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Proliferation
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Proliferation
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern
Wir haben
Verantwortung

Proliferation
2
Inhalt
Was ist Proliferation?
3
Einleitung
4
Proliferationsprogramme aktueller Risikostaaten
5
Welche Folgen hat Proliferation?
6
Warum Beschaffung in Deutschland?
7
Internationale Verpflichtungen
8
Wie werden proliferationsrelevante Güter beschafft?
9
Woran kann man proliferationsrelevante
Geschäfte erkennen?
11
Welche Bedeutung hat Wissenstransfer
für die Proliferation?
13
Proliferationsabwehr – eine Aufgabe
des Verfassungsschutzes
15
Unser Angebot
16
Ansprechpartner
17
Internet-Fundstellen zum Thema Proliferation
21

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3
Proliferation
Was ist Proliferation?
Als
Proliferation
bezeichnet man die Weiterverbreitung von
atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungs-
waffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte
sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen (z.B. Rake-
ten und Drohnen), einschließlich des dafür erforderlichen
Know-how.
Iranische Boden-Boden-Rakete vom Typ „Sedschil 2“ (Reichweite ca. 2.000 km)

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Proliferation
4
Einleitung
Die sicherheitspolitische Lage auf der Welt hat sich durch mehrere aufstrebende
Regionalmächte verändert.
Dabei stellt die Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenver-
nichtungswaffen (ABC-Waffen)
1
weltweit eines der größten Sicherheitsrisiken
dar.
So genannte Risikostaaten
2
bemühen sich darum, in den Besitz solcher Waffen
und der für deren Einsatz benötigten Trägertechnologie
3
zu gelangen.
Die Staaten Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sehen darin ein geeignetes
Mittel, um aus ihrer Sicht bestehende außenpolitische Bedrohungen abzuweh-
ren. Auf diesem Wege sollen eigene politische Forderungen gegenüber Nach-
barstaaten oder der internationalen Staatengemeinschaft durchgesetzt werden.
Diese Entwicklung kann in den Nachbarländern zu einer Neubewertung der ei-
genen Bedrohungslage führen und birgt daher die Gefahr eines militärischen
Wettrüstens in den einzelnen Regionen.
1
Im internationalen Sprachgebrauch wird der Begriff „weapons of mass destruction (WMD)“ verwendet.
2
Es handelt sich um Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaff-
neten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.
3
Das internationale Vertragswerk zur Trägertechnologie (Missile Technology Control Regime, MTCR) versteht
darunter gelenkte Raketen und sonstige vollständige Flugkörper (also auch Drohnen oder Artillerieraketen),
wenn deren Sprengköpfe atomare, biologische oder chemische Komponenten beinhalten können.

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5
Proliferation
Proliferationsprogramme
aktueller Risikostaaten
Iran besitzt Chemiewaffen und Raketen mit
hoher Reichweite.
Die Urananreicherung im industriellen
Maßstab wird angestrebt.
Am 11.02.2010 hat der iranische
Präsident
Mahmud Ahmadinedschad
den
Iran zur Atommacht erklärt.
Nordkorea führte unter
Kim Jong Il
2006 und 2009 erste Kernwaffentests durch
und wird von der Internationalen Atomenergie
Agentur (IAEA) als Atomwaffenstaat bezeichnet.
Das Land exportiert weltweit Waffenträger-
systeme unterschiedlicher Reichweiten.
Syrien ist im Besitz einsatzfähiger Chemiewaffen und unterhält ein
fortgeschrittenes Raketenprogramm.
Pakistan besitzt Atomwaffen und verfügt über erfolgreich getestete
Trägersysteme.
Staatliche Pro-
gramme für:
Atomare
Waffen
Biologische
Waffen
Chemische
Waffen
Träger-
systeme
IRAN
vermutet
nein
nein
ja
NORDKOREA
ja
vermutet
vermutet
ja
SYRIEN
vermutet
nein
ja
ja
PAKISTAN
ja
vermutet
vermutet
ja

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Proliferation
6
Welche Folgen hat
Proliferation?
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedroht den Weltfrieden und
birgt die Gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren militärischen Flächenbrandes.
Das Bedrohungspotenzial des Irak mit Massenvernichtungswaffen endete nach
dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein. Dennoch bleibt die
Erinnerung daran, welche verheerenden Auswirkungen der tatsächliche Einsatz
von Massenvernichtungswaffen haben kann: Der irakische Diktator befahl im
1. Golfkrieg (1980 – 1988) den Einsatz chemischer Kampfstoffe.
Einzelne Risikostaaten besitzen oder entwickeln Raketensysteme mit hohen
Aktionsradien, die sie dazu befähigen, Ziele auch in Europa mit atomaren,
biologischen oder chemischen Gefechtsköpfen zu erreichen.
Dem Schaubild liegen ungefähre Angaben zu Grunde, Stand dieser Informationen ist 2009.
Es ist bekannt, dass Iran und Nordkorea an einer Reichweitensteigerung ihrer Trägersysteme arbeiten.
Deutschland
Iran
Nordkorea

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Proliferation
Warum Beschaffung
in Deutschland?
Massenvernichtungswaffen und die entsprechende Trägertechnologie sind als
Gesamtprodukte auf dem freien Markt nicht erhältlich. Die Risikostaaten verfü-
gen zwar bereits in Teilbereichen über Massenvernichtungswaffen, halten aber
an ihren Beschaffungsaktivitäten fest. So wollen sie bestehende Arsenale kom-
plettieren, ihre Waffen in Lagerfähigkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung perfektio-
nieren, sowie neue Waffensysteme entwickeln.
Um diese drei Aufgaben zu erfüllen, versuchen die betreffenden Länder erfor-
derliche Produkte und einschlägiges Know-how unter anderem auf illegalem
Weg im Ausland zu beschaffen.
Trotz sich verbessernder For-
schungs- und Entwicklungs-
strukturen in den Risikostaaten
und ungeachtet anderer Anbie-
terländer sind bestimmte hoch-
wertige Güter, Technologien und
Know-how nur in wenigen In-
dustrieländern zu beziehen.
Die Bundesrepublik Deutschland
ist als eine der führenden Indus-
trienationen und Standort zahl-
reicher Unternehmen der
Spitzentechnologie ein Zielgebiet
für entsprechende Beschaffungs-
bemühungen der Risikostaaten.
Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland
setzen der Beschaffung einschlägiger Güter eine hohe Hürde. Daher müssen
die Risikostaaten ihre Beschaffungsmethoden ständig weiterentwickeln und op-
timieren, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen.
Ziel der Risikostaaten ist es, bestehende Abhängigkeiten von Zulieferungen aus
dem Ausland abzubauen, um eine Autarkie im Bereich der Entwicklung und Her-
stellung von Massenvernichtungswaffen zu erlangen.
Der iranische Präsident Ahmadinedschad am 08.04.2008 bei
der Besichtigung der Urananreicherungsanlage in Natanz.

Proliferation
8
Internationale Verpflichtungen
Die Bundesrepublik Deutschland ist internationale Verpflichtungen eingegangen,
welche die Bekämpfung und Verhinderung der Proliferation und damit das fried-
liche Zusammenleben der Völker zum Ziel haben.
Von deutschem Boden ausgehende, proliferationsfördernde Aktivitäten, können
die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit die
politische Glaubwürdigkeit unseres Landes schädigen.
Proliferationsrelevante Lieferungen können zudem bei Bekanntwerden zu einem
Reputationsverlust und finanziellen Einbußen für die betroffenen Firmen führen.
Atomare
Waffen
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) / Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear
Weapons (NPT)
1968
Biologische
Waffen
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her-
stellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer)
Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernich-
tung solcher Waffen (BWÜ)
1975
Chemische
Waffen
Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen
(CWÜ)
1997
Träger-
systeme
Trägertechnologie-Kontrollregime/Missile Technology
Control Regime (MTCR)
1987
Internationale Verpflichtungen

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Proliferation
Wie werden proliferations-
relevante Güter beschafft?
Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen wenden die Risiko-
staaten meist konspirative Methoden an. Dazu gehört beispielsweise
das Vorschieben einer neutralen Handelsfirma zur Täuschung des
Verkäufers über den tatsächlichen Kauf durch ein staatlich gesteuertes
Unternehmen,
die Nutzung verdeckt arbeitender Beschaffungsnetze
5
und eigens ge-
gründeter Tarnfirmen als „Mittelsmänner“,
die Verschleierung des End-Users
6
durch den Gebrauch von harmlos
klingenden Firmennamen bzw. Nutzung der landeseigenen Hochschulen
als vorgebliche End-User,
die Verwendung neutraler oder in die Irre führender Projektbezeichnungen,
die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen über eine oder mehrere
Firmen in Drittländern („Umweglieferungen“),
5
Staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die von regierungsnahen Stellen
im Empfängerland vorgegebene Ziele verfolgen, dabei jedoch ihrem äußeren Erscheindungsbild nach
privatwirtschaftlich tätig sind (Tarnfirma).
6
auch „Endverwender“: Stelle (z.B. Person, Firma, Institution) im tatsächlichen Empfängerland, bei der
die Ware/das Gut letztendlich verbleibt
Der Hafen Hamburg,
das „Tor zur Welt“,
einer der größten
Container-Umschlag-
häfen der Welt.

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Proliferation
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die Gründung kleiner Firmen im eigenen Land oder im Ausland nur
für die Abwicklung eines einzigen Geschäfts,
den Missbrauch von im Export unerfahrenen Lieferanten,
die Nutzung von Firmen im Hersteller- bzw. Lieferland, die illegale
Beschaffungen unter einer Masse von legalen Geschäften verbergen oder
die Aufteilung erforderlicher Beschaffungen in viele, für sich allein gese-
hen unverdächtige Einzelpakete, so dass die Proliferationsrelevanz des
gesamten Geschäfts schwer erkennbar wird,
Routinemäßige Containerkontrolle im Hamburger Hafen

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Proliferation
Woran kann man proliferations-
relevante Geschäfte erkennen?
Es gibt keine eindeutigen Filter, mittels derer sich proliferationsrelevante Ge-
schäfte erkennen lassen.
Besonders Lieferanten von Gütern mit dual-use-Charakter haben es schwer, ein
proliferationsrelevantes Geschäft und damit eine unbeabsichtigte, in der Folge
eventuell mit Schwierigkeiten für ihr Unternehmen verbundene Endverwendung
der Waren zu erkennen.
Bei diesen dual-use-Gütern handelt es sich um Produkte, die sowohl für zivile
als auch für militärische oder proliferationsrelevante Zwecke verwendbar sind.

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Proliferation
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Nach Erfahrungen des Verfassungsschutzes können folgende beispielhaften
Anhaltspunkte auf ein proliferationsrelevantes Geschäft hindeuten:
Die tatsächliche Identität eines Neukunden ist nicht bekannt.
Mitglieder von Besuchsdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt.
Der Kunde handelt üblicherweise mit militärischen Gütern.
Zu weiteren Geschäftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen.
Der auftretende Käufer verfügt nicht über das erforderliche Fachwissen
und/oder kann nicht erklären, wofür das Produkt gebraucht wird. Unter
Umständen weicht der beabsichtigte Verwendungszweck erheblich von
der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab.
Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders günstig, wie z.B. Bar-
zahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungewöhnliche Provisionen.
Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder Kennzeich-
nung/Beschriftung, um die Güter zu neutralisieren.
Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenhändler –auch im Ausland–
eingeschaltet (Stichwort: Umweglieferung).
Der Käufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Service-
leistungen oder auf Garantie.
Der tatsächliche Endverbleib der Güter ist unklar und kann nicht plausibel
erklärt werden.
Firmenangehörige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma
nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer
und sinnvoller wäre.

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Proliferation
Welche Bedeutung hat
Wissenstransfer für die Proliferation?
Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erwünscht
und soll grundsätzlich nicht behindert oder kontrolliert werden. Anders ist es
aber, wenn Risikostaaten diese Liberalität missbrauchen.
Diese können den freien Aus-
tausch zwischen Institutionen
Forschung und Entwicklung
nutzen und sich so das Know-
how verschaffen, das sie zur
Entwicklung von Technologie
für Massenvernichtungswaffen
und Trägersysteme benötigen.
Als mögliche Quellen zur Beschaf-
fung von Wissen kommen Universi-
täten, Fachhochschulen, wissen-
schaftliche Institute und For-
schungsgesellschaften sowie For-
schungsabteilungen und Schu-
lungsbereiche in der Industrie in
Betracht.
Von besonderem Interesse sind dabei wissenschaftliche Themen aus den
Fachbereichen, deren Inhalte grundsätzlich auch in den Programmen zur Ent-
wicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet und damit missbraucht
werden können.

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Proliferation
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Hierzu zählen beispielsweise die Bereiche Biologie, Chemie, Informatik, Ma-
schinenbau, Mathematik, Physik oder Verfahrenstechnik bzw. ingenieurtechni-
sches Know-how.
Der Missbrauch von Wissen, das im Rahmen einer grundsätzlich gewünschten
wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausgetauscht wird, ist nur sehr schwer
zu erkennen und nicht vollständig durch Gesetze und Verordnungen einzu-
dämmen.
Problembewußtsein ist die Voraussetzung, um proliferationsrelevante Infor-
mationen zu schützen.
Problembewußtsein hilft auch, das Risiko des eigenen Reputationsverlustes zu
minimieren.
Ein eklatantes Beispiel für die Bedeu-
tung von Know-how- bzw. Technolo-
gietransfer ist das weltweit agierende
Netzwerk um den pakistanischen
Atomwissenschaftler Abdul Qadeer
Khan, welches in der Vergangenheit
umfangreiche Unterstützungsleistun-
gen (Lieferung von Waren oder Know-
how) beim Auf- oder Ausbau eines
Nuklearprogramms angeboten hat.
Länder wie beispielsweise Iran oder
Nordkorea haben diese „Dienstleistun-
gen“ in Anspruch genommen, um auf
diese Weise ihr Atomprogramm voran
zu treiben.
Abdul Qadeer Khan nach seiner Freilassung aus
dem Hausarrest am 06.02.2009

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15
Proliferation
Proliferationsabwehr –
eine Aufgabe des Verfassungsschutzes
Eine der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
ist es, die illegale Beschaffung von Gütern, Technologien und Know-how zur
Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland
aufzuklären und zu verhindern.
Zur Aufdeckung proliferationsrelevanter Aktivitäten arbeiten die Verfassungs-
schutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt und das
Bundeskriminalamt eng zusammen.
Die Erfahrungen des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden
haben gezeigt, dass die Wissenschaft und die Industrie die wahren proliferati-
onsrelevanten Absichten ihrer „Geschäftspartner“ oftmals nicht erkennen kön-
nen. So laufen sie Gefahr, sich strafbar zu machen, indem sie z.B. gegen das
Außenwirtschaftsgesetz oder gegen § 99 Strafgesetzbuch (geheimdienstliche
Agententätigkeit) verstoßen.
Das Wissen um mögliche proliferationsrelevante Zusammenhänge kann daher
nützlich sein.

Proliferation
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Unser Angebot
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bieten den Unter-
nehmen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Instituten eine indi-
viduelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Prävention durch Aufklärung –
vertrauensvoller Dialog
Der Verfassungsschutz ist nicht Strafverfolgungsbehörde wie die Zoll- oder Po-
lizeibehörden, die dem
Legalitätsprinzip
7
unterliegen. Da für die Verfassungs-
schutzbehörden das
Opportunitätsprinzip
8
gilt, ist es für diese im Rahmen
der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig, Hinweise und Fragen auf dem Prolife-
rationssektor vertraulich zu behandeln. Durch Information und Sensibilisierung
bietet der Verfassungsschutz Wirtschaft und Wissenschaft eine partnerschaftli-
che Hilfe an.
Das Gespräch mit dem Verfassungsschutz ersetzt jedoch in keinem Fall die nach
dem deutschen Ausfuhrrecht bestehende rechtliche Verpflichtungen des Expor-
teurs oder des Wissensträgers, sich umfassend über die Rechtslage zu infor-
mieren und ggf. rechtzeitig die Genehmigung für die geplante Lieferung einer
Ware oder von Know-how ins Ausland einzuholen.
Zentraler Ansprechpartner in allen diesen rechtlichen Fragen der Exportkontrolle
und des Antragsverfahrens ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon-
trolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn, Tel.: 06196 908-0.
7
Verfolgungszwang: Strafverfolgungsbehörden sind prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen.
8
Ermessensgrundsatz: eine Strafverfolgung kann, wenn es zweckmäßig erscheint, ausnahmsweise
unterbleiben.

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Proliferation
Ansprechpartner
Bundesamt für Verfassungsschutz
- Abteilung 4 -
Merianstraße 100, 50765 Köln
Telefon: 0221-792-0
Telefax: 0221-792-2915
E-Mail: non-proliferation@bfv.bund.de
Internet:
www.verfassungsschutz.de
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85a, 70372 Stuttgart
Telefon: 0711-9544-300
Telefax: 0711-9544-444
E-Mail: spionageabwehr@lfvbw.bwl.de
Internet:
www.verfassungsschutz-bw.de
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Knorrstraße 139, 80937 München
Telefon: 089-31201-500
Telefax: 089-31201-380
E-Mail: spionageabwehr@lfv.bayern.de
Internet:
www.verfassungsschutz.bayern.de
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
Abteilung Verfassungsschutz
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Telefon: 030-90129-0
Telefax: 030-90129-844
E-Mail: poststelle@verfassungsschutz-berlin.de
Internet:
www.verfassungsschutz-berlin.de
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Abteilung Verfassungsschutz
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam
Telefon: 0331-8662500
Telefax: 0331-8662599
E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de
Internet:
www.verfassungsschutz.brandenburg.de

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Proliferation
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Ansprechpartner
Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
Flughafenallee 23, 28199 Bremen
Telefon: 0421-5377-0
Telefax: 0421-5377-195
E-Mail: office@lfv.bremen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.bremen.de
Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg
Johanniswall 4/III, 20095 Hamburg
Telefon: 040-244443
Telefax: 040-338360
E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de
Internet:
www.verfassungsschutz.hamburg.de
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden
Telefon: 0611-720-404
Telefax: 0611-720-179
E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.hessen.de
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 5 - Verfassungsschutz
Johannes-Stelling-Straße 21, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-7420-0
Telefax: 0385-714438
E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de
Internet:
www.verfassungsschutz-mv.de
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Abteilung 6 - Verfassungsschutz
Büttnerstraße 28, 30165 Hannover
Telefon: 0511-6709-0
Telefax: 0511-6709-393
E-Mail: proliferation@abt6.mi.niedersachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.niedersachsen.de

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Proliferation
Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Abteilung 6 - Verfassungsschutz
Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211-871-2821
Telefax: 0211-871-2980
E-Mail: abteilung-vi@mik.nrw.de
Internet:
www.verfassungsschutz.nrw.de
Ministerium des Innern und für Sport des
Landes Rheinland-Pfalz
Abteilung 6 - Verfassungsschutz
Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz
Telefon: 06131-16-3773
Telefax: 06131-16-3688
E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de
Internet:
www.verfassungsschutz.rlp.de
Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
Neugrabenweg 2, 66123 Saarbrücken
Telefon: 0681-3038-0
Telefax: 0681-3038-109
E-Mail: info@lfv.saarland.de
Internet:
www.saarland.de/verfassungsschutz.htm
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Neuländer Straße 60, 01129 Dresden
Telefon: 0351-8585-0
Telefax: 0351-8585-500
E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.sachsen.de
Ansprechpartner

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Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
Abteilung 5 - Verfassungsschutz
Zuckerbusch 15, 39114 Magdeburg
Telefon:
0391-567-3900
Telefax: 0391-567-5943
E-Mail: abwehr@mi.sachsen-anhalt.de
Internet:
www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung IV/7 - Verfassungsschutz
Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel
Telefon: 0431-988-3500
Telefax: 0431-988-3503
E-Mail: verfassungsschutz.schleswig-holstein@im.landsh.de
Internet:
www.verfassungsschutz.schleswig-holstein.de
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Haarbergstraße 61, 99097 Erfurt
Telefon: 0361-4406-0
Telefax: 0361-4406-251
E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de
Internet:
www.verfassungsschutz.thueringen.de
Ansprechpartner

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Proliferation
Internet-Fundstellen
zum Thema Proliferation
www.verfassungsschutz.de
Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz,mit Link-Liste zu den Lan-
desbehörden für Verfassungsschutz
www.bafa.de
bzw.
www.ausfuhrkontrolle.info
Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
www.auswaertiges-amt.de
Homepages des Auswärtigen Amtes, mit Erläuterungen zur Exportkontrolle
und zu den wichtigsten internationalen Verträgen
www.iaeo.org
Homepage der Internationalen Atomenergie Organisation, der die Überwa-
chung der Einhaltung des NVV bzw. NPT obliegt
www.australiagroup.net
Homepage der Australischen Gruppe, einem informellen Forum von Staaten
und der Europäischen Kommission, die die BW- und CW-Konvention unter-
zeichnet haben
www.mtcr.info
Homepage zum Trägertechnologie-Kontrollregime
www.wassenaar.org
Homepage zum Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventio-
nellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (dual-use-) Gütern und Tech-
nologien
Hinweis:
Die Aufzählung erfasst lediglich einen Teil der einschlägigen Fund-
stellen und soll nur eine Hilfestellung zur Information bieten. Mit
der Auswahl ist keine Wertung verbunden.

IMPRESSUM
Herausgeber:
Bundesamt für Verfassungsschutz
für die Verfassungsschutzbehörden
von Bund und Ländern
Bilder:
© dpa
Stand:
November 2010
Druck:
Druckerei Margreff
45239 Essen

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23
Proliferation
durch
Aufklärung
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern
Prävention