Förderrichtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen
(RL InvKG)
Vom 4. Mai 2021
I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1. Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Sächsischen
Haushaltsordnung (SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001
(SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018
(SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und auf der Grundlage der
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (VwV) zu §§
23 und 44 der SäHO vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die
Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2020 geändert (SächsABl. 2021 S. 20).
geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember
2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach
Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Investitionen (Projekte), die der Bewältigung
des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Ausstiegs aus
dem Braunkohleabbau und der Verstromung von Braunkohle dienen. Ein Anspruch des
Projektträgers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die
Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Maßgebliche Regelungen für die Gewährung der Zuwendungen sind in den jeweils
gültigen Fassungen zum Zeitpunkt der Entscheidung
das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S.
1795) einschließlich der Leitbilder gemäß den Anlagen 1 und 2 und deren
Fortschreibung sowie
• die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes
Kohleregionen (BLV-InvKG) vom 27. August 2020.
3. Weitere Grundlage ist das Handlungsprogramm zur Umsetzung des
Strukturstärkungsgesetzes des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren in der
jeweils gültigen Fassung.
4. Beihilferechtliche Regelungen
a) Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des
Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und
unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen
Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie deren
Nachfolgebestimmungen gewährt:
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV (ABl. L 187 vom
26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der
Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden
ist,
• Beschluss Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von
Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
betraut sind (Freistellungsbeschluss, ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3),

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über
die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L
352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972
der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert
worden ist,
• Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die
Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an
Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) Nr. 2020/1474 der Kommission vom 13. Oktober 2020 (ABl. L 337 vom
14.10.2020, S. 1) geändert worden ist,
• Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und
Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der
Artikel 107 und 108 AEUV (ABl. L 193 vom 01.07.2014, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2020 (ABl. L
414 vom 9.12.2020, S. 15) geändert worden ist,
• Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von
in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der
Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in
Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission vom
8. Dezember 2020 (ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 15) geändert worden ist,
Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über
die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im
Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 (ABl. L 51 I vom
22.02.2019, S. 1) geändert worden ist,
• Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die
Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei-
und Aquakultursektor (Abl. 190 vom 28.06.2014, S. 45), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2020/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2020 (ABl. L 414
vom 9.12.2020, S. 15) geändert worden ist,
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene
und Straße (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) Nr. 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2016 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist.
b) Im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014, Nr. 702/2014 sowie
Nr. 1388/2014 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer
Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur
Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Gewährung von Beihilfen an
Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU)
Nr. 651/2014, Nr. 702/2014, Nr. 1388/2014 sowie Nr. 360/2012 in der Regel
ausgeschlossen. Im Übrigen sind die in der Anlage enthaltenen Vorgaben zu
beachten.
c) Bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung nach Ziffer VI dieser Richtlinie dürfen
die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen
beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden.

 
II.
Gegenstand der Förderung
Die Förderung wird gemäß § 4 InvKG für Investitionen (Projekte) zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:
1. wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb und
Herrichtung von Flächen für Unternehmen, die energetische Sanierung von infolge des
Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur
Nachnutzung,
2. Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen
des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,
3. öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen,
insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Investitionen in die
Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau,
4. Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,
5. Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur,
6. touristische Infrastruktur,
7. Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende
betriebliche Aus- und Weiterbildung,
8. Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von
Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz,
9. Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und
Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung; die
Verpflichtungen des Unternehmers nach Bergrecht bleiben unberührt.
III.
Fördergebiete und Zuwendungsempfangende
1.
Fördergebiete im Sinne dieser Richtlinie sind die auf sächsischem Gebiet liegenden Teile
des Lausitzer Reviers und des Mitteldeutschen Reviers, die sich aus den Gemeinden und
Landkreisen nach § 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe a InvKG
zusammensetzen (Sächsische Braunkohlereviere).
2. Projektträger im Sinne dieser Richtlinie (Projektträger) und somit antragsberechtigt
(Antragsteller) sind die Gemeinden, die Landkreise und andere Träger der kommunalen
Selbstverwaltung sowie sonstige öffentliche und private Träger, wenn diese öffentliche
Aufgaben erfüllen und ein Projekt verwirklichen wollen, das den Fördergegenständen
nach Ziffer II entspricht.
3. Die Weiterleitung der gewährten Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen.
4. Projektträger im Sinne dieser Richtlinie und somit antragsberechtigt sind ferner
a) Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts,
b) staatlich finanzierte oder sonstige bei der staatlichen Förderung antragsberechtigte
Forschungs- und Kultureinrichtungen sowie
c) Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Beteiligung des
Freistaates Sachsen,
soweit diese ein Projekt mit besonderer Bedeutung für den Freistaat Sachsen
verwirklichen, welches gemeinsam mit dem fachlich zuständigen Ressort der
Staatsregierung oder der Sächsischen Staatskanzlei entwickelt wurde, und das den
Fördergegenständen nach Ziffer II entspricht.

 
5. Soll ein Projekt mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur
von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der
dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen.
IV.
Fördervoraussetzungen
1. Die Projekte in den Fördergebieten müssen einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten
und sollen insbesondere einen positiven Beitrag zu den folgenden Kriterien leisten:
a) Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Fördergebieten
nach Ziffer III Nummer 1 oder
b) Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität der
Wirtschaftsstandorte in den Fördergebieten gemäß Ziffer III Nummer 1.
Die Projekte sollen auch unter Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen
nutzbar sein und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie stehen.
2. Die Zusätzlichkeit der Investition entsprechend § 4 Absatz 4 InvKG muss gegeben sein.
3.
Die Gesamtfinanzierung des Projektes (einschließlich der Unterhalts- und Betriebskosten)
muss gesichert sein.
4. Die Höhe der beantragten Zuwendung muss mindestens 25 000 Euro betragen.
5. Investitionen an Schulgebäuden und entsprechenden Außenanlagen werden nur
gefördert, wenn die Nutzung des Gebäudes beziehungsweise der Außenanlage unter
Berücksichtigung der absehbaren demografischen Entwicklungen und der Maßgabe des
§ 4a des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist, für die Dauer der Zweckbindung
gesichert ist. Sie bedürfen insoweit der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.
6. Zu fördernde Kindertageseinrichtungen oder Kinderpflegestellen müssen in den
Bedarfsplan des Jugendamtes aufgenommen oder deren Aufnahme vom Jugendamt
verbindlich bestätigt sein.
7. Eine Förderung für Investitionen in bauliche Anlagen erfolgt nur, soweit diese
a) wenigstens die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes erfüllen und
b) außerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
liegen. Dies gilt nicht für städtebaulich erwünschte Projekte innerhalb historisch
gewachsener Gemeindegebiete.
Darüber hinaus kann im besonderen Ausnahmefall eine Förderung erfolgen, wenn für das
Projekt eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde vorgelegt
wird.
8.
Bei Projekten zur ergänzenden betrieblichen Aus- und Weiterbildung (Ziffer II Nummer 7)
sind ein Nutzungskonzept und eine Bedarfsanalyse vorzulegen.
9.
Der Projektdurchführungszeitraum gemäß Anlage 6 zur VwV zu § 44 SäHO soll fünf Jahre
nicht überschreiten und hinsichtlich des Hauptprojektes längstens bis zum 31. Dezember
2038 laufen und bis zum 31. Dezember 2041 vollständig abgerechnet werden.
10. Zuwendungen für Baumaßnahmen dürfen nur dem Grundeigentümer/Erbbauberechtigten
gewährt werden. Projektträger mit gleichwertigen Nutzungsrechten (z. B. Miete, Pacht)
können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der
Zweckbindungsfrist gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Projekt und
zum Projektvorschlag vorgelegt wird.

 
V.
Zuwendungsvoraussetzungen
1.
Bei Projekten von kommunalen Körperschaften mit vom Antragsteller im Antrag zugrunde
gelegten Ausgaben von mehr als 1 000 000 Euro ist dem Finanzierungsplan nach
Nummer 3.3.1 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO (VVK) auch eine
gemeindewirtschaftliche Stellungnahme gemäß Abschnitt B der VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. S. 1709), in der jeweils
geltenden Fassung beizufügen.
2. Dem Förderantrag ist eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beizufügen.
Das Nähere wird durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR)
bestimmt.
3. Bei Baumaßnahmen bei denen die vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des
Bundes zusammen 1 000 000 Euro (bzw. 1 500 000 Euro bei Baumaßnahmen
kommunaler Körperschaften) übersteigen, ist die fachlich zuständige technische
staatliche Verwaltung zu beteiligen.
4. Zuwendungsvoraussetzung ist ferner, dass der Bund keine Einwendungen gemäß § 6
Absatz 2 BLV-InvKG erhoben hat.
VI.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
1. Die Zuwendung wird als Projektförderung grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung
als Zuschuss gewährt.
2. Höhe der Zuwendung
a) Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
b) Der Fördersatz kann in Abhängigkeit der Bereitstellung der erforderlichen
Haushaltsmittel durch den Haushaltsgesetzgeber durch Übernahme seitens des
Freistaates Sachsen bei Gemeinden, Landkreisen und anderen Trägern der
kommunalen Selbstverwaltung sowie deren Unternehmen im Falle einer kommunalen
Mehrheitsbeteiligung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der
Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) gültigen Angaben des Kommunalen
Frühwarnsystems des Freistaates Sachsen angehoben werden:
um 2,5 Prozentpunkte bei Kommunen in kritischer Haushaltslage (Kat. C)
um 5,0 Prozentpunkte bei Kommunen in instabiler Haushaltslage (Kat. D)
• in zu begründenden Ausnahmefällen um 7,5 Prozentpunkte bei Kommunen in
instabiler Haushaltslage (Kat. D) in Fällen von außerordentlichem
überregionalem strukturpolitischem Interesse.
c)
Für Projekte der Universitäten und Hochschulen sowie der Berufsakademie Sachsen
erfolgt die Übernahme des zu erbringenden Eigenanteils durch den Freistaat
Sachsen, für sonstige Projekte der Projektträger nach Ziffer III Nummer 4 Buchstaben
a) und b) erfolgt die Übernahme ausnahmsweise nur dann, wenn diesen Projekten
ein übergeordnetes nahezu ausschließlich staatliches Interesse zugrunde liegt und
der Träger einen Eigenanteil nicht tragen kann.

 
3. Bemessungsgrundlage
a) Zuwendungsfähig sind alle investiven, dem Projekt zuzuordnenden Ausgaben,
welche zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind.
b) Ausgaben für Grunderwerb sind bis zur Höhe von 50 Prozent der gesamten
zuwendungsfähigen Ausgaben des Projektes förderfähig, soweit dem eine
entsprechende Wertermittlung eines unabhängigen Sachverständigen zugrunde liegt
und der Grunderwerb in unmittelbarem Bezug zu einem nach Ziffer II geförderten
Projekt steht.
c) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen (zum Beispiel mit dem Projekt verbundene
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) können gefördert werden, wenn sie im
Zusammenhang mit dem Projekt nach Ziffer II stehen.
d) Zuwendungsfähig sind ferner im Zusammenhang mit dem Projekt nach Ziffer II
anfallende Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen für Planung und
Projektsteuerung (Baunebenkosten) einschließlich vorbereitender
Machbarkeitsstudien bis zu einer Höhe von 15 Prozent der gesamten
zuwendungsfähigen Ausgaben des Projektes (ohne Planungskosten).
Darüberhinausgehende Ausgaben für Planung, Projektsteuerung und
Machbarkeitsstudien sind dann förderfähig, wenn sie gesondert begründet werden.
e) Nicht förderfähig sind
• Ausgaben der Geldbeschaffung und Zinsen, die bei einer Kreditaufnahme zur
Beschaffung des Eigenanteils oder bei einer Vor- beziehungsweise
Zwischenfinanzierung entstehen, auch für Leasing/Mietkauf sowie
Personal- und Sachausgaben des Projektträgers.
VII.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
1. Nach dieser Richtlinie in Verbindung mit dem InvKG geförderte Projekte dürfen nicht
gleichzeitig nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen nach den
Artikeln 91a, 91b, 104b, 104c des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I
S. 1546) geändert worden ist, oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert
werden. Unschädlich ist eine Förderung, welche einem öffentlichen Projektträger aus der
„Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren
und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)“ des Bundes vom 16. Juli 2020 (BAnz AT
26.08.2020 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung für den nicht-investiven Teil des
Projektes gewährt wird.
2. Der nach § 7 Absatz 1 InvKG bestimmte Anteil der Länder einschließlich der Gemeinden
und Gemeindeverbände an der öffentlichen Finanzierung darf nicht durch EU-Mittel oder
Mittel des Bundes ersetzt werden.
3. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel dürfen zur Kofinanzierung von durch EU-
Mittel geförderten Programmen genutzt werden, sofern die EU-Programme dies zulassen,
sich der Freistaat Sachsen oder eine Gemeinde oder Gemeindeverband gemäß § 7
Absatz 1 InvKG beteiligt und das betreffende Programm oder Teile davon einem der
Förderbereiche nach Ziffer II dieser Richtlinie zuzuordnen ist. Im Falle einer
Kofinanzierung erfolgt die Umsetzung nach den Regeln des entsprechenden EU-
Programms. Die Regionalen Begleitausschüsse sind analog Ziffer VIII Nummer 2
Buchstabe a) bezüglich der Kofinanzierung aus den Mitteln des InvKG zu beteiligen.
4. Im Fall von Beihilfen sind bei der Kumulierung von öffentlichen Mitteln die von der
Europäischen Kommission festgesetzten Beihilfehöchstsätze und -beträge zu beachten.

 
5. Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des
Grundgesetzes in Verbindung mit § 91 Absatz 1 Nummer 5 der Bundeshaushaltsordnung
vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 212 der Verordnung vom
19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sowie die Prüfrechte des
Sächsischen Rechnungshofes bleiben unberührt.
6. Eine Förderung nach dieser Richtlinie eröffnet keinen Rechtsanspruch auf die Förderung
von Folge- oder Begleitmaßnahmen.
7. Ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabensbeginn nach den Regelungen der
Nummern 1.4 Satz 1 der VwV zu § 44 SäHO sowie der Nummern 1.3 Satz 1 der Anlage
3 zur VwV zu § 44 SäHO ist möglich. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle
selbstständig auf Antrag in Einzelfällen weitere Ausnahmen zulassen.
VIII.
Verfahren
1. Vorschlagsverfahren für Projekte der Projektträger nach Ziffer III Nummer 2
a) Die Projektträger reichen die Projektvorschläge mit einer Beschreibung, einer
Kostenschätzung und einem Lageplan bei den Landkreisen oder der Stadt Leipzig
ein. Diese unterziehen die Vorschläge einer inhaltlich-fachlichen Vorprüfung und
beziehen die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS), die
Landesdirektion Sachsen und bei Bedarf die Kommunen in geeigneter Weise ein. Die
Landkreise und die Stadt Leipzig reichen ihre Vorschläge bei der SAS ein, welche die
Landesdirektion Sachsen in geeigneter Weise einbezieht.
b) Die Landkreise und die Stadt Leipzig leiten die geprüften Projektvorschläge zur
Prüfung der Fördervoraussetzungen nach Ziffer IV an die SAS weiter.
c) Die SAS unterstützt und berät die Projektträger auf Basis der Vorprüfung
• im Hinblick auf die weitere Qualifizierung der Förderwürdigkeit und
Förderfähigkeit der Projektvorschläge,
zum Abgleich mit den Leitbildern des InvKG und dem Handlungsprogramm zur
Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes in den
sächsischen Braunkohlerevieren sowie
zur indikatorbasierten Bewertung des Projektvorschlages (Scoring).
Nicht förderfähige Projektvorschläge werden durch die SAS mit einer Begründung an
die Landkreise bzw. die Stadt Leipzig zurückverwiesen. Auf Antrag, den der
Projektträger in schriftlicher Form bei der SAS einreicht, können zurückverwiesene
Projektvorschläge durch die SAS in das weitere Verfahren eingebracht werden.
d) Die SAS legt die als grundsätzlich förderfähig eingestuften Projektvorschläge dem
SMR vor. Das SMR holt die Stellungnahmen der fachlich zuständigen
Geschäftsbereiche der Staatsregierung ein. Die fachlichen Stellungnahmen werden
im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) behandelt, die eine
abgestimmte Stellungnahme abgibt. Sofern die IMAG eine ablehnende
Stellungnahme hinsichtlich eines kommunalen Projektvorschlags abgibt, findet eine
Erörterung der Ablehnungsgründe zwischen dem fachlich zuständigen
Geschäftsbereich der Staatsregierung und dem Projektträger unter Einbeziehung der
SAS statt.
e) Die Priorisierung und Auswahl der Projektvorschläge erfolgt durch die Regionalen
Begleitausschüsse auf Basis eines durch die SAS durchgeführten
indikatorengestützen Bewertungs- und Priorisierungsverfahrens, welches durch das
SMR unter Beteiligung der Ministerien und der Staatskanzlei vorgegeben und
fortentwickelt wird. Die SAS als Geschäftsstelle der Regionalen Begleitausschüsse
teilt den Projektträgern das projektbezogene Ergebnis der Priorisierung und Auswahl
mit.

f) Die Regionalen Begleitausschüsse übersenden sodann die abschließend
abgestimmte Liste der kommunalen Projekte an das SMR, welches gemäß § 7 Absatz
3 InvKG die abschließende Prüfung der Projekte vornimmt und das Ergebnis dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt.
g) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist berechtigt, solche
Projekte von der Förderung auszuschließen, die ihrer Art nach nicht der im InvKG und
in der BLV-InvKG festgelegten Zweckbindung entsprechen oder die gänzlich
ungeeignet sind, zur Verwirklichung der Förderziele beizutragen.
h)
Projektvorschläge, gegen die das BMWi keine Einwände erhoben hat, sind durch den
Projektträger, der zuvor durch die SAS über die grundsätzliche Förderfähigkeit und
Förderwürdigkeit des Projektes informiert wurde, als Förderanträge ausschließlich in
elektronischer Form bei der SAB einzureichen (siehe Online-Antragsverfahren unter
www.sab.sachsen.de
).
i) Dem Förderantrag soll eine abschließende Stellungnahme des zuständigen
Landkreises/der zuständigen Kreisfreien Stadt zur Notwendigkeit der für das Projekt
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen beigefügt werden. Die
erforderlichen Genehmigungen, insbesondere bei genehmigungsbedürftigen
Projekten nach § 59 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bei
Kulturdenkmalen nach dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz eine
denkmalschutzrechtliche Genehmigung, bei genehmigungsbedürftigen Projekten die
wasserrechtliche Genehmigung nach dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli
2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016
(SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, sind gegebenenfalls nachzureichen.
j) Ergeben sich bis zur Bewilligung durch die SAB wesentliche Änderungen des
Projektvorschlages, so ist das Vorschlagsverfahren gemäß Ziffer VIII Nummer 1
Buchstaben a – f erneut zu durchlaufen.
k) Nachbewilligungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Begleitausschuss kann
in begründeten Ausnahmefällen eine maximal 10 prozentige Erhöhung der
ursprünglichen Förderung beschließen, sofern in dem Haushaltsjahr genügend
Haushaltsmittel verfügbar sind.
2. Vorschlagsverfahren für Projekte der Projektträger nach Ziffer III Nummer 4
a) In Abhängigkeit des Sitzungsturnus der Regionalen Begleitausschüsse, wenigstens
jedoch halbjährlich, führt das SMR die landesbezogenen Projektvorschläge zu je
einer Projektliste pro Revier zusammen und übersendet diese einschließlich der
dieser Liste zugrundeliegenden Projektvorschläge mit der Bitte um Stellungnahme
über die SAS an die Regionalen Begleitausschüsse. Sofern der Regionale
Begleitausschuss eine ablehnende Stellungnahme hinsichtlich eines
landesbezogenen Projektvorschlags abgibt, findet eine Erörterung der
Ablehnungsgründe zwischen dem Vorsitzenden des Regionalen Begleitausschusses
und dem Projektträger sowie ggf. dem fachlich zuständigen Geschäftsbereich der
Staatsregierung statt.
b) Die landesbezogenen Projektvorschläge einschließlich der indikatorbasierten
Bewertung (Scoring) werden in einer IMAG nach Nummer 1 Buchstabe d
beschlossen.
c) Die weiteren Einzelheiten des Verfahrens legt das SMR im Einvernehmen mit den
Ministerien und der Staatskanzlei fest.
3.
Bewilligungsstelle ist die SAB. Diese ist für die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen
und -bestimmungen der Ziffern V bis VII sowie der weiteren Zuwendungsvoraussetzungen
nach den VwV zu §§ 23 und 44 SäHO abschließend zuständig.

 
4. Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren
a) Für die Bewilligung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die
Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die
Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO, soweit diese Förderrichtlinie nichts anderes
bestimmt.
b) Die Auszahlung der Zuwendung richtet sich nach den Vorgaben der Nummer 7.1 der
VwV zu § 44 SäHO bzw. Nummer 7.1 VVK.
c) Abweichend von Nummer 8.8 der VwV zu § 44 SäHO bzw. Nummer 8 VVK können
Beträge, die nicht zweckentsprechend sowie gemäß den Vorgaben des InvKG und
der BLV-InvKG verwendet wurden, in Höhe des Finanzierungsanteils des Bundes
zurückgefordert werden, wenn der zurückzuzahlende Betrag 36 Euro je Projekt
übersteigt.
IX.
Regionale Begleitausschüsse
1. Die Landkreise Görlitz und Bautzen errichten im Lausitzer Revier einen Regionalen
Begleitausschuss. Die Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie die Stadt Leipzig
errichten im Mitteldeutschen Revier einen Regionalen Begleitausschuss.
2. Die Regionalen Begleitausschüsse geben sich im Einvernehmen mit dem SMR eine
Geschäftsordnung.
3. Die Regionalen Begleitausschüsse beziehen die Wirtschafts- und Sozialpartner der
Region sowie im Lausitzer Revier die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben e. V. in
angemessener Weise ein.
4. Das SMR vertritt in den Regionalen Begleitausschüssen die Interessen der Sächsischen
Staatsregierung.
5. Bei der Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse wird auf eine
geschlechterparitätische Besetzung gemäß § 15 des Sächsischen
Frauenförderungsgesetzes vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 684), das zuletzt durch
Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden
ist, hingewirkt. Die insofern erfolgten Maßnahmen werden dokumentiert.
6. Die Regionalen Begleitausschüsse werden durch die SAS, welche die
Geschäftsstellenfunktion übernimmt, unterstützt.
X.
Übergangsregelung
Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie vorliegende Anträge zur 1. Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Regionalentwicklung zum Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm
in den Braunkohlerevieren vom 31. August 2020 (SächsABl. S. 1063), die durch die Richtlinie
vom 20. Januar 2021 (SächsABl. S. 99) geändert worden ist, werden als Anträge auf
Förderung nach dieser Richtlinie übernommen.
XI.
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.
Dresden, den 4. Mai 2021
Der Staatsminister für Regionalentwicklung
Thomas Schmidt

 
Anlage
(zu Ziffer I Nummer 4 Buchstabe b)
Sofern die Maßnahmen nach der Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der
Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der Agrarfreistellungsverordnung
(AgrarFVO) oder der Gruppenfreistellungsverordnung Fischerei (FischereiFVO) gefördert
werden, sind ergänzend zu den Vorgaben der Förderrichtlinie die nachfolgenden Punkte zu
beachten:
1. Anwendbare Freistellungstatbestände
Eine Förderung kann auf der Grundlage aller einschlägigen Artikel der AGVO, der AgrarFVO
sowie der FischereiVO gewährt werden.
2. Förderverbot
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den
Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.
Von der Förderung ausgeschlossen sind ferner Unternehmen beziehungsweise Sektoren in
den Fällen des Artikels 1 Absatz 4 bis 7 AgrarFVO sowie in den Fällen des Artikels 1 Absatz 3
und 4 FischereiVO.
3. Beachtung der Anmeldeschwelle
Bei der Bewilligung der Einzelvorhaben sind die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 AGVO oder
nach Artikel 4 der AgrarFVO beziehungsweise die Anmeldeschwelle nach Artikel 2 der
FischereiFVO zu beachten.
4. Transparenz (Artikel 5 AGVO, Artikel 5 AgrarFVO sowie Artikel 5 FischereiFVO)
Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen/Zuweisungen.
5. Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO, Artikel 6 AgrarFVO sowie Artikel 6 FischereiFVO)
Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den
schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten:
Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns
und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe
(Zuschuss/Zuweisung) sowie Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen
Finanzierung.
6. Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO,
Artikel 7 AgrarFVO sowie Artikel 7 FischereiFVO)
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge
vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind
durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
7. Kumulierungsregel
Nach dieser Richtlinie gewährte staatliche Beihilfenkönnen mit anderen staatlichen Beihilfen
auf Grundlage Artikel 8 der AGVO, Artikel 8 der AgrarFVO oder Artikel 8 der FischereiFVO
kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige
Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder
vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch
diese Kumulierung die höchste nach der AGVO, AgrarFVO oder FischereiFVO für diese
Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO, AgrarFVO
oder FischereiFVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

8. Veröffentlichung
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro werden gemäß Artikel 9
Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-
Website veröffentlicht.
8.1 AgrarFVO:
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über
a) 60 000 Euro bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig
sind oder
b) 500 000 Euro bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten
ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen,
werden gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AgrarFVO auf
einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.
8.2 FischereiFVO:
Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 30 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz
1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der FischereiFVO auf einer ausführlichen Beihilfe-
Website veröffentlicht.
9. Beihilfefähige Kosten
Beihilfefähige Kosten sind die Kosten des für die jeweilige Maßnahme einschlägigen Artikels
der AGVO, der AgrarFVO oder der FischereiFVO.
10. Geltungsdauer der Freistellungsverordnungen (Artikel 58 Absatz 5 i. V. m. Artikel
59 AGVO; Artikel 51 Abs. 4 i. V. m. Artikel 52 AgrarFVO sowie Artikel 46 Absatz 3
i. V. m. Artikel 47 FischereiFVO)
Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten bis zum 31. Dezember 2023 zuzüglich einer
Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024. Die
Freistellungstatbestände der AgrarFVO sowie der FischereiFVO gelten bis zum 31. Dezember
2022 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2023.
Sollte die Freistellungsverordnungen nicht verlängert oder ersetzt werden, oder werden
relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen Freistellungsverordnungen
vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend
überarbeitet werden.