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Herausforderungen politischer Bildung
und pädagogischen Handelns
an sächsischen Schulen
Eine Fallbeispielsammlung
Ausgabe Januar 2021 mit 15 Fallbeispielen

 
1
Inhalt
Vorwort
2
Fall 1:
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
3
Fall 2:
Volksverhetzung im Unterricht
6
Fall 3:
Bundestagsbesuch auf Einladung einer Abgeordneten
9
Fall 4:
Rassistische Beleidigungen in sozialen Netzwerken
11
Fall 5:
Politisch motivierte Gewalt zwischen Mitschülern
15
Fall 6: Besuch vom „Platzhirsch“
18
Fall 7: Wenn Opa erzählt, …
21
Fall 8:
Protestaktion von Schülerinnen und Schülern
24
Fall 9:
Politische Äußerungen im Unterricht I
27
Fall 10: Politische Äußerungen im Unterricht II
31
Fall 11: „Ungläubige“ im Klassenzimmer
35
Fall 12: Hass im Klassenchat
39
Fall 13: Wenn Prävention gegen den Baum geht
43
Fall 14: Verschwörung auf dem Schulhof
47
Fall 15: Wenn Elterngespräche politisch werden
51
Anlage: Ansprechpartner und Angebote
56

 
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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Vorwort
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
in der täglichen schulischen Arbeit werden wir bedingt durch aktuelle gesellschaftspolitische
Entwicklungen zunehmend mit Problemstellungen konfrontiert, die uns in unserem pädagogi-
schen Handeln herausfordern. Diese Fallbeispielsammlung enthält aktuelle Beispiele aus der
schulischen Praxis
1
und wird zukünftig um weitere Fallbeispiele ergänzt werden.
Bei den einzelnen Fällen betrachten wir jeweils die aktuell gültige Rechtslage und geben Hin-
weise zum schulorganisatorischen Handeln. Außerdem benennen wir Ihnen mögliche pädago-
gische Maßnahmen, beschreiben damit verbundene Herausforderungen und unterbreiten fall-
spezifische Unterstützungsangebote.
Unsere Fallbeispielsammlung versteht sich nicht als eine Handlungsanleitung oder gar
-vorgabe, sondern vielmehr als Empfehlung, die mehr Handlungssicherheit bei Schulleitungen
und Lehrkräften erzeugen soll. Dabei ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Falldarstel-
lungen durchaus erwünscht.
Bei der Nutzung der Fallbeispielsammlung im eigenen schulischen Alltag sind bezüglich der
vorgeschlagenen Maßnahmen die jeweilige Situation, das Alter und die persönliche Reife der
beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie deren soziokultureller Hintergrund angemessen zu
berücksichtigen. Schulleitungen müssen bei einer Konfrontation mit derartigen Problemstellun-
gen eine aktive Rolle einnehmen, da eine erfolgreiche und nachhaltige Lösung nur durch ge-
samtschulische Entwicklungsprozesse erreicht werden kann. Dies nimmt die einzelne Lehrkraft
nicht aus der pädagogischen Verantwortung, denn schulisches Handeln ist hier als gesamtkol-
legiale Herausforderung zu sehen.
Schule wird in schwierigen Fällen nicht allein gelassen. Die Schulreferentinnen und Schulrefe-
renten der Standorte des Landesamtes für Schule und Bildung unterstützen als Schulaufsicht
die Schulleiterinnen und Schulleiter bei besonderen Herausforderungen der schulischen Praxis.
Zahlreiche Unterstützungsangebote und Ansprechpartner finden sich im Anhang dieser Fallbei-
spielsammlung und werden regelmäßig aktualisiert.
Ralf Berger
Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
1
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind die verwendeten Namen frei erfunden und
die Situationsbeschreibungen verfremdet worden.

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
3
Fall 1: Verwendung von Kennzeichen verfassungs-
widriger Organisationen
Im Physikunterricht der 10. Klasse an einer Oberschule entdeckt der Fachlehrer, dass der Schüler
Tim N. während einer Arbeitsphase an seinem Arbeitsplatz die Tischplatte mit Hakenkreuzen und
SS-Runen beschmiert.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Die im Fallbeispiel beschriebene Handlung des Schülers Tim N. könnte nach
§ 86a StGB als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa-
tionen strafbar sein.
Eine Information der Polizei über den Vorfall durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für den betroffenen Schüler entbindet. Eine
Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaß-
nahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Tim N. herbeizu-
führen.
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule: „Die Schule
unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgeset-
zes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates
Sachsen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG). Daraus folgt, dass es nicht im
Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie auf die Verwendung verfas-
sungsfeindlicher Symbole reagiert; daher ist die Einbeziehung der Schullei-
tung geboten, damit diese ihrer Verpflichtung zur Meldung eines besonderen
Vorkommnisses gegenüber den Schulaufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden.
Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung des Schülers eine Straftat
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Ermes-
sensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sachverhaltsauf-
klärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände zu treffen.
An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erziehungs- und
Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anhängig, schließt dies
schulische Ordnungsmaßnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestra-
fung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsmaßnahmen
einen anderen Zweck als strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position des Fachlehrers gegen die Verwendung verfassungsfeindli-
cher Symbole
unverzügliche Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und
Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
Beweissicherung

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Sicherstellung, dass die verfassungsfeindlichen Kennzeichen nicht mehr
öffentlich sichtbar sind
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern
2
des Schülers Tim N. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Veranlassung der Entfernung der verfassungsfeindlichen Kennzeichen
durch die Schulleitung, bei polizeilichen Ermittlungen nur in Abstimmung
mit der Polizei
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Vorfall einschließlich der erfolgten Belehrung unter Wah-
rung der Anonymität
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Tim N.
- Anhörung des Schülers Tim N.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
Schülers Tim N.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamtleh-
rerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer ge-
meinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Tim N.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
3
in der Schule zur Ursachen-
ergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Schulgemeinschaft
zeitnahe Auswertung des Falles in allen Klassen als gesamtkollegiale
Aufgabe unter Einbindung der gesellschaftswissenschaftlichen Fachkon-
ferenzen als schulinterne Unterstützung
Gestaltung von Projekttagen zur politischen Bildung
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen Rechtsextremismus
Stärkung der politischen Bildung als immanenten Bestandteil eines jeden
Unterrichtsfaches
Durchführung eines Informationselternabends
2
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjährigen.
3
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfol-
gen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
5
Herausforderungen
Keinesfalls darf die Tat als gedankenlose Schmiererei eines Jugendlichen
verharmlost werden. Allen an Schule Beteiligten muss durch die weiterfüh-
renden Maßnahmen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ge-
setzter normativer Rahmen bewusstgemacht werden.
Es verbietet sich, dass Tim N. sich auf sein Recht auf freie Meinungsäuße-
rung beruft, da der durch die freiheitliche demokratische Grundordnung ge-
steckte Diskursrahmen überschritten ist. Lehrkräfte sind verpflichtet, sich in
diesem Fall klar zum Grundgesetz zu bekennen und dürfen nicht neutral
sein.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Landesamt für Verfassungsschutz
- „Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler
und Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
- Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf! Sehen – Erkennen
Handeln“
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm
Polizei Sachsen
https://www.polizei.sachsen.de/de/25393.htm
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulmediati-
on, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren, Pro-
zessmoderatoren, Trainer für Unterrichtsentwicklung)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch die Regionalstruktur des Förderprogramms „Demo-
kratisch Handeln“ in Sachsen
Regionalberater: Albrecht Kaltofen
https://www.demokratisch-handeln.de/
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN und der Courage-Werkstatt für demo-
kratische Bildungsarbeit
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Aktion Zivilcourage
https://www.aktion-zivilcourage.de
- Lernen aus der Geschichte – Schulprojekte zum Thema Nationalsozia-
lismus und Holocaust
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de

 
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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Fall 2: Volksverhetzung im Unterricht
Der Schüler Karl B. der 7. Klasse einer Schule zur Lernförderung fällt immer wieder durch diskriminie-
rende und menschenfeindliche Äußerungen auf. Schließlich äußert er im Ethik-Unterricht bei einer
Diskussion über das Thema Liebe und Sexualität, „Schwule müssten vergast werden“. Der Fachlehrer
Herr P. ist schockiert und positioniert sich deutlich gegen die Aussage Karls.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Die im Fallbeispiel beschriebene Äußerung des Schülers Karl B. könnte nach
§ 130 StGB als Volksverhetzung strafbar sein. Eine Information der Polizei
über den Vorfall durch die Schule sollte nach pädagogischer Abwägung
wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schulleitung. Eine Einschaltung der
Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaßnahmen ungeeig-
net sind, um eine Verhaltensänderung bei Karl B. herbeizuführen.
Zu beachten ist aber, dass ein bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre
alter Schüler im strafrechtlichen Sinne schuldunfähig ist (§ 19 StGB).
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach § 1
Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer (…)
sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzu-
treten“. Daraus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft
liegt, ob sie auf volksverhetzende und diskriminierende Äußerungen reagiert;
daher ist die Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Ver-
pflichtung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den
Schulaufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden,
da Erziehungsmaßnahmen im vorliegenden Fall nicht ausreichend waren.
Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung des Schülers eine Straftat
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Ermes-
sensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sachverhaltsaufklä-
rung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände zu treffen. An
dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erziehungs- und Ord-
nungsmaßnahmen verwiesen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position des Fachlehrers gegen die Äußerung von Karl vor der Klas-
se unter Bezugnahme auf die historische Dimension und den volksverhet-
zenden Charakter der Aussage
unverzügliche Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und
Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern
4
des Schülers Karl B. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
4
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjährigen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
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Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
von Äußerungen mit volksverhetzendem Charakter
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der Klas-
se über den Vorfall einschließlich der erfolgten Belehrung unter Wahrung
der Anonymität
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Karl B.
- Anhörung des Schülers Karl B.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
Schülers Karl B.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamtleh-
rerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer ge-
meinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Karl B.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
5
in der Schule zur Ursachen-
ergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Schulgemeinschaft
Durchführung eines thematischen Informationselternabends
Thematisierung von sexueller Vielfalt und Toleranz als eine Basis unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Unterricht der jeweiligen
Klassen als gesamtkollegiale Aufgabe
Besuch einer Gedenkstätte für Opfer der nationalsozialistischen Gewalt-
herrschaft
Gestaltung von Projekttagen zu Heterogenität
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Allen an Schule Beteiligten muss durch die weiterführenden Maßnahmen
Toleranz als grundlegender Wert unseres gesellschaftlichen Zusammenle-
bens und die freiheitliche demokratische Grundordnung als gesetzter norma-
tiver Rahmen bewusst gemacht werden.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
5
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfol-
gen.

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren,
Prozessmoderatoren)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
starkelehrer@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch die Regionalstruktur des Förderprogramms „Demokra-
tisch Handeln“ in Sachsen
Regionalberater: Albrecht Kaltofen
https://www.demokratisch-handeln.de/
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN und der Courage-Werkstatt für demo-
kratische Bildungsarbeit und des Kulturbüros Sachsen
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Gerede e. V.
http://www.gerede-dresden.de
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
https://www.tolerantes-sachsen.de

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
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Fall 3: Bundestagsbesuch auf Einladung einer
Abgeordneten
Klassenlehrer Herr S. erhält von der Abgeordneten Monika Mustermann der XYZ-Fraktion im Bundes-
tag eine Einladung für seine Klasse zu einer zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch des
Bundestages. Herr S. informiert vorab die Eltern
6
seiner Schülerinnen und Schüler über das Vorhaben
und stellt bei der Schulleitung den Antrag zur Durchführung einer Schulfahrt.
Die Schulleitung erreicht eine E-Mail von Frau B., einer Mutter aus der Klasse des Herrn S. Sie fordert,
die Informationsfahrt zu untersagen, da die Schule politisch neutral sein soll.
Rechtslage
Bei der Informationsfahrt zum Deutschen Bundestag handelt es sich schul-
rechtlich gesehen um eine Schulfahrt. Die Vorbereitung und Durchführung
von Schulfahrten ist in der
VwV
Schulfahrten
geregelt: „Schulfahrten sind ein
wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule.“ (Pkt.
1.2 VwV Schulfahren). Die politische Bildung ist Teil des in § 1 SächsSchulG
formulierten Erziehungs- und Bildungsauftrages, wonach Schülerinnen und
Schüler ermutigt werden sollen, „sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zu-
sammenlebens, mit Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur auseinanderzuset-
zen“ (§ 1 Abs. 6 SächsSchulG). Sie ist somit Bestandteil sächsischer Lehr-
pläne und Querschnittsaufgabe von Schule.
Gemäß
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öf-
fentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016 sind „Schülerbesuche einer Volks-
vertretung, insbesondere (…) des Deutschen Bundestages, einschließlich der
damit einhergehenden Gespräche mit deren Mitgliedern, (…) als schulische
Veranstaltung jederzeit möglich und zu fördern“ unter der Maßgabe, die „Ver-
anstaltungen (…) nach anerkannten Grundsätzen der politischen Bildung
(Beutelsbacher Konsens) vor- und nachzubereiten“.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
rechtzeitige Beantragung der Schulfahrt durch Herrn S. bei der Schullei-
tung unter Berücksichtigung schulorganisatorischer Belange (z. B. Fahr-
tenkonzept, Schuljahresarbeitsplan)
Darlegung der pädagogischen Zielstellung, aus der hervorgeht, dass einer
einseitigen parteipolitischen Überwältigung der Schülerinnen und Schüler
vorgebeugt wird und die Veranstaltung den Prinzipien des
Beutelsbacher
Konsenses
entspricht
Entscheidung über den Antrag durch die Schulleitung
Information von Frau B. über diese Entscheidung und die Entscheidungs-
gründe der Schulleitung unter Bezugnahme auf den Erziehungs- und Bil-
dungsauftrag von Schule im Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
ausführliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Ablauf und die pädagogische Zielstellung der Informa-
tionsfahrt
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Informationsfahrten zum Deutschen Bundestag werden durch das Presse-
und Informationsamt der Bundesregierung organisiert. Neben der Besichti-
gung des Deutschen Bundestages mit dem Abgeordnetengespräch sehen die
Programme den Besuch von Bundesministerien, Museen und Gedenkstätten
vor.
Sorgfältige inhaltliche Vorbereitung der Informationsfahrt im Unterricht
Thematisierung von Aufgaben und Arbeitsweise des Bundestages
Anbindung der Fahrt an ein konkretes politisches Themengebiet der Ab-
geordneten Mustermann
6
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjährigen.

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen unterschiedlicher Par-
teien und Interessengruppen zu diesem Themengebiet (Kontroversitäts-
gebot)
Vorbereitung eines konkreten Fragekataloges für das Abgeordnetenge-
spräch, um eine kritische Auseinandersetzung mit den Ausführungen der
Abgeordneten sicherzustellen (Interessenorientierung)
Während der Fahrt
beim Gespräch mit der Abgeordneten ist darauf zu achten, dass die Schü-
lerinnen und Schüler die Möglichkeit zu Nachfragen und eigenen Positio-
nierungen erhalten, um zu einem eigenständigen Werturteil zu gelangen
(Überwältigungsverbot, Interessenorientierung)
Nachbereitung der Informationsfahrt im Unterricht
ausführliche Diskussion über Eindrücke und Erlebnisse während der In-
formationsfahrt
Raum und Möglichkeit zu Nachfragen geben
Einbeziehung von Mitwirkungsgremien
Durchführung eines Informationselternabends zur politischen Bildung als
schulische Querschnittsaufgabe für alle Eltern der Schule
Herausforderungen
Bei einer Informationsfahrt zum Bundestag, insbesondere beim Abgeordne-
tengespräch, ist wie bei allen (außer)schulischen Aktivitäten mit politischem
Kontext auf die Wahrung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses zu
achten. Dieser beinhaltet das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsge-
bot und das Prinzip der Interessenorientierung.
Es ist legitim und wünschenswert, dass Lehrkräfte auch im Kontext einer
solchen Schulfahrt gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern zu politischen
Themen inhaltlich Stellung beziehen, allerdings sind parteipolitisch werbende
Aussagen (negative sowie positive) zu unterlassen. Ebenso ist im gesamt-
schulischen Kontext darauf zu achten, dass keine einseitige Einbindung von
Parteien bzw. deren Abgeordneten erfolgt.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipizig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
VwV Schulfahrten
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4519
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen
Schulen:
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
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Fall 4: Rassistische Beleidigungen in sozialen Netz-
werken
Die Schülerin Laura P. der 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums hat auf ihrem Instagram-Account ein
Bild ihrer Mitschülerin Aise F. mit beleidigendem und rassistischem Inhalt geteilt. Mehrere Mitschüle-
rinnen und Mitschüler sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden und informieren am nächsten Tag
die Tutorin ihres Leistungskurses.
Rechtslage
Straf- und zivilrechtliche Betrachtung
Durch das Teilen des beschriebenen Beitrages auf ihrem Instagram-Account
könnte sich Laura P. der Volksverhetzung nach § 130 StGB und der Beleidi-
gung nach § 185 StGB strafbar gemacht haben.
Eine Information der Polizei über den Vorfall durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für die betroffenen Schülerinnen entbindet.
Eine Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungs-
maßnahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Laura P. her-
beizuführen.
Davon unabhängig kann durch die Geschädigte Aise F. bzw. – im Falle der
Minderjährigkeit – durch ihre Eltern
7
, Strafantrag gestellt werden. Neben mög-
lichen strafrechtlichen Konsequenzen muss Laura P. mit Schmerzensgeldan-
sprüchen rechnen, die auf zivilrechtlichem Wege oder im Rahmen eines Ad-
häsionsverfahrens
8
innerhalb des Strafprozesses gegen sie geltend gemacht
werden können. Die Interessen der Geschädigten Aise F. sind aber in jedem
Fall zu wahren.
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach § 1
Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer
ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung (…) sowie für ein
diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten“. Daraus folgt, dass es nicht im
Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie auf Äußerungen mit volks-
verhetzendem und rassistisch beleidigendem Charakter reagiert; daher ist die
Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Verpflichtung zur
Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den Schulaufsichts-
behörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden,
da Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, um den Schulfrieden wie-
derherzustellen. Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung der Schüle-
rin eine Straftat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.
Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sach-
verhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände
7
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjährigen.
8
Zivilrechtliche Ansprüche aus Straftaten können durch Geschädigte nach StPO alternativ zum Zivil-
prozess auch im Rahmen des Strafprozesses geltend gemacht werden.

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erzie-
hungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anhängig, schließt dies
schulische Ordnungsmaßnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestra-
fung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsmaßnahmen ei-
nen anderen Zweck als strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
unverzügliche Information der Oberstufenberaterin oder des Oberstufen-
beraters und der Schulleitung über den Vorfall durch die Tutorin
Meldung des diskriminierenden und rassistischen Beitrags an das Insta-
gram Hilfe Center durch die Schulleitung, um dessen Löschung durch den
Dienstanbieter zu ermöglichen:
help.instagram.com
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern von Laura P. und Aise F. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
von Darstellungen mit volksverhetzendem und beleidigendem Charakter
unter besonderer Berücksichtigung der Anonymität der beteiligten Perso-
nen
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Laura P.
- Anhörung von Laura P.
- Anhörung der Jahrgangsstufenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen
nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Jahrgangsstufensprecherin oder des Jahrgangsstufen-
sprechers bei Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5
auf Antrag von Laura P.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamtleh-
rerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer ge-
meinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit Laura P.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
9
in der Schule zur Ursachener-
gründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Individuelle Arbeit mit Aise F.
Gespräche mit einer Vertrauensperson in der Schule, der Schulpsycholo-
gin oder dem Schulpsychologen zur Verarbeitung der Geschehnisse
9
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Tutorin erfolgen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
13
Schulgemeinschaft
Veranstaltung eines thematischen Informationselternabends zum Thema
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken und Me-
dienkompetenz
Thematisierung der medienkompetenten Nutzung sozialer Netzwerke in
allen Klassen und Kursen als gesamtkollegiale Aufgabe
Gestaltung von Projekttagen zur Medienkompetenz
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Alle Lehrkräfte der Schule arbeiten kontinuierlich und konsequent an einer
Atmosphäre gegenseitigen Respekts und wertschätzenden Umgangs aller
Schülerinnen und Schüler untereinander. Die Reaktion auf rassistische Dis-
kriminierung (im realen oder digitalen Kontext) liegt nicht im Ermessensspiel-
raum einer Lehrkraft, daher ist die Einbeziehung der Schulleitung zwingend
geboten.
Keinesfalls darf die Tat als gedankenlose Aktivität im Netz verharmlost wer-
den, da hier volksverhetzende Inhalte geteilt sowie die Persönlichkeitsrechte
einer Schülerin bewusst und in grobem Maße verletzt wurden.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren,
Prozessmoderatoren, Trainer für Unterrichtsentwicklung)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch die Regionalstruktur des Förderprogramms „Demokra-
tisch Handeln“ in Sachsen
Regionalberater: Albrecht Kaltofen
https://www.demokratisch-handeln.de/
Medienpädagogische Zentren in Sachsen
https://www.lernsax.de/wws/1177954.php
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten der RAA
Sachsen, des AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN und der Courage-
Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit
- Mobile Opferberatung für von Rassismus Betroffene
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/

14
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Polizei Sachsen: Polizeilicher Opferschutz
https://www.polizei.sachsen.de/de/23222.htm
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B. Netzwerk Tolerantes
Sachsen
https://www.tolerantes-sachsen.de
Portal Medienbildung des Freistaates Sachsen
https://www.medienbildung.sachsen.de

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
15
Fall 5: Politisch motivierte Gewalt zwischen Mitschülern
Während einer Exkursion der BVJ-Klasse eines Beruflichen Schulzentrums kommt es zu einer verba-
len Auseinandersetzung zwischen den Schülern Ahmad R. und Paul B. Der begleitende Fachlehrer
hört, wie Paul gegenüber Ahmad äußert: „Halt deine Fresse! Mein Vater hat gute Kontakte zur Staats-
anwaltschaft. Dann sperren die dich Terroristen endlich ein!“. Daraufhin tritt Ahmad Paul in die Magen-
gegend, welcher vor Schmerzen zusammenbricht und ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht wer-
den muss.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Durch die Äußerungen des Paul B. könnten die Straftatbestände der Beleidi-
gung nach § 185 StGB und der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt sein. Die
darauffolgende Gewaltanwendung des Ahmad R. gegen Paul B. kann nach
§§ 223ff. StGB eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit darstellen.
Eine Information der Polizei über die Vorfälle durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für die betroffenen Schüler entbindet. Eine
Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaß-
nahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Ahmad R. oder
Paul B. herbeizuführen.
Davon unberührt bleibt das Recht des jeweils Geschädigten bzw. – im Falle
der Minderjährigkeit – seiner Eltern
10
, einen Strafantrag zu stellen und zivil-
rechtliche Ansprüche geltend zu machen (siehe Ausführungen zu Fall 4).
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule und muss
nun geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Schulfriedens einlei-
ten. Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG
scheint im vorliegenden Fall bei beiden Schülern geboten, da durch die An-
wendung von Gewalt und der ihr vorausgegangenen Diskriminierung grund-
legende Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt sind.
Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sach-
verhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände
zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erzie-
hungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen. Sind hierzu strafrechtliche
Ermittlungsverfahren anhängig, schließt dies schulische Ordnungsmaßnah-
men nicht aus. Das Verbot der Doppelbestrafung findet keine Anwendung, da
die schulischen Ordnungsmaßnahmen einen anderen Zweck als strafrechtli-
che Maßnahmen verfolgen.
Zur Rolle der Lehrkraft bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Schülern
Das Einschreiten der Lehrkraft in körperliche Auseinandersetzungen ist beim
Vorliegen von Notwehrrechten nach §§ 32 ff. StGB zulässig. Voraussetzun-
gen hierfür sind die Rechtswidrigkeit und Gegenwärtigkeit der durch das kör-
perliche Einschreiten der Lehrkraft zu verhindernden Handlung. Es muss dem
Angriff entsprechend verhältnismäßig und zur Abwehr erforderlich sein. Das
Einschreiten der Lehrkraft in eine körperliche Auseinandersetzung ist unter
10
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjährigen.

16
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
den vorgenannten Voraussetzungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtend, da
die Lehrkraft das Recht auf Schutz der eigenen Gesundheit für sich bean-
spruchen kann. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur unverzüglichen
Hilfeleistung. Im vorliegenden Fall käme etwa eine Körperverletzung durch
Unterlassung nach §§ 223 StGB i. V. m. 13 StGB in Betracht, wenn durch ein
zumutbares Einschreiten der Lehrkraft die Gefahrensituation abgewendet
werden könnte.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Einleitung Erster-Hilfe-Maßnahmen und Rufen des Rettungsdienstes
unverzügliche telefonische Information von Klassenlehrerin oder Klassen-
lehrer
11
und Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern von Ahmad R. und Paul B.
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Ahmad R. und Paul B.
- Anhörung der Schüler Ahmad R. und Paul B.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
jeweiligen Schülers
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamtleh-
rerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer ge-
meinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit den Schülern Ahmad R. und Paul B.
Gespräche beider mit einer Vertrauensperson
12
in der Schule zur Ursa-
chenergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Gespräche mit den Eltern im Beisein der Schüler
- ggf. mit Dolmetscher-Einbindung
- Beteiligung der Schulsozialarbeiterin oder des Schulsozialarbeiters
Schulgemeinschaft
zeitnahe Auswertung des Falles in der Klasse der beiden Schüler
Durchführung eines Projekttages zur Gewaltprävention
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen Gewalt
Stärkung interkultureller Bildung – Zusammenarbeit mit externen Partnern
11
Falls einer der Schüler eine Vorbereitungsklasse besucht, ist die Betreuungslehrkraft in alle Maßnah-
men mit einzubeziehen.
12
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfolgen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
17
Herausforderungen
Pädagogisches Handeln beinhaltet immer auch eine gründliche Auseinander-
setzung mit Ursachen von Gewalthandlungen und deren Prävention.
Körperliche Gewaltausübung unter Schülern erfordert von der Lehrkraft eine
umgehende und dennoch umsichtige Reaktion. Das Einschreiten der Lehr-
kraft in körperliche Auseinandersetzungen sollte nur unter Wahrung der Ei-
gensicherung und Verhältnismäßigkeit erfolgen. (siehe Rechtslage)
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren,
Prozessmoderatoren, Trainer für Unterrichtsentwicklung)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
- Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten der RAA
Sachsen, des AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN und der Courage-
Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit
- Mobile Opferberatung für von Rassismus Betroffene
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Aktion Zivilcourage
https://www.aktion-zivilcourage.de
- Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
www.netzwerk-courage.de/sachsen
www.schule-ohne-rassismus.org
- Arbeit und Leben Sachsen e. V.
https://www.arbeitundleben.eu

 
18
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Fall 6: Besuch vom „Platzhirsch“
13
Kurz nach Unterrichtsbeginn kommt Jonas B., Schüler eines Beruflichen Schulzentrums, ins Sekretari-
at und informiert die Schulleitung darüber, dass schulfremde Personen und ein als „Platzhirsch“ be-
zeichnetes Kostümmaskottchen im Schulhaus unterwegs seien, Material auslegen und in den Klassen-
räumen verteilen. Der sofortige Versuch, die Eindringlinge dingfest zu machen, schlägt fehl, da sie
verteilt über verschiedene Ausgänge aus dem Schulgebäude rennen und mit einem Transporter da-
vonfahren.
Die verteilten Flyer werden als Werbematerial der „Jungen Nationalisten“ (JN) identifiziert.
Rechtslage
Schulen sind nach § 32 SächsSchulG nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
Die Nutzung der Einrichtung sowie der Zugang zum Gebäude richten sich je
nach dem Zweck des Besuchs nach öffentlichem oder privatem Recht. Ver-
bindliche Vorgaben für potenzielle Nutzer der Schule können in einer Haus-
ordnung getroffen werden. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung der
Schulkonferenz (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 SächsSchulG). In dieser kann der
Zugang für Personen, welche die Schule nicht zu Schulzwecken aufsuchen
wollen, eingeschränkt werden. Das öffentliche Hausrecht ist die Befugnis, -
unbeschadet zivilrechtlicher Rechtspositionen - über den Zutritt und den Auf-
enthalt von Personen in einem räumlich abgegrenzten Verwaltungsbereich zu
entscheiden. Die Ausübung des Hausrechts obliegt nach § 42 Abs. 1 Satz 5
SächsSchulG dem Schulleiter. Das Hausrecht dient der Sicherung des ge-
ordneten Schulbetriebs und der ordnungsgemäßen Abläufe und damit der
Erfüllung der dem Funktionsträger zugewiesenen Verwaltungsaufgabe. Im
Fall einer Schule dient das Hausrecht des Schulleiters der Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des sicheren und geordneten Schulbetriebs als zwin-
gende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe der
Schule Schüler zu erziehen und zu bilden (vgl. § 1 SächsSchulG).
Die JN-Vertreter suchen die Schule auf
,
um ihre subjektiven politischen Ziele
zu verfolgen. Darüber hinaus führt der Besuch durch die Störung des Schul-
betriebs und die einseitige politische Beeinflussung von Schülerinnen und
Schülern sowie Lehrkräften zu einer Gefährdung des eigentlichen Schul-
zweckes.
Somit kann der Schulleiter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und
sämtliche Personen der JN zum Verlassen des Schulhauses sowie des
Schulgeländes auffordern. Falls diese seiner Anweisung keine Folge leisten
sollten, kann das Hausrecht durch Zuhilfenahme der Polizei zwangsweise
durchgesetzt werden.
Offenkundig wurde durch die schulfremden Personen mit der Kunstfigur des
Platzhirsches an der Schule Werbung für eine politische Organisation betrie-
ben. Der
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öffentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016 regelt dabei: „Politische Wer-
bung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schuli-
schen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor
und im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Bei der JN handelt es sich überdies um die Jugendorganisation der National-
demokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die NPD vertritt nach Feststel-
lung des Bundesverfassungsgerichtes
14
ein auf die Beseitigung der beste-
henden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches
Konzept.
13
Der „Platzhirsch“ ist eine Kunstfigur der „Jungen Nationalisten“ (JN) in Sachsen. Erstmals traten Ver-
treter dieser Gruppierung im Jahr 2012 mit diesem Kostüm-Maskottchen in Erscheinung.
14
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
19
Nicht zuletzt sind Schulleitung und Lehrkräfte nach § 33 BeamtStG bzw. § 3
Abs. 1 TV-L der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
Dies macht im vorliegenden Fall ein unverzügliches Handeln und eine klare
Positionierung gegen die JN-Aktion erforderlich. Schulleitung und Lehrkräfte
dürfen sich in diesem Fall nicht neutral verhalten.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Anordnung, das Schulgebäude und Schulgelände umgehend zu verlassen
und hinterlassene Gegenstände mitzunehmen bzw. zu entfernen.
eventuell Beweissicherung
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin bzw. des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
eventuell Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch bei der
örtlichen Polizeidienststelle
klare Position der Schulleitung gegen die Werbeaktion und gegen verfas-
sungsfeindliches Gedankengut
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall und gemeinsame
Beratung über das weitere Vorgehen
Information des Schulträgers
Thematisierung des Vorfalls im Unterricht
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls in der Gesamtlehrerkonferenz
Information des Schülerrates, um gemeinsames Vorgehen zu besprechen
Information des Elternrates
Beratung in der Schulkonferenz über weitere Maßnahmen (z. B. Projekt-
tage, Workshops, Gedenkstättenbesuche)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
zeitnahe Auswertung des Vorkommnisses in allen Klassen als gesamtkol-
legiale Aufgabe unter Einbindung der gesellschaftswissenschaftlichen
Fachkonferenzen als schulinterne Unterstützung, Aufklärung über die Ak-
tion als Methode der Anhängergewinnung
Auseinandersetzung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
mit der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gemäß Bundesverfassungsge-
richt, Informationen zum NPD-Verbotsverfahren und zum NSU im Ge-
meinschaftskundeunterricht
15
aller Klassen
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote und Lernorte zur Auseinan-
dersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Insbesondere die Spontaneität der Aktion wird Schulleitung und Lehrkräfte
vor die Herausforderung stellen, blitzschnell die richtigen Entscheidungen zu
treffen. Es ist wichtig, mit einer klaren Position gegenüber den schulfremden
Personen aufzutreten und diese des Hauses zu verweisen. Zugleich sind die
Schülerschaft als Zeuge der Auseinandersetzung sowie deren spontane Re-
aktionen im Blick zu behalten.
15
bzw. in den entsprechenden Fächern der Schularten

20
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Fallvariante
An einem Gymnasium bemerkt die Schulleitung, dass durch Unbekannte wie-
derholt Aufkleber der „Antifa“ an verschiedenen Stellen im Schulhaus ange-
bracht wurden. Die regelmäßige Entfernung der Aufkleber durch die Hausmeis-
ter konnte dem nicht entgegenwirken.
Unabhängig von der politischen Aussage des Aufklebers darf Schule kein Ort
für politische Werbung sein. Zudem wird durch den Inhalt und die Urheber der
Werbeträger die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt. Die
als linksextremistisch einzuordnenden Gruppierungen der „Antifa“ werden im
Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz von 2018
als verfassungsfeindlich eingestuft: „Linksextremisten streben die Beseitigung
der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung an.“
16
Eine Verharmlosung dieser Gruppierungen als Gegner
von Rechtsextremen verbietet sich damit ebenso, wie die Reduzierung des
Anbringens der Aufkleber im Schulhaus auf eine mutmaßliche Sachbeschädi-
gung.
Da im vorliegenden Fall das bloße Entfernen der Aufkleber keine Wirkung zeig-
te, liegt die Vermutung nahe, dass die Werbung nicht durch Schulfremde in
einer einmaligen Aktion angebracht wurde, sondern dies aus der Schülerschaft
heraus erfolgt. Damit ist eine intensivere Auseinandersetzung zum Thema Ext-
remismus und mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grund-
ordnung im Unterricht und im Rahmen von Projekttagen unverzichtbar. Dies
sollten Schulleitung und Lehrkräfte als kollegiale Aufgabe im Sinne des Erzie-
hungs- und Bildungsauftrages nach § 1 SächsSchulG verstehen.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen
Schulen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Schulleiterbrief „Wahlwerbung der NPD an Schulen“ vom 12. April 2019
(veröffentlicht im
Schulportal
,
eingestellt in: Erlasse/Vorschriften / Verord-
nungen / Rechtliche Hinweise)
Landesamt für Verfassungsschutz
- „Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler und
Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
- Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf“
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm
Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
Fortbildungs- und Bildungsangebote externer Partner
- Netzwerk Demokratie und Courage
http://www.netzwerk-courage.de/sachsen
- Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens
http://lernorte.eu/sachsen
16
Landesamt für Verfassungsschutz (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, in:
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Verfassungsschutzbericht_2018_Webversion.pdf

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
21
Fall 7: Wenn Opa erzählt, …
Der Schüler Peter S. der 3. Klasse einer Grundschule war bereits häufiger durch menschenfeindliche
Äußerungen aufgefallen. Die Lehrkräfte versuchten immer wieder kindgemäß zu intervenieren.
Im Religionsunterricht von Frau T. beschäftigt sich die 3. Klasse mit der jüdischen Religion. Die Klasse
bereitet gemeinsam den Besuch der dortigen jüdischen Gemeinde vor. Peter S. meldet sich schließlich
zu Wort: „Von meinem Opa weiß ich, dass Juden geldgierig sind und es gefährlich ist, sich mit ihnen
einzulassen. Ich gehe dort nicht mit hin!“
Rechtslage
Die Schulleitung trägt die Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des
im Schulgesetz festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer
Schule. Nach § 1 Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schü-
ler insbesondere lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unab-
hängig von (…) ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten (…) “. Dar-
aus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie
auf volksverhetzende und diskriminierende Äußerungen reagiert; daher ist die
Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Verpflichtung zur
Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den Schulaufsichts-
behörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, sollten im vorliegenden
Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden, da
Erziehungsmaßnahmen im vorliegenden Fall nicht ausreichend waren. Dies
begründet sich dadurch, dass die volksverhetzenden Äußerungen des Schü-
lers eine Straftat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstel-
len könnten
17
. Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor
erfolgten Sachverhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultie-
renden Umstände zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handrei-
chung
zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Bei der Exkursionsveranstaltung zum Besuch der jüdischen Gemeinde han-
delt es sich schulrechtlich gesehen um eine Schulfahrt. Die Vorbereitung und
Durchführung von Schulfahrten ist in der
VwV
Schulfahrten
geregelt: „Schul-
fahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit der
Schule. Sie vertiefen, erweitern und ergänzen den Unterricht. “ (Pkt. 1.2 VwV
Schulfahrten). Durch § 26 Abs. 2 SächsSchulG i. V. m. Pkt. 1.3 VwV Schul-
fahrten begründet sich mit der allgemeinen Schulpflicht die Verpflichtung von
Peter S. zur Teilnahme an der Exkursion.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position der Religionslehrerin gegen die Äußerung Peters vor der
Klasse unter altersgemäßer Bezugnahme auf die historische Dimension
und den volksverhetzenden Charakter der Aussage
Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und Schulleitung über
den Vorfall durch die Fachlehrerin
Information der Personensorgeberechtigten
Weiterführende Maßnahmen
Gespräch der Schulleitung und Klassenlehrerin bzw. Klassenlehrer mit
den Personensorgeberechtigten und Beratung über weitere Maßnahmen
ausführlicher Elternbrief zu Zielen und Inhalten der Exkursion; Ge-
sprächsangebot
Information des Kollegiums über den Vorfall
17
Da Peter S. strafunmündig ist, liegt die Verantwortung zur Aufklärung des Sachverhaltes insbesonde-
re bei der Schule.

22
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Peter S.
- Anhörung des Schülers Peter S.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Diskussion zu Möglichkeiten weiterer vertiefender kindgerechter Ausei-
nandersetzung mit dem Thema in Schule und Unterricht in der Gesamtleh-
rerkonferenz
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität im Elternrat
sowie Vereinbarung weiterer gemeinsamer Schritte
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Peter S
.
Gespräche einer schulischen Vertrauensperson mit Peter S. zur Be-
wusstmachung des menschenverachtenden Inhalts seiner Aussage
Einbeziehung von außerschulischen Experten, z. B. der mobilen Opferbe-
ratung
Schulgemeinschaft
kindgerechte Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Religions- und
Ethikunterricht aller dritten Klassen der Grundschule
kindgerechte Erläuterung zur Zuweisung von Stereotypen und daraus
resultierenden Verfolgung von Juden
Herausforderungen
Für die Lehrkraft ist das Vertrauensverhältnis Peters zum Opa eine Heraus-
forderung. Es muss mit viel Fingerspitzengefühl versucht werden, zum einen
Peter S. gegenüber nicht seinen Opa zu diskreditieren, zum anderen aber zu
verdeutlichen, dass diese Beurteilung diskriminierend und nicht gerechtfertigt
ist.
Im Religions- und Ethikunterricht kommt es darauf an, in kindgerechter Auf-
bereitung die Genese solcher Zuschreibungen zu erklären und die Wurzeln
des Antisemitismus zu verdeutlichen.
Das Gespräch mit den Eltern von Peter S. ist insbesondere dann eine Her-
ausforderung, wenn diese vergleichbare Positionen wie der Opa vertreten.
Dabei geht es nicht darum, die Eltern zu erziehen oder politisch zu überzeu-
gen, allerdings müssen die Grenzen des Sagbaren und Verhandelbaren klar
aufgezeigt werden. Ziel des Gesprächs ist die Sicherstellung des Kindes-
wohls durch geeignete Maßnahmen. Den Eltern sollte außerdem die Verbind-
lichkeit von Lehrplaninhalten und Schulveranstaltungen verdeutlicht werden.
Im Fortbildungskonzept der Grundschule sollten Fortbildungsangebote zur
kindgerechten Vermittlung solch komplexer Sachverhalte Berücksichtigung
finden.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
23
Fallvariante
Im Vorfeld der geplanten Exkursion erhält Frau T. ein Anschreiben von den
Eltern einer Schülerin mit muslimischer Religionszugehörigkeit. Sie lehnen
darin die Teilnahme ihrer Tochter an dem Besuch der Synagoge aus religiö-
sen Gründen und unter Verwendung antisemitischer Stereotype ab.
Wie in der Rechtslage ausgeführt, handelt es sich bei dieser Exkursion um
eine Schulfahrt, welche als schulische Veranstaltung verpflichtend ist. Im
Mittelpunkt des Synagogenbesuches steht nicht die Ausübung religiöser
Handlungen, sondern der Erwerb von Wissen über die jüdische Religion. Die
Freiheit der Religionsausübung wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Lehrerin sollte die Eltern zu einem Gespräch einladen, dabei empfiehlt es
sich
,
die Schulleitung mit einzubeziehen. Lehrkräfte sind verpflichtet, antise-
mitischen Äußerungen klar entgegenzutreten. Sie sollten in Gesprächssitua-
tionen die Grenzen des Sagbaren deutlich aufzeigen. Im Zentrum des Eltern-
gesprächs steht die Pflicht zur Teilnahme an der Exkursion, die sich aus der
Schulpflicht ergibt. Im Mittelpunkt der Arbeit mit der Schülerin stehen Werte-
orientierung und Entwicklung von Toleranz im Rahmen der freiheitlichen de-
mokratischen Grundordnung - auch hier ist eine besondere Sensibilität ge-
fragt.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktaufnah-
me über das Schulportal möglich)
Materialsammlung zur Vermittlung des Judentums
https://www.kmk-zentralratderjuden.de/
Fortbildung und Beratung im Rahmen des Projektes Debunk der Amadeu-
Antonio-Stiftung
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/debunk/
debunk@amadeu-antonio-stiftung.de
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN und der Courage-Werkstatt für demo-
kratische Bildungsarbeit
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B. Lernen aus der Geschichte –
Schulprojekte zum Thema Nationalsozialismus und Holocaust
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de

 
24
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Fall 8: Protestaktion von Schülerinnen und Schülern
An einem Gymnasium versammeln sich vor Unterrichtsbeginn zahlreiche Schülerinnen und Schüler auf
dem Schulhof. Sie haben einige Tage zuvor erfahren, dass ihr Mitschüler Zaid F. nicht mehr zur Schule
kommen wird, da seine Familie aus Deutschland abgeschoben werden soll. Über soziale Netzwerke
hatten sie sich zu dieser Protestaktion verabredet. Sie haben Plakate mitgebracht und Sven K. und
Nadine F. machen per Megafon ihren Unmut deutlich. Die Protestierenden kommen mehrfachen Auf-
forderungen von Lehrkräften und Schulleitung, zum Unterrichtsbeginn in ihre Klassen zu gehen, nicht
nach. Die Protestaktion soll den Aussagen der beiden Sprecher zufolge den ganzen Schultag andau-
ern.
Rechtslage
Die Schulpflicht nach § 26 SächsSchulG verpflichtet zur regelmäßigen Teil-
nahme am Unterricht und an
den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der
Schule. Ausnahmen sind in der Schulbesuchsordnung in den §§ 2 – 4 SBO
aufgeführt. Die im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommende Beurlau-
bung nach § 4 SBO trägt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil keine
rechtzeitige schriftliche Beantragung nach § 4 Abs. 1 SBO durch einen An-
tragsberechtigten erfolgt ist. Die Verweigerung der Schülerinnen und Schüler,
den Unterricht zu besuchen, ist damit ein Verstoß gegen die in § 26 Sächs-
SchulG verankerte Schulpflicht.
Die unangemeldete Protestaktion findet auf dem Schulgelände (Schulhof)
statt. Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 SächsSchulG ist die Schulleitung „für einen
geregelten und ordnungsgemäßen Schulablauf“ verantwortlich, welcher im
vorliegenden Fall in erheblichem Maße gestört wird. Zum anderen liegt auch
ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Sächsischen Versammlungsge-
setzes (SächsVersG)
18
vor.
Andererseits ist das engagierte Handeln der Schülerinnen und Schüler
durchaus begrüßenswert, sodass gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung
für die Artikulation ihres Protestes gesucht werden sollte, die mit den Best-
immungen zur Schulpflicht und des Versammlungsrechts vereinbar ist.
Die Schülermitwirkungsverordnung (SMVO) gibt den Schülern legale Mög-
lichkeiten zur Artikulation ihrer Interessen, ohne dabei die Schulpflicht verlet-
zen zu müssen
:
so ist nach § 14 Abs. 3 SMVO eine außerordentliche Schü-
lerversammlung einzuberufen, wenn es der Schülerrat mit Mehrheit be-
schließt oder mindestens ein Drittel der Schüler es beantragt.
Außerdem ist die Durchführung eines Projekttages denkbar, welcher von
Vertretern der Schülerschaft gemeinsam mit Schulleitung, Lehrkräften und
Eltern vorbereitet und durchgeführt wird.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin bzw. des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information des Kollegiums über den Vorfall
Gespräche der Schulleitung mit Vertretern des Schülerrates und Beratung
über das weitere aktuelle gemeinsame Vorgehen (ggf. unter Einbeziehung
der Vertrauenslehrerin bzw. des Vertrauenslehrers)
18
Versammlungen unter freiem Himmel sind nach § 14 SächsVersG i. d. R. „spätestens 48 Stunden vor
der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung anzu-
zeigen“. Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen oder ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
25
Weiterführende Maßnahmen
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über allgemein
gültige Regeln der Schulpflicht
Information des Elternrates
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler über den
Vorfall mit Verweis auf Schulpflicht
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Beratung über weitere Maßnahmen in der Gesamtlehrerkonferenz, insbe-
sondere zur Auseinandersetzung mit dem Vorfall in verschiedenen Unter-
richtsfächern der einzelnen Klassen und Kurse
Thematisierung des Vorfalls in Elternrat, Schülerrat und ggf. Schulkonfe-
renz
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Gruppe der Protestierenden
Unmittelbare Gesprächsangebote für Kleingruppen auf dem Schulhof
seitens der Schulleitung, dem Beratungs- und Vertrauenslehrer der
Schule
ggf. Unterstützung durch außerschulische Experten (z. B. Mediatoren,
Prozessmoderatoren, Verantwortungsträger aus Politik und Gesellschaft)
Schulgemeinschaft
Thematisierung des Vorfalls im Unterricht verschiedener Fächer:
Auseinandersetzung mit Bleiberecht und allgemeinverbindlichen Rechts-
regelungen; Notwendigkeit von Rechtsgehorsam in einer Demokratie; le-
gale Möglichkeiten und rechtlicher Rahmen für derartige Protestaktionen
(z. B. Versammlungsrecht)
Einbindung externer Partner in den Unterricht bzw. in Schulveranstaltun-
gen (z. B. Ausländeramt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge-BAMF)
Schaffung eines Raumes für Diskussionen in unterrichtlichen und außer-
unterrichtlichen Angeboten (z. B. Podiumsdiskussionen, Gesprächskreise
mit Verantwortungsträgern aus Politik und Gesellschaft)
Herausforderungen
Zum einen verfolgen die Protestierenden ein politisch legitimes Anliegen und
beweisen mit der Aktion ihre Empathiefähigkeit. Es ist dabei davon auszuge-
hen, dass sie zu Zaid F. als Mitschülerinnen und Mitschüler persönliche, teils
freundschaftliche Beziehungen aufgebaut haben und damit emotional betrof-
fen sind. Zum anderen ist die Entscheidung zur Abschiebung gesetzlich legi-
timiert. Außerdem stehen gesetzliche Bestimmungen, wie die Schulpflicht,
solchen Aktionen entgegen.
Politisches Engagement und aktives Handeln sind als solches durchaus be-
grüßenswert und im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages. Es kommt
nun aber darauf an, den Schülerinnen und Schülern legale Möglichkeiten zur
Artikulation ihrer Haltung aufzuzeigen und dennoch die Hintergründe von
Abschiebungen transparent zu machen.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren,
Prozessmoderatoren, Trainer für Unterrichtsentwicklung)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de

26
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
- Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipizig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Bildungsangebote externer Partner, z. B. Kulturbüro Sachsen
Orientierungsmodul zu Asylrecht und Teilhabe u. a.
https://kulturbuero-
sachsen.de/arbeitsbereiche/bildungsangebot/fortbildungen/
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch die Regionalstruktur des Förderprogramms „Demokra-
tisch Handeln“ in Sachsen
Regionalberater: Albrecht Kaltofen
https://www.demokratisch-handeln.de/

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
27
Fall 9: Politische Äußerungen im Unterricht I
Im Religionsunterricht der Klasse 9b der Oberschule wird im Lehrplan das Lernziel „Anwenden der
Kenntnisse und Erfahrungen über Sterben, Tod und Auferstehung auf das eigene Leben und auf Prob-
leme in der Gesellschaft“ formuliert. Frau B. behandelt in diesem Zusammenhang mit ihrer Klasse die
Situation von ertrinkenden Migranten im Mittelmeer. Nachdem sie mit dem 2015 in der Presse verbrei-
teten Foto vom ertrunkenen Alan Kurdi in die Unterrichtseinheit eingestiegen ist, entzündet sich in der
Klasse eine emotionale wie kontroverse Diskussion über die Problematik privater Seenotrettung. Mit
nahendem Ende der Stunde beendet Frau B. die Diskussion mit den Worten: „Ich bin der Auffassung,
dass die Rettung Ertrinkender aus dem Mittelmeer unsere humanitäre Pflicht ist.“
In der Pause kommen daraufhin mehrere Schüler um Oskar F. auf die Lehrerin zu. Sie werfen ihr in
einem hitzigen Pausengespräch „politische Agitation und Propaganda“ vor. Oskar brüllt Frau B. an:
„Schule muss neutral sein!“ Dann kündigt er an, mit Hilfe seines Vaters, der Rechtsanwalt sei, gegen
Frau B. vorzugehen.
Rechtslage
Das Thema der privaten Seenotrettung ist von aktueller Relevanz und wird in
der Politik kontrovers diskutiert. In der Auseinandersetzung mit „Sterben, Tod
und Auferstehung“ im Religionsunterricht erscheint das Thema geeignet, um
eine aktuelle politische Debatte aufzugreifen. Auch wenn diese nicht explizit
in den Lernzielen und Lerninhalten des Lehrplanes erwähnt ist, wird damit die
Erreichung des verbindlichen Lernziels „Anwenden (…) auf Probleme in der
Gesellschaft“ geeignet unterstützt.
In dieser aktuellen politischen Kontroverse positioniert sich die Lehrerin,
Frau B., klar und irritiert damit einige Schüler, welche die Auffassung vertre-
ten, sie sei zur Neutralität verpflichtet.
Die Grundlage für die dienstrechtliche Beurteilung der Frage einer politischen
„Neutralität“ von Lehrkräften bildet der § 33 des Beamtenstatusgesetzes
19
(BeamtStG), dessen Bestimmungen unmittelbar für alle Landesbeamten und
damit auch für die verbeamteten Lehrkräfte gelten. Die sich aus dem § 33
BeamtStG ergebenden Pflichten sind allerdings auch im Sinne des § 3 Abs. 1
TV-L zu weiten Teilen auf die angestellten Lehrkräfte übertragbar
20
.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte zur unparteiischen
21
Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies stellt „eine Konkretisierung von
19
§ 33 BeamtStG – Grundpflichten
„(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben
unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen
und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grund-
ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung
zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die
Pflichten ihres Amtes ergibt.“
20
Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (Beamte und Beschäftigte) sind von Außenstehenden
nicht in ihrem jeweiligen Statusamt zu unterscheiden, sondern treten gleichermaßen als Vertreter
staatlicher Einrichtungen auf. Daher unterliegen die Beschäftigten im Hinblick auf ihr dienstliches Auf-
treten auch den gleichen Anforderungen wie die Beamten. Es ergibt sich bereits aus den allgemeinen
Pflichten des Arbeitsverhältnisses nach § 242 BGB, vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/ Wiese, Kom-
mentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkungen vor § 3, Rn.
88 ff (Stand: 89. Ergänzungslieferung, Dezember 2018).
21
„‘Unparteiisch‘ ist hier – anders als in Satz 1 – nicht im Sinne einer politischen Partei zu verstehen,
sondern im Sinne einer am behördlichen Verfahren beteiligten Partei.“, aus: Reich (2018), Beamten-
statusgesetz: Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 3.

28
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Art. 3 Abs. 3 GG dar, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauun-
gen bevorzugt oder benachteiligt werden darf“
22
.
Die „unparteiische“ Wahrnehmung des Amtes „(…) bedeutet jedoch nicht,
dass er im Unterricht keine eigene Meinung haben oder vertreten darf. Dies
ist vielmehr ausdrücklich gewollt, denn die Schüler sollen lernen, sich mit
verschiedenen Auffassungen auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch die
Verpflichtung, jede auch nur ansatzweise Form der Indoktrination zu vermei-
den. Insoweit muss die themenbezogene Meinungsäußerung des Lehrers im
Unterricht von der dauerhaft-plakativ zur Schau getragenen unterschieden
werden. Erstere ist ausdrücklich gewünscht, letztere dagegen strikt zu ver-
meiden.“
23
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Gespräch mit der Schulleitung, Information über den Sachverhalt
Mittelfristige Maßnahmen
Thematisierung des Neutralitätsbegriffs und von Prinzipien der politischen
Bildung (Beutelsbacher Konsens)
- in der Gesamtlehrerkonferenz durch die Schulleitung
- in altersgemäßer Weise im Unterricht mit den Schülerinnen und Schü-
lern durch die Klassenlehrerinnen bzw. Klassenlehrer
- durch schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler
der Klasse 9b durch die Schulleitung
Einbeziehung von Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamtleh-
rerkonferenz, Elternrat und Schülerrat
Planung und Gestaltung eines Informationselternabends zu schulischer
politischer Bildung unter Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
hinsichtlich politischer Bildung und Demokratieerziehung in der Schulkon-
ferenz
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Klasse und der Schülergruppe um Oskar F.
Gespräch der Schulleitung mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern
der Klasse, der Klassenlehrerin bzw. dem Klassenlehrer und Frau B., der
Fachlehrerin, zur Verbesserung der Beziehungsebene und für ein res-
pektvolles Miteinander
vertiefte Thematisierung der Seenotrettung im Unterricht: Verdeutlichung
der Notlage der Flüchtenden und Entwicklung von Empathie - zugleich
Verdeutlichung der ambivalenten Bewertung von Schleppern und Seenot-
rettern
Schulgemeinschaft
Nutzung von Bildungsangeboten externer Partner für die Aufklärungsar-
beit
Durchführung eines Projekttages zum Thema Flucht und Migration
Arbeit an der Schul- und Streitkultur, z. B. Schul- oder Klassenveranstal-
tungen zur Debattenkultur
22
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 23 (Stand: 110.
Ergänzungslieferung, Juli 2018).
23
Bott (2010): Das neue Dienstrecht für den Schulbereich, S. 42f.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
29
Herausforderungen
Der Beutelsbacher Konsens formuliert mit dem Überwältigungsverbot, der
Kontroversität und der Interessenorientierung handlungsleitende Prinzipien
für die politische Bildung im Unterricht. Lehrkräfte dürfen und sollen im Unter-
richt eigene Positionen vertreten, ohne dabei die Schülerinnen und Schüler
zu überwältigen.
Diese Rolle wird auch in den Eckwerten zur politischen Bildung deutlich:
„Lehrkräfte als mündige Bürger sollen unter Wahrung der Prinzipien des Beu-
telsbacher Konsenses Position in Kontroversen beziehen, wenn dies als die
eigene politische Meinung für die Schülerinnen und Schüler zu erkennen ist.
Sie sind dabei verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung
auf Basis des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen
einzutreten.“
24
Ebenso wichtig wie herausfordernd ist die stetige Beziehungsarbeit an der
Schule als grundlegende Voraussetzung erfolgreicher und konfliktarmer Lehr-
und Lernprozesse.
Fallvariante
Im Religionsunterricht der Klasse 9a der Oberschule behandelt Herr A. das
Thema „Sterben, Tod und Auferstehung“. Ein Schüler lenkt die Diskussion
auf die Problematik der privaten Seenotrettung im Mittelmeer: „Europa sollte
NGOs, wie Sea-Watch finanziell unterstützen
,
anstatt die Retter zu kriminali-
sieren.“
Herr A. unterbricht ihn schließlich mit der Bemerkung, er wolle hier keine
politische Diskussion im Unterricht.
Politische Bildung ist Unterrichtsprinzip aller Fächer und Themen mit politi-
schem Gehalt dürfen aus falsch verstandener Neutralität nicht entpolitisiert
werden: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unter-
richt kontrovers erscheinen.“
25
Dennoch liegt es selbstverständlich in der
pädagogischen und didaktischen Verantwortung der Lehrkraft, welche Bei-
spiele und Methoden sie zur Unterrichtsgestaltung heranzieht.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktauf-
nahme über das Schulportal möglich)
- Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
-
Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipizig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
24
Eckwerte zur politischen Bildung, S. 6, in:
https://www.schule.sachsen.de/download/
download_bildung/19_02_26_Eckwerte_politische_Bildung.pdf
25
Beutelsbacher Konsens, in:
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html

30
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Bildungsangebote externer Partner, z. B. Netzwerk „Schule ohne Rassis-
mus – Schule mit Courage“
www.netzwerk-courage.de/sachsen
www.schule-ohne-rassismus.org/
Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2018-2-216/politische-
jugendbildung-und-neutralitaetsgebot-jahrgang-66-2018-heft-2
Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Das Neutralitätsgebot in
der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positio-
nen von Parteien?
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
Publikationen/ANALYSE/
Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der_Bildung.pdf

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
31
Fall 10: Politische Äußerungen im Unterricht II
Frau K., Lehrerin für Geschichte und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft (G/R/W) an
einem Gymnasium, ist aktives Mitglied einer Partei. Im Vorfeld der Landtagswahlen macht sie im
G/R/W-Unterricht einer 10. Klasse das Programm jener Partei zum Unterrichtsgegenstand, verteilt
verschiedene Materialien (Flyer, Sticker, Auszüge aus dem Parteiprogramm) und stellt die ihrer Mei-
nung nach vorhandenen Vorzüge der Partei im Vergleich zu anderen heraus. Die Eltern einiger Schüle-
rinnen und Schüler beschweren sich bei der Schulleitung.
Rechtslage
Die Auseinandersetzung mit Parteien und Wahlkampf im G/R/W-Unterricht ist
in den Lernzielen und Lerninhalten des Lehrplanes verankert. Im Sinne der
allgemeinen fachlichen Ziele des Lehrplans, des Aktualitätsprinzips und der
Schülerorientierung ist die Behandlung des Themas insbesondere im Vorfeld
von Wahlen auch dann geboten, wenn es sich nicht explizit aus den Lernzie-
len und Lerninhalten der Klassenstufe ergibt.
In den „Zielen und Aufgaben des Faches Gemeinschaftskun-
de/Rechtserziehung/Wirtschaft“ wird geregelt:
„Der Unterricht wird bestimmt durch den so genannten Beutelsbacher
Konsens, der
- das Überwältigungsverbot umfasst,
- formuliert, dass das, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist,
auch im Unterricht kontrovers erscheinen muss,
- und schließlich zum Ausdruck bringt, dass der Schüler in die Lage ver-
setzt werden soll, seine politische Situation und seine eigene Interes-
senlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die
vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.“
26
Offenkundig zielt jedoch die Unterrichtsstunde von Frau K. darauf ab, für eine
politische Partei zu werben. Zur Frage der Zulässigkeit von Wahlwerbung
regelt der
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öffentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016: „Politische Werbung von Partei-
en, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstal-
tungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im An-
schluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Durch das Dienstverhältnis mit dem Freistaat Sachsen sind die Lehrkräfte zur
Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben des Dienstherrn
verpflichtet. Die Grundlage für die dienstrechtliche Beurteilung des vorliegen-
den Falls bildet § 33 des Beamtenstatusgesetzes
27
(BeamtStG), dessen
Bestimmungen unmittelbar für alle Landesbeamten und damit auch für die
verbeamteten Lehrkräfte gelten. Die sich aus dem § 33 BeamtStG ergeben-
den Pflichten sind allerdings auch im Sinne des § 3 Abs. 1 TV-L zu weiten
Teilen auf die angestellten Lehrkräfte übertragbar
28
.
26
vgl. Lehrplan Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft (2019), S. 3.
27
§ 33 BeamtStG – Grundpflichten:
„(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben
unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen
und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grund-
ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung
zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die
Pflichten ihres Amtes ergibt.“
28
Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (Beamte und Beschäftigte) sind von Außenstehenden
nicht in ihrem jeweiligen Statusamt zu unterscheiden, sondern treten gleichermaßen als Vertreter
staatlicher Einrichtungen auf. Daher unterliegen die Beschäftigten im Hinblick auf ihr dienstliches Auf-
treten auch den gleichen Anforderungen wie die Beamten. Es ergibt sich bereits aus den allgemeinen

32
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte zur unparteiischen
29
Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies stellt „eine Konkretisierung von
Art. 3 Abs. 3 GG dar, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauun-
gen bevorzugt oder benachteiligt werden darf“
30
.
Die „unparteiische“ Wahrnehmung des Amtes „(…) bedeutet jedoch nicht,
dass er im Unterricht keine eigene Meinung haben oder vertreten darf. Dies
ist vielmehr ausdrücklich gewollt, denn die Schüler sollen lernen, sich mit
verschiedenen Auffassungen auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch die
Verpflichtung, jede auch nur ansatzweise Form der Indoktrination zu vermei-
den. Insoweit muss die themenbezogene Meinungsäußerung des Lehrers im
Unterricht von der dauerhaft-plakativ zur Schau getragenen unterschieden
werden. Erstere ist ausdrücklich gewünscht, letztere dagegen strikt zu ver-
meiden.“
31
Die einseitige Zurschaustellung der eigenen politischen Position durch Frau
K. verletzt den Anspruch des Kontroversitätsprinzips, nämlich die unter-
schiedlichen parteipolitischen Positionen im Wahlkampf zu beleuchten und
führt somit zur einseitigen Überwältigung der Schülerinnen und Schüler.
Zu einem vergleichbaren Fall ist in der juristischen Fachliteratur zu lesen:
„Das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung kann auch durch das Tragen
von Plaketten, die eine bestimmte kontrovers diskutierte politische Meinung
dokumentieren, verletzt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch
im Dienst oder im Zusammenhang mit dem Dienst auf den Meinungsbil-
dungsprozess eingewirkt wird. So konnte Lehrern das Tragen der Anti-
Atomkraft-Plakette (Atomkraft? Nein Danke) im Schuldienst untersagt wer-
den“
32
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1990 wird
dies insbesondere damit begründet, dass „neben der bloßen Kundgabe der
politischen Meinung (…) das Tragen dieser Plakette in erster Linie die Bedeu-
tung einer Werbung für das politisch angestrebte Ziel“
33
hat. Der Anstoß zur
eigenen Meinungsbildung, so die Richter, sei überschritten und der Lehrer
greife „damit in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der
Schüler ein“
34
.
Damit hat das Verhalten der Lehrerin Frau K. dienstrechtliche Relevanz. Die
Schulleitung sollte bei erfolgloser Klärung im Personalgespräch das Landes-
amt für Schule und Bildung auf dem Dienstweg über den Vorfall informieren,
welches dann personalrechtliche bzw. disziplinarische Maßnahmen prüft und
für den weiteren Fortgang des Verfahrens zuständig ist. Andererseits gilt es
zu prüfen, inwieweit durch Einbeziehung der Fachaufsichtsbehörde die Ein-
haltung der Lehrpläne und der darin verankerten didaktischen Prinzipien si-
chergestellt werden kann.
Pflichten des Arbeitsverhältnisses nach § 242 BGB, vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/
Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkungen
vor § 3, Rn. 88 ff vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/ Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für den öf-
fentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkungen vor § 3, Rn. 88 ff (Stand: 89. Ergänzungsliefe-
rung, Dezember 2018).
29
„‘Unparteiisch‘ ist hier – anders als in Satz 1 – nicht im Sinne einer politischen Partei zu verstehen,
sondern im Sinne einer am behördlichen Verfahren beteiligten Partei.“, aus: Reich (2018), Beamten-
statusgesetz: Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 3.
30
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 23, (Stand:
110. Ergänzungslieferung, Juli 2018).
31
Bott (2010): Das neue Dienstrecht für den Schulbereich, S. 42f.
32
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, Rn. 124 zu § 33 BeamtStG.
33
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990, Az.: 2 C 50/88.
34
ebd.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
33
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Gespräch der Schulleitung mit der Kollegin
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Gespräch der Schulleitung mit den Beschwerdeführenden
Mittelfristige Maßnahmen
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der Klas-
se über den Vorfall und die Rechtslage
Auseinandersetzung mit dem Beutelsbacher Konsens und der Rolle der
Lehrkraft in der politischen Bildung im Rahmen einer Gesamtlehrerkonfe-
renz oder eines pädagogischen Tages
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Klasse
Gespräch der Schulleitung mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern
der Klasse, der Klassenlehrerin bzw. dem Klassenlehrer und Frau K., der
Fachlehrerin zur Verbesserung der Beziehungsebene und für einen offe-
nen Umgang mit Kritik
erneute Behandlung des Themas „Parteien und Wahlen“ im Unterricht
unter besonderer Berücksichtigung der Prinzipien des Beutelsbacher Kon-
senses
Schulgemeinschaft
Diskussionsrunde mit Vertretern verschiedener Parteien oder politischer
Jugendorganisationen als schulische Veranstaltung
35
Herausforderungen
Herausfordernd in diesem Fall ist das Spannungsverhältnis zwischen der
eigenen politischen Haltung der Lehrkraft und dem gemäß Beutelsbacher
Konsens gebotenen Grundsatz, eine Überwältigung der Schülerinnen und
Schüler und jegliche parteipolitische Indoktrination zu unterlassen.
Natürlich ist es wünschenswert, dass Lehrkräfte eigene politische Positionen,
die sie als solche kenntlich machen, vertreten. Parteipolitisch werbende Akti-
vitäten im Interesse einer Partei verletzen jedoch die Unterrichtsprinzipien
Kontroversität und Überwältigungsverbot.
Ebenso wichtig wie herausfordernd ist die stetige Beziehungsarbeit an der
Schule als grundlegende Voraussetzung erfolgreicher und konfliktarmer Lehr-
und Lernprozesse.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktauf-
nahme über das Schulportal möglich)
Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
35
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen beachten, vgl.
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875

34
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipzig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2018-2-216/politische-
jugendbildung-und-neutralitaetsgebot-jahrgang-66-2018-heft-2
Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Das Neutralitätsgebot in
der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positio-
nen von Parteien?
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
Publikationen/ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der
_Bildung.pdf

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
35
Fall 11: „Ungläubige“ im Klassenzimmer
Im Gemeinschaftskundeunterricht der 8. Klasse werden die Grundrechte diskutiert, darunter die Religi-
onsfreiheit. Samim R. meldet sich und äußert, dass es nur eine wahre Religion gebe, den Islam. Er
sagt, dass er alle anderen Religionen ablehne, ihre Angehörigen also
Kuffar
36
seien. Auch in seiner
Klasse säßen nur
Kuffar
. Mit
Kuffar
könne man aber nicht befreundet sein, denn dann würde man
selbst einer von ihnen und käme in die Hölle.
Rechtslage
Im vorliegenden Fallbeispiel sind insbesondere die Grundrechte auf Glau-
bens-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG sowie das
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG berührt. So ist es
das Grundrecht eines jeden Menschen sich eine „religiöse oder areligiöse
Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Bezie-
hung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten zu bilden (…)“
37
. Die
Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG umfasst aber auch die negative Glaubens-
freiheit als „die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung
abzulehnen, sofern dies auf einer Gewissensentscheidung beruht“
38
.
Die geschilderte Äußerung des Schülers hat für sich genommen keine straf-
rechtliche Relevanz, da sie weder als eine Nötigung nach § 240 StGB noch
als eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB verstanden werden kann. Eine
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltan-
schauungsvereinigungen gem. § 166 StGB kommt als Straftatbestand schon
deshalb nicht in Betracht, da die Schule in der einschlägigen Rechtsprechung
nicht als öffentlicher Raum bewertet wird.
Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung, sind Schulleitungen und
Lehrkräfte im vorliegenden Fall zum Handeln verpflichtet, da die Gefahr einer
Radikalisierung des Schülers bestehen könnte, denn die Äußerungen von
Samim R. deuten auf salafistisches Gedankengut
39
hin. Nach § 1 Abs. 5 Zif-
fer 4 SächsSchulG ist es Teil des Erziehungs- und Bildungsauftrags der
Schule, dass Schülerinnen und Schüler lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei
zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äu-
ßeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und
ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander
einzutreten“. Damit ist allen Erscheinungsformen des Islamismus in der Schu-
le entschieden zu begegnen. Sollten sich Verdachtsmomente auf eine Radi-
kalisierung im salafistischen Milieu verdichten und diese durch die Eltern des
Samim R. geduldet oder gar befördert werden, ist aufgrund der zu unterstel-
36
arabischer Begriff für „Ungläubige“ oder „Gottesleugner“
37
Schmidt, in: Schmidt, Grundrechte sowie Grundrechte der Verfassungsbeschwerde, Art. 4 Rn 375
38
Schmidt, in: Schmidt, Grundrechte sowie Grundrechte der Verfassungsbeschwerde, Art. 4 Rn 378;
vgl. auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 4 Rn 8; Zippelius, in: Bonner Kommentar, Art. 4 Rn 30
39
as-salaf as-salih, arabisch für „Altvordere“, Salafismus ist nach dem Bericht des Sächsischen Verfas-
sungsschutzes eine ideologische Strömung des Islamismus. Die Anhänger meinen durch eine funda-
mentalistische Lesart islamischer Primärquellen „sich am Leben der ersten drei Generationen von
Muslimen“ zu orientieren. „Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälli-
ges Leben (…) Nach [po litisch] salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer
Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. (…)
Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim an-
gesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen isla-
mischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), ange-
strebt. (…) Andersdenkende werden (… ) mit diffamierenden Begriffen wie „Kuffar“ („Ungläubige“) be-
zeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschließlich mit ihresgleichen verkehren und sämtli-
che Beziehungen zu „Ungläubigen“ einschließlich nicht-salafistischen Muslimen unterlassen.“
nach: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 224f., in:
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/SaechsischerVerfassungsschutzbericht2019.pdf

36
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
lenden Kindeswohlgefährdung durch die Schulleitung das Jugendamt zu in-
formieren (siehe § 4 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
https://www.gesetze-im-internet.de/kkg/index.html#BJNR297510011BJNE
000400000
).
Dem ist allerdings ein vorheriges Gespräch mit den Eltern, ggf.
unter Zuhilfenahme eines Sprachmittlers, zugrunde zu legen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Positionierung der Lehrkraft zur Religionsfreiheit als fundamentales
Grundrecht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Information der Klassenlehrerin bzw. des Klassenlehrers
40
sowie der Bera-
tungslehrerin bzw. des Beratungslehrers über den Vorfall
Gespräch mit Samim R. im Anschluss an den Unterricht
Telefonat der Klassenlehrerin bzw. des Klassenlehrers mit der Koordinie-
rungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)
Weiterführende Maßnahmen
Gespräch mit den Eltern von Samim R. unter Einbeziehung von KORA
und ggf. Unterstützung durch die Schulassistenz oder andere Begleiter,
z. B. den Sprachmittlerservice
Information und Beratung in der Klassenkonferenz über den soziokulturel-
len Hintergrund und mögliche befördernde Diskriminierungserfahrungen
von Samim R. in der Klasse
regelmäßige Gespräche der Beratungslehrerin bzw. des Beratungslehrers
mit Samim R., um einer Radikalisierung entgegenzuwirken bzw. diese
sensibel wahrnehmen zu können und in Abstimmung mit KORA weitere
Schritte einzuleiten
ggf. Information des Jugendamtes durch die Schulleitung
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit
Gespräche mit einer Vertrauensperson
41
in der Schule zur Ursachener-
gründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Arbeit mit der Klasse
Informationselternabend zum Thema Prävention von politischem und reli-
giösem Extremismus
Organisation eines Team-Tages mit der Klasse
Gestaltung eines Projekttages für die Schülerinnen und Schüler der Klas-
se zum Thema Islam, Islamismus, Religion, Religionsfreiheit und Islam-
feindlichkeit unter Einbeziehung außerschulischer Partner
Schulgemeinschaft
Durchführung eines Pädagogischen Tages zum Thema „Umgang mit radi-
kalisierten Schülerinnen und Schülern“
Nutzung außerschulischer Bildungs- und Beratungsangebote zum Thema
Islam, Islamismus, Religion, Religionsfreiheit und Islamfeindlichkeit im
Rahmen von Präventionsarbeit (z. B. in Abstimmung mit KORA)
40
Falls der betreffende Schüler eine Vorbereitungsklasse besucht, ist die Betreuungslehrkraft in alle
Maßnahmen mit einzubeziehen.
41
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfol-
gen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
37
Herausforderungen
Auch wenn mit der Äußerung des Schülers nicht zwangsläufig verbunden ist,
dass dieser sich bereits radikalisiert hat, ist nach dem Vorfall dennoch Wach-
samkeit geboten. Die Situation darf nicht bagatellisiert werden.
Samim R. ist Teil der Klasse, so dass geeignete Maßnahmen getroffen wer-
den müssen, um ihm bewusst zu machen, was solche Äußerungen für seine
Mitschülerinnen und Mitschüler bedeuten. Lehrkräfte sowie Mitschülerinnen
und Mitschüler sollten ihm dennoch empathisch und offen begegnen.
Unterstützungs-
angebote und weiter-
führendes
Material
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)
mit ihren Partnern Violence Prevention Network und Aussteigerprogramm
Sachsen
- Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Fachkräfte so-
wie Workshops für Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge
Erwachsene
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Deradikalisierungsberatung
- Ausstiegsberatung
HOTLINE: 0351 564 54949 (Mo. – Fr. 9:00 Uhr – 16:00 Uhr)
E-Mail:
kora@sms-sachsen.de
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Sprachen außer
Deutsch, Englisch und Arabisch
- Beratungsstelle Radikalisierung
HOTLINE: 0911 943 43 43 (Mo. – Fr. 9:00 Uhr – 15:00 Uhr)
Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter
Schulassistenz als Sprach- und Integrationsmittler (SIM)
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
- Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipizig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
- Koordinatorinnen und Koordinatoren Migration und Integration
http://www.migration.bildung.sachsen.de
Fortbildungs- und Bildungsangebote externer Partner, z. B.
- Violence Prevention Network
https://violence-prevention-
network.de/angebote/projektuebersicht/beratungsstelle-sachsen/
- HEROES – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre
http://heroes.raa-leipzig.de/
Broschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „Glau-
be oder Extremismus“
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Beratungsstelle/
broschuere-glaube-oder-extremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=5

38
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Broschüre der Bundezentrale für politische Bildung „Herausforderung
Salafismus - Schule und religiös begründeter Extremismus“ (als Download
und zum kostenfreien Bestellen)
https://www.bpb.de/shop/buecher/einzelpublikationen/284928/herausforde
rung-salafismus-schule-und-religioes-begruendeter-extremismus
Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung: Umgehen mit Kindern
aus salafistisch geprägten Familien. Handlungsempfehlungen für pädago-
gische Fachkräfte im Schulkontext.
https://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/30214
6/umgehen-mit-kindern-aus-salafistisch-gepraegten-familien
Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (Hamburg): Tipps
für den pädagogischen Umgang mit islamistisch geprägten Anschlägen
https://li.hamburg.de/gesellschaft/14563582/umgang-mit-islamistisch-
gepraegten-anschlaegen
Kurt Edler: Diskutieren mit radikalisierten Schülerinnen und Schülern
https://www.bpb.de/218865
(Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE)
Ulrike Hinrichs, Nizar Romdhane, Markus Tiedemann: Unsere Tochter
nimmt nicht am Schwimmunterricht teil! 50 religiös-kulturelle Konfliktfälle in
der Schule und wie man ihnen begegnet. Verlag an der Ruhr, 2012.
Ahmad Mansour: Solidarisch sein. Verlag S. Fischer, 2020.
Aladin El-Mafaalani: Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integra-
tion zu mehr Konflikten führt. Kiepenheuer Witsch, 2018.
Sindyan Qasem: Erfahrungen von Rassismus als Radikalisierungsfaktor.
Ein (Gegen-)Beispiel. BpB, 2019
https://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/29516
9/erfahrungen-von-rassismus-als-radikalisierungsfaktor-ein-gegen-beispiel
Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz:
Salafismus. Ideolo-
gie, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen“
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Salafismus_WEB_2
017.pdf
Flyer des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Islamistische Radikalisie-
rung unter Flüchtlingen erkennen“
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Flyer_Islamisierung.
pdf

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
39
Fall 12: Hass im Klassenchat
Für das digitale Lernen nutzt die 9. Klasse eines Gymnasiums die Lernplattform LernSax. Im dort ein-
gerichteten Chat kommt es durch mehrere Schülerinnen und Schüler zu sexistischen Angriffen auf eine
neue Lehrkraft der Schule, die offen damit umgeht, dass sie sich keinem Geschlecht angehörig fühlt.
Als die Klassenlehrerin den Chatraum betritt, um sich mit ihren Schülerinnen und Schülern auszutau-
schen, liest sie schockiert den Chatverlauf.
Rechtslage
Straf- und zivilrechtliche Betrachtung
Die im Fallbeispiel beschriebene Handlung der Schülerinnen und Schüler
könnte nach § 185 StGB als Beleidigung strafbar sein. Nach §§ 77, 194 StGB
wird die Beleidigung nur auf Antrag des Verletzten (Beleidigten) verfolgt.
42
Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen müssen die Schülerinnen
und Schüler auf Grund ihrer beschränkten Deliktsfähigkeit (§ 828 BGB) mit
Schmerzensgeldansprüchen rechnen, die auf zivilrechtlichem Wege oder im
Rahmen eines Adhäsionsverfahrens
43
innerhalb des Strafprozesses durch
die geschädigte Person gegen sie geltend gemacht werden können.
Schul- und dienstrechtliche Betrachtung
Schulleitung und Lehrkräfte sind als Bedienstete des Freistaates Sachsen
dem Grundgesetz verpflichtet. Sie dürfen sich in dieser Situation nicht neutral
verhalten, sondern müssen sich klar gegen diskriminierende und menschen-
feindliche Äußerungen positionieren (vgl. § 3 Abs. 1 TV-L bzw. § 33 Abs. 1
BeamtStG).
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach § 1
Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer (…)
äußeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und
ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander
einzutreten“. Daraus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehr-
kraft liegt, ob sie auf Äußerungen mit sexistisch beleidigendem Charakter
reagiert; so dass die Einbeziehung der Schulleitung geboten ist, damit diese
ihrer Verpflichtung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegen-
über den Schulaufsichtsbehörden nachkommen kann.
Beim vorliegenden Fallbeispiel besteht die besondere Herausforderung darin,
dass die geschädigte Person selbst Lehrkraft der Schule ist. Daher sollte die
Schulleitung alle weiteren Maßnahmen mit der betroffenen Lehrkraft abstim-
men und dabei deren Willen berücksichtigen, soweit dies mit dem Erzie-
hungs- und Bildungsauftrag vereinbar ist
44
.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, sollten im vorliegenden
Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG zur Anwendung kom-
men, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, um den Schul-
42
Auf Grundlage von § 194 Abs. 3 StGB könnte der Schulleiter als Dienstvorgesetzter des Verletzten als
antragsberechtigt in Betracht kommen, da es sich bei der verletzten Person um einen Amtsträger
handelt.
43
Zivilrechtliche Ansprüche aus Straftaten können durch Geschädigte nach StPO alternativ zum Zivil-
prozess auch im Rahmen des Strafprozesses geltend gemacht werden.
44
Dem möglichen Wunsch der betroffenen Lehrkraft nach einer generellen Nichtauseinandersetzung mit
dem menschenfeindlichen, sexistischen Verhalten der Schülerinnen und Schüler z. B. durch geeigne-
te pädagogische Maßnahmen kann damit schon auf Grund von § 1 SächsSchulG nicht entsprochen
werden. Die Schulleitung sollte diese Maßnahmen jedoch mit der nötigen Sensibilität begleiten.

40
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
frieden wiederherzustellen. Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage
einer zuvor erfolgten Sachverhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus
resultierenden Umstände zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anhängig, schließt dies
schulische Ordnungsmaßnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestra-
fung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsmaßnahmen ei-
nen anderen Zweck als strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
Die Schulleitung hat auf Grundlage von § 42 Abs. 2 SächsSchulG i.V.m.
§ 618 Abs. 3 BGB bzw. § 45 BeamtStG hinsichtlich ihrer Fürsorgepflicht für
die beschäftigte Lehrkraft Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der psychi-
schen Gesundheit der Lehrkraft zu gewährleisten und sie vor Diskriminierung
im Kontext ihres Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses zu schützen. Insbesondere
sollten der betroffenen Lehrkraft durch die Schulleitung entsprechende Bera-
tungs- und Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Ein konsequentes
Handeln der gesamten Schulgemeinschaft gegen menschenfeindliche Ver-
haltensweisen jeglicher Art stärkt die Position der von Diskriminierung be-
troffenen Personen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
umgehende Sicherung des Chatverlaufes durch die Klassenlehrerin, ggf.
durch Bildschirmaufnahmen (Screenshot-Tool)
klares Statement der Klassenlehrerin zu den Äußerungen der betreffen-
den Schülerinnen und Schüler – Einordnung der Chatbeiträge als inakzep-
tabel und menschenfeindlich
Information der Schulleitung über den Vorfall durch die Klassenlehrerin
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch
die Klassenlehrerin
Gespräch der Schulleitung mit der betroffenen Lehrkraft über den Vorfall
und Möglichkeiten des weiteren Umgangs mit der Situation
Weiterführende Maßnahmen
aktenkundige Belehrung der Schülerinnen und Schüler der Klasse über
die Strafbarkeit von Beleidigungen sowie das Verhalten bei der Nutzung
von sozialen Netzwerken und digitalen Lernplattformen
Information der Elternvertretung der Klasse und Abstimmung weiterer
gemeinsamer Maßnahmen, z. B. die Durchführung einer Elternversamm-
lung
Unterstützung und Beratung der betroffenen Lehrkraft durch die Schullei-
tung unter Inanspruchnahme geeigneter Angebote der Schulaufsicht oder
externer Expertise
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG gegen
die betreffenden Schülerinnen und Schüler:
- jeweils Anhörung der Eltern
- jeweils Anhörung der einzelnen Schülerinnen und Schüler
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag der
jeweiligen Schülerin bzw. des jeweiligen Schülers

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
41
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern
Gespräche mit einer Vertrauensperson
45
in der Schule zur Ursachener-
gründung, Bewusstmachung der eigenen Handlungen und Erörterung von
Möglichkeiten einer geeigneten individuellen Wiedergutmachung
Arbeit mit der Klasse
inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vielfalt geschlechtlicher und sexu-
eller Identitäten im Rahmen eines fächerverbindenden Projekttages
Schulgemeinschaft
Stärkung der schulischen Arbeit im Bereich der Medienbildung
Entwicklung von Medienkompetenz im Unterricht aller Klassen und Kurse
des Gymnasiums mit dem Ziel, Verhaltensregeln für die Nutzung digitaler
Medien auszuhandeln (Netiquette)
Informationsveranstaltung für Eltern zur Medienkompetenz ihrer Kinder
und zu deren Verhalten im digitalen Raum
Herausforderungen
Es liegt nicht im Ermessen der Klassenlehrerin den Vorfall zu ignorieren, da
es sich um diskriminierende Äußerungen handelt, die in einem begrenzt öf-
fentlichen Raum, dem Klassenchat, auftauchen. Vergleichbar wären verbale
Äußerungen im Klassenzimmer. Es werden im vorliegenden Fall die Persön-
lichkeitsrechte einer Lehrkraft der Schule verletzt. Zudem sind die Äußerun-
gen offen menschenfeindlich, sodass im schulischen Zusammenhang gene-
rell reagiert werden muss.
Die Schulleitung muss einerseits Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen ihrer
Fürsorgepflicht die betroffene Lehrkraft zu schützen. Zum anderen braucht es
ein abgestimmtes Handeln der Schulgemeinschaft. In jedem Fall ist die be-
troffene Lehrkraft anzuhören, inwieweit der Vorfall in der Schule Aufarbeitung
finden soll.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Medienpädagogische Zentren in Sachsen
https://www.lernsax.de/wws/1177954.php
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Portal Medienbildung des Freistaates Sachsen
https://www.medienbildung.sachsen.de
Fortbildungs- und Beratungsangebote externer Partner, z. B.
- Gerede e. V.
http://www.gerede-dresden.de
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
https://www.tolerantes-sachsen.de
- Kulturbüro Sachsen e. V.
http://www.kulturbuero-sachsen.de
- RAA Sachen – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und
Demokratie e. V. (auch Opferberatung)
https://www.raa-sachsen.de
45
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfolgen.

42
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
- LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e. V.
https://www.juma-sachsen.de/
- Different people e. V. – Beratungs- und Kommunikationsangebote für
vielfältige L(i)ebensrealitäten
https://www.different-people.de/
Trans* und Inter*. Empfehlungen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeit
von trans- und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in Sach-
sen-Anhalt
http://www.geschlechtergerechtejugendhilfe.de/downloads/Trans_Inter_St
atement_Endfassung_cmyk.pdf
Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V.
https://www.dgti.org/
Klicksafe (Material für verschiedene Zielgruppen, z. B. Kinder, Jugendli-
che, Lehrkräfte, Eltern; auch Unterrichtsmaterial bestellbar oder als Down-
load)
https://www.klicksafe.de

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
43
Fall 13: Wenn Prävention gegen den Baum geht
In einem Beruflichen Schulzentrum findet ein Präventionsworkshop gegen Rechtsextremismus statt. Es
wurde ausdrücklich vom Veranstalter gewünscht, dass die Lehrkräfte nicht am Workshop teilnehmen,
um den Schülerinnen und Schülern einen „geschützten Raum“ zu bieten. Mehrere Schülerinnen und
Schüler, die offensichtlich der Identitären Bewegung nahestehen, stören die Veranstaltung massiv
durch provokante, diskriminierende, jedoch nicht strafrechtlich relevante Äußerungen. Die Moderatoren
des eingeladenen Vereins brechen die Veranstaltung nach einer Stunde ab.
Rechtslage
Bei dem beschriebenen Präventionsworkshop handelt es sich um eine ver-
bindliche Veranstaltung der Schule nach § 26 SächsSchulG. Entsprechend §
1 Abs. 1 SBO ist die Teilnahme an der Veranstaltung für Schülerinnen und
Schüler der Schule verpflichtend. Auch wenn die getätigten Äußerungen der
Schülerinnen und Schüler in der Veranstaltung keine strafrechtliche Relevanz
besitzen, sind sie doch geeignet, durch einen provozierenden und diskrimi-
nierenden Gehalt den Schulfrieden und den Erziehungs- und Bildungsauftrag
nachhaltig zu stören. Daher ist diesen durch geeignete schulorganisatorische
und pädagogische Maßnahmen zu begegnen.
Aber auch der Hintergrund der Störaktion muss entsprechend berücksichtigt
werden, da die Schüler offenbar der Identitären Bewegung nahestehen. Bei
der Identitären Bewegung handelt es sich um eine vom Sächsischen Verfas-
sungsschutz beobachtete rechtsextremistische Organisation, die bestrebt ist
„ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit
islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen.“
46
Wenn Schülerinnen oder Schüler mit Organisationen sympathisieren, die
verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sind Schulleitung und Lehrkräfte zum
Handeln aufgefordert. Als Bedienstete des Freistaates Sachsen sind sie dem
Grundgesetz verpflichtet. Sie dürfen sich in dieser Situation nicht neutral ver-
halten, sondern müssen klar gegen diskriminierendes und menschenfeindli-
ches Verhalten in der Schule vorgehen (vgl. § 3 Abs. 1 TV-L bzw. § 33 Abs. 1
BeamtStG).
Nach § 10 Abs. 1 SächsVSG kommt zudem eine Informationsübermittlung an
das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Schulleitung in Betracht,
insbesondere, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schüle-
rinnen und Schüler Organisationen angehören, die sich gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung richten. Dabei ist vorher das Landesamt für
Schule und Bildung einzubeziehen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Information der Schulleitung über den Vorfall
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
klärendes Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Klasse, um
die Ursachen für das Verhalten zu ermitteln, anschließend nochmalige an-
lassbezogene aktenkundige Belehrung über das Verhalten während
Schulveranstaltungen
Information der Eltern
47
der auffällig gewordenen Schülerinnen und Schü-
ler durch die Schulleitung
Gespräch zum Vorfall zwischen der Schulleitung, der verantwortlichen
Lehrkraft und dem außerschulischen Akteur
46
vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 56, in:
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Verfassungsschutzbericht_2019_Internet.pdf
47
im Falle der Volljährigkeit des Schülers nur, falls eine entsprechende Erklärung des Schülers vorliegt

44
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahes Auswertungsgespräch der Lehrkraft mit dem außerschulischen
Akteur mit dem Ziel einer Ursachenermittlung für den Abbruch der Veran-
staltung und der Abstimmung des weiteren Vorgehens unter Beteiligung
der Schülervertretung
Beratung im Rahmen der Klassenkonferenz zum weiteren Umgang mit
dem Vorfall in der Klasse
Gespräche mit den jeweiligen Eltern
48
der auffällig gewordenen Schüle-
rinnen und Schüler
ggf. Information der Ausbildungsbetriebe der Schülerinnen und Schüler
der Klasse über den Vorfall
ggf. Information des Landesamtes für Verfassungsschutz unter vorheriger
Einbeziehung des Landesamtes für Schule und Bildung
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Diskussion des Vorfalls mit der Schülervertretung
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern
Gespräche einer geeigneten Person
49
aus der Schule mit den einzelnen
Schülerinnen und Schülern, um die Beweggründe der provokanten Äuße-
rungen zu ergründen und bei den betreffenden Schülern ein kritisches
Hinterfragen rechtsextremer Positionen anzuregen
bei Verdichtung von Hinweisen auf ein verfestigtes Weltbild der Schüle-
rinnen und Schüler Schritt nach außen: Einbindung von Beratungsstellen,
Jugendamt und spezialisierten Fachkräften der Polizei
Arbeit mit der Klasse
inhaltliche Auseinandersetzung mit den Narrativen und Zielen der
Identitären Bewegung
Demokratieförderung durch Diskussion von Selbstwirksamkeitserfahrun-
gen, Biografiearbeit, Aufarbeitung von Irritationen, von Deutungen und
Weltbildern, unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven
Schulgemeinschaft
Gründung eines „Runden Tisches“ mit schulischen und außerschulischen
Expertinnen und Experten zur Entlastung der Schule
dauerhafter vertrauensbildender Kontakt mit unterschiedlichen Beratungs-
stellen und anderen Präventionsangeboten
Herausforderungen
Generell ist gut zu überlegen und im Vorfeld zu prüfen, welche Präventions-
angebote in der Schule zum Einsatz kommen sollen.
„Die
pädagogische Präventionsarbeit
orientiert sich an einer Perspektive,
die Rebellion, politische Radikalität und Normabweichung als zunächst nor-
male Bestandteile jugendlicher Suchprozesse in einem gesellschaftlichen
Zusammenhang begreift, der zunehmend von Polarisierungen und Ideologi-
sierungen geprägt ist. Dabei wird „Extremismus“ nicht auf Delinquenz und
Gewaltbereitschaft reduziert, vielmehr beschreibt der Begriff im weitesten
48
im Falle der Volljährigkeit des Schülers nur, falls eine entsprechende Erklärung des Schülers vorliegt
49
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfol-
gen.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
45
Sinne anti-pluralistische Einstellungen, Orientierungen und Weltbilder, die
auch in der „Mitte der Gesellschaft“ weit verbreitet sind.“
50
Des Weiteren erscheint es problematisch, im Vorfeld Gruppen ausmachen zu
wollen, die aufgrund ihres sozialen Umfeldes, biografischer Merkmale oder
Gruppenzugehörigkeiten „risikobehaftet“ sind, da somit die Gefahr einer
Stigmatisierung besteht.
Bereits tendenziell radikalisierte Jugendliche lassen sich schwerlich mit ei-
nem Präventionsworkshop für die gesamte Klasse erreichen. Problematisch
ist außerdem, dass der Veranstalter eine Nichtteilnahme der Lehrkraft am
Workshop mit der Schaffung eines „geschützten Raumes“ begründet. Jede
Unterrichtsveranstaltung bietet einen geschützten Raum, davon gedeckt sind
jedoch nicht Schüleräußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt, vor dem
auch die anderen Schülerinnen und Schüler ihrerseits geschützt werden
müssen. Außerdem hat die Lehrkraft durch ihre Anwesenheit im Workshop
die Möglichkeit, Störungen pädagogisch entgegenzuwirken bzw. Inhalte und
Bedarfe für eine Nachbereitung aufzunehmen.
Unterstützungs-
angebote und
weiterführendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN, der Courage-Werkstatt für demokrati-
sche Bildungsarbeit, des Kulturbüros Sachsen und der RAA Sachsen
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
- Mobile Opferberatung für von Rassismus und Rechtsextremismus Be-
troffene
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Fortbildungsangebote externer Partner wie z. B.
- Aktion Zivilcourage
https://www.aktion-zivilcourage.de
- Lernen aus der Geschichte – Schulprojekte zum Thema Nationalsozia-
lismus und Holocaust
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de
- Netzwerk Demokratie und Courage
http://www.netzwerk-courage.de/sachsen
Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl: Die Identitären – mehr als
nur ein Internet-Phänomen (Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE)
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-
identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen
Michael Hammerbacher: Intervention und Prävention gegen Rechtsextre-
mismus an Schulen
https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Dossier-
Rechtsextremismuspraevention-an-Schulen.pdf
50
Handbuch Extremismuspräventation, Brahim Ben Slama; Uwe Kemmesies (Bundeskriminalamt) 2020
www.handbuch-extremismusprävention.de
,
S. 497

 
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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
„Wo wenn nicht hier“ Informationen zum Umgang mit Rechtsextremen an
Schulen
https://www.netzwerk-
courage.de/downloads/Handreichung_Rechte_an_Schulen.pdf
Rechtsextremismus 2.0 – Nicht mehr die „üblichen Verdächtigen“
https://violence-prevention-network.de/extremismus/rechtsextremismus/

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
47
Fall 14: Verschwörung auf dem Schulhof
Vor Unterrichtsbeginn fällt der aufsichtführenden Lehrkraft auf, dass es zu einer merklichen Unruhe auf
dem inzwischen gut gefüllten Schulhof gekommen ist. Schnell findet sie die Ursache dafür heraus: Der
Abiturient Jakob S. trägt – umringt von anderen Schülerinnen und Schülern seines Gymnasiums – ein
T-Shirt mit der Aufschrift „Widerstand 2020“ und verteilt Flyer der QAnon-Bewegung
51
. Das Klingeln
ertönt und die Schülerinnen und Schüler laufen Richtung Schulgebäude.
Rechtslage
Für sich genommen erfüllt das Tragen der beschriebenen T-Shirts und das
Verteilen von Flyern mit verschwörungsideologischem Gedankengut keinen
Straftatbestand, solange keine Aussagen getroffen werden, welche nach
§ 130 StGB als Volksverhetzung oder nach anderen Straftatbeständen, wie
z. B. § 185 StGB strafbar sein könnten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Schule derartiges Verhalten dulden darf.
Die Verbreitung verschwörungsideologischen Gedankenguts steht nicht nur
im Widerspruch zum Erziehungs- und Bildungsauftrag nach § 1 Sächs-
SchulG, sondern ist in besonderem Maße geeignet den Schulfrieden zu stö-
ren und steht dem eigentlichen Schulzweck entgegen.
„Widerstand 2020“ ist eine politische Bewegung, die 2020 in Reaktion auf die
Corona-Maßnahmen entstand und sich selbst als Partei bezeichnet. Bei ei-
nem Flyer der QAnon-Bewegung handelt es sich um ein politisches Werbe-
mittel, welches zu dem Zweck eingesetzt wird, Anhängerinnen und Anhänger
für die verschwörungsideologischen Vorstellungen der Bewegung zu gewin-
nen. QAnon ist eine politische Bewegung, welche durch die Verbreitung von
Verschwörungserzählungen die Destabilisierung und Spaltung demokrati-
scher Gesellschaften bezweckt, weshalb sie in Deutschland bei Rechtsext-
remen oder Reichsbürgern, aber inzwischen auch unter Kritikern der staatli-
chen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, verbreitet ist. Der „Erlass
zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen“
vom 24. Februar 2016 formuliert hierzu: „Politische Werbung von Parteien,
Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstaltungen
oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im Anschluss an
schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Schulen sind nach § 32 SächsSchulG nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
Die Nutzung der Einrichtung sowie der Zugang zum Gebäude richten sich, je
nach dem Zweck des Besuchs, nach öffentlichem oder privatem Recht. Ver-
bindliche Vorgaben für potenzielle Nutzer der Schule können in einer Haus-
ordnung getroffen werden. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung der
Schulkonferenz (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 SächsSchulG).
51
QAnon ist eine Verschwörungsideologie, die sich seit 2017 vor allem auf sog. Imageboards in den
USA entstanden ist und sich inzwischen auch in Deutschland zu einer politischen Bewegung entwi-
ckelt hat. Die Bezeichnung setzt sich aus Q und Anon zusammen, Q steht in der amerikanischen Ad-
ministration für eine Sicherheitsabfrage, Q ist die höchste Stufe. „Anon" ist in der Netzkultur eine Chiff-
re für anonyme Nutzer. Grob umrissen beinhaltet die Ideologie den Glauben an eine übermächtige
Verschwörung von Amts- und Mandatsträgern und Prominenten. Die Behauptung, bestimmte Perso-
nen seien in das Verschwinden und in den Missbrauch von Kindern verstrickt, tauchen dabei regel-
mäßig auf. Die Ideologie ist mit antiglobalistischen, antisemitischen und rassistischen Elementen ver-
sehen und zieht ihre Popularität aus dem Umstand, dass sie viele einzelne Verschwörungstheorien in
sich aufnimmt und in ein größeres Ganzes einhegt. Bisher treten die Anhänger von QAnon in
Deutschland vor allem online auf, wo die unterschiedlichsten Verschwörungsmythen kursieren.
Von angeblichen „Zwangsimpfungen“ über den Mythos, dass der Mobilfunkstandard 5G eine Rolle bei
der Ausbreitung des Coronavirus spiele, bis hin zu Verdächtigungen, Bill Gates sei führendes Mitglied
einer Elite, die eine „neue Weltordnung“ anstrebe.
(vgl.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923470.pdf
,
Zugriff: 20.08.2020)

48
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Zur Herstellung von Rechts- und Handlungssicherheit im schulischen Alltag
empfiehlt es sich, entsprechende Regelungen über unzulässige Kleidung
oder die Verbreitung von Medien mit extremistischen, verschwörungsideolo-
gischen oder anderweitig menschenfeindlichen Inhalten auch in die Hausord-
nung aufzunehmen. So können Verstöße direkt mit Ordnungsmaßnahmen
nach § 39 SächsSchulG geahndet werden. Es wird dabei folgender Textbau-
stein empfohlen:
Es ist auf dem gesamten Schulgelände untersagt
-
Medien mit extremistischen, verschwörungsideologischen oder anderwei-
tig menschenfeindlichen Inhalten durch Wort, Schrift, Ton oder Bild zu
verbreiten oder mitzuführen;
-
Textilien und Bekleidung zu tragen oder mitzuführen, die mit extremisti-
schen, verschwörungsideologischen oder anderweitig menschenfeindli-
chen Gruppierungen oder Vereinigungen in Zusammenhang stehen;
-
Fahnen, Transparente und sonstige Darstellungen zu präsentieren oder
mitzuführen, die mit extremistischem, verschwörungsideologischem oder
anderweitig menschenfeindlichem Gedankengut in Zusammenhang stehen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
unverzügliche Aufforderung des Schülers Jakob S., die Aufschriften auf
dem T-Shirt geeignet zu verdecken, z. B. durch eine Jacke oder das
„Links-herum-Drehen“ des T-Shirts
52
Sicherstellung der noch nicht verteilten Flyer
Information der Schulleitung über den Vorfall
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern
53
des Schülers Jakob S. durch die Schulleitung
Gespräch der Schulleitung mit Jakob S. unter Einbeziehung seiner Tutorin
bzw. seines Tutors sowie der Oberstufenberaterin bzw. des Oberstufen-
beraters
Information der Beratungslehrerin bzw. des Beratungslehrers
Weiterführende Maßnahmen
Thematisierung des Vorfalls in der Jahrgangsstufenkonferenz
aktenkundige Belehrungen aller Schülerinnen und Schüler über das Ver-
bot des Tragens von Kleidungsstücken mit antidemokratischen, verschwö-
rungsideologischen oder menschenverachtenden Inhalten
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Vorfall einschließlich der erfolgten Belehrung unter Wah-
rung der Anonymität
ggf. Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen
54
nach § 39 SächsSchulG,
insbesondere falls dieser sich weigert, die Aufschriften auf dem T-Shirt zu
bedecken bzw. er dieses T-Shirt wiederholt auf dem Schulgelände trägt:
- Anhörung der Eltern
55
von Jakob S.
- Anhörung des Schülers Jakob S.
- Anhörung der Jahrgangsstufenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen
nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
52
Manche Schulen halten für diese Zwecke leihweise entsprechend große XXL-Shirts bereit, welche
z. B. der Schulförderverein zur Verfügung gestellt hat.
53
im Falle der Volljährigkeit des Schülers nur, falls eine entsprechende Erklärung des Schülers vorliegt
54
Voraussetzung für den Erfolg der Ordnungsmaßnahme ist, dass die Hausordnung klar regelt, welche
Kleidung im Schulhaus bzw. auf dem Schulgelände nicht zulässig ist.
55
im Falle der Volljährigkeit des Schülers nur, falls eine entsprechende Erklärung des Schülers vorliegt

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
49
- Anhörung der Kurssprecherin bzw. des Kurssprechers bei Ordnungs-
maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des Schü-
lers Jakob S.
ggf. Information des Landesamtes für Verfassungsschutz unter vorheriger
Einbeziehung des Landesamtes für Schule und Bildung
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Beratung in der Gesamtkonferenz über weitergehende Maßnahmen
ggf. Thematisierung im Schülerrat und Elternrat, ggf. Überarbeitung der
Hausordnung unter Beteiligung aller Mitwirkungsgremien zur Herstellung
von Handlungs- und Rechtssicherheit für Schulleitung und Lehrkräfte
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit Jakob S.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
56
in der Schule zur Ursachener-
gründung seiner Aktion und Bewusstmachung der Gefahr von verschwö-
rungsideologischen Inhalten
Arbeit mit der Jahrgangsstufe
Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit
Auseinandersetzung mit Grundrechtskonflikten
Auseinandersetzung mit Entstehung, Zielen und Wirkungsweisen von
Verschwörungsideologien
Stärkung der schulischen Arbeit im Bereich der Medienbildung, insb.
Nachrichtenkompetenz
Schulgemeinschaft
altersgemäße Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen im Zu-
sammenhang mit der Corona-Pandemie (Herausforderungen für die Ge-
sellschaft, Maßnahmen der Politik, Protestbewegungen)
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote zur Aufklärung über Ver-
schwörungsideologien
Herausforderungen
Es handelt sich hierbei um ein politisches Statement, das im schulischen
Zusammenhang auf keinen Fall ignoriert werden darf. Konfliktträchtig ist,
dass die Meinungsäußerung eines Schülers mit der Problematik der Verbrei-
tung verschwörungsideologischer Inhalte einhergeht.
Schule versteht sich sowohl als politischer Ort als auch als „geschützter
Raum“. Einer Gefährdung der Schülerschaft durch verschwörungsideologi-
sche Inhalte ist konsequent entgegenzuwirken.
Unterstützungs-
angebote und weiter-
führendes
Material
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
Portal Medienbildung des Freistaates Sachsen
https://www.medienbildung.sachsen.de
56
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum jeweiligen
Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Tutorin bzw. den Tutor erfolgen.

 
50
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote zu den Themen Verschwö-
rungsideologien und Antisemitismus des Ariowitschhaus e. V. Leipzig
www.ariowitschhaus.de
Projekt „Debunk. Verschwörungsideologischem Antisemitismus begeg-
nen“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/debunk/
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN, der Courage-Werkstatt für demokrati-
sche Bildungsarbeit und des Kulturbüros Sachsen
- Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
- Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für El-
tern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehr-
kräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
- Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
Bundeszentrale für politische Bildung: Spezial zum Thema „Verschwö-
rungstheorien“
https://www.bpb.de/lernen/digitale-
bildung/medienpaedagogik/270188/verschwoerungstheorien
Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen:
https://www.politische-bildung.nrw.de/wir-partner/themenspecials/corona-
pandemie/verschwoerungsmythen/
Amadeu Antonio Stiftung: Wissen, was wirklich gespielt wird. Krise,
Corona und Verschwörungserzählungen
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-
content/uploads/2020/05/AAS_wissen_was_wirklich_WEB.pdf
Verschwörungsmythen und Antisemitismus um das Corona-Virus
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschwoerungsmythen-und-
antisemitismus/
Faktencheck
https://www.mimikama.at/
Spreu X Weizen. Nachrichten kritisch denken.
https://spreu-weizen.de/
Der Goldene Aluhut. Verschwörungsideologien & Fake News – erkennnen
und widerlegen
https://dergoldenealuhut.de/buecher-
broschueren/verschwoerungsideologien-und-fake-news-erkennen-und-
widerlegen-kostenlose-broschuere/

 
Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
51
Fall 15: Wenn Elterngespräche politisch werden
Tom G. trägt wiederholt entgegen den Hygienevorgaben an seiner Oberschule auf dem Schulflur keine
Mund-Nasenbedeckung. Als die aufsichtführende Lehrkraft ihn daraufhin anspricht, lehnt Tom G. es
vehement ab, eine Mund-Nasenbedeckung aufzusetzen. Daraufhin werden die Eltern von Tom G. vom
Schulleiter in die Schule einbestellt, um ihren Sohn abzuholen. Die Eltern erscheinen auch ohne Mund-
Nasenbedeckung im Büro der Schulleitung. Als Reaktion auf die Aufforderung des Schulleiters, die
Mund-Nasenbedeckung zu tragen, äußern die emotional aufgebrachten Eltern ihr völliges Unverständ-
nis für die Hygienemaßnahmen und verteidigen ihr Verhalten sowie das Verhalten ihres Sohnes. Sie
behaupten, die Pandemie sei eine Erfindung des jüdischen Finanzkapitals.
Rechtslage
Der vorliegende Fall umfasst insgesamt drei Problemperspektiven, welche in
der Fallbearbeitung gesondert zu berücksichtigen sind. Erstens muss die
Schule auf die wiederholte Verweigerung des Schülers Tom G., eine Mund-
Nasenbedeckung zu tragen, geeignet reagieren. Eine erste Maßnahme war
dabei das Elterngespräch, welches Teil der Fallbeschreibung ist und aus dem
sich zwei weitere Problemperspektiven ergeben. Weitere Handlungsimpulse
für die Schulleitung ergeben sich zweitens aus der Verweigerung der Eltern
eine Mund-Nasenbedeckung im Schulhaus zu tragen und drittens aus den
antisemitischen Äußerungen der Eltern.
Problemperspektiven 1 und 2: Verweigerung der Mund-Nasenbedeckung
Die Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen sowie die Allgemeinverfü-
gungen zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbe-
treuung, von Schulen und Schulinternaten in ihren jeweils gültigen Fassun-
gen treffen Vorgaben über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-
Nasenbedeckung (MNB) an Schulen im Freistaat Sachsen.
Schulen sind nach § 32 SächsSchulG nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
Die Nutzung der Einrichtung sowie der Zugang zum Gebäude richten sich, je
nach dem Zweck des Besuchs, nach öffentlichem oder privatem Recht. Die
Ausübung des Hausrechts obliegt nach § 42 Abs. 1 Satz 5 SächsSchulG
dem Schulleiter. Das Hausrecht dient der Sicherung des geordneten Schul-
betriebs und der ordnungsgemäßen Abläufe und damit der Erfüllung der dem
Funktionsträger zugewiesenen Verwaltungsaufgabe. Im Fall einer Schule
dient das Hausrecht des Schulleiters der Aufrechterhaltung oder Wiederher-
stellung des sicheren und geordneten Schulbetriebs als zwingende Voraus-
setzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe der Schule, Schüler
zu erziehen und zu bilden (vgl. § 1 SächsSchulG).
In dieser Verantwortung ist der Schulleiter auch zur Um- und Durchsetzung
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der Allgemeinverfügung zur
Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von
Schulen und Schulinternaten in ihren jeweils gültigen Fassungen verantwort-
lich. So hat die Schulleitung die Bestimmungen aus vorbenannten Rechts-
normen in eigenen Hygieneplänen zu konkretisieren und gegenüber allen
Nutzern und Besuchern der Schule durchzusetzen.
1) Die wiederholte Verweigerung des Schülers Tom G.
, eine Mund-
Nasenbedeckung zu tragen, bedarf entsprechender Sanktionen seitens der
Schulleitung zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes. Im „Merkblatt für
Schulleitungen zum Umgang mit Mund-Nasenbedeckungen (MNB) an Schu-
len in öffentlicher Trägerschaft“ in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung hat
das Landesamt für Schule und Bildung entsprechende Hinweise zusammen-
gefasst.

52
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
2) Die Verweigerung der Eltern
, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, ver-
letzt vorgenannte Verordnung und Allgemeinverfügung. Somit kann der
Schulleiter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und auch die Eltern
zum Verlassen des Schulhauses sowie des Schulgeländes auffordern. Falls
diese seiner Anweisung keine Folge leisten sollten, kann das Hausrecht
durch Zuhilfenahme der Polizei zwangsweise durchgesetzt werden. Außer-
dem kann die Verweigerung der Eltern als Ordnungswidrigkeit durch den
Gemeindlichen Vollzugsdienst oder die Polizei mit einem Bußgeld geahndet
werden.
Problemperspektive 3: Antisemitische Äußerungen der Eltern
Die verschwörungsideologische Aussage, dass „die Pandemie eine Erfindung
des jüdischen Finanzkapitals“ sei, kann als Volkverhetzung nach § 130 Abs.
1 StGB strafbar sein, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stö-
ren. Die getätigte Äußerung wird nicht durch das Grundrecht auf Meinungs-
freiheit nach Art. 5 GG gedeckt
57
und sollte daher keinesfalls toleriert, son-
dern zu Anzeige bei der Polizei gebracht werden.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Problemperspektive 1: Verweigerung der Mund-Nasenbedeckung durch
Schüler
Belehrung der Eltern von Tom G. über den Inhalt des Merkblattes MNB
(Schulportal) und über Konsequenzen beim Verstoß gegen die Schulbe-
suchsordnung ggf. durch einen offiziellen Elternbrief
Belehrung der Klasse von Tom G. über das Hygienekonzept der Schule
und Konsequenzen bei Verstößen
bei nochmaligen Verstößen:
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
ggf. Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG
- Anhörung
58
der Eltern
von Tom G.
- Anhörung des Schülers Tom G.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin bzw. des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
Schülers Tom G.
Meldung von Verstößen gegen die Schulbesuchsordnung an den Schul-
träger
57
Das Bundesverfassungsgericht wies 2020 eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die
Anwendung des § 130 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit antisemitistischen Äußerungen zurück.
Das BVerfG führt in seiner Entscheidung u. a. aus: „Je nach Begleitumständen im Einzelfall, insb.
wenn die sich äußernde Person ersichtlich auf eine Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölke-
rung zielt, […] kann darin eine menschenverachtende Art der hetzerischen Stigmatisierung von Juden
und damit implizit verbunden auch eine Aufforderung an andere liegen, sie zu diskriminieren und zu
schikanieren“ (Az.: 1 BvR 479/20)
58
Bei Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für
welches Anhörungsrechte nach § 28 VwVerfG gelten. Für die Anhörung gibt es keine Formvorgaben,
sodass diese auch schriftlich oder fernmündlich durchgeführt werden kann. Dies scheint insbesondere
im vorliegenden Fall geboten, da sich aus dem im Fallbeispiel geschilderten Elterngespräch weitere
Problemlagen ergeben haben.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
53
Problemperspektive 2: Verweigerung der Mund-Nasenbedeckung durch El-
tern
Aufforderung der Eltern von Tom G. durch die Schulleitung, unverzüglich
eine MNB anzulegen
im Verweigerungsfall:
vom Hausrecht Gebrauch machen
59
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Erstellung eines Gedächtnisprotokolls zur Dokumentation des Vorfalls
durch die Schulleitung
Problemperspektive 3: Antisemitische Äußerungen der Eltern
Positionierung der Schulleitung gegen antisemitische Äußerungen als
inakzeptables Gedankengut und klare Grenzübertretung verbunden mit
der Aufforderung derartige Äußerungen unverzüglich und künftig zu unter-
lassen
Strafanzeige erstatten, ggf. über Onlinewache der Polizei Sachsen
https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/strafanzeige.aspx
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Problemperspektiven 1 und 2: Verweigerung der Mund-Nasenbedeckung
Individuelle Arbeit mit Tom G.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
60
in der Schule zur Ursachener-
gründung seines Handelns und Bewusstmachung der daraus resultieren-
den Gefährdung von Mitschülerinnen und Mitschülern sowie Lehrkräften
Arbeit mit der Klasse
altersgemäße Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen im Zu-
sammenhang mit der Corona-Pandemie (Herausforderungen für die Ge-
sellschaft, Maßnahmen der Politik, Protestbewegungen)
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote zur Aufklärung über ver-
schwörungsideologischen Antisemitismus
altersgemäße Beschäftigung mit gesicherten medizinischen Erkenntnis-
sen zur Mund-Nasenbedeckung sowie zum Virus SARS-CoV-2
altersgemäße Auseinandersetzung mit den ethischen Herausforderungen
unserer Gesellschaft in der Pandemie und mit den durch ethische Stan-
dards gestützten Entscheidungen der Politik über Maßnahmen zur Ein-
dämmung der Pandemie
Schulgemeinschaft
Überprüfung der Informationen der Schulgemeinschaft zum Hygieneplan
und ggf. der Hausordnung
Bereitstellung von FFP2-Masken
59
Falls die Eltern der Aufforderung nicht nachkommen: Einschaltung der örtlichen Polizeidienststelle.
60
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozialar-
beiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum betref-
fenden Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer
erfolgen.

54
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Problemperspektive 3: Antisemitische Äußerungen der Eltern
Individuelle Arbeit mit Tom G.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
61
in der Schule, um einer Verfesti-
gung antisemitischen Gedankenguts über das Elternhaus entgegenzuwir-
ken
Schulgemeinschaft
altersgemäße Auseinandersetzung mit jüdischem Leben in Deutschland
und der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialis-
mus
Besuch einer Gedenkstätte für Opfer der nationalsozialistischen Gewalt
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen Antisemitismus
Klare Positionierung gegen menschenfeindliche Haltungen in der Eltern-
schaft durch die Mitwirkungsgremien der Schule, z. B. über die Beteili-
gung im Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
www.netzwerk-courage.de/sachsen
www.schule-ohne-rassismus.org
Thematisierung von verschwörungsideologischen Antisemitismus und
dessen Auswirkungen auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im
Rahmen des Unterrichts und von Projekttagen
Durchführung von (digitalen) Diskussionsformaten unter Einbeziehung
von außerschulischen Experten aus Wissenschaft, Politik und zivilgesell-
schaftlichem Umfeld
Herausforderungen
Zum einen wurden die Hygienebestimmungen der Schule missachtet, die
durch den Schulleiter in Form seines Hausrechtes durchgesetzt werden kön-
nen. Dazu kommen die antisemitischen Äußerungen der Eltern. Auf alle Vor-
kommnisse muss gesondert reagiert werden. Vor allem ist dem Schüler und
seinen Eltern bewusst zu machen, dass es sich hier nicht um eine geschützte
freie Meinungsäußerung handelt.
Bei Auseinandersetzungen mit Eltern ist immer davon auszugehen, dass
Schule keinen Erziehungs- oder Bildungsauftrag gegenüber Eltern hat. An-
statt mit den Eltern politisch zu diskutieren, sind in dieser Situation die gel-
tenden rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Inhalte des Erziehungs-
und Bildungsauftrages der Schule, aufzuzeigen.
Unterstützungs-
angebote und weiter-
führendes
Material
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
-
Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
-
Angebote im Portal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
-
Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Demokratie-Zentrum Sachsen mit den Beratungsangeboten des
AUSSTEIGERPROGRAMMS SACHSEN, der Courage-Werkstatt für demokrati-
sche Bildungsarbeit, des Kulturbüros Sachsen und der RAA Sachsen
-
Mobile Beratung und Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
rinnen und Schulsozialarbeiter
-
Beratung des sozialen Umfelds des tatbeteiligten Schülers, u. a. für
Eltern und sonstige Angehörige, Mitschülerinnen und Mitschüler,
Lehrkräfte, berufliche Ausbilderinnen und Ausbilder
-
Distanzierungs- und Ausstiegsberatung
61
Ebd.

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
55
-
Mobile Opferberatung für von Rassismus und Rechtsextremismus Be-
troffene
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
„Merkblatt für Schulleitungen zum Umgang mit Mund-Nasenbedeckungen
(MNB) an Schulen in öffentlicher Trägerschaft“ in der aktuell gültigen Fas-
sung (Schulportal)
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote zu den Themen Verschwö-
rungsideologien und Antisemitismus des Ariowitschhaus e. V. Leipzig
www.ariowitschhaus.de
Projekt „Debunk. Verschwörungsideologischem Antisemitismus begeg-
nen“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/debunk/
Bundeszentrale für politische Bildung: Spezial zum Thema „Verschwö-
rungstheorien“
https://www.bpb.de/lernen/digitale-
bildung/medienpaedagogik/270188/verschwoerungstheorien
Bundeszentrale für politische Bildung: Antisemitische Verschwörungstheo-
rien in Geschichte und Gegenwart
https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/321665/antisemitis
cheverschwoerungstheorien
Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen:
https://www.politische-bildung.nrw.de/wir-partner/themenspecials/corona-
pandemie/verschwoerungsmythen/

 
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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
Anlage: Ansprechpartner und Angebote
Ausgewählte Rechtsvorschriften des sächsischen Schulrechts
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192
VwV Schulfahrten
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4519
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Kontaktdaten und Ansprechpartner
Landesamt für Schule und Bildung
Koordination politische Bildung
Gesamtkoordination Standort Radebeul
Alexander Darre
Tel.: 0351 8324-489
E-Mail:
Alexander.Darre@lasub.smk.sachsen.de
Standorte Bautzen/Dresden
Kathrin Fichter und Norina Illgen
E-Mail:
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
Standorte Chemnitz/Zwickau
Michaela Bausch
E-Mail:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Standort Leipzig
Ute Glathe
E-Mail:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Informationsportal schulische Qualitätsentwicklung
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
Zentrale Fortbildungen, Online-Katalog
Dr. Angela Wohlfarth
Tel.: 0351 8324-378
E-Mail:
Angela.Wohlfarth@lasub.smk.sachsen.de
Projektkoordination „Starke Lehrer – starke Schüler“
Dagmar Peterhänsel
Tel.: 0351 8324-494
E-Mail:
starkelehrer@lasub.smk.sachsen.de

Januar 2021
Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
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Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ – Regionalberatung Sachsen
https://www.demokratisch-handeln.de
Albrecht Kaltofen
Tel.: 0351 8324-427
E-Mail:
sachsen@demokratisch-handeln.de
Unterstützungssystem Schulentwicklung
Gesamtkoordination und Unterstützung durch Berater für Demokratiepädagogik und Re-
gionalbegleiter Schulmediation:
Michaela Bausch,
Tel.: 0371 5366-435
E-Mail:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung durch Prozessmoderatoren:
Antje Ambos
E-Mail:
Antje.Ambos@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung durch Pädagogische Supervisoren:
Kathrin Peters
E-Mail:
Kathrin.Peters@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung durch Trainer für Unterrichtsentwicklung:
Birgit Weiß
E-Mail:
Birgit.Weiß@lasub.smk.sachsen.de
Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
Koordinatorinnen und Koordinatoren für Migration/Integration
http://www.migration.bildung.sachsen.de
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
https://www.slpb.de
Publikationen:
https://www.slpb.de/publikationen/
Veranstaltungen:
https://www.slpb.de/veranstaltungen
Schule im Dialog Sachsen:
https://www.slpb.de/angebote/schule-im-dialog-sachsen
Koordinatorin für Schule: Heike Nothnagel
E-Mail:
Heike.Nothnagel@slpb.smk.sachsen.de
Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de
Landesamt für Verfassungsschutz
http://www.lfv.sachsen.de/

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
Januar 2021
„Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler und Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf“
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm
Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrum Sachsen und der Koordinierungs-
und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)
https://www.demokratiezentrum.sachsen.de/
mit den Beratungsträgern
AUSSTEIGERPROGRAMM SACHSEN (phänomenübergreifende Umfeld- und Ausstiegsberatung)
https://www.aussteigerprogramm-sachsen.de/
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. (Mobile Beratung im Kontext
Schule)
https://www.netzwerk-courage.de/sachsen
Kulturbüro Sachsen e. V. (Mobile Beratung)
https://kulturbuero-sachsen.de/
RAA Sachsen e. V. (Opferberatung für von Rassismus und Rechtsextremismus
Betroffene)
https://www.raa-sachsen.de/support
Violence Prevention Network gGmbH (Distanzierungsberatung sowie schulspezifische Fort-
bildungen und Workshops)
https://violence-prevention-network.de/angebote/projektuebersicht/beratungsstelle-sachsen/
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
http://weltoffenes.sachsen.de/
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
https://www.stsg.de
Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens
http://www.lernorte.eu

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Herausforderungen politischer Bildung und pädagogischen Handelns
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Weitere Materialien
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
https://www.bundestag.de/grundgesetz
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_Eckwerte_politische
_Bildung.pdf
Juristische Handreichung zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
(§ 39 SächsSchulG)
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/2013_08_hr_ordnungsmassna
hmen.pdf

Herausgeber:
Landesamt für Schule und Bildung
Hausanschrift:
Annaberger Straße 119
09120 Chemnitz
Postanschrift:
Postfach 13 34
09072 Chemnitz
Fax: 0371 5366-491
Internet:
www.lasub.smk.sachsen.de
E-Mail:
poststelle@lasub.smk.sachsen.de
Redaktionsschluss:
31. Januar 2021