Ministerium für Umwelt
100 10 Prag 10 - VRŠOVICE, Vršovická 65
IHR SCHREIBEN/ ZEICHEN
UNSER ZEICHEN
Bearbeiter:
PRAG, den
23118/ENV/12 Mgr. Doležal/Tel. 2733 19.3.2012
Betreff:
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Gesetz Nr. 100/2001 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und die Änderung einschlägiger Gesetze
(UVP-Gesetz) in der geltenden Fassung (weiter nur "Gesetz") -
Zusendung und Veröffentlichung des Gutachtens über die
Umweltauswirkungen des Vorhabens (weiter nur "Gutachten")
Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik, zuständige Behörde nach § 21
Buchst. f) Gesetz sendet Ihnen gemäß Artikel 2 Abs. 6 des Übereinkommens über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) die
komplette Übersetzung des Gutachtens zum Vorhaben
"Neue Kernkraftanlage am
Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in die Schaltanlage
Kočín“
in deutscher Sprache.
Nach § 16 Abs. 3 Gesetz werden Sie aufgefordert,
umgehend
die Information über das
Gutachten einschließlich Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme auf den Amtstafeln und
auf noch eine weitere ortsübliche Art (zum Beispiel Ortspresse, Rundfunk u.ä.) zu
veröffentlichen und gleichzeitig mitzuteilen, dass sich jede Person binnen 30 Tagen ab
Bekanntgabe der Information zum Gutachten äußern kann. Die Dauer der öffentlichen
Bekanntmachung beträgt nach § 16 Abs. 4 Gesetz mindestens 15 Tage.
Gleichzeitig bitten wir um Zusendung der Stellungnahmen zum Gutachten binnen 30
Tagen ab Bekanntmachung der Information über das Gutachten
und teilen Ihnen mit,
dass nach § 12 Abs. 1 Gesetz bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
die Frist zur Stellungnahme bis zu 30 Tagen verlängert werden kann, wenn das betroffene
Land darum ersucht.
Die Übersetzung des Gutachtens ist auch im Informationssystem EIA auf den Internetseiten
der tschechischen Informationsagentur für Umwelt CENIA (
http://www.cenia/cz
) und auf den
Internetseiten des Ministeriums für Umwelt der ČR
(
www.mzp.cz/eia
), Nummer des
Vorhaben MZP230, in der Rubrik Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung in
der ČR (Mezistátní posuzování na území ČR) eingestellt.
Anlage:
1 Exemplar Gutachten in deutscher Sprache
Ing. Jaroslava HONOVÁ. gez. U.
Direktorin der Abteilung EIA und IPPC
Tel. ČNB Prag 1 Id. Nr. Fax:
267 121 111
Konto - Nr. 7628-001/0710
164 801
267 310 443
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