Protokollerklärung
des Freistaates Sachsen
von
Staatsminister Oliver Schenk
zum
Gesetz zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetz
, des
Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes
, des
Energiewirtschaftsgesetzes
und weiterer energierechtli-
cher Vorschriften
BR-Drs.: 614/18
zu
Punkt 21
der 973. Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Freistaat Sachsen unterstützt das Gesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren
Energien und damit den Klimaschutz weiter voranbringt. Der Freistaat Sachsen be-
dauert aber, dass in diesem Zusammenhang keine Maßnahmen zur Steigerung der
Aufnahmefähigkeit der Netze und Beschleunigung des Netzausbaus ergriffen wur-
den. Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze bleibt bislang weit hinter dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück. Die fehlende Synchronisation belastet
die Netzstabilität und führt zu vermeidbaren Mehrkosten, weil zusätzliche Engpass-
Maßnahmen erforderlich werden. Die Bundesregierung wird daher dringend gebeten,
den vorhandenen Nachholbedarf beim Netzausbau nachhaltig in Angriff zu nehmen
und den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu synchronisie-
ren.