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Monatsbericht
Juni 2021
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Erkenntnisse des LfV zum Monat Juni 2021
A. Rechtsextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten rechtsextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
04.06.2021
Plauen
Partei DER DRITTE
WEG - STÜTZPUNKT
VOGTLAND
*
Sog.
„Kindernachmittag“
04.06.-
06.06.2021
Vogtlandkreis Partei DER DRITTE
WEG - Bundesverband
mind. 7
Sog.
„Waldläuferwochenende“
für die AG Jugend
06.06.2021
Döbeln
NPD
ca. 45
Kundgebung
„Wir haben
die Verbote in der Corona-
Zeit satt. Zur Bundeswahl
1
zeigen wir Gesicht“
07.06.2021
Zittau
PEGIDA
ca.35
Versammlung „Freunde
von PEGIDA“, Motto:
„Wahrung unserer
Grundrechte“
07.06.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
60
Versammlung
„Wir wollen
leben!“
10.06.2021
Sächsische
Schweiz
JN
*
Wanderung
1
Schreibweise wie im Original
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3
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
11.06.2021
Plauen
Rechtsextremisten
65
Kundgebung
„Freie
Sachsen und
Oberbürgermeisterwahl“
13.06.2021
Leisnig
Rechtsextremisten
ca. 55
Kundgebung
„Wir wollen
leben!“
14.06.2021
Dresden
PEGIDA
ca. 650
233. PEGIDA-
Versammlung in Dresden
15.06.2021
Mittweida
IDENTITÄRE BEWEGUNG mind. 3
Banneraktion im Rahmen
der Kampagne
„Gedankenverbrecher“
17.06.2021
Dresden
NPD
6
Mahnwache
„17. Juni
1953 - Damals wie heute:
Freiheit lässt sich nicht
verbieten!“
21.06.2021
Dresden
IDENTITÄRE BEWEGUNG mind. 4
Sommersonnenwende
21.06.2021
Zittau
PEGIDA
ca. 20
Versammlung „Freunde
von PEGIDA“, Motto:
„Wahrung unserer
Grundrechte“
25.06.2021
Oberlosa
Partei DER DRITTE
WEG - STÜTZPUNKT
VOGTLAND
*
Flugblattverteilung
25.06.2021
Dresden
IDENTITÄRE BEWEGUNG mind. 8
Banneraktion
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4
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmer-
zahl
Beschreibung
26.06.2021
Mittel-
sachsen
JN
*
Sommersonnenwende
28.06.2021
Dresden
PEGIDA
ca. 600
234. PEGIDA-
Versammlung in Dresden
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Rechtsextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl rechtsextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
05.06.2021
Dresden
mind. 3
Flyeraktion
07.06.2021
Zwönitz
mind. 10
Aufzug
07.06.2021
Plauen
mind. 1
Kundgebung
12.06.2021
Glauchau
mind. 1
Wahlkampfveranstaltung
14.06.2021
Zwönitz
mind. 3
nicht angemeldeter Aufzug
14.06.2021
Döbeln
mind. 1
Kundgebung
17.06.2021
Dresden
mind. 1
Kranzniederlegung
17.06.2021
Kamenz
mind. 1
Wahlkampfveranstaltung
17.06.2021
Freital
mind. 3
Wahlkampfveranstaltung
17.06.2021
Zittau
mind. 1
Mahnwache
19.06.2021-
20.06.2021
Dresden
mind. 5
Mitgliederversammlung
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5
Datum
Ort
Anzahl rechtsextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
19.06.2021
Bernsdorf
mind. 3
Wahlkampfveranstaltung
21.06.2021
Zwönitz
mind. 10
nicht angemeldeter Aufzug
22.06.2021
Hartha
mind. 3
Wahlkampfveranstaltung
22.06.2021
Annaberg-
Buchholz
mind. 2
Informationsstand
25.06.2021
Meißen
mind. 1
Wahlkampfveranstaltung
26.06.2021
Sächsische
Schweiz
mind. 20
Wandertag
26.06.2021
Burgstädt
mind. 30
Wahlkampfveranstaltung
28.06.2021
Döbeln
mind. 1
Kundgebung
30.06.2021
Rochlitz
mind. 5
Wahlkampfveranstaltung
30.06.2021
Freital
mind. 2
Gesprächsrunde
Im Juni 2021 fanden zudem in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen coronabezogene Pro-
testaktionen statt, an denen sich ggf. auch Rechtsextremisten beteiligt haben.
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
13.06.2021: Kundgebung
„Wir wollen leben“
in Leisnig (Landkreis Mittelsachsen)
Aus Westdeutschland zugezogene Rechtsextremisten haben am 13.06.2021 vorerst zum letzten
Mal eine Veranstaltung unter dem Motto
„Wir wollen leben“
in Leisnig organisiert. Ausgangspunkt
dieser Veranstaltungsreihe auf dem Leisniger Markt waren Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.
Sinkende Teilnehmerzahlen führten zu einem vorzeitigen Ende der Veranstaltungsserie.
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15.6.2021: IDENTITÄRE BEWEGUNG – LANDESGRUPPE SACHSEN, Banneraktion im Rahmen
der Kampagne
„Gedankenverbrecher“
Über die Aktion wurde am selben Tag auf dem Telegramkanal „Gedankenverbrecher“ berichtet. Der
Beitrag wurde darüber hinaus auf den Social-Media-Kanälen der IB SACHSEN und IB CHEMNITZ ge-
teilt.
26.6.2021: Beteiligung von Anhängern des FLÜGELS an einer Wahlkampfveranstal-
tung
Anhänger des FLÜGELS haben sich an einer Wahlkampfveranstaltung in Burgstädt (Landkreis Mit-
telsachsen) beteiligt. Hauptredner war der Rechtsextremist Andreas KALBITZ. Durch die starke Prä-
senz von FLÜGEL-Anhängern wertet das LfV Sachsen diese Veranstaltung als vom FLÜGEL domi-
niert.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Seit dem 12.04.2021 führten bekannte Rechtsextremisten regelmäßig montags die Veranstaltung
„Wir wollen leben“
in Leisnig durch. Mit dieser Art Veranstaltung traten der Veranstalter sowie der
Versammlungsleiter erstmals seit ihrem Zuzug aus den sogenannten „alten Bundesländern“
öffentlich in dieser Region in Erscheinung. Geplant war, diese Veranstaltungen bis Ende März 2022
regelmäßig montags durchzuführen. Aufgrund von sinkenden Teilnehmerzahlen infolge der
Lockerungen der von den Veranstaltern kritisierten Corona-Maßnahmen entschied man sich,
letztmalig eine Abschlussveranstaltung am 13.06.2021 durchzuführen. Die Veranstalter erhofften
sich durch die Aufrufe für diese Abschlussveranstaltung eine höhere Teilnehmerzahl. Die tatsächlich
erzielte Anzahl an Teilnehmern dürfte demzufolge deutlich unter der erwarteten gelegen haben. Mit
weiteren Veranstaltungen ist vorerst nicht zu rechnen.
An der Fassade der Hochschule Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) wurde von bisher unbekannten
Tätern ein Banner mit der Aufschrift
„Heute kein Test, keine Bildung. Morgen keine Impfung, keine
Rechte!“
angebracht. Weiterhin wurden Flyer mit gleichem Inhalt und dem Hinweis
www.gedanken-
verbrecher.info
sowie drei „Guy-Fawkes-Masken“ hinterlassen.
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Die Banneraktion der IDENTITÄREN BEWEGUNG am 15.06.2021 war die erste Aktivität, die im Rahmen
der Kampagne
„Gedankenverbrecher“
in Sachsen bekannt wurde. Im Bericht auf dem Telegram-
Kanal „Gedankenverbrecher“ hieß es dazu:
„(…) Wir wehren uns gegen ein System, welches uns
Grundrechte als Privilegien vorenthalten will. Wir wehren uns gegen Propaganda und gegen Unter-
drückung. Wir wehren uns gegen den Great Reset. (…)“
Die Kampagne wurde von der IDENTITÄREN
BEWEGUNG DEUTSCHLAND initiiert. Im Frühjahr 2021 fanden bereits entsprechende Aktionen in Ber-
lin, Bonn, Düsseldorf und Hannover statt. Auch die IB versucht damit weiter, den Anti-Corona-Protest
öffentlichkeitswirksam auszunutzen und in Verbindung mit den von ihr verbreiteten verfassungs-
feindlichen Ideologieelementen zu bringen.
Anhänger des FLÜGELS bringen sich im Zuge des Bundestagswahlkampfes inzwischen vermehrt
öffentlichkeitswirksam ein. Insbesondere die überregional bekannten Rechtsextremisten Andreas
KALBITZ und Björn HÖCKE sind deutschlandweit auf Wahlkampftour. Bei der Veranstaltung am
26.06.2021in Burgstädt nahmen jedoch deutlich weniger Personen teil (ca. 100 Teilnehmer) als bei
vergleichbaren Veranstaltungen im Zuge des Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019, bei de-
nen ebenfalls die FLÜGEL-Funktionäre Björn HÖCKE oder Andreas KALBITZ als Hauptredner auf-
traten.
Wenngleich in einzelnen sächsischen Orten nach wie vor Protestgeschehen mit Anti-Corona-Bezug
sowie unter Beteiligung einzelner Rechtsextremisten stattfindet, sind die Teilnehmerzahlen insge-
samt deutlich rückläufig. Veranstaltungsreihen mit rechtsextremistischer Beteiligung oder unter
maßgeblicher Regie von Rechtsextremisten wurden inzwischen beendet (Leisnig) oder finden immer
weniger Resonanz in der Bevölkerung (Zwönitz, Erzgebirgskreis).
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B. Linksextremismus
I.
a) Überblick über alle dem LfV bekannten linksextremistischen Aktivitäten
Datum
Ort
Veranstalter –
extremistisch
Teilnehmerzahl Beschreibung
19.06.2021
Leipzig
AUTONOME SZENE
LEIPZIG
50
Demonstration
„Tag X ist
jeder Tag“
b) Überblick über die dem LfV bekannte Beteiligung von Linksextremisten an
nicht-extremistischen Veranstaltungen
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
01.06.2021
Leipzig
250
Aufzug
07.06.2021
Leipzig
80
Protestveranstaltung
11.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Versammlung
12.06.2021
Leipzig
150
Demonstration
12.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Demonstration
14.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Protestveranstaltung
19.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Protestveranstaltung
19.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Versammlung
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9
Datum
Ort
Anzahl linksextre-
mistischer Teilneh-
mer
Nicht-extremistische Veranstaltung
21.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Protestveranstaltung
26.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Demonstration
28.06.2021
Leipzig
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Protestveranstaltung
28.06.2021
Dresden
unbekannte Anzahl
an Linksextremisten
Protestveranstaltung
II.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung
Am 11.06.2021 hielten sich in einem leerstehenden Wohnhaus in Leipzig, Tiefe Straße 3, unberech-
tigt Personen auf und brachten diverse Solidarisierungsplakate an der Fassade an. Im Zuge der
polizeilichen Maßnahme versammelten sich ca. 50 Personen vor dem Gebäude und meldeten eine
Spontanversammlung unter dem Motto
„Die Häuser denen, die drin wohnen“
an. An dieser nicht-
extremistischen Versammlung beteiligte sich eine nicht bekannte Anzahl an Linksextremisten. Die
Veranstaltung verlief friedlich.
Am 12.06.2021 fand in Leipzig eine nicht-extremistische Demonstration statt, an der sich eine nicht
bekannte Anzahl an Linksextremisten beteiligte. Man wollte damit gegen die Räumung des besetz-
ten Hauses „Tiefe3“ protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto
„Tag X + 1“
und wurde
nicht angemeldet.
Am 19.06.2021 fand eine weitere unangemeldete Demonstration mit etwa 50 Teilnehmern unter
dem Motto
„Tag X ist jeder Tag“
statt. Die vermummten, schwarz gekleideten Teilnehmer führten ein
Fronttransparent mit der Aufschrift
„Tiefe 3: Ewiger Hass der Polizei“
mit. Im Zusammenhang mit der
Veranstaltung bewarfen mehrere Personen eine Filiale der Sparkasse mit Steinen und Farbbeuteln.
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Es entstand erheblicher Sachschaden. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme hieß es,
dass man es bereits am Tag X+1
„knallen lassen“
wollte, dies habe aber das Kräfteverhältnis mit
der Polizei nicht zugelassen. Vorbild für die Aktion seien die Besetzer der „Rigaer94“ in Berlin:
„Euer
Kampf hat uns inspiriert und zeigt, dass militante Verteidigungen möglich sind.“
Linksextremisten beteiligen sich an Antirepressions-Demonstration
An der nicht-extremistischen Antirepressions-Demonstration
„Trotz alledem – wir bleiben linX“
be-
teiligten sich am 12.06.2021 in Leipzig etwa 150 Linksextremisten, darunter auch die linksextremis-
tische Gruppe PRISMA – INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG. Die Veranstaltung mit drei Zwischen-
kundgebungen verlief störungsfrei. Mittels Transparenten solidarisierten sich die Teilnehmer mit der
Inhaftierten Lina E. und forderten die Abschaffung der Soko LinX sowie des Verfassungsschutzes.
Anlass der Veranstaltung war der Jahrestag der Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen gegen An-
gehörige der linksextremistischen Szene in Leipzig am 10.06.2020. Die Demonstration sollte an
„verschiedenen Orten der Repression in Connewitz vorbeiführen“
, um über die Ereignisse aus Sicht
der Betroffenen zu berichten.
Antirepression ist ein klassisches Aktionsfeld der autonomen Szene. Aufgrund zahlreicher Exekutiv-
maßnahmen der Soko LinX 2020 und 2021 kommt der „Antirepressionsarbeit“ aktuell eine beson-
dere Bedeutung zu.
III.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
Das Niveau öffentlicher Aktionen von bzw. unter Beteiligung von sächsischen Linksextremisten ging
im Juni im Vergleich zum Vormonat etwas zurück. Regionaler Schwerpunkt war Leipzig
Im Mittelpunkt standen zahlreiche Proteste gegen sogenannte „Querdenker“-Veranstaltungen in
Leipzig und Dresden. Diese sind zu einem festen Aktionsfeld für sächsische Linksextremisten ge-
worden. So lange die als wichtiger politischer Gegner wahrgenommene „Querdenker“-Bewegung
mit Versammlungen und Kundgebungen in der Öffentlichkeit präsent ist, werden auch entspre-
chende Gegenproteste unter Beteiligung von Linksextremisten anhalten.
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Die Hausbesetzung am 11.06.2021 in Leipzig und die Demonstrationen stehen im Zusammenhang
mit dem Aufruf
„Sommer der Besetzungen“
.
Die Aktivitäten belegen erneut die Bedeutung des Themenfeldes „Gentrifizierung“ für die AUTONOME
SZENE in Leipzig sowie die Kennverhältnisse innerhalb der bundesdeutschen Hausbesetzerszene.
Drohende Räumungen oder Einschränkungen autonomer Freiräume außerhalb der Stadt Leipzig
führen regelmäßig zu Solidaritätsbekundungen Leipziger AUTONOMER.
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C. Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Kein Beitrag
D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
I.
Relevante (herausragende) Einzelereignisse im Berichtsmonat
Aktivitäten gegen die Militäroffensive der Türkei in Südkurdistan
Am 19.06.2021 versammelten sich rund 30 Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung, um in
Dresden gegen die Militäroffensive der Türkei in Südkurdistan zu demonstrieren. Veranstaltet wurde
die Kundgebung vom DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V., den STUDIEREN-
DEN FRAUEN AUS KURDISTAN JXK, dem UTA FRAUENRAT sowie der linksextremistischen FAU. Die
Teilnehmer führten u. a. Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YPG und der FRAUENVERTEI-
DIGUNGSEINHEITEN YPJ mit, welche den militärischen Kampf der PKK gegen die Türkei führen. Au-
ßerdem wurde der am 17.06.2021 in Izmir (Türkei) erschossenen Deniz Poyraz gedacht. Sie war
Mitarbeiterin der pro-kurdischen HDP und wurde bei einem Überfall auf die Parteizentrale getötet.
Der Täter, ein türkischer Rechtsextremist, wird den GRAUEN WÖLFEN zugerechnet.
In Leipzig wurde am 19. und 20.06.2021 mit einem Informationsstand des Dachverbandes der PKK-
nahen Vereine KON-MED ebenfalls auf die Situation in Südkurdistan aufmerksam gemacht, auch
hier unter Verwendung der Fahnen der YPG und YPJ.
II.
Fazit, Ausblick, Konsequenzen
In Abhängigkeit vom militärischen Vorgehen der Türkei sind weitere Aktivitäten der PKK in Deutsch-
land zu erwarten, die im Zusammenwirken mit deutschen Linksextremisten durchgeführt werden.
Die PKK ist weiterhin bestrebt, sich als friedliche Gruppierung darzustellen. Dies wird auch bei den
aktuellen gewaltfrei abgelaufenen Aktivitäten deutlich.
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Herausgeber:
Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden
Tel.: (0351) 8 58 50
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Redaktion:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Redaktionsschluss:
16. Juli 2021
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