Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zu Nummer 11 der Sächsischen Beherbergungsstättenbaurichtlinie (SächsBeBauR)
Barrierefreie Beherbergungsräume
Vom 18. Mai 2017
Az.: 53-2600/269
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis bei den Genehmigungsbehörden
zum Vollzug der Nummer 11 SächsBeBauR werden folgende Hinweise erlassen:
Nummer 11 der Sächsischen Beherbergungsstättenbaurichtlinie (SächsBeBauR) in
der ab 1. September 2017 geltenden Fassung lautet:
11
Barrierefreie Beherbergungsräume
11.1
Mindestens 10 Prozent der Gastbetten müssen in Beherbergungsräumen liegen, die
einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Anforderungen an barrierefrei
nutzbare Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung
entsprechen.
11.2
In Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten muss mindestens 1 Prozent
der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen
Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar und für
zwei Gastbetten geeignet sind. Die erforderlichen Räume können auf die Räume
nach Nummer 11.1 angerechnet werden.
11.3
Für die Anforderungen der Nummern 11.1 und 11.2 gilt § 50 Absatz 3 der
Sächsischen Bauordnung entsprechend.
I.
Quotenregelung für barrierefreie bzw. uneingeschränkt mit dem Rollstuhl
nutzbare Beherbergungsräume;
Verhältnis von Nummern 11.1 und 11.2
Die Quoten in Nummer 11.1 und 11.2 beziehen sich jeweils auf die Anzahl der Gastbetten
und nicht auf Beherbergungsräume. Damit die prozentualen Mindestbeträge erfüllt sind,
müssen die ermittelten Werte auf ganze Zahlen aufgerundet werden.
In Nummer 11.1 wird eine Quote für die Anzahl der Gastbetten festgelegt, welche in
Beherbergungsräumen liegen müssen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume
den Anforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 der
Sächsischen Bauordnung (SächsBO) entsprechen.
Nummer 11.2 gilt zusätzlich für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten und
regelt eine Quote für Gastbetten, die in Beherbergungsräumen liegen müssen, die
einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem
Rollstuhl nutzbar sein müssen. Dabei können die erforderlichen Räume nach Nummer 11.2
(uneingeschränkte Rollstuhlnutzung) auf die Räume nach Nummer 11.1 (barrierefrei)
angerechnet werden, vgl. Nummer 11.2 Satz 2 SächsBeBauR.
Zum besseren Verständnis ist in der Anlage eine beispielhafte, tabellarische Übersicht zur
Quotenregelung der Nummern 11.1 und 11.2 SächsBeBauR beigefügt.

Seite 2 von 4
II.
Bauordnungsrechtliche Anforderungen an Beherbergungsräume nach
Nummern 11.1 und 11.2 SächsBeBauR
1.
Allgemeines
Zur Ermittlung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Beherbergungsräume ist die
als technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführte DIN 18040, Teil 2, Ausgabe
September 2011 heranzuziehen, die wiederum zwischen „barrierefrei“ und „barrierefrei und
uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar“ differenziert.
Die Barrierefreiheit von Beherbergungsräumen und zugehörigen Sanitärräumen schließt im
Übrigen deren barrierefreie Erreichbarkeit (z.B. stufenlose Erreichbarkeit der betroffenen
Gebäudeebenen, ausreichende Dimensionierung der Flure) ein. Die Erschließungsbereiche
(z.B. Rezeption) sind zu den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden
Teilen von Beherbergungsstätten zu rechnen. Sie müssen bereits aufgrund von § 50 Abs. 2
Satz 2 Nr. 5 SächsBO barrierefrei sein.
2.
Barrierefrei nutzbar (Beherbergungsräume nach Nummer 11.1 SächsBeBauR)
Die in Nummer 11.1 SächsBeBauR geforderte Barrierefreiheit der Beherbergungsräume
und ihrer zugehörigen Sanitärräume setzt eine Dimensionierung und Ausstattung voraus,
die sich an den Grundanforderungen barrierefreier Räume in Wohnungen nach DIN 18040-
2 – ohne die zusätzlichen und weitergehenden Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ –
orientiert.
Die Anforderungen sind Abschnitt 5 der DIN 18040-2 zu entnehmen und beziehen sich
insbesondere auf
1
:
Flure (nutzbare Breite von mindestens 120 cm)
Türen (leicht zu bedienen, sicher zu passieren, mindestens 90 cm breit) und Fenster
(leicht zu öffnen und zu schließen, mit niedriger Brüstungshöhe)
ausreichende Bewegungsflächen in Wohn- und Schlafräumen (120 cm x 120 cm,
120 cm entlang der einen und 90 cm entlang der anderen Längsseite des Bettes, 90
cm vor sonstigen Möbeln)
Anforderungen an Sanitärräume (Bewegungsfläche 120 cm x 120 cm; keine
Drehflügeltüren, die in diese Sanitärräume schlagen; von außen entriegelbar;
Anforderungen an Armaturen und Ausstattung; WC-Becken mit seitlichem
Mindestabstand von 20 cm; im Sitzen nutzbarer Waschplatz; niveaugleiche
Duschen mit rutschhemmenden Bodenbelag; bauseitige Ausbildung der Wände
dergestalt, dass bei Bedarf Stütz- und/oder Haltegriffe nachgerüstet werden können)
3. Barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar (Beherbergungs-
räume nach Nummer 11.2 SächsBeBauR)
Ein Beherbergungsraum ist einschließlich des zugehörigen Sanitärraumes barrierefrei und
uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar, wenn auch die zusätzlichen und weiter-
1
vereinfachte Darstellung; vgl. ausführlich Abschnitt 5 DIN 18040-2 im vollen Wortlaut

Seite 3 von 4
gehenden Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ des Abschnittes 5 der DIN 18040-2
erfüllt sind. Dies sind insbesondere
2
:
Bedienelemente (barrierefrei erkenn-, nutz- und erreichbar)
ausreichende Bewegungsflächen (150 cm x 150 cm, 150 cm entlang der einen und
120 cm entlang der anderen Längsseite des Bettes, 150 cm vor sonstigen Möbeln)
Anforderungen an Sanitärräume (Bewegungsfläche 150 cm x 150 cm; WC-Becken
mit ausreichend Bewegungsfläche, Bedienelementen und Stützklappgriffen;
unterfahrbarer Waschplatz)
III.
Zeitlicher Geltungsbereich und Bestandsschutz
Die Vorgaben der Nummer 11 SächsBeBauR gelten für alle Neubauten ab Inkrafttreten der
Rechtsänderung zum 1. September 2017. Dabei ist nach Nummer 14.2 SächsBeBauR auf
den Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Bauantrages bei der zuständigen Behörde
abzustellen. D. h., für alle bis einschließlich 31. August 2017 vollständig und bei der
zuständigen Behörde beantragten Vorhaben findet Nummer 11 keine Anwendung. Für nach
diesem Zeitpunkt beantragte (und genehmigte) Vorhaben gilt dann Nummer 11
SächsBeBauR.
Für bestehende Beherbergungsstätten gelten die Grundsätze des Bestandsschutzes.
Danach bleibt ein rechtmäßig errichtetes Gebäude rechtmäßig, auch wenn sich das
maßgebliche Recht später ändert und das Bauwerk dem geänderten Recht nicht mehr
entspricht (BGH, Urteil vom 20. September 1984 – III ZR 58/83 -, zitiert nach juris). Der
Bestandsschutz endet aber dann, wenn das zunächst rechtmäßig errichtete Gebäude
selbst oder seine Nutzung wesentlich geändert wird. Das bedeutet, dass bestehende
Beherbergungsstätten die Quote der barrierefreien Beherbergungsräume nach Nummer
11.1 und 11.2 SächsBeBauR dann erfüllen müssen, wenn bauliche Veränderungen oder
Nutzungsänderungen vorgenommen werden, die zu einer wesentlichen Änderung führen. In
der Regel sind dies genehmigungspflichtige Vorhaben.
Instandhaltungsarbeiten, also notwendige Maßnahmen zur Erhaltung und zeitgemäßen
Nutzung des Gebäudes, sind keine wesentlichen Änderungen des Bauwerks und daher in
der Regel auch genehmigungsfrei. Sie führen nicht zum Verlust des Bestandsschutzes.
Beispiele hierfür sind:
Renovierungsarbeiten wie z.B. Anstriche, Erneuerung der Elektroinstallation,
Austausch der Sanitäreinrichtungen,
Austausch von Fenstern und Türen,
Außenwandbekleidung einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung
(Ausgenommen bei Hochhäusern),
Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung.
Bei Maßnahmen, die über eine bloße Instandhaltung hinaus gehen, die sich aber innerhalb
des Gebäudes auf einen bestimmten, abgrenzbaren Bereich beschränken, ist zudem
regelmäßig nicht eine Anpassung des gesamten Gebäudebestandes an die geltende
2
vereinfachte Darstellung; vgl. ausführlich Abschnitt 5 DIN 18040-2 im vollen Wortlaut insbesondere
Kennzeichnung „R“

Seite 4 von 4
Rechtslage
vorgesehen.
Das
bedeutet,
dass
bei
Maßnahmen,
die
nicht
die
Beherbergungsräume als solche betreffen, keine Pflicht besteht, die Beherbergungsräume
in der geforderten Anzahl barrierefrei zu gestalten. Beispiele hierfür sind:
genehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen in den dem allgemeinen Besucher- und
Benutzerverkehr dienenden Teilen von Beherbergungsstätten (z.B. Foyer,
Restaurant)
Anbauten von Gebäudeteilen/-trakten; hier unterliegt nur der Neubau der neuen
Rechtslage, sofern sich in diesem Beherbergungsräume befinden, müssen sie
Nummer 11 der SächsBeBauR entsprechen, bei der Ermittlung der Quote ist auf die
Anzahl der Gastbetten in der Beherbergungsstätte insgesamt abzustellen.
Notwendig ist aber immer eine konkrete Beurteilung im Einzelfall, ob die vorgenommenen
Änderungen so erheblich sind, dass sie den Bestandsschutz für das Gebäude insgesamt
erlöschen lassen, weil sie den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen,
das Bauvolumen wesentlich erweitert oder die Bausubstanz ausgetauscht wird (vgl. Rspr.
zu Bestandsschutz und Standsicherheit: BVerwG, Urteil vom 17.01.1986 – 4 C 80/82 –,
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2001 – 4 B 18/01 – Rn. 11, zitiert nach juris).
IV.
Abweichungen nach § 50 Abs. 3 SächsBO i. V. m. § 67 SächsBO
Nummer 11.3 stellt ausdrücklich klar, dass § 50 Abs. 3 SächsBO gilt und damit
Abweichungen von Nummern 11.1 und 11.2 nach § 67 SächsBO dann zugelassen werden
können, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen Einbau
eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder
im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur
mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Über die Zulassung
einer Abweichung hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen
zu entscheiden. Die Zulassung einer Abweichung, die nur auf Antrag erteilt wird, kommt
beispielsweise in Betracht, wenn bei genehmigungspflichtigen Umbauten von bestehenden
Beherbergungsstätten in den Beherbergungsräumen aufgrund des vorhandenen Zuschnitts
(„vorhandene Bebauung“) die notwendigen Bewegungsflächen nicht hergestellt werden
können, weil beispielsweise das Versetzen von Wänden statisch nicht möglich oder mit
einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre.

Seite 1 von 1
ANLAGE
Übersicht zu barrierefreien Beherbergungsräumen gemäß Nummer 11
der Sächsischen Beherbergungsstättenbaurichtlinie (SächsBeBauR)
Erläuterungen:
*
Die Nummer 11 SächsBeBauR stellt entsprechend der Systematik der gesamten
Vorschrift auf Gastbetten ab. Die Darstellung von Zimmern in Spalte 3 ist daher
nur beispielhaft und informativ, andere rechnerisch mögliche Verteilungen sind
zulässig.
**
Gemäß Nummer 11.2 Satz 2 der SächsBeBauR können die erforderlichen
Räume auf die Räume nach Nummer 11.1 (d.h. Spalte 3) angerechnet werden.
***
Beherbergungsräume nach Nummer 11.2 müssen für zwei Gastbetten geeignet
sein (daher Angabe in DZ), weil Menschen mit Behinderungen, die auf eine
uneingeschränkte Nutzbarkeit mit dem Rollstuhl angewiesen sind, oftmals mit
Begleitperson verreisen.
****
Nach dem Wortlaut der Vorschrift müssen die notwendigen zwei Gastbetten nicht
in jeweils gesonderten Zimmern liegen, daher genügt auch hier ein DZ (gilt vom
101 bis 200 Gastbetten).
Zahl der
Gastbetten in
der Beherber-
gungsstätte
insgesamt
Zahl der Gastbetten in
„barrierefreien“
Beherbergungsräumen (10 %
gemäß Nummer 11.1)
entspricht Zimmer
(beispielhaft)
*
Zahl der Gastbetten in Beherber-
gungsräumen, die uneingeschränkt
mit dem Rollstuhl nutzbar und für
zwei Gastbetten geeignet sind (1 %
gemäß Nummer 11.2)
**
entspricht
Zimmer
***
13-20
2
1 DZ oder 2 EZ
-
21-30
3
1 DZ + 1 EZ
-
31-40
4
2 DZ
-
41-50
5
2 DZ + 1 EZ
-
51-60
6
3 DZ
-
61-70
7
3 DZ + 1 EZ
1
1 DZ
71 – 80
8
4 DZ
1
1 DZ
81 – 90
9
4 DZ + 1 EZ
1
1 DZ
91 – 100
10
5 DZ
1
1 DZ
101 – 110
11
5 DZ + 1 EZ
2
1 DZ
****
111 – 120
12
6 DZ
2
1 DZ
121 – 130
13
6 DZ + 1 EZ
2
1 DZ
131 – 140
14
7 DZ
2
1 DZ
141 – 150
15
7 DZ + 1 EZ
2
1 DZ
151 – 160
16
8 DZ
2
1 DZ
161 – 170
17
8 DZ + 1 EZ
2
1 DZ
171 – 180
18
9 DZ
2
1 DZ
181 – 190
19
9 DZ + 1 EZ
2
1 DZ
191 – 200
20
10 DZ
2
1 DZ
201 – 210
21
10 DZ + 1 EZ
3
2 DZ
211 – 220
22
11 DZ
3
2 DZ
221 – 230
23
11 DZ + 1 EZ
3
2 DZ
231 – 240
24
12 DZ
3
2 DZ
241 – 250
25
12 DZ + 1EZ
3
2 DZ