Aufhebung des Erlasses
zur politischen Werbung an Schulen
Besuche von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien
Az: Z-6499.10/142/3
24. Februar 2016
Der Erlass zur politischen Werbung an Schulen – Besuche von Vertreterinnen und Vertretern
politischer Parteien (Az: 21-6499.10/50) vom 11. Februar 1999 wird mit Wirkung vom
24. Februar 2016 aufgehoben.
Dr. Frank Pfeil
Staatssekretär