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Handlungsprogramm zur Umsetzung des
Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
des Bundes in den
sächsischen Braunkohlerevieren

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3
Inhaltsverzeichnis
I.
Kontext und Einordnung ................................................................................................. 4
II.
Methodik ............................................................................................................................ 5
A. Beteiligungsformate – Einbindung der Kommunen ............................................................ 5
B. Regionalprofile – Ausgangssituation der Reviere ............................................................... 5
C. Handlungsprogramm – Vom Status quo zum Zielzustand ................................................. 6
D. Auswahlverfahren – Indikatorbasiertes Scoring ................................................................. 7
E. Antragsverfahren – Verankerung in der Fördermittelrichtlinie ............................................ 7
III.
Handlungsempfehlungen ................................................................................................ 8
A. Strategische Handlungsempfehlungen ............................................................................... 9
B. Revierspezifische Handlungsempfehlungen .................................................................... 10
1.
Handlungsempfehlungen für das Lausitzer Revier
.............................................. 10
2.
Handlungsempfehlungen für das Mitteldeutsche Revier .............................................. 24
IV.
Scoring-Verfahren zur Projektauswahl ........................................................................ 35
A. Grundsätze ....................................................................................................................... 35
B. Treiber und Zielkonflikte ................................................................................................... 35
C. Indikatoren ........................................................................................................................ 36
D. Skalen und Gewichtung .................................................................................................... 36
V.
Weiterentwicklung der Fördermittelrichtlinie und der Zielbilder ............................... 37
VI.
Anlagen ........................................................................................................................... 38

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I.
Kontext und Einordnung
Um ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um über 95 Prozent zu senken, zu
erreichen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Stein- und Braunkohleverstro-
mung schrittweise zu reduzieren und bis 2038 zu beenden. Sie folgt damit einem
Vorschlag der von ihr ins Leben gerufenen Kommission „Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung“ (KWSB). Der Vorschlag wurde durch das Kohleausstiegsgesetz
vom 8. August 2020 umgesetzt.
Die strukturpolitischen Empfehlungen der KWSB wurden vom Bund mit dem Struktur-
stärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) umgesetzt, das ebenfalls vom 8. August
2020 datiert. Im StStG ist der Strukturwandel in den Kohleregionen als integraler Teil
eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-
gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts
angelegt sowie als Mittel, die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen.
Ein wesentliches Ziel des Strukturwandels ist dabei auch, die Umsetzung des Klima-
schutzplans 2050 der Bundesregierung zu beschleunigen. Die dadurch einhergehen-
den Veränderungen dürfen aber nicht einseitig die kohlestromerzeugenden Regionen
und Standorte belasten. Deshalb müssen hier Chancen für eine nachhaltige wirt-
schaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden.
Darüber hinaus ist der Strukturwandel auch als Chance zu sehen, nicht nur neue
Perspektiven für die Beschäftigten im Braunkohlesektor zu entwickeln, sondern auch
den multidimensionalen, gesellschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Problemen
zu begegnen.
Eines der zentralen Elemente des StStG ist das Investitionsgesetz Kohleregionen
(InvKG), das in seinem Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirt-
schaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlere-
vieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) vorsieht. Die in § 13 InvKG vorge-
sehene Verwaltungsvereinbarung wurde vom Bund, den Ländern Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Freistaat Sachsen am 27. Au-
gust 2020 unterzeichnet (Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investiti-
onsgesetzes Kohleregionen (InvKG)).
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Bund-Länder-Vereinbarung legen die Länder vor Beginn
der ersten Förderung ein Verfahren zur Vergabe und Verwendung der Finanzhilfen
fest (Programme). Der Freistaat Sachsen hat insoweit bereits im August 2020 die
„1. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zum
Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm in den Braunkohlerevieren vom 31. Au-
gust 2020“ (1. RL StEP Revier) in Kraft gesetzt und ein Narrativ ausgearbeitet („Be-
schreibung der vorläufigen Programmziele und des Verfahrens zur Ausreichung der
Finanzhilfen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen zur Entwicklung der sächsi-
schen Braunkohlereviere vom 11. August 2020“). Darüber hinaus hat der Bund den
Freistaat Sachsen gebeten, ein Handlungsprogramm auszuarbeiten. Ein solches
Programm, das – mit anderen Dokumenten – die Grundlage für die Auswahl der
kommunalen und landeseigenen Vorhaben zur Umsetzung nach Kapitel 1 InvKG in
den sächsischen Braunkohlerevieren bilden soll, wird mit diesem Dokument vorge-
legt.

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II.
Methodik
Das Handlungsprogramm soll die Voraussetzung dafür bilden, dass der Strukturwan-
del unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen so-
wie strukturpolitischen und sozio-demografischen Randbedingungen in den beiden
sächsischen Braunkohlerevieren erfolgreich bewältigt werden kann und die Regionen
nachhaltig und zukunftsorientiert aufgestellt werden.
Ausgangspunkt des zu erstellenden Handlungsprogramms sind das Strukturstär-
kungsgesetz einschließlich seiner Anlagen, insbesondere der Leitbilder zum Mittel-
deutschen und Lausitzer Revier, sowie die darauf aufbauenden Stellungnahmen der
Verbände und die auf dem Strukturstärkungsgesetz basierenden Regelwerke und
Richtlinien.
A.
Beteiligungsformate – Einbindung der Kommunen
Da die Vorhaben in den betroffenen Kommunen initiiert werden sollen, wurden schon
bei der Erstellung des Handlungsprogramms über verschiedene Beteiligungsformate
frühzeitig die lokalen Sichtweisen über die Gemeinden und Landkreise abgefragt. Zu
diesem Zweck wurden Bürgermeistergespräche als interaktive Workshops und Sta-
keholder-Interviews sowie vorbereitende Online-Schulungsmaßnahmen für alle be-
troffenen Kommunen angeboten und durchgeführt, mit dem Ziel, den Dialog zur Ab-
stimmung des Handlungsprogramms frühzeitig auf informierter Basis führen zu kön-
nen.
Die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort ist von fundamen-
taler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels. Sie stärkt das Potenzial einer
Identifizierung mit den Regionen und damit die Attraktivität der Regionen insgesamt.
Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die
strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen des Konzeptes
zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.
B.
Regionalprofile – Ausgangssituation der Reviere
Als Ergebnis der Vorarbeiten und als Grundlage für weitere Überlegungen zu den
Handlungsempfehlungen wurden aus den gewonnenen Erkenntnissen, insbesondere
den Beteiligungsformaten, Regionalprofile entwickelt, die sowohl Herausforderungen
als auch Potenziale der Regionen näher beschreiben.
Neben den Besonderheiten in den Revieren wurde eine gewisse Schnittmenge an
Themen erkennbar. Zu den Gemeinsamkeiten der Themenfelder gehört unter ande-
rem:
Betroffenheit direkter Zuliefererbranchen
Enge Verflechtung der gesamten Region bei gewisser Schwerpunktbetroffen-
heit
Teils fehlende gesellschaftliche Vision und Perspektive
Konflikte zwischen Bauleit- und Regionalplanung
Finanz- und Personalausstattung der Kommunen
Gezielte Gewerbeflächenentwicklung
Teils unzureichende Infrastruktur

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Kooperation Hochschulen/Forschung als Potential
klimawandelbedingter Rückgang der Niederschläge
Ergänzend gilt für beide Reviere, insbesondere aber für das Lausitzer Revier,
dass die Wiederherstellung des selbstregulierenden Wasserhaushaltes notwendig
ist. Durch den jahrzehntelangen Kohlebergbau und die Flutung der damit entstan-
denen Restlöcher wurde massiv in den Wasserhaushalt eingegriffen. Für die
Wiederherstellung eines ausgeglichenen, sich weitestgehend selbst regulierenden
Wasserhaushaltes ist es notwendig, in der Lausitz in Grund- und Oberflächenge-
wässern ein Defizit von mehreren Milliarden Kubikmetern Wasser wieder aufzufül-
len. Die notwendigen Schritte vorzubereiten, erfordert die Gesamtkenntnisse über
den Wasserhaushalt und dessen weitere Entwicklung. Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass die bestehenden Verpflichtungen nach Bergrecht Vorrang haben.
Als Besonderheiten in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig wurden unter ande-
rem benannt:
Betroffenheit der verarbeitenden Industrie, die auf Rohstoffe aus der Braun-
kohleindustrie angewiesen ist
Verlust der Kraftwerksnähe als Standortfaktor für sensible Prozesse
Bewältigung der Zuzüge und der Ausbau der Verkehrsstrukturen
Stärkung Garten- und Parktourismus und des Tourismus-Marketing
Als Besonderheiten in den Landkreis Bautzen und Görlitz wurde unter anderem ver-
wiesen auf:
Herausforderung der Wasserwirtschaft und Wasserversorgung
Digitalisierung der Verwaltung als Chance und Alleinstellungsmerkmal
Öffentliche Wahrnehmung und Sichtbarkeit des Reviers als Hemmschuh
Kooperation in „3-Länder-Region“ als Chance und Alleinstellungsmerkmal
Die Erkenntnisse wurden zusammengefasst und mit den Kommunen und den Land-
kreisen rückgespiegelt. Dazu fanden Bürgermeisterkonferenzen in Hoyerswerda für
das Lausitzer Revier und in Böhlen für das Mitteldeutsche Revier statt. Zugleich er-
folgte die laufende Abstimmung in der Arbeitsgemeinschaft Finanzhilfen, in der die
vier Landkreise der betroffenen sächsischen Reviere und die Stadt Leipzig vertreten
sind. Zudem wurden die Ergebnisse in den Lenkungsausschüssen mit den dort ver-
tretenen Landkreisen, der Stadt Leipzig und Vertretern der an der Umsetzung betei-
ligten Ministerien vorgestellt und abgestimmt. Schließlich fand die Abstimmung in der
Interministeriellen Arbeitsgruppe Strukturentwicklung statt.
C.
Handlungsprogramm
Vom Status quo zum Zielzustand
Die Handlungsempfehlungen und die sich hieraus ergebenden Handlungsfelder bau-
en auf der Analyse des Status quo – insbesondere den Regionalprofilen – auf und
dienen dem Ziel, die künftigen Entwicklungen zu kanalisieren und prioritäre Bereiche
für die Förderung zu ermitteln.
Dabei wird der Zielzustand in abstrakter Form in den Leitbildern des Strukturstär-
kungsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Handlungsempfehlungen stellen für das
jeweilige Revier die zu priorisierenden Entwicklungspfade vom Ist- zum Zielzustand
dar. Die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen erfolgt in drei Stufen:

7
Ableitung von strategischen Handlungsempfehlungen, die der übergeordneten
und revierübergreifenden Klärung von Grundsatzfragen dienen
Ableitung von revierspezifischen Handlungsempfehlungen
Zuordnung der Handlungsempfehlungen zu den Förderbereichen des Struktur-
stärkungsgesetzes
Im Hinblick auf die Laufzeit des Strukturwandels bis 2038 dient das vorliegende
Handlungsprogramm als wichtige Basis für die Anfangsphase des Prozesses. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass regelmäßig die Notwendigkeit bestehen wird, das
Handlungsprogramm auf seine Wirksamkeit und seine Zielorientierung hin zu hinter-
fragen und in geeigneter Weise fortzuschreiben bzw. darin enthaltene Gewichtungen
veränderten wirtschaftlichen, umweltpolitischen oder gesellschaftlichen Bedingungen
anzupassen. Diese Fortschreibung sollte etwa alle vier Jahre, erstmals jedoch im
Jahr 2023, stattfinden.
D.
Auswahlverfahren – Indikatorbasiertes Scoring
Um aufbauend auf dem Handlungsprogramm die besten Projektvorhaben zur Umset-
zung zu bringen, ist eine Auswahl der am besten geeigneten Projekte für die Förde-
rung zu treffen. Um eine gerechte und zielführende Fördermittelvergabe gewährleis-
ten zu können, ist ein Scoring-Verfahren nötig, das Projektvorhaben vergleicht und
inhaltlich wie zeitlich priorisiert. Dieses wird aufbauend auf den Erkenntnissen und
Priorisierungen im Rahmen der Handlungsfelder erstellt. Ergebnis ist die Festlegung
einer Indikatorensystematik zur Evaluation eines wirksamen und nachhaltigen Vorha-
bens- bzw. Projektergebnisses (mikroökonomisch) und des gesamtwirtschaftlichen
Erfolges (makroökonomisch).
Im Verfahrensablauf zur Ausreichung der Finanzhilfen nach dem Strukturstärkungs-
gesetz Kohleregionen ist vorgesehen, dass zunächst alle Maßnahmen, die aus den
Revieren und vom Freistaat Sachsen zur Umsetzung vorgeschlagen werden, in einen
Maßnahmenpool einfließen. Ziel des zu entwickelnden Scoring-Verfahrens ist es,
diese Projektvorhaben in Abhängigkeit ihres Beitrags zu einer zukunftsorientierten,
nachhaltigen Strukturentwicklung in den Revieren zu bewerten und daraus eine
Rangfolge zu erstellen. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die jährlich
zur Verfügung stehenden Finanzmittel bestmöglich eingesetzt werden und somit eine
möglichst hohe Gesamtwirksamkeit entfalten. Das Scoring-Verfahren soll zur Herstel-
lung von Transparenz und aus Effizienzgründen auf einzelnen, konkreten und pro-
jektspezifischen Indikatoren aufbauen.
E.
Antragsverfahren
Verankerung in der Fördermittelrichtlinie
Die vom Freistaat Sachsen verabschiedete Richtlinie (1. RL StEP Revier) zur Umset-
zung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in den betroffenen Revieren
knüpft im Rahmen der Ausgestaltung des Antragsverfahrens an das Handlungspro-
gramm und das Scoring-Verfahren unmittelbar an (Abschnitt VII).
Dabei ist in der Konzeption das indikatorbasierte Scoring-Verfahren klar von anderen
Phasen der Projektbewertung abzugrenzen. Das Scoring-Verfahren dient hierbei
ausschließlich einer Abstufung der Projekte hinsichtlich ihrer Förderwürdigkeit. Die

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Prüfung von Fördervoraussetzungen oder die Feststellung der Förderfähigkeit erfol-
gen gesondert.
Zugleich bedingt die Ausgestaltung der Prozesse direkte Abhängigkeiten mit dem
Scoring-Verfahren. Durch die vorgesehene vorgelagerte Prüfung von Fördervoraus-
setzungen und die Zweiteilung des Verfahrens in einen Projektvorschlag bzw. -antrag
und einen Förderantrag ist hier darauf zu achten, keine doppelten Prüfungen vorzu-
nehmen; ebenso kann auf die Erfassung der erst im Förderantrag notwendigen Daten
verzichtet werden.
III.
Handlungsempfehlungen
Die Handlungsempfehlungen, die Entwicklungspfade vom Ist- zum Zielzustand be-
schreiben, sind in zwei grundsätzliche Ebenen, die strategische und die revierbezo-
gene, zu unterteilen. Zuerst sind jene übergeordneten strategischen Festlegungen zu
treffen, die gemeinsam mit den individuellen Zielbildern den strategischen Unterbau
der spezifischen Handlungsempfehlungen bilden. Die revierspezifischen Handlungs-
empfehlungen wiederum bilden die heterogene Ausgangssituation und Besonderhei-
ten der Reviere mit individuellen Leitbildern ab.
Abbildung 1: Konzeptionelle Einordnung der Handlungsempfehlungen

image
9
A.
Strategische Handlungsempfehlungen
Für die beiden sächsischen Braunkohlereviere wurden in vier Bereichen strategische
Festlegungen getroffen, die als Grundsatz für die revierbezogenen Handlungsemp-
fehlungen dienen und auf grundsätzlich zu treffenden Abwägungen beruhen.
Abbildung 2: Dimensionen der strategischen Handlungsempfehlungen
Die
erste Abwägung
besteht in der Bestimmung des Regionalisierungsgrades bei
der Betrachtung und Bewältigung des Strukturwandels. Dahinter steht die Frage, ob
verlorene Arbeitsplätze und Wertschöpfung genau dort, wo sie verloren gehen, kom-
pensiert werden sollen oder ob die Region als Ganzes die Verluste aufnehmen und
im überregionalen Wettbewerb gestärkt werden soll. Hier ist insbesondere bei den
unternehmensbezogenen Standortfaktoren eine regionale, überkommunale Betrach-
tung vorzunehmen, während personenbezogene Standortfaktoren zum Teil auch auf
kommunaler Ebene gedacht werden können.
Die
zweite Abwägung
besteht darin, zu bestimmen, ob ein flächendeckender Min-
deststandard der Standortfaktoren oder die Ausbildung einzelner Vorzeigebereiche
und Vorhaben Priorität genießen sollten. Um Verhinderungseffekte auszuschließen
und zu heterogenen Entwicklungen zu begegnen, sind prioritär flächendeckende
Mindeststandards zu fördern und darüber hinausgehende Anziehungspunkte gezielt
und individuell zu betrachten und zu entwickeln.
Die
dritte Abwägung
bezieht sich auf das Verhältnis zwischen personen- und unter-
nehmensbezogenen Standortfaktoren. Dabei sollen grundsätzlich unternehmensbe-
zogene Standortfaktoren entlang der Zielsetzungen des InvKG priorisiert gefördert
werden, während personenbezogene Standortfaktoren – obwohl wichtig – in zweiter
Priorität gefördert werden sollen.
Als
vierte Abwägung
ist die Notwendigkeit des Umfangs der örtlich zwingend ver-
fügbaren Infrastrukturen zu bewerten. Viele Standortfaktoren, insbesondere perso-
nenbezogene, können neben der Herstellung vor Ort auch durch gute Erreichbarkeit
zur Verfügung gestellt werden. Lokale Investitionsvorhaben sollten daher insbeson-
dere auch vor dem Hintergrund möglicher Alternativen durch verbesserte Anbindung
betrachtet werden.

10
B.
Revierspezifische Handlungsempfehlungen
Im Rahmen der Grundlagenanalyse hat sich die bereits im StStG verankerte Diffe-
renzierung der Reviere als unabdingbar bestätigt. Vor diesem Hintergrund wurden die
detaillierten Handlungsempfehlungen mit Blick auf die Zielbilder revierspezifisch erar-
beitet.
Die Handlungsempfehlungen leiten sich hierbei aus den revierspezifischen Leitbildern
des StStG ab. Unter Einbezug der Erkenntnisse zum Ist-Stand der Reviere sowie der
bestehenden Zielbilder wurden die Lücken identifiziert und Entwicklungspfade zur
Schließung derselben aufgezeichnet. Auf dieser Basis wurden konkrete Handlungs-
empfehlungen formuliert, wobei darauf geachtet wurde, dass die Empfehlungen eine
kreative und situativ-ortsbezogene Lösungsfindung auf kommunaler Ebene nicht wei-
ter als nötig einschränken.
1.
Handlungsempfehlungen für das Lausitzer Revier
Ausgangspunkt für die Analyse des Ist-Zustands waren die jeweiligen, mit den Betei-
ligten entwickelten Regionalprofile. Im Einzelnen ergab sich als Regionalprofil für das
Lausitzer Revier auf der Basis einer SWOT-Analyse das Bild einer Region, in der die
Herausforderungen des Kohleausstiegs auf eine Grenzregion mit stark ländlicher
Prägung treffen.
Schwächen:
Grenzlage noch als Nachteil, nicht Vorteil (kein „Benelux-Effekt“)
Hohes Gehalts- und Rentengefälle durch gut bezahlte Industriearbeitsplätze in
der Kohle
Manche Kommunen schon jetzt in finanziell prekärer Lage
Tourismusinfrastruktur noch fragmentiert
Imageproblem, Vorzüge noch unbekannt (z. B. Freizeitwert, Tourismus und
teils gute Infrastrukturen), Herausforderung der Wasserwirtschaft und Was-
serversorgung
Risiken:
Zweiter aufeinander folgender Strukturwandel, Sorge vor Wiederholung der
Erfahrung nach 1990 – Entkopplung der Beteiligten
Weiterer Wegzug junger, aber auch älterer Menschen und insbesondere von
Frauen (bessere Jobs/Infrastruktur in der Stadt)
Kein adäquater Ersatz für gut bezahlte Industriearbeitsplätze
Mentalitätswandel gelingt nicht, geringes Eigenengagement („Alles Gute, aber
auch Schlechte kam von oben“)
Kleinteilige Wirtschaftsstruktur ohne große „Champions“
Trockenheit und Änderung der Wasserströme beeinträchtigen Land- und
Forstwirtschaft

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Stärken:
Attraktive Region mit hohem Freizeitwert und Tourismuszielen
Günstiges Preis- und Investitionsklima
Lange Tradition führt zu hoher „Industrieaffinität” – Verständnis dafür, dass
Wohlstand aus Wirtschaft kommt
Lage im Dreiländereck (Herzen Europas) mit Nähe zu Metropolen Berlin,
Dresden, Breslau und Prag
Erkennbare Bereitschaft der Verwaltung, Strukturwandeln zu gestalten
Chancen
Modellregion für den Strukturwandel (Voraussetzung: Zukunftsweisender Ein-
satz der Finanzhilfen)
Digitalisierung als Treiber und Möglichkeit, um Region wieder anzubinden
(z.B. Jobs, Gesundheitswesen)
Trend Entkopplung von Arbeitsplatz und Wohnort („Home Office“) kann Neu-
ansiedlungen (z. B. IT-Branche) und Zuzug („Haus im Grünen/am See“,
„Campus am See“) befördern
Reallabore – rechtliche Öffnungsklausel für Zukunftsthemen nutzen; z. B.
Energiewende, Wasserstoff, 5G
Wertschöpfung der Landwirtschaft – vom Feld zum Teller – sowie der Forst-
wirtschaft und der Holzindustrie steigern
Das Regionalprofil der Lausitz als aggregierte Darstellung des Ist-Zustands führt mit
den sechs Zielbildern des Strukturstärkungsgesetzes als Zielgrößen für dieses Revier
zu folgenden Handlungsempfehlungen:
a)
Ziel 1: Europäische Modellregion für den Strukturwandel
Deutschland gilt als Vorreiter mit Hinblick auf den Kohleausstieg in Europa. Ein er-
folgreich gestalteter Strukturwandel in der Lausitz birgt viele Chancen für die Region,
sich als beispielgebende Modellregion im europäischen Kontext zu etablieren und als
„Best Practice“ für den europäischen Raum zu dienen. Ein erfolgreich gestalteter
Strukturwandel kann ein Impuls für andere europäische Staaten und Regionen sein,
den Kohleausstieg zu forcieren und somit einen Beitrag zur Reduktion von Emissio-
nen zu leisten. Für die Lausitz bedeutet eine aktive und frühzeitige Gestaltung des
Strukturwandels die Chance, sich zu einer nachhaltigen Wirtschaftsregion zu entwi-
ckeln und so Standortvorteile zu generieren.
Handlungsempfehlung 1:
Erstellung und Ausbau von neuartigen und führenden Entwicklungsansätzen im eu-
ropäischen Kontext
Ein vernetztes Europa bedeutet nicht nur eine stabile und effektive Wirtschaftszone,
sondern führt auch zu positiven Entwicklungen für Wohlstand und Beschäftigung.
Damit auch die Lausitz von diesen Entwicklungen profitieren kann, müssen innovati-
ve Konzepte und Projekte entwickelt und umgesetzt werden, die eine weitere Ver-
flechtung der Regionen vorantreiben und internationale Kooperationen vereinfachen.
Insbesondere können hier auch neue und unkonventionelle Wege beschritten wer-
den, um eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zu diesem Zweck könnte beispielsweise
ein europäisches Kooperationsbüro etabliert werden, in dem Vertreter der Kommu-

12
nen aus Polen, Tschechien und Deutschland gemeinsame strukturwirksame Projekte
planen und umsetzen. Ähnliche Ansätze werden auch in der sächsisch-
oberschlesischen Grenzraumstudie angeregt.
Handlungsempfehlung 2:
Transparenz nach Innen durch Bürgerbeteiligung und Transparenz nach Außen für
andere Regionen als zentrale Eckpfeiler der Entwicklung
Der Strukturwandel ist ein Prozess, der eng begleitet und vermittelt werden muss.
Nur wenn die Bevölkerung sich in der Entwicklung wiederfinden kann, Initiativen und
Prozesse versteht und akzeptiert, kann der Strukturwandel erfolgreich gelingen. Ins-
besondere mit Hinblick auf die Erfahrungen des Strukturwandels nach 1990 ist diese
Transparenz und Beteiligung zur Schaffung von Akzeptanz eine notwendige Abgren-
zung zur Vergangenheit. Zudem ist es wichtig, andere Regionen an dem Entwick-
lungsprozess teilhaben zu lassen, damit positive Effekte über die Grenzen hinausge-
sehen und genutzt werden können. Ein Beispiel für die Schaffung von Transparenz
nach Innen und nach Außen könnte ein „Strukturwandelbus“ sein, der Bürgerinnen
und Bürger über geplante Vorhaben unterrichtet, Vorteile für die Region herausstellt
und vor allem die für viele Bürgerinnen und Bürger abstrakten Projektvorhaben ein-
ordnet, Workshops mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden sowie spezi-
elle Formate für selbstbestimmte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie sie
bereits jetzt praktiziert werden. Essenziell für den Erfolg ist, dass Beteiligungsformate
wichtigen Entscheidungen vorgelagert stattfinden. Zivilgesellschaftliche Initiativen für
Bürgerbeteiligung könnten beispielsweise durch die Förderung einer Geschäftsstelle
in der Strukturwandelregion unterstützt werden.
Handlungsempfehlung 3:
Ermöglichung und Ausbau von Wissenschaft und Forschung zum Thema Struktur-
wandel
Der Strukturwandel in der Region muss wissenschaftlich durchgehend begleitet wer-
den, um die Effekte des Strukturwandels genau zu verstehen, und damit insbesonde-
re die vielen Chancen erkannt und systematisiert werden können. Für die Erfor-
schung und wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels ist die Einbindung der
regionalen Expertise von großer Bedeutung. Zudem sollen gewonnene Erkenntnisse
zum Strukturwandel gebündelt werden, um die Region als Wissenschafts- und For-
schungshochburg für das Thema Strukturwandel zu etablieren.
Handlungsempfehlung 4:
Förderung von Vorhaben im europäischen Verflechtungsraum, die Bezug zu künfti-
gen Transformationsgeschehen in Tschechien und Polen haben
Die Lausitz ist mit ihrer geografischen Lage im Dreiländereck besonders gut aufge-
stellt, um durch die Nähe zu Polen und Tschechien vom künftigen Transformations-
geschehen und der positiven Entwicklung der Länder zu profitieren. Zudem gelingt
eine regionale Umstrukturierung besonders effektiv, wenn Initiativen und Projekte
über Grenzen hinausgedacht und umgesetzt werden. Ein Ausbau der vorhandenen
und historischen Verflechtung der Region führt zu vermehrten Kooperationen zwi-
schen den beteiligten Akteuren und somit zu einer positiven Entwicklung für die ge-
samte Region. Beispielsweise könnte ein Ausbau des grenzübergreifenden ÖPNV /
SPNV die Reisezeiten im Nahverkehr verkürzen und die Regionen stärker aneinan-

13
derbinden, um die strukturellen Veränderungen besser gemeinsam gestalten zu kön-
nen.
b)
Ziel 2: Zentraler, europäischer Verflechtungsraum
Die Lausitz ist im Herzen Europas gelegen und kann durch eine Verflechtung der
Region eine Schlüsselposition in Europa einnehmen. Eine stärkere Verflechtung mit
Brandenburg, Polen und Tschechien ist eine große Chance für die Region, sich als
Logistik- und Handelszentrum in dieser Lage zu positionieren und zudem durch inter-
nationale Kooperationen den europäischen Gedanken weiter zu tragen und
zu stärken.
Handlungsempfehlung 1:
Förderung und Begleitung von Vorhaben, die bundesländer- oder staatenübergrei-
fend durchgeführt werden
Die im StStG abgebildeten Zielbilder differenzieren nicht zwischen der sächsischen
und brandenburgischen Lausitz, woraus bereits die Intention bundesländer- und staa-
tenübergreifender Kooperationen deutlich wird, um die Lausitz erfolgreich entwickeln
zu können. Nur wenn die Planung nicht an Grenzen aufhört und Projektvorhaben
grenzübergreifend entwickelt und umgesetzt werden, kann eine höchst wirtschaftliche
und innovative Region entstehen, die für Stabilität und Fortschritt steht. Es muss die
Region als Ganzes den Strukturwandel gestalten und sich als ein zukunftsfähiger und
attraktiver Wirtschaftsraum für Investoren und innovative Unternehmen etablieren.
Ein Beispielprojekt für ein solches Vorhaben könnte die Etablierung eines deutsch-
polnischen Instituts für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.
Handlungsempfehlung 2:
Förderung von kultureller Vielfalt und Stärkung mehrsprachlicher Kultur und Gesell-
schaft, insbesondere auch der sorbischen Kultur
Verbindende und brückenschlagende Vorhaben sollen nicht nur in der Wirtschaft,
sondern auch in der Gesellschaft umgesetzt werden. Kulturelle Vielfalt und eine För-
derung von mehrsprachlicher Kultur sind wichtige Dimensionen in der Lausitz, nicht
nur vor dem Hintergrund des Erhalts und der Förderung der sorbischen Kultur und
Sprache, die eine anerkannte und von der Verfassung geschützte Minderheit reprä-
sentiert, sondern insbesondere auch des gesellschaftlichen Austauschs mit angren-
zenden Bundesländern und Staaten. Beispielsweise könnte hier ein sorbisches Zent-
rum für Sprache und Kultur entstehen, das zum Erhalt des Sorbischen beiträgt, des-
sen europäische Vernetzung stärkt und die Vermittlung von Wissen über sorbische
Sprache und Kultur befördert.

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Handlungsempfehlung 3:
Ausbau internationaler Planung bzw. Koordination
Eine grenzübergreifende Kooperation gelingt nur dann, wenn internationale Pla-
nungs- und Koordinationsmechanismen etabliert und effektiv genutzt werden können.
Wichtig dabei ist, dass ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Akteure herge-
stellt wird und gemeinsame staatenübergreifende Wirtschafts-, Infrastruktur- und Ge-
sellschaftsprojekte schnell und effektiv abgestimmt und umgesetzt werden können.
Insbesondere bei Themen wie zum Beispiel dem Katastrophen- und Hochwasser-
schutz ist eine Kooperation und gemeinsames Agieren der Länder und Staaten un-
umgänglich. Beispielsweise könnte ein staatenübergreifendes Raumplanungsbüro
entstehen, um gemeinsame Infrastrukturprojekte planen und umsetzen zu können.
Handlungsempfehlung 4:
Vereinfachung der grenzübergreifenden Logistik
Die Lausitz hat eine lange Tradition als Logistikdrehscheibe in der Region, und ihre
geografische Lage prädestiniert sie dafür, eine logistische Brückenfunktion zu den
östlichen Nachbarn einzunehmen. Damit die Lausitz diesem Anspruch gerecht wer-
den kann, muss die grenzübergreifende Logistik vereinfacht und ausgebaut werden.
Insbesondere die Anbindung an angrenzende Bundesländer und Staaten muss ge-
währleistet sein, um einen schnellen und effektiven Waren- und Güterfluss zu ermög-
lichen. Beispielsweise können entsprechende Flächen für Logistikstandorte und Um-
schlagplätze in Grenznähe gefördert werden.
Handlungsempfehlung 5:
Stärkung multinationaler & mehrsprachiger Bildungsangebote
Im Vergleich zu den benachbarten Länden Polen und Tschechien weist die Lausitz
im Hinblick auf Mehrsprachigkeit noch Nachholbedarf auf. Um die Potenziale der
Grenzlage nutzen zu können, spielt der Abbau von Sprachbarrieren jedoch eine gro-
ße Rolle. Eine Förderung von multinationalen und mehrsprachigen Bildungsangebo-
ten hilft, die Gesellschaft auf eine internationale Arbeitswelt vorzubereiten, sprachli-
che Kultur, wie zum Beispiel die sorbische Sprache, zu erhalten und neu hinzugezo-
gene Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft zu integrieren. Beispielsweise kann
ein Sprachzentrum etabliert werden, das sowohl für touristische wie auch andere
wirtschaftliche Themen Sprachkurse für Polnisch, Tschechisch oder auch Sorbisch
anbietet.
Handlungsempfehlung 6:
Ausbau touristischer Verbindungen zu den europäischen Nachbarn
Eine große und diverse touristische Region erhöht die Attraktivität als Destination für
Urlaub und Erholung. Um eine große und diverse Bandbreite an touristischen Ange-
boten anbieten zu können, müssen touristische Ziele in angrenzenden europäischen
Staaten vernetzt und erschlossen werden. Schon jetzt werden gemeinsame Initiati-
ven, wie das zusammenhängende ÖPNV-Ticket zwischen Deutschland und Polen,
gut angenommen. Beispielsweise kann ein Themenweg zwischen Deutschland, Po-
len und Tschechien gefördert werden, der touristische Ziele in den jeweiligen Ländern
vernetzt und so das gesamte Netz attraktiver macht.

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c)
Ziel 3: Innovative und leistungsfähige Wirtschaftsregion
Der Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung in der Lausitz geht einher mit
dem Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Es gilt, durch aktive Intervention des
Bundes, des Freistaates Sachsen und der Kommunen eine innovative und leistungs-
fähige Wirtschaft zu etablieren, um Verluste zu kompensieren und langfristig eine zu-
kunftsfähige und starke Wirtschaft in der Lausitz zu schaffen um Beschäftigung und
Wohlstand zu sichern.
Handlungsempfehlung 1:
Entwicklung und Etablierung von Elementen der Kreislaufwirtschaft
Mit der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsge-
setzes Kohleregionen geht die Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt hin
zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Somit ist bei der Entwicklung der Lausitzer Wirt-
schaft darauf zu achten, dass insbesondere Projekte gefördert werden, die einen Bei-
trag zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Region leisten und somit eine
nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft gefördert wird. Zum Beispiel kön-
nen Flächen für die stoffliche Verwertung von Abfällen oder der Speicherung von
überschüssiger Energie entwickelt werden.
Handlungsempfehlung 2:
Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, insbesondere im Bereich anwen-
dungsorientierter Technik
Forschungs- und Wissenschaftsprojekte sind nur dann effektiv nutzbar, wenn diese
auch durch Unternehmen umgesetzt und an den Markt gebracht werden können. Ei-
ne Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft hilft, gemeinsam anwendungsnahe
Innovationen zu entwickeln, am Markt zu testen und diese wirtschaftlich zu nutzen. In
der Lausitz ist eine Vielzahl von technikaffinen Unternehmen angesiedelt, die jedoch
nicht immer mit entsprechender Wissenschaftsinfrastruktur verbunden ist. Nicht er-
schlossene Wertschöpfungspotenziale in der land- und forstwirtschaftlichen Produkti-
on können mit innovativen Ansätzen erschlossen werden.
Handlungsempfehlung 3:
Ausbau bestehender Kompetenz- und Innovationskerne (Energie, Maschinenbau,
Chemie und Verbundwerksstoffe, insbesondere Kunststoffe)
Strukturwandel bedeutet nicht, alle bestehenden Industriezweige zu vernachlässigen,
sondern insbesondere aufbauend auf bestehenden Stärken zukunftsfähige Wirt-
schaftszweige auszubauen, diese zu stärken und zusätzlich komplementierende und
neue Wirtschaftszweige zu etablieren. Die Lausitz ist mit ihrer hohen Industrieaffinität
und -historie sehr gut aufgestellt, bestehende Wirtschaftszweige wie Energie, Ma-
schinenbau, Chemie und Verbundwerkstoffe zu stärken und diese weiterhin zukunfts-
fähig aufzustellen. Beispielsweise könnte ein Kompetenzzentrum für Verbundwerk-
stoffe etabliert werden, um in der Region ansässige Unternehmen bei ihren Produkt-
entwicklungen zu unterstützen.

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Handlungsempfehlung 4:
Ausweisung / Erstellung großflächiger und dauerhafter Entwicklungsflächen und Re-
allabore
Entwicklungen und Innovationen müssen vor ihrer Marktreife ausgiebig getestet und
verbessert werden. Die Lausitz kann sich durch die Einrichtung von Entwicklungs-
und Testflächen als Entwicklungshochburg in Deutschland und Europa etablieren und
eine Bandbreite an innovativen Projekten und Unternehmen in die Region locken.
Zudem sollen insbesondere nachhaltige Entwicklungsflächen geschaffen werden, die
nicht nur für ein spezifisches Projekt genutzt werden können, sondern sich als lang-
fristiger Test- und Entwicklungsstandort für Innovation etablieren. Für die Lausitz
kann das eine große Chance sein, da große nutzbare Flächen vorhanden sind, die
hierfür genutzt werden können. Ein mögliches Projekt, das die Ausweisung und Er-
stellung großflächiger Test- und Entwicklungsflächen fördert, kann beispielsweise in
der Erstellung einer Testfläche für wasserstoffgetriebene Fahrzeuge und Technolo-
gien liegen.
Handlungsempfehlung 5:
Stärkung der Region als Forschungs- und Entwicklungsstandort
Innovative Produkte sollen nicht nur in der Region hergestellt werden, sondern viel-
mehr vor Ort konzeptioniert und entwickelt werden. Hierfür soll sich die Region als
Forschungs- und Entwicklungsstandort der Zukunft etablieren und dahingehend Inf-
rastrukturen entwickeln, die zu einer Stärkung der Forschungs- und Entwicklungs-
landschaft beitragen. Hierfür müssen Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen,
wie zum Beispiel wissenschaftliche Institute, Kompetenzzentren und Labore, ge-
schaffen werden.
Handlungsempfehlung 6:
Etablierung & Ausbau moderner Fachkräfteausbildung in Zukunfts- und Innovations-
bereichen
Fachkräfte sind und werden ein wichtiger Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft sein,
sowohl in Handwerk als auch in der Industrie, und sind ein elementarer Baustein
künftiger Entwicklung. Insbesondere müssen verstärkt und qualitativ Fachkräfte in
den Bereichen ausgebildet werden, die eine besonders hohe Zukunftsfähigkeit und
Innovationspotenzial aufweisen. Somit können Arbeitsplätze und das Angebot an
Fachkräften besonders langfristig gesichert werden und einen Beitrag zur Reduktion
des bestehenden Fachkräftemangels leisten. Beispielsweise könnten Berufsschulen
gefördert werden, die sich auf die Entwicklung der Fachkräfteausbildung in den Be-
reichen Fachinformatik und Anwendungstechnik spezialisieren.
Um die neu entstehenden innovativen und attraktiven Arbeitsplätze auch für Frauen
zugänglich zu machen, sollten diese insbesondere an den regionalen Ausbildungs-
stätten und Hochschulen für die MINT-Berufe interessiert werden. Bereits in diesen
Fächern gut ausgebildete Frauen sollen gezielt angesprochen werden, um sie als
Expertinnen zu gewinnen.

17
Handlungsempfehlung 7:
Schaffung von Angeboten zur Erhöhung der Gründungsintensität (Information, Kon-
takte, Finanzierung)
Die Gründungsintensität in der Lausitz liegt deutlich unter dem Durchschnitt im Bun-
desvergleich, wobei eine hohe Gründungsintensität effektiver Motor für Fortschritt
und Wachstum sein kann. Viele Neugründungen bringen Innovationen mit sich und
müssen grade zu Beginn unterstützt werden, um neuentwickelte Lösungen an den
Markt zu bringen und diese erfolgreich weiterzuentwickeln. Angebote zur Erhöhung
der Gründungsintensität zu schaffen, hilft nicht nur, potenzielle lokale Gründer zu be-
wegen, ihre Ideen und Lösungen umzusetzen, sondern kann auch Innovatoren ermu-
tigen, sich für die Lausitz als Standort für die Gründung oder Wachstum zu entschei-
den. Beispielsweise könnte ein Entrepreneurship-Zentrum für Frauen gefördert wer-
den, das Räumlichkeiten, Informationen und Mentoring für Gründerinnen bereitstellt
und diese somit in ihrer Entwicklung unterstützt.
Handlungsempfehlung 8:
Ausbau hochwertiger Wertschöpfungsketten im Tourismus, beispielsweise in den Be-
reichen Kultur-, Natur- und Aktivtourismus
Der Aufbau von hochwertigen Wertschöpfungsketten im Tourismus ist ein wichtiger
Treiber für eine nachhaltige Regionalentwicklung der Lausitz. Vor allem hochwertiger
Tourismus mit wiederkehrenden und länger bleibenden Gästen kreiert regionale
Wertschöpfung. Insbesondere in den Bereichen Kultur-, Natur- und Aktivtourismus
können besonders große regionale Wertschöpfungsketten entstehen. Ferner gilt es,
neben der Flutung der einzelnen Seen, die Überleiter und damit das Gesamtgebiet
für den Wassertourismus erlebbar und erkennbar zu machen. Zusammen mit einer
Qualifizierung und Weiterentwicklung des vorhandenen touristischen Wegenetzes
(z. B. E-Ladestationen) sowie einer S-Bahn-Anbindung an den Ballungsraum Dres-
den kann die Lausitz regionales und überregionales Potenzial entwickeln. Hervorzu-
heben ist ebenfalls die erweiterte Modellregion UNESCO-Biosphärenreservat „Ober-
lausitzer Heide- und Teichlandschaft“ mit der Entwicklung von Wildnis- und Kultur-
landschaft als Grundlage für einen nachhaltigen Naturtourismus in Verbindung mit
dem Aufbau und der Erweiterung von Erlebnis- und Bildungsangeboten (einschließ-
lich Informationsstellen, Erlebnisstationen).
d)
Ziel 4: Moderne und nachhaltige Energieregion
Die Region Lausitz ist seit langem ein zentraler Energiestandort und ein wichtiger
Bestandteil der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Daran soll der
Strukturwandel nichts ändern, sondern dazu beitragen, dass durch neue und innova-
tive Konzepte zur Energieerzeugung und -versorgung die Lausitz ein zentraler Be-
standteil der nachhaltigen Energiewirtschaft in Deutschland wird und somit weiterhin
zur Sicherung der nationalen Energieversorgung beiträgt.
Handlungsempfehlung 1:
Förderung von Ansätzen innovativer Energieerzeugung, -versorgung und -
speicherung
Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung soll Deutschland nicht nur Emissionen
einsparen, sondern auch und insbesondere neue Wege finden, wie in Zukunft Ener-
gie erzeugt, transportiert und gespeichert werden kann. Die Entwicklung und Imple-
mentierung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Ansätzen der Energieerzeugung

18
und -speicherung ist eine wichtige Voraussetzung, um eine effektive und gesicherte
Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das umfangreiche und beste-
hende Know-how in Bezug auf die Energiewirtschaft ist ein großer Standortvorteil für
die Lausitz, der genutzt werden muss, um sich weiterhin als führender Energiestand-
ort zu positionieren. Dabei soll die Lausitz auch zu einem Schwerpunkt der regenera-
tiven Energieerzeugung ausgebaut werden, um auch künftig eine bedeutende Rolle
bei der Energieversorgung des Freistaates Sachsen übernehmen zu können.
Handlungsempfehlung 2:
Förderung von Wissens- und Know-how Transfer im Bereich Energiewirtschaft
Die Energie- und insbesondere die Kohlewirtschaft war und ist ein zentraler Indust-
riezweig in der Region. Bestehendes Wissen und Know-how im Bereich Energie und
Bergbau soll auch nach dem Kohleausstieg nicht verloren gehen. Insbesondere im
Hinblick auf das weitere Bestehen der Kohlewirtschaft in anderen europäischen oder
auch außereuropäischen Regionen mit ihren Folgeaktivitäten soll bestehendes Wis-
sen und Know-how gebündelt werden, um dieses gezielt wirtschaftlich vermarkten
und auch exportieren zu können. Als Beispielprojekt könnte hier die Etablierung eines
Kompetenzzentrums für Energie-, Kohlewirtschaft und Folgelandschaften dienen.
Handlungsempfehlung 3:
Schaffung und Nutzung von Anwendungsclustern für innovative Energiekonzepte
Neuartige und zukunftsorientierte Konzepte sollen nicht nur auf dem Papier beste-
hen, sondern von der Wirtschaft und Gesellschaft adaptiert und angewandt werden.
Um diese meist höchst komplexen Transformationen zu begleiten, bedarf es Anwen-
dungsclustern, die nachhaltige Energiekonzepte in Betrieben und Haushalten imple-
mentieren. Die sehr gut ausgebauten Netzinfrastrukturen können hierfür eine gute
Ausgangsbasis bilden. Ein Beispielprojekt für Anwendungscluster könnte die Erstel-
lung von Infrastruktur für die Bereitstellung und Nutzung synthetischer Brennstoffe für
Produktion und Mobilität sein.
Handlungsempfehlung 4:
Nachnutzungsvorhaben alter Kraftwerksstandorte für innovative Energiekonzepte
Vor der Abschaltung der Kraftwerke müssen innovative Konzepte entwickelt werden,
wie diese Standorte in Zukunft effektiv genutzt werden können. Die vormaligen Kraft-
werksstandorte weisen hier besondere Standortfaktoren, beispielsweise den Zugang
zu leistungsfähigen Übertragungsnetzen, auf, die nur an wenigen Orten entspre-
chend ausgeprägt sind. Eine denkbare Option ist die Nutzung dieser Standorte für die
Erzeugung, Umwandlung oder Speicherung nachhaltiger Energie. Somit ist die Regi-
on weiterhin ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und zudem
können alte Kraftwerkstandorte wieder wirtschaftlich genutzt werden. Beispielweise
könnte eine Umnutzung eines ehemaligen Kohlekraftwerksstandorts zur energeti-
schen Verwertung von Abfällen oder die Wasserstofferzeugung im Sinne eines Ener-
giespeichers erfolgen.

19
Handlungsempfehlung 5:
Schaffung von Infrastruktur für Power-To-X-Applikationen
Im Gegensatz zu der konstanten Energieerzeugung in der Kohleenergie sind erneu-
erbare Energiequellen meist einer hohen Schwankung durch externe Einflüsse aus-
gesetzt. Um auch bei höherem Anteil regenerativer Energiequellen sicherzustellen,
dass ein Zugang zu elektrischer Energie durchgehend gegeben ist, bedarf es Tech-
nologien zur Speicherung und Rückeinspeisung. Insbesondere in sogenannten
Power-To-X-Anlagen kann nachhaltig erzeugte überschüssige Energie effektiv ge-
speichert und beispielsweise während schwacher Wind- und Solarstromproduktion
wieder genutzt werden. Die grundlegende Infrastruktur für entsprechende Power-To-
X -Anlagen, beispielsweise für e-Fuels, könnte hier erstellt werden.
e)
Ziel 5: Forschung, Innovation, Wissenschaft und Gesundheitsvor-
sorge
Das Strukturstärkungsgesetz ist eine große Chance für die Region, den wirtschaftli-
chen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten und durch neue und innovative Lö-
sungsansätze neue Wachstumspfade zu eröffnen. Ein solcher Wandel muss jedoch
geplant sein, und einzelne Initiativen und Vorschläge müssen abgewogen werden,
damit sich Chancen zu Ergebnissen entwickeln können. Insbesondere anwendungs-
orientierte Forschungseinrichtungen wie die Hochschule Zittau/Görlitz können hier ei-
ne wichtige Rolle spielen. Auch und insbesondere in dem Bereich der Digitalisierung
kann die Region durch das InvKG ihre Entwicklung beschleunigen und im deutschen
und internationalen Vergleich frühzeitig digital und zukunftsfähig ausgerichtet werden.
Handlungsempfehlung 1:
Umsetzung der Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie Lausitz
Eine digital gut aufgestellte Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird in Zukunft
ein elementarer Standortfaktor sein. Mit der Digitalisierungsstrategie Lausitz hat die
Region den ersten Grundstein für die digitale Transformation gelegt. Nun gilt es, die-
se in die Realität umzusetzen, indem Projekte und Initiativen vorangetrieben und
verwirklicht werden. Ein Beispielprojekt könnte hier die Umsetzung eines rollenden
Archivs oder von Bike-Sharing-Infrastruktur sein.
Handlungsempfehlung 2:
Förderung der flächendeckenden Teilhabe am digitalen Leben
Die digitale Vernetzung der Region wird nicht nur in Zukunft ein wichtiger Differenzia-
tor für die Attraktivität als Wohnort, sondern auch entscheidend für die Entwicklung
der Wirtschaft, insbesondere digitaler Geschäftsmodelle sein. Nur wenn eine digitale
Teilhabe in allen Gebieten, insbesondere im ländlichen Raum, und allen Bevölke-
rungsgruppen möglich ist, kann die Gesellschaft an den Vorteilen der digitalen Welt
partizipieren. Im Rahmen laufender Initiativen werden die Infrastrukturellen Voraus-
setzungen für digitale Angebote geschaffen, deren Potenzial infolge besser genutzt
werden kann. Beispielsweise könnte ein Bürgerzentrum für Digitalisierung entstehen,
in dem Jung und Alt gemeinsam lernen, mit digitalen Lösungen und Angeboten zu
arbeiten und diese im Alltag zu nutzen.

20
Handlungsempfehlung 3:
Pilotierung innovativer Ansätze in der Gesundheitsvorsorge
Angebote der Gesundheitsvorsorge können im ländlichen Raum auf traditionellem
Wege zum Teil nur unzureichend dargestellt werden. Digitale Lösungen können hel-
fen, die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum zu verbessern, indem neue inno-
vative Ansätze entwickelt, getestet und vor allem auch implementiert und gepflegt
werden. So könnte beispielsweise Infrastruktur geschaffen werden für örtlich entkop-
pelte Vorsorgeberatung oder auch -untersuchung.
Handlungsempfehlung 4:
Pilotierung innovativer Ansätze in der Gesundheitsversorgung für den ländlichen
Raum
Um eine flächendeckend hervorragende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten,
wird in Zukunft stärker auf neue Technologien und Konzepte zurückgegriffen. Diese
können die gesamte Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung verbes-
sern und sicherstellen, dass flächendeckend Angebote der Gesundheitsversorgung
bestehen und genutzt werden können. Ein Beispielprojekt könnte die Etablierung ei-
nes fernbetreuten Ärztehauses sein, indem mittels Telemedizin und Telemonitoring
Fachpersonal aus anderen Gebieten bedarfsorientiert praktizieren kann.
Handlungsempfehlung 5:
Schaffung von Einrichtungen für Forschung, Innovation und Wissenschaft
Regionen, die kontinuierlich in Forschung, Wissenschaft und Innovation investieren,
können langfristig davon profitieren, da die Wissenschafts- und Forschungseinrich-
tungen sowohl qualifiziertes Personal anziehen als auch ein entscheidender Differen-
ziator für eine Ansiedlung von Unternehmen sein können. Die Forschung in zukunfts-
trächtigen Industriezweigen wie der Informationstechnologie oder der Mobilität kann
auch einen positiven Effekt für die Entwicklung bestehender regionaler Unternehmen
bedeuten. Beispielsweise könnte zudem ein wissenschaftliches Institut für autonomes
Fahren etabliert werden, das innovative Mobilitätsunternehmen in die Region locken
könnte.
Handlungsempfehlung 6:
Stärkung der Kooperation und Verzahnung zwischen Schulen und Hochschulen
Um die demografische Entwicklung in der Lausitz positiv zu beeinflussen, ist die Stär-
kung von Kooperation und Verzahnung von Schulen und Hochschulen insbesondere
wichtig, um Synergien zwischen beiden Bildungsinstitutionen zu heben und Schüle-
rinnen und Schüler frühzeitig für Wissenschaft und Technik in der Region zu begeis-
tern und letztendlich in der Region zu halten. Nur wenn es möglich ist, eine Vielzahl
an gut ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern hervorzubringen, kann die Region in
Zukunft dem internationalen Vergleich standhalten und innovative Unternehmen ver-
ankern.

21
f)
Ziel 6: Region mit hoher Lebensqualität & kultureller Vielfalt
Die Lausitz ist mit ihren Seenlandschaften und naturbelassenen Flächen eine der
schönsten Regionen in Deutschland. Diese gilt es jetzt auch vermehrt touristisch zu
vermarkten und gleichzeitig einen weiterhin lebenswerten und höchst attraktiven Le-
bensraum zu schaffen. Insbesondere soll auch die umfangreiche kulturelle Vielfalt der
Region gestärkt und Wege gefunden werden, wie diese beworben und vermittelt
werden kann.
Handlungsempfehlung 1:
Förderung alternativer & innovative Arbeits- und Wohnformen
Das digitale Zeitalter verändert etablierte Arbeits- und Lebensweisen. Heutzutage ist
es in der Theorie nicht mehr zwingend notwendig, im direkten Umkreis des Arbeits-
platzes zu leben. Um das Arbeiten im ländlichen Raum auch in der Praxis effektiv
umsetzen zu können, bedarf es lokaler Infrastrukturen, die ein Arbeiten in der Ge-
meinde oder im Dorf ermöglichen. Für die Lausitz kann diese Entwicklung eine große
Chance sein, da im Verhältnis günstige Immobilienpreise in der Region das Arbeiten
im ländlichen Raum attraktiv machen. Ein Beispielprojekt für ein innovatives Arbeits-
konzept könnte die Etablierung eines Co-Working-Zentrums im ländlichen Raum sein,
das ausgestattet ist mit schnellem Internet und weiteren benötigten Infrastrukturen,
die von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Im Bereich innovativer
Wohnformen könnten beispielsweise Mehrgenerationenkonzepte zur Umsetzung
kommen.
Handlungsempfehlung 2:
Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der Kinder- und Seniorenbetreuung
Der ländliche Raum kann nur dann attraktiv gestaltet werden, wenn Kinder und Seni-
oren adäquat betreut werden können. Indem eine Verbesserung der Qualität der Kin-
der- und Seniorenbetreuung erzielt wird, können Gemeinden die Familien in der Re-
gion halten und durch ausgezeichnete Angebote für Jung und Alt vermehrt Zuzug in
die Region fördern. Beispielsweise könnte hier die Etablierung eines Inklusionskin-
dergartens gefördert werden. In der Lausitz haben insbesondere auch Seniorinnen
und Senioren eine hohe Kaufkraft, die es gilt, mit entsprechenden Angeboten weiter-
hin in der Region zu halten.
Handlungsempfehlung 3:
Ausbildung weiterer touristischer Anziehungspunkte
Die Lausitz besitzt schon heute eine Vielzahl an touristischen Anziehungspunkten vor
allem im Bereich der Natur und Kultur. Diese gilt es jetzt weiterhin zu entwickeln, zu
stärken, auszubauen und Infrastrukturen zu schaffen, um diese erlebbar zu machen.
Gut erreichbare und vor allem hochwertige touristische Anziehungspunkte sind wich-
tig, um das Image der Region und den damit verbundenen Tourismus auszubauen
und zu stärken. Beispielsweise könnten Industrie- und Landschaftsdenkmäler geför-
dert und in touristische Netzwerke eingebunden werden. Dazu zählen z. B. Naturent-
wicklungsbereiche in und an Wäldern und ihre Erlebbarkeit durch touristische Einrich-
tungen.

22
Handlungsempfehlung 4:
Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche und Förderung einer Lausitzer
Identität unter besonderem Einbezug der sorbischen Kultur
Die Lausitz weist eine Vielfalt von verschiedenen kulturellen Angeboten und Beson-
derheiten auf, die erhalten und weiterhin nach außen getragen werden sollen. Kultur
besteht nicht nur aus Kunst und Musik, sondern vor allem aus den regionalen Beson-
derheiten, welche die Lausitz ausmachen. Insbesondere die sorbische Kultur und der
Erhalt der Bergbaukultur sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zu-
sammenhalts und ein besonderes Alleinstellungsmerkmal für die Region. Insbeson-
dere die Teilhabe von Frauen und Inklusion benachteiligter Gruppen sind hierzu zu
gewährleisten. Es könnte zum Beispiel ein Museum für Kohlegewinnung und Berg-
bau gefördert werden, in dem die Bergbaukultur an weitere Generationen übermittelt
wird.
Handlungsempfehlung 5:
Verbesserung der überregionalen Sichtbarkeit und Verbesserung der öffentlichen
Wahrnehmung als innovative & lebenswerte Region
Ein gutes Image und eine exzellente Wahrnehmung von außerhalb sind zentral für
die Entwicklung von Tourismus und für das Werben von innovativen Unternehmen. In
der Lausitz haben in der Vergangenheit viele Negativschlagzeilen diese Wahrneh-
mung beeinträchtigt und in der Folge ein oft unzutreffend schlechtes Licht auf die
Lausitz geworfen. Dieses gilt es in Zukunft zu verbessern und zu zeigen, welche
Möglichkeiten und Chancen es in der Lausitz gibt, indem aktiv für die Lausitz als Tou-
rismus- und Wirtschaftsstandort geworben wird. Um die Stärken der Region besser
zur Geltung zu bringen, könnte ein Zentrum zur Bündelung und Entwicklung als Kris-
tallisationspunkt von Marketingaktivitäten auch für Besucher vor Ort errichtet werden.
Handlungsempfehlung 6:
Nutzung innovativer Konzepte zur Verbesserung der Mobilität auf der letzten Meile
insbesondere im ländlichen Raum
Ein zentraler Faktor, um die Attraktivität im ländlichen Raum zu verbessern, ist, Mobi-
lität und Erreichbarkeit zu gewährleisten und zu verbessern. Nur wenn Bürgerinnen
und Bürger auch im ländlichen Raum gut angebunden sind, können Abwanderungs-
prozesse aufgehalten und durch eine gesteigerte Attraktivität ein Zuzug angeregt
werden. Während Kommunen mit Bahnhaltepunkten von vielen Anbindungen profitie-
ren, bedarf es jedoch Mobilitätsansätze, welche die Erreichbarkeit der Hauptver-
kehrsknotenpunkte erleichtern. Beispielsweise könnte ein flexibler „on-demand“-Bus
etabliert werden, der zentrale ÖPNV-Knotenpunkte anfährt und Bürgerinnen und
Bürger auch in ländlicheren Teilen der Lausitz anbindet.

image
23
Handlungsempfehlung 7:
Verbesserung der Lebensqualität durch Unterstützung einer nachhaltigen Landbe-
wirtschaftung und Renaturierung von Bergbaufolgebereichen
Zusammen mit den ausgedehnten Bergbaufolgelandschaften, ihren zahlreichen Seen
und multifunktionalen Wäldern bietet die Lausitz mit ihrer einzigartigen Kulturland-
schaft eine hohe Lebensqualität. Ausdruck dieser landschaftlichen Vielfalt und Er-
gebnis von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen sind z. B. das System der zahlrei-
chen Teiche, die Feuchtgebiete und Fließgewässer sowie die strukturreiche Land-
schaft. Mit ihrer Einzigartigkeit sind diese Bereiche bedeutsam für Tourismus und die
regionale Identität. Zudem leisten sie bei nachhaltiger Bewirtschaftung einen Beitrag
zur regionalen Wertschöpfung sowie zum Klima-, Wasser- und Naturschutz. Insbe-
sondere können im Biosphärenreservat „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“
Maßnahmen, die dem Erhalt der Kulturlandschaft sowie der Renaturierung von Ge-
wässern und der Naturentwicklung in Bergbaufolgeräumen dienen, durchgeführt bzw.
unterstützt werden. Dies gilt soweit keine Verpflichtungen nach Bergrecht entgegen-
stehen.
Die Handlungsempfehlungen sind stark an den Leitbildern des InvKG ausgerichtet,
während die einzelnen Projekte sich zusätzlich in die neun Förderbereiche einfügen
müssen. Um die Verteilung der Handlungsempfehlungen auf die im InvKG vorgese-
henen Förderbereiche vorzunehmen, wurden eine Matrix entwickelt und die Empfeh-
lungen entsprechend eingeordnet. Für die Lausitz zeigt sich hierbei erwartungsge-
mäß ein weitgehend ausgeglichenes Bild mit einem gewissen Fokus auf dem Bereich
touristischer Infrastruktur.
Abbildung 3: Handlungsempfehlungsmatrix Lausitzer Revier

24
2.
Handlungsempfehlungen für das Mitteldeutsche Revier
Auch für das Mitteldeutsche Revier wurden die Empfehlungen basierend auf den Er-
kenntnissen zum Status quo erstellt. Im Einzelnen ergab sich als Regionalprofil auf
der Basis einer SWOT-Analyse für das Mitteldeutsche Revier eine besondere Bedeu-
tung der Ausstrahlung Leipzigs und der Standortfaktoren im Zusammenhang mit den
Kraftwerken.
Schwächen:
Knappheit an benötigtem Wohnraum und Baugrund treibt Preisspirale
Verkehrliche Anbindung, insbesondere Querverbindungen der Hauptver-
kehrsachsen verbesserungsfähig
Spürbarer Sterbeüberschuss in Teilen der Region
Stagnierender Anteil hochqualifizierter Arbeitskräfte sowie Forschungs- und
Entwicklungsstellen
Zum Teil sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum
Risiken:
Fachkräftemangel in Medizin und Pflege gefährdet vorhandene Infrastruktur
der Daseinsvorsorge
Verlust des Standortfaktors Kraftwerks- bzw. Bergbaunähe für produzierendes
Gewerbe (Chemie, Gips etc.) mit hoher Wertschöpfung und Wärmeversor-
gung
Wachsende Flächenkonkurrenz behindert zum Teil Entwicklungen in Gewer-
be, Wohnen oder Tourismus
Hohe Exposition bezüglich steigender Energie- / Mobilitätspreise
Stärken:
Wahrnehmung als Industrie- und Investitionsstandort Metropolregion Mittel-
deutschland (Sachsen-Anhalt/Sachsen/Thüringen)
Diversifizierung der Industrie, weitere Standbeine (z. B. Chemie und Energie-
wirtschaft)
Bereits erfolgreiche Ansiedlung großer Unternehmen (bspw. BMW, Porsche,
DHL)
Nähe zu Berlin und Leipzig als Bahnkontenpunkt im Osten Deutschlands
Chancen
Möglichkeit, Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft durch andere Industrie-
zweige zu kompensieren
Ausbau als attraktiver Wirtschaftsstandort einer wachsenden Region (Aus-
strahlung Leipzig)
Entwicklung zum europäischen Logistikhub
Geplante Teststrecke autonomes Fahren als möglicher Kristallisationskern in-
novativer Mobilitätskonzepte
Wertschöpfung Landwirtschaft – vom Feld zum Teller – insbesondere auch
über Stadt-Landbeziehungen ausbauen

25
Das Regionalprofil des Mitteldeutschen Reviers als aggregierte Darstellung des Ist-
Zustands führt zusammen mit den fünf Zielbildern des Strukturstärkungsgesetzes als
Zielgrößen für dieses Revier zu folgenden Handlungsempfehlungen:
a)
Ziel 1: Attraktiver Wirtschaftsstandort & zentraler Industriestandort
Das Mitteldeutsche Revier ist mit dem Bestand an zahlreichen innovativen klein- und
mittelständigen Unternehmen und der Ansiedlung von großen Industrieunternehmen
schon heute ein wesentlicher Bestandteil deutscher Industriestandorte. An diesen
Trend gilt es anzuknüpfen, bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, neue zu
etablieren und somit Wohlstand und Beschäftigung in Zukunft zu erhalten und weiter
auszubauen. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen bietet die große Chance,
durch Sachinvestitionen die regionale Entwicklung weiter zu unterstützen, und damit
die Möglichkeit, die ganze Region zukunftsfähig zu gestalten.
Handlungsempfehlung 1:
Ausbau und Stärkung bestehender Kompetenz- und Innovationskerne (bspw. Chemie
und energieintensive Industrien, z. B. Glas)
Das Mitteldeutsche Revier umfasst einen immensen Bestand von Know-how in einer
Vielzahl von zentralen Industriezweigen. Dieses Know-how gilt es zu bündeln, um die
Region als führenden Industriestandort weiterhin auszubauen und gezielt zukunftsfä-
hige Industriezweige wie zum Beispiel die Chemie- und Glasindustrie zu stärken. Bei-
spielsweise könnte ein Kompetenzzentrum für Chemie 4.0 etabliert werden.
Handlungsempfehlung 2:
Pilotierung ressourcenschonender Industrietransformation, insbesondere Chemie-
und energieintensive Industrien
Um den Zielen des Pariser Klimaabkommens Rechnung tragen zu können, müssen
über den Kohleausstieg hinaus eine Vielzahl von Unternehmen ihre bisherigen Pro-
duktionsprozesse evaluieren und nach ressourcenschonenden Alternativen suchen.
Dies gilt insbesondere für energieintensive Industrien, die durch einen ressourcen-
schonenden Ansatz einen großen Beitrag zur Gesellschaft und zu den deutschen
Klimazielen leisten. Beispielsweise könnten Infrastrukturen zur Versorgung der ener-
gieintensiven Betriebe mit alternativen Betriebsstoffen wie beispielsweise Wasserstoff
errichtet werden. Beispielsweise kann dies durch Errichtung von Wind-, Solar- und
Wasserstoffparks erfolgen.“
Handlungsempfehlung 3:
Unterstützung innovativer und nachhaltiger Energieerzeugung und -versorgung
Durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 werden nicht nur Effek-
te für Beschäftigte entstehen, sondern auch eine Wende der deutschen Energiepolitik
erfolgen. Zurzeit ist die Kohleenergie mit knapp 30 Prozent ein wichtiger Bestandteil
für die Sicherstellung der deutschen Energieversorgung. Diese Lücke gilt es in Zu-
kunft durch nachhaltige und innovative Energieerzeugung und -Speicherung zu er-
setzen und somit die deutsche Energiewende mitzugestalten.

26
Handlungsempfehlung 4:
Schaffung effizienter und schneller Verwaltungsprozesse
Der Strukturwandel wird von den Kommunen und Städten aktiv gestaltet und voran-
getrieben. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen hängt dabei neben der finanziellen
und personellen Ausstattung auch von der effizienten Bewältigung der Verwaltungs-
prozesse ab. Zudem steigern schnelle und wirksame Verwaltungsprozesse die At-
traktivität als Wirtschaftsstandort, beispielsweise durch schnelle und reibungslose
Genehmigungsverfahren bei Unternehmensansiedlungen. Die Digitalisierung der
Verwaltung und damit einhergehende effiziente Prozesse können durch die Erstel-
lung entsprechender Infrastrukturen, wie leistungsfähige und umweltschonende Re-
chenzentren und -netze, unterstützt werden.
Handlungsempfehlung 5:
Förderung von Sektorverflechtung (branchenübergreifende Kooperation)
Die unterschiedlichen Anforderungen der Branchen führen zu einem breiten Spekt-
rum an vorhandenem Know-how in der Region. Um die Region als führenden Ent-
wicklungs- und Industriestandort entwickeln zu können, müssen Infrastrukturen ge-
schaffen werden, die es ermöglichen und erleichtern, Wissen zu bündeln, zu teilen
und branchenübergreifend daraus Nutzen zu ziehen. Beispielsweise könnte ein bran-
chenübergreifendes Zentrum für Robotik und Automatisierung etabliert werden.
Handlungsempfehlung 6:
Ausbau der Branchen- und Innovationskerne um Maschinen- und Anlagenbau sowie
Gesundheitswirtschaft
Das Mitteldeutsche Revier ist ein führender internationaler Standort für Anlagen- und
Maschinenbau und einer ausgeprägten Gesundheitswirtschaft. Um auch weiterhin
führender Standort in den Bereichen zu bleiben, müssen die Industriezweige ausge-
baut und zukunftsfähige Innovationskerne identifiziert und gestärkt werden. Bei-
spielsweise kann ein Innovationszentrum für IoT im Maschinenbau oder der Gesund-
heitswirtschaft etabliert werden, das gemeinsam mit den Unternehmen innovative I-
oT-Anwendungen entwickelt.
Handlungsempfehlung 7:
Stärkung der Standortattraktivität für Unternehmen in den wachsenden Bereichen Bi-
oTech und Life Science, Ernährung
Das Mitteldeutsche Revier hat in den vergangenen Jahren einen Wachstumstrend in
Bereichen wie der Bio-Tech- und Ernährungsindustrie zu verzeichnen, die von der
Technologiefeldanalyse der Innovationsregion Mitteldeutschland auch mit einem ho-
hen wirtschaftlichen Potenzial und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschafts-
standorts bewertet wird. Damit diese Industrie auch weiterhin in der Region wachsen
und sich weiterentwickeln kann, muss die Region attraktiv für diese Unternehmen
sein, indem Zugang zu Forschung und Entwicklung sowie Fördergeldern und ande-
ren Infrastrukturen ermöglicht wird. Beispielsweise könnten Netzinfrastrukturen (5G,
IoT) geschaffen werden, die eine effiziente und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
für Ernährung und Bioökonomie unterstützen. Aus den identifizierten Wachstumsfel-
dern ist perspektivisch die Ausbildung eines dezidierten Zielbildes denkbar. Diese
Überlegungen sollen in die Fortschreibungsprozesse des Handlungsprogramms und
der gesetzlichen Leitbilder mit einbezogen werden.

27
b)
Ziel 2: Stärkung des Logistik- & Mobilitätssektors
Die Logistik- und Mobilitätsbranche ist einer der wichtigsten Wirtschafszweige in der
Region. Auch in Zukunft sollen die Stärken in diesen Bereichen ausgebaut und neue
Entwicklungen vor Ort ermöglicht werden. Die Bereitstellung von Infrastrukturen spielt
hierbei eine entscheidende Rolle, um ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachs-
tum zu ermöglichen.
Handlungsempfehlung 1:
Förderung von Vorhaben im Bereich multimodaler Logistik
Die moderne Logistik mit immer höheren Anforderungen an Geschwindigkeit und Zu-
verlässigkeit ist immer stärker auf eine reibungslose Verzahnung der einzelnen Ele-
mente der Logistikketten angewiesen. Dieser multimodale Ansatz verknüpft überregi-
onale Logistik mit weiteren Gliedern bis zur letzten Meile. Der größte deutsche
Frachtflughafen Leipzig/Halle und die gut ausgebaute Bahninfrastruktur bieten zahl-
reiche Anknüpfungspunkte für die Entwicklung multimodaler Logistik. Beispielsweise
könnten hier Standorte für entsprechende Umschläge oder Infrastruktur für neue Lo-
gistikmodelle, beispielsweise basierend auf unbemannten Luftfahrzeugen, errichtet
werden.
Handlungsempfehlung 2:
Förderung nachhaltiger und innovativer Logistiklösungen (auch Bio-Logistik, medizi-
nische Logistik) auch mit umwelt- und umfeldschonenden Ansätzen
In der sich schnell weiterentwickelnden Logistikbranche müssen neue Ansätze identi-
fiziert werden, die einen schnellen und sicheren Warentransport verschiedenster
Ausprägungen sicherstellen, jedoch auch möglichst nachhaltig gestaltet werden sol-
len. Für Mitteldeutschland bedeutet das, dass ein breit aufgestelltes Netz an Lo-
gistiklösungen eine Chance ist, sich noch weiter als zentraler Logistikstandort in der
Mitte der Bundesrepublik zu platzieren. Die Covid-19-Pandemie hat zudem gezeigt,
wie wichtig und essenziell die medizinische Logistik ist und dass maßgeschneiderte
Lösungen auch in diesen Nischenbereichen notwendig sind. In Verbindung mit der
Nähe zu exzellenten Gesundheitsclustern besteht hierin großes Potenzial für die Re-
gion. Beispielsweise könnten die infrastrukturellen Voraussetzungen in Form von La-
deinfrastruktur für den Umschlag von Waren auf batteriebetriebene Fahrzeuge ge-
schaffen werden.
Handlungsempfehlung 3:
Förderung von Innovationseinrichtungen in der Fahrzeugtechnik und Luftfahrt
Durch den stetig wachsenden gesellschaftlichen und politischen Druck ist die Auto-
mobil- und Luftfahrzeugindustrie gezwungen, neue Wege in der Antriebstechnik zu
verfolgen. Nachhaltige und effiziente Antriebe sollen entwickelt werden, um weiterhin
eine ausgezeichnete Mobilität sicherstellen zu können, ohne jedoch die Umwelt zu
stark zu belasten. Mitteldeutschland ist mit einem Bestand von großen Automobilun-
ternehmen ein idealer Standort für zukünftige Entwicklungen in der Automobil- und
Fahrzeugtechnik. Insbesondere sind bereits Standorte, die mit zukunftsweisenden
Antriebssystemen arbeiten, angesiedelt (z. B. Elektrofahrzeugproduktion). Beispiels-
weise könnte ein Kompetenzzentrum für alternative Antriebtechnik gefördert werden,
das Unternehmen unterstützt, ihre Geschäftsmodelle auf alternative Antriebtechniken
umzustellen.

28
Handlungsempfehlung 4:
Sicherstellung der Erweiterbarkeit bestehender Standorte bzw. Ansiedlungsmöglich-
keiten für weitere Industriestandorte, beispielsweise im Bereich der Fahrzeugtechnik
Neben anderen Wirtschaftszweigen werden die produzierende Industrie und insbe-
sondere die Fahrzeugtechnik auch in Zukunft wichtige Bestandteile der mitteldeut-
schen Wirtschaft sein. Um diesem Umstand gerecht zu werden, ist es essenziell,
dass genügend Infrastrukturen vorhanden sind, um die Entwicklung und Expansion
innovativer Unternehmen in der Fahrzeugtechnik oder anderer Industrien zu ermögli-
chen und geeignete Standorte für Neuansiedlungen zu entwickeln. Zum Beispiel
könnte ein geeigneter Gewerbe- und Industriepark für Fahrzeugtechnik gefördert
werden.
c)
Ziel 3: Digitalisierung, Bildung & Kreativität
Durch künstliche Intelligenz, Robotik und weitere technische Errungenschaften wird
das gesellschaftliche Leben und damit einhergehend Bildungsanforderungen grund-
legend verändert. Um diesen Veränderungsprozess erfolgreich zu gestalten, von der
„digitalen Revolution“ profitieren zu können, müssen neue Wege gefunden werden,
wie eine Teilhabe am digitalen Leben für jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleis-
tet werden kann. Insbesondere müssen Infrastrukturen etabliert werden, die diese
Teilhabe gewährleisten und die nötigen Strukturen etablieren, um neue und zukunfts-
fähige Ansätze zu entwickeln und umzusetzen.
Handlungsempfehlung 1:
Etablierung von Smart-City- / Smart-Region-Ansätzen
Eine digital ertüchtigte und vernetzte Region ist besonders wichtig, um zukünftig at-
traktiv für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu sein und von neuartigen
Technologien und Lösungen profitieren zu können. Insbesondere der Verknüpfung
zwischen der Metropole Leipzig und den benachbarten Kreisen kommt hier eine
Schlüsselrolle zu. Es müssen zunehmend digitale Infrastrukturen geschaffen werden,
die Kommunen eine solche Transformation ermöglichen und sicherstellen, dass diese
von den Vorteilen profitieren können. Beispielsweise könnten dynamische, vernetzte
und abgestimmte Verkehrsleitsysteme die Pendelzeiten verkürzen.
Handlungsempfehlung 2:
Förderung digitalen und lebenslangen Lernens
Eine digitalaffine Gesellschaft ist wichtiger Treiber für zukünftige Entwicklung und
Wohlstand. Nur wenn breite Teile der Gesellschaft, auch die Vielzahl an Seniorinnen
und Senioren, digitale Angebote nutzen und zu ihrem Vorteil anwenden können, ist
eine hohe Akzeptanz und ein hoher Nutzen digitaler Lösungen zu erwarten. Beson-
ders wichtig ist dabei, dass digitale Infrastrukturen geschaffen werden, die eine inklu-
sive Teilhabe am digitalen Leben und Lernen ermöglichen. Als wichtiger Bestandteil
lebenslanger Bildung können beispielsweise Volkshochschulen mit Infrastrukturen
wie digitalen Endgeräten ausgestattet werden, die zur digitalen Bildung notwendig
sind.

29
Handlungsempfehlung 3:
Ausbildung von Kompetenzen im Bereich E-Health, insbesondere im ländlichen
Raum
Eine optimale medizinische Versorgung ist im ländlichen Raum grundsätzlich schwe-
rer herzustellen, als in urbanen Ballungsräumen. Mithilfe neuer Technologien und
Möglichkeiten in der Gesundheitswirtschaft können bestehende oder drohende Lü-
cken durch Telemedizin und andere E-Health-Anwendungen geschlossen und eine
flächendeckende und zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft geschaffen werden.
Handlungsempfehlung 4:
Förderung innovativer Ansätze in der Medien- und Kreativwirtschaft
Die Medien- und Kreativwirtschaft, insbesondere in der Stadt Leipzig stark vertreten,
ist ein wichtiger Bestandteil des Kulturerhalts und der Kulturentwicklung und ein wich-
tiger Faktor der Wertschöpfung. Bestehende Ansätze sollen gestärkt werden und
neue, innovative Konzepte entwickelt werden, wie in Zukunft Kultur gestaltet und
konsumiert werden kann. Beispielsweise könnten Infrastrukturen für Virtual Reality
oder Augmented Reality im Theater gefördert werden, um Kultur in Verbindung mit
neuen Technologien erleben zu können.
Handlungsempfehlung 5:
Sicherung der Deckung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs
Eine funktionierende Wirtschaft braucht neue Entwicklungen und Innovationen, aber
auch und insbesondere Fachkräfte, die am Zeichenbrett entstandene Ideen und Kon-
zepte in die Realität umsetzen. In Zukunft wird die Herausforderung, den Fachkräf-
tebedarf zu bedienen, weiterhin bestehen. Insbesondere müssen Fachkräfte in Zu-
kunftsindustrien und Themenfeldern ausgebildet werden. Beispielsweise könnten Be-
rufsschulen gefördert werden, die sich explizit mit Verfahrenstechnik in erneuerbaren
Energien befassen.
Handlungsempfehlung 6:
Pilotierung und Umsetzung neuer Arbeitsformen
Arbeitsformen befinden sich im Wandel: Durch verschiedenste Einflüsse verändert
sich die Arbeitswelt immer schneller und wird agiler. Um diesen Entwicklungen ge-
recht werden zu können, müssen sich auch zukünftige Arbeitsformen wandeln, um im
internationalen Vergleich mithalten zu können. Um diesen Anforderungen gerecht zu
werden, könnte ein sogenannter Co-Working-Space etabliert werden, der optimale
Arbeitsinfrastrukturen gewährleistet, ohne dass der Weg in die Stadt, zum Beispiel
die Stadt Leipzig mit ihrer hohen Pendlerquote, zwingend notwendig ist.

30
Handlungsempfehlung 7:
Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz im
Rahmen des Strukturwandels
Eine starke gesellschaftliche Akzeptanz ist für den Erfolg von Infrastrukturprojekten
für einen erfolgreichen Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier elementar. Bürge-
rinnen und Bürger müssen einbezogen und von Vorhaben in der Region überzeugt
werden, damit diese schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden können. Dies betrifft
insbesondere den Bereich Umweltschutz, beispielsweise bezüglich Emissionen oder
Lärm, in denen durch investive Maßnahmen Verbesserungen erzielt werden können.
Dies ist nicht nur für neue Vorhaben von Bedeutung, sondern kann aus einer strate-
gischen Sichtweise auch bestehende Infrastruktureinrichtungen betreffen. Beispiels-
weise könnten bauliche Maßnahmen zur Lärm- oder Emissionsminderung oder auch
vernetzte Messstellen zur Steuerung umgesetzt werden.
d)
Ziel 4: Führender Innovationshub in Deutschland und Europa
Forschung und Innovation können einen beträchtlichen Beitrag zu mehr Wachstum
und Wohlstand leisten. Es müssen hierfür adäquate Infrastrukturen in der Forschung,
Wissenschaft und in wirtschaftsnahen Bereichen bestehen, damit Innovationen ent-
wickelt und auch im Markt etabliert werden können. Für das Mitteldeutsche Revier
bedeutet das die Stärkung von Wissenschaft, Bildung und eine gezielte Förderung
der Gründungsintensität.
Handlungsempfehlung 1:
Stärkung der Region als Forschungs- und Entwicklungsstandort
Regionen, die sich als starke Forschungs- und Entwicklungsstandorte darstellen, pro-
fitieren meist stark von positiven Effekten wie gut bezahlten Arbeitsplätzen als auch
Neugründungen und „Spin-Offs“. Diese leisten einen erheblichen Beitrag zur Schaf-
fung von Arbeitsplätzen und sind Motor für Innovation und Entwicklung. Für Mittel-
deutschland bedeutet dies, konkret bestehende Forschungs- und Entwicklungsstan-
dorte weiterhin auszubauen und neue F&E-Standorte zu etablieren, damit die Region
weiterhin als wichtiger und zentraler Standort für Forschung und Entwicklung agieren
kann.
Handlungsempfehlung 2:
Pilotierung und Nutzung innovativer Wohnformen
Im Mitteldeutschen Revier besteht die Herausforderung, adäquate Wohnflächen für
Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren und zu erschließen. Eine Pilotierung und
Nutzung von innovativen Wohnformen kann helfen, diese Herausforderungen zu
überwinden und mithilfe von neuen Wohn- und Lebenskonzepten günstige und quali-
tativ hochwertige Wohn- und Lebensräume zu schaffen. Beispielsweise können Co-
Living-Konzepte in Mitteldeutschland initiiert werden, die von sozialschwachen Fami-
lien genutzt werden können.

31
Handlungsempfehlung 3:
Etablierung von Reallaboren und großflächigen Testflächen, insbesondere im Kontext
der Verknüpfung Metropole und ländlicher Raum
Innovationen und Entwicklungen müssen vor der Marktreife ausgiebig getestet wer-
den; oftmals sind entsprechende Testflächen schwer zu finden. Um regulatorische
Hürden zu mindern, können auch Reallabore hierfür eine wichtige Rolle einnehmen.
Für Mitteldeutschland bedeutet das eine große Chance, sich als zentrale Testregion
für Innovationen zu positionieren und gleichzeitig eine Region der frühzeitigen An-
wender von Innovationen, Lösungen und Produkten zu werden. Mögliche Anwen-
dungsfelder könnten hier im Bereich des autonomen Fahrens oder Fliegens liegen.
Handlungsempfehlung 4:
Stärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft
Eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft birgt Chancen für beide
Seiten und ist oft Ausgangspunkt neuer Wertschöpfung. Oft führen Kooperationen zu
gemeinsamen Entwicklungen, die nur durch die Zusammenführung des unterschied-
lichen „Know-hows“ von Wissenschaft und Wirtschaft möglich ist. In Mitteldeutschland
ist zudem eine Bandbreite an bestehenden Wissenschaftseinrichtungen wie das Max-
Planck-Institut oder die Agentur für Sprunginnovation (SprinD GmbH) aktiv, die Aus-
gangspunkte von Wirtschaftskooperationen sein können. Beispielsweise könnte eine
Kooperationsplattform für Ideen und Konzepte gefördert werden, die es vereinfacht,
Problemstellungen zu teilen und Kooperationspartner für F&E-Projekte zu identifizie-
ren.
Handlungsempfehlung 5:
Förderung anwendungsnaher Bildung
Das Mitteldeutsche Revier leidet schon heute an einem Mangel an gut ausgebildeten
Fachkräften. Diese Lücke gilt es durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
zu schließen und anwendungsnahe Bildung kontinuierlich auszubauen. Insbesondere
in den Bereichen Glas- und Holzverarbeitung ist die Region schon heute führend und
sollte weiterhin eine Ausbildung in diesen Bereichen forcieren. Beispielsweise könn-
ten Berufsschulen mit speziellem Fokus auf die Produktion und Verarbeitung von
Glas gefördert werden.
Handlungsempfehlung 6:
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Gründungsintensität
Eine Förderung der Gründungsintensität verbessert die Attraktivität des Wirtschafts-
standorts. Durch eine gezielte Verbesserung des Zugangs zu Informationen, Finan-
zierungen und Mentoring steigen nicht nur die Neugründungen in der Region, son-
dern auch Gründer aus Regionen mit weniger guten Unterstützungsmechanismen
können in die Region gelockt werden. In Mitteldeutschland ist außerhalb der Stadt
Leipzig eine verhältnismäßig geringe Gründungsintensität in der Region zu beobach-
ten, wobei es wichtig ist, diese auch im ländlichen Raum und unter Frauen zu stei-
gern und zu fördern, um neuen Wertschöpfungspotenziale zu heben. Beispielsweise
könnte eine digitale Anlaufstelle für Startups und innovative Unternehmen entstehen,
die hilft, das Startup- und Innovationsökosystem in der Region zu verstehen und zum
gegenseitigen Nutzen heranzuziehen.

32
e)
Ziel 5: Heimat, Anziehungspunkt und lebenswerter Ort
Um im nationalen und internationalen Ringen um die klügsten Köpfe und innovativs-
ten Unternehmen mithalten zu können, müssen nicht nur die wirtschaftlichen Fakto-
ren in Betracht gezogen werden, sondern auch weiche Faktoren, die auf die Lebens-
qualität und regionale Attraktivität einzahlen. Das Mitteldeutsche Revier soll darüber
hinaus nicht nur als attraktiver Wohnort glänzen, sondern auch ein zentraler Anzie-
hungspunkt für Tourismus und Erholung sein.
Handlungsempfehlung 1:
Verbesserung der Erreichbarkeit von Erholungs- und Freizeitflächen sowie touristi-
schen Anziehungspunkten
Eine gute Erreichbarkeit von Erholungs- und Freizeitflächen steigert die regionale At-
traktivität als Wohnort aber auch als Tourismusdestination. Für Mitteldeutschland ist
es wichtig, die Vielzahl von bestehenden Erholungsgebieten anzubinden und für je-
dermann zugänglich zu machen. Beispielsweise kann ein Radweg gefördert werden,
der die Erreichbarkeit lokaler Seen und Erholungsgebiete für die Bevölkerung und
Touristen verbessert.
Handlungsempfehlung 2:
Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der Kinder- und Seniorenbetreuung
Eine gute und vor allem gesicherte Betreuung von Kindern und Senioren ist ein ent-
scheidender Faktor für die Attraktivität als Wohnort. Nur wenn eine adäquate Kinder-
und Seniorenbetreuung in unmittelbarer Nähe gewährleistet ist, ist die Kommune at-
traktiv für Familien
.
Das bedeutet nicht, dass jede Kommune eine Kinder- und Senio-
renbetreuung sicherstellen muss, sondern dass in der Region als Ganzes eine gut er-
reichbare und qualitativ hochwertige Betreuung zur Verfügung steht. Beispielsweise
könnte ein mehrsprachiger Kindergarten in einer Kommune gefördert werden, der
von Bürgerinnen und Bürgern aus den umliegenden Kommunen genutzt wird, wenn
eine ausreichende Erreichbarkeit sichergestellt ist.
Handlungsempfehlung 3:
Schaffung touristischer Anziehungspunkte
Um den Tourismus in Mitteldeutschland weiterhin ausbauen zu können, müssen
neue touristische Anziehungspunkte geschaffen werden, die eine hohe Anziehungs-
kraft für Touristen haben. Beispielsweise kann ein geologischer Lehrpfad entstehen,
der über die Entstehung der Seenlandschaft informiert.
Handlungsempfehlung 4:
Stärkung der kulturellen Landschaft
Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der
Identität. Schaffung und Vermittlung von Kultur soll zunehmend durch eine exzellente
kulturelle Infrastruktur gefördert und ermöglicht werden. Hierfür müssen Infrastruktu-
ren wie Museen, kulturelle Angebote und Kulturförderung gestärkt werden und nicht
nur in großen Städten wie Leipzig etabliert, sondern auch im ländlichen Raum ermög-
licht werden. Beispielsweise können Veranstaltungsräume oder Flächen für Festivals
in Mitteldeutschland hergestellt werden, die den lokalen kulturschaffenden Akteuren
eine Bühne bereitstellen, auf der sie ihre Produkte effektiv präsentieren können.

33
Handlungsempfehlung 5:
Steigerung überregionaler Sichtbarkeit (insbesondere im Tourismus)
Das breit aufgestellte Angebot für Tourismus in Mitteldeutschland muss effektiv ver-
marktet werden. Nur wenn es der Region gelingt, nationale und internationale Sicht-
barkeit zu erreichen, wird die Nachfrage für Tourismus in Mitteldeutschland steigen.
Es müssen gezielt touristische Anziehungspunkte beworben und ein positives und
breit aufgestelltes Angebot von touristischen Anziehungspunkten vermittelt werden.
Beispielsweise könnte ein zentrales Besucher- und Informationszentrum errichtet
werden.
Handlungsempfehlung 6:
Verbesserung des Images der Region
Ein gutes Image ist wichtiger Treiber für Ansiedlung und Tourismus. Nur wenn ein
positives Image der Region im In- und Ausland verankert werden kann, können inno-
vative Unternehmen und junge Familien in die Region gelockt und gehalten werden.
Dabei ist es wichtig, die vielen positiven Standortfaktoren Mitteldeutschlands zu be-
werben und weiterhin auf die vielen Möglichkeiten im Revier aufmerksam zu machen.
Beispielsweise könnte eine Kampagne gestartet werden, die das Mitteldeutsche Re-
vier als Innovations- und Zukunftsregion positioniert.
Handlungsempfehlung 7:
Förderung lokaler Identität und regionaler Vielfalt
Der Strukturwandel ist mit einer großen Unsicherheit der Gesellschaft verbunden.
Insbesondere deshalb ist es wichtig, gesellschaftliche Ankerpunkte zu entwickeln, die
dabei helfen, eine regionale Identität zu formen und diese zu nutzen, um Unsicherheit
und Angst vor dem Strukturwandel zu nehmen und durch ein Gefühl der Verbunden-
heit zu ersetzen. Beispielsweise kann ein sozialer Ort entstehen, in dem die Gemein-
schaft zusammenkommt, Impulse aufgenommen und gemeinsame Projekte bespro-
chen und umgesetzt werden können. Hierbei ist insbesondere die Teilhabe von Frau-
en und die Inklusion benachteiligter Gruppen sicherzustellen.
Es ist notwendig, politische Teilhabe zu ermöglichen, Beteiligungsräume für demo-
kratische Prozesse zu schaffen und Debatten über regionales Selbstverständnis, kul-
turelle Vielfalt und Respekt zu ermöglichen. So entstehen gesellschaftliche Anker-
punkte, die dabei helfen, regionale Zivilgesellschaft zu stärken. Zugleich sind diese
Räume Plattformen für den Umgang mit Veränderung, Transformation und Wandel.
Handlungsempfehlung 8:
Verbesserung der Vernetzung der touristischen Anziehungspunkte
Um eine verbesserte Vermarktung der Tourismusregion und eine Ansprache attrakti-
ver Zielgruppen im In- und Ausland zu ermöglichen, müssen touristische Anzie-
hungspunkte besser vernetzt werden. Insbesondere sollen thematisch nahestehende
Attraktionen gebündelt vermarktet werden, damit diese attraktiv für den Tourismus
nutzbar sind und zugleich im In- und Ausland wahrgenommen werden. Zudem sollen
durch breit aufgestellte und gut koordinierte touristische Attraktionen Touristen länger
in der Region gehalten werden. Beispielsweise können Wege oder Netzwerke geför-
dert werden, die touristische Attraktionen in der Region nicht nur geografisch, son-
dern auch thematisch miteinander verbinden.

image
34
Die Handlungsempfehlungen wurden auch hier in die Matrix aus Förderbereichen
und Leitbildelementen eingebettet. Für das Mitteldeutsche Revier zeigt sich hierbei
ein etwas differenzierteres Bild mit einem Fokus auf wirtschaftsnaher Infrastruktur
und öffentliche Fürsorge.
Abbildung 3: Handlungsempfehlungsmatrix Mitteldeutsches Revier

35
IV.
Scoring-Verfahren zur Projektauswahl
A.
Grundsätze
Um den Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können, ist eine inhaltliche und zeitli-
che Priorisierung der Projekte eine zentrale Voraussetzung. Nur so können die För-
dermittel hinsichtlich ihrer Zielsetzung die optimale Wirkung entfalten. Insbesondere
müssen Projekte identifiziert werden, die zukunftsfähig und nachhaltig sind und eine
hohe Wirkung hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in
sich vereinen.
Das Scoring-Verfahren nimmt hierbei eine Abstufung der Förderwürdigkeit vor und ist
klar abzugrenzen von einer Beurteilung der Förderfähigkeit, die in separaten Pro-
zessschritten gesichtet und im Rahmen der formalen Antragstellung geprüft und fest-
gestellt wird. Darüber hinaus ist das Scoring-Verfahren in seiner Ausgestaltung in den
prozessualen Kontext einzubetten. Prüfschritte, die Muss-Kriterien wie die grundsätz-
liche Übereinstimmung mit den Zielen des InvKG oder den entwickelten Handlungs-
empfehlungen zum Gegenstand haben, sind hierbei als Voraussetzung zu betrach-
ten, und eine weitere Beurteilung dieser Sachverhalte ist im Rahmen des Scoring-
Verfahrens nicht vorzusehen. Auch eine regionale Abwägung der Mittelverteilung ist
in vorgelagerten Schritten vorgesehen. Durch die geplante Zuteilung der Fördermittel
in halbjährlichen Tranchen entfällt im Rahmen des Scoring-Verfahrens auch die Not-
wendigkeit, eine Mindestpunktzahl als Förderschwelle zu definieren. Die zur Verfü-
gung stehenden Mittel begrenzen die Zahl der Vorhaben, die gefördert werden kön-
nen. Durch die im Prozess vorgesehene vorgeschaltete Prüfung der Fördervoraus-
setzungen und der Konformität mit dem Handlungsprogramm muss das Scoring-
Verfahren lediglich eine eindeutige Rangfolge der Vorhaben zum Ergebnis haben.
Neben den Hauptgrundsätzen sind hinsichtlich des Scoring-Verfahrens insbesondere
zwei Nebenbedingungen zu beachten. Einerseits ist eine transparente Darlegung des
Systems unabdingbar, um die Rangfolge und darauf basierende Entscheidungen
vermitteln zu können. Andererseits ist vor dem Ziel einer niederschwelligen Antrag-
stellung auch der Aufwand der Erfassung und Prüfung von Indikatoren zu berücksich-
tigen.
B.
Treiber und Zielkonflikte
Die Beurteilung der Förderwürdigkeit hat mehrere Dimensionen, die sich zum einen
aus dem InvKG direkt ergeben, sowie weitere Dimensionen, die dem gesteckten Ziel
der Optimierung makro- und mikroökonomischen Nutzens dienen. Hierbei sind insbe-
sondere fünf Treiberkategorien zu betrachten:
Wirksamkeit
Effizienz
Nachhaltigkeit
Umfeld
Umsetzbarkeit
Jegliches Scoring-Verfahren muss bei der Ausgestaltung die existierenden Zielkon-
flikte in zweierlei Dimensionen abbilden: Einerseits ist die Abwägung zwischen den
zum Teil konträr verlaufenden Treiberkategorien zu berücksichtigen, andererseits ist

36
auf Ebene der einzelnen Indikatoren bei der Auswahl der Konflikt zwischen Aussage-
kraft, Erhebungsaufwand und Prüfbarkeit aufzulösen. Hinsichtlich des zuerst genann-
ten Zielkonflikts ist eine Auflösung erst mithilfe der Gewichtung zwischen den Katego-
rien möglich. Der Zielkonflikt auf Indikatorenebene muss durch geeignete Auswahl
der Indikatoren und der Bewertungsskalen aufgelöst werden.
C.
Indikatoren
Die Festlegung der Indikatorik des Scoring-Verfahrens erfolgt in drei Schritten:
Sammlung, Bewertung und Selektion. Im ersten Schritt werden geeignete Indikatoren
aus bestehenden Verfahren wie beispielsweise der EFRE-Förderung sowie durch
Vorschläge der Beteiligten gesammelt. Auf Basis der so erstellten Longlist wurde je-
der Indikator hinsichtlich Aussagekraft, Erhebungsaufwand und Prüfbarkeit bewertet.
Diese Bewertung wurde in ein Punktesystem überführt, um eine bewertete Auswahl
treffen zu können. Im letzten Schritt wurde unter Beachtung der Nebenbedingungen,
wie der Zahl der Indikatoren, der Abdeckung aller Treiberkategorien und der gesetzli-
chen Zielbereiche, eine Selektion der geeignetsten Indikatoren vorgenommen. Im Er-
gebnis stellt ein Set aus Indikatoren für die Punktwertung und ein Indikator für den
Stichentscheid den Kern des Scoring-Verfahrens dar. Die Auswahl der Indikatoren für
die Punktwertung orientiert sich hierbei stark an den Zielsetzungen des Strukturstär-
kungsgesetzes Kohleregionen, das insbesondere die Schaffung und den Erhalt von
Arbeits- und Ausbildungsbildungsplätzen und die Diversifizierung der Wirtschaft vor-
sieht, neben zusätzlichen Maßgaben beispielsweise hinsichtlich der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus können weitere Priorisierungen, die gesetz-
liche Vorgaben ergänzen, beispielsweise zur Umsetzbarkeit herangezogen werden.
Neben der Punktwertung ist ein Indikator vorgesehen, der bei Gleichständen der Be-
punktung eine eindeutige Rangfolge der Vorhaben festlegen kann. Die gewählten In-
dikatoren sind in tabellarischer Form der Anlage 1 zu entnehmen.
Bei der Betrachtung der Indikatoren ist darauf zu achten, dass wünschenswerte Vor-
haben und Attribute bei der Punktwertung auch dann unterschiedlich bewertet wer-
den können, wenn ein entsprechender Indikator nicht explizit vorhanden ist. Vorha-
ben aus der Mitte der Gesellschaft, beispielsweise auch mit Engagement eines För-
dervereins, würden insbesondere in Bereichen wie Standortwirkung, Nachhaltigkeit
oder Demografie hohe Punktwerte erzielen, ohne dass ein konkreter Indikator „ge-
sellschaftliche Beteiligung“ existiert. Ebenso können innovative und innovationsför-
dernde Vorhaben insbesondere im Bereich wirtschaftlicher Diversifizierung oder der
Standortbedeutung mit besonders vielen Punkten bewertet sein. Die Indikatorik ist in-
soweit mit Blick auf einzelne Vorhaben immer ganzheitlich zu betrachten.
D.
Skalen und Gewichtung
Die Ermittlung der Gesamtpunktzahl erfolgt durch einfache Addition der gewichteten
Teilbewertungen. Um eine transparente Gewichtung der Indikatoren zu ermöglichen,
ist die Bewertungsskala je Indikator (mit Ausnahme des Stichentscheids) nach Mög-
lichkeit auf den gleichen Wertungsbereich, beispielsweise zwischen einem und zehn
Punkten, normiert. Die Inputs der jeweiligen Indikatoren werden dabei mit entspre-
chenden Maximalpunktzahlen versehen, entsprechend ihrem Einfluss auf den Ge-
samtindikator. Die Skalierung der Inputs ist der Anlage 2 zu entnehmen, die durch
Bewertungsvorschriften und Glossare präzisiert wird.
Um zu einer Gesamtbewertung zu gelangen, müssen die Indikatoren mit individuellen
Gewichtungsfaktoren multipliziert werden. Die Gewichtung orientiert sich hierbei an

37
den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsempfehlungen, die in der
Wahl und der Gewichtung der Indikatoren quantitativ abgebildet werden. Die anzu-
wendende Gewichtung ist hierbei der Anlage 3 zu entnehmen.
Die Erfassung der Indikatoren soll insbesondere durch die Antragsteller vorgenom-
men werden, deren Angaben zu plausibilisieren sind, bevor die Rangfolge zur jeweili-
gen Tranche ermittelt wird. Zur Unterstützung der Antragsteller und um eine konsis-
tente Antragstellung und Bewertung sicherzustellen, werden hierzu Handreichungen
und Beispielangaben zur Verfügung gestellt.
V.
Weiterentwicklung der Fördermittelrichtlinie und der Zielbilder
Der Freistaat Sachsen hat mit der 1. RL StEP Revier vom 1. September 2020 eine
Fördermittelrichtlinie vorgelegt, die gemeinsam mit dem Handlungsprogramm und
dem indikatorbasierten Scoring-Verfahren die organisatorischen und rechtlichen
Grundlagen zur landesweiten Koordinierung der Ausreichung der Finanzhilfen nach
dem Strukturstärkungsgesetz bilden.
In Abschnitt VII wird das Verfahren näher beschrieben, wobei auch Vorgaben zur Pri-
orisierung und Auswahl der Vorhaben sowie zur Frage der Förderfähigkeit und För-
derwürdigkeit von Projekten gemacht werden. An dieser Stelle nimmt die Förderricht-
linie auf das hier vorgelegte Handlungsprogramm und das Scoring-Verfahren unmit-
telbar Bezug.
Die 1. RL StEP Revier ist bis zum 30. April 2021 gültig. Entsprechend der Ergebnisse
im Rahmen des Erlasses der 1. RL StEP Revier wird eine neue fortgeschriebene
Richtlinie erstellt. Die neu zu erstellende Förderrichtlinie muss mit dem Handlungs-
programm und dem Scoring-Verfahren wiederum synchronisiert werden, wobei auch
Möglichkeiten der Prozessoptimierung zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist in
geeigneter Weise auf die Möglichkeit der Mischfinanzierung aus EU- und InvKG-
Mittel einzugehen, wobei insbesondere auch die damit verbundenen Verfahrensnot-
wendigkeiten zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus gibt es sowohl in der Lausitz als auch im Mitteldeutschen Revier um-
fangreiche Überlegungen zu den regionalen Ziel- und Leitbildern. Die Ergebnisse
dieser Prozesse sowie die ersten Erfahrungen in der Umsetzung werden perspekti-
visch die Grundlage bilden für eine Fortschreibung des vorliegenden Handlungspro-
gramms.

38
VI.
Anlagen
Anlage 1: Indikatoren
Kategorie
Indikator
Wirksamkeit
Durch das Vorhaben induzierte, mittelbar gesicherte und geschaffene
Arbeits- und Ausbildungsplätze
Erschließung neuer Wertschöpfungspotenziale und Vertiefung beste-
hender Wertschöpfungsketten durch das Vorhaben
Bedeutung des Vorhabens für die Wirtschaftsstruktur
Standortwirkung des Vorhabens
Nachhaltigkeit und Kli-
maschutz
Beitrag zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zum Erreichen der
deutschen Klimaschutzziele
Umfeld
Beitrag zu positiver demographischer Entwicklung der Region
Umsetzbarkeit
Genehmigungs- und Beschlusslage des Vorhabens
Effizienz
Beantragte Fördermittel pro Punktzahl Arbeits- und Ausbildungsplätze

39
Anlage 2: Indikatoren und Skalen
Kategorie
Indikator
Skala
Skala nach Inputs [Punkte]
Wirksamkeit
Durch das Vorhaben indu-
zierte, mittelbar gesicherte
und geschaffene Arbeits-
und Ausbildungsplätze
1-10
• Anzahl Arbeitsplätze und Anzahl
Ausbildungsplätze (dauerhafte
VZÄ, gesichert & neu) [7]
• Qualität der Arbeits- und Ausbil-
dungsplätze (bspw. Tarifbindung,
Bezahlung, Voll/Teilzeit) [3]
Erschließung neuer Wert-
schöpfungspotenziale und
Vertiefung bestehender
Wertschöpfungsketten
durch das Vorhaben
1-10
• Grad der Vertiefung bestehender
Wertschöpfungsketten
oder
Er-
schließungspotenzial neuer Wert-
schöpfungsansätze [10]
Bedeutung des Vorhabens
für die Wirtschaftsstruktur
1-10
• Überregionale Bedeutung [5]
• Regionale Bedeutung [5]
Standortwirkung des Vor-
habens
1-10
• Anzahl erreichter Kommunen [6]
• Anteil erreichter Bevölkerung bzw.
Unternehmen [4]
Nachhaltigkeit
und
Klima-
schutz
Beitrag zur Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie und
zum Erreichen der deut-
schen Klimaschutzziele
1-10
Intensität der Umsetzung des/der
jeweils einschlägigen Nachhaltig-
keitsziels/e (SGD) [5]
• Reduktion von THG-Emissionen [5]
Umfeld
Beitrag zu positiver demo-
graphischer Entwicklung der
Region
1-10
• Beitrag hinsichtlich:
o
Wachstum / Schrumpfung [2]
o
Überalterung und Singularisie-
rung [2]
o
Frauenförderung [2]
o
Internationalisierung [2]
o
Beteiligung, Identität & Kohäsion
[2]
Umsetzbarkeit
Genehmigungs- und Be-
schlusslage des Vorhabens
1-10
• Genehmigungslage (Ausstehende
Genehmigungen) [5]
• vorgelagerte zivilgesellschaftliche
Beteiligung [2]
• Beschlusslage (Kommunal- / Auf-
sichtsgremienbeschlüsse) [3]
Effizienz
Beantragte Fördermittel pro
Punktzahl Arbeits- und
Ausbildungsplätze
EUR /
AP
• Anzahl Arbeits- und Ausbildungs-
plätze (siehe Kriterium 1)
• Beantragte Fördermittel

40
Anlage 3: Indikatoren & Gewichtung
Kategorie
Indikator
Skala
Gewicht
Wirksamkeit
Durch das Vorhaben induzierte, mittelbar
gesicherte und geschaffene Arbeits- und
Ausbildungsplätze
1-10
20%
Erschließung neuer Wertschöpfungspotenzi-
ale und Vertiefung bestehender Wertschöp-
fungsketten durch das Vorhaben
1-10
10%
Bedeutung des Vorhabens für die Wirt-
schaftsstruktur
1-10
20%
Standortwirkung des Vorhabens
1-10
15%
Nachhaltigkeit
und
Klima-
schutz
Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstra-
tegie und zum Erreichen der deutschen Kli-
maschutzziele
1-10
20%
Umfeld
Beitrag zu positiver demographischer Ent-
wicklung der Region
1-10
10%
Umsetzbarkeit
Genehmigungs- und Beschlusslage des
Vorhabens
1-10
5%
Effizienz
Beantragte Fördermittel pro Punktzahl Ar-
beits- und Ausbildungsplätze
EUR / AP
Stichentscheid