Kommentierung Musterfeuerwehrsatzung, Stand: 25. September 2020
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Einleitung
Die öffentlichen Feuerwehren sind Einrichtungen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit (§ 15 Absatz 1 Satz 1 SächsBRKG). Die Regelung ihrer inneren Verhältnisse obliegt
den Gemeinden. Sie verfügen dabei auf Grund der kommunalen Organisationshoheit über
einen weiten Gestaltungsspielraum und haben lediglich den Vorrang höherrangigen Rechts zu
beachten.
Mit der nachfolgenden Kommentierung werden den Gemeinden Zusatzinformationen und Hin-
weise an die Hand gegeben, wie sie ihren Gestaltungsspielraum ausfüllen können.
Kommentierung
Zu § 1:
Aus § 15 Absatz 3 Satz 1 SächsBRKG ergibt sich nicht, dass in jedem nach Hauptsatzung der
Gemeinde bzw. Ortschaftsverfassung eingerichteten Ortsteil eine Ortsfeuerwehr bestehen
muss. Hier sind einsatztaktische Erwägungen maßgeblich und im Brandschutzbedarfsplan do-
kumentiert. Ortsfeuerwehren können auch aus mehreren Einheiten in mehreren Ortsteilen be-
stehen. Begriffe hierfür können z.B. „Feuerwehrstandort“, „Löschgruppe“ oder „Löschzug“
sein. In der Musterfeuerwehrsatzung wird beispielhaft der Feuerwehrstandort verwendet. Ins-
besondere im Interesse der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für ehrenamtliche Füh-
rungskräfte sollte es Ziel sein, die Führungsorganisation der Feuerwehr nicht durch zu viele
Untergliederungen und eine zu große Zahl von Empfängeradressen zu belasten. Als Maßstab
können hier die Vorgaben zur Führungsorganisation aus der FwDV 100 dienen. Interessen
der einzelnen Standorte können nach wie vor über Vertreter in Gemeindefeuerwehrausschüs-
sen geltend gemacht werden. Geprüft werden sollte in jedem Fall, ob Kinder- und Jugendfeu-
erwehren, Alters- und Ehrenabteilungen und sonstige Abteilungen an die Ortsfeuerwehren an-
gebunden sein müssen. Aus § 18 Absatz 10 SächsBRKG ergibt sich dies nicht! Hier vielmals
wegen des demografischen Wandels stattfindende ortswehrübergreifende Aktivtäten sollten
zu einer entsprechenden Anpassung der Aufbauorganisation führen. Ebenso sollten Alters-
und Ehrenabteilungen, Abteilungen mit hauptamtlichen Kräften, Abteilungen für logistische
bzw. verwaltungsseitige Unterstützung oder zur Unterbringung vorübergehender, insb. ar-
beitsbedingt ruhender Mitgliedschaften parallel zu den für den aktiven Feuerwehrdienst vor-
gesehenen Gliederungen (meist Ortsfeuerwehren, im Fall nur einer Einheit z.B. „Einsatzabtei-
lung“) stehen und direkt an den Gemeindewehrleiter angebunden sein.
Die Entscheidung über die Bildung und Auflösung von Gliederungen der nach § 1 Absatz 3
Satz 2 bestehenden Gliederungen liegt beim Gemeindewehrleiter, der den Gemeindefeuer-
wehrausschuss einbeziehen kann (Aufnahme der Thematik in § 13 Absatz 1 möglich, dann
Entscheidung nach § 12 Absatz 2, letzter Satz).
Zu § 2:
Neben den sich aus dem SächsBRKG ergebenden Pflichtaufgaben ist es nicht ausgeschlos-
sen, der Feuerwehr auch weitere Aufgaben, so z.B. Aufgaben bzw. Aufgabengebiete des Was-
serwehrdienstes nach § 85 Absatz 1 SächsWG zu übertragen. Die Gemeinden sollten in die-

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sem Zusammenhang prüfen, ob eine kombinierte Feuerwehr- und Wasserwehrsatzung zu ei-
ner Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zu einer effizienteren Führungsorganisation
in derartigen Krisenlagen beitragen kann. Für diese weiteren Aufgaben muss sich immer die
Frage der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr stellen. Beispiel hierfür ist die Frage der Beteili-
gung an der Bekämpfung der Borkenkäferkalamität. Hier hat SMI Hinweise zur selbstkritischen
Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit und Abkömmlichkeit der Feuerwehren und derer
Angehöriger mit Erlass vom 30.08.2019, Az.: 38-2129/11/1-2019/72236, gegeben.
Zu § 4:
Die Bereitschaft zur Teilnahme an der Aus- und Fortbildung als wesentliches Aufnahmekrite-
rium für den aktiven Feuerwehrdienst sollte nicht nur in der Satzung, sondern auch im Aufnah-
meprozess fokussiert werden, um die fachlichen Anforderungen für den aktiven Feuerwehr-
dienst hervorzuheben und auf den jährlichen Mindestumfang an Fortbildung am Standort nach
Abschluss der Truppmannausbildung hinzuweisen (40 Stunden nach Teil 1, Ziffer 1.10 der
FwDV 2, Ausgabe 2012).
Rechtliche Basis für die bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger geforderte Bestätigung über die
gesundheitliche Eignung ist § 18 Absatz 2 SächsBRKG und § 6 Absatz 1 DGUV-Vorschrift 49.
Soweit – ggf. trotz Bestätigung der gesundheitlichen Eignung durch die Personensorgeberech-
tigten - konkrete Anhaltspunkte bestehen, aus denen sich Zweifel an der körperlichen oder
geistigen Eignung ergeben, so hat sich nach § 6 DGUV-Vorschrift 49 die Gemeinde auf eigene
Kosten die Eignung ärztlich bestätigen zu lassen. Die Regelung entbindet allerdings nicht die
verantwortlichen Führungskräfte von der aufmerksamen Begleitung der Minderjährigen ge-
rade in gesundheitlichen Fragen.
Für Aufnahmen in musiktreibende Züge oder ggf. bestehende unterstützende Abteilungen soll-
ten spezifische Anforderungen außerhalb der Satzung in einer Dienstanweisung konkretisiert
werden. Im Rahmen der Satzungsregelung (Absatz 2) wäre zu entscheiden, ob die in Absatz
1 genannten Voraussetzungen vollumfänglich oder nur teilweise anzuwenden sind.
Die charakterliche Eignung eines Bewerbers ist im Wesentlichen aus dem
status quo
ableitbar.
Entscheidend ist, ob der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuver-
lässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Dies er-
fordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Bewerbers, die einen Rück-
schluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.16 – 2 B 17.16 – juris Rn. 26 m. w. N.). Diese Würdigung
kann der Gemeindewehrleiter anhand dessen, was ihm über den Bewerber bekannt ist, mit
weit geringeren Unsicherheiten als bei der Frage der gesundheitlichen Eignung vornehmen;
dass diese Prognose sich maßgeblich an den Anforderungen der Feuerwehr und deren Selbst-
verständnis orientiert, ist nicht zu beanstanden, sondern macht gerade den Beurteilungsspiel-
raum des Gemeindewehrleiters aus.
Mit Blick auf die durch § 18 Absatz 2 SächsBRKG bestehende Möglichkeit der Doppelmitglied-
schaft sollten Rahmenvorgaben in der Feuerwehrsatzung festgelegt werden, um Feuerwehr-
angehörigen bzw. Interessierten klare, einheitliche und motivierende Vorgaben aufzuzeigen.
Zunächst sollte der Einzugsbereich einer Ortsfeuerwehr bzw. eines Feuerwehrstandortes für
die (potenziellen) Angehörigen bestimmt werden. Dies kann durch Kartendarstellung oder Be-

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schreibung von Orts-/Straßennamen erfolgen. Hierzu kann die Ebene einer der Satzung nach-
geordneten Dienstanweisung gewählt werden, um ausreichend flexibel auf sich kurzfristig än-
dernde Bedingungen reagieren zu können. Damit soll zugleich sichergestellt werden, dass
Angehörige sich auch im für sie nächst gelegenen/am schnellsten erreichbaren Feuerwehr-
haus bei Alarm einfinden können.
Weiterhin kann auf Ebene einer Dienstanweisung geregelt werden, welcher Umfang an regel-
mäßiger Verfügbarkeit erforderlich erscheint, um die betreffende Einheit insbesondere tags-
über einsatzbereit zu halten. Um hierfür einen Maßstab zu festzulegen, kann z.B. auf die von
der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/14303 vorgenommene Definition zur aktiven Mitgliedschaft zurückgegriffen werden. Nach
dieser liegt ein aktiver ehrenamtlicher Dienst jedenfalls dann vor, wenn der Angehörige im
Regelfall an mindestens zwei Tagen je Woche einsatzbereit ist. Diese Definition bezieht sich
auf Grund des damaligen Fragenzusammenhangs nicht auf das Doppelmitglied, sondern auf
den originären Feuerwehrangehörigen. Wenn dieser an den zwei Tagen, etwa am Wochen-
ende, je 12 Stunden einsatzbereit ist (z. B. von jeweils Fr, 18 Uhr, bis Sa, 6 Uhr, und von Sa,
18 Uhr, bis So, 6 Uhr), ließe sich ein wöchentlicher Verfügbarkeitsumfang von 24 Stunden
ableiten. Genauso kann die sich aus den bisherigen Erfahrungen mit Doppelmitgliedern erge-
bende wöchentliche Arbeitszeit dieser als Grundlage dienen. Vermieden werden sollten ge-
ringfügige Verfügbarkeitsumfänge von wenigen Stunden pro Woche, weil hier Nutzen und Auf-
wand kritisch zu hinterfragen ist. Der Vollzug sollte zu Beginn und dann in regelmäßigen Ab-
ständen geprüft werden, um festzustellen, ob die Anforderungen an und die Bedürfnisse der
betreffenden Angehörigen (und deren Arbeitgeber) gewahrt sind. Insbesondere zur Wahrung
arbeitgeberseitigen Interessen kann deren Einsatzbereitschaft auf den Zeitraum begrenzt wer-
den, in dem die Einsatzbereitschaft kritisch ist.
Die Satzung sollte zudem regeln, dass Bewerber für eine Doppelmitgliedschaft den Nachweis
der bereits bestehenden aktiven Mitgliedschaft in einer anderen Feuerwehr vorzulegen haben.
Hintergrund ist insb. der erforderliche Qualifikationserhalt und die im Zweifel notwendige Klä-
rung, welche Feuerwehr originäre Feuerwehr ist.
Im Aufnahmeprozess ist die Regelung in § 18 Absatz 2 Satz 4 SächsBRKG zu beachten. Diese
ist als Obergrenze zu verstehen.
Vorgeschlagen wird, mit der Aufnahme die Feuerwehrsatzung, die sonstige relevanten Rege-
lungen und ein Dienstausweis zu übergeben. Der Dienstausweis kann auch zu einem späteren
Zeitpunkt, z.B. dem Ende der Grundausbildung/dem Beginn des Einsatzdienstes übergeben
werden. Entsprechend ist die Formulierung anzupassen. Es bietet sich an, den neuen Ange-
hörigen durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich
aus den o.g. Bestimmungen ergeben, zu verpflichten.
In Variante 1 zu Absatz 3 werden nunmehr präzise Tatbestandvoraussetzungen formuliert. Mit
dem Feuerwehrdienst ist es unvereinbar, die verfassungsmäßige Ordnung durch konkrete Be-
strebungen und Mitgliedschaften in entsprechenden Organisationen in Frage zu stellen. Vor-
geschlagen wird, im Regelfall dann von einer Unzuverlässigkeit bzw. mangelnden Eignung
des Bewerbers auszugehen (Regelvermutung), wenn dieser einer im aktuellen Verfassungs-
schutzbericht separat gelisteten Bestrebung zugeordnet werden kann bzw. ihr angehört bzw.

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diese unterstützt. Die konkrete Aktivität des Bewerbers (Bestrebung verfolgen oder unterstüt-
zen sowie bloße Mitgliedschaft) müsste dann von dem Gemeindewehrleiter jedoch bewiesen
werden können. Nach der derzeitigen Rechtslage hat der Gemeindewehrleiter bei einem eh-
renamtlich Tätigen kein Recht, eine separate Anfrage an das Landesamt für Verfassungs-
schutz zu stellen. Insoweit kommt es hier auf öffentlich zugängliche Informationen bzw. eine
Selbsterklärung des Bewerbers an.
Variante 2 sieht eine allgemeiner gehaltene Eignungsdefinition vor. Variante 3 verzichtet ganz
auf eine nähere Erläuterung und belässt die Formulierung in Absatz 1 Buchstabe f) als maß-
geblich.
Die in Absatz 5 getroffene Regelung entspricht § 18 Absatz 3 Satz 3 SächsBRKG und dient
der Rechtssicherheit bei Ablehnungen.
Zu § 5:
Die Regelung in Absatz 1 umfasst die Beendigungsgründe auf Grund fehlender Eignung nach
§ 18 Absatz 4 SächsBRKG. Sofern der Gemeindewehrleiter an der gesundheitlichen Eignung
berechtigte Zweifel hat, ist durch die Gemeinde (ggf. auch in regelmäßigen Abständen) die
Bestätigung der gesundheitlichen Eignung zu veranlassen und zu finanzieren (vgl. § 6 Absätze
1 und 6 DGUV-Vorschrift 49). Für Minderjährige sollte mit dem Entzug der Zustimmung bereits
eines Personensorgeberechtigten der Feuerwehrdienst enden.
Eine Beendigung des Feuerwehrdienstes durch Erreichen des (flexiblen) Rentenalters besteht
nicht. Damit wird verhindert, dass trotz gesundheitlicher Eignung eine Beendigung des aktiven
Feuerwehrdienstes erfolgt.
Die Antragsbefugnis auf Dienstbeendigung steht auch dem Angehörigen zu (Absatz 2). Wie
detailliert der Nachweis der besonderen Härte geprüft wird, obliegt dem Gemeindewehrleiter.
Die Regelung in Absatz 3 soll als Instrument dienen, um den Dienst von Angehörigen zu be-
enden, die nicht mehr im Einzugsbereich der/des Ortsfeuerwehr/Feuerwehrstandortes woh-
nen oder regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen. Damit soll eine Formulierungshilfe
zur Beseitigung sog. „Karteileichen“ im Bereich der Angehörigen des aktiven Feuerwehrdiens-
tes angeboten werden.
Absatz 4 bildet die Regelung des § 18 Absatz 6 SächsBRKG auf Satzungsebene ab und er-
weitert diese zulässigerweise um eine „Probezeitregelung“ zu Beginn des Feuerwehrdienstes.
Ohne ein erfolgreiches Absolvieren der Basislehrgänge in einem gewissen Zeitraum (Vor-
schlag: maximal 3 Jahre), ist ein dauerhafter aktiver Feuerwehrdienst nicht möglich. Zudem
fehlt es dadurch an einer ausreichenden Verfügbarkeit des Angehörigen für den Einsatzdienst.
Die Absätze 5 und 6 bilden § 18 Absatz 7 und 8 SächsBRKG ab. Für die Beendigungen nach
Absatz 1 ist zwar kein schriftlicher Verwaltungsakt gesetzlich gefordert, allerdings bietet sich
ein Feststellungsbescheid der Beendigung zur Wahrung der Rechtsklarheit an. Daher der Ver-
weis in Absatz 6 auch auf Absatz 1.
Der Absatz 7 bezieht die Angehörigen der weiteren Abteilungen mit ein.

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Zu § 6:
Die in Absatz 3 enthaltene Formulierung „Funktionsträger“ beinhaltet alle per Wahl und an-
schließender bzw. alleiniger Berufung bzw. per Bestellung eingesetzten Personen und steht
auch in Verbindung mit § 15 (Bestellung/Abberufung). Es bestehen keine Bedenken, die Ent-
schädigungsregeln in die Feuerwehrsatzung aufzunehmen. Soweit andere Gliederungen als
Ortswehren eingerichtet sind, diese aber eine ähnliche Aufgabe erfüllen, können für diese der
nach § 13 SächsFwVO vorgegebene Maximalbetrag angesetzt werden.
Die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften ist zwar als Verpflichtung formuliert (Absatz
5), davon abweichende Regelungen in der Satzung sind aber grundsätzlich möglich. Der Frei-
staat Sachsen hat die Feuerwehrdienstvorschriften für anwendbar erklärt und damit die Erklä-
rung zur Anwendungsverpflichtung den Kommunen überlassen. Soweit in § 16 Absatz 4 die
vorgeschlagene Formulierung zur Wahl trotz fehlender fachlicher Voraussetzung übernom-
men wird, wäre dies eine Abweichung im vorgenannten Sinne.
Die in Absatz 7 aufgeführte Dienstbeendigung sollte verwaltungsseitig vollzogen werden. Der
Gemeindewehrleiter liefert für den Beendigungsbescheid einen Fachbeitrag. Er erstellt den
Bescheid üblicherweise nicht selbst. Die in Absatz 7 bisher beschriebenen, bereits bestehen-
den Konsequenzen bei Dienstpflichtverletzungen werden um die Möglichkeit einer vorüberge-
hend wirkenden Sofortmaßnahme ergänzt, soweit für derartige (Extrem-) Fälle das Hausrecht
nicht genügt.
Absatz 8 beschreibt ein Verfahren, wie mit Angehörigen verfahren werden kann, die ihre Kern-
pflichten (Ausbildungsteilnahme und Einfinden am Feuerwehrhaus nach Alarm) nicht erfüllen
können. Näheres kann und sollte hier im Rahmen einer Dienstanweisung geregelt werden.
Insbesondere die Frage, welche „Wiedereingliederungszeit“ für eine Teilnahme an Einsätzen
als erforderlich angesehen wird. Sinnvoll erscheinen hier mind. 10 Ausbildungsstunden, um
Technik, Mannschaft und Taktik wieder kennen zu lernen.
Zu § 7:
Die untere Altersgrenze für die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr ist in § 18 Absatz 10 Sächs-
BRKG definiert. Die Eintrittsobergrenze bleibt auf Bitte der Landesjugendfeuerwehr Sachsen
vorerst bei 16 Jahren. Die Festlegung der Austrittsobergenze liegt ebenfalls in der Entschei-
dungsgewalt der Gemeinde. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr sollte
allerdings präzise geregelt werden, um die klare inhaltliche Trennung zwischen Einsatzdienst
und Jugendorganisation zu dokumentieren. SMI hält ein Nichtüberschreiten des vollendeten
21. Lebensjahres für sinnvoll. In der Praxis wird dieses Alter für die Mitgliedschaft wohl nicht
vorkommen, weil ein zügiger Übertritt in den aktiven Feuerwehrdienst beiderseitiges Interesse
darstellt. Ausgeschlossen werden kann aber nicht, dass z.B. bei Erreichen/Überschreiten der
sich aus dem Brandschutzbedarfsplan ergebenden Maximalzahl Angehöriger im aktiven Feu-
erwehrdienst ein Übertritt überbrückt werden muss. Aus diesem Grund werden im Absatz 3
nur Sachgrundbeendigungen genannt und keine Altersobergrenze starr festgelegt. Diese Fest-
legung kann natürlich vor Ort erfolgen, insbesondere um begehrte Plätze in der Jugendfeuer-
wehr frei zu lenken. Für den Vollzug erscheint wichtig, dass keine Doppelerfassung in der
Jugendfeuerwehr und der aktiven Abteilung erfolgt, auch mit Blick auf die Vermeidung förder-
rechtlicher Problemstellungen (Pauschalförderungen Jugendfeuerwehr und aktive Mitglied-
schaft).

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Das Bestellungsverfahren des Leiters der Abteilung Jugendfeuerwehr, seines Stellvertreters,
der Leiter der Gliederungseinheiten sowie deren Stellvertreter sind in § 15 geregelt. Dort wird
ebenfalls die Bezeichnung geregelt (Gemeindejugendfeuerwehrwart, Jugendfeuerwehrwart).
Näheres zur Jugendfeuerwehr und deren Dienstdurchführung sollte in einer Dienstanweisung
festgelegt werden. Die in der bisherigen Musterfeuerwehrsatzung verankerte Möglichkeit der
Wahl des Jugendfeuerwehrwartes durch die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wird auf Grund
der hier besonderen Verantwortung des Gemeindewehrleiters nicht mehr vorgeschlagen (vgl.
Erlass zur Abgrenzung zwischen Kinder- und Jugendfeuerwehren im Freistaat Sachsen vom
2. Oktober 2015, Az.: 37-1510/77). Vielmehr könnte ein „Mannschaftssprecher“ gewählt wer-
den (kein Formulierungsvorschlag in der Musterfeuerwehrsatzung), um etwaige Konfliktsitua-
tionen zu reduzieren.
Die Entscheidung über die Einrichtung und Schließung einer Gliederungseinheit/Jugend-
gruppe liegt beim Gemeindewehrleiter, der den Gemeindefeuerwehrausschuss einbeziehen
kann (Aufnahme der Thematik in § 13 Absatz 1 möglich, dann Entscheidung nach § 12 Absatz
2, letzter Satz).
Die Mitgliedschaft in der Jugendgruppe sollte (sofern es keine ortswehrübergreifenden Grup-
pen gibt) an den räumlichen Rahmen bzw. das Einzugsbereich der Ortsfeuerwehr bzw. des
Feuerwehrstandortes angeglichen werden (Verweis auf § 4). Insbesondere bei Wegzug sollte
konsequent auch eine Beendigung in der Mitgliedschaft der Jugendfeuerwehr vorangetrieben
und eine Empfehlung zur Neumitgliedschaft am neuen Wohnort gegenüber den Personensor-
geberechtigten ausgesprochen werden.
Zu § 8:
Die Regelungen zur Kinderfeuerwehr sollten sinngemäß denen der Jugendfeuerwehr entspre-
chen. In einer Dienstanweisung sollte geregelt werden, dass für die Leitung und Betreuung
der Kinderfeuerwehr (Betreuer) vom Gemeindewehrleiter nur Personen bestellt werden kön-
nen, die pädagogisch geschult oder fachlich besonders für den Umgang mit Kindern qualifiziert
sind. Auf den Erlass zur Abgrenzung zwischen Kinder- und Jugendfeuerwehren im Freistaat
Sachsen vom 2. Oktober 2015, Az.: 37-1510/77 und die darin enthaltenen Qualifikationsanfor-
derungen wird verwiesen. In der Bestellung ist festzulegen, welche konkreten Aufgaben in der
Kinderfeuerwehr übertragen werden. Kinderfeuerwehrwart, sein Stellvertreter und Betreuer
müssen nicht Angehörige im aktiven Feuerwehrdienst sein. Betreuer müssen nicht der Ge-
meindefeuerwehr angehören.
Zu § 9:
Die Entscheidung über die Einrichtung und Schließung einer Gliederungseinheit/Gruppe liegt
beim Gemeindewehrleiter, der den Gemeindefeuerwehrausschuss einbeziehen kann (Auf-
nahme der Thematik in § 13 Absatz 1 möglich, dann Entscheidung nach § 12 Absatz 2, letzter
Satz). Auch hier wird eine Untergliederung für sinnvoll erachtet, wenn es sich um eine größere
Personenzahl an unterschiedlichen Orten handelt. Zur Bestellung der Leiter vgl. § 15, ggf.
nach vorheriger Anhörung der Mitglieder, siehe Alternativtext.
Mit dem Übertritt in die Alters- und Ehrenabteilung erlischt ein Großteil der Pflichten für den
aktiven Feuerwehrdienst, zugleich aber auch ein Großteil der Rechte für Angehörige im akti-
ven Feuerwehrdienst. Zu den Möglichkeiten zur Beendigung des Dienstes vgl. § 5 Absatz 7.

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Weiter bestehende Rechte und Pflichten sollten sein bzw. sind: Wahlrecht (§ 6 Absatz 1), Auf-
wandsentschädigung für Sonderaufgaben (§ 6 Absatz 3), Auslagen- und Schadensersatz (§ 6
Absatz 4), Befolgen dienstlicher Weisungen, Verpflichtung zum vorbildlichen und kamerad-
schaftlichen Verhalten, Beachtung der Unfallverhütung und sorgsamer Umgang mit anvertrau-
ten Gegenständen (§ 6 Absatz 5, Buchstabe c) bis g)). Auch müssen die Konsequenzen bei
Dienstpflichtverletzungen gelten (§ 6 Absatz 7)
In einer örtlichen Satzung könnte zudem geregelt werden, dass Angehörige der Alters- und
Ehrenabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben der Feuerwehr – mit
Ausnahme des Einsatzdienstes – übernehmen können, soweit sie hierfür die entsprechenden
Kenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Aufgaben der
Aus- und Fortbildung, der Gerätewartung und der Brandschutzerziehung. Auch Aufgaben im
vorbeugenden Brandschutz können im Einzelfall hier in Frage kommen. Es sollte in diesem
Fällen in der Satzung festgelegt werden, dass Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung,
wenn sie diese Aufgaben erfüllen, der fachlichen Aufsicht des Gemeindewehrleiters unterlie-
gen und nach dessen Weisung handeln.
Auch hier wäre bei Bedarf eine durch den Bürgermeister erlassene Dienstanweisung möglich,
die die Dienstdurchführung regelt.
Zu § 10:
Neben der Ernennung sollte auch die Abberufung per Satzung dem Bürgermeister übertragen
werden (und nicht nur der Gemeindeverwaltung wie in § 5 geregelt). Für die Abberufung
könnte wohl ausschließlich eine Ansehensschädigung nach § 5 Absatz 4 als Grund in Frage
kommen. Die Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses erscheint sinnvoll, um eine weit
reichende Zustimmung darzustellen. In kritischen Situationen steht es dem Bürgermeister frei,
auch ohne Einverständnis der Gemeindefeuerwehr zu handeln.
Zu § 11:
Im Kern kann die Gemeindefeuerwehr aus der Hauptversammlung, dem Kollegialorgan Ge-
meindefeuerwehrausschuss und dem Gemeindewehrleiter (nicht der Gemeindewehrleitung!)
bestehen. Lediglich der Gemeindewehrleiter ist landesrechtlich vorgeschrieben. Die anderen
Organe können der Sicherung der innerbehördlichen Beteiligung („Mitarbeiterbeteiligung“) die-
nen. Hier ist die Gemeinde frei, ob und wie sie diese vornimmt. Zumindest für das Wahlver-
fahren wird eine Wahlversammlung benötigt. Auch für die jährliche Berichterstattung, Über-
gabe von Auszeichnungen usw. bietet sich eine Versammlung an, zu der alle betreffenden
Angehörigen eingeladen werden. In großen Kommunen könnte aber auch wegen der sehr
großen Anzahl aller Angehörigen auf eine Delegiertenversammlung abgestellt werden.
Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auch einen anderen Namen tragen. Sofern weitere
Organe erforderlich sind, müssten diese hier benannt werden. Da Ortswehrleiter den Weisun-
gen des Gemeindewehrleiters unterliegen (§ 17 Absatz 1 Satz 3 SächsBRKG), besteht keine
Verpflichtung, diese als Organ zu installieren, ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, einen
Ortsfeuerwehrausschuss einzurichten. Wichtig erscheint, vor Satzungsänderung eine Diskus-
sion über erforderliche Steuerungsbedarfe durchzuführen, um zunächst Konsens über das Ziel
der Regelung zu erreichen. Möglich wäre auch ein Verzicht auf den Feuerwehrausschuss,
wenn anderweitig innerbehördliche Mitbestimmung gesichert werden kann. Hierzu besteht

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zwar keine Verpflichtung, weil insb. das Personalvertretungsgesetz o.ä. Regelungen hier man-
gels bestehender Beschäftigteneigenschaft nicht gelten. Es wird jedoch dem „Betriebsfrieden“
förderlich sein. Beispielsweise könnte ein Gremium, dass durch die Ortswehrleiter und deren
Stellvertreter bestehendes Gremium diese Funktion erfüllen, um zusätzliche Wahlverfahren zu
vermeiden. Die Satzung setzt konsequent den durch § 17 Absätze 1 und 2 SächsBRKG ge-
gebenen Ansatz der Konzentration der Befugnisse und Pflichten beim Gemeindewehrleiter
um, weil dieser auch allein dafür die Verantwortung trägt. Daher ist es nicht nötig und rechtlich
fraglich, an dessen Stelle ein Kollegialorgan in Form einer „Gemeindewehrleitung“, etwa be-
stehend aus dem Gemeindewehrleiter und seinen Stellvertreter(n) und den Ortwehrleitern ein-
zurichten.
Zu § 12:
Variante 1 für Absatz 1: In den derzeit acht sächsischen Städten mit Berufsfeuerwehr nimmt
der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des Gemeindewehrleiters wahr (§ 19 Sächs-
BRKG). Eine Erwähnung dieser Regelung in die Satzung kann, muss aber nicht erfolgen. Eine
Satzungsregelung zur Bestellung oder Abberufung - wie in § 17 Absatz 3 SächsBRKG gefor-
dert - ist hier nicht vorzunehmen, da § 19 SächsBRKG eine Spezialregelung trifft. Wie die
Position eines Leiters einer Berufsfeuerwehr besetzt wird, ist als Personalangelegenheit der
jeweiligen Stadtverwaltung einzuordnen.
Variante 2 für Absatz 1: § 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG lässt grundsätzlich zu, dass neben
dem Gemeindewehrleiter und den Ortswehrleitern auch deren Stellvertreter hauptamtlich tätig
werden können. Die Bestellung eines hauptamtlichen Wehrleiters bzw. stellvertretenden
Wehrleiters setzt voraus, dass sich die betreffende Person in einem Dienst- oder Beschäfti-
gungsverhältnis mit der entsprechenden Gemeinde befindet. Regelmäßig wird hierzu ein Per-
sonalauswahlverfahren erforderlich sein, dessen Basis eine Stellenausschreibung ist. Inner-
behördlich wird eine Tätigkeitsbeschreibung als Instrument zur Ermittlung der Eingruppierung
bzw. Besoldung notwendig werden und eine entsprechend besetzbare Stelle im Stellenplan
des Gemeindehaushaltes vorhanden sein müssen. Eine geringfügige Beschäftigung nach § 8
Absatz 1 Nummer 1 SGB IV ist hier aber prinzipiell auch möglich.
Für das Personalauswahlverfahren bietet sich eine frühzeitige Beteiligung der Feuerwehran-
gehörigen an. Da hier eine langfristige, regelmäßig über fünf Jahre hinaus wirkende Entschei-
dung getroffen wird, sollte zumindest vor der Bestellung die Hauptversammlung/der Gemein-
defeuerwehrausschuss angehört oder eine nach den örtlichen Gegebenheiten näher zu defi-
nierende Beteiligung des Gemeinderates bzw. eines seiner Ausschüsse erfolgen.
Eine Verpflichtung, dass die Bewerber vor deren Einstellung Angehörige der betreffenden Feu-
erwehr sein müssen, besteht nicht. Darüber hinaus wird für die Bewerber auch keine Verpflich-
tung gesehen, dass sie zum Zeitpunkt der Bewerbung einer Feuerwehr haupt- oder ehrenamt-
lich angehören. Gleichwohl wird im Rahmen des Auswahlverfahrens darauf Wert gelegt wer-
den müssen, dass bei den Bewerbern entsprechende Führungserfahrungen vorhanden sind
bzw. eine entsprechend ausreichende Basis hierfür gegeben ist. Da die Bewerber später für
die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich sein werden, müssen sie fachlich in der
Lage sein, diese beurteilen zu können.
Zwar sind nach § 18 Absatz 1 Satz 2 SächsBRKG hauptamtliche Angehörige der Freiwilligen
Feuerwehr nach den Grundsätzen für die Berufsfeuerwehren einzustellen und auszubilden.

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Hier muss aber nicht zwangsläufig die Qualifikation nach den Grundsätzen der Berufsfeuer-
wehren vorliegen. Essentiell erscheint die Qualifikation „Leiter einer Feuerwehr“. Entscheidend
sind der Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung und der Tätigkeitsumfang. Als Beispiel für die mög-
liche Abgrenzung zum Einsatzdienst kann auf § 49 SächsBRKG verwiesen werden, der ge-
rade nicht fordert, dass der Gemeindewehrleiter der „natürliche“ Einsatzleiter ist. Zu beachten
ist, dass die bei der Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Angehörigen essenzielle Vo-
raussetzung zur Arbeitszeit in den Abendstunden und am Wochenende arbeitsvertraglich ver-
bindlich erfolgt. Hier sind seitens der Gemeinde auch entsprechende Finanzmittel für entspre-
chende Zuschläge einzuplanen. Soweit arbeitsvertraglich kein Einsatzdienst vorgesehen ist,
ist die Teilnahme des Gemeindewehrleiters an Einsätzen nur im Rahmen ehrenamtlicher Tä-
tigkeit möglich. Hier ist allerdings zu beachten, dass gerade keine unmittelbaren arbeitneh-
merseitigen Pflichten und nur die Regeln für ehrenamtliche Angehörige gelten können, was in
der Praxis bei der Frage der Pflichterfüllung und der Kontrolle dieser zu Schwierigkeiten führen
kann. Auch deswegen ist fraglich, ob dies arbeitnehmerseitig auf Dauer akzeptiert wird. Mög-
licherweise kann dies aber zumindest als Übergangslösung bis zur erforderlichen Qualifikation
nach den Grundsätzen für Berufsfeuerwehr angesehen werden.
Die bestehenden Möglichkeiten zur Eingruppierung sind dem TVöD zu entnehmen und im
Bedarfsfall mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband abzustimmen.
Variante 3 für Absatz 1: Ehrenamtliche Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und deren Stell-
vertreter werden von den jeweiligen Hauptversammlungen gewählt und für die Dauer von fünf
Jahren in der Regel vom Bürgermeister ggf. unter Beteiligung des Gemeinderates berufen.
Regelungen zur Wahl wurden in § 16 wegen der besseren Übersichtlichkeit gebündelt.
Absatz 2: Mit Blick auf eine mögliche, aber keine verpflichtende Auffangzuständigkeit der
Hauptversammlung für alle „wichtigen Angelegenheiten“ sollten die Angelegenheiten, die
durch Gemeindewehrleiter entschieden werden bzw. durch den Feuerwehrausschuss, § 13,
beraten werden, präzise, ggf. auch im Rahmen einer der Satzung nachgelagerten Dienstan-
weisung, gefasst werden. Hier können Aufgaben der „laufenden Verwaltung“ aufgeführt wer-
den (Tätigkeitsbeschreibung). Es könnten auch betragsmäßige Grenzen für Entscheidungs-
befugnisse über Beschaffungen (in Zusammenarbeit mit der regelmäßig den Beschaffungs-
vorgang vollziehenden Gemeindeverwaltung) festgelegt werden. Die Einhaltung der Feuer-
wehrdienstvorschriften ist zwar als Aufgabe formuliert, davon abweichende Regelungen in der
Satzung sind möglich. Der Freistaat Sachsen hat die Feuerwehrdienstvorschriften für anwend-
bar erklärt und damit die Erklärung zur Anwendungsverpflichtung den Kommunen überlassen.
Soweit in § 16 Absatz 4 die vorgeschlagene Formulierung zur Wahl trotz fehlender fachlicher
Voraussetzung übernommen wird, wäre dies eine Abweichung im vorgenannten Sinne.
Die Leitung von Einsätzen liegt nicht verpflichtend beim Gemeindewehrleiter, vgl. Absatz 1.
Er entscheidet über die im Feuerwehrausschuss behandelten Fragen (§ 13 Absatz 1 Satz 2).
Die Entscheidung über die Bildung und Auflösung von Gliederungen nach § 1 Absatz 3 Satz
2 liegt beim Gemeindewehrleiter, der den Gemeindefeuerwehrausschuss einbeziehen kann
(Aufnahme der Thematik in § 13 Absatz 1 möglich, dann Entscheidung nach § 12 Absatz 2
letzter Satz).
Absatz 3: Weitere Aufgabe könnte z.B. die Brandverhütungsschau oder die Wahrnehmung der
Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren sein.

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Absatz 4: Die Beratungsaufgabe erstreckt sich nur auf den Gemeindewehrleiter bzw. dessen
Abwesenheitsvertreter, nicht auf Ortswehrleiter. § 17 Absatz 2 SächsBRKG formuliert dies als
„Soll-Vorschrift“. Dies bedeutet, dass dies nur im begründeten Ausnahmefall nicht erfolgen
muss. Hieraus ergibt sich umgekehrt auch ein Anspruch auf Beteiligung in Form von Beratung,
etwa bei feuerwehr- und brandschutztechnischen Angelegenheiten betreffende Vorlagen für
Gemeinderatsbeschlüsse bzw. auf eine Begründung, warum dies im Ausnahmefall nicht er-
folgt. Der Gemeindewehrleiter soll - soweit es nur örtliche Belange betrifft - die örtlich zustän-
digen Ortswehrleiter/Leiter der Feuerwehrstandorte vorher beteiligen. Natürlich kann der Ge-
meindewehrleiter zur Umsetzung seiner Beratungsaufgabe fachkompetente Angehörige hin-
zuziehen oder sich fachkompetent vertreten lassen.
Absatz 5: Hier wird die Anzahl der stellvertretenden Gemeindewehrleiter festgelegt. Bei meh-
reren Stellvertretern legt der Gemeindewehrleiter die Reihenfolge der Vertretung per Weisung
fest. Gleiches gilt für Zuständigkeiten oder Aufgabengebiete. Eine Dienstanweisung des Bür-
germeisters wird hier nicht für notwendig erachtet.
Absatz 6: Das Aufgabengebiet der nachgeordneten Führungskräfte wird beschrieben und das
vollumfängliche Weisungsrecht des Gemeindewehrleiters betont, das mit der Konzentration
der Verantwortung auf seine Person korrespondiert. Zu beachten ist, dass je nach Auswahl
der Variante für Absatz 1 hier ggf. der Hinweis auf die Wahl (Text analog Variante 3) aufgeführt
werden muss.
Absatz 7: Es wird eine Möglichkeit beschrieben, wie ehrenamtliche Wehrleiter, Ortswehrleiter
und deren Stellvertreter von ihrem Wahlamt abberufen werden können. Auch das Nichterfüllen
der Verpflichtungserklärung nach § 16 Absatz 4 aus in der Person selbst liegenden Gründen
kann ein solcher Anlass sein. Für nach § 15 bestellte Funktionsträger gelten die dortigen Re-
geln. Für hauptamtliche Führungskräfte gelten die arbeitsvertraglichen Regeln bzw. beamten-
rechtlichen Bestimmungen.
Zu § 13:
Wie in § 11 beschrieben kann der Gemeindefeuerwehrausschuss auch einen anderen Namen
tragen. Es besteht auch keine Verpflichtung, ihn überhaupt einzurichten. Allerdings könnte
dies negative Auswirkungen auf die „innerbehördliche“ Beteiligungsprozesse haben. In der
Musterfeuerwehrsatzung ist er als beratendes Organ des Gemeindewehrleiters beschrieben.
Auf Grund der Stellung des Gemeindewehrleiters ist eine Entscheidungsbefugnis des Aus-
schusses nicht angezeigt. Dies ginge dann zu Lasten der Hauptversammlung, sofern dieser
eine Auffangzuständigkeit eingeräumt wurde. In jedem Fall sollten die Aufgaben präzise defi-
niert werden. Der Gemeindewehrleiter ist nicht verpflichtet, im Sinne des Beratungsergebnis-
ses des Gemeindefeuerwehrausschusses zu handeln. Es spricht viel dafür, dass die Fort-
schreibung der Brandschutzbedarfsplanung auch Angelegenheit des Ausschusses sein sollte,
wenn dieser eingerichtet ist. Die Entscheidung über die Größe des Feuerwehrausschusses
muss ebenfalls vor Ort mit Blick auf Erforderlichkeiten erfolgen. Es bietet sich an, neben den
Vertretern der Angehörigen im aktiven Feuerwehrdienst auch die Leiter der weiter eingerich-
teten Abteilungen und deren Stellvertreter stimmberechtigt in dieses Gremium aufzunehmen,
um deren Belange angemessen berücksichtigen zu können. Es besteht keine Verpflichtung,
den Gemeindefeuerwehrausschuss mit weiteren (stimmberechtigten) Angehörigen der Orts-
feuerwehren (nach einem Schlüssel) zu besetzen. Wenn man darauf verzichtet, muss Absatz

Kommentierung Musterfeuerwehrsatzung, Stand: 25. September 2020
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3 und § 16 Absatz 10 (Besetzungsverfahren) und Absatz 15 (Nachrückeverfahren) gestrichen
werden.
Sofern ein Schriftführer nach wie vor für erforderlich gehalten wird, nimmt dieser ohne Stimm-
recht an den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.
Wichtig erscheint, vor einer Satzungsänderung eine Diskussion über die so möglichen Mehr-
heitsverhältnisse durchzuführen, um zunächst Konsens über das Ziel der Regelung zu errei-
chen.
Absatz 8 bietet die Möglichkeit, in Ortsfeuerwehren Ortsfeuerwehrausschüsse einzurichten.
Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.
Zu § 14:
Die Hauptversammlung kann, muss aber nicht mit einer Auffangzuständigkeit ausgestattet
werden. Sie kann auch auf die Funktion als Forum für Wahl, Berichterstattung und Auszeich-
nung beschränkt werden. Sofern die Auffangzuständigkeit der Hauptversammlung für alle
„wichtigen Angelegenheiten“ formuliert wird, sollten die Angelegenheiten, die durch Gemein-
dewehrleiter entschieden werden bzw. durch den Feuerwehrausschuss, § 13, beraten werden,
präzise benannt werden. Sogenannte ordentliche Hauptversammlungen können auch mehr-
mals im Jahr stattfinden, beispielsweise, wenn man der Hauptversammlung Beratungs- und
ggf. Entscheidungskompetenzen zu eher alltäglichen Sachverhalten eingeräumt hat. Aller-
dings ist der Verwaltungsaufwand dann entsprechend höher. Praktische Erfahrungen über ein
solches Vorgehen liegen hier nicht vor. Der Auffangtatbestand gilt überdies nur für „wichtige“
Angelegenheiten. Hier kann durch eine Dienstanweisung (vgl. Ausführungen zu § 12 Absatz
2) Klarheit geschaffen werden.
Die Musterfeuerwehrsatzung sieht vor, dass alle Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - außer
nicht stimmberechtigte Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehr (Absatz 2, zum Stimm-
recht vgl. § 6 Absatz 1) - teilnehmen können. Das kann in der Praxis z.B. dazu führen, dass
bei mitgliederstarken und auf der Hauptversammlung personell gut vertretenen Alters- und
Ehrenabteilungen Belange des aktiven Feuerwehrdienstes von diesen gegen die Stimmen der
Angehörigen des aktiven Einsatzdienstes entschieden werden. Als geeignetes Instrument wird
gegen derartige „Verschiebungen“ eine Festlegung zur Beschlussfähigkeit der Hauptver-
sammlung in Absatz 3 eingeführt.
Darauf hingewiesen wird, dass sich aus höherrangigem Recht keine Mindestpräsenz für Sit-
zungen ableiten lässt, die nicht der Wahl zu den in § 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG genann-
ten Ämtern dienen. § 39 Absatz 2 Satz 1 SächsGemO ist hier nicht einschlägig, da diese Vor-
schrift nur auf den Gemeinderat und auf Gremien für die dies ausdrücklich bestimmt ist (z.B.
§ 41 Absatz 5 Satz 1, § 69 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO) Anwendung findet. Eine darüber
hinausgehende Analogiebildung scheidet aus, weil auf Grund der Satzungsbestimmung keine
Regelungslücke besteht.
Zu § 15:

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Der § 15 regelt zentral die Bestellung von Personal zur Führung der taktischen Einheiten und
für besondere Aufgaben. Da nach § 17 Absatz 2 SächsBRKG der Gemeindewehrleiter allein
für die Leistungsfähigkeit und damit Einsatzfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich ist, muss
es im obliegen, zu bestimmen, wer diese Aufgaben in seinem Sinne erledigt. Eine Wahl für
derartige Positionen scheidet aus, weil es um Vollzugsaufgaben geht. Die Möglichkeit, örtlich
betroffene Ortswehrleiter bzw. die Leiter der Abteilungen für deren nachgeordnete Gliederun-
gen in diesem Prozess zu beteiligen, ist durch die entsprechende Formulierung möglich.
Auf Grund der bestehenden Verantwortung sollte die Entscheidung über die Einrichtung und
Schließung einer Gliederungseinheit/Jugendgruppe sowie über die Bestellung bzw. Abberu-
fung der Jugendfeuerwehrwarte/Kinderfeuerwehrwarte beim Gemeindewehrleiter liegen.
Für die Führung der Alters- und Ehrenabteilung der Gemeindefeuerwehr und der örtlichen
Gliederungen sollte eine Anhörung der betreffenden Mitglieder vor einer Bestellung durch den
Gemeindewehrleiter erfolgen (vgl. Alternativtext).
Die Position des Schriftführers erscheint in Zeiten einfach einsetzbarer moderner Kommuni-
kations- und Dokumentationstechnik nicht mehr erforderlich. Insbesondere eine Wahl für diese
Vollzugsaufgabe ist nicht angebracht. Soweit vor Ort weiterhin Bedarf nach der Position des
Schriftführers gesehen wird, sollten die bestehenden Regeln zur Bestellung angewendet wer-
den, da es sich hier um Vollzugsaufgaben handelt, für die der Gemeindewehrleiter die alleinige
Verantwortung trägt.
Zu § 16:
Das Wahlrecht für die ehrenamtlich tätigen Organe sollte allen Angehörigen ab dem 16. bzw.
18. Lebensjahr zustehen, auch wenn diese im Einzelfall noch der Jugendfeuerwehr angehören
sollten. Grundsätzlich sind aber Angehörige der Kinder- und Jugendfeuerwehr von diesem
Wahlrecht ausgeschlossen (vgl. analoge Regel im Kommunalwahlrecht). Hintergrund ist die
Zielsetzung, 16- bzw. 18-Jährige in den aktiven Feuerwehrdienst zu übernehmen.
Die Musterfeuerwehrsatzung baut grundsätzlich darauf auf, dass die turnusmäßigen Wahlen
im Rahmen der turnusmäßigen (Jahres-)Hauptversammlungen durchgeführt werden.
Für die Durchführung der Wahlveranstaltung ergeben sich grundsätzlich folgende Möglichkei-
ten:
Die Wahl findet im Rahmen einer turnusmäßigen ordentliche/n (Jahres-) Hauptver-
sammlung statt.
Für die Wahl wird die nächste turnusmäßige ordentliche (Jahres-)Hauptversammlung
terminlich vorgezogen.
Es wird von der Möglichkeit des § 14 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht, eine außer-
ordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Dies kann nach § 14 Absatz 2 auch
ohne die in Satz 2 formulierte Bedingung durch Initiative des Gemeinde- bzw. Orts-
wehrleiters erfolgen.
Auch Wahlen mit mehreren wählbaren Kandidaten sollten im Rahmen von Hauptversammlun-
gen durchgeführt werden bzw. als solche bezeichnet werden, weil das Organ „Hauptversamm-
lung“ in der speziellen Angelegenheit „Wahlen“ tätig wird. § 16 bietet dennoch die Möglichkeit
einer separaten Wahlveranstaltung an.

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Sofern die Aufgaben des Gemeindewehrleiters und seiner Stellvertreter bzw. der Ortswehrlei-
ter und ihrer Stellvertreter nicht hauptamtlich (auch nicht im Rahmen einer geringfügigen Be-
schäftigung) wahrgenommen werden, wird eine Personenwahl erforderlich. Ausnahmen bilden
Leiter/Stellvertreter anderer Organisationseinheiten, wie Feuerwehrstandorte, für die auch
grundsätzlich nicht die Anforderungen an das Qualifikationsniveau des Ortswehrleiters beste-
hen, wenn sie diesen nicht gleichwertig sind. Soweit Einheiten nicht als Ortsfeuerwehren ge-
bildet sind und daher diesen keine Ortswehrleiter vorstehen, kann auf das Wahlprozedere ver-
zichtet werden und eine Bestellung nach § 15 durch den Gemeindewehrleiter erfolgen (z.B.
Einrichtung eines Löschzuges). Die Übergangsregeln, so die Fortführung der Tätigkeit über-
gangsweise nach Ende der Berufungsdauer, sind erforderlich, um die Funktions- und Füh-
rungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Gleichwohl kann der Bürgermeister dies insbesondere in
spannungsgeladenen Situationen, bei einem gestörten Vertrauensverhältnis oder bei direkt in
der Person liegenden Gründen, wie z.B. verfassungsfeindlichen Aktivtäten des Betreffenden,
ablehnen. In diesen Fällen kann er eine geeignete Person mit der vorübergehenden Führung
der Einheit beauftragen. Diese geeignete Person sollte, muss aber (insb. aus Gründen ggf.
erforderlicher Deeskalation) nicht der (gewählte) Stellvertreter sein. In angemessener Zeit
nach diesem Prozess ist ein Wahlverfahren einzuleiten, um eine endgültige Besetzung der
Wahlposition zu erreichen. Soweit eine Wahlankündigung, eine Prüfung des Gemeindefeuer-
wehrausschusses oder die Wahl selbst keinen geeigneten Angehörigen zu Tage fördert, beruft
der Bürgermeister eine aus seiner Sicht geeignete Person (ggf. im Beteiligungsverfahren mit
Feuerwehrausschuss, Gemeinderat, … ), in diesem Fall dann allerdings längstens bis zum
Ende der fünfjährigen Berufungsdauer. Diese Regelung folgt dem Grundsatz und Vorrang der
Wahl und der Fünf-Jahres-Berufung (§ 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG).
Bei der Wahl zu den in § 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG genannten Ämtern handelt es sich
um Personenwahlen. Nach Ausscheiden des Amtsinhabers ist ein „Nachrücken“ durch den
Minderheitskandidaten nicht möglich, da dieser nicht durch die Mehrheit gewählt wurde. Ein
Wahlverfahren, bei dem ein „Nachrücken“ möglich ist, gilt bei der Wahl für die weiteren Mit-
glieder des Feuerwehrausschusses, vgl. § 16 Absatz 10.
Da durch die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft in Feuerwehren eine Kandidatur für Wahl-
ämter nicht gesetzlich ausgeschlossen wurde, wird empfohlen, Regelungen zur Präzisierung
der Zulässigkeit entsprechender Außenbewerber zu formulieren. Lediglich im Ausnahmefall
sollte ein Wahlamt durch einen nicht in der Feuerwehrgemeinde wohnenden ehrenamtlichen
Angehörigen übernommen werden, da der Hauptwohnsitz zugleich Nähe und Verbundenheit
zur Sitzgemeinde der Feuerwehr ausdrückt. Ausnahmen wären z.B. nur dann zulässig, wenn
kein oder nur ein Kandidat für das betreffende Amt zur Verfügung steht.
Zur Frage, welche Führungsausbildung erforderlich ist, um sich zur Wahl stellen zu können,
wird auf die in FwDV 2, Ziffer 1.4 und 1.5 formulierten Grundsätze verwiesen. Aus Sicht des
SMI sollten Personen allerdings (davon abweichend) auch (sofort) wählbar sein, wenn Sie die
für die vorhergehende Führungsfunktion erforderliche Führungsausbildung erfolgreich abge-
schlossen und eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, die erforderliche Führungs-
ausbildung innerhalb von zwei Jahren zu absolvieren. Für den ggf. noch fehlenden speziellen
Führungslehrgang „Leiter einer Feuerwehr“, der generell von Kandidaten nicht erwartet wer-
den kann, muss der gleiche Zeitraum gelten. Diese Auslegung der FwDV 2 soll der Stärkung
des Grundsatzes der Wahl, insb. einer breiteren Kandidatenauswahlmöglichkeit dienen. Re-
gelmäßig wird die fehlende Ausbildung in der o.g. Frist nachgeholt werden können. Sollte dies

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ausnahmsweise nicht der Fall sein, etwa weil ein entsprechender Lehrgang an der LFS nicht
besucht werden kann, könnte der Bürgermeister die Frist auch im angemessenen Umfang
verlängern, allerdings nicht vollständig aufheben.
Zur Schaffung von Rechtsklarheit erscheint es sinnvoll, zumindest die erforderliche Qualifika-
tion des ehrenamtlichen Gemeindewehrleiters und seines/seiner Stellvertreter/s in der Sat-
zung festzulegen. Dies könnte auch für die Ortswehrleiter und deren Stellvertreter erfolgen.
Hier sollte vor Ort aber abgewogen werden, ob eine Satzungsregelung und damit längerfristige
Bindung tatsächlich praktikabel ist. Durch laufende Entwicklungen bei Mitgliederzahlen und
Fahrzeugtypen ist nicht ausgeschlossen, dass sich das erforderliche Qualifikationsniveau än-
dern könnte, so dass bei darauf folgenden Wahlen andere fachliche Voraussetzungen zu for-
mulieren wären. Auch könnte der Satzungstext bei vielen, unterschiedlich großen Ortsfeuer-
wehren zu umfangreich werden. Um diese Anlässe für Satzungsänderungen auszuschließen,
könnte diese Thematik in einer Dienstanweisung geregelt werden.
Sollte die gewählte Person kein ausreichendes Engagement zur Lehrgangsteilnahme zeigen,
insbesondere angebotene Lehrgangstermine ohne sachlichen Grund ablehnen, kann § 12 Ab-
satz 7 zur Abberufung genutzt werden.
Sofern sich Gemeinden entscheiden, für bestimmte Fälle der Verhinderung am Wahltag soge-
nannte Briefwahl zuzulassen, muss neben einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand im
Vorfeld (Beantragung und Entscheidung über Herausgabe Briefwahlunterlagen, Wahlschein,
Wählerliste, Absicherung der Annahme der Briefwahlunterlagen) folgende Auswirkung beach-
tet werden: bei fehlender absoluter Mehrheit ist ein zweiter Wahlgang unmittelbar im An-
schluss an den ersten Wahlgang nicht möglich, da die fehlenden Briefwahlstimmen den zwei-
ten Wahlgang verfälschen würden. Damit müsste ein zweiter Wahltermin angesetzt werden,
der idealerweise bereits mit der Ankündigung für den ersten Wahltermin bekannt gegeben
werden müsste. Eine vorherige Abgabe von Briefwahlstimmen wäre theoretisch nur dann mög-
lich, wenn es nur einen Kandidaten für die Position gibt. Dies kann aber bei der Satzungser-
stellung nicht vorhergesagt werden. Auf Grund der beschriebenen Komplexität wird auf einen
Formulierungsvorschlag für eine Wahl mit der Ermöglichung der Briefwahl verzichtet.
Darauf hingewiesen wird, dass die Ansprüche insbesondere im Kommunalwahlrecht bei dieser
auf dem Grundsatz innerbehördlicher Beteiligung („Mitarbeiterbeteiligung“) aufbauenden Wahl
hier nicht vollends erfüllt werden müssen, wenn gleich bestimmte Grundsätze auch hier gelten
(insb. Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl). Auch die Regeln des Personalvertre-
tungsgesetzes o.ä. Regelungen sind hier mangels vorhandener Beschäftigter nicht anzuwen-
den.
Mit der Regelung in § 16 Absatz 7 soll vermieden werden, dass Vorgesetzte mehrheitlich von
Angehörigen gewählt werden, die nicht mehr aktiven Feuerwehrdienst im Sinne des Sächs-
BRKG leisten.
Eine Satzungsvorschrift, wonach die Hauptversammlung bei der Anwesenheit von weniger als
der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig ist, ist mit § 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG nicht
vereinbar, wenn in der Sitzung Personen für die in § 17 SächsBRKG genannten Ämter gewählt
werden soll. Aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Wahlämter folgt, dass die Wehrleiter und
ihre Stellvertreter grundsätzlich vom Mehrheitswillen der Feuerwehrangehörigen legitimiert

Kommentierung Musterfeuerwehrsatzung, Stand: 25. September 2020
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werden sollen. Dieser Repräsentationsgedanke setzt voraus, dass grundsätzlich die Hälfte der
Wahlberechtigten bei der Wahl anwesend ist.
Daher ist auch eine Satzungsvorschrift rechtswidrig, wonach bei Beschlussunfähigkeit binnen
einer halben Stunde eine zweite Sitzung einzuberufen ist, die ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienen Feuerwehrangehörigen beschlussfähig ist, wenn die Sitzung der Wahl nach § 17
Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG dient.
Zwar begegnet es keine durchgreifenden Bedenken, ausnahmsweise unter Abweichung von
diesem Grundsatz bei der zweiten Sitzung die Beschlussfähigkeit ohne Mindestpräsenz vor-
zusehen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass das Wahlorgan durch wiederholtes Fern-
bleiben von Feuerwehrangehörigen dauerhaft beschlussunfähig gemacht wird (vgl. § 1 Sächs-
VwVfZG i.V.m. § 90 Absatz 2 VwVfG). Eine solche Regelung enthält auch § 14 Absatz 3.
Jedoch lässt sich aus § 17 Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG ein Grundsatz der Allgemeinheit der
Wahl ableiten, der verlangt, dass die Wahlberechtigten in die Lage versetzt werden müssen,
tatsächlich an der Wahl teilzunehmen. Dies setzt einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf auch
dann voraus, wenn wegen Beschlussfähigkeit eine erneute Sitzung einberufen werden muss.
Die Satzung kann für diesen Fall zwar eine verkürzte Ladungsfrist vorsehen; jedoch muss
auch eine verkürzte Frist es ermöglichen, dass sich die Wahlberechtigten terminlich unter zu-
mutbaren Umständen auf die Sitzung einrichten können. Dies ist jedenfalls bei einem Vorlauf
von 30 Minuten nicht gewährleistet (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 90 Rn. 15
zu Ausschüssen nach dem VwVfG).
Absatz 8 bedeutet nicht, das
s
auf Antrag der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit ent-
schieden werden kann, ob offen gewählt wird. Vielmehr reicht die Meldung eines Teilnehmers
der Hauptversammlung, um auch bei einem Bewerber die Wahl geheim durchzuführen. Die
Vorschrift des § 16 ist insoweit eine lex-specialis-Regelung zu § 14 Absatz 3 für den Bereich
Wahlen und im Licht des besonderen Charakters einer Wahlentscheidung zu interpretieren.
Während im Umkehrschluss zu § 14 Absatz 3 Satz 4 Beschlüsse der Hauptversammlung,
nach dessen Satz 3 mit einfacher Stimmenmehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) grundsätz-
lich offen gefasst werden, folgt § 16 dem gegenläufigen Ansatz. Die Wahlentscheidung ist
grundsätzlich geheim herbeizuführen. Vor dem Hintergrund des hohen Schutzgutes des
Grundsatzes der geheimen Wahl, sind bei Abweichungen hiervon besonders hohe Anforde-
rungen zu stellen. Die Abweichung erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn alle Wahlberech-
tigten – etwa durch Abstimmung per Handzeichen - damit einverstanden sind. Das Veto auch
nur eines Wahlberechtigten führt zum Erfordernis der geheimen Wahl. Wenn kein Veto zur
offenen Wahl einlegt wird, wird diese im Anschluss z.B. durch Handzeichen durchgeführt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten
hat (absolute Mehrheit). Diese Regelung gilt auch, wenn nur ein einziger Kandidat zur Wahl
steht. Für den Fall, dass der einzige Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit
erreicht, findet ein zweiter Wahlgang für den Kandidaten statt, bei dem nunmehr die einfache
Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) entscheidet. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht wer-
den, ist er nicht gewählt. Um dennoch die Wahrnehmung der Führungsaufgaben sicherzustel-
len sind die Regelungen des Absatz 3 anzuwenden.
Für die Gestaltung des Wahlzettels bestehen seitens SMI keine Vorgaben. Es bestehen keine
Bedenken, wenn bei einer geheimen Wahl nach Vorgabe des Wahlleiters die anwesenden

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Wahlberechtigten ihre Stimmzettel händisch mit dem vollständigen Namen der bzw. des ein-
zigen Kandidaten beschriften und dann im Rahmen der eigenen Willensbildung ihr Votum no-
tieren. Hier sind neben „Zustimmung“ und „Ablehnung“ auch „Enthaltung“ bzw. Begriffe mit
synonymer Bedeutung möglich. Entscheidend ist, dass der Wählerwille klar erkennbar werden
muss.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch eine indirekte Wahl des Wehrleiters und seiner
Stellvertreter, etwa aus dem Feuerwehrausschuss heraus, nicht ausgeschlossen wird. § 17
Absatz 3 Satz 2 SächsBRKG überlässt die Ausgestaltung des Wahlmodus ausdrücklich den
Gemeinden. Soweit einzelne Rechtsnormen eine unmittelbare Wahl zu Volksvertretungen vor-
sehen, sind diese hier nicht einschlägig. Es lässt sich aus ihnen auch kein allgemeingültiger
Rechtsgrundsatz ableiten, dass Wahlen stets unmittelbar zu erfolgen hätten. Die Rechtsord-
nung kennt zahlreiche Beispiele für die Besetzung von Ämtern durch mittelbare Wahl. Die
Entscheidung der Gemeinde für eine indirekte Wahl des Wehrleiters und seiner Stellvertreter
kann sich daher auf die kommunale Organisationshoheit stützen. Ein entsprechender Formu-
lierungsvorschlag wird hierfür nicht vorgelegt.