Erlass
zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen
AZ: 33-6499.10/142/2
Vom 24. Februar 2016
Zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gehört es, den Schülern politisches
Verantwortungsbewusstsein, Achtung vor der Überzeugung des anderen und eine
freiheitliche demokratische Haltung zu vermitteln. Dazu kann beitragen, wenn bei geeigneten
Anlässen Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens in den
Unterricht mit einbezogen werden. Der Schulleiter hat darauf zu achten, dass die jeweiligen
demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität
unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind.
I.
Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen geben den Schulen Anlass, die
Bedeutung und die Aufgaben der Politik für das Zusammenleben der Menschen in Staat
und Gesellschaft zu thematisieren. Schülerinnen und Schülern können sich so konkret
mit demokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung und
Toleranz sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinandersetzen.
II. Schülerbesuche einer Volksvertretung, insbesondere der Besuch des Sächsischen
Landtags oder des Deutschen Bundestags, einschließlich der damit einhergehenden
Gespräche mit deren Mitgliedern, sind als schulische Veranstaltung jederzeit möglich
und zu fördern.
Gleiches gilt für bundes- oder landesweit durchgeführte Projekttage (z. B. EU-Projekt-
tag). Über die konkreten Termine informiert die Schulaufsichtsbehörde die Schulen im
Einzelfall.
Die Veranstaltungen sind nach anerkannten Grundsätzen der politischen Bildung
(Beutelsbacher Konsens) vor- und nachzubereiten.
III. Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von
schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und
im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.
IV. In den letzten vier Wochen vor einer Kommunalwahl oder einer Landtagswahl im
Freistaat Sachsen, einer Bundestagswahl oder einer Wahl zum Europäischen Parlament
ist von der Teilnahme von
- politischen Mandatsträgern der jeweiligen Ebene,
- Wahlbewerbern laut der vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemachten Listen und
- Mitgliedern der zur Wahl stehen Parteien sowie deren Organisationen und Einrich-
tungen
im Unterricht oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen mit regulärer Teilnahme
von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich abzusehen. In begründeten Einzelfällen,
etwa bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern verschiedener Parteien und
gesellschaftlicher Gruppen, die geeignet ist, das Verständnis der Schülerinnen und
Schüler für Pluralität in einer Demokratie zu fördern, oder Schuljubiläen sind Ausnahmen
möglich. Die Entscheidung trifft der Schulleiter.
Die dienstlich veranlasste Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung und
Bediensteten der Staatsverwaltung sowie der Verwaltungen der jeweiligen Schulträger
an schulischen Veranstaltungen bleibt hiervon unberührt.
Dr. Frank Pfeil
Staatssekretär