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Medieninformation
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt
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01.06.2021
Sächsisches Kabinett beschließt Energie- und
Klimaprogramm
Staatsminister Günther: »Das ist ein Meilenstein für Energiewende
und Klimaschutz in Sachsen«
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag (1.6.) das Energie- und
Klimaprogramm des Freistaats beschlossen. Es legt die Grundlagen und die
strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik für Sachsen bis 2030
fest.
Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Das Kabinett hat
heute eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition und der gesamten
Legislatur beschlossen. Das Energie und Klimaprogramm (EKP) 2021 ist ein
Meilenstein für diese Staatsregierung, für Energiewende und Klimaschutz in
Sachsen.
Das EKP ist die Grundlage für Energiewende, Klimaschutz und
Klimaanpassung in Sachsen. Es ist der breite Sockel für Ausbau
und Weiterentwicklung von Strom aus Sonne und Wind, Wärmewende,
kommunalen Klimaschutz und Basis für kommende Richtlinien und
Förderprogramme.
Das EKP ist die Grundlage, damit Sachsen seinen Beitrag zu den
völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten kann. Und es ist die
Voraussetzung, damit Sachsen auch zukünftig Energieland bleibt. Denn
der Ausbau Erneuerbarer Energien und wirksames Vorankommen beim
Klimaschutz sind nicht nur eine breite gesellschaftliche Forderung, sondern
eine knallharte Standortfrage.
Das bisherige EKP stammte aus dem Jahr 2012. In der Energiewirtschaft und
beim Klimaschutz hat sich die Welt seitdem dramatisch weiterentwickelt.
Das EKP 2012 war so sehr durch die Realität überholt, dass es nun
nicht einfach um eine Fortschreibung ging. Ein völlig neues EKP, ein
Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende in und für Sachsen
* Kein Zugang für verschlüsselte
elektronische Dokumente. Zugang
für quali ziert elektronisch signierte
Dokumente nur unter den auf
www.lsf.sachsen.de/eSignatur.html
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war deshalb überfällig. Dem begegnen wir mit ambitionierten Zielen, die
zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer
deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen führen.
Mit dem EKP ermöglichen wir auch den Erfolg des Energieträgers Wasserstoff
in Sachsen. Denn ohne den Ausbau der Erneuerbaren kein grüner
Wasserstoff. Und nur grüner Wasserstoff trägt zur Dekarbonisierung bei.
Der Ausbau der Erneuerbaren wird nur gelingen, wenn wir für
Akzeptanz werben und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger beteiligen und
Zielkon ikte beim Artenschutz und in der Flächennutzung minimieren und
lösen.
Der Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das Heben vieler
Energieef zienzpotenziale lösen die Bremsen für wirtschaftliche Potenziale
in Milliardenhöhe. Er ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen.«
Das neue EKP setzt den Rahmen für die regionalen Planungsverbände. Es
verankert und konkretisiert die im Koalitionsvertrag festgelegten Zielwerte
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem setzt es den Rahmen
für Wärmewende, kommunalen Klimaschutz, die Ausgestaltung künftiger
Richtlinien und Förderprogramme und das Ziel, die Landesverwaltung
klimafreundlicher zu gestalten.
Das EKP besteht aus zwei Teilen. Teil eins beschreibt die Grundlagen und
die strategische Ausrichtung der sächsischen Energie- und Klimapolitik,
den regionalen Klimawandel, die Entwicklung der Treibhausgas-
Emissionen in Sachsen, die europäischen und nationalen klimapolitischen
Rahmenbedingungen sowie die politischen Leitlinien und energie- und
klimapolitischen Strategien für Sachsen bis 2030.
Teil
zwei
beschreibt
Ziele
und
Handlungsschwerpunkte
in
den Handlungsfeldern klimabewusste Landesverwaltung, kommunaler
Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung, Industrie und
Gewerbe, Mobilität, Gebäude, Umwelt und Landnutzungen, Gesundheit und
Katastrophenschutz, Forschung und Wissensvermittlung.
Staatskanzlei und Ministerien setzen das EKP um und erstellen
dafür in eigener Zuständigkeit Maßnahmen. Eine Interministerielle
Arbeitsgruppe unter Federführung des SMEKUL erarbeitet daraus
einen gemeinsamen Maßnahmenplan. Zudem wird die Staatsregierung
Vorschläge zur Akzeptanzsteigerung und zur Beteiligung von Bürgerinnen,
Bürgern und Kommunen vorlegen sowie dazu, wie Planungs- und
Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden können.