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Sächsischer
Verfassungsschutzbericht
2020
Die
Würde des Menschen
ist unantastbar
Wehrhafte
Demokratie
zum Schutz
der freiheitlichen
Grundordnung

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3
VORWORT
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2020 vor. Er in-
formiert Sie über die verfassungsfeindlichen Bestrebun-
gen im Freistaat Sachsen. Zugleich gibt er einen Ausblick
auf die möglichen Entwicklungen der nächsten Jahre.
Der Verfassungsschutz gewinnt Erkenntnisse zu Extre-
mismus, Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeili-
cher Maßnahmen, weist rechtzeitig auf diese Gefahren
hin und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zum
Schutz unseres freiheitlichen Rechtsstaates.
Das Berichtsjahr 2020 zeigt, wie sehr unsere freiheitli-
che Demokratie immer wieder auf eine harte Probe ge-
stellt wird und als ein zerbrechliches Gut des wachsamen
Blickes der Bürgergesellschaft bedarf. Rechts- und Links-
extremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Isla-
misten oder Ausländerextremisten gefährden offen und latent unsere Sicherheit, spalten die Ge-
sellschaft und bedrohen den Frieden. Unser Landesamt für Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“
war noch nie so nötig und gefordert wie jetzt.
Die Rechtsextremisten bleiben dabei die größte Belastungsprobe für unsere Demokratie. Ihre Zahl
ist erneut stark angestiegen, weil seit März 2020 „Der Flügel“ als extremistischer Zusammenschluss
innerhalb der AfD Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist und dessen Anhänger in die Sta-
tistik einfließen. Rechtsextremistische Straftaten sind zwar leicht zurückgegangen, stagnieren aber
auf hohem Niveau. Die Rechtsextremisten besetzen zunehmend wirkungsvoller gesellschaftlich re-
levante Themen und nutzen dabei vor allem die Reichweite und Wirkkraft der Sozialen Medien. Dort
knüpfen sie Kontakte zu Gleichgesinnten, verbreiten verfassungsfeindliches Gedankengut, heizen
sich an und hetzen gegen andere.
Die feindselige Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen, die sich im letzten Jahr in teils gewalttä-
tigen Demonstrationen entladen hat, droht die gesellschaftliche Spaltung noch stärker zu vertiefen.
Infolge dieser Stimmung ist auch die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leicht gestiegen.
Sie konnten die Corona-Proteste ausnutzen und mit ihren verfassungsfeindlichen Ideologien in ei-
nige Teile der gesellschaftlichen Mitte einsickern.
Auch Linksextremisten werden von Jahr zu Jahr zu einer immer größeren Gefahr für unsere Demo-
kratie und unseren Rechtsstaat. Hausbesetzungen, Brandanschläge, Gewalt gegen Sachen und Per-
sonen, Angriffe auf die Polizei sind Auswüchse, die wir nicht hinnehmen dürfen. Im letzten Jahr ist
die Zahl der Linksextremisten leicht gestiegen. Die Straftaten, die sie begangen haben, sind zwar im
Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, die Zahl der Gewaltdelikte hat sich hingegen nahezu ver-
Prof. Dr. Roland Wöller
Sächsischer Staatsminister des Innern
© SMI/C. Reichelt

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4
VORWORT
doppelt. Sie waren gegen den Staat, seine Einrichtungen und den politischen Gegner gerichtet. Dass
sich Leipzig inzwischen neben Berlin und Hamburg zu einem der bundesweiten Hotspots für links-
extremistische Gewalt entwickelt hat, erfüllt mich mit tiefer Sorge.
Der islamistische Terror bleibt eine abstrakte Gefahr im Freistaat Sachsen. Doch hat das Messer-
Attentat eines damals 20-jährigen islamistischen Gefährders in Dresden, bei welchem im Oktober
2020 ein Mann starb und ein Zweiter schwerverletzt wurde, uns wachgerüttelt und erschreckend
vor Augen geführt, wie schnell aus einer abstrakten Gefahr ein konkretes Verbrechen werden kann.
Zusammenfassend stellt der vorliegende Bericht fest: Die Entwicklungen im Jahr 2020 geben für kei-
nen Bereich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen Entwarnung. Die Bedrohungen bestehen nach
wie vor. Unser Rechtsstaat bleibt gefährdet. Der nächste Bericht – für das Jahr 2021 – wird zu den vor-
erwähnten verfassungsfeindlichen Bereichen noch einen weiteren hinzufügen: „Verfassungsschutzrele-
vante Delegitimierung des Staates“. Dieser Bereich umfasst die Querdenker- bzw. Anti-Corona-Protest-
szene. Der Verfassungsschutz bewertet diese Proteste einzeln darauf hin, ob es in ihnen Anhaltspunkte
für eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Delegitimierung unseres Staates gibt.
Meine Damen und Herren, unsere freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist Gefah-
ren ausgesetzt, auf welche der vorliegende Bericht uns aufmerksam macht. Deshalb muss sie wehrhaft
bleiben. Gerade um die Gefahr des Rechtsextremismus besser abzuwehren, haben wir im Landesamt für
Verfassungsschutz Sachsen eine neue Abteilung gegründet und es mit zusätzlichen Stellen ausgestattet.
Doch ist der Schutz unseres Rechtsstaates keineswegs nur eine Angelegenheit von staatlichen Be-
hörden. In unserem Verfassungsstaat ist das Volk der Souverän. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus.
Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger dieses Staates aufgerufen, wachsam zu bleiben, Maß und
Mitte zu wahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Diese wehrhafte Demokratie
ist auch die Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, die wir uns stets vor Augen halten
sollten. Denn nur so können wir extremistischen Tendenzen entgegenwirken, unser Gemeinwesen
stärken und weiterhin in Frieden und Freiheit leben.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
ganz herzlich für den vorliegenden ausführlichen Bericht 2020.
Und Ihnen, meine Damen und Herren, wünsche ich eine informative und erhellende Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Roland Wöller
Sächsischer Staatsminister des Innern

5
INHALTSVERZEICHNIS
Inhaltsverzeichnis
I. Verfassungsschutz in Sachsen
8
1. Gesetzlicher Auftrag
9
1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
9
1.2 Informationsgewinnung
11
1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
12
2. Kontrolle des Verfassungsschutzes
13
3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
14
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen
18
1. Übergreifende Betrachtungen
20
Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Maßnahmen für ihre
verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten
21
2. Rechtsextremismus
25
2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
26
2.2 Personenpotenzial
28
2.3 Rechtsextremistische Parteien
32
2.3.1
Der Dritte Weg
(III. WEG)
32
2.3.2
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs
(NPD)
36
2.3.3
Der Flügel
– Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der
Partei Alternative für Deutschland (AfD)
45
2.4 Parteiungebundene Strukturen
52
2.4.1
NeoNatioNalsozialistische gruPPieruNgeN
52
2.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
regioNalgruPPe sachseN
60
2.4.3 Bürgerbewegung
Pro chemNitz
65
2.4.4
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN
69
2.4.5 Rechtsextremistische Musik
74
2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
84
2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
89
2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
91
2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen
95
2.7.1 Landkreis Bautzen
95
2.7.2 Stadt Chemnitz
101
2.7.3 Stadt Dresden
105
2.7.4 Erzgebirgskreis
109
2.7.5 Landkreis Görlitz
113
2.7.6 Landkreis Leipzig
117
2.7.7 Stadt Leipzig
120
2.7.8 Landkreis Meißen
125
2.7.9 Landkreis Mittelsachsen
127
2.7.10 Landkreis Nordsachsen
131

6
INHALTSVERZEICHNIS
2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
133
2.7.12 Vogtlandkreis
137
2.7.13 Landkreis Zwickau
140
2.8 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
146
2.9 Politisch motivierte Kriminalität „rechts“ – Straftaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund
148
2.10 Ausblick
151
3.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
153
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
154
3.2 Strategie
154
3.3 Personenpotenzial
156
3.4 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen
157
3.5 Ausblick
161
4. Linksextremismus
162
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
163
4.2 Personenpotenzial
166
4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen
168
4.3.1 Aktionsfelder
168
4.3.2 Aktionsformen
171
4.4
autoNome
173
4.4.1
autoNome
in Leipzig
178
4.4.2
autoNome
in Dresden
191
4.4.3
autoNome
außerhalb der Städte Leipzig und Dresden
197
4.5 Anarchistische Gruppierungen
202
4.6
rote hilFe e. V.
(RH)
206
4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
211
4.8 Politisch motivierte Kriminalität „links“ – Straftaten mit linksextremistischem
Hintergrund
213
4.9 Ausblick
216
5. Islamismus
218
5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
219
5.2 Personenpotenzial
220
5.3 Erscheinungsformen des Islamismus
221
5.4 Ausblick
238
6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug
240
6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
241
6.2 Personenpotenzial
241
6.3 Strukturen
242
6.4 Politisch motivierte Kriminalität – Straftaten ausländische Ideologie und
religiöse Ideologie
246
6.5 Ausblick
247

7
INHALTSVERZEICHNIS
III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
249
1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten
250
2. Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
251
2.1 Akteure und Schwerpunkte
251
2.1.1 Russische Föderation
251
2.1.2 Volksrepublik China
252
2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten
253
2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausländischer Nachrichtendienste
254
2.2.1 Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen
254
2.2.2 Beschaffung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen
254
2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche
Entwicklungen
257
2.2.4 Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie
257
3. Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft
257
IV. Geheim- und Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben
259
Allgemein
260
1. Sicherheitsüberprüfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz-
überprüfungen
260
1.1 Sicherheitsüberprüfungen
260
1.2 Sabotageschutzüberprüfungen
261
2. Materieller Geheimschutz
261
3. Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie Prüfung von Versagungs- oder
Ausschlussgründen
262
V. Anhang
264
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen
im Jahr 2020
265
Glossar
270
Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw.
durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992
292
Abkürzungsverzeichnis
296
Register
299
Aussteigerprogramm Sachsen
306

I. Verfassungsschutz in Sachsen
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Extremismus in Sachsen:
Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die
Corona-Maßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen
Ziele ausnutzten
Rechtsextremismus
ReichsbüRgeR
und S
elbstveRwalteR
Linksextremismus
Islamismus
Sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Information und Prävention

9
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Gesetzlicher Auftrag
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren,
wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundes-
verfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
(Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten – sie
werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann. Hier
setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen, verfas-
sungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen do-
kumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart „Kapitälchen“ dargestellt.
1.
Gesetzlicher Auftrag
1.1
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu
Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner
Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzu-
weisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus
diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er La-
gebilder und Analysen, die es den Regierungen
von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die
freiheitliche demokratische Grundordnung und
die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfas-
sungsschutz selbst stehen keine polizeilichen
Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter be-
stimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse
an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren
Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.
Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Ländern regelt das Bundesverfassungs-
schutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das
die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechts-
Verfassungsschutz in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es
Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bun-
desebene (Bundesamt für Verfassungsschutz)
als auch auf Ebene der Länder (Landesverfas-
sungsschutzbehörden). Die Behörden arbei-
ten jeweils selbstständig, sind jedoch gesetz-
lich zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungs-
schutzes sind gesetzlich genau festgelegt.

10
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
grundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Frei-
staat Sachsen“ (SächsVSG)
1
.
Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere
von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziele haben,
sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset-
zes für eine fremde Macht,
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden,
Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die
Abwehr der Spionage von Nachrichtendiens-
ten fremder Staaten gegen die Bundesrepublik
Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die
Bereiche Politik, Militär, Forschung und Wis-
senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen
beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die
Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste,
um deutsche Unternehmen und Einrichtungen
vor unberechtigtem Know-how- und Informa-
tionsabfluss zu schützen.
Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater
bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheim-
und der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an:
Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden sollen,
der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen In-
teresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen.
1
Das SächsVSG ist unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.
Extremistische Bestrebungen in Sachsen:
Rechtsextremismus
reichsBürger
und
selBstVerWalter
Linksextremismus
Islamismus
sicherheitsgefährdende und extremisti-
sche Bestrebungen von Gruppierungen
mit Auslandsbezug

11
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Informationsgewinnung
Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So
wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei
der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben,
sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht,
dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen,
gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem
Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz
sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung.
Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt,
werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse
dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereins- und Parteiverboten
oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen
Straftaten.
Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber
dem Staatsministerium des Innern,
anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern,
dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem
Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufklärung betreibt,
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei),
Behörden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote) und
der Öffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vortrags-
veranstaltungen oder die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von
Broschüren).
1.2 Informationsgewinnung
Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen
Teil seiner Informationen aus allgemein zugäng-
lichen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme,
Satzungen, Publikationen, Flugblätter, Internetsei-
ten oder auch Reden von Funktionären ausgewertet.
Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und
legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt,
auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er je-
doch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln
zählen u. a.:
Dabei wird zwischen offenen Quellen und
nachrichtendienstlichen Mitteln unter-
schieden. Vorrang bei der Informationsbe-
schaffung hat immer das mildeste Mittel.

12
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst
nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt
„Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungs-
schutz erkennen zu geben,
das verdeckte Beobachten von Personen (Observation),
verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen,
die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden
soll (z. B. Tarnkennzeichen),
die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie
die Wohnraumüberwachung.
Die Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaat-
lichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem
Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses „Artikel 10-Gesetz“ (G 10)
2
genannt wird.
Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe
geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Präsident des LfV
Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen.
Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der
Maßnahme bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet.
1.3
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie
sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet.
Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im § 1
Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibe-
hörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten Informations-
austausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt
werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch
Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder
Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefug-
nisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheits-
rechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort
wird dann selbstständig entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.
2
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des
Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
abrufbar.

13
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Kontrolle des Verfassungsschutzes
2.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweck-
mäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es
zudem über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.
Außerdem finden Kontrollen statt durch:
die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages
Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsmi-
nisteriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.
die Kommission nach § 3 des Sächsischen Artikel 10-Gesetz-Ausführungsgesetzes (SächsAG
G 10) des Sächsischen Landtages (G 10-Kommission)
Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem
Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüber-
wachung. Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunfts-
verpflichteten Unternehmen nach § 11a Absatz 2 bis 5 sowie § 11b SächsVSG unterliegen der
Kontrolle der Kommission.
G10-Kommission
Sächsischer
Datenschutzbeauftragter
Gerichte
Öffentlichkeit
Parlam.
Kontrollkommission (PKK)
Sächsischer
Landtag
Staatsministerium
des Innern
Landesamt
für Verfassungsschutz
Kontrolle
Fachaufsicht
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle
Kontrolle

14
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbe-
zogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig verarbeitet werden.
Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das
LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten
verletzt.
den Sächsischen Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.
die Gerichte
Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungs-
gericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohn-
raumüberwachungsmaßnahmen.
die Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugäng-
lich gemacht und erfährt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle.
interne Prüfungen
Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den be-
hördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Be-
auftragten für den Haushalt.
3.
Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Der sächsische Verfassungsschutz ist kein „geheimer
Dienst“, sondern ein Informationsdienstleister für die Öf-
fentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Polizei, Justiz
und Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen,
Bundeswehrangehörige, Wissenschaftler sowie die Medien
und Bürger über Erkenntnisse zu extremistischen Bestre-
bungen.
Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Präventi-
onsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern.
Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Gesamtgesellschaftliche
Sicherheitsvorsorge
Nachrichtendienste
Polizei
Militär
nichtstaatliche Akteure
Zivilgesellschaft

15
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Unsere Angebote:
Vorträge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen:
Extremismus allgemein
Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Lagebilder zu Rechtsextremismus,
reichsBürgerN
und
selBstVerWalterN
, Linksextremismus und
Islamismus
islamistische Radikalisierung
Hassobjekte – Konstruktionen extremistischer Feindbilder
Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet
Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation
Beratung kommunaler Entscheidungsträger
In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über re-
gionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden
können.
FORUM STARKE DEMOKRATIE
Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterstützung vor allem
örtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger bei der Bekämpfung des Extremismus.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst
sicher zu erkennen und diesen mit gebotenen, rechtlich zulässigen Maßnahmen zu begegnen.
Zudem fördert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und
nichtstaatlichen Trägern der Extremismusprävention.
Wirtschaftsschutz
3
Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Un-
ternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-
Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch ausländische Extre-
misten sowie durch islamistische Terroristen dienen.
Information der Medienvertreter
Die Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen erfolgt zudem über die Me-
dien. Hierzu veröffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen
von Journalisten und informiert in Pressegesprächen und Pressekonferenzen über seine Arbeit
bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Phänomenbereichen.
3
vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

16
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention
Internetpräsentation
Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse
www.verfassungsschutz.sachsen.de
stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden
dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen aufgeführt.
Der Internetauftritt beinhaltet darüber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen.
Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbehörden.
Außerdem können vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Broschüren heruntergeladen
oder online bestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, per e-Mail Kontakt mit dem LfV
Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de).
Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die Öffentlichkeit über Ideolo gien,
Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, über Ak-
teure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie über extremistisch motivier-
te Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Der Bericht ist als
Druckausgabe erhältlich und kann auch im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen werden.
Herausgabe von Broschüren
Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die He-
rausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz-
behörden anderer Länder erstellt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie können als
Broschüre bestellt oder im Internet unter
www.verfassungsschutz.sachsen.de
heruntergeladen
werden.
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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden
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17
Organigramm des LfV Sachsen
4
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Patricia Vernhold
Innenrevision
Referat 21
VP-Führung
politischer Extremismus
und Terrorismus
Referat 22
Forschung und Werbung
politischer Extremismus
und Terrorismus
Referat 23
Observation, Tarnmittel,
ND-Technik, Ermittlungen
Referat 24
Operative
Internetbearbeitung
Zentralstelle
Referat 11
EDV, G 10-Stelle
Referat 31
Linksextremismus
Referat 41
Grundsatz, Koordi-
nierung referatsüber-
greifender Themen,
Rechtsextremismus
Referat 12
Personal, Haushalt
Referat 32
Ausländerextremismus,
Islamismus, Gewalt-
bereiter Salafismus
Referat 42
Parteiungebundener
Rechtsextremismus,
Rechtsterrorismus
Referat 13
Recht, Mitwirkung,
G 10-Aufsicht
Referat 33
Geheimschutz,
Spionageabwehr
Referat 43
Parteigebundener
Rechtsextremismus,
Neue Rechte
Referat 14
Organisation,
Innerer Dienst
Abteilung 1
Zentralabteilung
Abteilung 2
Beschaffung,
Observation
Abteilung 3
Auswertung
Linksextremismus,
Ausländerextre-
mismus, Islamismus
Abteilung 4
Auswertung
Rechtsextremismus
Präsident
Dirk-Martin Christian
Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern (SMI) an.
4
Stand: 1. Oktober 2021
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN – Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

18
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN
II. Aktuelle Entwicklungen in den
Extremismusbereichen
1. Übergreifende Betrachtung:
Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Maßnahmen für ihre verfassungs-
feindlichen Ziele ausnutzten
Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammelbecken
Rechtsextremismus/r
eichsBürger
:
Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-Corona-Maßnahmen in Teilen der
Bevölkerung für Verbreitung der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen
Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte anzudocken
Linksextremismus:
Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen gegen Corona-Maßnahmen
Mobilisierung für Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner im Kontext
der Anti-Corona-Proteste
Islamismus:
Insgesamt eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten wegen des pandemiebedingten
Wegfalls weicher Anschlagsziele
Dennoch kam es zu einem tragischen Messer-Attentat
2. Rechtsextremismus
DeR Flügel
als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund der
Flügel
-Anhänger
Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: „Einsickern“ rechtsextremistischer
Ideologieelemente in nicht extremistische Milieus
Weiter zunehmende Kommunikation über die Sozialen Medien und hierdurch:
Ausbau überregionaler Vernetzungen sowie
hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit
Zunehmende Bedeutung des Kampfsports für die Szene
Gewaltbereite Kleingruppen oder sich radikalisierende Einzeltäter ohne Bindung
an feste Strukturen fordern den Verfassungsschutz heraus

19
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN
3.
ReichsbüRgeR
und
selbstveRwalteR
Leichter Anstieg des Personenpotenzials im Zusammenhang mit dem Corona-Protestgeschehen
Anteil der Rechtsextremisten beträgt weiterhin rund sieben Prozent
Anhaltender Trend zu einer deutlichen Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideo-
logisch überzeugten Szeneangehörigen
Erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte
ReichsbüRgeR
Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene
Anlegen von Vorräten und Schaffung von „Rückzugsräumen“ in Erwartung des baldigen
Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung
4. Linksextremismus
Leichter Anstieg des Personenpotenzials
Leipzig etabliert sich deutlich zu einer bundesweiten Schwerpunktregion der autonomen
Szene und einem Brennpunkt linksextremistischer Gewalt
Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen in allen
sächsischen Großstädten
Konzentration auf die Themenfelder „Antirepression“ und „Antigentrifizierung“
Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen
Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke
5. Islamismus
Personenpotenzial insgesamt minimal gestiegen, im Bundesvergleich aber weiterhin auf
niedrigem Niveau
Bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen
„Wolf im Schafspelz“-Strategie legalistischer Islamisten
Erstmals islamistisch motivierter Anschlag in Sachsen
Gefahr von Terroranschlägen bleibt abstrakt, jedoch hoch
6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Gruppierungen mit Auslandsbezug
In Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar
Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen
Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum
Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden
Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers Öcalan und
den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt
Straf- und Gewalttaten von marginaler Bedeutung

1. Übergreifende Betrachtungen
Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammel-
becken
Rechtsextremismus /
ReichsbüRgeR
:
Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-Corona-
Maßnahmen in Teilen der Bevölkerung für Verbreitung
der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen
Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte
anzudocken
Linksextremismus:
Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen
gegen Corona-Maßnahmen
Mobilisierung für Auseinandersetzungen mit dem
politischen Gegner im Kontext der Anti-Corona-Proteste
Islamismus:
Insgesamt eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten
wegen des pandemiebedingten Wegfalls weicher
Anschlagsziele
Dennoch kam es zu einem tragischen Messer-Attentat

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21
21
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21
Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Maßnahmen
für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten
1. Allgemein
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 beschäftigt unsere Gesellschaft ein neu-
es politisches Phänomen: eine Protestbewegung, die sich aus immer wieder neuen Akteuren zusam-
mensetzt. Zu ihnen gehören insbesondere die sog. „Querdenker“, eine aus dem zivildemokratischen
Spektrum stammende Bewegung mit diversen regionalen Ablegern.
Die Mehrheit dieser Protestierenden setzte sich im Berichtsjahr aus nicht-extremistischen Personen
der Zivilgesellschaft zusammen, die dem eher regierungskritischen, oppositionellen Milieu ange-
hörten und sich hauptsächlich mittels sozialer Medien informierten. Dieses Teilnehmerfeld speiste
sich dabei vorrangig aus Anhängern sog. Verschwörungstheorien, Impfgegnern, Esoterikern sowie
aus Personen ohne jede politische Ideologie, die lediglich aus Unmut, Wut, aber vereinzelt auch aus
Existenznöten gegen die Covid19-Beschlüsse der Regierungen protestierten. Somit konnte man die
Protestszene im Jahr 2020 insgesamt als ein äußerst heterogenes politisches Sammelbecken be-
zeichnen, in welchem ideologisch vollkommen konträre Positionen vorzufinden waren.
2. Rechtsextremismus
Es befanden sich im Berichtsjahr allerdings in zunehmendem Maße auch Rechtsextremisten und
vor allem Personen, die zur Reichsbürgerszene zählten, unter den Protestlern. Die Corona-Pandemie
spielte vor allem im rechtsextremistischen Diskurs eine ganz zentrale Rolle.
Die Szene hatte über die Sozialen Medien mit dem Ziel der Mobilisierung der Gesellschaft eine Viel-
zahl an Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreitet. Sie unternahm
dabei den Versuch, die in Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis an den Corona-Beschränkun-
gen für sich zu instrumentalisieren.
Indem sie die teilweise vorhandene Auffassung aufgriff, die getroffenen Schutzmaßnahmen seien
unverhältnismäßig und dienten allein einer Einschränkung der Grundrechte, ging es der rechts-
extremistischen Szene nicht um sachliche Kritik, sondern allein darum, das staatliche Handeln in
seiner Gesamtheit zu delegitimieren. Sie bediente sich dabei eingängiger und leicht verständlicher
Narrative, wie z. B. der Theorie, eine jüdische Elite habe das Virus künstlich geschaffen und die Pan-
demie bewusst hervorgerufen. Es handele sich um eine Biowaffe, die insbesondere alte Personen mit
vorwiegend weißer Hautfarbe töten solle, um die Sozialsysteme zu entlasten. Auf diese Weise solle
der schon lange geplante Bevölkerungsaustausch der weißen Mehrheitsbevölkerung zugunsten der
muslimischen Einwanderer endlich umgesetzt werden.
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN

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22
22
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN
3. Linksextremismus
Linksextremisten hatten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektions-
geschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen beschäftigt. Dabei
befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es war ihnen über das gesamte Jahr erkennbar
nicht gelungen, anschlussfähige eigene Positionen gegen die Corona-Maßnahmen zu entwickeln.
Sie reagierten ebenfalls kritisch auf die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Mehrheitlich hiel-
ten Sie sich jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus basisdemokratischen
Erwägungen und einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus
Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.
Mit Blick auf die von Linksextremisten organisierten Proteste gegen Aktionen von „Corona-Leug-
nern“ hatten sich deren Agitationsformen – die üblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus,
Anti repression und Antikapitalismus – sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht
wesentlich geändert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begründungszu-
sammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten.
In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche ge-
zielt im Umfeld oder im Nachgang zu den Anti-Corona-Demonstrationen die Auseinandersetzung
mit dem politischen Gegner, wie der Polizei oder tatsächlichen wie vermuteten Rechtsextremisten,
suchten. Hierbei kam es dann wie beispielsweise in Leipzig und Dresden zu teilweise schwersten
Straf- und Gewalttaten.
4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug / Islamismus
Auch auf den islamistischen wie ausländerextremistischen Bereich blieb die Pandemie nicht ohne
Auswirkungen: Die Verfügbarkeit von potenziellen Anschlagszielen verringerte sich durch die Covid-
Beschränkungen. Vor allem weiche Anschlagsziele mit großen Menschenansammlungen oder nor-
malerweise stark frequentierte Orte wie Konzerthallen, Bars, Festivals, Bahnhöfe oder Flughäfen
fielen entweder weg bzw. aus, waren geschlossen oder wurden nur von wenigen Menschen aufge-
sucht. Dies schränkte die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter ein, verringerte insgesamt
jedoch nicht die Gefährdungssituation – wie die Messer-Attentate von Paris, Dresden und Nizza
schmerzvoll zeigten.
5. Handelt es sich bei der Anti-Corona-Protestbewegung um eine neue extremistische
Bestrebung?
Nach den Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2020 konnte der Verfassungsschutz im
Berichtsjahr einen eindeutigen oder prägenden Extremismusbezug nicht ausmachen.

23
23
23
23
23
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN
Tatsache war, dass zum Ende des Jahres hin eine beachtliche Zahl an Extremisten an den Anti-Coro-
na-Protesten teilnahm. Akteuren der rechtsextremistischen Szene und auch der Reichsbürgerszene
bot die Pandemie schließlich einen geeigneten Nährboden, um ihre staatskritische bzw. verfassungs-
feindliche Haltung in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.
Dabei versuchten sie, parteipolitisch neutrale bzw. unverfängliche Veranstaltungen für eigene Inte-
ressen zu instrumentalisieren und an den gesellschaftlichen Diskurs der bürgerlichen Mitte anzudo-
cken. Hierzu bediente sich die rechtsextremistische Szene verschiedener Narrative bis hin zu gängigen
Verschwörungstheorien. Vermeintliche Impfpflichten sowie eine unverhältnismäßige Beschneidung
der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden in das extremistische Agitationsfeld integriert und
sollten im heterogenen Teilnehmerfeld der Proteste auf ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaft-
liche Mitte ausgetestet werden. Die rechtsextremistischen Akteure waren sich der Wirkungsmacht
einer mobilisierungsfähigen Gesellschaft grundsätzlich bewusst und deshalb darum bemüht, die Ge-
sellschaft dahingehend zu aktivieren, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und auf diese Weise eine
neue Protestbewegung zu implementieren. Damit verfolgten sie im Jahr 2020 das vordergründige
Ziel, die Bevölkerung für ihre Themen und Gruppierungen bzw. Parteien zu gewinnen.
Um es aber klar zu sagen: Im Berichtsjahr bestanden keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass
rechtsextremistische Akteure eine dominante Rolle innerhalb der Anti-Corona-Protestveranstal-
tungen einnahmen. Diese wurden von ihnen weder umfassend beeinflusst noch strukturell unter-
wandert. Andererseits ist es unbestritten, dass krude Verschwörungsnarrative und extremistische
Einstellungen im Jahr 2020 eine „unheilige“ Allianz eingegangen sind. Gefährlich war vor diesem
Hintergrund, dass innerhalb dieser heterogenen, zivildemokratischen Strukturen keine Abgrenzung
zu den rechtsextremistischen Akteuren stattfand. Es wurde – wie beispielsweise auch bei den Pro-
testen in Chemnitz im Jahr 2018 oder bei den wöchentlichen Pegida
5
-Veranstaltungen – als „normal“
empfunden, neben Extremisten zu demonstrieren. Damit schien das Kalkül der Rechtsextremisten
aufzugehen, dass aus einem Gegeneinander bei Versammlungen ein zumindest räumliches Neben-
einander erwachsen kann. Ob hieraus ein politisches Miteinander werden kann, blieb im Berichtsjahr
allerdings die große Frage.
6.
Ausblick / Prognose
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere größere Versammlungen mit mehreren tausend Teilneh-
mern regelmäßig auch gewaltbereite Spektren anziehen, die unabhängig von der eigentlichen The-
matik auf Konfrontationssuche sind und Gewalt ausüben, vollzog sich im Berichtsjahr eine schlei-
chende Radikalisierung des Corona-Protestgeschehens. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und
die gestiegenen politisch motivierten Straftaten waren ein beredtes Beispiel hierfür. Auch verbal
verschärfte sich der Ton der Protestteilnehmer gegenüber dem politischen Gegner, vor allem gegen-
über den polizeilichen Einsatzkräften und auch den Medienvertretern, die zunehmend körperlichen
Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt waren.
5
Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.

24
24
24
ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN
Mit steigenden Infektionszahlen und damit einhergehenden Verschärfungen der staatlich verord-
neten Schutzmaßnahmen intensivierte sich das Protestgeschehen. Dabei stellten eine abnehmende
Akzeptanz der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung einerseits, aber auch zu erwartende wirt-
schaftliche und soziale Folgeschäden sowie reale Existenznöte andererseits nicht zu vernachlässi-
gende Risikofaktoren dar, die eine Verschärfung mindestens der verbalen Radikalisierung begünstig-
ten. Eine katalysierende Wirkung kam dabei auch den kruden, teilweise antisemitisch konnotierten
Verschwörungstheorien zu, die in hoher Intensität nicht nur auf den Veranstaltungen, sondern vor
allem in den sozialen Netzwerken geradezu reißerisch verbreitet wurden.
Im Berichtsjahr blieb zunächst abzuwarten, ob sich hier nur eine temporäre neue „Misstrauensge-
meinschaft“ gebildet hatte, die aufgrund einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation, wie sie seit
dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr existierte, entstanden war und sich nach Beseitigung der Pan-
demie wieder von alleine auflösen, oder ob sie auf Dauer Bestand haben und ein in der Bevölkerung
latent vorhandenes Protestpotenzial kanalisieren würde, das aufgrund seiner Heterogenität mit den
tradierten verfassungsschutzrechtlichen Bestrebungsbegriffen nicht zutreffend bewertet werden
könnte. Die Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ beobachten diesen Entwicklungspro-
zess auch über das Berichtsjahr hinaus. Letztlich hat es die Zivilgesellschaft selbst „in der Hand“,
ob derartige Proteste von der Mitte der Gesellschaft aufgefangen und dominiert werden oder ob
sie zum Einfallstor für die verfassungsfeindliche Ideologie von Rechtsextremisten und
reichsBürgerN
wird.

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2. Rechtsextremismus
DeR Flügel
als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungs-
schutzes
Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund
der
Flügel
-Anhänger
Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: „Einsickern“
rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-
extremistische Milieus
Weiter zunehmende Kommunikation über die Sozialen
Medien und hierdurch:
Ausbau überregionaler Vernetzungen sowie
hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit
Zunehmende Bedeutung des Kampfsports für die Szene
Gewaltbereite Kleingruppen oder sich radikalisierende
Einzeltäter ohne Bindung an feste Strukturen fordern
den Verfassungsschutz heraus

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RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
2.1
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es in-
nerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen
grundsätzlich überein:
Rassisch definierte „Volksgemeinschaft“ bzw. homogene „Kultur“ als ein dem einzelnen
übergeordnetes Kollektiv
Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-
rassisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen
gedachten „Kultur“ innerhalb des Staatsgebietes fungiert.
Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher „Volkswille“ angenommen, der von staat-
lichen „Führern“ verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden soll („Völkischer Kollektivismus“).
In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundord-
nung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktio-
nierende demokratische Ordnung fehlen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation:
Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das
deutsche Volk vor der Integration
„rassisch minderwertiger Ausländer“
(davon umfasst sind auch
deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund) und vor einer
„Völkervermischung“
bzw. ei-
nem
„Völkeraustausch“
bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer
„Durchmischung mit fremdem Blut“
untergehe.
Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen Überzeugungen
dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und
äußert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich rückständige Kulturen. Eine „eigene Identität“
sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch
Worte wie „Identität“, „Heimat“, „Kultur“ etc.
Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von den
iDeNtitäreN
vertretene
„Ethnopluralismus“
6
. Auch dieser führt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Ent-
rechtung von Menschen.
Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verbürgten Menschenwürde unvereinbar. Sie
kommt bedingungs- und voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie
6
vgl. Beitrag II.2.4.2
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND – regioNalgruPPe sachseN

27
RECHTSEXTREMISMUS – Verfassungsfeindliche Zielsetzungen
indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“ oder von
einer bestimmten kulturellen Herkunft abhängig.
Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit
Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Strömungen. Seine Erschei-
nungsformen können religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung sein.
In jüngster Zeit werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umwälzungen im
internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von jüdischen „Strippenziehern“
im Hintergrund gelenkt würden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen
sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu schüren. Für Rechtsterroristen sind sie Anlass, jüdische
Mitbürger als mit allen Mitteln zu bekämpfende Feinde zu sehen.
Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden auf-
grund ihrer Religionszugehörigkeit als per se „gewalttätig“ und „kriminell“ diffamiert. Eine Daseins-
berechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen.
Revisionismus und Holocaustleugnung
Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharm-
losung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch
des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung
mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert.
Die Leugnung des an den Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksver-
hetzung (§ 130 StGB).
Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deut-
schen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar – entgegen den vertrag-
lichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist – weitere Gebiete für
Deutschland beanspruchen.
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsex-
tremistischen Bestrebungen.
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus
Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus häufig verherrlichende Positionen
ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen
verharmlost. NS-Funktionsträger, wie z. B. Rudolf Heß, der damalige Stellvertreter Adolf Hitlers,
werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert.
Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die
Zeit von 1933 bis 1945 an.

28
Neuere Strömungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen
Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und
die Anhänger der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man
die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch für kommende Generationen in
Deutschland ergibt.
Versuch der Delegitimierung von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokrati-
schen Verfassungsstaates (Amts- und Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.)
Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokrati-
schen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen
Institutionen und deren Repräsentanten ihre Legitimität abzusprechen. Politiker werden dabei als
unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer
Interessen diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des
deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als „Verräter“.
Mit Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ werden Amts- und Mandatsträger bzw. Jour-
nalisten pauschal herabgewürdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten be-
wusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die
ihre Auffassungen nicht stützen, von ihnen geleugnet.
Rechtsextremistischer Antiamerikanismus
In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA
ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die – einem „Schmelztiegel“ ähnlich – viele
Volksgruppen umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer
homogenen, „rassisch“ definierten „Volksgemeinschaft“ bzw. einer homogen gedachten „Kultur“.
2.2
Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2020 auf insgesamt 4.800
Personen. Es stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (2019: 3.400) erneut stark an. Hintergrund für
diese Entwicklung ist die hohe Anzahl von Anhängern der Sammelbewegung
Der Flügel
in Sachsen
(2020: 1.400 Mitglieder).
Der Flügel
ist ein extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der
Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).
7
7
vgl. Beitrag II. 2.3.3
Der Flügel
– extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD)
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial

29
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2020: 33.300
8
Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert
8
Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu
allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch un-
ter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften.
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
2.500
2.700
2.700
2.800
2.600
3.400
4.800
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisa-
tionsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche:
1. parteigebundener Rechtsextremismus,
2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und
3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
Parteigebundener
Rechtsextremismus
Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen
Unstrukturiertes
rechtsextr. Personenpotenzial
n
2019
n
2020
1.850
415
970
1.030
2.000
2.000

image
30
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Von den rund 4.800 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.700 als gewaltorientiert eingestuft
(2019: 2.000, 2018: 1.500). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Ge-
walt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen oder gewaltbereit bzw. als Gewalttäter
in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des Rückgangs ist die im langfristigen Vergleich sinkende
Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten. Zu berücksichtigen ist jedoch,
dass das Berichtsjahr 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich geprägt war.
So fanden Großereignisse, welche regelmäßig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich
ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im üblichen Umfang statt. Auch dieser Umstand wirkt sich auf die
Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten Gewalttaten aus, ohne dass aus ihm ge-
nerell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen
Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten, und es sind auch weiterhin Strukturen gewaltbereiter
Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die
im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen waren, bislang keinem Phä-
nomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die rechts-
extremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverläufe, auch in den Rechtsextremis-
mus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber auch im langfristigen Trend
seit dem Jahr 2015 eine rückläufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen verübten
Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen zurückgeführt werden
kann (2020: 73; 2019: 66; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201).
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
in absoluten Zahlen
9
9
Ohne Anhänger
Der Flügel
; eine Zuordnung der Anhänger dieses extremistischen Personenzusammenschlusses in
die einzelnen Landkreise bedarf einer fundierten Analyse ihres Personenpotenzials und kann daher im Bericht noch
nicht erfolgen.
n
mehr als 300
n
250 – 300
n
200 – 250
n
150 – 200
n
100 – 150
n
50 – 100
n
0 – 50

image
31
RECHTSEXTREMISMUS – Personenpotenzial
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten
je 10.000 Einwohner
10
Rechtsextremistische Parteien
11
2020: ca. 1.830
12
2019: ca. 415
13
Parteiungebundene
rechtsex -
tre mistische
Strukturen
2020: ca. 970
14
2019: ca. 1.030
15
Unstrukturiertes rechtsex-
tre mistisches
Personenpotenzial
16
2020: ca. 2.000
2019: ca. 2.000
DeR Flügel
2020: ca.1.400
NeoNatioNalsozialisteN
2020: ca. 600 | 2019: ca. 610
NatioNalDemokRatische PaRtei
DeutschlaNDs (NPD)
2020: ca. 250
|
2019: ca. 250
subkultuRell gePRägte Rechts-
ex tRemisteN
(in Strukturen)
2020: ca. 310
|
2019: ca. 320
JuNge NatioNalisteN (JN)
2020: ca. 40
|
2019: ca. 30
iDeNtitäRe beweguNg
2020: ca. 40
|
2019: ca. 40
DeR DRitte weg
2020: ca. 140
|
2019: ca. 130
PRo chemNitz
2020: ca. 20
|
2019: ca. 15
10
ohne Anhänger
Der Flügel
11
Die Partei
Die rechte
verfügt über keine Strukturen im Freistaat Sachsen.
12
einschließlich Mehrfachmitgliedschaften NPD/JN
13
einschließlich Mehrfachmitgliedschaften NPD/JN
14
einschließlich Mehrfachmitgliedschaften
15
einschließlich Mehrfachmitgliedschaften
16
Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder
Organisation zugerechnet werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter.
n
>
10
n
7 – 9
n
4 – 6
n
< 4

32
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Parteien
2.3
Rechtsextremistische Parteien
2.3.1
DeR DRitte weg
(III. WEG)
Sitz:
Weidenthal (Rheinland-Pfalz)
Gründung:
2013
Vorsitz:
Klaus ARMSTROFF
Teil-/
Nebenorganisationen:
In Sachsen:
lanDesveRbanD sachsen,
stützpunkte: vogtlanD, westsachsen, MittellanD, Mittelsachsen
Publikationen:
„National, Revolutionär, Sozialistisch“,
„Der Nationalrevolutionär“
„Rebellische Herzen“
Internetauftritte:
www.der-dritte-weg.info
Personenpotenzial:
2020
2019
Sachsen
ca. 140
ca. 130
bundesweit
ca. 600
ca. 580
Finanzierung:
Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb
Kurzporträt/Ziele:
neonationalsozialistische Grundausrichtung;
agiert ausländerfeindlich und revisionistisch;
Abschaffung der Demokratie zugunsten einer „kollektiven Volksgemeinschaft“
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
bestimmende Größe der parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in
Sachsen,
Gründung Landesverband Sachsen,
überregionale Nutzung der Parteizentrale in Plauen,
Demonstration am 3. Oktober in Berlin
Ideologie
Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der
Partei
Der Dritte Weg
und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-
Programm konnte nur derjenige
„Volksgenosse“
sein, der
„deutschen Blutes“
war. Entsprechend for-
dert die Partei
Der Dritte Weg
in ihrem Programm
„die Erhaltung und Entwicklung der biologischen
Substanz des Volkes“
und die
„Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“
, die es
vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht
vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer
Veröffentlichung
„Der Nationalrevolutionär – Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung“
(2019)
werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der
politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird

33
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es:
„Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Be-
wegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit
dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.“
17
Weiter heißt es:
„Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern.“
Ziel der Partei
ist der
„fortschrittlich sozialistische und völkische Staat“
. Man wolle eine
„völkisch geprägte Ge-
genkultur“
aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann,
„wenn die Masse für
einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen
Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge“
.
Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu:
„Wir streben also einen gewaltlosen
politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte
Attribut ‚gewaltbereit‘ ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade ‚gewaltbereit‘, spätestens wenn
es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man
bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden.“
Die Partei arbeite auf den „Tag X“ hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen.
In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen:
„Des-
halb sind wir bewusst politische Soldaten“
oder
„Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs:
Kämpfe!“
Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für
die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege
und Verbrechen instrumentalisiert werden.
Strategie
Die Partei versteht sich als „nationale Bewegung“ mit „ganzheitliche(r) Organisation“. Sie verfolgt
die drei Tätigkeitsfelder „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ sowie „Gemeinschaft“. Zum „politi-
schen Kampf“ gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und
Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie
der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an
Landtags- und Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Berichtsjahr einen Landesver-
band Sachsen. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der „Kampf um die
Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „gelebte Gemeinschaft“, „Nachbarschaftshilfe“, „gemeinsame
Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“.
Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem
Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesell-
schaftliche Mitte hineinzuwirken:
„Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert
transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (…) und nach innen verstärken wir das Gefühl der
Stärke und Geschlossenheit“
, ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen.
17
Schreibweise wie im Original

34
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas „Umweltschutz“. So sieht die Partei
in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der „Substanz“ des Volkes.
Wesentlicher Teil der Strategie der Partei
Der Dritte Weg
ist der Erwerb und der Ausbau von Immobi-
lien. Mit dem „Partei- und Bürgerbüro“ auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umge-
setzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der
Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen und auch bundesweit
weiter aus.
18
Struktur
Es gelang der Partei nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen; es erfolgte lediglich eine Umstruk-
turierung: So wurden die drei Gebietsverbände in Landesverbände (Sachsen, Bayern und West) mit
insgesamt weiterhin 20 Stützpunkten überführt. Dem
laNDesVerBaND sachseN
, der am 1. Februar ge-
gründet wurde, gehören die vier sächsischen
stützPuNkte VogtlaND
,
WestsachseN
,
mittellaND
und
mittel-
sachseN
an.
Nach eigenen Angaben vereint der
stützPuNkt VogtlaND
regional Gebiete Bayerns, Thüringens und
Sachsens. Der
stützPuNkt mittellaND
umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.
Der
stützPuNkt WestsachseN
als Aktionsraum schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau,
Chemnitz und deren Umland ein. Der
stützPuNkt mittelsachseN
umfasst das Gebiet Mittelsachsen.
19
Die Zahl der Mitglieder hat sich im Freistaat Sachen, aber auch bundesweit nur geringfügig erhöht.
Aktivitäten
Umstrukturierung
Mit der Gründung des Landesverbandes Sachsen schaffte die Partei die erforderlichen strukturellen
Voraussetzungen, um künftig an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Hierbei
strebt die Partei nicht den Wahlerfolg, sondern den Erhalt des Parteienstatus und die bundesweite
Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades an.
Im Jahr 2020 fanden von den geplanten Veranstaltungen der Partei nur wenige statt. Grund hierfür
waren die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Öffentliche Veranstaltungen
Mitglieder der Partei nahmen an Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung in Leipzig und Dres-
den teil. Die Partei stellt die von der Pandemie ausgehende Gefahr als Hysterie dar. Sie sieht den
Staat als vermeintlichen Versager und inszeniert sich selbst als „Kümmerer von Nebenan“. Mit ihrem
sog. „10-Punkte Programm“ bietet sie die Lösung zur Beendigung der Corona-Krise an.
„Es wird Zeit
für politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gefährlicher als Corona!“.
18
vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis
19
vgl. Beiträge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Landkreis Zwickau und II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen

35
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Dritte Weg
Die Demonstration unter dem Motto
„Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stop-
pen! Kapitalismus zerschlagen!“
am 3. Oktober in Berlin mit 320 Teilnehmern stellte im Berichtsjahr
den Höhepunkt der Aktivitäten dar. Erstmals fand diese Demonstration in Berlin statt, nachdem die
für den 1. Mai in Erfurt geplante Demonstration coronabedingt ausfallen musste. Die Partei selbst
bewertete diese Demonstration in der Bundeshauptstadt als Erfolg, da
„(…) die römische III nun auch
in der Hauptstadt und darüber hinaus immer mehr Deutschen ein Begriff ist.“
Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie Kundgebungen, In-
formationsstände und Verteilaktionen statt.
20
Sie dienten vor allem auch der Stärkung des Gemein-
schaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legt die Partei stets Wert auf die formal korrekte
Durchführung ihrer Aktionen.
Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B.
„Deutsche Winterhilfe“, „Kein Applaus
für Tierquälerei!“ und „Tierfutter statt Böller“
) haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu machen
und neue Parteimitglieder zu werben. Auch möchte sich die Partei durch solche – vorgeblich
soziale – Aktivitäten ein Image als „Kümmerer“ geben und von ihrer neonationalsozialistischen
Grundhaltung ablenken.
Das „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem
der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen
Geschichte dient. So fand am Volkstrauertag unter dem Motto
„Tot sind nur jene, die vergessen
werden!“
Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Grä-
bern, statt.
Nicht öffentliche Veranstaltungen
Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundes- oder Landesparteitag statt.
Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung
der „inneren Gemeinschaft“, aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die
Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und
Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe „Körper und
Geist“ Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen an.
Tendenzen und Bewertung
Die Partei
Der Dritte Weg
ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in
Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die
Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen
nicht beibehalten werden.
20 vgl. Beiträge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12
Vogtlandkreis

36
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer
von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für
den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwer-
beveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die
Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstal-
tungen, so beispielsweise das Kampfsportevent
„Jugend im Sturm“
am 3. Juli, durchführen wird.
Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die ge-
sellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um
Akzeptanz in der Bevölkerung.
Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale „P130“
21
, in Sachsen liegt, haben die sächsi-
schen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht.
2.3.2
NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs
(NPD)
Gründung/Sitz:
1964/Berlin
Vorsitz Bund:
Frank FRANZ
Vorsitz Sachsen:
Peter SCHREIBER
Teil-/
Nebenorganisationen:
Junge nationalisten
(JN)
Ring nationaleR FRauen
(RNF)
koMMunalpolitische veReinigung (kpv)
der
npD
lanDesveRbanD sachsen
NPD-k
ReisveRbänDe
bautzen-göRlitz-nieDeRschlesien
cheMnitz-Mittelsachsen
DResDen
eRzgebiRge
leipzig staDt unD lanD
Meissen
noRDsachsen
sächsische schweiz-osteRzgebiRge
zwickau-vogtlanD
Publikationen/
Internetauftritte:
Deutsche stiMMe
Homepage des
npD-lanDesveRbanDes
YouTube-Kanäle des
lanDesveRbanDes
(Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner
kReisveRbänDe
Facebook-Seite des
lanDesveRbanDes
Facebook-Seiten der
kReisveRbänDe
Instagram und Twitter Accounts des
lanDesveRbanDes
und einzelner
kReisveRbänDe
Telegram-Kanal des
lanDesveRbanDes
21
„P130“ steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Partei- und Bürgerbüros.

37
Personenpotenzial:
2020
2019
Sachsen
ca. 250
ca. 250
bundesweit
3.500
ca. 3.600
Finanzierung:
Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung
Kurzporträt/Ziele:
Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demo-
kratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so
verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung aus-
geschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte
„Volksgemeinschaft“
verletzt
die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische
und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit
dem Nationalsozialismus auf.
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
Die Parteistrukturen erodierten weiter.
Im Berichtsjahr waren folgende Entwicklungen und Ereignisse zu verzeichnen:
Verlagerung der Parteiaktivitäten aufgrund der Corona-Beschränkungen in
die Sozialen Medien
Landesparteitag im Januar 2020
Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen
Sommerfest der NPD in Riesa
Kampagnen
„Schafft Schutzzonen“
und
„Migration tötet“
mit Schwerpunkt
im Landkreis Mittelsachsen
Ideologie
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots
vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest.
Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich
hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer
Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten
„Volksgemeinschaft“
in ihrem
Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und
weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige
Minderheiten) gerichtet.
Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die
„Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nicht-
deutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Ab-
schaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch
einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten
Staat ein.
Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung
und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandt-
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

38
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
schaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlich-
keiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nati-
onalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest
relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.
Vorstellung einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ – unvereinbar mit Grundrechten
Dreh- und Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf der Herstel-
lung der
„nationalen Identität“
in Form eines ethnisch homogenen Volkes – als
„Volksgemeinschaft“
bezeichnet – basiert. In einem in der
DeutscheN stimme
(November 2019) verbreiteten Positionspapier
des Parteivorstandes wird dazu ausgeführt:
„Daß der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resul-
tierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzu-
führen ist, muß hoffentlich nicht extra betont werden.“
22
Die NPD verwendet den Begriff
„Volksgemeinschaft“
im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie.
Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als
„die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf ge-
meinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft
eines Volkes, der Klassen- und Standesgegensätze wesensfremd sind“.
Die NPD versteht diese „Volks-
gemeinschaft“ als eine annähernd
„ethnisch homogene“ Gruppe von Menschen, die aufgrund „ge-
meinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.“
entstehe.
Ausgrenzender Charakter der „Volksgemeinschaft“ – Missachtung des Demokratieprinzips
Die Partei fordert einen durch die
„Einheit von Volk und Staat“
geprägten Nationalstaat. Die
„Volks-
gemeinschaft“
sei eine Voraussetzung für die
„Volksherrschaft“
, in welcher eine Beteiligung von
„Nichtdeutschen“ am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der sächsische NPD-
Funktionär Jürgen GANSEL bestätigte in der mündlichen Verhandlung während des Verfahrens zum
Antrag auf ein Verbot der Partei, dass die
„Volksherrschaft“
an das ethnische Staatsvolk gebunden
sei.
Im Parteiprogramm der NPD heißt es dazu:
„Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.
Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft
Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.“
Dies bedeutet, dass nur derjenige, welcher nach dem ethischen Verständnis der NPD der
„Volksge-
meinschaft“
zugehörig ist, in den Genuss der Grundrechte und des Schutzes des Staates kommt. Der
ausschließende Charakter einer solchen
„Volksgemeinschaft“
führt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1
Grundgesetz unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an
der politischen Willensbildung.
22
Schreibweise wie im Original

39
Ausgrenzung, Verächtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen – Verletzung der Men-
schenwürde
Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu ei-
ner Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Flüchtlingen als
„Kriminelle“, „Asylbetrü-
ger“, „Sozialschmarotzer“, „Scheinflüchtlinge“
und
„Invasoren“
sowie die Darstellung eines
„Volksto-
des“
durch „Masseneinwanderung“ zeigen, dass Angehörige anderer Völker als minderwertig sowie
als Bedrohung für die Existenz des deutschen Volkes eingeschätzt werden.
„Für den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gründe. Zu nennen sind
der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des
Sozialstaates […], der massive Gewalt- und Kriminalitätsimport […]“, so der sächsische NPD-Funk-
tionär Jürgen GANSEL.
Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausländern als minder-
wertig und der eigenen Ethnie als angebliche „Elite“ wider:
„Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivität, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unse-
rer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind in Gefahr […]
Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungsträger. Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den
zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz
sind nun einmal ungleich verteilt – und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt.
Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine
Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben […].“
Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert:
„Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgefährtin des Mannes, Hüterin des Heimes,
der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon
wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen
ist es für uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.“
Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach
„Reinhaltung
der Rasse“
zum Schutze der
„deutschen Volkssubstanz“
rassistisch geprägte Forderungen entgegen.
Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen.
Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD
Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht
ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des
Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe
„auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich ange-
zeigten militärischen Bedrohung gegen das Reich“
gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Mas-
senmordes an den europäischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von
„Fehlentwicklungen“ im sog. „Dritten Reich“. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

40
RICHTER rühmte in einem Thesenpapier zur künftigen Positionierung der NPD aus dem Jahr 2011
die NSDAP:
„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpar-
tei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“
Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen
Fragen offenkundig eine Vorbildfunktion für die NPD. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Program-
matik, wie das Streben nach einer „Volksgemeinschaft“ und die positive Bezugnahme auf die NS-
Herrschaft, dass sich die NPD am sog. „Dritten Reich“ orientiert. Ergänzend zu den o. a. Darlegungen
des Bundesverfassungsgerichtes
23
wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus
auch bei anderen Aktivitäten der NPD deutlich.
Strategie
Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung über
ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu fällen. Der neu gewählte Bundesvorstand,
welcher sich nicht wesentlich personell veränderte, wurde beauftragt, ein Konzept für die strategi-
sche Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Dieses sollte neben thematischen und strategischen
Neujustierungen auch die Frage nach einer Umbenennung beinhalten. Dies stieß jedoch bereits
bei den Mitgliedern auf Widerstand. Bisher wurden lediglich die angekündigten Neuerungen zum
medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. Die Parteizeitung
Deutsche stimme
(DS) wird seit
April 2020 als Magazin veröffentlicht, zuvor erschien diese nur im Zeitungsformat. Ebenfalls wurde
im Berichtsjahr ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage
„deutlich
professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interview- und Diskussions-
sendungen“
produziert.
Im Freistaat Sachsen kämpft die NPD seit ihrem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag im Jahr
2014 um ihre politische Existenz. Die Wahlergebnisse zur Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen
im Jahr 2019 entsprachen nicht den Erwartungen der Parteifunktionäre. So erreichte die Partei bei
der Landtagswahl 2019 gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen und lag damit sogar unter der Hür-
de der Wahlkampfkostenerstattung. Außerdem reduzierte sich ihre kommunalpolitische Präsenz im
Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 von 62 auf 16 Mandate.
Aktivitäten
Landesparteitag der NPD Sachsen
Am 18. Januar fand „im nördlichen Sachsen“ der 24. ordentliche Landesparteitag der NPD statt, auf
dem der Landesvorstand gewählt wurde. Nach einer Internetmeldung der NPD Sachsen sollen die
Delegierten zudem
„der Einigung der Deutschen mit Gründung des zweiten Deutschen Reiches am
18. Januar 1871“
gedacht und mit einem „Entschließungsantrag“ ihre Solidarität mit den deutschen
23
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

41
Bauern zum Ausdruck gebracht haben. Darin fordern sie bei der Sächsischen Staatsregierung eine
„nationale Agrar- und Landwirtschaftspolitik“
statt
„forcierten globalen Freihandel“
.
Sowohl der kommissarische Landesvorsitzende Peter SCHREIBER als auch der ehemalige Vorsitzende
Jens BAUR sollen sich für den Neustart der Partei ausgesprochen haben, der auf dem letzten Bun-
desparteitag in Riesa (Lkr. Meißen) beschlossen worden war.
Die Delegierten wählten dem Internetbericht zufolge Peter SCHREIBER „einstimmig“ zum Landesvor-
sitzenden der Partei. Als Stellvertreter wurden der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Mario LÖFFLER
sowie der Landesvorsitzende der
JuNgeN NatioNalisteN
(JN), Maik MÜLLER, gewählt. Den Vorstand kom-
plettieren zehn Beisitzer.
Im Zusammenhang mit der Vorstellungsrede von Maik MÜLLER, „Organisator und spiritus rector des
alljährlich stattfindenden Dresdner Trauermarsches“, habe der Pressesprecher der NPD Jürgen GAN-
SEL die
„geschichtspolitische Debatte um den von ihm geprägten Begriff des ‚Bombenholocausts‘“
ins Gedächtnis gerufen. 2005 hatte die NPD nach eigenen Aussagen
„zum 60. Jahrestag des Terror-
bombardements die argumentative Auseinandersetzung mit den Landtagsparteien gesucht“.
Damit
sorgte die NPD damals für einen Eklat im Sächsischen Landtag.
Ein Signal für eine Neuausrichtung der Partei ging aus der Zusammensetzung des neuen Landes-
vorstandes zumindest nicht hervor. Es handelt sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, um jene
Funktionäre, die auch bisher den Kurs der Partei in Sachsen geprägt haben. Damit blieb der Rücktritt
des bisherigen Landesvorsitzenden Jens BAUR im Jahr 2019 die einzige Konsequenz, welche der
NPD-Landesverband aus seiner Wahlniederlage zur Landtagswahl zog.
Sommerfest der NPD Sachsen
Das alljährliche Sommerfest der NPD fand im Berichtsjahr in Riesa auf dem Gelände der
DeutscheN
stimme VerlagsgesellschaFt mBh
statt. Der Landesvorsitzende Peter SCHREIBER rief das Fest als
„unse-
ren eigenen Tag der Sachsen“
aus, nachdem der offizielle „Tag der Sachsen“ aufgrund der aktuellen
Corona-Beschränkungen ausgefallen war.
„Wir wollen freie Deutsche sein!“
war der Tenor des dies-
jährigen Festes. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen, darunter auch tschechi-
sche Anhänger der rechtsextremistischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS). Deren
Vorsitzender Tomáš VANDAS trat als Gastredner auf. Des Weiteren referierten NPD-Kreisrat Stefan
HARTUNG sowie der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Mario LÖFFLER.
Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschränkungen
Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich im Wesentlichen auf Veranstaltun-
gen gegen die Corona-Beschränkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen
die Maßnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anhängern als auch
in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor übermäßigen staatlichen Eingriffen
sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen geschürt. Mit dieser
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

42
Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 herrührende
Annäherung bzw. Kooperation mit nicht extremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen.
Gleichzeitig versuchte sie, die Maßnahmen der Exekutive zur Eindämmung der Pandemie mit ihrer
rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subti-
le Art und Weise bei der protestierenden Bevölkerung zu verbreiten. So konnten zu diesem Thema
namhafte Protagonisten der NPD wie Stefan HARTUNG, zahlreiche Kundgebungen mit jeweils meh-
reren Hundert Teilnehmern insbesondere aus der gesellschaftlichen Mitte durchführen. HARTUNG
stellte sich dabei als überparteilicher Akteur im Sinne der großen Sache der
„Wiederherstellung einer
freiheitlichen und vernunftbasierten Gemeinschaft“
dar. Daneben trat er auch als Redner bei nicht
extremistischen Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen auf. Damit gelang es den Prota-
gonisten der NPD durchaus, die in Teilen der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber den
Corona-Beschränkungen für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen. Die hohen
Teilnehmerzahlen zeigten deutlich, dass die Zugehörigkeit der Protagonisten zu einer bekannterma-
ßen rechtsextremistischen Partei für Personen außerhalb dieses Spektrums nicht abschreckend wirkt.
Über die Veranstaltungen berichtete u. a. auch das NPD-Medium
Deutsche stimme
-TV mit Filmaufnah-
men und Interviews mit Rednern und Teilnehmern. In einem dort veröffentlichten Video mit dem
Titel
„Freiheitsbotschaft und Frontalangriff auf das Merkel-Regime“
zum Kundgebungsgeschehen in
Aue im Mai und im November 2020 bezeichnete der NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER die
dortige Stimmung rückblickend als „fast revolutionär anmutend“.
Kampagnen
Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne
„Schafft Schutzzonen“.
Dabei
streifen Anhänger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und
ausgestattet mit einer roten Weste durch die Städte und verteilen dabei auch Propagandamaterial.
Mit diesen auch „Sicherheitsstreifen“ genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch
im Berichtsjahr öffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenwärtig schwierigen
Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Anhängerschaft
ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktmäßig im Landkreis Mittel-
sachsen durchgeführt.
Mit der Kampagne
„Schafft Schutzzonen“
stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage,
diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshin-
tergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheits-
gefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ versucht die NPD, bei der
Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse.
Mit diesen „Präsenzaktionen“ an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das
strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete
„Angstkultur“ zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewalt-
bereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen „Selbstverteidi-
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

43
gung“ aufzugreifen und – etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis – in
gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen.
Die landesweite Kampagne der NPD
„Migration tötet“
wurde im Berichtsjahr lediglich in den Land-
kreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgeführt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwa-
chen zu diesem Thema in Döbeln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die
„fortschrei-
tende Überfremdung“
und
„besorgniserregende Zunahme von Kriminalität…die nicht zuletzt auch
auf das Konto von Migranten geht“
hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktio-
nen durchgeführt.
JuNge NatioNalisteN
(JN)
Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in
einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle
der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)
24
. Im Freistaat Sachsen werden
der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30).
Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. März auf dem JN-Bundeskongress in
seinem Amt bestätigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der JN.
Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik
MÜLLER, gewählt. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb
der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den
sächsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erhöht.
Mit verschiedenen Kampagnen, wie
„Schülersprecher.info“
und
„Jugend packt an“
, haben die JN im Jahr
2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Organisation zu gewinnen.
Darüber hinaus führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten,
sich unter dem Motto
„Wir helfen, wo der Staat versagt“
ein Image als „Kümmerer“ zu verleihen. Dieses
Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise
für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise
ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft
bei den etablierten Parteien vermissen. Auch über diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder
zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen gehörten u. a. Verteilaktionen
unter dem Motto
„Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen“
im März 2020, die Eröffnung einer
Tauschbörse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in Döbeln.
Die JN führten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch.
Am 27. November indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den JN-Sampler
„50 Jahre Widerstand für Deutschland“. Dieser enthielt Beiträge verschiedener rechtsextremistischer
Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft zu Geschichte und Ideologie der JN. Die
24
Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden.
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)

44
RECHTSEXTREMISMUS –
NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD)
Indizierung des Samplers nahmen die JN zum Anlass, noch am selben Tag eine Spontandemonstra-
tion in Wurzen durchzuführen. Für diese kurzfristig anberaumte Aktion konnten die JN immerhin
39 Personen mobilisieren. Die JN veröffentlichten anschließend auf ihrem Twitteraccount und ihrer
Internetseite einen Bericht über diese Spontandemonstration sowie über die erfolgten „üblichen
Repressionen“. In ihrem Bericht drohten sie:
„Auf jedes Verbot erfolgt eine Antwort! Auf jede Repression erfolgt Widerstand! Den Herrschenden
muss klar sein, noch nie hat ein Richterspruch, ein Verbot oder ein Gesetz den freien Geist bekehrt. Nur
die Wahrheit steht von alleine. Wir sind frei, deshalb handeln wir!“
Insgesamt waren die eigenen Aktivitäten der JN im Berichtsjahr durch die Corona-Maßnahmen ein-
geschränkt. Deshalb beteiligten sie sich u. a. am 7. und 21. November am Corona-Protestgeschehen in
Leipzig
25
. Weiterhin mobilisierten sie u. a. für das geplante Corona-Protestgeschehen am 12. Dezember
in Dresden. Auch organisierten sie unter dem Motto
„Angst schafft Gehorsam“
eine sog. „Kunstakti-
on“ zum Corona-Protest. Dabei trugen die Teilnehmer Einwegoveralls und Gesichtsmasken und tru-
gen Schilder mit themenbezogenen Aussagen wie
„Widersprich nicht“.
Dies fand zwar wenig Resonanz,
wurde aber in verschiedenen Beiträge in den sozialen Netzwerken seitens der JN als Erfolg dargestellt.
Weiterhin veranstalteten sie eine Sonnenwendfeier, einen Leistungsmarsch und Gedenkveranstal-
tungen anlässlich des Volkstrauertages. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und
die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder
an Veranstaltungen der NPD sowie an deren Kampagne
„Schafft Schutzzonen“.
Bewertung/Tendenzen
Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand angekündigte
strategische Neuausrichtung der Partei schlussendlich zu einer Umkehr der Entwicklung führen
wird, ist völlig ungewiss. Vor allem dürften die hierfür notwendigen organisatorischen, finanziellen
und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des sächsischen NPD-Landesver-
bandes konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die
diese Entwicklung hätten umkehren können.
Trotz aller damit verbundenen Einschränkungen für die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und
Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei
im Berichtsjahr zu einer gewissen öffentlichen Präsenz. Perspektivisch – insbesondere mit Abklingen
der Pandemie – wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf „soziale Kampagnen“ sowie
auf ihre
„Schutzzonen“
-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als „Kümmerer“ vor Ort pflegen.
Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken
anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der
iDeNtitäreN BeWeguNg
, gelitten. Auch diese richten
sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach außen ein moderneres und akti-
onsorientierteres Bild ab als die JN.
25
vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig

45
Der Einfluss sächsischer Mitglieder der JN auf die Bundes-JN wird mit der Wahl des Eilenburgers
Paul RZEHACZEK zum Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik MÜLLER als stellvertretenden
Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder ak-
tiver und attraktiver für junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivitäten
obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In vielen Regionen fehlten
den JN auch im Jahr 2020 geeignete Führungspersonen, die neue Aktions- bzw. Veranstaltungsfor-
mate hätten ins Leben rufen und damit neue Interessenten langfristig an die Jugendorganisation
hätten binden können.
2.3.3
DeR Flügel
– Extremistischer Personenzusammenschluss
innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
26
Gründung:
März 2015
Vorsitz:
„Obmann“ in Sachsen (bis ca. April 2020):
Jens MAIER, MdB
Personenpotenzial:
2020
Sachsen
1400
bundesweit
7000
Kurzporträt/Ziele:
Politikkonzept zielt insbesondere auf
27
Permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen
Abschaffung des Parlamentarismus
Etablierung einer völkischen Gesellschaftsordnung mit einem ethnokul-
turell homogenen Staatsvolk
Pauschale Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von
Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden
Strukturelle Verbindungen zur und systematische Zusammenarbeit mit der
klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
Einstufung zur erwiesenen extremistischen Bestrebung am 12. März durch
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
28
Beschluss des AfD-Bundesvorstandes,
Flügel
-Strukturen bis Ende April 2020
aufzulösen, wurde formal umgesetzt
Trotz formaler Auflösung ließ das dem
Flügel
zuzurechnende Personen-
potenzial keine Abkehr von rechtsextremistischen Positionen erkennen;
es ist vielmehr weiterhin aktiv.
26 Die AfD ist keine erwiesene extremistische Bestrebung.
27 vgl. Fachinformation des BfV zur Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung:
https://www.verfassungs-
schutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/fachinformation-einstufung-fluegel-als-extremistische-bestre-
bung.html
28 vgl. Pressemitteilung des BfV:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/pres-
semitteilung-2020-1-afd.html.
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

46
Ideologie
Der Flügel
versteht sich laut dem Gründungsdokument „Erfurter Resolution“ (2015) als Sammlungs-
bewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD. Ziel sei es, mittels der AfD eine „grund-
sätzliche politische Wende in Deutschland“ herbeizuführen und – in einem fundamentalopposi-
tionellen Sinne – für eine „echte Alternative zu den bestehenden Parteien“ zu stehen. Genauere
politische Zielvorstellungen ergeben sich darüber hinaus aus den Reden führender Anhänger des
Flügels
sowie bis zur formalen Auflösung des
Flügels
im April 2020 aus den offiziellen Kommunika-
tionskanälen. Das durch den
Flügel
kommunizierte Politikkonzept zielt ab auf die Abschaffung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung
und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenken-
den (insbesondere Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie).
29
Islamkritische bis offen islamfeindliche politische Zielsetzungen bilden einen weiteren wesentlichen
Bestandteil in der Agitation des
Flügels
in Sachsen. Der Islam wird wiederholt als unvereinbar mit
deutschen Werten dargestellt. Eine Aussage des Generalsekretärs der AfD in Sachsen und
Flügel
-An-
hängers Jan-Oliver ZWERG am 29. August 2019 steht beispielhaft für die wiederholten Aktivitäten
des
Flügels
gegen die im Grundgesetz normierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG):
„Die Berufspolitiker und ihre Freunde in Medien, Universitäten und Kirchen wollen nicht mehr, dass
das unser Land ist. Sie prüfen uns auf Verfassungswidrigkeit, weil wir am deutschen Volk festhal-
ten. […] Ich will keine Minarette weder in Dresden noch sonstwo in Sachsen. Der Islam gehört in den
Orient, zu Deutschland gehört er nicht.“
Die Umsetzung dieser politischen Ziele würde auf ein faktisches Verbot des Islam und mithin auf
eine Verletzung der Religionsfreiheit hinauslaufen. Überdies ist es auch mit der Garantie der Men-
schenwürde unvereinbar, wenn den Angehörigen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, wie z. B.
Muslimen, das Recht auf freie Religionsausübung abgesprochen wird, indem ihre vollständige An-
passung in Verhalten und Denken an den Durchschnittsdeutschen verlangt wird.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Juni 2020
30
bestätigt, dass eine solche Ar-
gumentation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist:
„Alle Aussagen belegen […] die insgesamt verfassungsfeindliche Zielrichtung des sog. Flügels. Denn
sie verstoßen mit ihrer expliziten Rechtlosstellung von Muslimen und sonstigen Minderheiten gegen
die Menschenwürde (Art. 1. Abs. 1 GG) und die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit (Art. 4
Abs. 1 und 2 GG). Zudem werden […] offensichtlich auch deutsche Staatsangehörige mit „anderer
ethnischer Herkunft“ in den Blick genommen und sollen des Landes verwiesen werden. Diese bewuss-
te „Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen“ und die diskriminierende rechtliche Ausgrenzung
29
vgl. auch Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, 2019, Seite 83 ff.
(zur ursprünglichen Einordnung des
Flügels
als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall)
30
Beschluss vom 19. Juni 2020, Az.: OVG 1 S 56/20
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

47
„deutscher Staatsangehöriger wegen anderer ethnischer Herkunft“ sind mit der Menschenwürde un-
vereinbar.“
Neben der Islamfeindlichkeit bildet das ethnisch-homogene Staatsvolksverständnis den Dreh- und
Angelpunkt im politischen Denken und Wirken des
Flügels
. So führte Björn HÖCKE beim jährlichen
„Kyffhäusertreffen“ des
Flügels
am 6. Juli 2019 in Leinefelde (Thüringen) aus:
„Identität erzeugt Solidarität. Nur, wenn man einen Menschen als gleichgeartet identifiziert, er-
lebt, mit ihm im Austausch ist, mit ihm gemeinsame Verantwortungsräume gestaltet, im Ort, in den
Kommunen, indem man merkt, man kann Vertrauen zu dem anderen schöpfen, man kann Vertrauen
leben. Nur dann entsteht auch Solidarität. Solidarität wiederum erzeugt Stärke. […] Der totalitäre
Globalismus geht ganz anders vor. Er versucht, durch unbeschränkte Masseneinwanderung, ja durch
die bewusste Erzeugung von Krisen die Gesellschaft permanent zu kochen und von allen identitären
Bindungen zu befreien.“
Nach Auffassung von
Flügel
-Funktionären ist das Überleben des – biologisch definierten – Volkes
durch die gegenwärtige Regierung bedroht. Wiederholt findet sich in deren Reden deshalb die War-
nung vor einer vermeintlich bevorstehenden „Abschaffung“ oder „Auflösung“ Deutschlands.
31
Die
politischen Zielsetzungen des
Flügels
zielen auf den Erhalt eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes
ab. Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vorneher-
ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleich-
behandlung aussetzen will, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde. Die Grenze zum
Extremismus wird überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet
angesehen und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird.
Dies ist beim
Flügel
der Fall, weil er in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Vol-
kes als Organismus zum Ziel seines politischen Handelns macht und er diese politische Zielsetzung
mit einem biologisch-rassistischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbindet, der bestimmte
Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschließt.
Ferner bedient der sächsische AfD-Landesvorsitzende und
Flügel
-Anhänger Jörg URBAN das Narra-
tiv, dass die Regierung und die Parteien eine für das Land zerstörerische Agenda mit autokratischen
Mitteln verfolgten:
„Es ist dem politisch-medialen Komplex über Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutsch-
land zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts
erinnert. Wie damals werden Bürger zu Duckmäusern, um einer gesellschaftlichen Ächtung zu entge-
hen, Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. […] Eine
der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es – und wird es auch bleiben – echte Meinungsfreiheit wieder
herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen.“
31
vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2019, S. 85
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

48
Die Unterstellung einer planvollen Umerziehung, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu si-
chern, stellt ebenso wie die Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur eine Verächtlichmachung der parla-
mentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dar. Es geht dem
Flügel
in Sachsen nicht
darum, einen harten, möglicherweise auch polemischen politischen Diskurs zu führen, sondern da-
rum, eine grundlegende Ablehnung gegenüber dem demokratischen System zu forcieren. Der
Flügel
in Sachsen verneint die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien sowie des politischen
Gegners. Das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung soll durch dieses, die
Demokratie ablehnende und delegitimierende Narrativ in seinen Grundfesten erschüttert werden.
Die genannten Beispiele für die extremistischen Bestrebungen stehen repräsentativ für eine Vielzahl
extremistischer Haltungen und Verhaltensweisen des
Flügels
.
Strategie
Der
Flügel
agiert als „Netzwerker“ im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Kräften
auf der einen Seite und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Ziel ist es, durch die
eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch nicht-extremistische Veranstaltungen zu instru-
mentalisieren, um die eigenen Positionen in weite Teile der Gesellschaft zu tragen und sie dort
anschlussfähig zu machen. Der
Flügel
nimmt dabei eine „Scharnierfunktion“ ein, durch welche die
Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesell-
schaft gefördert wird.
Struktur
Formal ist der
Flügel
nach § 17 der AfD-Bundessatzung keine Parteivereinigung. Er selbst hat sich bis
zu seiner Auflösung als
„lose Interessengemeinschaft innerhalb der AfD… ohne feste Organisation“
verstanden. In der Gesamtschau handelt es sich bei ihm um einen Personenzusammenschluss im
Sinne des § 3 Abs. 1 SächsVSG, der als Teilorganisation innerhalb der AfD besteht. Innerhalb die-
ses Personenzusammenschlusses haben sich mit den Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Andreas
KALBITZ zwei Führungspersonen herauskristallisiert, welche sowohl die inhaltlichen als auch die
strategischen Positionen des
Flügels
nach innen wie nach außen ganz wesentlich repräsentieren.
Aufgrund der fehlenden formellen Vereins- und Mitgliederstruktur kann nicht konkret beziffert wer-
den, wie viele Anhänger der
Flügel
in Sachsen tatsächlich hat. Verschiedene Aussagen führender
sächsischer AfD-Funktionäre lassen jedoch den Schluss zu, dass dem
Flügel
mindestens 50 Pro-
zent der sächsischen AfD-Mitglieder zugerechnet werden können. Deshalb ist in Sachsen als untere
Grenze von einem Personenpotenzial von ca. 1.400 Anhängern auszugehen.
Nachdem das BfV den
Flügel
am 12. März 2020 als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft
hatte, beschloss der AfD-Bundesvorstand dessen Auflösung zum Ende des Monats April. Daraufhin
erklärten die damaligen AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg am 24. März in
einem auf Facebook veröffentlichten Brief:
„Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

49
angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“.
Gleichzeitig äußerte der Obmann des
Flügels
in Sachsen, Jens MAIER:
„Naja, als Haltungsgemeinschaft sind wir natürlich da […] wir werden einen Weg finden, wie wir als
Haltungsgemeinschaft noch weiterhin aktiv sind“.
So waren maßgebliche Anhänger des
Flügels
in der Folgezeit weiterhin in Sachsen extremistisch aktiv
und wirkten innerhalb der Partei AfD fort.
Abgesehen von Obmännern in den Bundesländern (bis Ende April 2020) fehlen dem
Flügel
vereins-
rechtliche oder sonstige formelle Strukturen. Um daher eine Person dem Personenzusammenschluss
Flügel
zurechnen zu können, müssen in der Gesamtschau hinreichende Indikatoren mit
Flügel
-Be-
zügen kumulativ vorliegen. Diesbezüglich wird zum einen entweder die Unterzeichnung des Grün-
dungsdokuments „Erfurter Resolution“ aus dem Jahr 2015 oder die Unterzeichnung des Positionspa-
piers „Dresdner Erklärung“ aus dem Jahr 2020 als ein notwendiger Indikator bewertet. Zum anderen
muss jedoch für eine Zuordnung zum
Flügel
mindestens ein weiterer der folgenden Indikatoren er-
füllt sein: die Teilnahme an offiziellen oder von
Flügel
-Anhängern dominierten Veranstaltungen, Be-
kenntnisse zum
Flügel
oder Sympathie- oder Solidaritätsbekundungen für die Rechtsextremisten und
Flügel
-Funktionäre HÖCKE oder KALBITZ nach der Einstufung des
Flügels
als erwiesene extremistische
Bestrebung am 12. März. Im Rahmen der Entscheidung, ob eine Person dem
Flügel
zugeordnet werden
kann, ist in jedem Einzelfall eine Gesamtabwägung der vorliegenden Indikatoren vorzunehmen.
Aktivitäten
Seit der im März 2020 vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen formalen Auflösung des
Flügels
bis
Ende April 2020 ist dieser nicht mehr als offizieller Veranstalter in Erscheinung getreten. Aktivitäten
fanden im Jahr 2020 gleichwohl statt, allerdings nur noch unter dem Etikett der AfD. Zwar meldeten
Flügel
-Anhänger die Veranstaltungen der AfD Sachsen an und nahmen daran selbst auch als Redner
teil oder organisierten diese Veranstaltungen mit. Jedoch fungierte der
Flügel
dabei nur noch als
unsichtbarer „Netzwerker“ innerhalb des neurechten Spektrums – einerseits, indem er Verbindungen
zu rechtsextremistischen Kreisen herstellte und andererseits, indem er Kooperationen zwischen AfD
und außerparlamentarischen Initiativen wie Pegida
32
forcierte, um diese extremistisch unterlaufen
und beeinflussen zu können.
So solidarisierte sich
Flügel
-Obmann Jens MAIER, ein Mitunterzeichner der „Dresdner Erklärung“,
auf der Bühne einer Pegida-Veranstaltung mit dem
Flügel
-Funktionär Andreas KALBITZ nach dessen
Ausschluss aus der AfD.
„Wir stehen heute an der Seite von Andreas Kalbitz. […] Andreas Kalbitz, wir sind an deiner Seite, ganz
Pegida ist an deiner Seite und wir werden dich unterstützen. […] Diesen Mann [Kalbitz] jetzt rauszu-
werfen ist Verrat, Verrat an unserer Idee.“
32
Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

50
Dieser Auftritt MAIERS und seine Solidarisierung mit dem Rechtsextremisten Andreas KALBITZ auf
der Pegida-Bühne in Dresden stehen exemplarisch für das Bestreben einer Netzwerkbildung inner-
halb der „Neuen Rechten“ durch Akteure wie den
Flügel
.
Nachdem der AfD-Bundesvorstand den Beschluss zur Auflösung des
Flügels
gefasst hatte, veröffent-
lichten führende sächsische AfD-Politiker am 24. März eine „Erklärung zur Auflösung des ‚Flügel‘“,
die an sächsische AfD-Mitglieder versandt wurde. Dass das BfV HÖCKE und KALBITZ bereits am
12. März öffentlich als Rechtsextremisten ausgewiesen hatte, hinderte zwei führende sächsische
AfD-Funktionäre und
Flügel
-Anhänger, nämlich den sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg UR-
BAN und den sächsischen AfD-Generalsekretär Jan-Oliver ZWERG nicht daran, einen später veröf-
fentlichten Brief zu verfassen, der als uneingeschränkte Solidarisierung mit HÖCKE und KALBITZ
verstanden werden muss.
In der „Erklärung zur Auflösung des
Flügel
hieß es:
„Zu unserer AfD gehört jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und der sich zur frei-
heitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören selbst-
verständlich dazu.“
33
Neben solchen individuellen Solidarisierungsbekundungen für Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ
wurde mit der sog. „Dresdner Erklärung“ eine schriftliche Sympathiebekundung für diese Akteure
veröffentlicht, welche auch von zahlreichen sächsischen
Flügel
-Anhängern mitgetragen wurde. In-
haltlich rufen die Unterzeichner in ihrer Stellungnahme allgemein zu mehr Geschlossenheit
„unter
Vereinigung aller Kräfte und Strömungen […] innerhalb der Partei“
auf, da in der derzeitigen Krise
eine „Volkspartei“ im wörtlichen Sinne nötig sei. Insbesondere im Schlussabsatz wird die eigentliche
Zielrichtung der Stellungnahme deutlich: Man wollte sich öffentlich von innerparteilichen Kritikern
am
Flügel
distanzieren. In der Stellungnahme heißt es:
„Wir erklären hiermit, dass wir vor dem Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet, fürderhin
in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern werden, die sich diesem Ziel ver-
pflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei
bekennen.“
Die Veröffentlichung der „Dresdner Erklärung“ steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit der von einem namhaften innerparteilichen
Flügel
-Kritiker angestoßenen Diskussion über eine
mögliche Abspaltung des
Flügels
und dessen Vertretern von der AfD.
Eine Reihe sächsischer Anhänger des
Flügels
bekannte sich nach dessen formellen Auflösung Ende
April und im Rahmen der Diskussion über den Umgang mit HÖCKE und KALBITZ in der AfD aus-
drücklich zu dem nunmehr als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuften
Flügel
und dessen
rechtsextremistischen Hauptprotagonisten. Anhand mehrerer Indikatoren wird deutlich, dass neben
dem
Flügel
-Obmann Jens MAIER unter anderem die weiteren AfD-Funktionäre Jörg URBAN und
Jan-Oliver ZWERG, die auf Landesebene in Sachsen herausgehobene Positionen innehaben, zentrale
Flügel
-Anhänger sind.
33
Schreibweise wie im Original
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

51
Der
Flügel
-Mitgründer Björn HÖCKE bekräftigte bereits beim ostdeutschen
Flügel
-Treffen am
23. Januar 2019 bei Dresden, dass es sich bei Jörg URBAN, einem Mitunterzeichner der „Erfur-
ter Resolution“ sowie der „Dresdner Erklärung“, um einen
Flügel
-Anhänger und „wahren Patrioten“
handele: „Es ist einfach nicht wahr, dass die AfD kein Ort für wahre Patrioten mehr ist. Die Erfurter
Resolution ist in Kraft. Sie wird eingefordert. Der
Flügel
ist lebendig. Und wer indirekt Jörg URBAN,
Andreas KALBITZ oder mir den wahren Patriotismus abspricht, der muss von Sinnen sein!“
Im Landtagswahlkampf wurde Jörg URBAN unmissverständlich als Kandidat des
Flügels
beworben.
Nach der Wahl wurde ihm im Namen des
Flügels
eine Gratulation zum Wahlerfolg ausgesprochen.
Der Generalsekretär des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jan-Oliver ZWERG, ist Unterzeichner so-
wohl der „Erfurter Resolution“ als auch der „Dresdner Erklärung“. Auch solidarisierte er sich noch im
März 2020 mit KALBITZ und HÖCKE, obwohl diese zuvor vom BfV als Rechtsextremisten ausgewiesen
worden waren. Nach der Abstimmung des AfD-Bundesvorstandes gegen KALBITZ warf der Funktio-
när denjenigen „Bundesvorstandsmitglieder(n), die gestern für die Beendigung der Parteimitglied-
schaft von Andreas KALBITZ stimmten“ ein Versagen „als Führungskraft“ vor.“
Am 14. Juni nahm er des Weiteren als Redner an einer von
Flügel
-Anhängern dominierten Veranstal-
tung in Sebnitz (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) teil.
Der Funktionär eines AfD-Kreisverbandes – ebenfalls bekennender
Flügel
-Anhänger – teilte wenige
Tage nach der Einstufung des
Flügels
als erwiesene extremistische Bestrebung öffentlich mit:
„Wir werden uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen“ und „Der Flügel ist nur ein Name,
den können sie haben. Unser patriotisches Herz bekommen sie nicht.“
Insbesondere die Wortwahl („Wir“), mit der er sich offenkundig einbezieht, belegt seine selbstge-
wählte Zuordnung zum
Flügel
. Des Weiteren verlinkt er einen Kommentar seines Facebook-Accounts
mit der Seite der „Erfurter Resolution“ auf der Internetpräsenz des
Flügels
. Auf diese Weise unter-
stützt er öffentlich den
Flügel
und verbreitet dessen Ansichten.
Der Einfluss des
Flügels
wird auch anhand konkreter AfD-Veranstaltungen im Berichtsjahr deutlich,
an denen sich zentrale Funktionäre des Ende April formell aufgelösten
Flügels
beteiligt haben und die
vom LfV Sachsen als von
Flügel
-Anhängern dominierte Veranstaltungen bewertet werden:
13. Juni in Sebnitz (Redner: u. a. Andreas KALBITZ),
26. Juni in Burgstädt (Lkr. Mittelsachsen, Redner: u. a. Andreas KALBITZ und Jens MAIER) sowie
28. August in Grimma (Lkr. Leipzig, Redner: u. a. Björn HÖCKE und Jens MAIER).
Diese Aktivitäten verdeutlichen noch einmal den erheblichen Einflussgewinn des
Flügels
im Berichts-
jahr.
RECHTSEXTREMISMUS –
Der Flügel

52
RECHTSEXTREMISMUS – Parteiungebundene Strukturen
Tendenzen und Bewertung
Der 12. März war eine wichtige Zäsur für den
Flügel
. Obwohl seitdem feststeht, dass es sich bei ihm
um eine erwiesene extremistische Bestrebung handelt, haben sich – neben anderen Unterzeich-
nern – auch führende
Flügel
-Anhänger zu seinem Fortbestehen innerhalb der Partei AfD bekannt
(vgl. „Dresdner Erklärung“). Es wurden öffentliche Soldaritätsbekundungen und damit ein politisch-
ideologisches Bekenntnis zum
Flügel
abgegeben. Die große Reichweite des
Flügels
war im Berichts-
zeitraum überaus deutlich.
2.4
Parteiungebundene Strukturen
2.4.1
NeoNatioNalsozialistische gRuPPieRuNgeN
Die
NeoNatioNalsozialistische szeNe
ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozi-
alismus fußende Weltanschauung und den Willen, sich organisiert in festen Strukturen politisch
strategisch zu betätigen. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus in der
Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der
bei
NeoNatioNalsozialisteN
stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Aus-
einandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der
NeoNatioNalsozialisteN
.
34
Sitz:
sachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig
Gründung/
Bestehen seit:
bundesweit: 1970er-Jahre
Publikationen:
bundesweit:
u. a. N.S.
heute, noRDische zeitung
Sachsen: keine
Internetauftritte:
wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-
Diensten
Personenpotenzial:
2020
2019
Sachsen
600
610
bundesweit
k. A.
k. A.
35
Finanzierung:
Beiträge der Anhänger, Spenden, Unkostenbeiträge bei Vortragsveranstal-
tungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie
T-Shirts o. ä.
34
Zu den einzelnen in Sachsen aktiven
NeoNatioNalsozialistischeN gruPPieruNgeN
wird auf die Beiträge II.2.7 Regionale
Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen verwiesen.
35 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitgliederpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nicht mehr
gesondert ausgewiesen.

53
Kurzporträt/Ziele:
neonationalsozialisten
sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das
sog. „Dritte Reich“ gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene
sind sie am stärksten ideologisch geprägt. Organisatorisch sammeln sie sich
in „Kameradschaften“ oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist
jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schwä-
cher geworden.
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren durch die Corona-Beschränkungen
nur eingeschränkt möglich. Die einzige Demonstration der neonationalsozia-
listischen Szene im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am
15. Februar in Dresden statt.
neonationalsozialisten
beteiligten sich gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextre-
mistischer Parteien und rechtsextremistischen Hooligans an verschiedenen Pro-
testversammlungen gegen die Ausgangsbeschränkungen i. Z. m. der Pande mie.
Bundesweit:
Verbot
coMbat 18 DeutschlanD,
noRDaDleR unD stuRM-/wolFsbRigaDe 44
Ideologie
NeoNatioNalsozialisteN
orientieren sich ideologisch maßgeblich an der Weltanschauung des histori-
schen Nationalsozialismus und stellen den ideologisch sehr gefestigten Teil der rechtsextremisti-
schen Szene dar. Kern neonationalsozialistischer Überzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis
hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese
Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für
NeoNatioNalsozialisteN
ist die Demokratie
„die Herrschaft der Minderwertigen“.
Der Staat soll nach ihren
Vorstellungen stattdessen autoritär nach dem
„Führerprinzip“
regiert werden. Die
„Volksgemein-
schaft“
zeichne sich durch die Überlegenheit von „Weißen“ – der
„arischen Rasse“
– aus. Zuwan-
derung und Integration werden von
NeoNatioNalsozialisteN
als Angriff auf die „biologische Substanz“
des „deutschen Volkes“ gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen
Auseinandersetzung angesehen.
NeoNatioNalsozialisteN
stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideo-
logisch entschiedensten Teil der Szene dar und zählen damit zu den überzeugtesten Gegnern des
demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus.
Strategie
Nach den Verboten der
NatioNaleN sozialisteN DöBelN
im Jahr 2013 und den
NatioNaleN sozialisteN chem-
Nitz
(NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen aufgrund einer weiter fort-
schreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben.
Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des „Nationalen Widerstands“ do-
minieren jetzt virtuelle Kennverhältnisse vor Ort. Nur in Einzelfällen gibt man sich nach außen hin
noch ein Label – und dies häufig auch nur aus propagandistischen Gründen. Stattdessen strukturiert
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

54
sich die Szene beispielsweise über Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene
Flexibilität erhöhen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivmaßnahmen leichter entziehen.
Einzelne
NeoNatioNalsozialisteN
versuchen darüber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und
bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos
und Podcasts unter Namen wie
„Der Dritte Blickwinkel“
oder
„Avantura“
wird die rechtsextremis-
tische Ausrichtung der Beiträge – unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung – oft nur
unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zurück.
Die Zeitschrift N.S.
heute
des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG präsentiert sich
als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Im Jahr 2020 fiel die Zeitschrift insbesondere mit einem
Beitrag zur „Initiative Zusammenrücken“ auf. Darin wurde für „nationale Siedlungsgebiete“ in den
ostdeutschen Bundesländern geworben, um den demografischen Entwicklungen und der insbeson-
dere in den westdeutschen Ländern sichtbaren Veränderung der Bevölkerungsstruktur aufgrund
von Migrationsbewegungen entgegenzuwirken. Die „Initiative Zusammenrücken“ nutzt wiederum
vorrangig die genannten modernen Kommunikationskanäle im Internet, um in der Öffentlichkeit für
ihr Projekt zu werben. So wurde im Februar 2020 ein Interview zwischen der „Initiative Zusammen-
rücken“ und dem Podcast-Betreiber
„Der Dritte Blickwinkel“
bekannt.
Szeneangehörige positionierten sich in der Öffentlichkeit und im Internet immer wieder in diffa-
mierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Dazu wurden auch
im Berichtsjahr in der neonationalsozialistischen Szene
„kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“
propagiert. So entrollte eine Personengruppe In Leipzig am 1. Februar ein Banner mit der Aufschrift
„Leipzig bleibt deutsch – Junge Revolution“
vom Dach eines Einkaufszentrums und warf mehrere
Flyer mit gleichartigem Inhalt in den Eingangsbereich.
Im Rahmen einer im Jahr 2019 begonnenen Strategiedebatte diskutierte die Szene, ob sie bei ihrem
außenwirksamen Auftreten künftig mehr auf ihre ideologische Anschlussfähigkeit auch bei Nicht-
extremisten achten solle oder ob die
„reine Gesinnung“
höchster Wert bleiben müsse. Im Sinne des
erstgenannten Ansatzes konzentrierte sich die
NeoNatioNalsozialistische szeNe
fortan auf Aktivitäten im
„vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum“:
„Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Schützenvereinen, Box-
und Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unter-
wandern, […] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts verändern können.“
Dementsprechend haben sich
NeoNatioNalsozialisteN
– ebenso wie andere rechtsextremistische Grup-
pierungen – darauf fokussiert, „Alltagssorgen“ der Menschen sowie die öffentliche Diskussion be-
stimmende Debatten aufzugreifen und für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumen-
talisieren. So sollen nicht-extremistische Strukturen (z. B. Vereine) eigens für ein bestimmtes Thema
von gesellschaftlicher Relevanz, wie Asyl, Drogenkonsum, innere Sicherheit oder bestimmten regio-
nalen Themen, gegründet werden, und die extremistischen Ansichten so in die Mitte der Gesellschaft
transportiert werden. Die genannten Themen sind für weite Teile der Bevölkerung von großem In-
teresse und bieten Rechtsextremisten eine passende Bühne für die mitunter subtile Verbreitung
ihrer extremistischen Ziele. So sollen die jeweiligen rechtsextremistischen Akteure vor allem bei der
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

55
örtlichen Bevölkerung Akzeptanz erlangen und durch die „Einsickerungsbemühungen“ neue Kreise
der Gesellschaft für ihre verfassungsfeindlichen Anliegen erschließen.
Mit den genannten Strategien versuchen
NeoNatioNalsozialisteN
sowohl auf versteckte als auch auf
offenkundige Art und Weise innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives
Bild über das sog. „Dritte Reich“ zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die
Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder gänzlich leugnen und auch für nicht extremistische
Kreise anschlussfähig sein.
Strukturen
Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der
NeoNatioNalsozialistischeN szeNe
hält weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem Führungsper-
sonen der Szene häufig für den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in
deren Jugendorganisation JN oder in die Partei
Der Dritte Weg
, um im Schutze des im Grundgesetz
festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivitäten fortzuführen.
Im Zuge der aufbrechenden festen Szenestrukturen gewinnen offene und geschlossene Gruppen
und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien aus den oben dargestell-
ten Gründen weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das
Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der
Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine große Anzahl von Anhängern
zu erreichen und zu mobilisieren.
In der Realwelt blieben dagegen nur wenige der in Sachsen neu gegründeten Strukturen auch öf-
fentlich sichtbar aktiv. Beispiele dafür sind
Wir Für leiPzig
36
um den Leipziger Neonationalsozialisten
Enrico BÖHM und die Mitte 2019 von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsex-
tremisten zunächst als Medienprojekt gestartete
JuNge reVolutioN
37
. Andere Strukturen wie
koPFsteiN-
PFlaster
oder die „Erzlichter“ traten bereits nach kurzer Zeit nicht mehr in Erscheinung.
Oftmals bestimmen persönliche Kennverhältnisse der Aktivisten untereinander die Aktionen, ohne
dass diese in einen festen, dauerhaften Personenzusammenschluss münden. Teilweise konzentrieren
sich Szene-Anhänger dabei auf bestimmte Plattformen in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei
„Balaclava Graphics“ aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelmäßiger Veran-
staltungsreihen können sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten.
Themenbezogen organisierte die sog. TIWAZ-g
emeiNschaFt
zum Beispiel die Kampfsportveranstaltun-
gen
„TIWAZ – Kampf der freien Männer“.
Rechtsextremistische Netzwerke werden zudem durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von
Rechtsextremisten im ländlichen Raum gebildet. Die in der medialen Berichterstattung als „Völki-
sche Siedler“ bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte ländliche Lebensweise
36
vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig
37
vgl. Beitrag II.2.7.13 Landkreis Zwickau
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

56
auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung
von mehreren und untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Land-
kreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label
„Initiative Zusammenrücken“ für weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum.
38
Innerhalb dieses völkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende
artgemeiNschaFt –
germaNische glauBeNsgemeiNschaFt WeseNsgemässer leBeNsgestaltuNg e. V.
einen Führungsanspruch. Kenn-
zeichnend für die
artgemeiNschaFt
sind die Anerkennung des Führerprinzips, die Forderung nach Un-
terordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse
bzw. Art. An den in Ilfeld (Thüringen) stattfindenden „Gemeinschaftstagungen“ der Organisation
nehmen regelmäßig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet
die
artgemeiNschaFt
den nötigen Raum, um
NeoNatioNalsozialisteN
und deren Familien an die Szene zu
binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben.
Für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat nach dem im Jahr 2011 vollzogenen Verbot der
hilFsorgaNisatioN Für NatioNale uND Politische geFaNgeNe uND DereN aNgehörige e. V.
(HNG) ab dem Folgejahr
die
geFaNgeNeNhilFe
(GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist („Gemeinschaft
statt Isolation“). Durch diese „Gefangenenbetreuung“ sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechts-
extremistische Szene gebunden werden. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesonde-
re bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. Zudem ist die
geFaNgeNeNhilFe
auch bei größeren
Szeneveranstaltungen mit Infoständen vertreten. Zu den von ihr unterstützten Personen gehörten
im Berichtsjahr insbesondere die bereits mehrfach verurteilten Holocaustleugner Ursula HAVERBECK
und Horst MAHLER.
Mit
comBat 18, NorDaDler uND sturm-/WolFsBrigaDe 44
wurden im Berichtsjahr drei länderübergreifend
agierende neonationalsozialistische Vereinigungen durch den Bundesminister des Innern verboten
und aufgelöst.
39
Im Fall der Organisation
NorDaDler
durchsuchten Polizeibeamte am 23. Juni auch
zwei Objekte in Sachsen. Die auch unter den Bezeichnungen
Völkische reVolutioN, Völkische JugeND,
Völkische gemeiNschaFt uND Völkische reNaissaNce
handelnde Gruppierung war eine rechtsextremistische
Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet
propagierte. Dazu nutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen sowie Kanäle auf diversen Platt-
formen, in den Sozialen Medien (Telegram, Instagram und Discord) sowie eine eigene Webseite.
Aktivitäten
Die politische Betätigung spielt für Angehörige der
NeoNatioNalsozialistischeN szeNe
eine wichtige Rolle.
Ihr klassisches Aktionsportfolio umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstal-
tungen und Propagandaaktionen (z. B. Verteilung von Flyern und Propagandastraftaten). Diese Akti-
38
vgl. Beitrag II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen
39
vgl. dazu Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
comBat 18 DeutschlaND
wurde am
23. Januar 2020 verboten,
NorDaDler
am 23. Juni 2020 und
sturm-/WolFsBrigaDe 44
am 1. Dezember 2020
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

57
onsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund
der nicht mehr – wie in früheren Jahren – vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind
diese Veranstaltungen als „Sammlungspunkte“ wichtig, um über die Sozialen Medien hinaus weiter-
hin miteinander verbunden und handlungsfähig zu bleiben.
Demonstrationen
Demonstrationen waren für die
NeoNatioNalsozialistische szeNe
lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr
ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu präsen-
tieren. Sie dienen als Indikator für die thematischen Schwerpunkte und die Mobilisierungsfähigkeit
der rechtsextremistischen Szene. Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen
der
NeoNatioNalsozialistischeN szeNe
in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. Ein Beispiel dafür
ist die bundesweite Kampagne zum „Tag der deutschen Zukunft“, die nach elf Jahren mit einer
Abschlusskundgebung am 6. Juni in Worms (Rheinland-Pfalz) aufgrund stetig sinkender Teilneh-
merzahlen eingestellt wurde.
Hinsichtlich ihrer Größe und Bedeutung herausragend sind die jährlichen „Trauermärsche“ anläss-
lich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 geblieben. Die
internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik MÜLLER bewirkte auch in 2020 eine Teil-
nahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland.
40
Die Zahl neonationalsozialistischer Demonstrationen sank im Jahr 2020 allerdings insgesamt durch
die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie.
NeoNatioNalsozialis-
teN
beteiligten sich jedoch gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und
rechtsextremistischen Hooligans an verschiedenen Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung.
„Groß-/Mischveranstaltungen“
Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Großveranstal-
tungen wie das „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz (Lkr. Görlitz) eingenommen. An den dort
angebotenen Kampfsportveranstaltungen, Konzerten, ideologischen Schulungen und Redebeiträgen
nahmen auch
NeoNatioNalsozialisteN
teil.
Im Berichtsjahr waren in Ostritz ein „Back to the Roots-Festival“ im April sowie ein weiteres „Schild
und Schwert Festival“ geplant. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten diese Veranstaltungen
aber letztlich nicht stattfinden.
Eine von der
JuNgeN reVolutioN
unter dem Titel
„Revolutionärer Kongress“
organisierte kombinierte
Musik- und Rednerveranstaltung am 14. März in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) wurde von der
zuständigen Versammlungsbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz verboten.
40
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

58
„Heldengedenken“ 2020 im kleineren Rahmen
Oft kleiner angelegt sind traditionell die „Heldengedenken“. Dabei werden die in den Weltkriegen Gefal-
lenen als „Helden“ und „Kämpfer“ im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch ver-
einnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den „Volkstrauertag“ im November statt.
Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere „Gedenkaktionen“ von
NeoNatioNalsozialisteN
,
der Partei
Der Dritte Weg
und der NPD sowie deren Jugendorganisation JN ausgerichtet. Dabei handelte
es sich meist um Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen Personenpotenziale im
einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Größere Veranstaltungen, wie alljährlich im
April in Niederkaina (Lkr. Bautzen) und im November in Göda (Lkr. Bautzen), mit in den Vorjahren bis
zu 100 Teilnehmern konnten im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht stattfinden.
„Zeitzeugenvorträge“ und interne Schulungsveranstaltungen
„Zeitzeugenvorträge“, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozi-
alismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument,
um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden
auch im Berichtsjahr sog. „Zeitzeugenvorträge“ in Oelsnitz (Erzgebirgskreis), Chemnitz sowie im
Landkreis Leipzig statt.
41
Obwohl die Vorträge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen
sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Die Veranstaltungen, an denen Rechtsex-
tremisten aus den verschiedenen Spektren teilnehmen, bieten zudem Gelegenheit, Kennverhältnis-
se herauszubilden oder auszubauen und damit die Vernetzung der Szene zu verbessern. Da aus
der sog. „Erlebnisgeneration“ der NS-Zeit heute nur noch wenige „Zeitzeugen“ als Vortragende bei
rechtsex tremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekann-
te Rechtsextremisten aus der „ersten Generation“ der
NeoNatioNalsozialistischeN szeNe
mit teils erhebli-
cher militanter Vergangenheit bei den Vorträgen auf.
Darüber hinaus organisierte die rechtsextremistische Szene interne Veranstaltungen, wie die
„Rechtsschulung für Aktivisten“ am 14. Februar in Zwickau. Diese sollen die Szenezugehörigkeit
ihrer Aktivisten festigen und sie zugleich schulen.
Kampfsportveranstaltungen
Das Interesse von
NeoNatioNalsozialisteN
am Kampfsport ist unverändert hoch. Kampfsport-Events
werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
Kämpfer zu einer europaweiten Szene-Vernetzung. Hinter den Veranstaltungen (
„TIWAZ – Kampf der
freien Männer“
und
„Kampf der Nibelungen“
) steht ein sich teilweise überschneidendes, überregio-
nales und teils international agierendes Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalso-
zialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus.
42
Kampfsport dient im
41
vgl. Beiträge II.2.7.4 Erzgebirgskreis, II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.6 Landkreis Leipzig
42
Vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

59
Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsmäßigen Kräftemessen sowie der
engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern grundsätzlich insbesondere
dem körperlichen Training und der Ertüchtigung für den Kampf gegen den politischen Gegner.
Im Berichtsjahr konnten aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Kampfsportveranstaltungen
durchgeführt werden. So wurde der für den 14. März vorgesehene
„Revolutionäre Kongress“
in Neu-
ensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis), für den eine Kampfsportvorführung des Formats
„Kampf der Nibe-
lungen“
vorgesehen war, untersagt.
Die im Jahr 2020 zunächst als Livestream und später als Onlinestream angekündigte Kampfsportver-
anstaltung
„Kampf der Nibelungen“
(KdN) konnte am 10. Oktober über die Website der Veranstalter
nur in deutlich reduziertem Umfang und wenig professioneller Aufmachung ins Netz gestellt wer-
den. Statt der angekündigten 15 Kämpfe wurden in einem insgesamt zweistündigen Onlinestream
lediglich sechs aktuelle und zwei Kämpfe aus Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kick-
boxen und Mixed Martial Arts gezeigt. Hinsichtlich der Professionalität des Streams und der Rah-
menbedingungen der gezeigten Kämpfe mussten die Veranstalter deutliche Abstriche hinnehmen.
Dies war vor allem die Konsequenz aus dem polizeilichen Verbot des KdN und der anschließenden
Auflösung der KdN-Veranstaltung am 26. September in Magdeburg. Im Rahmen dieser Veranstal-
tung hätten vermutlich Kämpfe für den angekündigten Online-Stream aufgezeichnet werden sollen.
Als Konsequenz hieraus gab der Veranstalter an, keine neuen KdN-Veranstaltungen mehr zu planen,
bis die juristischen Fragen – darunter die noch anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage des be-
hördlich untersagten KdN in Ostritz 2019 – endgültig geklärt seien.
Vielfältige internationale Bezüge
Die sächsische
NeoNatioNalsozialistische szeNe
ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Ver-
bindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekontakte
in die Tschechische Republik und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch
bei Veranstaltungen zurückgreifen kann.
Die europaweite gute Vernetzung zeigt sich auch alljährlich im Februar – so auch in 2020 – in Buda-
pest beim sog.
„Tag der Ehre“.
Bei der maßgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten
Veranstaltung wird der Angehörigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen-SS
„gedacht“, die bei der Befreiung Budapests durch die Rote Armee 1945 gefallen sind. Insbesondere
der positive Bezug zur Waffen-SS und ihre Glorifizierung spielen bei dem Aufmarsch eine bedeuten-
de Rolle. Der
„Tag der Ehre“
hat sich zu einer wichtigen Veranstaltung der neonationalsozialistischen
Szene mit Beteiligten aus verschiedenen europäischen Staaten – auch aus Deutschland – entwickelt.
Alljährlich nehmen auch aus Sachsen
NeoNatioNalsozialisteN
am Aufmarsch und der anschließenden
Wanderung unter der Bezeichnung
„Ausbruch 60“
teil.
RECHTSEXTREMISMUS – Neonationalsozialistische Gruppierungen

image
image
60
2.4.2
iDeNtitäRe beweguNg DeutschlaND
RegioNalgRuPPe sachseN
Sitz:
Salzkotten (Nordrhein-Westfalen)
Gründung:
Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein
Leitung/Vorsitz:
Philip THALER (Sachsen-Anhalt)
Teil-/
Nebenorganisationen:
in Sachsen:
oRtsgRuppen bautzen, cheMnitz, DResDen, göRlitz unD leipzig
Publikationen:
IB Newsletter
Internetauftritte u. a.:
Internetseite der
iDentitäRen bewegung DeutschlanD
,
wechselnde Profile in den Sozialen Medien
Personenpotenzial:
2020
2019
Sachsen
ca. 40
ca. 40
bundesweit
ca. 575
ca. 600
Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unterstüt-
zer, insbesondere in den Sozialen Medien.
Finanzierung:
Mitgliedsbeiträge, Spenden
Kurzporträt/Ziele:
Die
iDentitäRe bewegung DeutschlanD
(IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell
in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Im
Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer „ethnokulturellen Iden-
tität“ der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwanderung kultur-
fremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten
„Großen Austauschs“ sei die „Islamisierung Europas“. Die IB ist daher bestrebt,
ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit
islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu
besetzen.
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
erneut Teilnahme von regionalen und überregionalen IB-Aktivisten an
Pegida
43
-Veranstaltungen in Dresden
verschiedene Stationen der IB-Sommertour „Unser Büro ist die Straße“ im
August in Sachsen
Gründung einer neuen
oRtsgRuppe
in Chemnitz im September
sachsenweite Aktionen als Reaktion auf islamistisch motivierte Terroran-
griffe in Deutschland und Europa im Herbst
Werbung für die Kampagne „GefährderMap“ der IB im November auch
durch die IB Sachsen
Ideologie
Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB,
„die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter
den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“.
43
Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

61
Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017
44
bei der IB eine
offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der „Konservativen
Revolution“
45
fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeits-
arbeit sind die Schlagworte
„Remigration“
,
„Bevölkerungsaustausch stoppen“
und
„Reconquista“
46
.
Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept „altrechter“ Parteien wie der NPD erkennen.
So sind Menschen auch für die IB mit einer festen, unabänderlichen Prägung (Identität) ausgestattet.
Sie betont jedoch das Konzept des „Ethnopluralismus“. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralis-
mus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher
Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen
Nationalstaaten:
„Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwi-
ckelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-
Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt
bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche
und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hier-
zulande und in der Welt.“
Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und „identitäre Demokratiemodelle“
47
.
So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Min-
derheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild „echter“ Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann
legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise.
„Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Vor-
aussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokra-
tie, Rechts- und Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch
diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern
erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer
Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staats-
volk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass
ein Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar,
sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globa-
lisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb
44
Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861
45
Die „Konservative Revolution“ bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere
antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er-Jahren in Deutschland.
46
Als „Reconquista“ (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in
Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet.
47 „Identitäre Demokratiemodelle“ behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und
Handeln. Diese Identität wird meist mit einer „Gleichartigkeit“ in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage
dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da
„der Führer bereits denke und
fühle, was das Volk wolle“.
Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Re-
gierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine „Rätedemokratie“.
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

62
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND
wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon
nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt.“
Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der
Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den „wahren Volkswillen“ abzu-
bilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker
des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA.
Wie „klassische Rassisten“ unterstellen jedoch auch „Ethnopluralisten“, es gebe grundsätzliche und
unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je
ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich „Fremde“ anhand
von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Tren-
nung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen
bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staa-
ten. „Fremde“ werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung
für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden
werden wie der kulturell homogenen „Restbevölkerung“.
Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwö-
rungstheorie des
„Großen Austausches“
sowie Forderungen nach einer
„Remigration“
48
sollen die
Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremisti-
scher Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der frei-
heitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokul-
turelle Identität als zentralem Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum
freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert.
Auch der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff
„Großer Austausch“
(englisch:
The Great Replacement) als Titel für sein in den Sozialen Medien veröffentlichtes Bekennerschreiben
verwendet und sich zur Begründung seiner Handlungen wesentlich auf diese Verschwörungstheorie
bezogen. Zudem hatte er sich durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin
SELLNER, als Unterstützer der IB entlarvt.
Strategie
Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer außerparlamentarischen Opposi-
tion zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen
zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“
49
: Man brauche
„nicht die absolute
48
Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund
49
Der Begriff der „Metapolitik“ bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche De-
batten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen.

63
Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung“.
Der Österreicher Martin SELLNER, das bekann-
teste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum, führte dazu aus:
„Alle Gesetze, die erlassen werden,
müssen von der ‚öffentlichen Meinung‘ akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der
diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.“
Im „Identitären Jahresrückblick“ der IB hieß es außerdem:
„Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere
Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und jun-
ge Erwachsene ,mit Temperaturerhöhung‘, die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern
eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!“
50
Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB
bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein
schaffen. Begriffe zu prägen und aktiv zu verändern, ist ihr erklärtes Ziel:
„Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne
Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren
Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, „feindliche“ Narrative zu zerstören und einen real-
politischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementspre-
chend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei
Aufgaben zu erfüllen (…).“
Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten und Kanäle in den Sozialen Medien. Die durchge-
führten Aktionen der Regional- und Ortsgruppen der IB werden dort regelmäßig medial nachbereitet.
Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen.
Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien.
Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener
Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine
weitere Einnahmequelle für die IB bilden. So gab es über das von Musikern aus dem Umfeld der IB
gestartete Projekt „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planun-
gen zur Errichtung eines „Patriotendorfes“ und eines „patriotisches Jugendzentrums“. Die rechts-
extremistischen Rapper Chris ARES aus Bayern sowie
PrototyP
und
Primus
aus Nordrhein-Westfalen
begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda.
Ende September gab ARES überraschend seinen Rückzug aus der Musikbranche und der Öffentlich-
keit bekannt.
51
Aktivitäten
Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist insgesamt sehr vielfältig. Sie tritt u. a. mit Versamm-
lungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebe- und Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an
50
Schreibweise wie im Original
51
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

64
Brücken und Häusern, Flashmobs und Störungen von Veranstaltungen des „politischen Gegners“ in
Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu
diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen.
Aktionen der IB
görlitz
und
BautzeN
unter dem Motto „Niemals auf Knien“ fanden im Sommer im Zu-
sammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die „Black Lives Matter“-
Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamis-
tisch motivierten Anschläge in Dresden und Europa.
52
Auch „der Basisaktivismus“ der neuen
iB-o
rtsgruPPe chemNitz
, eine Aktion der IB
leiPzig
im Juli und
zwei Aktionen der IB
DresDeN
im März und November standen in diesem Kontext.
53
Die Veröffentlichung der islamfeindlichen „GefährderMap“ auf der Website der IB „schiebt-sie-ab.
de“ im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kanälen in den Sozialen Medien der
sächsischen IB thematisiert. Die Karte soll über islamistische „Gefährder“ sowie deren Treffpunkte
und Wohnorte informieren.
Außerdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida
54
in Dresden, wenn
auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.
55
Die Sommertour der IB unter dem Motto
„Unser Büro ist die Straße“
führte auch in verschiedene
sächsische Städte. Jedoch konnten nicht alle Veranstaltungen wie geplant stattfinden. Aufgrund
der fehlenden behördlichen Erlaubnis zur Sondernutzung musste der Veranstalter den für den
14. August in Zittau geplanten Informationsstand räumen. Auch in Bautzen konnte die IB am
16. August aufgrund einer fehlenden Genehmigung keinen Stand betreiben. Es wurden lediglich in
beiden Städten Flyer verteilt. Die Folgeveranstaltungen am 21. August in Zwickau und Chemnitz und
am 22. August in Hoyerswerda fanden lediglich mit bis zu fünf Personen statt.
Bewertung/Tendenzen
Mit ihren Aktionen und Auftritten in den Sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt
junger Menschen an. Da die IB nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Sym-
bole einsetzt, ist ihre verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar.
Demzufolge ist es möglich, dass sich von ihr auch gesellschaftliche Milieus angesprochen füh-
len, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Des Weiteren
besteht die abstrakte Gefahr, dass gewaltbereite Personen durch die permanente Stigmatisierung
von Zuwanderern als potenzielle Islamisten sowie durch die hiermit in Zusammenhang stehende
52
vgl. Beiträge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis Görlitz
53
vgl. Beiträge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden
54
Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.
55
vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden
RECHTSEXTREMISMUS –
iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND

65
„GefährderMap“ zu Straftaten gegen Muslime oder deren Einrichtungen animiert werden könnten,
auch wenn die IB hierzu nicht explizit aufruft.
2.4.3 Bürgerbewegung
PRo chemNitz
Sitz:
Chemnitz
Gründung:
2009
Vorsitz:
Martin KOHLMANN, Robert ANDRES
Teil-/Nebenorganisationen
Sachsen:
Fraktion im Stadtrat von Chemnitz
Publikationen:
Flugblatt/Infoblatt
Internetauftritte:
www.pro-chemnitz.de,
Facebook-Seite, Telegram-Kanal
Personenpotenzial:
2020
2019
ca. 20
ca. 15
Finanzierung:
u. a. Spenden
Kurzporträt/Ziele:
pRo cheMnitz
ist eine Wählervereinigung, die vor allem von den
bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN und Robert
ANDRES geführt wird. Ihre Akteure veranstalteten im Nachgang zu
dem von einem Migranten im August 2018 begangenen Tötungsdelikt
in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten, insbesondere
asylfeindliche Demonstrationen, oder beteiligten sich an solchen
anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge.
Relevante Ereignisse und
Entwicklungen 2020:
Veranstaltungen mit Anti-Corona-Bezug
Antritt zur Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz
Ergebnis: im 1. Wahlgang 4,19 %;
Verzicht im 2. Wahlgang zugunsten des AfD-Kandidaten
Ideologie
Angehörige von
Pro chemNitz
vertreten und propagieren seit dem o. g. Tötungsdelikt in Chemnitz
eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von dieser Gruppierung
seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte sie die Absicht, rechtsextremistische Propaganda- und
Gewaltdelikte mehr oder weniger offen zu legitimieren.
Ihre Hauptprotagonisten KOHLMANN und ANDRES sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene
verwurzelt und dort schon seit vielen Jahren aktiv. So unterstützten beide im Jahr 2019 die Holocaust-
Leugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation ihrer „Zeitzeugenvorträge“
56
. Reden auf neonatio-
nalsozialistischen Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen
Kampfsportveranstaltungen zählen ebenfalls zum Aktivitätenrepertoire der Gruppierung
57
.
56
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163
57
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

66
So bediente sich KOHLMANN bei einer Rede am 27. August 2018 stereotyper fremdenfeindlicher
Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars.
Auch eine Gewaltanwendung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund befand er für legi-
tim:
„[…] gab es gestern [Erg.: bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen
kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.“
Dabei rief er seine Zuhörer unverhohlen auch zu eigenen Maßnahmen der „Selbstjustiz“ auf:
„Wenn
es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich,
dass es die nicht gibt.“
Im Anschluss an den ersten Anti-Corona-Proteste von
Pro chemNitz
am 20. April in Chemnitz gab
Robert ANDRES ein Interview. Anlass dafür waren die im Zusammenhang mit dem Veranstaltungs-
geschehen durchgeführten Polizeimaßnahmen. ANDRES traf dazu folgende Aussage:
„[…] ich denke eher, dass der Staat tatsächlich scheitern muss. Es muss ein absolutes Ende und einen
absoluten Neuanfang geben. Wie dieses Ende aussieht und wie dieser Neuanfang gestaltet wird, das
ist noch ein großes Fragezeichen. Aber ich denke nicht, dass ein System, was in sich so krank ist, noch
eine Chance hat, irgendwo sich zu ändern.“
Zwar lässt ANDRES offen, welches alternative Gesellschaftssystem letztlich angestrebt wird, aber
seine Aussagen zielen eindeutig auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundord-
nung ab. Einzelne Versuche der Bürgerbewegung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen nach
außen hin abzugrenzen, blieben oberflächlich und waren lediglich strategisch motiviert.
Strategie
Vordergründig setzt sich die Bürgerbewegung
Pro chemNitz
in ihren öffentlichen Auftritten für all-
gemeine kommunalpolitische Themen ein.
Pro chemNitz
wurde durch die Ereignisse in Chemnitz im
August 2018 sowie durch das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr in mehrfacher Hinsicht
gestärkt. Auch KOHLMANN und ANDRES selbst konnten ihre Akzeptanz in der Szene dadurch noch-
mals steigern. Es entstanden Wechselwirkungen, welche die Bürgerbewegung zu einem zentralen
rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konn-
ten ihre Vernetzungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene ausbauen und verfügen nun über
vielfältige Kooperations- und Mobilisierungsmöglichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie
im Jahr 2018 erreichen können. Im Berichtsjahr zeigte sich dies bei den Aktivitäten von
Pro chemNitz
rund um das Corona-Protestgeschehen. Es gelang ihnen, auch dieses Thema für ihre verfassungs-
feindlichen Aktivitäten zu nutzen und ihre Anschlussfähigkeit an nicht extremistische Kreise der
Bevölkerung auszubauen.
Das Agieren von
Pro chemNitz
insgesamt, die sichtbare bundesweite Bedeutung der Gruppierung
sowie ihre weitreichenden Mobilisierungserfolge stärkten schlussendlich die gesamte rechtsextre-
mistische Szene im Großraum Chemnitz.
Pro chemNitz
bediente sich dabei regelmäßig auch verschiedener fester rechtsextremistischer Struk-
turen. Dabei handelte es sich insbesondere um die NPD im Erzgebirgskreis.
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

67
Die Bürgerbewegung instrumentalisierte im Berichtsjahr auch typische erfolgreiche rechtsextremis-
tische Aktionen anderer Szene-Akteure, wie die von
NeoNatioNalsozialisteN
organisierten sog. „Trau-
ermärsche“, für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Organisierte man 2019 noch den Trauermarsch
anlässlich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, in dem man eine eigene Gedenk-
veranstaltung mit anschließendem Aufzug und einer Kranzniederlegung durchführte, beschränkte
man sich 2020 lediglich auf eine einzelne Kranzniederlegung.
Strukturen
Pro chemNitz
verfügt seit dem 1. Mai 2019 über ein eigenes Bürgerbüro in Chemnitz, welches nach
Eigenangaben für die Durchführung von Lesungen und Vorträgen genutzt werden soll.
Die Bürgerbewegung
Pro chemNitz
ist außerdem mit einer eigenen, fünf Mitglieder umfassenden
Fraktion im Stadtrat von Chemnitz vertreten. Ihr Vorsitzender ist Martin KOHLMANN.
Aktivitäten
Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Alltagseinschränkungen für die
Bevölkerung instrumentalisierten die Mitglieder von
Pro chemNitz
diese Entwicklungen für ihre ver-
fassungsfeindlichen Ziele und stellten sich – so wie andere Rechtsextremisten auch – als sog. „Küm-
merer“ dar. So boten sie u. a. Einkaufshilfen für ältere Menschen an und berichteten darüber in den
Sozialen Medien. Die Ende April 2020 einsetzenden Lockerungen nutzte
Pro chemNitz
für einen zeit-
nahen Protest. Dabei bezeichneten sie sich selbst als „überregionales Bündnis“ und riefen dazu auf,
„…ein Zeichen gegen diktatorische und bevormundende Profilierungswahnsinnige in der Landes- und
Bundesregierung zu setzen!“
Pro chemNitz
meldete für den 20. April eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Wir wollen
raus! Staatliche Willkür beenden!“ an. Nach einer Gerichtsentscheidung wurde lediglich eine sta-
tionäre Kundgebung mit 15 Teilnehmern statt der angemeldeten 500 Teilnehmer gestattet. Trotz
dieser Entscheidung forderte
Pro chemNitz
innerhalb der Sozialen Medien weiterhin dazu auf, zur
Veranstaltung anzureisen. Im Umfeld der Veranstaltung hielten sich letztlich ca. 300 Personen auf.
Diese Versammlung war einmal mehr Beweis für die schnelle Mobilisierungs- und Reaktionsfä-
higkeit von
Pro chemNitz
im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Themen, welche weite
Kreise der Bevölkerung ansprechen und beschäftigen. Ähnlich wie bei den Ereignissen im August
2018 war
Pro chemNitz
auch im Berichtsjahr in der Lage, ein solch zündendes Thema wie „Corona“
für sich zu nutzen, um eine Vielzahl von Menschen, insbesondere aus dem bürgerlichen Spektrum,
anzusprechen. Durch die Instrumentalisierung von Ängsten bezüglich der Einschränkung von Frei-
heitsrechten gelang es
Pro chemNitz
erneut, Teile der Bevölkerung anzusprechen und diese für ihre
rechtsextremistische Agitation zu vereinnahmen.
Der zusammen mit anderen bekannten Rechtsextremisten erfolgte Aufruf zur Versammlung vom
20. April sowie die Bezeichnung als „überregionales Bündnis“ bewies die gute Vernetzung der
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

68
rechtsextremistischen Szene in Chemnitz und Umgebung. Durch das gemeinsame Agieren im Zuge
des Corona-Protestgeschehens ist von einer weiteren Vernetzung auszugehen.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Thematik initiierte
Pro chemNitz
sog. Protestspazier-
gänge oder ihre Aktivisten beteiligten sich an „Corona-Spaziergängen“ anderer Akteure in der Stadt.
An einer von
Pro chemNitz
für den 30. Oktober angemeldeten Kundgebung unter dem Motto
„Ja zum
Weihnachtsmarkt – Nein zur Coronadiktatur“
beteiligten sich ca. 50 Personen. Als Redner trat der Vor-
sitzende der Stadtratsfraktion von
Pro chemNitz
, Martin KOHLMANN, auf. Auch wurde zur Teilnahme
an der von einem NPD-Stadtrat angemeldeten Kundgebung am 1. November in Aue (Erzgebirgskreis)
aufgerufen, bei der KOHLMANN wiederum als Redner auftrat.
Wie bereits im Frühjahr 2020 kritisierte
Pro chemNitz
bei diesen Kundgebungen die Corona-Beschrän-
kungen und sprach damit erneut die gesellschaftliche Mitte an. Die Teilnehmerzahl war dabei jedoch
deutlich geringer als bei den Veranstaltungen im Frühjahr. Dort war zwar aufgrund der Corona-Aufla-
gen grundsätzlich nur eine geringe Teilnehmerzahl behördlicherseits genehmigt worden, jedoch hielt
sich jeweils eine größere Anzahl von Personen im unmittelbaren Umfeld dieser Veranstaltungen auf.
Der Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz bildete im Berichtsjahr einen weiteren
Schwerpunkt der Aktivitäten. Martin KOHLMANN stellte sich als Kandidat für die Bürgerbewegung
Pro chemNitz
zur Wahl. So wurden verstärkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Im ersten
Wahlgang erreichte KOHLMANN 4,19 Prozent der Stimmen, wobei er in einzelnen Chemnitzer Stadt-
teilen ein Wahlergebnis von über 9 Prozent einholen konnte. In der 2. Runde verzichtete KOHLMANN
zugunsten des AfD-Kandidaten auf einen neuerlichen Antritt.
Auch den zweiten Jahrestag des in Chemnitz begangenen Tötungsdelikts nutzte
Pro chemNitz
in
Form eines Facebook-Eintrages für Wahlkampfzwecke. Darin heißt es:
„Bis der nächste stirbt? Ändert
etwas und wählt am 20.9 Martin Kohlmann zum neuen Oberbürgermeister!“
Vertreter von
Pro chemNitz
beteiligten sich auch an Pegida
58
-Veranstaltungen in Dresden.
Pro chemNitz
wird konsequent das Ziel verfolgen, die durch die oben genannten Veranstaltungen
angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen Bürger dauerhaft für das eigene Wirken zu
gewinnen. Bei ähnlich gelagerten öffentlichkeitswirksamen Ereigniskonstellationen wie im August
2018 oder im Berichtsjahr kann es
Pro chemNitz
jederzeit wieder gelingen, erneut hohe Teilnehmer-
zahlen für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren.
Der Bürgerbewegung gelingt die regionale und überregionale Vernetzung mit Rechtsextremisten
ebenso wie der Ausbau der eigenen Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte durch das
subtile Ausnutzen von Protesten, die von der gesellschaftlichen Mitte ausgehen und nicht per se
rechtsextremistisch sind. Damit bleibt
Pro chemNitz
ein zentraler und erfolgreich agierender Akteur
in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen.
58
Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung.
RECHTSEXTREMISMUS –
Pro chemNitz

69
2.4.4
subkultuRell gePRägte RechtsextRemistische gRuPPieRuNgeN
Sitz:
sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz und im Landkreis Görlitz
Gründung/Bestehen:
Die Szene ging aus der Ende der 1960er-Jahre in Großbritannien entstandenen
Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er-Jahren bundesweit auch
in Deutschland aus.
Publikationen:
bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur überwiegend subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten
Sachsen: „Waffenbrüder“
Internetauftritte:
Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurz-
nachrichtendiensten, dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie
Veröffentlichungen von Videos
Personenpotenzial:
2020
2019
Sachsen
ca. 310
ca. 320
bundesweit
k. A.
k. A.
59
Finanzierung:
Finanzielle Beiträge der Anhänger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen,
Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä.
Kurzporträt/Ziele:
Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von
subkultu-
Rell gepRägten RechtsextReMistischen gRuppieRungen
nicht betrieben.
Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln
sind für diese Szene charakteristisch.
Relevante Ereignisse
und Entwicklungen
2020:
Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin ein zentrales Element des Rechts-
extremismus, wie die unverändert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktio-
nen zeigt.
Aufgrund der Corona-Beschränkungen waren die Aktivitäten
subkultuRell
gepRägteR RechtsextReMistischeR gRuppieRungen
im Vergleich zum Vorjahr jedoch
rückläufig.
Ideologie
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
teilen die ideologischen Überzeugungen von
NeoNatioNalsozialis-
teN
.
60
Sie verfügen über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassis-
mus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von
NeoNatioNalsozialisteN
durch die Schwer-
punktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda
oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung
von gelebter „Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die
rechtsextremistische Musik.
61
59
Für den Bund wird das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Szene seit dem Jahr 2018 nicht mehr geson-
dert ausgewiesen.
60
vgl. Beitrag II.2.4.1
NeoNatioNalsozialistische gruPPieruNgeN
61
vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik
RECHTSEXTREMISMUS –
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN

70
RECHTSEXTREMISMUS –
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN
Strategie
suBkulturell gePrägte rechtsextremisteN
neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder
Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als „Feindbilder“ angesehen werden, zu spontanen
Gewalttaten.
Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch
entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategie-
debatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter
Stellungnahmen. Anders als
NeoNatioNalsozialisteN
streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsex-
tremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben
ihrer Gesinnung.
Strukturen bilden sich in der Szene in der Regel anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des Ereig-
nishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei sehr
hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musik- und Vertriebsszene. Ziel ist
dabei auch die Sicherung und Erhöhung finanzieller Gewinne. In Einzelfällen fließen die erwirtschaf-
teten Einnahmen auch wieder zurück in die finanzielle Unterstützung von Szeneaktivitäten (z. B.
durch Solidaritäts-CDs, Solidaritätskonzerte, Sponsoring von Veranstaltungen).
Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fußballanhänger ein, die einem diffusen Milieu ent-
stammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dies ermöglicht, über die eigenen Milieu-
grenzen hinaus, auch in nicht extremistische Fankreise hineinzuwirken, sodass sehr schnell Vernet-
zungen mit Nicht-Extremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelingen, sich als
„normaler“ und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Bedeutung des
Fußballsports besitzen sie hier die Möglichkeit in großer Breite zu wirken, sofern nicht seitens der
Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen.
Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell geprägte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung schwer
berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial inne.
Strukturen
Subkulturell geprägte Strukturen sind sehr wandelbar und können unter Umständen auch sehr
schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsläufig zu festen Strukturen wie Kameradschaften
und ähnlichen Verbänden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise,
die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bedürfnis nach weiterer Organisation empfinden.
Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit,
unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein
dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle
spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals,
einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen
immer wieder zusammenführen.

71
Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor
dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN
szeNe
zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft
und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam und teils sehr
viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren ursprünglichen
Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen, Sport etc.) zuge-
wandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden.
Im Bereich der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN struktureN
hat die Konzert- und Vertriebssze-
ne eine hohe – auch bundesweite – Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsex-
tremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.
62
Es han-
delt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren.
Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschaf-
teten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen
Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte
Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene
Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-r
ecorDs
63
(Chemnitz) agiert einer der bundes-
weit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen.
Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsex-
tremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind
vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Im Berichtsjahr
sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen:
kaotic chemNitz
64
und
Black DeVils
(Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)
65
. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern
aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial.
Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem
Grundcharakter der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremistischeN szeNe
entsprechend sehr dynamisch:
Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in
Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter
den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam.
Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine
weitere relevante Unterart der
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
. In Bruderschaften ahmen
Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstal-
tungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierar-
62
vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
63
vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte
64
vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz
65
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
RECHTSEXTREMISMUS –
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN

72
chischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen
Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige
Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen.
Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen da-
ran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen
treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
als „Verein“ identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden.
Herausragende Vertreter sind die
BrigaDe 8
66
aus Mücka (Lkr. Görlitz) mit ca. 40 Personen und die
aryaN BrotherhooD eastsiDe
(ABE)
67
aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstan-
tem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr.
Der Ableger der
BrigaDe
8 in Mücka ist eines von mehreren „Chaptern“ dieser bundesweit bestehen-
den Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundes-
weite rechtsextremistische – vor allem
NeoNatioNalsozialistische
– Szene. Insbesondere kam es bis zu
deren Verbot am 23. Januar zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angehörigen der Grup-
pierung
comBat 18
68
.
Personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene be-
stehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf geschäftliche Interessen oder
persönliche Beziehungen zurück. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs
wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab.
Aktivitäten
Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern
Am 7. November fand in Leipzig eine nicht extremistische Veranstaltung gegen die aktuell geltenden
Corona-Beschränkungen statt, an der sich neben Angehörigen der regionalen und überregionalen
rechtsextremistischen Szene auch Personen der überregionalen rechtsextremistischen Fußballfan-
und Kampfsportszene beteiligten. Diese verhielten sich während des Veranstaltungsverlaufes zum
Teil aggressiv und traten provokant auf.
Am 12. Dezember wurde in der Landeshauptstadt Dresden eine nicht-extremistische Veranstaltung
gegen die Corona-Beschränkungen angemeldet, welche behördlicherseits coronabedingt im Hin-
blick auf die zu erwartende hohe Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in
Dresden verboten wurde. Dennoch reisten auch mehrere Rechtsextremisten in die sächsische Lan-
deshauptstadt, um eine Versammlung durchzuführen. Polizeikräfte führten während der Anreisen
Fahrzeugkontrollen durch und stellten dabei der überregionalen rechtsextremistischen Fußballfan-
66
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
67
vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen
68 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018,
S. 77.
comBat 18
wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten.
RECHTSEXTREMISMUS –
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN

73
und Kampfsportszene zuzurechnende Personen fest. Eine Weiterfahrt zum ursprünglich geplanten
Veranstaltungsort konnte durch die polizeilichen Maßnahmen verhindert werden.
Diese Aktivitäten zeigen erneut, welchen gesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fußballan-
hänger entfalten können. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass sie den per se nicht extre-
mistischen und beliebten Fußballsport als Vehikel für ihre ideologischen Überzeugungen nutzen.
Zum anderen bietet ihnen der hierdurch ermöglichte Zugang zum sehr viel größeren Milieu der
Fußballanhänger insgesamt die Gelegenheit, deren Netzwerke und Infrastruktur für die Entfaltung
eigener Aktivitäten zu nutzen und auf diese Weise auch auf das nicht-extremistische Milieu der
Fußballanhänger Einfluss zu nehmen.
Hauptsächlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rockerähnlichen Gruppierungen
Im Bereich der rockerähnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ebenfalls pandemiebedingt
ein stark gesunkenes Aktionsniveau.
Bei den seitens der
BrigaDe 8
in einem angemieteten Objekt in Mücka (Lkr. Görlitz) durchgeführten
Aktivitäten handelte es sich um Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer
Begleitung, die auch überregionale Rechtsextremisten anzogen.
Der
NatioNale JugeNDBlock
69
aus Zittau (Lkr. Görlitz) konnte noch 2018 für seine Veranstaltungen (vor
allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich mobilisieren und ver-
deutlichte damit, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsex-
tremistisches Personenpotenzial dienen kann. Ab 2019 ließ dieses Aktionsniveau auch wegen be-
hördlicher Auflagen jedoch wieder nach.
70
Die rockerähnlichen, subkulturell geprägten Gruppierungen konzentrieren sich stattdessen vielmehr
auf ihren eigenen Zusammenhalt, pflegen ihre teilweise auch überregionalen Netzwerke und spre-
chen durchaus auch Personen außerhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an.
Größere Veranstaltungen zur Stärkung des Szenezusammenhaltes
Seit 2018 gibt es einen Trend zu Großkonzerten und sog. Mischveranstaltungen
71
, z. B. die „Schild
und Schwert“-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. Görlitz).
72
Die zunehmende Sichtbarkeit der rechts-
extremistischen, subkulturellen Szene im Rahmen dieser Großveranstaltungen wurde auch durch
eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer Überzeugungen mittels propagandistischer
Kleidungsstücke untermauert. Darin zeigte sich zum einen die ideologische Festigung der Szene,
zum anderen aber auch eine gestiegene Präsenz- und auch Konfrontationsbereitschaft gegenüber
der nicht extremistischen Bevölkerung. Im Berichtsjahr konnten derartige Veranstaltungen aufgrund
69
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
70
vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis Görlitz
71 Der Begriff „Mischveranstaltung“ bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungs-
bestandteile stattfinden, die sonst nur in Einzelformaten bedient werden (z. B. Musik oder Kampfsport).
72
vgl. Beitrag II.1.7.5 Landkreis Görlitz
RECHTSEXTREMISMUS –
suBkulturell gePrägte rechtsextremistische gruPPieruNgeN

74
der Corona-Beschränkungen nicht durchgeführt werden.
suBkulturell gePrägteN rechtsextremisteN
fehl-
te damit ein entscheidendes Podium für die öffentliche Präsenz und Provokation. Es blieb ihnen
für eine öffentliche Bühne schlussendlich nur das vereinzelte Ausweichen auf die Corona-Proteste.
2.4.5 Rechtsextremistische Musik
Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unverändert wichtige Instrumente für die Verbreitung der
rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identitätsstiftende Basis für die Szene.
Gemeinsame Konzertbesuche stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen dazu bei, dass Kontakte
zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten werden. Rechtsex-
tremisten können ihre verfassungsfeindliche Ideologie sehr gut über Musikdarbietungen vermitteln,
wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verstärkenden Faktor im emotio-
nalen Empfinden des Empfängers auslösen. Insofern ist die Musik vor allem für Jugendliche ein Ein-
trittstor in die rechtsextremistische Szene. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der
Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht zu unterschätzende
Rolle. Beides sind wichtige finanzielle Einnahmequellen für Rechtsextremisten.
Die
rechtsextremistische suBkulturelle szeNe
bevorzugt Musikstilrichtungen wie „R.A.C.“
73
und „Hardcore“
74
bzw. „Hatecore“
75
. Dieser „Rechtsrock“ ist geprägt von aggressiven Texten und zumeist hämmernden
Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht
und der Kampf gegen das verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten wird zum Teil
auch einem Germanen- und Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balla-
denstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. „NSBM“
76
. Diese von der
Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen
Nationalsozialismus. Mit dem Umzug der beiden rechtsextremistischen Musiker
PrototyP
und
Primus
nach Sachsen agieren seit 2020 zudem zwei Vertreter der Musikstilrichtung „Rapmusik“ im Freistaat.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2020 in Sachsen
Die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr
durch die Corona-Beschränkungen beeinflusst und geprägt. Geplante Konzerte wurden entweder
abgesagt oder fanden vereinzelt unter entsprechenden Einschränkungen statt. Darüber hinaus
konnten einzelne konspirativ organisierte Konzerte bzw. Liederabende festgestellt werden.
73
Rock against Communism“ – Rock gegen Kommunismus
74
US-amerikanische Weiterentwicklung der „Punk“-Musik – im Stil schnell und hart
75
wie „Hardcore“, jedoch mit härteren, hasserfüllten Texten. Der Begriff „Hatecore“ war ursprünglich nicht rechtsex-
tremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt.
76 „NSBM“ steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner
Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht.
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik

75
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
So fanden im Berichtsjahr coronabedingt mit insgesamt 14 Konzerten (2019: 24), elf Liederabenden
(2019: 22) und elf sonstigen Musikveranstaltungen (2019: 27) weitaus weniger rechtsextremistische
Musikveranstaltungen statt als im Jahr 2019.
Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
Die nachfolgenden Tabellen beinhalten Übersichten über rechtsextremistische Konzertveranstaltun-
gen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr öffentlich genannt
werden können.
Konzertveranstaltungen
Datum
Ort
Konzertbesucher (ca.)
1
18. Januar
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
240
2
1. Februar
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
170
3
15. Februar
Zwickau (Lkr. Zwickau)
200
4
29. Februar
Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhen-
nersdorf (Lkr. Sächs. Schweiz-Osterzgebirge)
100
5
5. September
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
150
6
12. September
Kleinwelka (Lkr. Bautzen)
50
7
3. Oktober
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
180
8
10. Oktober
Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachen)
180
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
42
26
24
24
25
15
17
14
14
14

76
RECHTSEXTREMISMUS – Rechtsextremistische Musik
Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen
Datum
Ort
Veranstaltung
1
18. Januar
Mücka (Lkr. Görlitz)
Veranstaltung der
bRigaDe 8
mit Musik
2
1. Februar
Westsachsen
Liederabend mit
FReilichFRei
und seinem Pro-
jekt
spätlese
3
7. März
Riesa (Lkr. Meißen)
Auftritt von
FReilichFRei
beim Kongress der
Jungen nationalisten
4
17. Juni
Dresden
Auftritt des Liedermachers
benJaMin gRuhn
bei der NPD-Kundgebung zum Jahres tag des
Volksaufstandes
5
20. Juni
Riesa (Lkr. Meißen)
Liederabend mit
FReilichFRei
6
27. oder 28. Juni
Sachsen
Liederabend mit
FReilichFRei
7
18. Juli
Riesa (Lkr. Meißen)
Liederabend mit
benJaMin gRuhn
8
1. August
Pirna (Lkr. Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge)
Liederabend mit einem rechtsextremistischen
Liedermacher
9
22. August
Zwickau (Lkr. Zwickau)
Liederabend mit
benJaMin gRuhn
10
5. September
Riesa (Lkr. Meißen)
Auftritt von zwei rechtsextremistischen
Liedermachern
11
10. Oktober
Gohrisch, OT Kleinhen-
nersdorf (Lkr. Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge)
Liederabend mit vermutlichem Auftritt eines
rechtsextremistischen Liedermachers
Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der sächsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen
Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), fanden insgesamt fünf von zehn behördlich
77
ge-
nehmigten Konzertveranstaltungen statt. Die Organisatoren versuchten nach Abklingen der ersten
„Corona-Welle“ ab September 2020 verstärkt, das Konzertgeschehen zu reaktivieren. Unter Auflagen
fanden schließlich im September und Oktober insgesamt drei Veranstaltungen mit reduzierter Teil-
nehmerzahl statt. Von der Durchführung weiterer Konzerte wurde abgesehen, als sich gegen Ende
des Jahres wieder ein ansteigendes Infektionsgeschehen abzeichnete.
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE versuchte auch im Berichtsjahr, Groß-
veranstaltungen mit Auftritten von rechtsextremistischen Liedermachern und Bands in Ostritz (Lkr.
Görlitz) zu organisieren. In der Liegenschaft des Hotels „Neißeblick“ fanden in der Vergangenheit
unter dem Motto „
Schild und Schwert Festival
“ Großveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen bis zu
einer vierstelligen Höhe statt.
78
Im Juni sowie im September meldete HEISE diese Veranstaltung
77 Unabhängig von Corona-Beschränkungsmaßnahmen dürfen in dem Gasthof in Torgau, OT Staupitz jährlich nur
zehn Konzerte stattfinden.
78
vgl. hierzu Ausführungen in den Sächsischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 2018 und 2019

77
abermals als öffentliche Versammlung an. Es war ihm jedoch aufgrund der Auflagen im Rahmen der
Corona-Beschränkungen unmöglich, diese Veranstaltungen so wie ursprünglich geplant durchzu-
führen. Deshalb sagte er sie schließlich ab.
Die Polizei löste im Berichtsjahr in den Landkreisen Sächsische Schweiz–Osterzgebirge und Bautzen
zwei konspirativ organisierte rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf:
Am 12. September fand in Kleinwelka (Lkr. Bautzen) eine Konzertveranstaltung mit ca. 50 Teilneh-
mern statt. Nach Feststellung von Musiktexten mit nationalsozialistischer Gesinnung und „Heil
Hitler“-Rufen beendete die Polizei diese Veranstaltung.
Rechtsextremisten organisierten eine weitere Musikveranstaltung konspirativ am 10. Oktober in
Gohrisch (OT Kleinhennersdorf). Die Polizei löste diese Veranstaltung auf und stellte die Personalien
von 33 Teilnehmern fest. Es stellte sich heraus, dass unter den Teilnehmern ehemalige Mitglieder der
verbotenen
skiNheaDs sächsische schWeiz
(SSS) waren.
Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher
Im Berichtsjahr konnten ungeachtet der Corona-Beschränkungen Aktivitäten von insgesamt 22
rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten festgestellt werden.