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Monatsbericht
Februar 2022
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Erkenntnisse des LfV Sachsen zum Monat Februar 2022
A.
Rechtsextremismus,
REICHSBÜRGER
und
SELBSTVERWALTER,
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
I.
Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Extremisten
aus diesen Phänomenbereichen an Veranstaltungen
a) Überblick über alle dem LfV Sachsen bekannten extremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
01.02.2022
Annaberg-
Buchholz
(Erzgebirgs-
kreis)
Partei
FREIE SACHSEN
30
Kundgebung unter dem Motto
„Gemeinschaft statt Spaltung“
04.02.2022
Erzgebirgs-
kreis
Partei
FREIE SACHSEN
*
Gründung des Kreisverbandes
Erzgebirge
11.02.2022
Chemnitz
Partei
FREIE SACHSEN
mindestens
zehn
Gründung des Kreisverbandes
Chemnitz
12.02.2022
Pirna
VATER-
LÄNDISCHER
HILFSDIENST –
ARMEEKORPS-
BEZIRK (AKB) XII
ca. 20
Hilfsdiensttreffen
13.02.2022
Dresden
Rechts-
extremisten
ca. 750
Demonstration anlässlich des
Gedenkens an den 13. Februar
1945
Redner: u. a.Edda SCHMIDT
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3
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
13.02.2022
Dresden
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
ca. 25
Kranzniederlegung anlässlich
des Gedenkens an den 13.
Februar 1945
14.02.2022
Leipzig
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mindestens
drei
Banneraktion
19.02.2022
Dresden
NPD/JN
*
Liederabend mit dem
Liedermacher
Benjamin GRUHN
20.02.2022
Wurzen
(Landkreis
Leipzig)
VATER-
LÄNDISCHER
HILFSDIENST -
AKB XIX
ca. 28
Hilfsdiensttreffen
25.02.2022
Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterz-
gebirge
Partei
FREIE SACHSEN
mindestens
zehn
Gründung des Kreisverbandes
Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
26.02.2022
Bärwalde
(Landkreis
Görlitz)
KÖNIGREICH
DEUTSCHLAND
ca. 100
Arbeitseinsatz im Rahmen der
Aktion
„Vision wird Tat“
und
„Bestandsaufnahme“ im Objekt
26.02.2022
Döbeln
(Landkreis
Mittel-
sachsen)
Partei
FREIE SACHSEN
*
Stammtischtreffen
26.02.2022
Bautzen
Partei
DER DRITTE WEG
*
Flyer-Verteilaktion
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4
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
27.02.2022
Dresden
Partei
DER DRITTE WEG
mindestens
sechs
Banneraktion vor sog. „KGB-
Villa“ in Dresden
27.02.2022
Chemnitz
IDENTITÄRE
BEWEGUNG
mindestens
drei
Aufkleberaktion
27.02.2022
Chemnitz
VATER-
LÄNDISCHER
HILFSDIENST -
AKB XIX
ca. 30
Hilfsdiensttreffen
28.02.2022
Heidenau
(Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterz-
gebirge)
Partei
FREIE SACHSEN
150
Versammlung gegen die
staatlichen Maßnahmen zur
Eindämmung der Corona-
Pandemie
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt
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b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Extremisten an nicht-
extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl der
extremistischen
Teilnehmer
Nicht-extremistische Veranstaltung
05.02.2022
Schwarzen-
berg
(Erzgebirgs-
kreis)
ca. 20
Anti-Corona-Protest
07.02.2022
Zwickau
mindestens zwei
Anti-Corona-Protest
07.02.2022
Heidenau
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
07.02.2022
Bautzen
mindestens fünf
Anti-Corona-Protest
13.02.2022
Dresden
mindestens 17
Kranzniederlegung anlässlich des 13. Februars
13.02.2022
Dresden
mindestens
sechs
Kranzniederlegung anlässlich des 13. Februars
13.02.2022
Dresden
mindestens vier
Stilles Gedenken auf Neumarkt und Altmarkt
14.02.2022
Bautzen
mindestens vier
Anti-Corona-Protest
14.02.2022
Heidenau
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
14.02.2022
Schneeberg
(Erzgebirgs-
kreis)
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
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6
Datum
Ort
Anzahl der
extremistischen
Teilnehmer
Nicht-extremistische Veranstaltung
14.02.2022
Chemnitz
mindestens zwei
Anti-Corona-Protest
14.02.2022
Dresden
mindestens vier
Informationsstand im Zusammenhang mit Anti-
Corona-Protest
14.02.2022
Zwickau
mindestens vier
Anti-Corona-Protest
21.02.2022
Pirna
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
21.02.2022
Bautzen
mind. drei
Anti-Corona-Protest
21.02.2022
Görlitz
mind. vier
Informationsstand im Zusammenhang mit Anti-
Corona-Protest
21.02.2022
Zwickau
*
Anti-Corona-Protest
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7
Datum
Ort
Anzahl der
extremistischen
Teilnehmer
Nicht-extremistische Veranstaltung
24.02.2022
Dippoldis-
walde
(Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterz-
gebirge)
mindestens eine
Person
Versammlung eines Kreisverbandes
28.02.2022
Zwickau
*
Anti-Corona-Protest
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Februar 2022: Protestgeschehen im Rahmen der Corona-Pandemie
Nach wie vor nehmen Extremisten an derartigen Demonstrationen teil und versuchen, die Anti-
Corona-Thematik propagandistisch für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda zu
missbrauchen. Im Berichtszeitraum kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen: zum Einen
zwischen den Protestierenden und Teilnehmern von Gegenprotesten und Pressevertretern; zum
Anderen aber auch zwischen Protestierenden und den eingesetzten Polizeikräften. Die
Auseinandersetzungen blieben aber deutlich unter dem Niveau des Vormonates.
Im Berichtszeitraum konnten sich keine neuen Protestformate durchsetzen. Sowohl die bundesweit
beworbenen „Freedom Convoys“ nach kanadischem Vorbild, als auch der ebenfalls bundesweit u.a.
von rechtsextremistischen Organisationen, wie etwa dem COMPACT MAGAZIN und den FREIEN
SACHSEN, beworbene „Impfstreik“ am 28. Februar 2022 fanden kaum Anklang in der Protestszene.
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Februar 2022: Gründung von Kreisverbänden der Partei FREIE SACHSEN
Am 4. Februar 2022 wurde der erste Kreisverband der FREIEN SACHSEN im Erzgebirgskreis gegrün-
det. Zum Vorsitzenden wurde Stefan HARTUNG gewählt, der auch für die FREIEN SACHSEN zur
Landratswahl im Erzgebirgskreis antritt. Eigenangaben zufolge besteht der Vorstand aus acht Per-
sonen. Gleichzeitig erfolgte auch die Aufstellung einiger Kandidaten für die Partei FREIE SACHSEN
zur Bürgermeisterwahl im Juni 2022.
Am 11. Februar 2022 erfolgte die Gründung des Kreisverbandes Chemnitz und die Wahl eines zehn-
köpfigen Vorstands. In den Vorstand wurden auch Personen gewählt, die durch ihre Aktivitäten für
PRO CHEMNITZ - teilweise auch in der Stadtratsfraktion von PRO CHEMNITZ (inzwischen: PRO CHEM-
NITZ / FREIE SACHSEN) - bekannt geworden sind.
Am 25. Februar 2022 wurde der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegründet; der
erste Kreisverband außerhalb der „Hauptwirkungsstätten“ von Martin KOHLMANN in Chemnitz und
Stefan HARTUNG im Erzgebirgskreis. Damit wird deutlich, dass es den FREIEN SACHSEN gelungen
ist, ihre Strukturen auszubauen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung sollen Kandidaten für die
anstehenden Bürgermeisterwahlen sowie die Landratswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge aufgestellt worden sein.
Februar 2022: Ausbreitung der REICHSBÜRGER-Gruppierung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND
nach Sachsen
Der bundesweit bekannte REICHSBÜRGER und „König“ der extremistischen REICHSBÜRGER-Gruppie-
rung KÖNIGREICH DEUTSCHLAND, Peter FITZEK, plant seit einiger Zeit, sog. „Gemeinwohldörfer“ des
KÖNIGREICHS DEUTSCHLANDS im Freistaat Sachsen zu errichten. Für die Realisierung dieser Projekte
sucht er geeignete Immobilienobjekte, die folgende Kriterien erfüllen sollten: Waldfläche, Landwirt-
schaftsfläche, Wasserzulauf und Gebäude. Es sind bereits derartige konkrete Immobilienerwerbe
im Erzgebirgskries und im Landkreis Görlitz bekannt geworden. Mithilfe dieser Immobilien soll das
„Staatsgebiet“ des sog. „Königreichs“ erweitert und dessen Strukturen weiter ausgebaut werden.
Dies birgt die Gefahr, dass sich künftig weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemein-
schaften in Sachsen herausbilden könnten.
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Das KÖNIGREICH DEUTSCHLAND leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundes-
republik Deutschland. Es will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen
und wirtschaftlichen Strukturen, wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozi-
alen Sicherungssystem aufbauen. Dabei ist die Gruppierung auf die finanziellen Zuwendungen ihrer
Angehörigen angewiesen. Im Freistaat Sachsen trat das KÖNIGREICH DEUTSCHLAND erstmals im Ap-
ril 2021 mit der Errichtung einer „Gemeinwohlkasse“ in Erscheinung, einer Art „Reichsbürger-Bank“,
in einer Dresdner Bäckereifiliale.
13. Februar 2022: Kundgebung von Rechtsextremisten in Dresden
Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr
1945 landes- und bundesweit das Hauptereignis „historischen Gedenkens“ der
rechtsextremistischen Szene dar. Dieses Gedenken gilt dort beständig als „Pflichttermin“. An der
Veranstaltung nahmen mit 750 Personen ähnlich viele wie im Jahr zuvor teil.
Ein im Vorjahr durch die Polizei beanstandetes Banner mit der Aufschrift
„Ihr nennt es Befreiung, wir
nennen es Massenmord! BOMBENHOLOCAUST“
durfte in diesem Jahr mitgeführt werden. Es
beteiligten sich - neben nicht in festen Strukturen organisierten Teilnehmern - folgende
rechtsextremistische Bestrebungen an der Veranstaltung: DER DRITTE WEG, NATIONALDEMOKRATI-
SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), JUNGE NATIONALISTEN (JN), DIE RECHTE und die „Neue Stärke.
Partei“.
Wie schon 2021 erfolgte eine sehr späte Mobilisierung, bei der zunächst nur der Veranstaltungstag
genannt wurde, erst am Vortag der Veranstaltung wurde der genaue Versammlungsplatz bekannt
gegeben. Damit wollte man vermutlich die Organisation von Gegenprotest erschweren. Begleitet
von einem massiven Polizeiaufgebot konnte die Veranstaltung störungsfrei durchgeführt werden.
Allerdings wirkte sich dieses klandestine Vorgehen bei der Planung der Veranstaltung auch auf die
Mobilisierungsmöglichkeiten in den „eigenen Reihen“ aus. Obwohl die Teilnehmerzahl des Vorjahres
fast erreicht werden konnte, stellt das LfV Sachsen fest, dass im Vergleich zum Vorjahr trotz gelo-
ckerter Corona-Schutzmaßnahmen keine Steigerung des Teilnehmerpotenzials erreicht wurde.
Nachdem bereits am 22. Januar 2022 anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt
Magdeburg im Zweiten Weltkrieg die aus Thüringen stammende und 2021 aus dem Verein NEUE
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STÄRKE ERFURT E.V.
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hervorgegangene „Neue Stärke Partei“ als geschlossener Block auftrat, nahm
sie in dieser „Formation“ erstmals auch am Gedenkmarsch in Dresden teil, führte aber keine Fahnen
mit sich. Die Partei DER DRITTE WEG war hingegen personell weniger stark vertreten als im Vorjahr.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die neu gegründeten Kreisverbände der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN sind bemüht,
neben der Beteiligung an Anti-Corona-Protesten nun auch strukturell ihren Einflussbereich auszu-
bauen. Die Ankündigung, im Juni 2022 an den Landrats- und Bürgermeisterwahlen teilzunehmen,
spricht ebenfalls für den Versuch der Konsolidierung und des Ausbaus des Wirkungskreises der
FREIEN SACHSEN. Die regionale Verteilung der ersten beiden Kreisverbände spiegelt wider, dass der
Großraum Chemnitz und der Erzgebirgskreis die „Hochburgen“ der FREIEN SACHSEN sind. Insbe-
sondere die bereits langjährigen Mitglieder von PRO CHEMNITZ sowie Führungspersonen der FREIEN
SACHSEN waren dort bereits politisch aktiv und sind dementsprechend gut vernetzt. Die zukünftige
Gründung von weiteren Kreisverbänden der FREIEN SACHSEN im Freistaat ist zwar nicht ausge-
schlossen, jedoch sind die FREIEN SACHSEN dann stärker auf die Zusammenarbeit mit neuen Mit-
gliedern vor Ort oder auch regional länger verankerten rechtsextremistischen Akteuren - wie bei-
spielsweise Mitgliedern der NPD - angewiesen.
Das LfV Sachsen stellt fest, dass extremistische Akteure den Krieg in der Ukraine in verstärktem
Maße auch in den sozialen Medien thematisieren. Die inhaltlichen Positionen der rechtsextremisti-
schen Szene im Freistaat Sachsen weisen derzeit jedoch ein eher heterogenes Meinungsbild auf.
Es lassen sich entweder klare "Pro Russland"-Positionen oder eindeutige "Pro-Ukraine"-Positionen
feststellen. Die Ursachen hierfür liegen in den traditionell engen Beziehungen, die Rechtsextremis-
ten sowohl nach Russland als auch in die Ukraine pflegen. Während die rechtsextremistische Partei
FREIE SACHSEN eindeutig pro-russische Positionen bezieht, sympathisieren Teile der rechtsextre-
mistischen Parteien DER DRITTE WEG und NPD tendenziell mit den Ultra-Nationalisten in der Ukra-
ine. Derzeit wird in der rechtsextremistischen Szene u.a. die humanitäre Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge diskutiert. Dem LfV Sachsen sind diesbezüglich konkrete Aktivitäten auch von einzelnen
sächsischen Rechtsextremisten bekannt.
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Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2020, S. 40 f.
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Dem LfV Sachsen liegen nach wie vor keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass sich sächsi-
sche Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligen oder konkrete Absichten
verfolgen, zu Kampfhandlungen in die Ukraine zu reisen. Ungeachtet dessen beobachtet das LfV
Sachsen jedoch, wie sich die rechtsextremistische Szene in Sachsen zu diesen Kampfhandlungen
inhaltlich positioniert.
Abzuwarten bleibt, ob innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine einheitliche Haltung zum
Ukraine-Konflikt gefunden wird. Insbesondere bei Demonstrationen und „Spaziergängen“ gegen die
Corona-Maßnahmen könnte das Thema auch zu Konflikten zwischen den Protestierenden führen.
Angesichts der Gefährlichkeit einer persönlichen Teilnahme am Ukraine-Krieg und der fehlenden
direkten ideologischen Verbindung zum deutschen Rechtsextremismus ist jedoch nicht damit zu
rechnen, dass sich Rechtsextremisten tatsächlich vor Ort an den Kampfhandlungen beteiligen wer-
den. Eine Beteiligung an Hilfslieferungen für ukrainische „Nationalisten“ als Ausdruck internationaler
Hilfe unter Rechtsextremisten wird es aber voraussichtlich weiterhin geben. Auch durch solche Kon-
takte in die Kriegsregion könnte es für Rechtsextremisten unter Umständen möglich werden, illegal
an Waffen zu gelangen. Deren Verbleib dürfte in der Ukraine gegenwärtig kaum kontrolliert werden.
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12
B.
Linksextremismus
I.
Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Linksextremis-
ten an Veranstaltungen
a) Überblick über alle dem LfV Sachsen bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmerzahl Beschreibung
12.02.2022
Dresden
AUTONOME
ca. 60
Spontandemonstration aus
Anlass des 13. Februars
b) Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
02.02.2022
Dresden
ca. fünf
Beteiligung an einer Demonstration, Motto:
„Stoppt den Bombenkrieg der Türkei! Den
Chemiewaffeneinsatz aufklären und ächten!“
04.02.2022
Leipzig
ca. 300
Beteiligung an einer Demonstration, Motto:
„Solidarität ist eine Waffe - Zusammen
gegen Repression“
05.02.2022
Leipzig
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Demonstration, Motto:
„Frieden und Freiheit für Kurdistan gegen die
türkische Invasion“
11.02.2022
Leipzig
ca. 80
Beteiligung an einer Demonstration, Motto:
„Zusammen gegen ihre Repression. Wir
kämpfen weiter!“
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13
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
13.02.2022
Dresden
ca. 250
Beteiligung
an
den
Protesten
gegen
Versammlungen von Rechtsextremisten aus
Anlass des Jahrestages 13. Februar 1945
19.02.2022
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung
sowie an den Protesten gegen die Aktionen
von „Querdenkern"
21.02.2022
Dresden
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an den Protesten gegen die
Aktionen von „Querdenkern"
20.02.2022
Chemnitz
unbekannte Anzahl an
Linksextremisten
Beteiligung an der Kundgebung zum Thema
„Gefangenensolidarität"
vor der JVA-
Chemnitz
25.02.2022
Leipzig
ca. 200
Beteiligung an einer Demonstration, Motto:
„Still not loving police“
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Ende Januar bis 13. Februar 2022: Aktivitäten von Linksextremisten in Dresden an-
lässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
Linksextremisten traten anlässlich des 13. Februars mit folgenden Aktionen in Erscheinung:
Bereits in den letzten Januartagen begingen unbekannte Täter eine Sachbeschädigung auf
dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Die Bronzefigur „Tränenmeer“, die im Gedenken
an die Opfer des Zweiten Weltkrieges errichtet wurde, wurde offensichtlich durch „Anflexen“
und anschließendem Umstoßen beschädigt. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Laut Medienangaben hat sich eine „Autonome Aktionsgruppe Dresden Entnazifizieren“ in
einem Bekennerschreiben zur Beschädigung bekannt. Auch auf „de.indymedia.org“ wurde
ein Selbstbezichtigungsschreiben unter dem Titel
„Geschichtsrevisionistisches Denkmal auf
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14
Dresdner Heidefriedhof entfernt“
von anonymen Autoren veröffentlicht. Es ist im „antideut-
schen“ Duktus verfasst und lässt sich inhaltlich dem für Linksextremisten relevanten The-
menfeld „Antifaschismus“ zuordnen. Es wird als authentisch bewertet. Überdies äußerte sich
die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) auf ih-
rem Twitter-Kanal anerkennend zu dieser Aktion. Mithin liegen verschiedene Anhaltspunkte
dafür vor, dass es sich um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Straftat handelt. Die
Polizei ermittelt in diesem Sachverhalt. Dem LfV Sachsen liegen derzeit keine Erkenntnisse
zu einer sog. „Autonomen Aktionsgruppe Dresden Entnazifizieren“ vor.
Am Abend des 12. Februar 2022 fand eine kurze Spontandemonstration von Linksextremis-
ten in der Dresdner Neustadt statt. Eigenangaben zufolge ca. 60 Linksextremisten zogen
kurzzeitig mit Pyrotechnik und einem Transparent mit der Aufschrift
„destroy the spirit of
Dresden“
vom Alaunpark bis zur Louisenstraße. Mit Sprechchören wie
„Oma, Opa und Hans
Peter, keine Opfer sondern Täter“
sollte der „Dresdner Opfermythos“ lautstark kritisiert wer-
den.
Am 13. Februar 2022 beteiligten sich Linksextremisten an den Protestaktionen u.a. gegen
eine Demonstration von Rechtsextremisten.
Insgesamt nahmen bis zu 250 Linksextremisten an den Aktionen gegen den Aufmarsch der
Rechtsextremisten teil, darunter die beiden linksextremistischen Gruppen ANTIFA RECHER-
CHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) und PRISMA – IL LEIPZIG sowie die für Linksextremisten
mobilisierungsrelevante nicht-extremistische Gruppe HOPE Dresden. Diese Gruppierungen
berichteten allesamt auf ihren jeweiligen Twitter-Kanälen über die Aktionen. Der Account
„Aktion Antifa Leipzig“ teilte mit, es würden ca. 70 Personen aus Leipzig an den Aktionen
teilnehmen. Ebenso berichtete die nicht-extremistische Gruppe „Chemnitz Nazifrei“ von einer
gemeinsamen Zuganreise aus Chemnitz. Die beiden Gruppen aus Leipzig und Chemnitz
sind mobilisierungsrelevant für Linksextremisten. Im Verlauf gab es einzelne symbolische
Blockadeversuche, die jedoch keinen Einfluss auf die Route des Aufzugs der Rechtsextre-
misten hatten. Einsatzkräfte der Polizei verhinderten das Aufeinandertreffen der unterschied-
lichen Lager und einzelne Versuche von Teilnehmern des Gegenprotestes, die Polizeiab-
sperrungen zu durchbrechen.
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4., 11. und 25. Februar 2022: Antirepressions-Demonstrationen im Zusammenhang
mit den Durchsuchungsmaßnahmen am 26. Januar 2022 in Leipzig
Anlässlich der Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen am 26. Januar 2022 in Leipzig (vgl. Monats-
bericht Januar 2022) fanden am 4., 11. und 25. Februar 2022 Solidaritätsdemonstrationen statt, an
denen sich überwiegend AUTONOME beteiligten. Als Veranstalter fungierte ein nicht-extremistisches
Bündnis namens „Connewitz gegen Kriminalisierung und Repression“. Die Verfasser der Aufrufe zu
den Demonstrationen setzten die Gründung der „Soko LinX“ in Zusammenhang mit einer
„neue[n]
Etappe der Repression gegen Linke“
und riefen zu Solidarität und Spenden für die Betroffenen auf.
Sie forderten Folgendes:
„Auflösung der Soko LinX“, „Schluss mit der Repression in Connewitz, im
Leipziger Osten und sonstwo!“, „Freiheit für Lina E.“
,
„Schließung des Polizeipostens in der Bieder-
mannstraße“
und
„Hausbesetzungen [zu] entkriminalisieren“
.
Am 4. Februar 2022 demonstrierten etwa 450 Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz unter dem
Motto
„Solidarität ist eine Waffe! Zusammen gegen ihre Repression“
. Die Versammlung verlief laut
und „kämpferisch“. In szenetypischer Manier zündeten Teilnehmer Pyrotechnik und riefen gegen die
Polizei gerichtete Parolen. Die mitgeführten Transparente trugen Schriftzüge wie
„Trotz alledem Wir
bleiben LinX“, „Grüße in den Knast“
und
„Eigentum ist Diebstahl - Kampf der Klassenjustiz“
. Gegen
Ende der Veranstaltung wurden aus der Menge heraus vereinzelt Steine in Richtung der Polizeibe-
amten geworfen. Eine Polizistin wurde durch einen Flaschenwurf verletzt.
Die Versammlung am 11. Februar 2022 war unter dem
Motto „Zusammen gegen ihre Repression.
Wir kämpfen weiter!“
als Kundgebung in der Leipziger Innenstadt angemeldet. Es bestand die Ab-
sicht, eine höhere mediale Aufmerksamkeit und Unterstützung für die politischen Forderungen zu
erreichen. Dem Aufruf folgten jedoch lediglich etwa 120 Personen. Die Teilnehmer skandierten ge-
gen die Polizei gerichtete Sprechchöre wie
„Ganz Leipzig hasst die Polizei“
und
„Hass, Hass, Hass
wie noch nie – All cops are targets“
. Nach dem vorzeitigen Ende der Veranstaltung aufgrund von
technischen Problemen versuchten etwa 50 bis 60 Teilnehmer erfolglos, eine Demonstration anzu-
schließen.
Eine für den 18. Februar 2022 angekündigte Demonstration wurde nicht durchgeführt. Auf dem Twit-
ter-Kanal „ANTIREP INFO Leipzig“ wurde die schlechte Wetterlage als Grund angegeben.
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Am 25. Februar 2022 fand die vorerst letzte Antirepressions-Demonstration mit Bezug zu den be-
sagten Durchsuchungsmaßnahmen unter dem Motto
„Still not loving police“
mit etwa 250 Teilneh-
mern im Leipziger Osten statt. Die Veranstaltung war von einer aggressiven Grundstimmung ge-
prägt. Es wurden Parolen wie
„Bullen, Lügner, Schweine“
skandiert und vereinzelt Pyrotechnik ge-
zündet. Der Demonstrationszug führte an Orten vorbei, wo die Szene in den vergangenen Jahren
aktiv war, z.B. an der Tiefe Straße 3 (Hausbesetzung 2021).
Alle vorgenannten Versammlungen verdeutlichen in Summe die Bedeutung des Themenfeldes „An-
tirepression“ für die AUTONOME SZENE in Leipzig. Zugleich weisen jedoch die rasch wieder sinkenden
Teilnehmerzahlen und die vergleichsweise niedrige Aktionsintensität auf eine anhaltende Verunsi-
cherung innerhalb der Szene hin, die in wiederholten Stellungnahmen auf „de.indymedia.org“ auch
von der Szene selbst thematisiert wird. So schrieben anonyme Autoren unter der Bezeichnung „wir-
sindalle129“ am 22. Februar 2022:
„Vielleicht ist es Euch nicht aufgefallen, aber unsere Stadt ist
verstummt. Die Anzahl an militanten Aktionen hat abgenommen […]. Die anhaltende Repression
sitzt allen im Nacken. Es herrscht eine Art Schockstarre.“
20. Februar 2022: Beteiligung von Linksextremisten an einer Solidaritätsaktion anläss-
lich des Geburtstages von Lina E.
Am 20. Februar 2022 beteiligten sich 29 Personen, darunter eine unbekannte Anzahl an Linksext-
remisten, an einer störungsfrei verlaufenen Kundgebung vor der JVA Chemnitz anlässlich des
27. Geburtstages der in der JVA-Chemnitz inhaftierten Linksextremistin Lina E., mit der sich die
linksextremistische Szene besonders solidarisiert. Der Generalbundesanwalt legt ihr und weiteren
Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie die damit
verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und einiger anderer Straftaten zur
Last.
Im Rahmen der Kundgebung wurden mehrere Reden gehalten, und an einem eigens aufgebauten
Pavillon waren drei Transparente mit linksextremistischem Duktus angebracht worden:
„SOKO Links auflösen, §129 abschaffen, Karlsruhe ist nicht zuständig, Antifaschismus ist &
bleibt notwendig“,
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„Police Department Justice Nulle Part –Solidarität gegen Repression“
2
,
„Keine Gnade für diesen Staat und seine Nazis“.
Die Aufschriften der drei Transparente unterstreichen die linksextremistische Ausrichtung der Ver-
anstaltung, weil der Staat und seine Institutionen (hier: Polizei und Gerichte) klar abgelehnt werden
und zudem dem Staat ein repressives und „nazistisches Handeln“ unterstellt wird.
Im Gegensatz zu vergleichbaren Solidaritätsveranstaltungen in der Vergangenheit wurde im Vorfeld
nicht großflächig für die Kundgebung mobilisiert. Auch im Nachgang berichtete nur das nicht-extre-
mistische „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ in einem kurzen Rückblick in den sozialen Medien über
die Veranstaltung.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenz
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten stieg
im Februar mit zehn Aktionen im Vergleich zum Vormonat deutlich an. Regionale Schwerpunkte
bildeten die Aktivitäten in Leipzig und Dresden. Inhaltlich griffen Linksextremisten vor allem die The-
menfelder „Antifaschismus“ und „Antirepression“ auf.
Im Zusammenhang mit den Aktionen anlässlich des 13. Februar in Dresden hat sich die Einschät-
zung des LfV Sachsen aus dem Vorfeld bestätigt, dass sich lediglich Linksextremisten aus Sachsen
beteiligen werden – in einer analogen Größenordnung wie in den Vorjahren. Es gab abermals keine,
über den Freistaat Sachsen hinausgehende, regionale oder bundesweite Mobilisierung innerhalb
der linksextremistischen Szene. Dies spiegelt den gesunkenen Stellenwert dieser Aktionen für über-
regionale bzw. bundesweite linksextremistische Gruppierungen wider. Auch der relativ harmlose und
sich an den Vorjahren orientierende Verlauf der Aktionen entsprach den Einschätzungen des LfV
Sachsen. Da Dresdner AUTONOME bereits seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage sind, eine spür-
bare überregionale Mobilisierung zu initiieren, bleibt das vergleichsweise geringe hiesige linksextre-
mistische Personenpotenzial weitgehend isoliert und damit in seinen Handlungsmöglichkeiten ein-
geschränkt. Die Spontandemonstration am Vorabend in der Dresdner Neustadt war klein und nur
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Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit
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kurzzeitig unterwegs. Sie bediente den aktionsorientierteren Teil der AUTONOMEN SZENE und ver-
breitete szenetypische antideutsche Stereotype.
Die Demonstrationen in Leipzig verdeutlichen die zentrale Bedeutung des Themenfeldes „Antire-
pression“ für die AUTONOME SZENE in Leipzig. Ziel war es, Präsenz zu zeigen und eigene Forderun-
gen öffentlich geltend zu machen. Auf der Demonstration am 4. Februar 2022 hatte die AUTONOME
SZENE LEIPZIG ihre „bekannte Mobilisierungsstärke“ erreicht. In den sozialen Medien wurde mehr-
fach begrüßt, dass es sich „seit langem“ einmal wieder um eine „kraftvolle“ und „gut organisierte“
Demonstration gehandelt habe. Die Teilnehmerzahl und Aktionsintensität konnte jedoch nicht dau-
erhaft aufrechterhalten werden.
Die Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen sog. „Querdenker“-Veranstaltungen setzt
sich auf niedrigem Niveau weiter fort. So lange die als politischer Gegner wahrgenommene „Quer-
denker“-Bewegung mit Versammlungen in der Öffentlichkeit präsent ist, werden auch entspre-
chende Gegenproteste unter Beteiligung von Linksextremisten anhalten. Die „Querdenker“ und ihre
Verbindungen zu Rechtsextremisten und REICHSBÜRGERN dürften auch absehbar im Blickfeld der
AUTONOMEN SZENE bleiben. Aufgrund der teils unübersichtlichen Vielzahl von Aufzügen bleibt es
jedoch für die AUTONOME SZENE schwierig, zu größeren Stör- und Blockadeaktionen zu mobilisieren.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
2. und 5. Februar 2022: Proteste gegen türkische Luftangriffe auf Ziele in „Rojava“
Türkische Luftangriffe auf Ziele in der Autonomieregion „Rojava“ in Nord- und Ostsyrien waren in
der ersten Februarwoche der Auslöser für deutschlandweite Proteste der ausländer- und linksextre-
mistischen Szene. Der Dachverband KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN
DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) verurteilte diese Angriffe und rief zur Teilnahme an den Protesten
auf. Daraufhin fanden am 2. Februar 2022 erste Veranstaltungen in Dresden und Leipzig statt, die
zwar friedlich verliefen, aber das hohe Emotionalisierungspotenzial militärischer Auseinanderset-
zungen verdeutlichten. In Dresden beteiligten sich etwa 115 Personen, in Leipzig waren es ungefähr
50 Teilnehmer. Es folgte ein weiterer Aufruf des Dachverbandes EUROPA KONGRESS DER KURDISCH-
DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), die Aktionen
„auf das höchste
Niveau zu bringen“
. Daraufhin versammelten sich etwa 125 Personen am 5. Februar 2022 in Leipzig.
Der Demonstrationszug wurde von einem Fronttransparent der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN
(YPG) angeführt. Laut einem Telegram-Demoticker wurden Parolen wie
„Biji YPG/PKK“ („Hoch lebe
die YPG/PKK“), „Biji Serok Apo“ („Hoch lebe der Anführer Apo“), „Von Leipzig bis nach Rojava, Antifa
und PKK“
und
„Von Leipzig bis nach Rojava, Waffen für die PKK“
skandiert.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die auch im Bundesvergleich hohen Teilnehmerzahlen bei den Veranstaltungen in Dresden und
Leipzig mit mehr als 100 Personen wurden durch die Teilnahme zahlreicher Linksextremisten erzielt.
Die skandierten Parolen belegen das hohe Emotionalisierungspotenzial der Thematik.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
13. April 2022
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