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Monatsbericht
März 2022
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Erkenntnisse des LfV Sachsen zum Monat März 2022
A.
Rechtsextremismus,
REICHSBÜRGER
und
SELBSTVERWALTER,
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
I.
Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Extremisten
aus diesen Phänomenbereichen an Veranstaltungen
a) Überblick über alle dem LfV Sachsen bekannten extremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilneh-
merzahl
Beschreibung
05.03.2022
Chemnitz
Partei
FREIE SACHSEN
1.500
Sternmarsch, Motto:
„Nein zur Impfpflicht“,
Redner: Martin KOHLMANN,
Stefan HARTUNG
06.03.2022
Chemnitz
JUNGE
NATIONALISTEN-
STÜTZPUNKT
CHEMNITZ
ca. 15
Gedenkveranstaltung
anlässlich der Bombardierung
der Stadt Chemnitz im Zweiten
Weltkrieg
06.03.2022
Moritzburg
(Landkreis
Meißen)
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST
ARMEEKORPSBE-
ZIRK (AKB) XII
ca. zehn
Hilfsdiensttreffen
07.03.2022
Heidenau
(Landkreis
Sächsische
Partei
FREIE SACHSEN
150
Kundgebung, Motto:
„Coronamaßnahmen beenden
– Kretschmer verhaften“
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3
Datum
Ort
Veranstalter
Teilneh-
merzahl
Beschreibung
Schweiz-
Osterzgebirge)
09.03.2022
A17 und A4
Partei
FREIE SACHSEN
mindestens
zwei
Hilfskonvoi für russische LKW-
Fahrer auf der A17 und A4
11.03.2022
Freiberg
(Landkreis
Mittelsachsen)
Partei
FREIE SACHSEN
*
Stammtischtreffen
13.03.2022
Sächsische
Schweiz
Partei
DER DRITTE WEG-
LANDESVERBAND
SACHSEN
*
Wanderung
13.03.2022
Borna
(Landkreis
Leipzig)
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST
AKB XIX
ca. 20
Hilfsdiensttreffen
14.03.2022
Heidenau
Partei
FREIE SACHSEN
ca. 400
Kundgebung, Motto:
„Coronamaßnahmen beenden
- Kretschmer verhaften!“
18.03.2022
Sachsen
Partei
FREIE SACHSEN
*
Vorstandssitzung des
Kreisverbandes Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
19.03.2022
Zwickau
Partei
DER DRITTE WEG-
STÜTZPUNKT
WESTSACHSEN
*
Kranzniederlegung anlässlich
des Gedenkens an den
Jahrestag der Bombardierung
der Stadt Zwickau im Zweiten
Weltkrieg
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4
Datum
Ort
Veranstalter
Teilneh-
merzahl
Beschreibung
20.03.2022
Riesa
(Landkreis
Meißen)
NATIONALDEMO-
KRATISCHE PARTEI
DEUTSCHLANDS
(NPD)
*
Landesparteitag
21.03.2022
Heidenau
Partei
FREIE SACHSEN
110
Kundgebung, Motto:
„Coronamaßnahmen beenden
– Kretschmer verhaften!“
22.03.2022
Dresden
PEGIDA
ca. 700
240. Pegida-Versammlung,
Redner: Lutz BACHMANN,
Wolfgang TAUFKIRCH,
Siegfried DÄBRITZ
24.03.2022
Marienberg
(Erzgebirgs-
kreis)
Partei
FREIE SACHSEN
30-35
Kundgebung, Motto:
„Gemeinsam statt Spaltung“
26.03.2022
Dresden
VATERLÄNDISCHER
HILFSDIENST
AKB XII
ca. 20
Hilfsdiensttreffen
26.03.2022
Boxberg/O.L.,
OT Bärwalde
(Landkreis
Görlitz)
KÖNIGREICH
DEUTSCHLAND
*
Arbeitseinsatz im Rahmen der
Aktion
„Vision wird Tat“
28.03.2022
Freital
(Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterzgebirge)
Partei
FREIE SACHSEN
220
Kundgebung zum Thema
„Landratskandidatur“
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5
Datum
Ort
Veranstalter
Teilneh-
merzahl
Beschreibung
28.03.2022
Heidenau
Partei
FREIE SACHSEN
113
Kundgebung, Motto:
„Corona-Maßnahmen beenden
– Kretschmer verhaften!“
28.03.2022
Marienberg
Partei
FREIE SACHSEN
*
Kundgebung, Motto:
„Gemeinschaft statt Spaltung!,“
Redner: Stefan HARTUNG
28.03.2022
Leipzig
Partei
DER DRITTE WEG-
STÜTZPUNKT
MITTELLAND
*
Flyer-Verteilaktion, Thema:
Verhinderung der Impfpflicht
30.03.2022
Dippoldiswalde
(Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterzgebrige)
Partei
FREIE SACHSEN
116
Kundgebung, Motto:
„Corona-Maßnahmen beenden
– Kretschmer verhaften!“
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
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b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Extremisten an nicht-
extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl der
extremistischen
Teilnehmer
Nicht-extremistische Veranstaltung
02.03.2022
unbekannt
mindestens eine
Person
Versammlung eines Partei-
Kreisverbandes zur Aufstellung von
Kandidaten für die Kommunalwahlen
05.03.2022
Dresden
mindestens 22
Anti-Corona-Kundgebung einer Partei
06.03.2022
unbekannt
mindestens zwei
Parteitag eines Kreisverbandes und
Aufstellung von Kandidaten für die
Kommunalwahlen
07.03.2022
Zwönitz
(Erzgebirgs-
kreis)
ca. 15
Anti-Corona-Protest
07.03.2022
Leipzig
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
12.03.2022
unbekannt
mindestens eine
Person
Parteitag eines Kreisverbandes und
Aufstellung von Kandidaten für die
Kommunalwahlen
12.03.2022
unbekannt
mindestens fünf
Parteitag eines Kreisverbandes und
Aufstellung von Kandidaten für die
Kommunalwahlen
12.03.2022
Wurzen
(Landkreis
Leipzig)
mindestens eine
Person
Wahlkampfauftakt eines Partei-
Kreisverbandes
14.03.2022
Dresden
mindestens eine
Person
Anti-Corona-Protest
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7
Datum
Ort
Anzahl der
extremistischen
Teilnehmer
Nicht-extremistische Veranstaltung
16.03.2022
Chemnitz
sieben
Versammlung, Motto:
„Spritpreisbremse jetzt“
19.03.2022
unbekannt
mindestens zwei
Parteitag eines Kreisverbandes
20.03.2022
Dresden
mindestens eine
Person
Anti-Corona Protest
21.03.2022
Zwönitz
ca. 15
Anti-Corona-Protest
28.03.2022
Bad-Schandau
(Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Osterzgebirge)
mindestens vier
Anti-Corona Protest
28.03.2022
Bautzen
mindestens sechs
Plakataktion, Thema:
„Gegen die hohen Spritpreise“
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
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II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
März 2022: Freie Sachsen – Vorbereitung auf Kommunalwahlen
Im März 2022 führten die FREIEN SACHSEN eine Vielzahl von Veranstaltungen durch, die sich
einerseits inhaltlich gegen die aktuelle Corona-Politik richteten und auf denen andererseits
Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen betrieben wurde.
Die FREIEN SACHSEN haben auf ihren Telegramkanälen weitere Kandidaten benannt, welche entwe-
der für die FREIEN SACHSEN zu den Kommunalwahlen antreten oder durch diese unterstützt werden.
Ziel sei es gewesen, für diese Kandidaten die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften
zu sammeln. Am 24. März 2022 führte Stefan HARTUNG (Landratskandidat im Erzgebirgskreis)
gemeinsam mit der Kandidatin, welche als Einzelbewerberin für die Bürgermeisterwahl in
Marienberg (Erzgebirgskreis) antritt, eine Kundgebung durch. Diese Veranstaltung fand in der Öf-
fentlichkeit nur eine geringe Resonanz. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen hat HARTUNG die
für seinen Wahlantritt erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften bereits erreicht.
Im Landkreis Nordsachsen stellten die FREIEN SACHSEN eine weitere eigene Kandidatin für die Land-
ratswahl auf. Auch in Dohna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde eine Kandidatin
für die FREIEN SACHSEN zur Bürgermeisterwahl aufgestellt.
22. März 2022 – 240. PEGIDA-Versammlung in Dresden
An der ersten PEGIDA-Veranstaltung in diesem Jahr beteiligten sich ca. 700 Personen. Neben dem
Anmelder Lutz BACHMANN und Versammlungsleiter Wolfgang TAUFKIRCH trat unter anderem
Siegfried DÄBRITZ als Redner auf. Im Anschluss fand ein Spaziergang durch die Dresdner
Innenstadt statt.
Nach ca. fünfmonatiger Veranstaltungspause fand erstmals wieder eine PEGIDA-Veranstaltung statt.
Bereits knapp zwei Wochen vor der Versammlung kündigte BACHMANN über die sozialen Medien
die Rückkehr von PEGIDA an. Man werde zukünftig aber nicht mehr montags demonstrieren,
„um
nicht mit dem bürgerlichen Protest in Konflikt zu kommen.“
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III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Die erste PEGIDA-Versammlung nach fünfmonatiger Pause verdeutlichte, dass die PEGIDA-Veran-
stalter unverändert in der Lage sind, auch an einem anderen Wochentag und neben zahlreichen
weiteren regionalen Protest-Veranstaltungen ein hohes Personenpotenzial zu mobilisieren. Das er-
klärte Ziel der PEGIDA-Akteure, sich mit ihren Veranstaltungen zeitlich nicht mit den
Montagsprotesten zu überschneiden, erfordert u.a. einige konzeptionelle Änderungen. Hinsichtlich
derer bleibt abzuwarten, ob mit neuem Konzept ein stabiles Teilnehmerpotenzial erreicht bzw.
gehalten werden kann.
Die Aufstellungsphase zur sächsischen Kommunalwahl, im Rahmen derer die notwendigen
Unterstützungsunterschriften zu erbringen waren, endete Anfang April 2022. Bis zur Wahl im Juni
2022 ist damit zu rechnen, dass die FREIEN SACHSEN im gesamten Freistaat eine Vielzahl von
Veranstaltungen durchführen werden, um für ihre Kandidaten Wahlkampf zu betreiben.
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10
B.
Linksextremismus
I.
Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Linksextremis-
ten an Veranstaltungen
a) Überblick über alle dem LfV Sachsen bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter
Teilnehmerzahl Beschreibung
07.03.2022
Dresden
AUTONOME
ca. 30
unangemeldete
Spontandemonstration,
Motto:
„Free Lina“
b) Überblick über die dem LfV Sachsen bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
04.03.2022
Leipzig
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Spontandemonstration
im Zusammenhang mit einer
Hausbesetzung
05.03.2022
Chemnitz
ca. 60
Beteiligung an Protesten gegen
Demonstration der FREIEN SACHSEN
06.03.2022
Chemnitz
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Kundgebung, Motto:
„Gegen die Soziale Isolation des
nichtextremistischen Feministischen
Antiknastbündnisses“
vor der JVA
07.03.2022
Dresden
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an Protesten gegen Aktionen
von „Querdenkern“
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11
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
08.03.2022
Dresden
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an
„Feministischer Demons-
tration“
anlässlich des internationalen
Frauentages
13.03.2022
Leipzig
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Kundgebung, Motto:
„Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität
für die Menschen in der Ukraine“
15.03.2022
Leipzig
ca. 50
Beteiligung an einer Kundgebung, Motto:
„Internationaler Tag gegen Polizeigewalt“
23.03.2022
Leipzig
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Vortragsveranstaltung
mit einer Anarchistin aus der Ukraine
24.03.2022
Dresden
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Vortragsveranstaltung
mit einer Anarchistin aus der Ukraine
26.03.2022
Dresden
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an
„Antifaschistischer
Stadtteildemo“
27.03.2022
Leuna
(Sachsen-
Anhalt)
unbekannte Anzahl
von Linksextremisten
Beteiligung an einer Transparentaktion zum
dezentralen
„Aktionstag gegen den Krieg,
für Abrüstung, Klimagerechtigkeit und
offene Grenzen!“
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
4. März 2022: „Feministische Hausbesetzung“ in Leipzig
Am 4. März 2022 blockierten etwa 20 Personen mit einer Barrikade eine Straße im Leipziger Stadtteil
Anger-Crottendorf. Weitere drei Personen besetzten das Eckhaus Mierendorffstraße 53. In einer
Pressemitteilung zu der Hausbesetzung hieß es, dass das Haus von einer „
autonomen queer –
feministischen Gruppe besetzt und in Antischocke umbenannt
“ wurde. Nach der Räumung des Ge-
bäudes durch die Polizei bekannten sich anonyme Verfasser in einem Selbstbezichtigungsschreiben
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dazu, Steine auf die „Jana Geyer Immobilienagentur“ geworfen zu haben. Weiter wurde gedroht:
Wenn die Polizei jetzt vorhat, alle gemeinsamen Momente im Ansatz zu verhindern
,
werden wir uns
halt die Nacht zurückholen müssen, denn die gehört uns und nicht den Schweinen.“
5. März 2022: Aktivitäten von Linksextremisten in Chemnitz
Am 5. März 2022 beteiligten sich Linksextremisten an verschiedenen Versammlungen in Chemnitz,
die überwiegend friedlich verliefen. Dazu zählte u. a. die Demonstration eines nicht-extremistischen
Veranstalters unter dem Motto
„Auf die Straße gegen Faschismus und Krieg“.
Auf der szenerelevanten Internetseite “de.indymedia.org“ war mit
„Chemnitz – Naziaufmarsch ver-
hindern“
dazu aufgerufen worden,
„kreativ“
und
„militant“
zu handeln. Dem Aufruf waren Linksextre-
misten aus Chemnitz, Leipzig und Dresden gefolgt. Während der angemeldeten Versammlung der
rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN gegen die Corona-Maßnahmen versuchten ca. 60 Ge-
gendemonstranten - szenetypisch gekleidet, überwiegend vermummt und teilweise mit Stöcken be-
waffnet - die Aufzugsstrecke zu erreichen, um diese zu blockieren. Dabei attackierten sie Polizeibe-
amte. Die Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager und stellte bei insgesamt
29 Personen, darunter Linksextremisten, deren Identität fest. Im Sachzusammenhang wurden Er-
mittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Landfriedensbruchs sowie wegen Verstößen gegen
das Versammlungsgesetz aufgenommen. Die Beamten stellten Reizstoffsprühgeräte, eine Sturm-
haube sowie einen Teleskopschlagstock sicher. Vor dem Hintergrund einer eher schwach struktu-
rierten AUTONOMEN SZENE in Chemnitz war das Agieren der oben beschriebenen Gruppe auffällig
konfrontativ. Im Anschluss an die Protestversammlung gab es noch eine „antifaschistische Abend-
demonstration“, an der sich Linksextremisten beteiligten. Diese verlief im Gegensatz zum Blockade-
versuch am Nachmittag überwiegend friedlich, da der politische Gegner nicht mehr präsent war. Die
Teilnehmer hatten Pyrotechnik gezündet, Parolen wie
„Alerta, alerta Antifascista“
skandiert und ein
Fronttransparent mit dem kommunistischen Symbol „Hammer und Sichel“ mitgeführt.
Im Nachgang zu den Veranstaltungen thematisierten verschiedene Akteure in den sozialen Medien
die Polizeimaßnahmen zur Verhinderung der „Antifa-Blockade“ als
„Fälle von polizeilicher Repres-
sion“
. Zu den Protesten war u. a. auch eine Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ mitgeführt worden.
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6. März 2022: Aktivitäten von Linksextremisten in Chemnitz
Am 6. März 2022 beteiligten sich ca. 165 Personen, darunter Linksextremisten aus Leipzig, Chem-
nitz und Dresden friedlich an der Kundgebung eines nicht-extremistischen Bündnisses unter dem
Motto
„Gegen die soziale Isolation!“
vor der JVA Chemnitz (Frauengefängnis). Die Veranstaltung
fand anlässlich des Internationalen Frauentages statt, Inhaftierte sollten damit symbolisch unter-
stützt werden.
Im Vorfeld war in verschiedenen sozialen Medien, darunter auf der Internetseite der anarchsosyndi-
kalistischen FREIEN ARBEITERINNEN UNION DRESDEN (FAU DRESDEN), der „Anarchistischen Föderation“
sowie auf „de.indymedia.org“ mit
„6. März 2022 – Auf nach Chemnitz zum Frauenknast“
zur Teil-
nahme an der Kundgebung aufgerufen worden. Aufgrund der Bedeutung der in Chemnitz inhaftier-
ten Linksextremistin Lina E. für die AUTONOME SZENE schloss sich auch das nicht-extremistische
„Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ dem Mobilisierungsaufruf an. Die Verfasser stellten das
„Knastsys-
tem“
der Bundesrepublik Deutschland in Frage, das nach deren Ansicht Inhaftierte
„wegsperrt und
schikaniert, anstatt sie wirklich und langfristig zu unterstützen“
. Damit wurde das Themenfeld „Anti-
repression“ aufgegriffen, welches in der anarchistisch geprägten AUTONOMEN SZENE seit Jahren ei-
nen hohen Stellenwert einnimmt.
Die Redebeiträge richteten sich klar gegen das
„Knastsystem“
und propagierten
„Wut“
auf den Staat
als
„rassistisches, patriarchalisches und kapitalistisches Gewaltsystem“
. Eine Rednerin aus Jena
(Thüringen) ermunterte die Teilnehmer zum Skandieren von Parolen wie „
Tote in Knästen -
Ermordete vom System“
. Ein weiteres, per aufgezeichneter Audiobotschaft abgespieltes Grußwort
von „Wir sind alle LinX“ galt der inhaftierten Linksextremistin Lina E. (Leipzig) und der von ihr prak-
tizierten
„antifaschistischen Intervention gegen angehende Rechtsterroristen“.
7. März 2022: Unangemeldete Spontandemonstration von Linksextremisten in Dresden
Am 7. März 2022 wurden in der Dresdner Neustadt durch Polizeikräfte ca. 30 Personen festgestellt,
die einen unangemeldeten Aufzug durchführten. Sie zündeten Pyrotechnik, setzten zwei Mülltonnen
in Brand und bewarfen ein Polizeifahrzeug mit einer Flasche. Die Personen sollen laut
Zeugenangaben ein Plakat mit der Aufschrift
„Free Lina“
gezeigt haben. Der Twitter-Account @Pro-
testFotoDD berichtete über die Aktion.
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14
März 2022: Aktivitäten von Linksextremisten aus Sachsen im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Krieg
Linksextremisten reagieren derzeit unterschiedlich auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukra-
ine. Ganz überwiegend solidarisieren sie sich mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Lediglich für
Teile der in Sachsen marginalen autoritären Kommunisten, zum Beispiel der Partei MARXISTISCH-
LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), gilt weiter die Solidarität mit Russland und der Kampf
gegen den Imperialismus der USA sowie gegen die NATO als Maßstab ihres Handelns. Teile der
antideutschen Linken solidarisieren sich mit der Ukraine gegen den Imperialismus Putins, und anar-
chistisch geprägte AUTONOME wenden sich gegen jede Macht- und Gewaltausübung nationalstaatli-
cher Akteure. Anarchisten bekunden ihre Solidarität mit den angegriffenen Menschen und betonen
die Notwendigkeit von Selbstorganisation unabhängig von staatlichen Akteuren und militärischen
Allianzen.
Die Mehrzahl der Aktivitäten von sächsischen Linksextremisten beschränkt sich bislang auf Solida-
ritätsaufrufe sowie Kundgebungs- und Demonstrationsteilnahmen in allen sächsischen Großstädten.
Beispielhaft dafür steht die Veranstaltung „
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Men-
schen in der Ukraine“
am 13. März 2022 in Leipzig. Daran nahmen Linksextremisten teil, die u.a.
PRISMA – INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG zugehörig sind. Sie beteiligten sich am Protest, ohne
dabei eine maßgebliche oder steuernde Rolle einzunehmen. Bestehende ideologische Differenzen
traten dabei teilweise offen zwischen autoritären (orthodox kommunistischen) und antiautoritären
(postautonomen/autonomen) Strukturen auf. So blieben MLPD-Anhänger mit ihren Forderungen ge-
gen imperialistische Bestrebungen von NATO und Bundeswehr ohne Anschluss und wurden gebe-
ten, die Versammlung zu verlassen. Die Gruppe PRISMA sprach sich in einem Redebeitrag gegen
jede Aufrüstung und Militarisierung aus.
Linksextremisten beteiligen sich darüber hinaus an Spendenkampagnen. Das „Anarchist Black
Cross Dresden“ (ABC Dresden) ist maßgeblich für die Spendensammlung anarchistisch geprägter
AUTONOMER in Deutschland verantwortlich und mutmaßlich auch für international vernetzte Anar-
chisten relevant. Indiz dafür ist ein von „Submedia“ (anarchistisches Medienkollektiv, USA) veröf-
fentlichtes Video in englischer Sprache, das explizit auf das „ABC Dresden“ für Spenden im Zusam-
menhang mit der Unterstützung antifaschistischer und anarchistischer Kräfte in der Ukraine ver-
weist.
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Es liegen keine Hinweise auf eine Einreise sächsischer Linksextremisten oder deren Beteiligung an
Kampfhandlungen in der Ukraine vor.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenz
Die Anzahl öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten er-
höhte sich im März 2022 mit zwölf Aktionen im Vergleich zum Vormonat (zehn) nur leicht. Regionale
Schwerpunkte öffentlicher Aktivitäten waren die Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden.
Inhaltlich griffen Linksextremisten die Themenfelder Antifaschismus, Antirepression, Antigentrifizie-
rung und Antimilitarismus auf. Dabei beteiligten sie sich einerseits an jährlich stattfindenden Veran-
staltungen, wie beispielsweise an der Demonstration vor der JVA in Chemnitz anlässlich des inter-
nationalen Frauentages. Andererseits reagierten sie auch auf aktuelle Ereignisse wie den Angriffs-
krieg Russlands gegen die Ukraine. Erstmals in diesem Jahr beteiligten sie sich auch wieder an
Hausbesetzungsaktivitäten in Leipzig. Weder die Zahl der Besetzer und ihrer Unterstützer noch die
Reaktionen auf die sofortige Räumung durch die Polizei sind jedoch mit dem Aktionsniveau im Zu-
sammenhang mit früheren Hausbesetzungen zu vergleichen.
Eine Fortsetzung erfuhren zudem Proteste unter Beteiligung von Linksextremisten gegen Versamm-
lungen von „Querdenkern“. Die „Querdenker“ und ihre Verbindungen zu Rechtsextremisten und
REICHSBÜRGERN dürften auch absehbar im Blickfeld der AUTONOMEN SZENE bleiben. Aufgrund der
weiter hohen Zahl an Aufzügen in ganz Sachsen bleibt es jedoch für die AUTONOME SZENE schwierig,
für zentrale Stör- und Blockadeaktionen zu mobilisieren.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
19. und 21. März 2022: Feierlichkeiten zum Neujahrsfest „Newroz“ in Frankfurt am Main
und Leipzig
Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“ fand am 19. März 2022 eine zentrale Großver-
anstaltung unter dem Motto
„Newroz das Fest der Freiheit – Freiheit für alle politischen Gefangenen“
in Frankfurt am Main statt. Unter den 17.000 Teilnehmern befanden sich überwiegend Anhänger der
mit einem Betätigungsverbot belegten ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). PKK-nahe Ortsvereine
sowie die KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED)
hatten im Vorfeld bundesweit Busanreisen für ihre Anhänger angeboten, unter anderem auch für die
Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die PKK-Jugend TEVGERA CIWANÊN ŞOREŞGER DRESDEN
(TCŞ DRESDEN) warb auf Instagram für eine Teilnahme.
Laut der PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) sei die Bühne mit Postern von Personen
dekoriert gewesen, die sich zu früheren Newroz-Festen selbst verbrannt hatten, einige davon auch
in Deutschland. Die Organisation verehrt sie daher öffentlich als „Märtyrer“. Außerdem fanden sich
Plakate mit den Schriftzügen
„Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“
und „
Es
lebe unser 50-jähriger Kampf“
auf der Bühne. Zahlreiche Fahnen, die den PKK-Gründer ÖCALAN
zeigen, vereinzelte Fahnen mit Symbolik der verbotenen PKK und Fahnen der VOLKSVERTEIDI-
GUNGSEINHEITEN (YPG) und FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ) waren auf dem Veranstaltungs-
gelände zu sehen. Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich und störungsfrei.
Neben der zentralen Großveranstaltung feierten am 21. März 2022 vornehmlich türkische und syri-
sche Kurden im Leipziger Stadtteilpark Rabet das Neujahrsfest. Unter den etwa 200 Teilnehmern
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befanden sich mehrere Anhänger der PKK. Vereinzelt bekundeten Teilnehmer durch das Mitführen
entsprechender Fahnen ihre Sympathie für die VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) und FRAUEN-
VERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ), die als bewaffneter Arm der syrischen Fraktion der PKK gelten.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Für die PKK dient dieses traditionelle Fest vor allem dazu, auf die eigenen Anliegen aufmerksam zu
machen, die Bindung der Anhängerschaft an die Organisation zu stärken und um neue Anhänger
zu werben. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wurde wieder eine zentrale Großveranstal-
tung mit einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich ausgerichtet, die allerdings hinter der
erwarteten Anzahl von 20.000 bis 25.000 Teilnehmern zurückblieb.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
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17. Mai 2022
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