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Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das
Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft (SMEKUL) zur Erfüllung der Informationspflichten
nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung
im Bereich Gentechnik
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten
durch das SMEKUL. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person
zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder
pseudonymisierte Daten.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben,
bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir
Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden
können.
Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten im Referat 45 (Fachgebiet Gentechnik) des SMEKUL Daten von Personen,
die Funktionen im Sinne des Gentechnikrechts ausüben oder gewerblich oder in
vergleichbarer Weise mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) umgehen. Das
sind z. B. Projektleiter und Projektleiterinnen (PL), Beauftragte für die Biologische
Sicherheit (BBS), vertretungsberechtigte Personen des Betreibers gentechnischer Anlagen,
weitere Kontaktpersonen in gentechnikrechtlichen Verfahren oder Landwirte und
Landwirtinnen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen.
Von diesen Personen werden folgende Daten erhoben:
Vor- und Nachname, Anrede, ggf. akademischer Titel, ggf. Geburtsname,
dienstliche Anschrift,
dienstliche Telefonnummern (Festnetz und ggf. mobil),
dienstliche E-Mail-Adresse,
Nachweis der Sachkunde gemäß §§ 28 und 30 Gentechnik-Sicherheitsverordnung
(nur bei PL und BBS),
Zuordnung zu gentechnischen Anlagen, Arbeiten oder Freisetzungsversuchen
bzw. zu Anbauflächen mit der jeweiligen Funktion (z. B. als PL oder BBS).
Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Die rechtliche Grundlage zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist § 3 Abs. 1 des
Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des
Gentechnikgesetzes (GenTG) und der darauf beruhenden Verordnungen.
Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Daten dienen der Durchführung von im Gentechnikgesetz vorgeschriebenen
Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren, der Bearbeitung von Mitteilungen und
anderen behördlichen Maßnahmen sowie der Überwachung von gentechnischen Anlagen,
Arbeiten oder Freisetzungsversuchen. Ohne die genannten personenbezogenen Daten
können die Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere,
wenn Sie als Projektleiter, Projektleiterin oder BBS tätig sind bzw. tätig werden wollen.
Wie verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Dazu nutzen wir vor allem die
Datenbank FIS Gentechnik. Außerdem nutzt das SMEKUL eine elektronische Vorgangs-
verwaltung (VIS.SAX). Dabei werden technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige
Vernichtung, Verlust, oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder
unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den
aktuellen technologischen und organisatorischen Standards.

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Wer bekommt Ihre Daten?
Innerhalb des SMEKUL erhalten nur Personen Ihre Daten, die sie benötigen, um den
Verarbeitungszweck erfüllen zu können. Einblick in die Daten können zudem Beschäftigte
unseres IT-Referats und - soweit erforderlich - auch der beauftragte externe IT-Dienstleister
nehmen, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Wann können wir Ihre Daten weitergeben?
Wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn es zur Durchführung der genannten
gentechnikrechtlichen Verfahren erforderlich ist, können Ihre Daten an andere Behörden und
Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit weitergegeben werden: Bei der Einstufung
bestimmter gentechnischer Arbeiten ist die Zentrale Kommission für die Biologische
Sicherheit (ZKBS) einzubeziehen. In Abhängigkeit vom Verfahren wird das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die Landesdirektion Sachsen (LDS)
sowie ggf. kommunale Behörden des Freistaates Sachsen oder das Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie beteiligt (LfULG). Außerdem erteilen wir Auskunft, wenn die
Gentechnik-Behörden anderer Bundesländer anfragen, ob jemand die Sachkunde nach § 28
bzw. § 30 Gentechnik-Sicherheitsverordnung bereits in Sachsen nachgewiesen hat. Darüber
hinaus bestehen weitere gesetzliche Verpflichtungen zur Datenweitergabe, wie z. B. bei
Kontrollen von Aufsichtsbehörden, wie des Sächsischen Rechnungshofes.
Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir müssen und dürfen Ihre Daten solange speichern, wie dies für den Vollzug des
Gentechnikrechts erforderlich ist. Das ist zunächst solange der Fall, wie die gentechnische
Anlage besteht, in der Sie tätig sind oder tätig waren oder solange der Freisetzungsversuch
einschließlich Nachbeobachtung nicht beendet ist. Darüber hinaus sind die Aufzeichnungen
über gentechnische Arbeiten gemäß § 4 Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung nach deren
Beendigung 10 Jahre (Sicherheitsstufe 1) bzw. 30 Jahre (Sicherheitsstufen 2 bis 4) aufzu-
bewahren. Auch die Aufzeichnungen über Freisetzungen müssen 30 Jahre aufbewahrt werden.
Im Falle des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen werden die Daten nach Ablauf
von 15 Jahren nach ihrer erstmaligen Speicherung gelöscht.
Wenn Sie möchten, dass Ihre Daten auch nach den genannten Fristen noch für Nachfragen zu
Ihrer Sachkunde o. ä. von uns gespeichert werden, ist dazu Ihr Einverständnis erforderlich.
Dies können Sie z. B. gegenüber Referat 45 (Fachgebiet Gentechnik) des SMEKUL per E-Mail
erklären. Andernfalls werden Ihre Daten nach Fristablauf gelöscht.
Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene
Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 dieser Verordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um das
Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine
Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine
Vervollständigung verlangen.

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Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte,
dass die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die Sie betreffenden Daten von uns nicht
mehr zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu
verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der
Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem
nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang
nachgekommen sind, können Sie bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde
Beschwerde einlegen.
Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörde des Freistaates Sachsen sind:
Sächsische Datenschutzbeauftragte
Telefon: (0351) 85471 101
E-Mail:
saechsdsb@slt.sachsen.de
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
An wen können Sie sich wenden?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an das SMEKUL richten. Die
Behörde wird vertreten durch die Behördenleitung. Sie ist verantwortlich für die Daten-
verarbeitung.
Die Kontaktdaten lauten:
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
Postfach 10 05 10
01075 Dresden
Darüber hinaus können Sie sich an den für das SMEKUL zuständigen
Datenschutzbeauftragten der Behörde wenden. Er kontrolliert die Datenverarbeitung auf ihre
Rechtmäßigkeit.
Seine Kontaktdaten sind:
Datenschutzbeauftragter des
Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und
Landwirtschaft
Telefon: (0351) 564-21100
E-Mail:
datenschutzbeauftragter@smekul.sachsen.de
Postfach 10 05 10
01075 Dresden