1
Protokollerklärung
des Freistaates Sachsen
von
Ministerpräsident Michael Kretschmer
zum
Entwurf eines
Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
BR-Drs.: 400/19
zu Punkt 34 der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Freistaat Sachsen verweist auf die Notwendigkeit, dass die nachfolgend aufgeführten Rege-
lungsgegenstände im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
1. Einführung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ)
Der Freistaat Sachsen begrüßt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs, einen verbindlichen
Rechtsrahmen für die finanzielle Unterstützung der Strukturentwicklung in den deutschen
Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 zu schaffen und die Empfehlungen der Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umzusetzen.
Er stellt fest, dass nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ den von der Beendigung der Braunkohleverstromung betroffenen Ländern
und ihren Kommunen keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen aus dem vom Bund zur Er-
reichung der nationalen, europäischen und globalen Klimaziele angestrebten Ausstieg aus
der Braunkohle entstehen dürfen.
Der Freistaat Sachsen fordert die Bundesregierung deshalb auf, die verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen, denen zufolge für die leistungsschwachen Länder Branden-
burg, Sachsen und Sachsen-Anhalt anstelle der Finanzhilfen nach Artikel 104b GG das In-
strument der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen vorzusehen ist, um die Ver-
wendungsbreite der Bundesmittel um nicht-investive Ausgaben der Strukturentwicklung und
um weitere investive Förderbereiche, beispielsweise die Förderung von Gewerbeansiedlun-
gen, zu erweitern.

2
2. Modellregion Bioökonomie
Der Freistaat Sachsen hält es für erforderlich, die Regelung in Artikel 1 § 17 Nummer 12 des
Gesetzentwurfs zu den Fördermöglichkeiten im Rahmen der Entwicklung einer „Modellregion
Bioökonomie“ auch auf das Lausitzer und Mitteldeutsche Revier auszudehnen. Hintergrund
sind zwei Projekte, jeweils eins im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, mit der Bezeich-
nung „Modellregion Bioökonomie“, die im Rahmen des Sofortprogramms unmittelbar vor der
Umsetzung stehen. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, ob die Projekte mit Ende des So-
fortprogramms 2020 ebenfalls abgeschlossen sind oder nicht vielmehr weitergeführt werden
sollten. Um ein etwaiges Abbrechen der Projekte zu vermeiden, setzt sich der Freistaat
Sachsen für eine Erweiterung dieser Regelung um das Lausitzer und das Mitteldeutsche Re-
vier neben dem Rheinischen Revier ein.
3. Technologiepark Bauen 4.0.
Der Freistaat Sachsen bittet um eine Ergänzung der Programme und Initiativen des Bundes
in § 17 des Gesetzentwurfs um ein Programm zum „Aufbau eines Technologieparks Bauen
4.0 im Lausitzer Revier im Freistaat Sachsen“. Klimagerechtes und innovatives Bauen ist ein
wichtiger Baustein des zu bewältigenden anstehenden Strukturwandels. Insbesondere mit
Modellvorhaben wie Technologiepark Bauen 4.0 werden zukunftsweisende Akzente für die
Region gesetzt. Bauen der Zukunft bedeutet Einsatz innovativer Baumethoden, Materialien
und Baumaschinen sowie eine smarte/vernetzte Baustelle. Durch das in der Lausitz zu ver-
wirklichende Projekt „Technologiepark Bauen 4.0“ sollen Forschung und Wirtschaft darin un-
terstützt werden, die digitale Baustelle im Sinne eines Reallabors auszuprobieren.
4. Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse
Der Freistaat Sachsen spricht sich dafür aus, die in Artikel 1 § 17 Nummer 25 des Gesetz-
entwurfs geregelte Förderung von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports
um „die Errichtung einer Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereig-
nisse („Hallen“-Veranstaltungen) in Leipzig“ zu ergänzen. Die kreisfreie Stadt Leipzig nimmt
im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier eine besondere Stellung ein, von
der auch umliegende Kommunen des Reviers profitieren. Dies galt bereits in der Vergangen-
heit und wird auch in Zukunft gelten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, einzelne, mit einer
besonderen Strahlkraft versehene Maßnahmen im Strukturstärkungsgesetz explizit zu er-
wähnen. Dazu zählt die geplante Errichtung einer Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für in-
ternationale Großereignisse. Sie vereint nicht nur die Bereiche Sport und Kultur, sondern
steht sinnbildlich für die Verknüpfung von Tradition und Zukunft in Leipzig und im gesamten
Mitteldeutschen Revier. Im Fokus der geplanten Veranstaltungs- und Wettkampfstätte steht
dabei die konsequente Weiterentwicklung Leipzigs auch als Sportstadt, der es dadurch künf-

3
tig möglich sein wird, sich als Austragungsort nationaler und internationaler Indoor-
Sportveranstaltungen zu bewerben und damit exemplarisch als herausragendes Projekt für
den Imagewandel der gesamten Kohleregion Mitteldeutsches Revier wahrgenommen zu
werden. Zudem kann die geplante Halle die gesellschaftlichen Bindekräfte von Sport und Kul-
tur nutzen und in die gesamte Region ausstrahlen. Die mit dem Projekt direkt und indirekt
entstehenden Arbeitsplätze wirken ebenfalls positiv auf das gesamte Mitteldeutsche Revier.
Daher sollte die Veranstaltungs- und Wettkampfstätte namentlich in Artikel 1 § 17 Nummer
25 des Gesetzentwurfs erwähnt werden.
5. Nachhaltigkeitszentrum Planen und Bauen
Weiterhin bittet der Freistaat Sachsen um Aufnahme des Projektes „Errichtung eines Nach-
haltigkeitszentrums Planen und Bauen in der Lausitz“ in den Katalog des Artikel 1 § 17 des
Gesetzentwurfs. Der Projektvorschlag wurde bei der Abfrage zu Fördergegenständen zur
kommenden Förderrichtlinie des BMWi im Rahmen des Bundesförderprogramms „Zukunft
Revier“ (siehe § 15) angegeben. Die unter § 17 genannten Maßnahmen stehen in einem
komplementären Verhältnis zu den Unterstützungsmöglichkeiten über das Bundesförderpro-
gramm „Zukunft Revier“.
6. Ausbau der Schienenstrecke Berlin – Breslau
Der Freistaat Sachsen hält es für erforderlich, hinsichtlich des Vorhabens „Ausbau der Schie-
nenstrecke Berlin – Breslau“ (vgl. Anlage 4 zu den §§ 20 und 21, Abschnitt 2, Ziffer 19) klar-
zustellen, dass alle Neu- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Projektes hinsichtlich ihrer
Parameter ICE-tauglich sein müssen. Dies beinhaltet explizit auch den Ausbau der Verkehrs-
station Weißwasser als Fernverkehrshalt.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die Bundesregierung, die
von der Beendigung der Braunkohle-Verstromung betroffenen Länder und die Wissenschaft
teilen das gemeinsame Grundverständnis, dass die Attraktivität der Braunkohle-Regionen als
Wirtschafts- oder Wissenschaftsstandort beziehungsweise als Tourismusregion für junge
Familien, Fachkräfte, Unternehmen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
maßgeblich von ihrer Erreichbarkeit über entsprechende Fernverkehrsverbindungen (Straße
und Schiene) abhängt. Neben den tagebaubedingten Eingriffen in allen Revieren unterstrei-
chen bei den ostdeutschen Revieren zusätzlich die Randlage zu Polen und Tschechien den
besonderen Handlungsbedarf, um den Regionen im gesamtstaatlichen Interesse eine volks-
wirtschaftlich nachhaltige Perspektive zu geben und sie auch besser an das transeuropäi-
sche Verkehrsnetz anzubinden.

4
7. Verknüpfung der Gewährung der Finanzhilfen mit der erfolgten Umsetzung der Stillle-
gungen
Der Freistaat Sachsen bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die in Artikel 1 § 6 Absatz
5 des Gesetzentwurfs festgelegte Verknüpfung der Gewährung der Finanzhilfen der Förder-
perioden 2 und 3 mit der erfolgten Umsetzung der im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Still-
legungen aufzuheben. Die betroffenen Länder sollten am Zustandekommen der Vereinba-
rungen mit den Kraftwerksbetreibern zu den konkreten Abschaltplänen beteiligt werden und
es sollte ein Verfahren gewährleistet sein, bei dem im Einvernehmen mit den „Kohleländern“
eine Gesamtbewertung der vorgesehenen Ausstiegsszenarien laut Kohleausstiegsgesetz
und deren Umsetzung als Auszahlungsbedingung für Strukturmittel erfolgt. Im Rahmen die-
ses Verfahrens muss sichergestellt sein, dass die Gewährung der Finanzhilfen in allen Perio-
den in allen betroffenen Ländern gleichzeitig beginnt, ungeachtet der Standorte der stillzule-
genden Kraftwerke.
8. Planungsbeschleunigung
Der Freistaat Sachsen begrüßt die Aufnahme von Bestimmungen in den Gesetzentwurf, die
dem Ziel der Planungsbeschleunigung dienen, um die Strukturentwicklung in den Braunkoh-
le-Regionen zügig und rechtzeitig vor dem durch den Braunkohle-Ausstieg bewirkten Wegfall
von Beschäftigung und Wertschöpfung in den Revieren voranzubringen. Hierzu gehört zum
einen die Festlegung, dass die in Anlage 4 des Gesetzentwurfs genannten prioritären Stra-
ßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur-Projekte der von der Beendigung der Braunkohle-
Verstromung betroffenen Länder als zusätzliche Investitionen des Bundes in Bundesfernstra-
ßen und Bundesschienenwege im Sinne von Artikel 1 §§ 20 und 21 des Gesetzentwurfs er-
gänzend zu den Bedarfsplänen aufgenommen werden. Zum anderen werden in Artikel 1 § 23
des Gesetzentwurfs die Vorschriften des § 17e Absatz 2 und 5 des Bundesfernstraßengeset-
zes sowie des § 18e Absatz 2 und 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zum Sofortvoll-
zug für die Bau- und Ausbauvorhaben nach den §§ 20 und 21 des Gesetzentwurfs für ent-
sprechend anwendbar erklärt. Darüber hinaus wird mit Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzent-
wurfs eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte, in
den Tabellen zu Artikel 2 Nummer 2 beziehungsweise Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzent-
wurfs aufgelistete Vorhaben eingeführt.
Diese Bestimmungen genügen jedoch aus Sicht des Freistaates Sachsen nicht, um die in
den Braunkohle-Revieren erforderlichen Strukturentwicklungsmaßnahmen mit der erforderli-
chen Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen und damit rechtzeitig vor der schrittweisen
Beendigung der Braunkohle-Verstromung zu einem erfolgreichen Strukturwandel beizutra-
gen. So bedarf die Anlage 4 des Gesetzentwurfs der Ergänzung um bislang nicht genannte

5
prioritäre Verkehrsinfrastrukturprojekte aus den Eckpunkten, die das Bundeskabinett am 22.
Mai 2019 beschlossen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde gelegt hat. Es fehlt
zudem an einer Einordnung aller prioritären Verkehrsinfrastrukturprojekte in den vordringli-
chen Bedarf. Zudem sollte die für Investitionen in Bundesschienenwege geltende Regelung
des Artikel 1 § 21 Absatz 2 des Gesetzentwurfs zur verbindlichen gesetzesunmittelbaren
Feststellung des Bedarfs für das spätere Planfeststellungsverfahren inhaltsgleich auch für
Straßenprojekte in Artikel 1 § 20 des Gesetzentwurfs eingefügt werden.
Der Freistaat Sachsen bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren über die im Gesetzent-
wurf enthaltenen Regelungen hinausgehende Maßnahmen mit dem Ziel einer Beschleuni-
gung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Braunkohlerevieren zu prüfen. Er
hält es insbesondere für erforderlich, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene
für die Wiedereinführung von Präklusionsvorschriften einsetzt. Der Prüfung bedürfen darüber
hinaus Regelungen, die es ausschließen, dass praktisch jeder Eilantrag an das Gericht zu ei-
nem Baustopp führt, Vereinfachungen bei Vergabeverfahren sowie eine einfache Regelung
zur Förderunschädlichkeit eines vorzeitigen Maßnahmebeginns (zum Beispiel durch Nen-
nung eines Projekts in einer offiziellen Projektliste).