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Haushaltsplan 2015/2016
Einzelplan 02
Staatskanzlei

2

Inhalt
Seite
Vorwort
5
Übersicht über Bauausgaben
7
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
8
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
10
Kapitel 02 01
Staatskanzlei (Einnahmen)
13
Kapitel 02 01
Staatskanzlei (Ausgaben)
17
Kapitel 02 01
Staatskanzlei (Abschluss)
34
Kapitel 02 01
Staatskanzlei (Stellenplan)
35
Kapitel 02 01
Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan)
42
Kapitel 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Einnahmen)
43
Kapitel 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Ausgaben)
45
Kapitel 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Abschluss)
50
Kapitel 02 03
Allgemeine Bewilligungen (Einnahmen)
51
Kapitel 02 03
Allgemeine Bewilligungen (Ausgaben)
54
Kapitel 02 03
Allgemeine Bewilligungen (Abschluss)
68
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Vorwort)
69
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Einnahmen)
71
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Ausgaben)
72
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Abschluss)
77
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Stellenplan)
79
Kapitel 02 04
Landesvertretung beim Bund (Abschluss Stellenplan)
83
Kapitel 02 07
Europäische und internationale Beziehungen (Vorwort)
85
Kapitel 02 07
Europäische und internationale Beziehungen (Einnahmen)
87
Kapitel 02 07
Europäische und internationale Beziehungen (Ausgaben)
88
Kapitel 02 07
Europäische und internationale Beziehungen (Abschluss)
93
Kapitel 02 07
Europäische und internationale Beziehungen (Stellenplan)
95
Kapitel 02 07 Europäische und internationale Beziehungen (Abschluss Stellenplan)
98
Kapitel 02 08
Stellenpool Europa (Vorwort)
99
Kapitel 02 08
Stellenpool Europa (Ausgaben)
101
Kapitel 02 08
Stellenpool Europa (Abschluss)
102
Kapitel 02 08
Stellenpool Europa (Stellenplan)
103
Kapitel 02 08
Stellenpool Europa (Abschluss Stellenplan)
104
Staatskanzlei (Abschluss)
105
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
106
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
108
3

Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan)
111
4

Vorwort
Vorwort zum Einzelplan 02
Staatskanzlei
A. Aufgaben und Aufbau
Die Staatskanzlei hat nach dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der
Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. S. 686) folgende
Aufgaben wahrzunehmen:
Grundsätzliche Fragen der Bundes- und Landesverfassung im Rahmen der Richtlinienkompetenz
des Ministerpräsidenten nach Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen,
Prüfung beschlossener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Gegenzeichnung
des Ministerpräsidenten nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen;
Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik,
Ressortkoordinierung;
Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
grundsätzliche Fragen des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
Staatswappen, Beflaggungswesen, Ordensangelegenheiten;
Protokollangelegenheiten, Konsularwesen;
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sächsisches Amtsblatt, IT-Verfahren REVOSax;
Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses;
grundsätzliche Fragen der Staatsverwaltung, der Organisation und des Aufgabenkreises der
Behörden sowie der Verwaltungsstruktur;
Verkehr mit dem Landtag;
allgemeine Beziehungen zur Europäischen Union, zum Bund und zu den anderen Ländern;
grundsätzliche Fragen der Europäischen Union, Koordinierung der Europapolitik der
Staatsregierung;
Koordinierung der regionalen Partnerschaften und der internationalen Beziehungen,
Förderrichtlinie Europa und Internationale Zusammenarbeit;
Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin und Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel;
Verbindungsbüros in Prag und Breslau;
Printmedien, Rundfunkwesen, sonstige Medien, Filmförderung, soweit nicht das Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst zuständig ist;
Grundsatzfragen sowie Koordinierung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Erscheinungsbild der
Staatsregierung;
Koordinierung der politischen Planung und der planungsrelevanten Statistik des Freistaates
Sachsen, integriertes Berichtswesen SaxIB;
Grundsatzfragen der demografischen Entwicklung und der Migrationspolitik;
Koordinierung der Förderpolitik der Staatsregierung, politisches Fördercontrolling;
Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des
Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechtes.
B.
Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr
Strukturelle und organisatorische Veränderungen
In Umsetzung des am 17. Dezember 2014 gefassten Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung
über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien, mit dem die Zuständigkeit für
grundsätzliche Fragen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften sowie die
Koordinierung der Europapolitik der Staatsregierung der Staatskanzlei übertragen wurde, wechselten
das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel und das Referat Europa aus dem Geschäftsbereich des
Staatsministeriums der Justiz in die Staatskanzlei.
Die Zuständigkeit für die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank wechselte von der Staatskanzlei in
den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen. Dazu wurde die Leitstelle IT-Verfahren
Fördermittel aus der Staatskanzlei in den Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen
überführt.
Des Weiteren wurde das Kapitel 02 05 aus systematischen Gründen in das Kapitel 02 08 umgesetzt.
5

Veranstaltungen/besondere Ereignisse
Im Jahr 2016 ist der Freistaat Sachsen turnusmäßiger Gastgeber der Veranstaltung „Tag der
Deutschen Einheit“. Für die Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten wurde eine eigene Titelgruppe
57 im Kapitel 02 01 eingerichtet.
Förderhaushalt
Im Rahmen der Aktivitäten zur Erinnerung an den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit und der
Wiedergründung des Freistaates Sachsen wird ein Sonderförderprogramm „25 Jahre Deutsche
Einheit und Freistaat Sachsen“ aufgelegt. Die Veranschlagung der Zuschüsse erfolgt im Rahmen der
Titelgruppe 64 im Kapitel 02 03.
C.
Ausgaben nach wichtigen Schwerpunkten
Standortkampagne
Unter der Dachmarke „So geht sächsisch“ wird eine über mehrere Jahre angelegte
Standortkommunikation entwickelt, mit der eine Verbesserung der Grundhaltung gegenüber dem
Freistaat Sachsen und seinen Bürgern bewirkt und der Bekanntheitsgrad des Freistaates Sachsen
kontinuierlich und messbar gesteigert werden soll.
Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 in Sachsen
Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für die Ländermeile, protokollarische Festakte und das
Bürgerfest.
Förderung von Einrichtungen für politische Bildung
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische
Bildung, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und
ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahrnehmen.
Förderprogramm „Tag der Sachsen“
Am jeweiligen „Tag der Sachsen“ teilnehmende Vereine, Gesellschaften, Verbände und Gruppen aus
dem Freistaat Sachsen erhalten für die mit der Vorbereitung und Teilnahme am „Tag der Sachsen“
verbundenen Aufwendungen einen Zuschuss.
Förderprogramm „Demografie“
Im Rahmen dieses Programmes sollen innovative Projekte mit strategischer Ausrichtung gefördert
werden, die dazu beitragen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in den betroffenen
Regionen positiv zu bewältigen. Diese Projekte sollen Querschnittsthemen zum Inhalt haben und
Multiplikatoreneffekte generieren.
Förderprogramm „25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen“
Mit der Richtlinie der SK sollen aus Anlass des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit und der
Wiedergründung des Freistaates Sachsen Aktivitäten gefördert werden, die die Ereignisse vor 25
Jahren im kollektiven Gedächtnis verankern.
Förderprogramm „Interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie des
Europagedankens“
Im Rahmen dieses Programmes werden Projekte und Veranstaltungen gefördert, die zur
Intensivierung und Pflege der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Ausgestaltung und
Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen des Freistaates Sachsen und des Europagedankens
dienen.
6

Übersicht über Bauausgaben
Baumaßnahmen,
Ausgaben für Mieten, Pachten, Bauhaushalt und
Grundstücksbewirtschaftung
Im Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sind für den Einzelplan 02 Ausga­
ben wie folgt veranschlagt:
2015 2016
in T€
Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
Kapitel 14 02
Gruppe 517
1.042,4 1.075,2
Mieten und Pachten für Grundstücke,
Gebäude und Räume
Kapitel 14 02
Gruppe 518
84,8 86,7
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Kapitel 14 02
Gruppe 519
357,0 357,0
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
mit Gesamtbaukosten
bis zu 1.000,0 T€
Kapitel 14 02
Gruppe 711
250,0 200,0
Große Baumaßnahmen mit
Gesamtbaukosten über 1.000,0 T€
Kapitel 14 02
Gruppe 712 ff.
1.600,0 0,0
7

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Einnahmen
0
1
2
3
4
Kapitel
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
Verwaltungsein­
nahmen, Ein­
nahmen aus
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
Einnahmen aus
Schuldenauf­
nahmen, aus
Gesamtein­
nahmen
Personalausga­
ben
chen Abgaben
Schuldendienst
und dergleichen
sen mit Aus­
nahme für
Investitionen
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen für Investiti­
onen,
besondere
Finanzierungs­
einnahmen
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
02 01
Staatskanzlei
30,0
30,0
11.161,8
02 02
Sammelansätze für den
318,4
318,4
1.419,1
Gesamtbereich des Epl. 02
02 03
Allgemeine Bewilligungen
02 04
Landesvertretung beim Bund
1.236,1
02 07
Europäische und internationale
1,0
1,0
554,5
Beziehungen
02 08
Stellenpool Europa
488,2
Summe 2015
31,0
318,4
349,4
14.859,7
Summe 2014
26,0
204,0
230,0
13.644,3
2015 mehr(+)/weniger(-)
+5,0
+114,4
+119,4
+1.215,4
8

9
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Kapitel
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
11.906,1
1.684,8
213,7
24.966,4
-24.936,4
5.513,5
02 01
669,4
2.088,5
-1.770,1
02 02
1.302,0
3.610,5
167,0
5.079,5
-5.079,5
443,4
02 03
303,1
261,6
55,0
1.855,8
-1.855,8
5,7
02 04
244,1
99,8
30,0
928,4
-927,4
02 07
488,2
-488,2
02 08
14.424,7
5.656,7
465,7
35.406,8
-35.057,4
5.962,6
12.922,2
3.963,1
1.069,5
31.599,1
-31.369,1
842,2
+1.502,5
+1.693,6
-603,8
+3.807,7
-3.688,3
+5.120,4

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Einnahmen
0
1
2
3
4
Kapitel
Bezeichnung
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli-
Verwaltungsein­
nahmen, Ein­
nahmen aus
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs-
Einnahmen aus
Schuldenauf­
nahmen, aus
Gesamtein­
nahmen
Personalausga­
ben
chen Abgaben
Schuldendienst
und dergleichen
sen mit Aus­
nahme für
Investitionen
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen für Investiti­
onen,
besondere
Finanzierungs­
einnahmen
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
02 01
Staatskanzlei
30,0
30,0
11.305,7
02 02
Sammelansätze für den
415,3
415,3
1.596,1
Gesamtbereich des Epl. 02
02 03
Allgemeine Bewilligungen
02 04
Landesvertretung beim Bund
1.267,0
02 07
Europäische und internationale
1,0
1,0
564,3
Beziehungen
02 08
Stellenpool Europa
500,4
Summe 2016
31,0
415,3
446,3
15.233,5
Summe 2015
31,0
318,4
349,4
14.859,7
2016 mehr(+)/weniger(-)
+0,0
+96,9
+96,9
+373,8
10

11
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts-
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Ausgaben
56789
Sächliche Ver-
waltungsausga-
ben und
Ausgaben für
den Schulden-
dienst
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
Baumaßnah-
men
Sonstige Aus-
gaben für Inves-
titionen und
Investitionsför-
derungsmaß-
nahmen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
Gesamtausga-
ben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein-
nahmen -
Gesamtausga-
ben)
Verpflich-
tungsermäch-
tigungen
Kapitel
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
- Tsd. EUR -
14.474,0
1.727,0
208,8
27.715,5
-27.685,5
5.039,7
02 01
715,5
2.311,6
-1.896,3
02 02
507,0
2.692,6
167,0
3.366,6
-3.366,6
257,0
02 03
359,6
268,2
51,0
1.945,8
-1.945,8
5,7
02 04
257,1
102,3
55,0
978,7
-977,7
02 07
500,4
-500,4
02 08
16.313,2
4.790,1
481,8
36.818,6
-36.372,3
5.302,4
14.424,7
5.656,7
465,7
35.406,8
-35.057,4
5.962,6
+1.888,5
-866,6
+16,1
+1.411,8
-1.314,9
-660,2

12

Kapitel 02 01Staatskanzlei (Einnahmen)
02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
111 01
- 9
Gebühren und tarifliche Entgelte
---
---
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis der Einnahmen von Gebühren und Entgelten aller Art.
119 01
- 1
Sonstige Einnahmen für den Bereich der
---
---
--­
Öffentlichkeitsarbeit
011
42,0
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 01.
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 SäHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial
an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
119 02
- 0
Sonstige Einnahmen im Bereich der Rei-
---
10,0
10,0
sekosten
011
25,9
Vgl. Vermerk bei 02 01/527 01.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
10,0 T€ mehr
119 03
- 9
Sonstige Einnahmen für den Internetauf-
---
---
--­
tritt der Staatsregierung
011
2,7
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 02.
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Erstattungen anderer Ressorts.
119 04
- 8
Sonstige Einnahmen im Zusammenhang
---
---
--­
mit der Standortkampagne
011
0,0
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 05.
119 05
- 7
Sonstige Einnahmen für den Bereich der
20,0
20,0
Pressearbeit
011
Vgl. Vermerk bei 02 01/511 01.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ mehr
Der Titel dient dem Nachweis von Erstattungen anderer Ressorts, insbesondere aufgrund der Inanspruchnahme von Nachrichtenagen­
turdienstleistungen.
119 06
- 6
Sonstige Einnahmen des Verbindungs-
---
--­
büros des Freistaates Sachsen in Prag
011
13

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 119 06
Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 71 (Ausgaben).
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Veranstaltungen und der Erstattung von Reisekosten.
119 07
- 5
Sonstige Einnahmen des Verbindungs-
---
--­
büros des Freistaates Sachsen in Bres­
011
lau
Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 72 (Ausgaben).
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Veranstaltungen und der Erstattung von Reisekosten.
119 49
- 5
Vermischte Einnahmen
---
---
--­
011
2,1
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von sonstigen Verwaltungseinnahmen.
124 01
- 4
Einnahmen aus Vermietung, Verpach-
---
---
--­
tung und Nutzung
011
0,0
Erläuterungen:
Bei dem Titel werden Nutzungsentgelte für die Überlassung staatlicher Liegenschaften an Dritte nachgewiesen. Dauermietverhältnisse
werden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement begründet. Die Miet- und Pachteinnahmen hieraus sind
im Einzelplan 14 veranschlagt.
132 01
- 4
Erlöse aus der Veräußerung von bewegli-
---
---
--­
chen Sachen
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Erlösen aus der Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Gegenständen.
132 03
- 2
Erlöse aus dem Verkauf von Gegenstän-
---
***
***
den (bis zu 5,0 T€ im Einzelfall, ohne Kfz)
011
0,0
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für Investitio­
nen
282 03
- 0
Einnahmen aus Bürgerinformationen
---
---
--­
und sonstige Zuschüsse aus dem Inland
011
0,0
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 01.
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Kosten- und Förderungsbeiträgen Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private),
Spenden etc.
14

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
57
Titelgruppe(n)
Ausrichtung des Tags der Deut­
schen Einheit in Sachsen
119 57
- 4
011
Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 57 (Ausgaben).
Vermischte Einnahmen
--­
--­
231 57
- 7
011
Sonstige Zuweisungen vom Bund
--­
--­
282 57
- 5
011
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
--­
--­
Summe der Titelgruppe
---
--­
61
Repräsentation des Freistaates
Sachsen und Betreuung ausländi­
scher Staatsoberhäupter
Vgl. Vermerk bei 02 01/TG 61 (Ausgaben).
119 61
- 8
Vermischte Einnahmen
---
---
--­
011
6,3
132 61
- 1
Erlöse aus der Veräußerung von bewegli-
---
---
--­
chen Sachen
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Erlösen aus der Veräußerung sächsischer Produkte im Ausland. Dabei handelt es sich
insbesondere um Produkte wie sächsischer Wein, Sekt, sächsisches Bier etc., die im Rahmen einer Präsentation des Standortes Sach­
sen im Ausland ausgeschenkt und Restposten nach Abschluss der Veranstaltung übrig behalten werden. Für einen Rücktransport fallen
in der Regel unverhältnismäßige Mehrkosten an. Die Erlöse aus der Veräußerung fließen dem Zweck zu, wo ursprünglich die Ausgabe
angefallen war.
282 61
- 9
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
---
---
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Kosten- und Förderungsbeiträgen Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private),
Spenden etc.
Summe der Titelgruppe
---
---
--­
6,3
15

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
71
Verbindungsbüro des Freistaates
Sachsen in Prag
111 71
- 4
Einnahmen im Bereich der Reisekosten
---
***
***
011
0,0
119 71
- 6
Vermischte Einnahmen
---
***
***
011
2,2
125 71
- 8
Einnahmen aus Veranstaltungen
---
***
***
011
0,0
Summe der Titelgruppe
--­
***
***
2,2
72
Verbindungsbüro des Freistaates
Sachsen in Breslau
111 72
- 3
Einnahmen im Bereich der Reisekosten
--­
***
***
011
4,2
119 72
- 5
Vermischte Einnahmen
--­
***
***
011
0,4
125 72
- 7
Einnahmen aus Veranstaltungen
--­
***
***
011
0,0
Summe der Titelgruppe
--­
4,6
***
***
Gesamteinnahmen
85,8
30,0
30,0
16

Kapitel 02 01Staatskanzlei (Ausgaben)
02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
412 01
- 5
Aufwandsentschädigung für den Lan-
0,5
0,5
0,5
despersonalausschuss
011
0,3
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Aufwandsentschädigungen von Mitgliedern des Landespersonalausschusses aus dem nichtstaatlichen
Bereich.
421 01
- 4
Bezüge des Staatsministers/der Staats-
156,7
152,6
156,4
ministerin
011
82,8
Erläuterungen:
2015
2016
T€
T€
1.
Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag)
146,4
150,2
2.
Aufwandsentschädigung
6,2
6,2
Summe
152,6
156,4
421 02
- 3
011
Bezüge des Ministerpräsidenten/der
Ministerpräsidentin
Erläuterungen:
193,3
180,6
182,5
2015
T€
187,1
2016
T€
1.
Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag)
170,2
174,8
2.
Aufwandsentschädigung
12,3
12,3
Summe
182,5
187,1
422 01
- 3
Bezüge der planmäßigen Beamten und
6.929,0
7.601,8
7.736,5
Richter (einschl. Abordnungen)
011
3.987,4
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen.
427 01
- 8
Entgelte und sonstige Aufwendungen für
---
---
--­
nebenamtlich und nebenberuflich Tätige
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Personalausgaben (Bezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur
Sozialversicherung) für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen, die zur Abdeckung von Arbeitsspitzen vorgesehen sind sowie für
sonstige aushilfsweise Beschäftigte. Für kurzfristige Aushilfen bedarf es keiner Stellenausbringung.
427 04
- 5
Ausgaben für geringfügig entlohnte
---
---
--­
Beschäftigungen
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Ausgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (tarifliche
Tabellenentgelte, sonstige Entgeltbestandteile, ggf. Pauschalabgaben des Arbeitgebers).
17

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
427 41
- 0
Entgelte für Praktikanten in nichttarifli-
---
---
--­
chen Praktikantenverhältnissen
011
0,1
428 01
- 7
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
3.223,7
3.221,0
3.221,8
Arbeitnehmer
011
5.354,1
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von:
- Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge
einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen,
- Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden
Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden,
- Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).
428 02
- 6
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
---
***
***
Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsver­
011
0,0
hältnissen bis zu 24 Monaten, außer
geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8
Abs. 1 SGB IV
428 10
- 6
Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse
---
---
--­
aus Projektmitteln
011
45,7
Erläuterungen:
Gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 8 i. V. m. § 9 Abs. Abs. 5 Nr. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 können befristet Beschäftigte für
nachfolgende Projekte finanziert werden:
Entgelt­
gruppe
Anzahl
Dauer
Projektbezeichnung
E 14
1
01/2015 - 12/2016 Tag der Deutschen Einheit in Sachsen 2016
459 04
- 6
Ausgaben für das Jobticket
5,0
2,9
2,9
011
1,9
459 49
- 3
Vermischte Personalausgaben
0,5
0,5
0,5
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Prämien nach der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für das Vorschlagswesen in
der Sächsischen Verwaltung (VwV Vorschlagswesen) vom 6. Oktober 2011 (SächsABl. S. 1435).
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
511 01
- 5
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat-
85,0
361,1
361,3
tungsgegenstände (außer IT und E­
011
58,8
Government)
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 05.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
276,1 T€ mehr
18

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 511 01
2015
2016
T€
T€
1.
Geschäftsbedarf
29,4
29,4
2.
Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form)
167,7
167,9
3.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
12,0
12,0
4.
Unterhaltung und Wartung
3,0
3,0
5.
Sonstiges
149,0
149,0
Summe
361,1
361,3
Der Titel dient ab dem Haushaltsjahr 2015 dem Nachweis der Ausgaben für die Pressearbeit. Dazu zählen die Ausgaben für die Infor­
mationsbeschaffung, z. B. Nachrichtenagenturdienstleistungen, Dokumentationen, statistische Berichte, Bezugsgebühren für Zeitungen
und Zeitschriften sowie Presseausschnittdienste. Bisher waren die Ausgaben bei 02 01/531 01, 02 01/531 10 veranschlagt.
511 02
- 4
Brief- und Paketgebühren, sonstige
31,0
16,1
16,2
Fernmeldegebühren
011
10,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
14,9 T€ weniger
Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz).
2015
2016
T€
T€
1.
Brief- und Paketgebühren
15,0
15,0
2.
Sonstiges
1,1
1,2
Summe
16,1
16,2
514 01
- 2
011
Haltung von Dienstkraftfahrzeugen
1,5
0,3
1,2
1,2
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für die Haltung von Dienstkraftfahrzeugen. Davon entfallen auf:
2015
T€
2016
T€
1.
Kraft- und Schmierstoffe
0,2
0,2
2.
Sonstiges
1,0
1,0
Summe
1,2
1,2
nachrichtlich:
Bestand an Dienstfahrzeugen
am 1.1.2014
Plan 2014
Plan 2015
Plan 2016
1.
Gabelstapler
1
1
1
1
2.
Pkw (Leasing)
4
4
4
4
514 02
- 1
Persönliche Ausrüstungsgegenstände
0,5
0,5
0,5
und Verbrauchsmittel
011
0,5
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für die Dienst- und Schutzkleidung der Hausmeister und personenbezogenen Kraftfahrer.
517 01
- 9
Bewirtschaftung der Grundstücke,
100,0
125,1
126,1
Gebäude und Räume
011
119,6
19

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 517 01
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,1 T€ mehr
Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung
nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen
sind.
518 02
- 7
Mieten und Pachten für Maschinen, Fahr­
25,0
45,0
45,0
011
zeuge und Geräte
15,7
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
13,5
13,5
39,7
22,9
8,4
8,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ mehr
Veranschlagt sind:
1.
Leasing für 4 Fahrzeuge
2.
Mietkosten für Konferenztechnik
3.
Sonstiges
Summe
2015
T€
24,9
17,1
3,0
45,0
2016
T€
24,9
17,1
3,0
45,0
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
Soll VE 2015
13,5
13,5
Soll VE 2016
39,7
22,9
8,4
8,4
Verpfl. aus VE
13,5
22,9
8,4
8,4
518 03
- 6
Ausgaben für Charterflüge
6,0
6,0
6,0
011
0,0
Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 02 01/527 01.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Charterflüge von Mitgliedern der Staatsregierung.
519 01
- 7
Unterhaltung der Grundstücke und bauli­
2,0
7,0
7,0
011
chen Anlagen
1,3
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ mehr
20

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 519 01
Ausgabemittel zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und
die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.
526 22
- 3
011
Sozialempirische Studien und Erfor­
schung der öffentlichen Meinung
230,0
95,6
150,0
100,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
80,0 T€ weniger
50,0 T€ weniger
Veranschlagt sind Ausgaben für umfangreiche demoskopische Untersuchungen:
2015
T€
2016
T€
1.
Bevölkerungsumfragen
80,0
80,0
2.
ad-hoc-Umfragen
70,0
20,0
Summe
150,0
100,0
526 23
- 2
Sachsen-Monitor
40,0
110,0
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
40,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
70,0 T€ mehr
Über die Zusammensetzung des ehrenamtlich arbeitenden Begleitgremiums, den Katalog des “Sachsen-Monitors“, die Ausschreibung
und Auftragsvergabe sowie die Verfahrensrichtlinie ist im Kabinett Einvernehmen herzustellen. Der Sächsischen Landeszentrale für
politische Bildung obliegt die organisatorische Begleitung des “Sachsen-Monitors“.
527 01
- 7
Reisekostenvergütungen
160,0
178,6
196,0
011
150,0
Einseitig deckungsfähig zu Lasten 02 01/518 03.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 02.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
18,6 T€ mehr
Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:
2015
2016
T€
T€
1.
Inlandsdienstreisen
69,9
86,0
2.
Auslandsdienstreisen
105,7
107,0
3.
Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung
2,0
2,0
4.
Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)
1,0
1,0
Summe
178,6
196,0
529 01
- 5
Zur Verfügung des Staatsministers/der
5,8
5,8
5,8
Staatsministerin für außergewöhnlichen
011
5,7
Aufwand aus dienstlicher Veranlassung
in besonderen Fällen
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 01/529 04.
21

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 529 01
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.
529 03
- 3
Zur Verfügung des Ministerpräsidenten/
26,6
26,6
26,6
der Ministerpräsidentin für außerge­
011
22,4
wöhnlichen Aufwand aus dienstlicher
Veranlassung in besonderen Fällen
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.
531 01
- 1
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
390,0
275,0
275,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
392,1
Untereinander gegenseitig deckungsfähig mit 02 01/531 02, 02 01/531 03, 02 01/531 05.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 01, 02 01/282 03.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
115,0 T€ weniger
Die Ausgaben dienen vor allem der Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Aufgaben und die Arbeit der Staatsregierung
sowie dem Informationswesen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu gehören insbesondere die Ausgaben für Ausstellungen,
Messen und Informationsveranstaltungen, den Druck und Vertrieb von Broschüren und Informationsmaterialien sowie Pressekonferen­
zen und Pressefahrten.
Die Ausgaben für Pressearbeit sind ab 2015 bei 02 01/511 01 veranschlagt.
531 02
- 0
Internetauftritt der Staatsregierung
725,0
636,8
600,0
011
423,8
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 01.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 03.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
88,2 T€ weniger
2016 gegenüber 2015
36,8 T€ weniger
Veranschlagt sind Ausgaben für die Präsentation des Freistaates Sachsen im Internet und für das Serviceportal Amt24.
2015
2016
T€
T€
1.
Präsentation des Freistaates Sachsen im Internet
(sachsen.de)
566,8
530,0
2.
Serviceportal Amt24
70,0
70,0
Summe
636,8
600,0
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
300,0
150,0
150,0
Soll VE 2014
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Verpfl. aus VE
150,0
150,0
22

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
531 03
- 9
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku­
40,0
40,0
40,0
011
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit im
Rahmen europapolitischer Projekte
45,0
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 01.
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 06 01/531 02.
Veranschlagt sind Ausgaben für die Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Rolle und Verantwortung des Freistaates
Sachsen in der EU. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für die Herstellung von Broschüren, Flyern und Werbematerialien,
den Druck von Programmheften zur jährlich stattfindenden Europawoche, die Durchführung von Vortragsreihen sowie Schülerprojekte.
531 05
- 7
Standortkampagne
8.000,0
8.000,0
8.000,0
011
4.527,8
Vgl. Vermerk bei 02 01/531 01.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 04.
Die Ausgaben sind übertragbar.
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
4.000,0
4.000,0
5.000,0
2.500,0
2.500,0
Erläuterungen:
Mit der Dachmarke “So geht sächsisch“ wird unter Einbeziehung aller Kommunikationskanäle die breit angelegte Imagekampagne fort­
geführt, die Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport sowie die Präsentation Sachsens und gemeinsame Aktivitäten von
Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas 2016 in Breslau einschließt. Eine Erfolgskontrolle wird über unter­
stützende demoskopische Umfragen sichergestellt werden.
Die Staatsregierung wird jeweils in den Jahren 2015 und 2016 einen Zwischenbericht an den Haushalts- und Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übermitteln.
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
1.619,4
809,7
809,7
Soll VE 2014
Soll VE 2015
4.000,0
4.000,0
Soll VE 2016
5.000,0
2.500,0
2.500,0
Verpfl. aus VE
809,7
4.809,7
2.500,0
2.500,0
531 09
- 3
Sächsischer Bürgerpreis
15,0
35,0
35,0
011
15,8
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ mehr
Veranschlagt sind Ausgaben für die Durchführung der Preisverleihung zum Sächsischen Bürgerpreis.
23

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
531 10
- 0
011
532 01
- 0
011
534 01
- 8
011
534 02
- 7
011
536 01
- 6
011
538 01
- 4
011
538 02
- 3
011
Kosten aller Ressorts für den Bezug von
145,0
***
***
Nachrichtenagenturleistungen
111,1
Erläuterungen:
Die Ausgaben für den Bezug von Nachrichtenagenturleistungen werden ab dem Jahr 2015 bei 02 01/511 01 abgebildet.
Umzugs- und Verlegungskosten von
3,0
5,0
5,0
Dienststellen
2,1
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für hausinterne Umzüge aufgrund von Strukturänderungen.
Dienstleistungen Dritter
---
***
***
0,0
Ausgaben der Beobachter der Länder bei
30,0
27,0
27,0
der Europäischen Union
21,6
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 06 01/534 02.
Der Beobachter der Länder wird als gemeinsame Einrichtung der Bundesländer geführt. Veranschlagt ist der gemäß Art. 4. Abs. 1 des
Abkommens über den Beobachter der Länder bei der EU durch den Freistaat Sachsen zu tragende Anteil, berechnet nach dem König­
steiner Schlüssel.
Ausgaben im Rahmen der Zusammenar­
beit mit Vereinen, Verbänden, Gewerk­
schaften, Kirchen und sonstigen
gesellschaftlichen Gruppen
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
27,0 T€ weniger
95,0
68,0
68,0
9,2
Die Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen soll gestärkt wer­
den. Hauptanliegen ist dabei insbesondere der Dialog über wegweisende politische Fragen, die Einbeziehung bei der politischen Mei­
nungsbildung und die inhaltliche Vorbereitung von Gesprächen zwischen dem Ministerpräsidenten und den Institutionen. Ein
einheitliches Auftreten gegenüber den Institutionen soll gefördert und Synergieeffekte erschlossen werden.
Ausgaben zur Durchführung der Minis-
5,0
5,0
5,0
terpräsidentenkonferenz-Ost und der
0,0
Konferenzen der CdS-Ost
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost sowie für die Konferenzen der Chefs der Staats- und Senats­
kanzleien der Länder Ost (Konferenzen der CdS-Ost).
Bürgermeistertreffen und Landrätekonfe-
1,0
1,0
1,0
renz
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für die Bürgermeistertreffen und die Landrätekonferenz.
24

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
540 01
- 0
Ausgaben für den Sächsischen Ver-
2,5
2,5
2,5
dienstorden
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für die Herstellung und Verleihung des Sächsischen Verdienstordens.
546 49
- 8
Vermischte Verwaltungsausgaben
1,5
---
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis der Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Aus­
lagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwal­
tungsausgaben.
547 03
- 1
Aufwendungen im Zusammenhang mit
---
***
***
der Verleihung des Medien- und Fernseh­
011
0,0
preises
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
685 20
- 2
Zuführungen an den Generationenfonds
1.479,2
1.684,8
1.727,0
850
1.458,7
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
205,6 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
42,2 T€ mehr
Gemäß § 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung
der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem
Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember
2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 567).
Sonstige Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
811 01
- 2
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
---
---
--­
011
0,0
812 01
- 1
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
165,0
78,6
78,6
Ausrüstungsgegenständen
011
86,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
86,4 T€ weniger
2015
2016
T€
T€
1.
Ersatz- und Ergänzungsmöbel, Bestuhlung
58,6
58,6
2.
Vortrags- und Wiedergabetechnik, TV
10,0
10,0
3.
Sonstiges
10,0
10,0
Summe
78,6
78,6
25

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Titelgruppe(n)
53
Strategische Planung
Erläuterungen:
Mit den veranschlagten Ausgaben werden Problemlösungen für zentrale Bereiche der Entwicklung des Landes erstellt. Die Ausgaben
sind für Projektgruppen, Tagungen sowie die Vergabe von Gutachten, Untersuchungen, Aufträgen und Werkverträgen veranschlagt. Sie
dienen insbesondere der strategischen Regierungsplanung (inkl. Leitbilddiskussion), der Steuerung in der Staatskanzlei und dem Auf­
bau eines Informationsmanagements.
526 53
- 5
Ausgaben für Sachverständige
150,0
175,0
165,0
011
111,7
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,0 T€ mehr
531 53
- 8
011
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku­
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
142,5
111,2
84,5
84,5
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
58,0 T€ weniger
538 53
- 1
Begleitende Gremienarbeit
15,0
15,0
15,0
011
24,8
547 53
- 0
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs­
5,0
8,0
8,0
011
ausgaben
6,5
Summe der Titelgruppe
312,5
282,5
272,5
254,1
54
Staatsmodernisierung, Ressort­
übergreifende Verwaltungsprojekte,
Controlling
Erläuterungen:
Mit den veranschlagten Ausgaben werden Problemlösungen für zentrale Themen der Staatsmodernisierung erstellt, wie Verwaltungs­
entwicklung, -reform und -modernisierung. Die Ausgaben sind für die Vergabe von Gutachten, Studien, wissenschaftlichen Begleitun­
gen, Aufträgen und Werkverträgen veranschlagt. Sie dienen insbesondere der Steuerung ressortübergreifender Verwaltungsprojekte.
526 54
- 4
Ausgaben für Sachverständige
50,0
75,0
75,0
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,0 T€ mehr
531 54
- 7
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
10,0
20,0
20,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
10,0 T€ mehr
26

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
538 54
- 0
Begleitende Gremienarbeit
---
---
--­
011
0,0
547 54
- 9
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs-
---
---
--­
ausgaben
011
0,0
Summe der Titelgruppe
60,0
95,0
95,0
0,0
56
Sächsischer IT-Preis
547 56
- 7
Nicht aufteilbare Sachausgaben für den
---
***
***
Sächsischen IT-Preis
011
0,0
681 56
- 3
Sächsischer IT-Preis
30,0
***
***
011
0,0
Summe der Titelgruppe
30,0
0,0
***
***
57
Ausrichtung des Tags der Deut­
schen Einheit in Sachsen
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/TG 57.
Erläuterungen:
Im Jahr 2016 richtet der Freistaat Sachsen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Veranschlagt sind insbe­
sondere Ausgaben für die Ländermeile, protokollarische Festakte und das Bürgerfest.
531 57
- 4
011
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku­
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
--­
--­
536 57
- 9
011
Ausgaben für Veranstaltungen
200,0
2.800,0
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
1.500,0
1.500,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
200,0 T€ mehr
2.600,0 T€ mehr
27

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 536 57
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
Soll VE 2015
1.500,0
1.500,0
Soll VE 2016
Verpfl. aus VE
1.500,0
547 57
- 6
011
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs­
ausgaben
--­
--­
686 57
- 7
011
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
im Inland
--­
--­
Summe der Titelgruppe
200,0
2.800,0
61
Repräsentation des Freistaates
Sachsen und Betreuung ausländi­
scher Staatsoberhäupter
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/TG 61.
536 61
- 3
011
Zur Erfüllung von Repräsentationsver­
pflichtungen der Staatsregierung
320,0
535,3
430,0
530,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
110,0 T€ mehr
100,0 T€ mehr
Veranschlagt sind Ausgaben der Staatsregierung, die eng im Zusammenhang mit der Repräsentation des Freistaates Sachsen stehen.
Dazu zählt u. a. eine Patenschaft mit der Fregatte Sachsen. Darüber hinaus stehen hier Ausgaben für Kabinettssitzungen, insbeson­
dere für auswärtige Kabinettsklausuren, zur Verfügung.
537 61
- 2
Ausgaben aus Anlass von Besuchen
55,0
100,0
90,0
011
ausländischer Staatsoberhäupter und
Regierungschefs sowie deren Stellver­
9,8
treter
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
45,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
10,0 T€ weniger
Veranschlagt ist der voraussichtliche Bedarf für Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungs­
chefs sowie deren Stellvertreter.
539 61
- 0
Ausgaben im Rahmen von Präsentatio­
170,0
263,0
280,0
011
nen des Standortes Sachsen im Ausland
94,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
93,0 T€ mehr
28

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 539 61
Veranschlagt sind Ausgaben für die Präsentation des Standortes Sachsen im Ausland, die zum Beispiel in Verbindung mit Auslandsrei­
sen des Ministerpräsidenten aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit anfallen.
Summe der Titelgruppe
545,0
639,2
793,0
900,0
63
Sächsischer Filmpreis
547 63
- 8
011
Nicht aufteilbare Sachausgaben für den
Sächsischen Filmpreis
--­
0,0
***
***
Summe der Titelgruppe
--­
0,0
***
***
71
Verbindungsbüro des Freistaates
Sachsen in Prag
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 06.
Erläuterungen:
Die Arbeitsfähigkeit des Verbindungsbüros Prag ist zukünftig in den Bereichen der Informationstechnologie und der Telekommunikation
sicherzustellen.
511 71
- 0
Geschäftsbedarf und Kommunikation
15,0
10,0
10,0
sowie Geräte und Ausstattungsgegen­
011
11,5
stände (außer IT und E-Government)
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ weniger
514 71
- 7
Verbrauchsmittel, Haltung von Dienst-
1,0
---
--­
kraftfahrzeugen und dgl.
011
0,0
517 71
- 4
Bewirtschaftung der Grundstücke,
2,0
---
--­
Gebäude und Räume
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von kleineren Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaf­
tung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschla­
gen sind.
518 71
- 3
Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und
10,0
2,0
2,0
Geräte
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
8,0 T€ weniger
519 71
- 2
Unterhaltung der Grundstücke und bauli-
---
1,0
1,0
chen Anlagen
011
0,0
29

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 519 71
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beur­
teilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.
527 71
- 2
Reisekostenvergütungen
5,0
5,0
5,0
011
2,2
531 71
- 6
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
30,0
5,0
5,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
29,7
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,0 T€ weniger
536 71
- 1
Ausgaben für Veranstaltungen
35,0
25,0
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
35,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
10,0 T€ weniger
546 71
- 9
Vermischte Verwaltungsausgaben
1,5
2,0
2,0
011
0,8
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstel­
lungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.
811 71
- 7
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
---
---
--­
011
0,0
812 71
- 6
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
1,0
5,0
5,0
Ausrüstungsgegenstände sowie von
011
11,4
sonstigen beweglichen Sachen
Summe der Titelgruppe
65,5
55,5
65,0
55,0
72
Verbindungsbüro des Freistaates
Sachsen in Breslau
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 01/119 07.
Erläuterungen:
Die Arbeitsfähigkeit des Verbindungsbüros Breslau ist zukünftig in den Bereichen der Informationstechnologie und der Telekommunika­
tion sicherzustellen.
511 72
- 9
Geschäftsbedarf und Kommunikation
8,0
10,0
10,0
sowie Geräte und Ausstattungsgegen­
011
7,9
stände (außer IT und E-Government)
30

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
514 72
- 6
Verbrauchsmittel, Haltung von Dienst-
1,0
---
--­
kraftfahrzeugen und dgl.
011
0,0
517 72
- 3
Bewirtschaftung der Grundstücke,
2,0
---
--­
Gebäude und Räume
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von kleineren Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaf­
tung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschla­
gen sind.
518 72
- 2
Mieten für Maschinen, Fahrzeuge und
10,0
2,0
2,0
Geräte
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
8,0 T€ weniger
519 72
- 1
Unterhaltung der Grundstücke und bauli-
---
1,0
1,0
chen Anlagen
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beur­
teilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.
527 72
- 1
Reisekostenvergütungen
5,0
5,0
5,0
011
5,1
531 72
- 5
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
25,0
5,0
5,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
9,9
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ weniger
536 72
- 0
Ausgaben für Veranstaltungen
25,0
20,0
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
25,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
5,0 T€ weniger
546 72
- 8
Vermischte Verwaltungsausgaben
1,5
2,0
2,0
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstel­
lungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.
31

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
811 72
- 6
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
---
---
--­
011
0,0
812 72
- 5
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
1,0
---
--­
Ausrüstungsgegenstände sowie von
011
13,1
sonstigen beweglichen Sachen
Summe der Titelgruppe
53,5
50,0
45,0
35,9
99
Informationstechnik (IT) und E-
Government
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Informationstechnik (IT) der Staatskanzlei, der Landesvertretung Sachsen beim Bund in Berlin und des
Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel.
511 99
- 8
Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstat-
80,0
82,5
82,5
tungsgegenstände für IT und E-Govern­
011
66,6
ment
Erläuterungen:
2015
2016
T€
T€
1.
Geschäftsbedarf
2.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen
30,0
30,0
3.
Unterhaltung und Wartung
45,5
45,5
4.
Sonstiges
7,0
7,0
Summe
82,5
82,5
514 99
518 99
- 5
011
- 1
011
Verbrauchsmittel für IT und E-Govern­
ment
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
7,8 T€ weniger
Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur
und IT-Verfahren
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
19,1 T€ weniger
17,0
0,0
80,2
141,9
9,2
61,1
2015
T€
9,2
61,1
2016
T€
1.
Hardware
61,1
61,1
2.
Software (Infrastruktur)
3.
Software (Verfahren)
4.
Sonstiges
Summe
61,1
61,1
526 99
- 1
011
Ausgaben für Sachverständige für IT und
E-Government
--­
0,0
--­
--­
32

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 526 99
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger.
534 99
- 1
011
Sonstige Dienstleistungen für IT und E-
Government
50,0
12,8
189,0
73,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
139,0 T€ mehr
116,0 T€ weniger
Veranschlagt sind Ausgaben für Planungsleistungen und Softwareentwicklung bei der Einführung neuer IT-Vorhaben und IT-Infrastruk­
turmaßnahmen.
1.
2.
3.
4.
Recht und Vorschriftensammlung Sachsen
SaxIB
E-Landtag
Informationssicherheitsmanagement nach BSI-Standards
Summe
2015
T€
61,0
45,0
63,0
20,0
189,0
2016
T€
53,0
20,0
73,0
545 99
- 8
011
Ausgaben für Leistungen des Staatsbe­
triebes Sächsische Informatik Dienste
(SID)
185,0
276,9
25,5
25,5
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
159,5 T€ weniger
Veranschlagt sind Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste, die dieser für die Betreuung und den
Betrieb von Softwarelösungen der Staatskanzlei erbringt.
812 99
- 4
011
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Ver­
fahren
125,0
165,4
130,1
125,2
Erläuterungen:
2015
T€
2016
T€
1.
IT-Infrastruktur (Hardware)
75,1
75,2
2.
IT-Infrastruktur (Software)
55,0
50,0
3. IT-Verfahren
4.
Sonstiges
Summe
130,1
125,2
Veranschlagt sind Ausgaben für Ersatzbeschaffungen zur Aufrüstung vorhandener Hard- und Software.
Summe der Titelgruppe
537,2
497,4
376,5
663,7
Gesamtausgaben
23.883,0
24.966,4
27.715,5
18.874,8
33

Kapitel 02 01Staatskanzlei (Abschluss)
02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
30,0
30,0
Schuldendienst und dergleichen
85,8
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
--­
--­
sen mit Ausnahme für Investitionen
0,0
Gesamteinnahmen
30,0
30,0
85,8
Personalausgaben
10.508,7
11.161,8
11.305,7
9.652,7
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
11.573,1
11.906,1
14.474,0
7.487,3
Verpflichtungsermächtigung
5.513,5
5.039,7
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
1.509,2
1.684,8
1.727,0
mit Ausnahme für Investitionen
1.458,7
Sonstige Sachinvestitionen (81-82)
292,0
213,7
208,8
276,1
Gesamtausgaben
23.883,0
24.966,4
27.715,5
18.874,8
Verpflichtungsermächtigung
5.513,5
5.039,7
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-24.936,4
-27.685,5
34

Kapitel 02 01Staatskanzlei (Stellenplan)
02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Stellenpläne
422 01
- 3
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
011
Stellenplan:
Amtsbezeichnung
BesGr.
LG
Personalsoll A:
Staatssekretär
B 9
L2
1
1
1
Ministerialdirigent
B 6
L2
4
4
4
Ministerialrat
B 3
L2
18
19
19
Ministerialrat
A 16
L2
2
2
2
Regierungsdirektor
A 15
L2
25
27
27
Regierungsoberrat
A 14
L2
12
12
12
Regierungsrat
A 13
L2
0
19
19
Oberamtsrat
A 13 gD
L2
19
0
0
Amtsrat
A 12
L2
7
8
8
Regierungsamtmann
A 11
L2
1
1
1
Regierungsoberinspektor
A 10
L2
2
1
1
Regierungsinspektor
A 9
L2
0
1
1
Amtsinspektor
A 9+AZ
L1
1
1
1
Amtsinspektor
A 9
L1
10
10
10
Regierungshauptsekretär
A 8
L1
5
6
6
Regierungssekretär
A 6
L1
7
0
0
Summe
114
112
112
Leerstellen:
Ministerialdirigent
B 6
L2
1
0
0
Regierungsdirektor
A 15
L2
0
2
1
davon kw:
1 im Jahr 2015
Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 15
SächsUrlVO bis 30.06.2015
davon kw:
1 im Jahr 2016
Abordnung an die Bayerische Staatskanzlei, Vertretung
des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union, bis
31.12.2016
Regierungsrat
A 13
L2
0
1
1
davon kw:
1 im Jahr 2017
Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 15
SächsUrlVO bis 31.12.2017
Summe
1
3
2
Abordnungsleerstellen
Ministerialrat
A 16
L2
1
1
1
35

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Regierungsdirektor
A 15
L2
11
11
11
Amtsrat
A 12
L2
6
8
8
Summe (Abordnungsleerstellen)
18
20
20
Zusammen:
19
23
22
Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen)
114
112
112
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
0
A 13 gD
Oberamtsrat
Vorgezogener kw-Vollzug
aus 2019 aufgrund Stel­
lenabbaubegleitgesetz
1
0
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
1
0
Stellen Abgänge insgesamt
-1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
B 3
Ministerialrat
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung aufgrund Umres­
von 06 01 / 422 01 in 2015
sortierung
2
0
A 15
Regierungsdirektor
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung Stellenpool für
von 03 12 / 422 01 in 2015
strategisch bedeutsame Auf­
gaben mit gleichzeitiger
Hebung von A9 L2/nach A
15
1
0
A 13
Regierungsrat
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung Stellenpool für
von 12 01 / 422 01 in 2015
strategisch bedeutsame Auf­
gaben
18
0
A 13
Regierungsrat
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung aufgrund Dienst-
von 02 01 / 422 01 in 2015
rechtsneuordnungsgesetz
1
0
A 12
Amtsrat
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung aufgrund Umres­
von 06 01 / 422 01 in 2015
sortierung
1
0
A 8
Regierungshauptsekretär
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung aufgrund Umres­
von 06 01 / 422 01 in 2015
sortierung
24
0
Umwandlungen / Umsetzungen
24
0
Stellen Zugänge insgesamt
36

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
18
0
A 13 gD
Oberamtsrat
Umwandlung / Umsetzung
nach 02 01 / 422 01 in
2015
Umsetzung aufgrund Dienst­
rechtsneuordnungsgesetz
7
0
A 6
Regierungssekretär
Umwandlung / Umsetzung
nach 02 01 / 428 01 in
2015
Umwandlung aus personal-
wirtschaftlichen Gründen
25
0
Umwandlungen / Umsetzungen
25
0
Stellen Abgänge insgesamt
-1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Stellensenkungen:
Neue Senkungen
1
0
von A 10
Regierungsoberinspektor
nach A 9
Regierungsinspektor
Senkung aus personalwirt­
schaftlichen Gründen
1
0
Neue Senkungen insgesamt
1
0
Stellensenkungen insgesamt
Stellenumbenennungen:
8
0 B 3
von Ministerialrat nach Ministerialrat
Fehlerkorrektur in der
Amtsbezeichnung
8
0
Umbenennungen
8
0
Stellenumbenennungen insgesamt
Leerstellen:
Zugänge:
Neue Stellen
1
0
A 15
Regierungsdirektor
Beurlaubung ohne Dienst­
bezüge gemäß § 15
SächsUrlVO bis
30.06.2015
1
0
A 15
Regierungsdirektor
Abordnung an die Bayeri­
sche Staatskanzlei, Vertre­
tung des Freistaates
Bayern bei der Europäi­
schen Union, bis
31.12.2016
1
0
A 13
Regierungsrat
Beurlaubung ohne Dienst­
bezüge gemäß § 15
SächsUrlVO bis
31.12.2017
3
0
Zugänge neue Stellen
3
0
Stellen Zugänge insgesamt
37

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
0
B 6
Ministerialdirigent
Beendigung Beurlaubung
ohne Dienstbezüge gemäß
§ 15 SächsUrlVO
0
1
A 15
Regierungsdirektor
Beendigung Beurlaubung
ohne Dienstbezüge gemäß
§ 15 SächsUrlVO am
30.06.2015
1
1
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/o
konkret)
der stellen­
1
1
Stellen Abgänge insgesamt
2
-1
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Abordnungsleerstellen
Zugänge:
Neue Stellen
2
0
A 12
Amtsrat
2
0
Zugänge neue Stellen
2
0
Stellen Zugänge insgesamt
2
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
428 01
- 7
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
011
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll A:
E 15
L2
6
7
7
E 14
L2
2
2
2
E 13
L2
1
1
1
E 12
L2
5
5
5
E 11
L2
3
3
3
E 10
L2
8
4
4
E 9
L2
2
6
6
E 8
L1
7
5
5
E 6
L1
12
19
19
E 5
L1
2
2
2
E 4
L1
2
2
2
E 3
L1
2
1
1
4-PKP
L1
4
4
4
Summe
56
61
61
38

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Leerstellen:
E 15
L2
0
1
1
davon kw:
1 im Jahr 2016
Elternzeit bis 26.04.2016
E 14
L2
1
1
1
davon kw:
1 im Jahr 2017
Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 28 TV-L bis
31.08.2017
Summe
1
2
2
Abordnungsleerstellen
E 9
L2
1
1
1
E 8
L1
1
2
1
Summe (Abordnungsleerstellen)
2
3
2
Zusammen:
3
5
4
Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen)
56
61
61
Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewäh­
rungsaufstiegen“ erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in einer Stelle der EG
Entgelt nach EG
E 8
L1
E 9
L2
0
1
1
E 6
L1
E 8
L1
2
0
0
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
1
0
E 14
Vollzug kw-Vermerk 2014
2
0
E 10
Vollzug kw-Vermerk 2014
3
0
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
3
0
Stellen Abgänge insgesamt
-3
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
39

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 15
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung Stellenpool für
von 03 01 / 428 01 in 2015
strategisch bedeutsame Auf­
gaben mit gleichzeitiger
Hebung von E 9/nach E 15
1
0
E 14
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung aufgrund Umres­
von 06 01 / 428 01 in 2015
sortierung
7
0
E 6
Umwandlung / Umsetzung
Umwandlung aus personal-
von 02 01 / 422 01 in 2015
wirtschaftlichen Gründen
9
0
Umwandlungen / Umsetzungen
9
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 3
Umwandlung / Umsetzung
Umsetzung gem. § 9 Abs. 6
nach 05 08 / 428 01 in
HG 2013/2014 im Haushalts­
2015
vollzug 2014
1
0
Umwandlungen / Umsetzungen
1
0
Stellen Abgänge insgesamt
8
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Stellenhebungen:
Neue Hebungen
1
0
von E 8
nach E 10
Hebung aufgrund tarifrechtli­
cher Ansprüche
1
0
von E 8
nach E 9
Hebung aufgrund tarifrechtli­
cher Ansprüche
2
0
Neue Hebungen insgesamt
2
0
Stellenhebungen insgesamt
Stellensenkungen:
Neue Senkungen
3
0
von E 10
nach E 9
Kompensation für Stellenhe­
bungen
3
0
Neue Senkungen insgesamt
3
0 Stellensenkungen insgesamt
Leerstellen:
Zugänge:
Neue Stellen
1
0
E 15
Elternzeit bis 26.04.2016
1
0
Zugänge neue Stellen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
40

02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Abordnungsleerstellen
Zugänge:
Neue Stellen
1 0E 8
1
0
Zugänge neue Stellen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Sonstige Abgänge
0 1E 8
0
1
Sonstige Abgänge
0
1
Stellen Abgänge insgesamt
1
-1
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
41

Kapitel 02 01Staatskanzlei (Abschluss Stellenplan)
02
Staatskanzlei
02 01
Staatskanzlei
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Gesamtübersicht
422 01
Planmäßige Beamte
114
112
112
428 01
Beschäftigte
56
61
61
Personalsoll A (ohne Leerstellen)
170
173
173
Leerstellen
22
28
26
darunter Abordnungsleerstellen
20
23
22
42

Kapitel 02 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Einnahmen)
02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Im Zuge der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche wurde der Aufgabenbereich für grundsätzliche Fragen der
Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften sowie die Koordinierung der Europapolitik der
Staatsregierung an die Staatskanzlei übertragen. In diesem Zusammenhang ist ein pauschaler kw-Vermerk
2017 vom Einzelplan 06 an den Einzelplan 02 übergegangen.
Zur Umsetzung des Stellenabbaus sind im Einzelplan 02 insgesamt 5 kw-Vermerke pauschal ausgebracht.
kw 2017: 1
kw 2019: 4
Die Personalausgaben des Einzelplans 02 werden wie folgt flexibilisiert:
1. Die Stellenpläne der Kapitel des Einzelplans 02 werden aus der Stellenschlüsselung gemäß Stellenober­
grenzenverordnung herausgenommen.
2. Die Stellen der stellenplanführenden Kapitel 02 01, 02 04 und 02 07 dürfen gemeinsam bewirtschaftet wer­
den. Die Stellen des Kapitels 02 08 werden aus der Budgetierung ausgenommen, da auf diesen Stellen wech­
selnde Vertretungen verrechnet werden. Ebenso werden die darauf entfallenden Personalausgaben aus dem
Budget herausgerechnet.
3. Die Stellen der Kapitel 02 01, 02 04 und 02 07 können gebündelt nach Laufbahngruppen gemeinsam bewirt­
schaftet werden.
4. Die Stellen können laufbahnübergreifend besetzt werden.
5. Es können im Rahmen des vorhandenen Budgets überwertige Verrechnungen vorgenommen werden.
6. Es wird zugelassen, dass im Rahmen des vorhandenen Budgets außertariflich bezahlt wird.
7. Bei Abordnungen der Ressorts an die Stammdienststelle Staatskanzlei übernehmen die Ressorts die Perso­
nalausgaben im Sinne von Ziffer I Nr. 2 SäVAZVwV. Bei Abordnungen der Ressorts an die Landesvertretung
beim Bund in Berlin, das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel und die Verwaltungseinrichtungen des Freistaates
Sachsen in Breslau und Prag übernehmen die Ressorts zusätzlich zu den in Satz 1 bestimmten Personalaus­
gaben auch alle weiteren im Zusammenhang mit der Abordnung stehenden Zahlungen, wie Trennungsgeld,
Reisekosten oder Fortbildungskosten.
8. Es wird zugelassen, dass der Stellenplan um bis zu 10 % der Stellen in Gesamtzahl und Wertigkeit über­
schritten werden darf. Es wird sichergestellt, dass der Stellenplan zum Ende des Doppelhaushaltes nicht über­
schritten wird.
9. Die Sachausgaben können durch Personalausgaben verstärkt werden und mit vorheriger Zustimmung des
Staatsministeriums der Finanzen auch umgekehrt.
10. Am Ende eines Haushaltsjahres nicht ausgeschöpfte Budgetmittel können im Rahmen des Ausgabereste­
verfahrens in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
111 10
- 6
Lehrgangsgebühren
---
---
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Beiträgen von Teilnehmern zu Fortbildungskosten.
119 49
- 3
Vermischte Einnahmen
---
---
--­
011
6,1
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von sonstigen Verwaltungseinnahmen.
43

02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für Investitio­
nen
281 08
- 4
850
Erstattungen des Generationenfonds
204,0
192,1
318,4
415,3
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
114,4 T€ mehr
96,9 T€ mehr
Im Rahmen der Vollfinanzierung erstattet der Generationenfonds gemäß § 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012
(SächsGVBl. S. 725, 726) dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begründeten
Dienstverhältnisse.
281 09
- 3
018
Erstattungen von Versorgungszuschlä­
gen
--­
0,0
--­
--­
Erläuterungen:
Bei Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein Versorgungszuschlag zu erheben, der dem Ausgleich für spä­
tere Versorgungslasten dient.
Gesamteinnahmen
204,0
198,2
318,4
415,3
44

Kapitel 02 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Ausgaben)
02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
422 03
- 9
Zuschläge zur Personalgewinnung
---
--­
011
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Zuschlägen zur Personalgewinnung nach § 63 Sächsisches Besoldungsgesetz.
422 06
- 6
Leistungsorientierte Besoldung
7,0
19,6
19,6
011
12,6
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
12,6 T€ mehr
422 41
- 3
Mehrarbeitsvergütungen für Beamte
---
---
--­
011
0,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Mehrarbeitsvergütungen für Beamte nach der SächsEMAVO.
422 44
- 0
Übergangsgelder und Ausgleiche nach
---
---
--­
dem SächsBeamtVG
018
0,0
Erläuterungen:
Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach §§ 52 und 53
SächsBeamtVG. Beamte im Sinne des § 91 SächsBeamtVG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Abs. 1 oder 2 SächsBG
wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach § 91
SächsBeamtVG.
424 01
- 9
Zuführungen an die Versorgungsrück-
25,7
28,5
29,2
lage
850
25,7
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 SächsBesG vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005) aus der Verminde­
rung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.
428 03
- 3
Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit
---
---
--­
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­
011
0,0
mern
432 01
- 9
Ruhegehälter
932,0
1.201,9
1.363,3
018
930,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
269,9 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
161,4 T€ mehr
45

02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 432 01
Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, erhalten ein Ruhegehalt.
Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen
der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 17, 41 und 61 Abs. 5 SächsBeamtVG bewilligt werden.
Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des § 225 SGB VI in Verbindung
mit der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. I 2001, S. 2628) zu erstatten.
432 02
- 8
Witwen- und Waisengeld, Witwenabfin-
47,2
61,0
69,2
dung sowie Sterbegeld
018
41,6
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
13,8 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
8,2 T€ mehr
Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von Titel 432 01 erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversor­
gung geleistet:
- Witwengeld nach §§ 21, 22 SächsBeamtVG,
- Waisengeld nach §§ 24, 25 SächsBeamtVG,
- Witwenabfindung nach § 23 SächsBeamtVG,
- Unterhaltsbeiträge nach §§ 21 Abs. 2, 86 Abs. 1 und 2, 27 und 45 SächsBeamtVG,
- Sterbegeld nach § 20 SächsBeamtVG.
434 01
- 7
Zuführungen an die Versorgungsrück-
22,0
32,5
36,8
lage
850
26,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
10,5 T€ mehr
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 SächsBesG vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005) aus der Verminde­
rung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte.
443 01
- 6
Unterstützungen auf Grund der Unter-
8,5
10,6
13,0
840
stützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnah­
men sowie Ausgaben nach dem
7,0
Arbeitssicherheitsgesetz
Erläuterungen:
Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S.
1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeits­
medizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.
Weiterhin wird gemäß § 32 Abs. 1 SächsBeamtVG Unfallfürsorge gewährt, wenn Beamte und Richter durch einen Dienstunfall verletzt
wurden. Entsprechendes gilt für Mitglieder der Staatsregierung (§ 19 Abs. 1 Sächsisches Ministergesetz.) Zu den veranschlagten Unfall­
fürsorgeleistungen gehören z. B. die Erstattungen der Ausgaben eines Heilverfahrens, der Ersatz von Sachschäden sowie die Gewäh­
rung von Unfallausgleich und einmaligen Unfallentschädigungen.
453 01
- 3
Trennungsgeld und Umzugskostenver­
50,0
65,0
65,0
011
gütungen
24,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
15,0 T€ mehr
Trennungsgeld (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungen einschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführung bei Versetzungen
und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 (GMBl. S. 27), geän­
dert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. S. 373), in der jeweils geltenden Fassung.
46

02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
459 02
- 6
Ausgaben für Hospitanten aus MOE-
---
---
--­
Staaten
011
1,2
Einseitig deckungsfähig bis zur Höhe von insgesamt 100,0 T€ zu Lasten der Personalausgaben des jeweils
aufnehmenden Ressorts.
Erläuterungen:
Die Förderung der befristeten Aufnahme von Fach- und Führungskräften der Verwaltungen von mittel- und osteuropäischen Staaten
(MOE-Staaten) in der Sächsischen Verwaltung ist durch die von der Staatskanzlei erlassene Verwaltungsvorschrift (VwV) vom 6. Juni
2001 (SächsABl. S. 781, 2002 S. 99), geändert durch VwV vom 14. Juni 2004 (SächsABl. S. 702), geregelt. Die erforderlichen Ausga­
ben stellen die aufnehmenden Ressorts zur Verfügung.
461 01
- 3
Zur Verstärkung der Personalausgaben
---
---
--­
des Einzelplanes
011
0,0
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
511 03
- 1
Sächsisches Verwaltungsnetz
98,0
169,6
159,6
012
7,2
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
71,6 T€ mehr
Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, die
ab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebühren
für Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der Titel dient der Deckung der bei
Kapitel 03 25 zentral verausgabten Kosten.
Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, die
Bereitstellung zentraler Dienste wie E-Mail und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan des
Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste.
2015
2016
T€
T€
1.
Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern
28,0
28,0
2.
Zusatzleistungen
93,6
83,6
3.
Mobilfunkkosten
48,0
48,0
Summe
169,6
159,6
511 31
- 7
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-
2,0
2,0
2,0
011
gegenstände für den Selbstschutz der
Behörden
0,0
525 01
- 7
Aus- und Fortbildung, Umschulung
30,0
34,1
34,1
012
29,7
526 01
- 6
Gerichts- und ähnliche Kosten
140,0
80,0
80,0
011
21,4
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
60,0 T€ weniger
Veranschlagt sind insbesondere die Ausgaben für die Vertretung der Staatskanzlei durch Rechtsanwälte, anfallende Gerichtskosten
sowie die Ausgaben für Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.
47

02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
526 02
- 5
Ausgaben für Sachverständige und Mit­
160,0
190,0
190,0
011
glieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüs­
134,5
sen
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
30,0 T€ mehr
526 04
- 3
Ausgaben für Studien
5,0
5,0
5,0
011
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für projektbegleitende Studien.
529 02
- 2
Zur Verfügung des Staatsministeriums
2,8
3,0
3,0
011
für außergewöhnlichen Aufwand aus
dienstlicher Veranlassung in besonderen
2,0
Fällen (einschließlich nachgeordneter
Bereich)
533 01
- 7
Leistungen auf Grund von gerichtlichen
--­
--­
--­
011
Entscheidungen oder Prozessverglei­
chen sowie außergerichtlichen Verglei­
0,4
chen oder Anerkenntnissen im
Zusammenhang mit der Vertretung des
Staates in Prozessangelegenheiten
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis für Zahlungen von Prozessvertretungskosten und Hauptsachleistungen.
534 01
- 6
Dienstleistungen Dritter
--­
51,0
51,0
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
51,0 T€ mehr
Bei dem Titel sind insbesondere Mittel für Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung für die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in
Prag und Breslau veranschlagt.
534 02
- 5
Fachverfahren E-Government
80,0
125,5
180,1
011
70,6
Nach § 63 Abs. 3 SäHO wird zugelassen, dass Kommunen des Freistaates Sachsen den Zugriff auf das Lan­
desrecht kostenfrei überlassen bekommen.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
45,5 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
54,6 T€ mehr
Die Ausgaben dienen der Bereitstellung und Pflege des elektronischen Landesrechts als Arbeitsmittel für alle Beschäftigten der Landes-
und Kommunalverwaltung und der Darstellung des Landesrechts im Internet als Informationsangebot für Bürger und Fachanwender.
48

02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 534 02
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
560,0
80,0
80,0
80,0
80,0
240,0
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Verpfl. aus VE
80,0
80,0
80,0
80,0
240,0
534 03
- 4
Ausgaben für Gender Mainstreaming
---
---
--­
011
0,0
542 01
- 6
Künstlersozialabgabe
5,0
6,0
7,5
011
3,3
Erläuterungen:
Gemäß § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes
vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, sind Unternehmen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie
nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für eigene Zwe­
cke zu nutzen.
547 02
- 0
Sachausgaben aus Anlass überregiona-
1,7
1,7
ler Konferenzen und gleichartiger Veran­
011
staltungen (Konsulntreffen)
547 03
- 9
Ausgaben für Fachtagungen, Arbeitsgre-
---
1,5
1,5
mien
011
1,4
549 01
- 9
Globale Minderausgaben für sächliche
---
***
***
Verwaltungsausgaben
880
0,0
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
671 10
- 8
Ausgleichsabgabe nach SGB IX
---
---
--­
290
0,0
Erläuterungen:
Gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen,
für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach §
80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen. Da der Freistaat Sachsen gemäß § 77 Abs. 8 SGB IX hinsichtlich der
Entrichtung der Ausgleichsabgabe als ein Arbeitgeber gilt, können Überbesetzungen mit Unterbesetzungen auch ressortübergreifend
ausgeglichen werden. Den anteiligen Ausgleichsabgabebetrag ermittelt das Landesamt für Steuern und Finanzen.
Gesamtausgaben
1.615,2
2.088,5
2.311,6
1.339,5
49

Kapitel 02 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 (Abschluss)
02
Staatskanzlei
02 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
--­
6,1
--­
--­
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
sen mit Ausnahme für Investitionen
204,0
192,1
318,4
415,3
Gesamteinnahmen
204,0
198,2
318,4
415,3
Personalausgaben
1.092,4
1.069,0
1.419,1
1.596,1
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
Verpflichtungsermächtigung
522,8
270,5
560,0
669,4
715,5
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
--­
0,0
--­
--­
Gesamtausgaben
1.615,2
1.339,5
2.088,5
2.311,6
Verpflichtungsermächtigung
560,0
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-1.770,1
-1.896,3
50

Kapitel 02 03Allgemeine Bewilligungen (Einnahmen)
02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
119 49
- 1
Vermischte Einnahmen
---
---
--­
011
33,0
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von sonstigen Verwaltungseinnahmen.
Einnahmen aus Zuweisungen und
Zuschüssen mit Ausnahme für Investitio­
nen
282 01
- 8
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
---
---
--­
011
0,0
Vgl. Vermerk bei 02 03/686 02.
Erläuterungen:
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Förderungs- und Kostenbeiträgen Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Ver­
eine, Private), Spenden etc. für laufende Zwecke.
Titelgruppe(n)
52
Tag der Sachsen
Vgl. Vermerk bei 02 03/TG 52 (Ausgaben).
119 52
- 5
Erstattungen von Zuweisungen und
---
---
--­
Zuschüssen
187
0,7
282 52
- 6
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
---
---
--­
187
0,0
Summe der Titelgruppe
---
---
--­
0,7
62
Demografie
Vgl. Vermerk bei 02 03/TG 62 (Ausgaben).
119 62
- 3
Erstattungen von Zuweisungen und
---
---
--­
Zuschüssen
011
13,0
281 62
- 5
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
---
---
--­
011
0,0
Summe der Titelgruppe
--­
--­
--­
13,0
51

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
119 63
- 2
011
63
Sächsische Medienförderung
Vgl. Vermerk bei 02 03/TG 63 (Ausgaben).
Vermischte Einnahmen
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 01/119 63.
--­
0,0
--­
--­
282 63
- 3
011
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 01/282 63.
--­
0,0
--­
--­
Summe der Titelgruppe
--­
0,0
--­
--­
64
25 Jahre Friedliche Revolution und
25 Jahre Deutsche Einheit
119 64
- 1
011
Vgl. Vermerk bei 02 03/TG 64 (Ausgaben).
Vermischte Einnahmen
--­
--­
232 64
- 3
011
Sonstige Zuweisungen von Ländern
--­
0,0
--­
--­
281 64
- 3
011
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
--­
0,0
--­
--­
Summe der Titelgruppe
--­
0,0
--­
--­
271 65
- 4
019
65
INTERREG IVc-DART-Projekt
Erstattungen von der EU
--­
57,4
***
***
Summe der Titelgruppe
--­
57,4
***
***
119 66
- 9
029
66
Internationale, interregionale und
grenzübergreifende Beziehungen
Vgl. Vermerk bei 02 03/TG 66 (Ausgaben).
Erstattungen von Zuweisungen und
Zuschüssen
--­
2,9
--­
--­
52

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 119 66
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/119 54.
282 66
- 0
029
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/282 54.
--­
30,2
--­
--­
Summe der Titelgruppe
--­
33,1
--­
--­
119 67
- 8
195
67
Freiheits- und Einheitsdenkmal in
Leipzig
Erstattungen von Zuweisungen und
Zuschüssen
--­
0,0
--­
--­
Summe der Titelgruppe
--­
0,0
--­
--­
Gesamteinnahmen
0,0
137,3
--­
--­
53

Kapitel 02 03Allgemeine Bewilligungen (Ausgaben)
02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
547 02
- 8
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher
45,5
45,5
45,5
Zuwendungen
011
45,5
Einseitig deckungsfähig zu Lasten 02 03/TG 62, 02 03/TG 64.
Erläuterungen:
Für die Durchführung des Landesprogrammes “Demografie“ (02 03/TG 62) erhält die SAB laut Geschäftsbesorgungsvertrag eine jährli­
che Vergütung.
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
686 02
- 9
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
---
---
--­
im Inland
011
0,0
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/282 01.
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Zuschüssen an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine etc., die
von Dritten für laufende Zwecke gegeben werden.
686 03
- 8
Zuschüsse des Freistaates Sachsen für
210,0
--­
Verbände der Vertriebenen
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
210,0 T€ mehr
2015
2016
T€
T€
1.
Stiftung Zentrum gegen Vertreibung des BdV
160,0
2.
Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen/Schlesi-
50,0
sche Lausitz e. V.
Summe
210,0
0,0
Mit der einmaligen Übernahme der Patenschaft für die Stiftung wird ein Zeichen der Solidarität mit den Heimatvertriebenen gesetzt.
686 04
- 7
Beitrag des Freistaates Sachsen zum
40,0
***
***
Medientreffpunkt Mitteldeutschland
772
0,0
686 05
- 6
Beitrag des Freistaates Sachsen zum
100,0
100,0
100,0
Europäischen Zentrum für Presse- und
029
0,0
Medienfreiheit
54

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 05
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
200,0
100,0
100,0
2019 ff. bis zu
Erläuterungen:
Auf Initiative namhafter Journalisten in allen Teilen Europas soll ein Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (EZP) gegrün­
det werden. Dieses soll die Umsetzung der 2009 verabschiedeten “Europäischen Charta für Pressefreiheit“ überwachen, Verstöße
dagegen veröffentlichen und Journalisten gegen staatliche Eingriffe schützen. Als Sitz für das Zentrum ist Leipzig vorgesehen.
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich in den Jahren 2015 bis 2017 an der Errichtung des EZP in Leipzig mit jährlich 100,0 T€.
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
Soll VE 2015
200,0
100,0
100,0
Soll VE 2016
Verpfl. aus VE
100,0
100,0
686 06
- 5
Zuschüsse an die Föderalistische Union
20,0
20,0
20,0
011
Europäischer Volksgruppen
20,0
Erläuterungen:
Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) steht entsprechend ihren Satzungen im Dienst der Volksgruppen in
Europa und bezweckt die Erhaltung und Förderung ihrer nationalen Identität, der Sprache, Kultur und Geschichte der nationalen Minder­
heiten. Dieses Ziel verfolgt sie mit friedlichen Mitteln. Die FUEV wird durch Beiträge finanziert. Diese beziehen sich auf einzelne
Arbeitsprojekte, wie zum Beispiel auf internationale Minderheitenkonferenzen, Seminare, Besuche und Beratungen in Siedlungsgebie­
ten von Minderheiten, Publikationen etc.
686 08
- 3
Zuschuss zur Förderung des Projektes
100,0
100,0
300,0
165
“Etablierung einer Sächsischen Innovati­
onsplattform“
0,0
Erläuterungen:
2016 gegenüber 2015
200,0 T€ mehr
Zur Erleichterung des Technologietransfers zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie sowie zur Unterstützung
der Markterschließung für sächsische Unternehmen bereits in der Entwicklungsphase von Produkten und Dienstleistungen soll ein bran­
chenübergreifendes IT-gestütztes Netzwerk (“Innovationsplattform“) etabliert werden. Dieses stellt Projektpartnern aus Wirtschaft und
Wissenschaft Informationen über Finanzierung, Existenzgründungen, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke sowie
die Zusammenarbeit mit Körperschaften zur Verfügung. Das Projekt “Innovationsplattform“ wird in Kooperation mit dem Projekt
futureSAX und in enger Abstimmung mit dem SMWA und SMWK umgesetzt.
686 09
- 2
011
Zuschuss zur Durchführung des Deut­
schen Wandertages 2016 in Sachsen
40,0
100,0
55

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 09
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
100,0
100,0
davon fällig:
2016 bis zu
100,0
2017 bis zu
100,0
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
40,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
60,0 T€ mehr
Veranschlagt sind Ausgaben zur Förderung der Ausrichtung des 116. Deutschen Wandertages 2016 in Sachsen. Die Sächsische
Schweiz ist 2016 gemeinsam mit der Stadt Sebnitz die Austragungsregion des Deutschen Wandertages.
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
Soll VE 2015
100,0
100,0
Soll VE 2016
100,0
100,0
Verpfl. aus VE
100,0
100,0
686 10
- 9
Zuschüsse zur institutionellen Förde-
870,0
1.024,6
1.024,6
rung von Einrichtungen für politische
153
870,0
Bildung
Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SäHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen
aus anderen Titeln des Staatshaushaltes gewährt werden.
Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
154,6 T€ mehr
Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung werden an solche Einrichtungen (Stiftungen und Ver­
eine) gezahlt, die rechtlich und tatsächlich von den ihnen nahestehenden Parteien unabhängig sind und ihre Aufgaben selbstständig,
eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahrnehmen sowie politische Zielvorstellungen verfolgen, die verfassungskonform sind
und einer dauerhaften politischen Grundströmung entsprechen. Dies setzt ein gewisses Maß an zeitlicher und inhaltlicher Präsenz vor­
aus, die zumindest ein mehrjähriges und nachhaltiges verfassungsgemäßes Wirken und Handeln der Stiftung bzw. des Vereins im Frei­
staat Sachsen erfordert. Zunächst müssen diejenigen Parteien, die der Stiftung bzw. dem Verein nahestehen, im Sächsischen Landtag
und im Deutschen Bundestag ununterbrochen mindestens in zwei Wahlperioden vertreten sein. Darüber hinaus kommt eine Förderung
nur in Betracht, wenn die Einrichtung in den letzten drei Jahren vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres nachweislich regelmäßige
Aktivitäten der politischen Bildung im Freistaat Sachsen entfaltet hat. Soweit die der Stiftung oder dem Verein nahestehende Partei im
Sächsischen Landtag nicht mehr (mit einer Fraktion) vertreten ist, wird die institutionelle Förderung noch bis zum Ende der Wahlperiode,
in der diese Partei nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten ist, gewährt.
Soweit die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen, werden die Zuschüsse den politischen Stiftungen bzw. Verei­
nen entsprechend der Sitzverteilung der hinter den Stiftungen stehenden Parteien im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundes­
tag zugewiesen. Bei der Berechnung ist jeweils zu 50 % die Sitzverteilung der beiden letzten Bundes- und Landtagswahlen in der zu
Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres laufenden Legislaturperiode des Sächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages zu
Grunde zu legen. In den in der folgenden Tabelle aufgeführten Zuweisungsbeträgen an die politischen Stiftungen bzw. Vereine ist
jeweils ein fester Sockelbetrag von 50,0 T€ für die jeweilige politische Strömung enthalten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Rosa­
Luxemburg-Stiftung, Weiterdenken e. V. sowie die Wilhelm-Külz-Stiftung erhalten je 50,0 T€ als Sockelbetrag und die Friedrich-Ebert-
Stiftung sowie das Herbert-Wehner-Bildungswerk gemeinsam einen Sockelbetrag von 50,0 T€.
Die Zuschüsse werden an die folgenden politischen Stiftungen bzw. Vereine für Zwecke der politischen Bildung zugewiesen:
56

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 10
2015
2016
T€
T€
1.
Konrad-Adenauer-Stiftung
393,6
393,6
2.
Friedrich-Ebert-Stiftung
108,5
108,5
3.
Herbert-Wehner-Bildungswerk
108,5
108,5
4.
Rosa-Luxemburg-Stiftung
189,0
189,0
5.
Weiterdenken e. V.
121,9
121,9
6.
Wilhelm-Külz-Stiftung
103,1
103,1
Summe:
1.024,6
1.024,6
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer institutionellen Förderung nach Vorlage eines Haushalts- und Wirtschaftsplanes. Projektgebun­
dene Zuwendungen aus anderen Titeln des Staatshaushaltes werden von der institutionellen Förderung abgegrenzt.
687 01
- 9
Zuschüsse und Beiträge an Organisatio-
---
--­
nen und Einrichtungen im Ausland
023
Titelgruppe(n)
52
Tag der Sachsen
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/TG 52.
Erläuterungen:
Seit 1992 wird jedes Jahr in einer anderen Stadt alljährlich der “Tag der Sachsen“ ausgerichtet. Ziel des “Tag der Sachsen“ ist es, das
Heimat- und Identitätsgefühl der Bewohner des Freistaates Sachsen zu festigen sowie ein gegenseitiges Kennen- und Verstehenlernen
der Bürger und Gäste zu unterstützen. Das Vereinswesen soll gestärkt, die Gründung von neuen Vereinen und landesweiten Spitzen­
verbänden und Dachorganisationen gefördert werden. Gleichzeitig gibt dieses Ereignis der gastgebenden Kommune sowie den teilneh­
menden Verbänden und Institutionen Gelegenheit, sich durch ihre Arbeit einem breiten Publikum vorzustellen.
Die Finanzierung erfolgt in erster Linie durch die gastgebende Kommune und die teilnehmenden Verbände und Institutionen.
Neben den in der Titelgruppe veranschlagten Ausgaben sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen für Investiti­
onen an die durchführende Kommune in Höhe von 700,0 T€ vorgesehen (15 30/613 32, 15 30/883 15).
531 52
- 5
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
16,5
16,5
16,5
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
187
13,4
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für den “Tag der Sachsen“.
546 52
- 8
Vermischte Verwaltungsausgaben
22,0
40,0
35,0
187
23,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
18,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
5,0 T€ weniger
Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für:
2015
2016
T€
T€
1.
GEMA-Gebühren
39,5
34,5
2.
Sonstiges
0,5
0,5
Summe
40,0
35,0
633 52
- 2
Zuweisung an durchführende Kommune
40,0
40,0
40,0
187
40,0
57

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 633 52
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
12,0
12,0
12,0
12,0
Erläuterungen:
Veranschlagt ist eine Pauschalzuwendung für die ausrichtende Kommune des “Tag der Sachsen“ sowie Mittel für den Aufbau und
Betrieb von Vereinsbühnen nach einem vereinfachten Zuwendungs- und Abrechnungsverfahren mit vereinfachtem Verwendungsnach­
weis.
Die Ausgaben sind wie folgt veranschlagt:
2015
2016
T€
T€
1.
Pauschalzuwendung
20,0
20,0
2.
Zuwendung für den Aufbau und Betrieb von Vereinsbühnen
20,0
20,0
Summe
40,0
40,0
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
12,0
12,0
Soll VE 2015
12,0
12,0
Soll VE 2016
12,0
12,0
Verpfl. aus VE
12,0
12,0
12,0
671 52
- 5
187
Erstattungen für aktive Teilnehmer
100,0
100,0
100,0
100,0
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Zuschüsse an aktive Teilnehmer am “Tag der Sachsen“, unter Berücksichtigung der Entfernung des Vereinssitzes
zum Austragungsort.
Rechtsgrundlage:
RL-Nr.: 07790, RL der SK über die Förderung aktiver Teilnehmer am “Tag der Sachsen“ vom 12. Dezember 2012 (SächsABl. S. 1563).
Summe der Titelgruppe
178,5
176,4
196,5
191,5
62
Demografie
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/TG 62.
Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 02 03/547 02.
58

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Erläuterungen:
Im Rahmen des Landesprogramms “Demografie“ sollen innovative Projekte mit strategischer Ausrichtung gefördert werden. Diese Pro­
jekte sollen Querschnittsthemen zum Inhalt haben und Multiplikatoreneffekte generieren.
In der Titelgruppe sind insbesondere Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger zur wissenschaftlichen Begleitung,
öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die Erstellung fachlicher Informationen, eine breite Netzwerkarbeit sowie die Förderung von
Projekten von kommunalen und regionalen Zweckverbänden, privaten Unternehmen, sozialen oder ähnlichen Einrichtungen, Vereinen
und Verbänden und öffentlichen Einrichtungen veranschlagt.
Rechtsgrundlage:
RL-Nr.: 08380, RL der SK zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels (FRL “Demografie“) vom 7.
Juni 2007 (SächsABl. S. 827), zuletzt geändert durch RL vom 6. Juli 2011 (SächsABl. S. 1147) und durch RL vom 23. September 2013
(SächsABl. S. 1275).
526 62
- 0
Ausgaben für Sachverständige
50,0
55,0
55,0
019
34,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ mehr
531 62
- 3
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
10,0
150,0
80,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
019
58,3
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
140,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
70,0 T€ weniger
532 62
- 2
Maßnahmen staatlicher Träger
---
***
***
019
0,0
538 62
- 6
Begleitende Gremienarbeit
5,5
15,0
15,0
019
0,1
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
9,5 T€ mehr
547 62
- 5
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs-
---
---
--­
ausgaben
011
0,0
633 62
- 0
Zuweisungen an Gemeinden und
---
--­
Gemeindeverbände
019
637 62
- 6
Sonstige Zuweisungen an Zweckver-
18,0
20,0
20,0
bände
011
0,0
59

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 637 62
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
2,6
0,6
2,0
6,0
4,0
2,0
Erläuterungen:
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
2,0
2,0
Soll VE 2014
8,8
3,4
5,4
Soll VE 2015
2,6
0,6
2,0
Soll VE 2016
6,0
4,0
2,0
Verpfl. aus VE
5,4
6,0
6,0
2,0
683 62
- 9
011
Zuschüsse für laufende Zwecke an pri­
vate Unternehmen
8,8
0,0
10,0
10,0
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
2,6
0,6
2,0
6,0
4,0
2,0
Erläuterungen:
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
2,0
2,0
Soll VE 2014
8,8
3,4
5,4
Soll VE 2015
2,6
0,6
2,0
Soll VE 2016
6,0
4,0
2,0
Verpfl. aus VE
5,4
6,0
6,0
2,0
684 62
- 8
Zuschüsse für laufende Zwecke an sozi-
8,8
10,0
10,0
ale oder ähnliche Einrichtungen
011
0,0
60

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 684 62
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
2,6
0,6
2,0
6,0
4,0
2,0
Erläuterungen:
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
2,0
2,0
Soll VE 2014
8,8
3,4
5,4
Soll VE 2015
2,6
0,6
2,0
Soll VE 2016
6,0
4,0
2,0
Verpfl. aus VE
5,4
6,0
6,0
2,0
685 62
- 7
011
Zuschüsse für laufende Zwecke an
öffentliche Einrichtungen
18,0
24,5
20,0
20,0
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
8,6
6,6
2,0
12,0
10,0
2,0
Erläuterungen:
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
2,0
2,0
Soll VE 2014
8,8
3,4
5,4
Soll VE 2015
8,6
6,6
2,0
Soll VE 2016
12,0
10,0
2,0
Verpfl. aus VE
5,4
12,0
12,0
2,0
686 62
- 6
Zuschüsse an freie Träger, Vereine und
261,9
273,0
273,0
Verbände
011
191,0
61

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 62
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
davon fällig:
2016 bis zu
2017 bis zu
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
115,0
85,0
30,0
115,0
85,0
30,0
Erläuterungen:
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
58,2
58,2
Soll VE 2014
235,0
88,4
146,6
Soll VE 2015
115,0
85,0
30,0
Soll VE 2016
115,0
85,0
30,0
Verpfl. aus VE
146,6
231,6
115,0
30,0
883 62
- 7
019
Zuweisungen für Investitionen an
Gemeinden und Gemeindeverbände
--­
--­
893 62
- 5
019
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
im Inland
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
167,0 T€ mehr
167,0
167,0
Summe der Titelgruppe
381,0
308,0
720,0
650,0
63
Sächsische Medienförderung
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/TG 63.
547 63
- 4
011
Erläuterungen:
In der Titelgruppe sind insbesondere Ausgaben zur Förderung von Projekten veranschlagt, die die Präsenz des Medienstandortes
Sachsen in der Öffentlichkeit erhöhen.
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs­
ausgaben
100,0
100,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
100,0 T€ mehr
681 63
- 0
011
Sächsischer Medienpreis
20,0
0,0
--­
--­
62

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 681 63
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 01/681 63.
686 63
- 5
011
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
im Inland
--­
--­
Summe der Titelgruppe
20,0
100,0
100,0
0,0
64
25 Jahre Friedliche Revolution und
25 Jahre Deutsche Einheit
Die Ausgaben sind übertragbar.
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/TG 64.
Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 02 03/547 02.
Erläuterungen:
Im Jahr 2014 jährte sich die Friedliche Revolution in der DDR zum fünfundzwanzigsten Mal. Sie war Wegbereiterin der deutschen Wie­
dervereinigung, der 2015 erinnert werden wird. Rund um die Ereignisse sind Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen geplant. Ziel
der Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen ist, die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 bis 1990 wach zu halten und den
Fokus auf das Erreichte für die Gegenwart zu richten. Die Sächsische Staatsregierung möchte mit den Vorhaben einen wichtigen Bei­
trag leisten, um die Errungenschaften der Friedlichen Revolution zu vermitteln und die heute selbstverständlich gelebten Werte bewusst
zu machen. Dies ist auch der dringliche Vorschlag der seitens des Ministerpräsidenten berufenen Expertenkommission “25 Jahre Fried­
liche Revolution und Deutsche Einheit“.
In der Titelgruppe sind u. a. Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Sachverständiger zur wissenschaftlichen Begleitung, öffent­
lichkeitswirksame Veranstaltungen, Kooperationen mit geeigneten Partnern sowie die Förderung von geeigneten Projekten von Kom­
munen, Verbänden, Schulen u. a. Partnern veranschlagt.
Rechtsgrundlage:
RL-Nr.: 08872, Richtlinie der SK zur Förderung von Aktivitäten zur Erinnerung an den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit und der Wie­
dergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 (Förderrichtlinie 25 Jahre Deutsche Einheit und Freistaat Sachsen) vom 9. Februar
2015 (SächsABl. S. 294).
526 64
- 8
Ausgaben für Sachverständige
---
50,0
50,0
011
0,0
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
50,0 T€ mehr
531 64
- 1
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku-
200,0
500,0
80,0
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
011
0,6
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
300,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
420,0 T€ weniger
536 64
- 6
Ausgaben für Veranstaltungen
300,0
--­
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
300,0 T€ mehr
63

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
633 64
- 8
011
Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
210,0
--­
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
210,0 T€ mehr
684 64
- 6
011
Zuschüsse an soziale und ähnliche Ein­
richtungen
150,0
--­
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
150,0 T€ mehr
686 64
- 4
011
Zuschüsse an freie Träger, Vereine und
Verbände
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
660,0 T€ mehr
40,6
660,0
--­
Summe der Titelgruppe
200,0
41,2
1.870,0
130,0
428 65
- 6
019
65
INTERREG IVc-DART-Projekt
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben
--­
0,0
***
***
526 65
- 7
019
Kosten für Sachverständige
--­
0,0
***
***
527 65
- 6
019
Reisekostenvergütungen
--­
0,0
***
***
546 65
- 3
019
Sächliche Verwaltungsausgaben
--­
0,0
***
***
Summe der Titelgruppe
---
***
***
0,0
66
Internationale, interregionale und
grenzübergreifende Beziehungen
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 03/TG 66.
64

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Erläuterungen:
Über die Titelgruppe werden insbesondere Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gefördert, die Kontakte in den Euroregi­
onen zwischen den Nachbargemeinden und Gebietskörperschaften im Grenzraum zur Republik Polen und der Tschechischen Republik
initiieren, pflegen und intensivieren.
Darüber hinaus werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik, Niederschlesien (Polen), Lubuskie (Polen), der Slowakei, der Bretagne (Frank­
reich), den USA, Alberta (Kanada), Quebec (Kanada), Abu Dhabi (VAE) und Hubei (China) auf der Grundlage bestehender Partner­
schaften dienen. Zudem können Projekte mit anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa unterstützt werden, wenn ein besonderes
Interesse des Freistaates Sachsen vorliegt.
Die Mittel zur Förderung des Europagedankens werden zur Unterstützung der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, ins­
besondere im Rahmen der alljährlich stattfindenden Europawoche, eingesetzt.
Außerdem werden über die Richtlinie Projekte der bildungspolitischen Arbeit im Freistaat Sachsen unterstützt.
Rechtsgrundlage:
RL-Nr.: 08340, RL der SK und des SMJus zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des
Europagedankens vom 11. September 2012 (SächsABl. S. 1183).
536 66
- 4
Ausgaben zur Pflege internationaler,
25,0
30,0
30,0
interregionaler und grenzübergreifender
029
69,7
Beziehungen
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
5,0 T€ mehr
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/536 54.
Veranschlagt sind vorrangig Ausgaben für Veranstaltungen des Freistaates Sachsen mit seinen Partnerregionen, insbesondere mit sei­
nen Nachbarregionen. Aufgrund der zunehmenden Kontakte zu anderen Ländern und Regionen in Europa, aber auch zu außereuropä­
ischen Staaten, stehen die Ausgaben auch zur Durchführung von Veranstaltungen mit ausländischen Gästen, für Besuche
ausländischer Gäste in der Staatskanzlei sowie für Besuche des Chefs der Staatskanzlei und des Regierungssprechers im Ausland zur
Verfügung.
546 66
- 2
Vermischte Verwaltungsausgaben
---
---
--­
029
0,0
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/546 54.
633 66
- 6
Zuweisungen an Gemeinden und
30,0
50,0
50,0
Gemeindeverbände
029
35,8
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
20,0 T€ mehr
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/633 54.
Die veranschlagten Ausgaben teilen sich schwerpunktmäßig wie folgt auf:
2015
2016
T€
T€
1.
Projekte zur Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit
25,0
25,0
2.
Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
25,0
25,0
Summe
50,0
50,0
686 66
- 2
Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Ver­
270,0
455,0
530,0
029
bände
182,9
65

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 686 66
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
2016 gegenüber 2015
185,0 T€ mehr
75,0 T€ mehr
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 03/686 54.
Die veranschlagten Ausgaben teilen sich schwerpunktmäßig wie folgt auf:
2015
T€
2016
T€
1.
2.
3.
4.
Projekte zur Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit
Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Förderung des Europagedankens
Zukunftsregion Sachsen-Republik Polen-Tschechische Republik
140,0
120,0
70,0
125,0
140,0
120,0
70,0
200,0
Summe
455,0
530,0
Erstmals wird die Förderung der Zukunftsregion Sachsen-Republik Polen-Tschechische Republik aufgenommen, verbunden mit einem
Arbeitsauftrag an die Staatsregierung ein Förderkonzept zu entwickeln, das über den regional eingeschränkten Ansatz der grenzüber­
schreitenden Zusammenarbeit hinausgeht und eine vom europäischen Gedanken getragene regionale Strategie für den Raum Sach­
sen-Böhmen-Schlesien entwickelt. Ziele sind die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit z. B. im kulturellen,
wirtschaftlichen und bildungspolitischen Bereich und ein größeres Verständnis zwischen den Nachbarregionen geprägt durch Toleranz
und Aufgeschlossenheit.
Summe der Titelgruppe
325,0
535,0
610,0
288,5
67
Freiheits- und Einheitsdenkmal in
Leipzig
Erläuterungen:
Die Titelgruppe dient dem Nachweis des Anteils des Freistaates Sachsen für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in
Leipzig.
547 67
- 0
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungs-
---
---
--­
ausgaben
187
0,0
633 67
- 5
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden
---
---
--­
und Gemeindeverbände
187
0,0
883 67
- 2
Zuweisungen für Investitionen an
750,0
---
--­
Gemeinden und Gemeindeverbände
187
60,0
Summe der Titelgruppe
750,0
---
--­
60,0
69
Aufwendungen und Zuschüsse für
humanitäre, soziale, kulturelle und
sonstige Zwecke
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben zur Unterstützung von sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinnützigen Angelegenheiten.
66

02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
531 69
- 6
Ausgaben für humanitäre, soziale, kultu­
011
relle und sonstige Aufgaben
684 69
- 1
Zuschüsse für humanitäre, soziale, kul­
011
turelle und sonstige Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
Erläuterungen:
2016 gegenüber 2015
22,9 T€ weniger
686 69
- 9
Zuschüsse für humanitäre, soziale, kul­
011
turelle und sonstige Zwecke im Inland
--­
57,4
--­
--­
45,0
53,0
42,9
20,0
75,0
0,0
75,0
75,0
Summe der Titelgruppe
120,0
110,4
117,9
95,0
Gesamtausgaben
3.150,0
1.919,8
5.079,5
3.366,6
67

Kapitel 02 03Allgemeine Bewilligungen (Abschluss)
02
Staatskanzlei
02 03
Allgemeine Bewilligungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
49,7
--­
--­
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüs­
sen mit Ausnahme für Investitionen
--­
87,6
--­
--­
Gesamteinnahmen
0,0
137,3
--­
--­
Personalausgaben
--­
0,0
***
***
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
374,5
301,9
1.302,0
507,0
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
Verpflichtungsermächtigung
2.025,5
1.557,9
282,2
3.610,5
443,4
2.692,6
257,0
Investitionsförderungsmaßnahmen (83-89)
750,0
60,0
167,0
167,0
Gesamtausgaben
3.150,0
1.919,8
5.079,5
3.366,6
Verpflichtungsermächtigung
282,2
443,4
257,0
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-5.079,5
-3.366,6
68

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Vorwort)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Mit dem Bonn/Berlin-Umzug ist die Landesvertretung des Freistaates Sachsen beim Bund im Jahr 1999 in das Gebäude in der
Brüderstraße 11/12 in Berlin eingezogen.
Der Freistaat Sachsen wirkt gemäß Art. 23 GG über den Bundesrat - eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bun­
desrepublik Deutschland - an der Gesetzgebungs- und Verordnungstätigkeit des Bundes in allen Stadien des Rechtsset­
zungsprozesses mit.
Im Rahmen dessen gehört unter der Verantwortung des Bevollmächtigten zu den Aufgaben der Landesvertretung u. a. die
Mitwirkung in den Gremien des Bundesrates, die Stimmführung und Vertretung des Freistaates Sachsen im Bundesrat und die
Beobachtung aller wichtigen politischen Vorgänge beim Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und der Bundespolitik
insgesamt (Monitoring und Frühwarnsystem).
Die Mitarbeiter der Landesvertretung nehmen im Auftrag des Bevollmächtigten als von ihm Beauftragte regelmäßig an wichti­
gen Plenarsitzungen und allen Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages teil. So können der aktuelle Stand der Gesetzge­
bung, neue Entwicklungen und erkennbare Tendenzen frühzeitig nach Sachsen berichtet und die Positionen der Staatsregie­
rung koordiniert werden.
Der Landesvertretung ist es möglich, Haltungen und Positionen der Staatsregierung in den Ausschussberatungen des Bun­
destages vorzutragen und auf diese Weise auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Gleiches gilt für die Verord­
nungstätigkeit der Bundesregierung.
Neben den umfangreichen politischen Koordinierungsaufgaben gehören zu den Aufgaben der Landesvertretung unter der
Verantwortung des Bevollmächtigten auch Verwaltungsaufgaben, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Sammlung
und Nutzbarmachung entsprechender Informationen und die Herstellung von Kontakten und Pflege der Verbindungen der
Staatsregierung zur Bundesregierung, zum Deutschen Bundestag und weiterer Institutionen in Berlin.
Im Rahmen der turnusmäßig jährlich wechselnden Präsidentschaften wird der Freistaat Sachsen vom 1. November 2015 bis
31. Oktober 2016 die Bundesratspräsidentschaft ausüben. Damit beruft der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen die
Sitzungen des Bundesrates ein und leitet diese. Zudem vertritt er im Rahmen dieser Präsidentschaft den Bundespräsidenten
und damit die Bundesrepublik.
69

70

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Einnahmen)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
Schuldendienst und dergleichen
119 01
- 5
Sonstige Einnahmen der Landesvertre-
---
---
--­
tung des Freistaates Sachsen beim Bund
011
0,0
in Berlin
Vgl. Vermerk bei 02 04/TG 51 (Ausgaben).
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 04/119 51.
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Veranstaltungen und der Erstattung von Reisekosten.
124 01
- 8
Einnahmen aus Vermietung, Verpach-
---
---
--­
tung und Nutzung
011
2,5
Vgl. Vermerk bei 02 04/TG 51 (Ausgaben).
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 04/124 51.
Bei dem Titel werden Nutzungsentgelte für die Überlassung staatlicher Liegenschaften an Dritte nachgewiesen. Dauermietverhältnisse
werden durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement begründet. Die Miet- und Pachteinnahmen hieraus sind
im Einzelplan 14 veranschlagt.
Titelgruppe(n)
51
Landesvertretung beim Bund (LVB)
111 51
- 2
Einnahmen im Bereich der Reisekosten
---
***
***
011
0,4
Erläuterungen:
Die Einnahmen werden ab 2015 bei 02 04/119 01 veranschlagt.
125 51
- 6
Einnahmen aus Veranstaltungen in der
25,0
***
***
Landesvertretung
011
16,5
Erläuterungen:
Die Einnahmen werden ab 2015 bei 02 04/119 01 veranschlagt.
Summe der Titelgruppe
25,0
16,9
***
***
Gesamteinnahmen
25,0
19,4
--­
--­
71

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Ausgaben)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
422 01
- 7
Bezüge der planmäßigen Beamten und
944,0
985,3
1.009,9
Richter (einschl. Abordnungen)
011
532,7
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen.
428 01
- 1
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
237,7
250,8
257,1
Arbeitnehmer
011
550,6
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von:
- Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge
einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen,
- Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden
Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden,
- Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).
428 03
- 9
Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit
---
***
***
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­
011
0,0
mern
Erläuterungen:
Der Nachweis erfolgt ab 2015 zentral im Sammelkapitel bei 02 02/428 03.
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
529 05
- 5
Zur Verfügung des Leiters der Landes-
1,2
1,2
vertretung Sachsen in Berlin für außer­
011
gewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher
Veranlassung in besonderen Fällen
Erläuterungen:
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
685 20
- 6
Zuführungen an den Generationenfonds
251,4
261,6
268,2
850
229,0
Erläuterungen:
Gemäß § 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung
der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem
Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember
2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 567).
72

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Titelgruppe(n)
51
Landesvertretung beim Bund (LVB)
Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 02 04/119 01, 02 04/124 01.
427 51
- 1
Entgelte und sonstige Aufwendungen für
---
---
--­
nebenberufliche Tätigkeiten und Aus­
011
0,0
hilfstätigkeiten
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Ausgaben für Aushilfskräfte, insbesondere zur Durchführung von Veranstaltungen, einschließlich zu
zahlender Abgaben.
511 51
- 8
Geschäftsbedarf und Kommunikation
50,8
51,0
51,0
sowie Geräte und Ausstattungsgegen­
011
45,7
stände (außer IT und E-Government)
Erläuterungen:
2015
2016
T€
T€
1.
Geschäftsbedarf
8,2
8,2
2.
Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form)
6,2
6,2
3.
Beschaffung von Geräten und Ausstattungen
11,4
11,6
4.
Unterhaltung und Wartung
1,6
1,6
5.
Postgebühren (einschl. Postaustausch)
20,0
20,0
6.
GEZ
1,1
1,1
7.
Sonstiges
2,5
2,3
514 51
- 5
011
Summe
Verbrauchsmittel, Haltung von Dienst­
kraftfahrzeugen und dgl.
Erläuterungen:
1.
Kraft- und Schmierstoffe
2.
Unterhaltung und Instandsetzung
3.
persönliche Ausrüstungsgegenstände
4.
Verbrauchsmittel (Sanitätskästen, Verbandsstoffe etc.)
Summe
11,0
7,7
51,0
11,0
2015
T€
6,6
4,0
0,1
0,3
11,0
51,0
11,0
2016
T€
6,6
4,0
0,1
0,3
11,0
517 51
- 2
011
nachrichtlich:
Bestand an Dienstfahrzeugen
Pkw (Leasing)
Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
9,5 T€ mehr
am 1.1.2014
2
62,0
71,8
Plan 2014
Plan 2015
2
2
71,5
Plan 2016
2
73,0
73

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 517 51
Veranschlagt sind die Bewirtschaftungsausgaben für die Bereitstellung der sechs Übernachtungszimmer für Dienstreisende, abgeord­
nete Bedienstete und Gäste in der Landesvertretung Sachsen beim Bund in Berlin sowie Ausgaben für den Pfortendienst und für die
alle zwei Jahre gesetzlich vorgeschriebene Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel. Weiterhin ist der Bedarf für kleinere
Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung veranschlagt, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind.
518 51
- 1
Mieten und Pachten für Maschinen, Fahr­
zeuge und Geräte
011
5,5
5,6
5,9
5,9
Verpflichtungsermächtigungen:
2015 T€
2016 T€
Gesamtbetrag:
5,7
5,7
davon fällig:
2016 bis zu
5,7
2017 bis zu
5,7
2018 bis zu
2019 ff. bis zu
Erläuterungen:
Leasing für:
2015
2016
T€
T€
1.
Leasing für 2 Fahrzeuge
5,7
5,7
2.
Credifon
0,2
0,2
Summe
5,9
5,9
Gesamt
Davon noch abzudecken:
2015 T€
2016 T€
2017 T€
2018 T€
2019 ff. T€
Ist VE bis 2013
Soll VE 2014
Soll VE 2015
5,7
5,7
Soll VE 2016
5,7
5,7
Verpfl. aus VE
5,7
5,7
519 51
- 0
Unterhaltung der Grundstücke und bauli­
7,0
7,0
7,0
011
chen Anlagen
2,3
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beur­
teilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern.
527 51
- 0
Reisekostenvergütungen
10,0
10,0
10,0
011
5,7
74

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 527 51
Erläuterungen:
Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für:
2015
T€
2016
T€
1.
Inlandsdienstreisen
8,0
8,0
2.
Auslandsdienstreisen
2,0
2,0
3.
Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung
4.
Auslagen gem. § 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG)
Summe
10,0
10,0
531 51
- 4
011
Ausgaben für Veröffentlichungen, Doku­
mentationen und Öffentlichkeitsarbeit
160,0
159,9
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
140,0 T€ weniger
Die Ausgaben für Veranstaltungen der LVB werden ab 2015 bei 02 04/536 51 veranschlagt.
20,0
20,0
536 51
- 9
011
Ausgaben für Veranstaltungen
125,0
Die Ausgaben sind bis zu einer Höhe von 30,0 T€ für die Bundesratspräsidentschaft übertragbar.
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
125,0 T€ mehr
2016 gegenüber 2015
55,0 T€ mehr
2015
T€
1.
Präsentationen des Standortes Sachsen
40,0
2.
Kulturelle Veranstaltungen
30,0
3.
Regionalpräsentationen
15,0
4.
Sonstige Veranstaltungen, Besuchergruppen, Politische Bildung
10,0
5.
Kulturelle Veranstaltungen während der Bundesratspräsidentschaft des Freistaates
Sachsen
30,0
Summe
125,0
180,0
2016
T€
45,0
40,0
20,0
20,0
55,0
180,0
546 51
- 7
011
Vermischte Verwaltungsausgaben
0,5
0,5
0,5
0,0
Erläuterungen:
Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstel­
lungsreisen, Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben.
811 51
- 5
011
Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen
--­
0,0
--­
--­
812 51
- 4
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und
15,5
55,0
51,0
Ausrüstungsgegenständen
011
4,3
75

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
noch zu 812 51
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
39,5 T€ mehr
Summe der Titelgruppe
322,3
303,2
356,9
409,4
Gesamtausgaben
1.755,4
1.615,4
1.855,8
1.945,8
76

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Abschluss)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Abschluss
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus
25,0
--­
--­
Schuldendienst und dergleichen
19,4
Gesamteinnahmen
25,0
--­
--­
19,4
Personalausgaben
1.181,7
1.236,1
1.267,0
1.083,3
Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54)
306,8
303,1
359,6
298,8
Verpflichtungsermächtigung
5,7
5,7
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
251,4
261,6
268,2
mit Ausnahme für Investitionen
229,0
Sonstige Sachinvestitionen (81-82)
15,5
55,0
51,0
4,3
Gesamtausgaben
1.755,4
1.855,8
1.945,8
1.615,4
Verpflichtungsermächtigung
5,7
5,7
Überschuss (+) / Zuschuss (-)
-1.855,8
-1.945,8
77

78

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Stellenplan)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Stellenpläne
422 01
- 7
Bezüge der planmäßigen Beamten und
Richter (einschl. Abordnungen)
011
Stellenplan:
Amtsbezeichnung
BesGr.
LG
Personalsoll A:
Staatssekretär
B 9
L2
1
1
1
Ministerialrat
B 3
L2
4
4
4
Regierungsdirektor
A 15
L2
1
1
1
Regierungsoberrat
A 14
L2
1
1
1
Regierungsrat
A 13
L2
0
3
3
Oberamtsrat
A 13 gD
L2
3
0
0
Amtsrat
A 12
L2
1
1
1
Regierungsoberinspektor
A 10
L2
1
2
2
Amtsinspektor
A 9
L1
1
1
1
Regierungssekretär
A 6
L1
1
0
0
Summe
14
14
14
Leerstellen:
Ministerialrat
A 16
L2
0
1
1
davon kw:
1 im Jahr 2017
Elternzeit bis 26.04.2017
Regierungsoberinspektor
A 10
L2
0
1
0
davon kw:
1 im Jahr 2015
Elternzeit bis 30.09.2015
Summe
0
2
1
Abordnungsleerstellen
Ministerialrat
A 16
L2
1
1
1
Regierungsdirektor
A 15
L2
3
3
3
Regierungsrat
A 13
L2
0
1
1
Regierungsoberamtsrat
A 13
L2
1
0
0
Amtsrat
A 12
L2
1
1
1
Summe (Abordnungsleerstellen)
6
6
6
Zusammen:
6
8
7
Summe Titel 422 01 (ohne Leerstellen)
14
14
14
79

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
3
0
A 13
Regierungsrat
1
0
A 10
Regierungsoberinspektor
4
0
Umwandlungen / Umsetzungen
4
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
3
0
A 13 gD
Oberamtsrat
1
0
A 6
Regierungssekretär
4
0
Umwandlungen / Umsetzungen
4
0
Stellen Abgänge insgesamt
0
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Leerstellen:
Zugänge:
Neue Stellen
1
0
A 16
Ministerialrat
1
0
A 10
Regierungsoberinspektor
2
0
Zugänge neue Stellen
2
0
Stellen Zugänge insgesamt
Abgänge:
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret)
0
1
A 10
Regierungsoberinspektor
0
1
Vollzug konkreter kw-Vermerk (mit Jahr und/oder stellen-
konkret)
0
1
Stellen Abgänge insgesamt
2
-1
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Umwandlung / Umsetzung
von 02 04 / 422 01 in 2015
Umwandlung / Umsetzung
von 02 04 / 428 01 in 2015
Umwandlung / Umsetzung
nach 02 04 / 422 01 in
2015
Umwandlung / Umsetzung
nach 02 04 / 428 01 in
2015
Elternzeit bis 26.04.2017
Elternzeit bis 30.09.2015
Beendigung Elternzeit am
30.09.2015
Umsetzung aufgrund Dienst­
rechtsneuordnungsgesetz
Umwandlung/Hebung aus
personalwirtschaftlichen
Gründen
Umsetzung aufgrund Dienst­
rechtsneuordnungsgesetz
Umwandlung aus personal-
wirtschaftlichen Gründen
80

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 422 01
Abordnungsleerstellen
Stellenumbenennungen:
1
0
A 13
von Regierungsoberamtsrat nach
Korrektur Amtsbezeich-
Regierungsrat
nung
1
0
Umbenennungen
1
0
Stellenumbenennungen insgesamt
428 01
- 1
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
011
Arbeitnehmer
Stellenplan:
EntgeltGr.
LG
Personalsoll A:
E 10
L2
1
1
1
E 6
L1
0
1
1
E 5
L1
2
1
1
E 4
L1
1
1
1
4-PKP
L1
1
1
1
Summe
5
5
5
Leerstellen:
Abordnungsleerstellen
E 9
L2
0
1
1
Summe (Abordnungsleerstellen)
0
1
1
Zusammen:
0
1
1
Summe Titel 428 01 (ohne Leerstellen)
5
5
5
Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen „Zeit- und Bewäh­
rungsaufstiegen“ erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in einer Stelle der EG
Entgelt nach EG
E 5
L1
E 6
L1
2
2
2
E 4
L1
E 5
L1
1
1
1
Begründung der Änderungen
im Stellenplan
2015
2016
Personalsoll A:
Umwandlung/Umsetzung
Zugänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 6
Umwandlung / Umsetzung
Umwandlung aus personal-
von 02 04 / 422 01 in 2015
wirtschaftlichen Gründen
1
0
Umwandlungen / Umsetzungen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
81

02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
noch zu 428 01
Abgänge:
Umwandlung / Umsetzung
1
0
E 5
Umwandlung / Umsetzung
nach 02 04 / 422 01 in
2015
Umwandlung/Hebung aus
personalwirtschaftlichen
Gründen
1
0
Umwandlungen / Umsetzungen
1
0
Stellen Abgänge insgesamt
0
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
Leerstellen:
Abordnungsleerstellen
Zugänge:
Neue Stellen
1 0 E 9
1
0
Zugänge neue Stellen
1
0
Stellen Zugänge insgesamt
1
0
Stellen Zugänge / Abgänge (-)
82

Kapitel 02 04Landesvertretung beim Bund (Abschluss Stellenplan)
02
Staatskanzlei
02 04
Landesvertretung beim Bund
Titel
FKZ
Zweckbestimmung
Stellen 2014
Stellen 2015
Stellen 2016
Gesamtübersicht
422 01
Planmäßige Beamte
14
14
14
428 01
Beschäftigte
5
5
5
Personalsoll A (ohne Leerstellen)
19
19
19
Leerstellen
6
9
8
darunter Abordnungsleerstellen
6
7
7
83

84

Kapitel 02 07Europäische und internationale Beziehungen (Vorwort)
02
Staatskanzlei
02 07
Europäische und internationale Beziehungen
Durch den Beschluss der Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 17. Dezember
2014 ist das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel vom Staatsministerium der Justiz an die Staatskanzlei übergegangen. In
diesem Zusammenhang wurde das Kapitel 06 16 in das Kapitel 02 07 umgesetzt und gleichzeitig die Titelgruppe 54 in die
Titelgruppe 81 überführt.
Zu den Aufgaben des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel gehört u. a. die Beobachtung aller wichtigen politischen
Vorgänge bei den Europäischen Gemeinschaften sowie die Sammlung und Nutzbarmachung entsprechender Informationen,
Herstellung von Kontakten und Pflege der Verbindungen der Staatsregierung zu den Organen der Europäischen
Gemeinschaften, zu den bei den Europäischen Gemeinschaften akkreditierten Personen und zu anderen internationalen
Organisationen in Brüssel.
85

86

Kapitel 02 07Europäische und internationale Beziehungen (Einnahmen)
02
Staatskanzlei
02 07
Europäische und internationale Beziehungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Einnahmen
Titelgruppe(n)
81
Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel
(SVB)
119 81
- 1
Vermischte Einnahmen
1,0
1,0
1,0
011
2,9
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 07/119 54.
125 81
- 3
Einnahmen aus Veranstaltungen des
---
---
--­
SVB
011
4,7
Erläuterungen:
Dieser Titel wurde umgesetzt von 02 07/125 54.
Der Titel dient insbesondere dem Nachweis von Einnahmen aus Sponsoringverträgen und Kostenerstattungen von Mitveranstaltern,
Veranstaltungen des SVB betreffend.
Summe der Titelgruppe
1,0
7,5
1,0
1,0
Gesamteinnahmen
1,0
7,5
1,0
1,0
87

Kapitel 02 07Europäische und internationale Beziehungen (Ausgaben)
02
Staatskanzlei
02 07
Europäische und internationale Beziehungen
Titel
Zweckbestimmung
Soll 2014
Ist 2013
Soll 2015
Soll 2016
FKZ
T€
Ausgaben
Personalausgaben
422 01
- 0
Bezüge der planmäßigen Beamten und
331,7
509,7
518,4
Richter (einschl. Abordnungen)
011
357,1
Erläuterungen:
Der Titel dient dem Nachweis von Besoldung und Aufwandsentschädigungen.
424 01
- 8
Zuführungen an die Versorgungsrück-
1,5
2,0
2,0
lage
850
1,9
Erläuterungen:
Zuführungen an das Sondervermögen nach § 20 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005)
aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte
428 01
- 4
Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
83,2
42,8
43,9
Arbeitnehmer
011
278,5
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
40,4 T€ weniger
Der Titel dient dem Nachweis von:
- Tariflichen Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten entsprechend der geltenden Tarifverträge
einschließlich Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit und Abfindungen,
- Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Beschäftigten, die wegen eines über die Entgeltgruppe 15 TV-L hinausgehenden
Tabellenentgeltes außertariflich beschäftigt werden,
- Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL).
Sächliche Verwaltungsausgaben und
Ausgaben für den Schuldendienst
534 01
- 5
Dienstleistungen Dritter
50,0
50,0
011
Erläuterungen:
2015 gegenüber 2014
50,0 T€ mehr
Bei dem Titel sind insbesondere Mittel für Verträge mit Dritten zur Einwerbung von Forschungsgeldern für Wirtschaft und Wissenschaft,
insbesondere zur Förderung der KMU’s veranschlagt.
Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für Investitio­
nen
685 20
- 9
Zuführungen an den Generationenfonds
174,2
96,8
99,3
850
90,1