Stand: 15. Oktober 2018
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Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Annahme von
Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen im Schulbereich
I. Beamtenrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Regelungen
Nach § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie gemäß § 3 Abs. 3 Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) dürfen Beamtinnen und Beamte sowie
Tarifbeschäftigte des Freistaates Sachsen - auch nach Beendigung des aktiven
Beschäftigungsverhältnisses - grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder
sonstigen Vorteile für sich oder eine andere Person in Bezug auf ihre (ehemalige)
dienstliche Tätigkeit annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der
zuständigen Stelle gemäß Ziffern III und IV der VwV Belohnungen, Geschenke und
sonstige Vorteile.
Durch dieses Verbot soll jeglicher Anschein vermieden werden, dass öffentlich
Bedienstete für persönliche Vorteile empfänglich oder gar bestechlich sein könnten.
Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Das
grundsätzliche Annahmeverbot erstreckt sich auf das Hauptamt bzw. das tarifliche
Arbeitsverhältnis, aber auch auf jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen,
Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn oder Arbeitgebers ausgeübte oder im
Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben stehende Nebentätigkeit.
Als Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile (Vorteile) kommen nicht nur
Geldleistungen oder Sachwerte in Betracht. Vorteile liegen insbesondere auch in
-
der Möglichkeit, Gegenstände zu gebrauchen oder zu verbrauchen (z. B.
Kraftfahrzeuge, Baumaschinen, Kraftstoffe oder Ähnliches),
-
der Überlassung von Gutscheinen, Telefon-, Frei- oder Eintrittskarten,
Fahrscheinen oder Flugtickets,
-
persönlichen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder
zinsgünstige Darlehen, Einkaufsmöglichkeiten oder Dienstleistungen zu
Vorzugspreisen, unverhältnismäßig hohe Vergütungen für Leistungen des
öffentlich Bediensteten),
-
der Mitnahme zu Informations-, Repräsentations- und Urlaubsreisen oder
deren Bezahlung,
-
erbrechtlichen Begünstigungen, wie Vermächtnis oder Erbeinsetzung,
-
der Gewährung von persönlichen Rabatten zugunsten des öffentlich
Bediensteten bei dessen Durchführung von dienstlich veranlassten
Rechtsgeschäften.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

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Ein Verstoß gegen das Verbot des Forderns, des Sichversprechenlassens und der
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen stellt zum einen
ein Dienstvergehen oder eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, so dass
bei Beamten und Ruhestandsbeamten disziplinarische Maßnahmen bis hin zur
Entfernung aus dem Dienst (bei Beamten) bzw. bis zur Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts (bei Ruhestandsbeamten),
bei Beschäftigten und Auszubildenden arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur
außerordentlichen Kündigung in Frage kommen.
Zudem
kann
ein
Verstoß
gegen
das
Verbot
des
Forderns,
des
Sichversprechenlassens und der Annahme von Belohnungen, Geschenken und
sonstigen Vorteilen strafrechtliche Konsequenzen nach den §§ 331 f. des
Strafgesetzbuches (StGB) nach sich ziehen. Auch der Vorteilsgeber kann sich
gegebenenfalls strafbar machen. Zu bedenken ist ferner, dass schon die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit erheblichen Unannehmlichkeiten für die
Betroffenen verbunden sein können.
Entsteht dem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem
vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Verstoß gegen die Regelungen des
Verbots des Forderns, des Sichversprechenlassens oder der Annahme von
Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen ein wirtschaftlicher Nachteil,
sind die öffentlich Bediensteten zum Schadensersatz verpflichtet (§ 48 BeamtStG, §
3 Abs. 7 TV-L). Unabhängig von eventuellen Schadensersatzansprüchen kann der
Dienstherr oder Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile haben,
soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet wurde oder sie auf andere
Weise auf den Staat übergegangen sind (§ 42 Abs. 2 BeamtStG). Für den Umfang
des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die
Herausgabepflicht (nach § 42 Abs. 2 BeamtStG) umfasst auch die Pflicht, dem
Dienstherrn oder Arbeitgeber Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten
zu geben.
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile dürfen ausnahmsweise dann
angenommen werden, wenn die Zustimmung zur Annahme allgemein als erteilt gilt
(II) oder die zuständige Stelle der Annahme im Einzelfall zugestimmt hat (III).
II. Allgemein erteilte Zustimmung
Für folgende Fälle gilt eine Zustimmung zur Annahme allgemein als erteilt:
1. Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten bis zu einem handelsüblichen
Marktwert von im Einzelfall schätzungsweise 20 EUR und jährlich insgesamt
höchstens schätzungsweise 60 EUR (wie z. B. Reklameartikel einfacher Art, wie
Stifte, Schreibblocks, Kalender, handgefertigte Geschenke von Schülerinnen und
Schülern).
2. Annahme von Geschenken aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im üblichen Rahmen (z. B. aus Anlass eines
Geburtstags oder eines Dienstjubiläums).
3. Übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen
die Lehrkraft im Rahmen ihres Amtes, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht
auf die ihr durch ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt.

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4. Geringfügige Dienstleistungen, welche die Durchführung eines Dienstgeschäftes
erleichtern oder beschleunigen (z.B. Abholung mit einem Fahrzeug vom Bahnhof,
von einer Haltestelle).
5. Annahme von Ansichtsexemplaren (Schulbücher) als Werbeartikel, wenn diese
nicht für einzelne Lehrkräfte bestimmt sind, sondern in der Schulbibliothek
inventarisiert und damit allgemein verfügbar werden.
6. Annahme von Eintrittskarten zum kostenlosen Besuch von Ausstellungen,
Museen, Theatern usw., sofern der Besuch im Zusammenhang mit der
Durchführung konkreter Unterrichtsveranstaltungen oder im Rahmen von
außerunterrichtlichen schulischen Angeboten erfolgt.
Eine zulässige Annahme setzt voraus, dass die Eintrittskarten in transparenter
Art und Weise und unter denselben Voraussetzungen generell und unabhängig
vom konkreten Einzelfall Begleitpersonen von Schulklassen oder Gruppen
angeboten werden (z.B. allgemein gültige Preislisten für Eintrittspreise, generelle
Angebote für Schulklassen und Lehrkräfte). Unzulässig ist die Annahme, wenn
die Vergünstigung personengebunden und nur einer bestimmten Lehrkraft
angeboten wird.
7. Die Nutzung von Freiplätzen gemäß Nr. 9.3 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Durchführung von
Schulfahrten (VwV-Schulfahrten) vom 7. April 2004 (SächsABl. S. 372).
8. Die Annahme von Begrüßungsgeschenken für Schulen (keine Einzelpersonen)
bei Besuchen im Rahmen einer Schulpartnerschaft, sofern diese Geschenke vom
Anlass und auch vom Gegenstand her als angemessen zu bewerten sind
.
III. Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Stelle
Gilt die Zustimmung nicht allgemein als erteilt oder bestehen insofern Zweifel, darf
ein Vorteil nur angenommen werden, wenn zuvor die zuständige Stelle der Annahme
ausdrücklich zugestimmt hat. Nach der VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige
Vorteile ist für die Beschäftigten der Behördenleiter die zuständige Stelle. Dies ist für
Lehrkräfte, die nicht verbeamtet sind, der Schulleiter. Für die nicht verbeamteten
Schulleiter und Stellvertreter ist die zuständige Stelle das Landesamt für Schule und
Bildung. Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter sowie Lehrkräfte im
Beamtenverhältnis ist die zuständige Stelle der Präsident des Landesamtes für
Schule und Bildung. Die Zustimmung zur Annahme darf nur erteilt werden, wenn
eine Beeinflussung des amtlichen Handelns des Bediensteten weder beabsichtigt ist
noch die Gefahr besteht, dass seine objektive Amtsführung beeinträchtigt wird, und
auch bei dritten Personen nicht der Eindruck der Befangenheit oder Käuflichkeit des
Bediensteten erweckt werden kann. Die Zustimmung ist schriftlich oder elektronisch
über das sächsische Verwaltungsnetz zu beantragen.
Wenn die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann (z. B. wenn die
Gewährung des Vorteils nicht absehbar war), darf die Zuwendung ausnahmsweise
vorläufig vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Stelle angenommen werden.
In diesem Fall muss unverzüglich um eine nachträgliche Zustimmung nachgesucht
werden.
Wird die nachträgliche Zustimmung zur Annahme abgelehnt, ist der Vorteil
unverzüglich zurückzugeben. Sollte die Rückgabe nicht angebracht sein, so wird die

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Ablehnung der nachträglichen Zustimmung mit der Aufforderung verbunden, die
Zuwendung unverzüglich an die für die Verwertung zuständige Stelle weiterzuleiten.
Eine Rückgabe kann z. B. nicht angebracht sein, wenn die Rückgabe als Verstoß
gegen die allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Umgangs oder der Höflichkeit
aufgefasst werden würde oder der Vorteilsgeber die Rücknahme verweigert hat oder
die Rücksendung mit einem Aufwand verbunden wäre, der zum objektiven Wert des
Vorteils außer Verhältnis steht. Der Vorteilsgeber ist grundsätzlich zu informieren,
wenn der Vorteil aus einem der beiden letztgenannten Gründe nicht bei dem
Bediensteten verblieben ist. Hierfür kann ein Musterbrief mit verschiedenen
Varianten, welcher der VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile
beigefügt ist, verwendet werden.
IV.
Es wird zudem auf die weiteren Regelungen der Verwaltungsvorschrift der
Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Annahme von Belohnungen,
Geschenken und sonstigen Vorteilen durch die öffentlich Bediensteten des
Freistaates Sachsen (VwV Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile) vom 12.
Oktober 2011 (SächsABl. S. 1531), die durch Verwaltungsvorschrift vom 5. Juli 2013
(SächsABl. S. 718) geändert worden ist, hingewiesen. Nach Ziffer I Nr. 5 VwV
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile sind Bedienstete verpflichtet, sofern
sie den Eindruck haben, dass ein anderer versucht, sie durch das Angebot eines
Vorteils in ihrer Tätigkeit zu beeinflussen, dies unverzüglich und unaufgefordert der
zuständigen Stelle mitzuteilen.
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.05.2011 (Az.: 3 StR
492/10) zur strafrechtlichen Bewertung von Schulfotoaktionen wurde bereits im
Schulportal informiert. Schulfotoaktionen, bei denen Fotografen in den Schulräumen
oder auf dem Schulgelände Fotos aufnehmen, die dann meist der Klassenlehrer
verteilt und für welche er den Kaufpreis einsammelt, unterliegen zunächst keinen
Bedenken. Wenn der Fotograf dabei aber Geld- oder Sachleistungen oder Rabatte in
Aussicht stellt, kann damit nach dem o. g. Urteil des BGH eine Strafbarkeit wegen
Bestechungsdelikten nach §§ 331 ff. StGB verbunden sein. Bei Vorliegen aller
sonstigen Voraussetzungen macht sich der Fotograf wegen Bestechung (§ 334
StGB) und der beauftragende Klassenlehrer bzw. Schulleiter wegen Bestechlichkeit
(§ 332 StGB) schuldig. Für Schulen heißt dies, dass sie keine der o. g. Leistungen
von Schulfotografen entgegennehmen dürfen. Die strafrechtliche Relevanz entfällt
auch nicht dadurch, dass die Geld- oder Sachleistungen oder Rabatte an einen
Schulförderverein oder einen sonstigen Dritten erbracht werden sollen (BayVGH 7
CE 15.450 vom 08.07.2015).
Ferner wird auf die in der Anlage beigefügten „Fragen und Antworten zum Thema
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch
Bedienstete des Freistaates Sachsen“ der Stabsstelle Innenrevision des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) mit dem Stand Juli 2018
aufmerksam gemacht, die weitere Hinweise enthalten.
Für die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter der Staatsverwaltung im
Freistaat Sachsen ist das Web Based Training (WBT) „Anti-Korruption: Präventive
und repressive Korruptionsbekämpfung“ erstellt worden. Dieses WBT ist über das
Schulportal erreichbar. Das WBT besteht aus zwei Modulen: Einem Basismodul, das
für alle Bedienstete (einschließlich Führungskräfte) gedacht ist und ca. 45 Minuten
dauert, sowie einem Modul für Führungskräfte, das ca. 20 Minuten dauert.

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Eine Verpflichtung, dieses WBT zu durchlaufen, besteht im Bereich der öffentlichen
Schulen bislang nur für die Schulleiter und die stellvertretenden Schulleiter. In Ziffer
V Nr. 1 Buchst. b VwV Anti-Korruption ist vorgesehen, dass auch alle Bediensteten,
die korruptionsgefährdete Arbeitsplätze/Dienstposten innehaben, vorrangig das
elektronische Lernprogramm absolvieren sollen.
Gemäß Ziffer V Nr. 1 Buchst. b VwV Anti-Korruption soll auch Bediensteten, die
keine korruptionsgefährdeten Aufgaben wahrnehmen, nahegelegt werden, am
elektronischen Lernprogramm teilzunehmen, was hiermit geschieht.
Auch soweit keine Verpflichtung besteht, das WBT zu durchlaufen, kann die
Teilnahmebescheinigung über ein Onlineformular im Schulportal zurückgesandt
werden.
Abschließend wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Verpflichtung von
Eltern oder Schülerinnen und Schülern gibt, sich an Geschenken für Lehrkräfte zu
beteiligen.
Anlage: „Fragen und Antworten zum Thema Verbot der Annahme von Belohnungen,
Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Bedienstete des Freistaates Sachsen“
der Stabsstelle Innenrevision des SMI mit Stand Juli 2018