18.10.2018
Rahmenbedingungen der ostdeutschen Braunkohleländer für die
Strukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier
1. Ausgangspunkt und Prämissen
Die Bürger und die Wirtschaft in Ostdeutschland haben bereits in der Vergangenheit einen
weit überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet. Obwohl der
Bevölkerungsanteil Ostdeutschlands nur 25 % beträgt haben sie seit 1990 einen Anteil von
etwa 60 % an der bisherigen deutschen CO
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-Reduktion erbracht und würden auch einen
weiteren signifikanten Beitrag leisten, wenn sie nach Auslaufen der genehmigten
Betriebspläne trotz ausreichender Rohstoffvorräte auf eine nachfolgende
Betriebsplangeneration verzichten. Deshalb ist die Rechtssicherheit der genehmigten
Revierplanungen mit einer Laufzeit der Braunkohlekraftwerke und –tagebaue im
Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier überwiegend bis Mitte der 2040-er Jahre für die
ostdeutschen Länder und Bergbauunternehmen essenziell.
Auch aus gesamtdeutscher Sicht muss aufgrund eindeutiger fachlicher Kriterien garantiert
sein, dass die Versorgungssicherheit zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis auch ohne
Braunkohle gewährleistet ist. Eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken
und Tagebauen in Ostdeutschland käme – unbeschadet von Entschädigungsansprüchen der
Bergbauunternehmen – für die ostdeutschen Braunkohleländer nur dann in Betracht, wenn
vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.
Erst unter diesen Prämissen kann ein konkretes Ausstiegsdatum festgelegt werden.
Zur nötigen Planungssicherheit gehört auch die Schaffung abschließender Rechtssicherheit
bei Best Available Techniques Reference (BREF-LCP) durch eine verlässliche abstrakt-
generelle Ausnahmeregelung des Bundes, damit ein in der Kommission Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung zu vereinbarender Kompromiss nicht im Nachhinein durch
Verschärfungen der umwelt- und anlagenrechtlichen Genehmigungen ausgehebelt werden
kann. In dem rechtssicheren Gesamtpaket muss auch sichergestellt werden, dass die
Länder nicht für die Kosten der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung einzustehen haben
und sie damit keine Haftung für Wiedernutzbarmachung und Folgeschäden eines
bundespolitisch auferlegten Braunkohleausstiegs übernehmen.
2.
Beteiligung des Bundes an der Strukturentwicklung
Die Erfahrungen aus der deutschen Wiedervereinigung oder dem Steinkohleausstieg zeigen,
dass die Gestaltung eines solch tiefgreifenden Prozesses mindestens 30 Jahre benötigt.
Daher muss jetzt die Strukturentwicklung systematisch organisiert und fokussiert werden.
Um die nötigen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen, wird folgendes benötigt:
Ausreichend dotiertes Sondervermögen/Strukturentwicklungsfonds des Bundes
Die Finanzierung der Strukturentwicklung aufgrund der bundespolitisch gewollten
Beendigung der Braunkohleverstromung darf nicht mit der bundesweiten Förderung
strukturschwacher Regionen vermischt werden. Daher wird ein separates, rechtlich
abgesichertes, langfristig verfügbares und flexibles Finanzierungsinstrument aus
Mitteln des Bundes (z.B. Fonds/Sondervermögen) benötigt, um die im Zeitverlauf zu
entwickelnden bzw. zu konkretisierenden Projekte umsetzen zu können.
Das Volumen des Fonds muss so bemessen sein, dass die Strukturentwicklung in
den Braunkohlerevieren erfolgreich und ohne Strukturbrüche umgesetzt werden
kann. Wie viel finanzielle Mittel dafür letztlich aufgebracht werden müssen, kann
heute noch nicht gesagt werden. Eine Orientierung zur Bemessung der notwendigen
Unterstützung sollte sich mindestens an dem direkten und indirekten

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volkswirtschaftlichen Beitrag der Braunkohlenwirtschaft bemessen. Die wirtschaftliche
und gesellschaftliche Situation in den Revieren darf sich nicht verschlechtern. Die bei
einem Braunkohleausstieg wegfallende Wertschöpfung beläuft sich auf rund 2,4 Mrd.
Euro p.a. für die ostdeutschen Braunkohlereviere. Der Erwirtschaftung dieser
Wertschöpfung liegt in etwa eine doppelt so hohe Nachfrage zugrunde
1
. Für
Investitionen in Arbeitsplätze, substituierte Kraftwerksleistung sowie Maßnahmen für
die Strukturentwicklung bewegen sich Kosten von 2 Milliarden € pro Jahr für einen
Zeitraum von 30 Jahren eher am unteren Rand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in
den ostdeutschen Revieren ein forcierter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohnehin
nötig und speziell in der Lausitz mehr als überfällig ist. Die entsprechenden
Maßnahmen müssen ohne Anrechnung auf diesen Plafonds finanziert werden.
Auch sollte der Fonds so flexibel gestaltet sein, dass er dynamische und
zwischenzeitliche Anpassungen berücksichtigt, neue und auszubauende
strukturpolitische Projekte, forschungs- und wirtschaftsnahe Infrastrukturen finanziert,
so dass eine langfristige, zukunftsorientierte Entwicklung erfolgt, neue,
zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und daraus eine höhere Wertschöpfung
resultiert.
Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche
Strukturentwicklung
Auch wenn das Lausitzer und Mitteldeutsche Revier im Zuge einer sukzessiven Umstellung
auf andere Formen der Energieerzeugung und –speicherung (erneuerbare Energien, power
to x, Carbon Capture Storage und -Use, Sektorenkopplung) zunächst ihre Prägung als
Energie-Regionen wahren, müssen für sie forciert neue und langfristige
Zukunftsperspektiven außerhalb des Energiesektors eröffnet werden. Neben dem
notwendigen finanziellen Engagement muss der Bund folgende Maßnahmen umsetzen, um
die Strukturentwicklung zum Erfolg zu führen:
Voraussetzung für hochwertige industrielle Investitionen sind zunächst eine
flächendeckende Erschließung der Regionen mit digitaler Infrastruktur (Breitband,
5G) und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße), die höchsten
Standards genügen. Für die Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur empfiehlt sich
eine Sonderregelung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur deutscher
Braunkohleregionen, die die herkömmlichen Bedarfskriterien außer Kraft setzt und
das überwiegende öffentliche Interesse deutlich herausstellt. In der Lausitz ist der
ohnehin bestehende Nachholbedarf bei den Verkehrsanbindungen zu
berücksichtigen. Besondere Bedeutung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung
kommt dem Aufbau und der Weiterentwicklung eines wirtschaftsnahen und
fachkräftebezogenen ÖPNV zu.
Der Bund muss sich beim Aufbau einer modernen, länderübergreifenden
Forschungslandschaft in den betroffenen Regionen engagieren, die insbesondere
den Bereich Innovation im Blick hat. Nur so können sich moderne Technologien auch
in Form von Investitionen und wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen durchsetzen
und im besten Fall zu einem neuen Anker für die betreffenden Regionen werden.
Als nötige Unterstützung der Strukturentwicklung und einen wichtigen ersten Schritt
müssen in den Braunkohleregionen zudem insbesondere Bundesunternehmen wie
auch Bundesbehörden neu errichtet bzw. dorthin verlegt werden. Hierdurch kann es –
in Kombination mit den genannten Forschungseinrichtungen – gelingen, auch die
Ansiedlung von neuen bzw. die Erweiterung von bestehenden Unternehmen in den
Braunkohleregionen anzureizen.
Die Rechtsgrundlagen für Investitionen sind so anzupassen, dass sie eine
erfolgreiche Strukturentwicklung unterstützen. Dazu gehören (ggf. zeitlich und
regional befristete) Öffnungsklauseln, Planungsbeschleunigungsvorschriften und
Experimentierklauseln, um neue Ansiedlungen und innovative
Erweiterungsinvestitionen der industriellen Akteure vor Ort zu ermöglichen und bspw.
1
Anhand der Input-Output-Rechnung lässt sich für die Inländische Produktion ohne Importe ableiten: Wertschöpfung zu
Gesamte Verwendung bzw. Produktionswert ≈ 48 %.

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die geringe Besiedlungsdichte der Braunkohlereviere und die daraus resultierenden
nutzbaren Flächen in einen Standortvorteil umzumünzen. Auch der EU-
Beihilferahmen ist so anzupassen, dass er eine erfolgreiche Strukturentwicklung
unter Einbeziehung der bereits bestehenden wirtschaftlichen Strukturen ermöglicht.
Important projects of common european interest mit Polen und Tschechien sind
dabei ebenfalls in den Blick zu nehmen.
Organisation der Strukturentwicklung
Um die praktische Umsetzung und Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen aus einer
Hand zu gewährleisten und Reibungsverluste zu minimieren, bedarf es einer
Strukturentwicklungsgesellschaft mit einer institutionellen Anbindung beim Bund und einem
zumindest paritätischen Mitwirkungsrecht der betroffenen Länder. Die konkrete Form hierfür
wird in weiteren Abstimmungsgesprächen vereinbart; grundsätzlich vorstellbar sind bspw.
eine Bund-Länder-Gesellschaft, eine Bundesgesellschaft mit lokalen
Entwicklungsgesellschaften oder ein Projektträger.
3. Begleitgesetz
Damit der Strukturentwicklungsprozess für die Braunkohleregionen die nötige Verbindlichkeit
erhält, bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Eine Orientierungsmöglichkeit
bietet etwa das Berlin/Bonn-Gesetz einschließlich der „Vereinbarung über die
Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn“. Das Gesetz muss insbesondere die rechtliche
Absicherung des Sondervermögens, die konkrete Ansiedlung von Bundesunternehmen und
Bundesbehörden, eine Sonderregelung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur
deutscher Kohleregionen sowie die Umsetzungsbeschleunigung enthalten.
4. Sofortmaßnahmen
Die Menschen in den Braunkohleregionen erwarten ein sehr schnelles Signal, dass ihre
Regionen auch nach einer bundespolitisch gewollten Beendigung der
Braunkohleverstromung eine Zukunft haben und dass sie bei diesem
Strukturentwicklungsprozess unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund haben die
ostdeutschen Regierungschefs auf ihrer 45. Regionalkonferenz am 18. April 2018 den Bund
gebeten, schnellstmöglich erste Projekte in den ostdeutschen Revieren umzusetzen. Hierfür
sollte der Bund sehr kurzfristig ein Budget im mittleren dreistelligen Millionenbereich zur
Verfügung stellen, aus der die Länder ihre – in Abstimmung mit den jeweiligen regionalen
Akteuren entwickelten – Projekte zeitnah umsetzen können. Die Sofortmaßnahmen sind als
Auftakt bzw. erster Impuls für den sehr langfristig angelegten Strukturentwicklungsprozess
zu verstehen und sollten unabhängig (also ohne Anrechnung auf das o. g. Sondervermögen)
finanziert werden.