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Dresden, 25. Juni 2021
Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in den
sächsischen Braunkohle-Regionen vereinbart
Dresden (25. Juni 2021) - Der Bund und die vier vom vorzeitigen Braunkohle-
Ausstieg betroffenen Länder haben sich auf die Bundesmaßnahmen zum
Strukturwandel verständigt.
Der Freistaat hat sich bei der Auswahl der Bundesmaßnahmen für die
sächsischen Braunkohle-Regionen dafür eingesetzt, die gesamte Bandbreite
des Strukturstärkungsgesetzes auszuschöpfen. Diese reicht von Investitionen
in die Verkehrsinfrastruktur über die Ansiedlung von Bundesbehörden oder
Forschungseinrichtungen bis hin zum Einsatz von Strukturstärkungsmitteln in
bestehenden und neu geschaffenen Förderprogrammen des Bundes.
Auch wenn aufgrund des begrenzten Finanzrahmens und eigener
Schwerpunktsetzungen der Bundesressorts nicht alle von Sachsen erhofften
Maßnahmen umgesetzt werden können, zeigte sich Ministerpräsident Michael
Kretschmer dennoch zufrieden über die Einigung: „Knapp ein Jahr nach
Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ist die Festlegung auf
konkrete Bundesmaßnahmen ein weiterer Meilenstein. Die Vorhaben tragen
maßgeblich dazu bei, die beiden sächsischen Braunkohle-Regionen fit zu
machen für die Zeit nach dem Kohleausstieg. Aus der Vielzahl geeigneter
Bundesvorhaben haben wir diejenigen Maßnahmen ausgewählt, die auch
unter Kosten-Nutzen-Abwägungen den höchsten Mehrwert für den
Strukturwandel in den beiden Regionen versprechen. Ich freue mich, dass es
in beiden Revieren gelungen ist, sowohl kostenintensive Verkehrsprojekte als
auch je ein Großforschungszentrum trotz eines begrenzten Budgets
realisieren zu können. Wir wollen in der Lausitz und – gemeinsam mit
Sachsen-Anhalt – im Mitteldeutschen Revier jeweils eine
Forschungseinrichtung mit internationaler Strahlkraft etablieren, die nicht nur
für hochwertige Arbeitsplätze in der Wissenschaft sorgt, sondern auch
Unternehmen anzieht und somit eine nachhaltige und langfristige
Strukturentwicklung gewährleistet.“

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Für Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, ist es wichtig, dass die
nun beschlossenen Bundesmaßnahmen schnell in die Umsetzung kommen und im
Strukturwandel wirksam werden. „Der Bund wird den Freistaat mit ganz
unterschiedlichen Projekten und Programmen unterstützen, die Standortqualität des
Mitteldeutschen Reviers und der Lausitz für die Menschen in den Regionen, für
Unternehmen, Wissenschaft und Tourismus weiter zu steigern und neue Beschäftigung
und Wertschöpfung in zukunftsträchtigen Schlüsselbereichen zu schaffen. Wir können
uns jetzt auf die Umsetzung der Projekte der Kommunen und des Freistaates
konzentrieren. Ich bin sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die
Strukturstärkungsmittel des Bundes für zukunftsfähige Regionen einzusetzen – sei es
mit kommunalen Projekten oder Landesprojekten.“
Auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig zeigte sich mit der Auswahl
grundsätzlich zufrieden: „In beiden Revieren ist es uns gelungen, wichtige
Verkehrsvorhaben nun endlich umsetzen zu können. Eine gute Erreichbarkeit beider
Regionen ist die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die
Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Durch die Elektrifizierung
von Schienenstrecken in beiden Revieren und die damit verbundene Ablösung
klimaschädigender Dieselzüge machen wir einen großen Schritt in Richtung einer
ökologischen, klimaverträglichen Verkehrspolitik. Im Lausitzer Revier wird dabei eine
neue und fernverkehrstaugliche Verbindung zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz
geschaffen. Im Mitteldeutschen Revier ist mit der Strecke Leipzig – Bad Lausick –
Geithain nun endlich die Elektrifizierung für den nördlichen Abschnitt gesichert. Für den
südlichen Abschnitt Geithain – Chemnitz befinden wir uns mit dem Bund in guten
Gesprächen, um auch hier die Planungen weiter fortsetzen zu können. Zudem freue ich
mich, dass die Finanzierung für den baureifen Abschnitt 3.3 der neuen B 178 zwischen
Niederoderwitz und Zittau gesichert werden konnte. Auf der anderen Seite ist es in den
Verhandlungen mit dem Bund nicht möglich gewesen, für den Freistaat Sachsen
bedeutsame Infrastrukturvorhaben in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
Insbesondere beim Ausbau der Bundesautobahn A 4 sowie bei der Elektrifizierung der
Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz konnte eine Finanzierung über die Mittel zum
Kohleausstieg nicht abgesichert werden. Deshalb wird der Freistaat unverzüglich in
Gespräche mit dem Bund einsteigen, um die Finanzierung dieses Schienenprojektes,
mindestens für die Fortführung der nächsten Planungsphasen, zu erreichen. Auch für
den Ausbau der A 4 wird sich der Freistaat mit Nachdruck beim Bund einsetzen.“
Umweltminister Wolfram Günther betont: „Die Großaufgabe für die
Strukturwandelregionen lautet, Perspektiven für eine nachhaltige, postfossile Wirtschaft
zu entwickeln. Ob in der Landwirtschaft, den Erneuerbare Energien oder in anderen
Bereichen mit wirtschaftlichem Potenzial: Die Strukturwandelprojekte entstehen nicht im
luftleeren Raum, sondern bauen auf Ideen und Handelnde in den Regionen auf und
müssen vor allem auch in diese Regionen passen und sich an deren natürlichen Stärken
orientieren. Eine wichtige Rolle wird den Forschungseinrichtungen und unseren

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Kompetenzzentren zukommen. Bioökonomie, Energiewende, Kreislaufwirtschaft und die
Forschung zu Klimawandelfolgen sollen Inkubatoren für die regionale Entwicklung sein
und gleichzeitig Lösungen für die Transformation hin zur postfossilen Gesellschaft
bieten. Unsere Leitidee: Mit den Strukturstärkungsmitteln schaffen wir einen mehrfachen
Nutzen, für die Menschen vor Ort, für die Wirtschaft, für Umwelt und Klima und mit Blick
auf künftige Kosten. Das gilt vor allem im Bereich Wasser, wo wir schwerste Eingriffe
des Bergbaus in den natürlichen Wasserhaushalt reparieren und Wasserknappheit
managen müssen.“
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow ergänzt:
„Der Aufbau zweier Großforschungszentren ist eine riesige Chance für die beiden
Kohlereviere. Sie sollen neue Keimzellen für Wachstum bilden. Die Voraussetzung dafür
ist ein exzellentes und attraktives Forschungsumfeld als Impulsgeber für Innovationen
und Produktentwicklungen. Die vielfältige und international gut vernetzte
Wissenschaftslandschaft in Sachsen bildet dabei das optimale Umfeld für die
Großforschungszentren.“
Landrat Nordsachsen Kai Emanuel: „Wer die im Strukturstärkungsgesetz genannten
Projekte ins Verhältnis zu den verfügbaren Geldern gesetzt hat, dem wurde schnell klar,
dass nicht ausnahmslos alle Vorhaben realisierbar sein werden. Die jetzt vereinbarte
Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel eröffnet in Zeiten knapper Haushaltskassen
die Chance, unserer mitteldeutschen Region einen kräftigen Entwicklungsimpuls zu
geben. Da alle anderen, ursprünglich geplanten Projekte für den Strukturwandel
ebenfalls gut begründet sind, sollten wir nicht aufhören, weiter nach Mitteln und Wegen
für deren Umsetzung zu suchen.“
Landrat Leipziger Land Henry Graichen: „Das Mitteldeutsche Revier ist ein attraktiver
Standort für die Industrie. Mit den Bundesmaßnahmen wird es unterstützend gelingen,
Wissenschaft und Forschung zu stärken sowie ansässige und neue Unternehmen aller
Branchen zu unterstützen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und
Existenzgründungen erfolgreich zu begleiten.“
Landrat Bautzen Michael Harig: „Der Landkreis Bautzen sieht sich bei den
beschlossenen Bundesmaßnahmen auf dem wichtigen Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
unterrepräsentiert. Ich kann nur hoffen, dass sich dennoch die hohen Erwartungen der
Menschen an einen erfolgreichen Strukturwandel erfüllen lassen.“
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung:
„Den Strukturwandel Mitteldeutschlands zukunftsorientiert zu gestalten, ist Chance und
Herausforderung zugleich. Er kann nur gelingen, wenn Reviere, Land und Bund an
einem Strang ziehen. Projekte, wie das Großforschungszentrum, geben der Region eine
Perspektive, beflügeln den Erfindergeist und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Aus
meiner Sicht der richtige Ansatz. Wenn nun Verkehrsprojekte, wie die Tieferlegung der

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B2 nach Markkleeberg nicht mehr finanziert sein sollten, wäre dies ein herber
Rückschlag, der schmerzt. Hier müssen Bund und Land Alternativen anbieten, um
gesetzte Erwartungen unserer Bürger nicht zu enttäuschen. Moderne Infrastruktur legt
den Grundstein unserer Wettbewerbsfähigkeit.“
Anlage
Maßnahmenlisten beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz
Kohleregionen (InvKG) für die beiden sächsischen Reviere