Bestelladresse:
Sachsenwerbung Formulardruck GmbH
Dornblüthstr. 14, 01277 Dresden
Tel. 0351 / 318 40 10, Fax 0351 / 318 40 11
Impressum
Titel
Materialien zur Landesentwicklung 1999
Landesentwicklungsbericht 1998
Herausgeber
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft (SMUL), Öffentlichkeitsarbeit
Hausanschrift: Archivstr. 1, 01097 Dresden
Postanschrift: Postfach 10 05 50, 01075 Dresden
E-Mail: brigitte.kempe@smul.sachsen.de
Fachliche Fragen richten Sie bitte an:
E-Mail: wolfgang.krämer@smul.sachsen.de
Redaktionelle Bearbeitung
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
und Kartografie
Stabsstelle 2, Arbeitsbereich Raumbeobachtung
Kartengrundlage
Karten 1-3,5-9,12,13,16-18: Digitale Übersichtskarte Sachsen
1:200 000 des
Landesvermessungsamtes Sachsen, Genehmigungsnr.: DN 598/99. Jede
weitere Vervielfältigung bedarf der Erlaubnis des Landesvermessungsamtes
Sachsen und des Herausgebers.
Datengrundlage
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
(für Ländervergleiche Statistisches Bundesamt).
Weitere Quellen sind direkt in den Tabellen, Abbildungen und
Karten angegeben.
Redaktionsschluss
30.11.1998
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war die Gemeindegebietsreform in
Sachsen noch nicht in Kraft getreten, so dass sich die im Bericht enthaltenen
Karten in Abhängigkeit von den verfügbaren statistischen Daten auf
unterschiedliche frühere Gebietsstände beziehen.
Herstellung
Druckhaus Dresden GmbH, Dresden
Auflage
3.000 Exemplare
1. Auflage, Mai 1999
Diese Veröffentlichung wird kostenlos abgegeben.
Der Bericht ist auf 100 % Altpapier gedruckt.
Der Freistaat Sachsen ist im Internet:
http://www.sachsen.de
Verteilerhinweis
Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft (SMUL) herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der
Wahlwerbung verwendet werden.
Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf diese Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden,
die als Parteinahme des SMUL zugunsten einzelner Gruppe verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, diese
Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.
Hinweis
Am 11.11.1998 wurde durch Zusammenführung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
(SMU) und des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (SML) das neue Ressort
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
(SMUL) errichtet. Die jeweils zutreffenden
Bezeichnungen werden deshalb in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des beschriebenen Sachverhaltes verwendet.

2
Vorwort
Nach dem Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (SächsLPlG)
ist die Staatsregierung verpflichtet, dem Landtag mindestens einmal in jeder
Legislaturperiode auf der Grundlage der ständigen Raumbeobachtung über
raumbedeutsame Entwicklungen und Entwicklungstendenzen,
die vorgesehene Aufstellung oder Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes,
den Vollzug der Ziele der Raumordnung und Landesplanung,
den Stand der Raumordnung und Landesplanung sowie der raumbedeutsamen Fachplanungen
zu berichten.
Gleichzeitig wird damit den Entscheidungsträgern aus allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens und der interessierten Öffentlichkeit ein wichtiges Informationsmaterial über die Ent-
wicklung ausgewählter Strukturen und die Einflussnahme der Raumordnung und Landespla-
nung auf diese Entwicklung in die Hand gegeben.
Seit dem 6. September 1994 ist der Landesentwicklungsplan für den Freistaat Sachsen durch
Rechtsverordnung der Staatsregierung nach Zustimmung des Sächsischen Landtages verbind-
lich.
Der hiermit vorgelegte zweite Landesentwicklungsbericht zieht eine schwerpunktbezogene
Bilanz über den Stand der Landesentwicklung und der Regionalplanung in der zweiten
Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Darüber hinaus informiert er über die Entwick-
lung ausgewählter räumlicher Strukturen, wie Siedlungsstruktur und Flächennutzung sowie
über Maßnahmen der Landschafts- und Freiraumplanung, der Raumordnung und der
Regionalentwicklung.
Auf eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse aller raumrelevanten Fachplanungen wird be-
wusst verzichtet, da diese fachlichen Ergebnisse fast zeitgleich in den Berichten der jeweili-
gen Ressorts, so unter anderem im Agrarbericht 1999 (SMUL), im Umweltbericht 1998
(SMU), im Bericht Wirtschaft und Arbeit in Sachsen 1997 (SMWA), im Sächsischen
Familienbericht 1997 (SMS) oder im Sächsischen Seniorenreport 1998 (SMS) enthalten sind.
Ferner erstellt das Statistische Landesamt einen umfassenden Bericht zur Bevölkerungs-
entwicklung.
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes sowie der raumbedeutsamen
Fachplanungen stehen unter dem Vorbehalt der Novellierung und Deregulierung des
Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Daher bildet dieser Bericht nicht die Grundlage für
deren Aufstellung und Fortschreibung.

3
Seite
Vorwort
2
Gliederung
3
Tabellenverzeichnis
6
Abbildungsverzeichnis
7
Kartenverzeichnis
8
Abkürzungsverzeichnis
9
l.
Aufgaben und Struktur der Raumordnung und Landesplanung
in Sachsen
12
l.l Gesetzliche Grundlagen
12
l.2
Struktur und Instrumente der Raumordnung und Landesplanung in Sachsen
13
1.2.1
Aufbau und Struktur der Raumordnung und Landesplanung und der
Regionalplanung
13
1.2.2 Landesentwicklungsplan
15
1.2.3 Fachliche Entwicklungspläne
15
1.2.4 Regionalplanung
17
1.2.5 Regionalentwicklung
18
1.2.6 Raumordnungsverfahren
21
1.2.7 Verwaltungsvorschriften
22
1.2.8 Raumordnungskataster
24
1.2.9
Mitarbeit in der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO)
25
2.
Entwicklung ausgewählter räumlicher Strukturen
27
2.1 Bevölkerung
27
2.1.1 Bevölkerungsentwicklung
29
2.1.l.l
Räumliche Bevölkerungsentwicklung
29
2.l.1.2
Natürliche Bevölkerungsentwicklung
31
2.1.2 Altersstruktur
34
2.1.3 Bevölkerungsprognose
39
2.2 Siedlungsstruktur
39
2.2.1
Entwicklung der Siedlungen
39
2.2.2
Siedlungsentwicklung in Oberzentren und ihrem Umland
42

4
Seite
2.2.3
Kommunale Wohnbauland- und Gewerbegebietsausweisung
43
2.2.4
Entwicklung des großflächigen Einzelhandels
44
2.2.5 Schulnetzentwicklung
48
2.2.6 Flächennutzung
50
2.2.7
Erfassung und Bewertung von Siedlungsbrachen
54
3.
Auswirkungen der Grundsätze und Ziele der Raumordnung
und Landesplanung
56
3.1
Ausgewählte Überfachliche Ziele
56
3.l.1 Raumstruktur
56
3.l.l.1
Europäische Metropolregion Sachsendreieck
56
3.l.1.2
Interkommunale Kooperation und Vernetzung
60
3.1.2 Regionalplanung
69
3.1.2.1 Stand der Regionalplanung
69
3.1.2.2 Stand der Braunkohlenplanung (einschließlich Sanierungsrahmenplanung)
70
3.1.3
Maßnahmen zur Regionalentwicklung
73
3.1.3.1 Landesentwicklungsprojekte
73
3.1.3.2 Regionale Entwicklungskonferenzen
73
3.1.3.3 Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte (REK)
76
3.1.4 Länderübergreifende Zusammenarbeit
79
3.1.4.1 Staatsvertrag zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt
79
3.1.4.2 Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen
im Bereich der Braunkohlensanierung
83
3.1.5
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung
85
3.1.5.1 INTERREG II C
85
3.1.5.2 Zusammenarbeit mit der Republik Polen
87
3.1.5.3 Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik
90
3.1.6
Mitarbeit Sachsens im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK)
93

5
Seite
3.2
Ausgewählte Fachliche Ziele
95
3.2.1 Landschaftsplanung
95
3.2.1.1 Schaffung von Voraussetzungen und neuen Methoden zur Landschaftsplanung
95
3.2.1.2 Beiträge zur kommunalen Landschaftsplanung
97
3.2.2 Freiraumplanung
98
3.2.2.1 Windkraftanlagen als Beispiel der regenerativen Energieerzeugung
98
3.2.2.2 Abbau oberflächennaher Rohstoffe
102
3.2.3
Raumordnung und Verkehr
103
3.2.3.1 Fachlicher Entwicklungsplan Verkehr
103
3.2.3.2 Raumordnerische Bewertung des sächsischen Eisenbahnergänzungsnetzes
104

6
Tabellenverzeichnis
Tabelle
1
Anzahl der Raumordnungsverfahren in Sachsen 1994 bis 1998
Tabelle
2
Baugenehmigungen und Baufertigstellungen 1994 bis 1998 in Sachsen
Tabelle
3
Baulandausweisung 1991 bis 1997 nach Regierungsbezirken
Tabelle
4
Genehmigte Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels
nach Regierungsbezirken, Stand 31.12.1997
Tabelle
5
Realisierte Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels,
Stand 31.12.1997
Tabelle
6
Schulen und Schülerzahlen nach Schularten (ohne Schulen des zweiten
Bildungsweges und freie Schulen), Stand: Oktober 1998
Tabelle
7
Anteile der Flächennutzungsarten an der Gesamtfläche in % 1992 und
1996
Tabelle
8
Stand der Regionalplanung (11/98)
Tabelle
9
Stand Braunkohlenplanung (11/98)
Tabelle 10
Vom Freistaat Sachsen geförderte Windkraftanlagen, Stand Juni 1998

7
Abbildungsverzeichnis
Abbildung
1
Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen 1990 bis 1997
Abbildung
2
Natürliche Bevölkerungsentwicklung 1970 bis 1997
Abbildung
3
Altersaufbau der Bevölkerung am 31.12.1997 gegenüber dem 31.12.1990
Abbildung
4
Anteile der Flächennutzungsarten in Sachsen 1996
Abbildung
5
Vergleich der Anteile der Flächennutzungsarten in Deutschland
Abbildung
6
Tagebau Berzdorf vor und nach der Sanierung
Abbildung
7
Übersicht des Vorhabensauswahlverfahrens im Rahmen der
Regionalen Entwicklungskonferenzen
Abbildung
8
Revitalisierung von Brachen im Rahmen der FR-Regio: Beräumung
des Geländes der früheren Senf- und Konservenfabrik AXA in Meerane
Abbildung
9
Beschreibung und Bewertung der Mikrogeochoren im Projekt
„Naturräume und Naturraumpotentiale des Freistaates Sachsen"
Abbildung 10
Vom SMU geförderte Landschaftspläne – Flächenanteil in den
Planungsregionen
Abbildung 11
Windkraftanlagen - Anlagenzahl und installierte Nennleistung in
den Bundesländern

8
Kartenverzeichnis
Karte 1 Administrative Gliederung
Karte
2
Beispielkarte aus dem Landesentwicklungsplan - Karte Raumstruktur
Karte
3
Bevölkerungsdichte der Gemeinden
Karte
4
Zu- bzw. Fortzüge über die Landesgrenze 1991 bis 1996
Karte
5
Saldo der natürlichen Bevölkerungsentwicklung 1990 bis 1997
Karte
6
Durchschnittsalter der Bevölkerung am 31.12.1997
Karte
7
Altersstruktur der Bevölkerung am 31.12.1997
Karte
8
Großflächiger Einzelhandel in Sachsen
Karte
9
Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche
Karte
10
Metropolregionen in Deutschland
Karte 11 Modellvorhaben Städtenetze
Karte
12
Regionen der Zukunft
Karte
13
Aktionsräume für Maßnahmen der Regionalentwicklung seit 1993
Karte
14
Geltungsbereich des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Sachsen-
Anhalt
Karte
15
Mitteleuropäischer, adriatischer, Donau- und südosteuropäischer Raum
(MSOE-Raum)
Karte 16 Euroregionen
Karte
17
Windkraftanlagen in Sachsen
Karte
18
Sächsisches Eisenbahnergänzungsnetz 1990 und 1997

9
Abkürzungsverzeichnis
AAz. Amtlicher Anzeiger
Abb. Abbildung
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Abs. Absatz
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AG Arbeitsgruppe
BauGB
Baugesetzbuch
BauROG
Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung
des Rechts der Raumordnung
BfLR
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung
(jetzt: BBR Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)
BfN
Bundesamt für Naturschutz
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BR Bundesrat
BVWP
Bundesverkehrswegeplan
CBC
Cross Border Cooperation
CSD
Informeller Ausschuss für Raumentwicklung bei der EU
DB AG
Deutsche Bahn AG
DIGROK
Digitales Raumordnungskataster des Freistaates Sachsen
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EU Europäische Union
EURE
Europäisches Raumentwicklungskonzept
EW Einwohner
ExWoSt
Experimenteller Wohnungs- und Städtebau
FEV
Fachlicher Entwicklungsplan Verkehr
FFH
Flora Fauna Habitat-Richtlinie der EU zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
FR-Regio
"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung für die Förderung der Erstellung und Umsetzung
von Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepten sowie von
Modellvorhaben der Raumordnung "

10
FuE
Forschung und Entwicklung
GG Grundgesetz
GIS Geographisches Informationssystem
GRW
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur"
GTZ Gütertransportzentrum
GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
GVZ Güterverkehrszentrum
IHK
Industrie- und Handelskammer
INTERREG II C
Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union
ISI
Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung
Karlsruhe
isw
Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle - Leipzig
KartRIS Kartographisches Rauminformationssystem
KLV Kombinierter Ladungsverkehr
KWIS Kommunales Wirtschaftsinformationssystem
LEP
Landesentwicklungsplan Sachsen
LMBV
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft m.b.H.
LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
m.b.H.
mit beschränkter Haftung
MKRO
Ministerkonferenz für Raumordnung
MSOE
mitteleuropäischer, adriatischer, Donau- und südosteuropäischer Raum
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr
ÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
PHARE
Poland Hungary Assistent for Reconstruction for Economics
REK
Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte
ROG
Raumordnungsgesetz des Bundes
ROK Raumordnungskataster
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen
SächsNatSchG Sächsisches Naturschutzgesetz

11
SIA
Stiftung für Innovation und Arbeit Sachsen
SMF
Sächsisches Staatsministerium für Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SML
Sächsisches Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten (ab 10.11.98 SMUL)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie
SMU
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung
(ab 10.11.98 SMUL)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
SPNV Schienenpersonennahverkehr
StuBA
Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung
TDM Tausend D-Mark
UIS Umweltinformationssystem
VwV Verwaltungsvorschrift
WMP Windmessprogramm

12
l.
Aufgaben und Struktur der Raumordnung und Landes-
planung in Sachsen
1.1 Gesetzliche Grundlagen
Raumordnungsgesetz des Bundes und sächsisches Landesplanungsgesetz
Die Raumordnung fällt unter die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 Abs. l
Nr. 4 GG). Davon hat der Bund mit dem Raumordnungsgesetz (ROG) Gebrauch gemacht.
Der damit verbundenen Pflicht aus Art. 75 Abs. 3 GG zum Erlass des erforderlichen Landes-
gesetzes hat Sachsen mit dem Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates
Sachsen (Landesplanungsgesetz, SächsLPlG) vom 24.06.1992 (SächsGVBl. S. 259), zuletzt
geändert durch Art. 8 des 2. Kreisgebietsreformänderungsgesetzes vom 06.09.1995
(SächsGVBl. S. 285) entsprochen.
Am 01.01.1998 trat das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des
Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, BauROG) vom 18.08.1997
(BGBl. 1997 Teil I, S. 2081) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird durch Art. 2 das ROG neu ge-
fasst. Der Landesgesetzgeber ist daher verpflichtet, das SächsLPlG innerhalb von vier Jahren
den geänderten umsetzungspflichtigen Vorschriften des ROG anzupassen.
Zur Neufassung des SächsLPlG wird derzeit ein erster Entwurf erarbeitet. Dabei wird die
Staatsregierung dem Ziel Rechnung tragen, die Planung und deren Instrumente zu
deregulieren und die Verbindlicherklärung von Zielen auf das Mindestmaß zu beschränken.
Zur Klarstellung wird angemerkt, dass die im vorliegenden Landesentwicklungsbericht
angesprochenen fachlichen Ziele zu den einzelnen Planungsvorhaben keinerlei
Rechtsansprüche auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder finanzielle Förderung aus dem
Staatshaushalt begründen.
Staatsverträge
Siedlungsstrukturelle, wirtschaftliche, verkehrsbezogene und ökologische Entwicklungen ma-
chen nicht an administrativen Grenzen halt. Daher sind die raumordnerischen Grundlagen be-
nachbarter Bundesländer aufeinander abzustimmen.

13
Offenkundig wird dies etwa für den Raum Halle-Leipzig. Dieser Raum ist nicht nur Teil der
europäischen Metropolregion "Sachsendreieck" sowie ein traditionell bedeutsamer Wirt-
schaftsraum in Deutschland, sondern liegt zugleich beiderseits der Landesgrenze zwischen
Sachsen und Sachsen-Anhalt. Damit sich diese Grenze nicht als Trennung und Hemmnis für
eine gemeinsame, wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung auswirkt, ist dort eine enge
Abstimmung und Zusammenarbeit der beiden Länder erforderlich. Daher haben sie in einem
Staatsvertrag Regelungen und Gremien für eine enge kontinuierliche Zusammenarbeit in allen
Fragen der Raumordnung und Landesplanung geschaffen (Staatsvertrag zwischen dem
Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Zusammenarbeit bei der
Raumordnung und Landesplanung im Raum Halle-Leipzig vom 27. August 1993 [GVBl.
1994, S. 110]).
1997 wurde ein entsprechender Staatsvertrag mit Thüringen unterzeichnet, der nach der Zu-
stimmung der beiden Landtage am 28.07.1998 in Kraft trat (Staatsvertrag zwischen dem Frei-
staat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Zusammenarbeit in Fragen der Raumord-
nung und Landesplanung vom 11. September 1997 [GVBl. 1998, S. 273]).
1.2
Struktur und Instrumente der Raumordnung und Landesplanung in
Sachsen
1.2.1 Aufbau und Struktur der Raumordnung und Landesplanung und der
Regionalplanung
Der Aufbau und die Struktur der Raumordnung und Landesplanung sowie der Regionalpla-
nung sind im Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen vom
24. Juni 1992 geregelt. Sie sind bereits im ersten Landesentwicklungsbericht 1994 vorgestellt
worden.

14
Karte 1:
Administrative Gliederung

15
1.2.2 Landesentwicklungsplan
Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung ist die übergeordnete, überörtliche und zu-
sammenfassende Planung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes und seiner
Teilräume in Abstimmung mit den einzelnen Fachplanungen. Mit dem seit dem 6. September
1994 durch Rechtsverordnung der Staatsregierung nach Zustimmung des Sächsischen Landta-
ges verbindlich gewordenen Landesentwicklungsplan (LEP) hat die sächsische
Staatsregierung ihr landesplanerisches Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und
ausgeglichene Entwicklung aller Teilräume vorgelegt.
Der LEP enthält die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Seine Ziele
sind Vorgaben für Planungen oder sonstige Maßnahmen, durch die Grund und Boden in An-
spruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflusst wird. Sie setzen
so einen Rahmen für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen. Er ist ferner auch
Grundlage für die Erstellung der Regionalpläne in den fünf sächsischen Planungsregionen.
Er ist im Wege der Fortschreibung der weiteren Entwicklung anzupassen. Dafür werden Hin-
weise und Stellungnahmen zu seinen Grundsätzen, Zielen und Begründungen kontinuierlich
erfasst, geordnet, systematisch aufbereitet und unter dem Aspekt der Fortschreibung unter
umfassender Ausschöpfung der Potentiale zur Deregulierung und Verschlankung geprüft.
Darüber hinaus werden Schwierigkeiten, die bei der Beachtung des LEP in den
nachgeordneten Verwaltungsebenen zu erkennen sind, vollständig registriert.
1.2.3 Fachliche Entwicklungspläne
Neben dem LEP besteht für einzelne Fachbereiche die Möglichkeit Fachliche Entwicklungs-
pläne aufzustellen. Sie ersetzen jedoch nicht Teile des LEP oder der Regionalpläne, sondern
stellen eine Konkretisierung der Grundsätze und Ziele hinsichtlich des entsprechenden
Fachbereiches im LEP dar. Insbesondere muss ein Fachlicher Entwicklungsplan im Einklang
mit den Regionalplänen stehen. Hierzu ist das Benehmen mit den Regionalen
Planungsverbänden herzustellen. Darüber hinaus sind im Aufstellungsverfahren die
Gemeinden einschließlich deren Zusammenschlüsse, die kommunalen Spitzenverbände, die
Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzverbände sowie die benachbarten
Länder oder Staaten zu beteiligen.

16
Karte 2:
Beispielkarte aus dem Landesentwicklungsplan – Karte Raumstruktur

17
Sinnvoll ist ein derartiger Plan allerdings nur, soweit die dort zu regelnden Ziele und Grund-
sätze nicht bereits im LEP oder in den Regionalplänen enthalten oder vorgesehen sind. Insbe-
sondere kann, wie beim LEP und den Regionalplänen, aus den in einem Fachlichen Entwick-
lungsplan formulierten Grundsätzen und Zielen ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung
nicht abgeleitet werden.
Derzeit befindet sich ein erster Fachlicher Entwicklungsplan für den Bereich Verkehr in der
Anhörung. Die Staatsregierung wird auch hier dem Ziel der Deregulierung Rechnung tragen.
1.2.4 Regionalplanung
Die Struktur und die Aufgaben der Regionalplanung sind im ROG sowie im SächsLPlG gere-
gelt und im ersten Landesentwicklungsbericht 1994 ausführlich beschrieben.
Die Regionalplanung ist gegenwärtig Teil der Landesplanung und den Regionalen
Planungsverbänden
Oberes Elbtal/Osterzgebirge,
Oberlausitz-Niederschlesien,
Chemnitz-Erzgebirge,
Westsachsen,
Südwestsachsen
übertragen (siehe Karte 1). Für Vorhaben des Braunkohlen- bzw. Sanierungsbergbaus im
Raum Leipzig und in der sächsischen Lausitz sind die Regionalen Planungsverbände
Westsachsen bzw. Oberlausitz-Niederschlesien darüber hinaus verpflichtet, in ihren
Braunkohlenplangebieten für jeden Tagebau einen Braunkohlenplan und für jeden
stillgelegten bzw. stillzulegenden Tagebau einen Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan
aufzustellen.
Die Regionalpläne haben die Aufgabe, regionsspezifisch den LEP auszuformen. Sie dienen
der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Regionen.
Darüber hinaus übernehmen sie auch die Funktion der Landschaftsrahmenpläne gemäß § 6
Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG).
Die Braunkohlenpläne werden im Einklang mit den langfristigen energiepolitischen Vorgaben
der Staatsregierung aufgestellt. Diese sind im Energieprogramm Sachsen dargestellt und
sehen langfristig die Konzentration auf den Betrieb von drei Tagebauen vor, die
ausschließlich der Befeuerung von neu errichteten oder ertüchtigten umweltverträglichen
Großkraftwerken in den Revieren dienen.

18
Die Sanierungsrahmenpläne legen die Grundzüge der Oberflächengestaltung, der Wiedernutz-
barmachung und Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung fest. Sie sind die
landesplanerische Voraussetzung für die Erarbeitung und Durchführung der Sanierungsmaß-
nahmen. Da die bergtechnische Sanierung der Tagebaue und der Abriss der Veredelungsanla-
gen seit 1990 bereits erheblich fortgeschritten sind, werden sich in Zukunft die Schwerpunkte
der Sanierung stärker auf die Sicherung und Sanierung industrieller Altlasten in den
Tagebauen sowie auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes und zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Revieren verlagern.
Die Braunkohlenpläne bzw. Sanierungsrahmenpläne sind Teile des jeweiligen
Regionalplanes, ihre Ausweisungen sind daher Grundsätze und Ziele der Regionalplanung. In
ihrer Aussageschärfe sind sie detaillierter und ersetzen für ihren Planbereich die allgemeiner
gehaltenen Grundsätze und Ziele des betreffenden Regionalplanes.
Für die Aufstellung der Regionalpläne und der Braunkohlenpläne bzw. Sanierungsrahmen-
pläne bedienen sich die fünf Regionalen Planungsverbände der Regionalen Planungsstellen.
Über die gesetzliche Kernaufgabe der Regionalplanung – Ausarbeitung der Regionalpläne –
hinaus sind die Regionalen Planungsverbände auch für die Anwendung der Ziele zuständig.
In den öffentlichen Sitzungen der Regionalen Planungsverbände und in Veröffentlichungen
wird regelmäßig über die Aktivitäten der Regionalplanung berichtet.
1.2.5 Regionalentwicklung
Aufgrund der sich global und national vollziehenden demografischen und wirtschaftlichen
Veränderungen und des sich verschärfenden Wettbewerbs zwischen und innerhalb der Re-
gionen sowie der Notwendigkeit, die Anforderungen wirtschaftlicher und sozialer
Entwicklung mit der ressourcenschonenden Nutzung des Raumes in Einklang zu bringen,
gewinnt die regionale Ebene immer mehr an Bedeutung.
Eine sinnvolle Regionalentwicklung setzt von Beginn an handlungsorientierte und
umsetzungsfähige Konzepte voraus, um die endogenen Potentiale der Regionen möglichst
umfassend zu mobilisieren und auszuschöpfen und die beteiligten Kommunen hierbei zu
stärken und zu unterstützen. Diesem Anliegen dienten auch das bereits 1993 aufgelegte
Sonderförderprogramm "Modellhafte Landesentwicklungsprojekte in Sachsen" sowie das
1995 durchgeführte "Förderprogramm aufgrund Regionaler Entwicklungskonferenzen".

19
Auf den Erfahrungen bei der Umsetzung beider Programme aufbauend wurde anschließend
1997 ein neues Fachförderprogramm der Landesentwicklung initiiert und im Juni 1997 mit
dem In-Kraft-Treten der Förderrichtlinie "Erstellung und Umsetzung von Regionalen
Entwicklungs- und Handlungskonzepten und von Modellvorhaben der Raumordnung" (FR-
Regio) gestartet (siehe Karte 13).
Das Projekt “Modellhafte Landesentwicklungsprojekte in Sachsen" ist bereits im Landesent-
wicklungsbericht 1994 ausführlich beschrieben worden. Im Folgenden werden daher
exemplarisch die Zielsetzung und das Verfahren der beiden anderen genannten
Förderprogramme der Landesentwicklung dargestellt. Die erreichten Ergebnisse finden sich
unter Ziffer 3.1.3.
Sonderförderprogramm aufgrund Regionaler Entwicklungskonferenzen
1995/1996 wurde in Fortsetzung und Ergänzung des punktuell durchgeführten Förderpro-
grammes „Landesentwicklungsprojekte" für besonders benachteiligte Zentrale Orte auf Initia-
tive des Sächsischen Landtages für zwei als besonders strukturschwach ermittelte Räume
„Lausitzer Bergland/Sebnitz" (mit den einbezogenen Gebietskörperschaften Landkreis
Löbau-Zittau, südlicher Teil des Landkreises Bautzen sowie ehemaliger Landkreis Sebnitz)
und „Mittleres Erzgebirge" (mit den Gebietskörperschaften Landkreis Annaberg, Landkreis
Aue-Schwarzenberg und Mittlerer Erzgebirgskreis) das "Sonderförderprogramm aufgrund
Regionaler Entwicklungskonferenzen" durchgeführt.
Dabei waren die Kommunen und Landkreise wie auch die regionalen Akteure selbst stärker
als bisher, jedoch nach dem Prinzip der Freiwilligkeit, in die strukturpolitisch relevanten
Entscheidungsfindungen einbezogen und wurden zur Mobilisierung der eigenen
Entwicklungspotentiale aufgefordert. Konkret betraf dies bei dem Sonderförderprogramm den
Prozess der Auswahl der Vorhaben, die regional bedeutsam sind und die die größten
strukturverbessernden Effekte auslösen.
Dem Anliegen „Region als Entscheidungsebene“ Rechnung tragend, wurden im Rahmen die-
ses Sonderförderprogramms Vergabestrukturen geschaffen, die den regionalen Verantwor-
tungsträgern ein hohes Mitsprache- und Entscheidungsrecht gewährten. So gehörten den ge-
wählten "Sprechergremien" jeweils die drei Landräte der einbezogenen Landkreise, jeweils
drei Bürgermeister von Kommunen sowie je ein Vertreter des zuständigen Regierungs-
präsidiums und der zuständigen Industrie- und Handelskammern an.

20
„Förderprogramm Erstellung und Umsetzung von Regionalen Entwicklungs- und Handlungs-
konzepten sowie von Modellvorhaben der Raumordnung"
Am 2. Juli 1997 trat die "Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Lan-
desentwicklung für die Förderung der Erstellung und Umsetzung von Regionalen Entwick-
lungs- und Handlungskonzepten sowie von Modellvorhaben der Raumordnung (FR-Regio)"
in Kraft.
Es zielt auf die Mobilisierung der vorhandenen Potentiale und regionseigenen Kräfte sowie
die maßnahmenkonkrete Umsetzung gemeinsam identifizierter Projekte ab. Fördergebiet zum
Förderprogramm ist der gesamte Freistaat Sachsen mit einer Orientierung auf räumliche
Schwerpunkte. Unterstützt werden soll dabei besonders die interkommunale Zusammenarbeit
von Regionen und ihren Teilräumen, von Städteverbünden und Städtenetzen.
Gefördert werden insbesondere:
die Erstellung von ganzheitlichen Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepten mit
den Hauptbestandteilen Stärken-Schwächen-Analyse, Leitbild und Entwicklungsziele,
Handlungsprogramm und Maßnahmenkatalog (priorisierte Vorhaben),
die Unterstützung der regionalen Akteure bei der Umsetzung von Regionalen Entwick-
lungs- und Handlungskonzepten einschließlich Vorhaben im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit,
investitionsvorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung der durch Regionale Entwicklungs-
und Handlungskonzepte priorisierten Infrastrukturvorhaben.
In Auswertung der Fachförderprogramme wurde als besonderer Fördergegenstand die Schaf-
fung konzeptioneller Voraussetzungen für die Revitalisierung von Brachen aufgenommen.
Ziel ist dabei, insbesondere in Zentralen Orten die Attraktivität des innerörtlichen Siedlungs-
und Versorgungskerns zu erhöhen und die räumlichen Voraussetzungen für Wohnungsbau
sowie die Ansiedlung und Entwicklung von Dienstleistung und Gewerbe zu schaffen.

21
1.2.6 Raumordnungsverfahren
Das Raumordnungsverfahren gemäß § 14 SächsPlG ist bereits im Landesentwicklungsbericht
1994 beschrieben worden.
Im Freistaat Sachsen sind in der 2. Legislaturperiode bisher (Stand: 30.11.1998) 127
Raumordnungsverfahren abgeschlossen worden. Die Ergebnisse sind, nach Regie-
rungsbezirken differenziert, in der folgenden Tabelle dargestellt:
Ergebnis
Raumordnungsverfahren
Regierungsbezirk
Dresden Leipzig Chemnitz
Raumverträglich
26 35 37
Nicht raumverträglich
4
16
5
Zurückstellung 4 - -
Summe 34 51 42
Tab. 1:
Anzahl der Raumordnungsverfahren in Sachsen 1994 bis 1998 (Quelle: Regierungspräsidien)
In den meisten Fällen werden raumbedeutsame Vorhaben unter Beachtung bestimmter
Maßgaben als raumverträglich beurteilt. Diese Maßgaben zielen darauf ab, die Raumver-
träglichkeit des Vorhabens herzustellen (Vermeidung oder akzeptable Einschränkung von
Konflikten), wie z. B.
Flächenreduzierungen bei Abbauvorhaben
Rahmensetzung für die erforderliche Infrastrukturentwicklung
Bündelung von technischen Trassen oder Straßenverkehrsvorhaben unter Einhaltung
notwendiger Abstände und technischer Forderungen
Rückbau von Altanlagen und Rekultivierung
Grundwasserschutz und -überwachung
Immissionsschutz- und Lärmschutzmaßnahmen.
Gründe für die Zurückstellung von Raumordnungsverfahren sind meist zwischenzeitlich
eingetretene Bedarfsänderungen, wie z. B. bei Deponieplanungen.

22
1.2.7 Verwaltungsvorschriften
Um die Raumordnung den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und der Entwick-
lung der räumlichen Strukturen anzupassen, wurden im Berichtszeitraum vom SMU als ober-
ster Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde bzw. unter dessen Mitwirkung die
folgenden Verwaltungsvorschriften erarbeitet.
"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung über Einrichtung und Aufgaben der unteren Raumordnungsbehörden"
vom l6. Mai 1994
Inhalt/Ziel: Nach Verkündung des Gesetzes zur Kreisgebietsreform haben Landratsämter die
Funktion von unteren Raumordnungsbehörden. Die VwV nennt die Aufgaben der unteren
Raumordnungsbehörden und regelt Fragen der Aufgabenerfüllung im Übergangszeitraum bis
zum Wirksamwerden der Kreisgebietsreform.
- "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landesentwicklung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Verfahrensbeschleunigung bei Ausgliederung von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten,
die Gegenstand von städtebaulichen Satzungen sind" (VwV Ausgliederungsverfahren) vom
l9. Juni 1995
Inhalt/Ziel: Soweit bei der Festsetzung städtebaulicher Satzungen, die ganz oder teilweise im
Bereich von Landschaftsschutzgebieten liegen, Ausgliederungsverfahren erforderlich sind,
wird zur Vermeidung unnötiger Planungskosten der notwendige Verfahrensablauf aufgezeigt.
„Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Behandlung
von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in der Landes- und Bauleitplanung und im
Baugenehmigungsverfahren" (VwV Großflächige Einzelhandelseinrichtungen) vom
3. Dezember 1996
Inhalt/Ziel: Mit der VwV wird den Gemeinden, Bauaufsichts- und Raumordnungsbehörden
die Rechtsanwendung bei der rechtlichen Beurteilung von großflächigem Einzelhandel
erleichtert.

23
„Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung zu Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Planungsträgern über
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen" (VwV Auskunfts- und Mitteilungspflicht)
vom 11. April 1997
Inhalt/Ziel: Die VwV regelt für die gem. § 16 SächsLPlG Auskunfts- und Mitteilungspflich-
tigen die Melde- und Weiterleitungsmodalitäten bei Planung, Durchführung, Stornierung und
Fertigstellung raumbedeutsamer Maßnahmen. Einerseits muss den Raumordnungsbehörden
die zur Führung des Raumordnungskatasters und zur Wahrnehmung ihrer Auskunftspflicht
notwendige Datenbasis zur Verfügung gestellt werden, andererseits sollten den Planungs-
trägern maximal Zweifachmeldungen je Verfahrensstadium abverlangt werden. Die VwV
optimiert das Meldesystem der Mitteilungspflichtigen.
Außer den genannten VwV wurden vom SMU seit 1994 unter anderem die folgenden Be-
kanntmachungen, Erlasse und Richtlinien zur Raumordnung und Landesplanung herausgege-
ben:
Bekanntmachung des SMU, "Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der
kommunalen Landschaftsplanung im Freistaat Sachsen" vom 20. Dezember 1993, veröff.
am 25. Januar 1994, fortgeführt am 9. Juni 1997, veröff. am 24. Juli 1997
Erlass - "Leitlinien zur raumordnerischen Standortsicherung und Beurteilung von Wind-
energieanlagen" vom 14. November 1995, nicht veröffentlicht
Richtlinie des SMU für die Förderung der Erstellung und Umsetzung von Regionalen
Entwicklungs- und Handlungskonzepten sowie von Modellvorhaben der Raumordnung
(FR-Regio) vom 9. Juni 1997, veröff. am 24. Juli 1997.

24
1.2.8 Raumordnungskataster
Als grundlegendes Planungsinstrument für Raumordnung und Landesplanung gibt das Raum-
ordnungskataster (ROK) einen Überblick über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen.
Der Mindestinhalt des Raumordnungskatasters ist bundeseinheitlich geregelt.
Entsprechend § 17 SächsLPlG wird das Raumordnungskataster in den höheren Raumord-
nungsbehörden bei den Regierungspräsidien Chemnitz, Dresden und Leipzig geführt. Dieses
Übersichtskartenwerk des Freistaates Sachsen enthält raumbedeutsame Planungen und Maß-
nahmen in den Verfahrensständen "Planung", "in Realisierung befindlich" und
"fertiggestellt", auf Topographischen Karten 1 : 10 000. Ergänzt werden die Kartenblätter
durch eine Sachdatenkartei, durch Übersichtskarten und aktuelle Luftbilder. Die Nutzung des
ROK erfolgt derzeit noch durch Einsichtnahme in die Originale.
Gegenwärtig befindet sich das ROK des Freistaates Sachsen in Umstellung. Dabei wird
schrittweise die digitale Datenerfassung und -verarbeitung eingesetzt. Dazu wurde bereits
1994 ein Grobkonzept zur Einführung des Digitalen Raumordnungskatasters für Sachsen
ausgeschrieben.
Damit ergab sich die einmalige Chance, gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern
und Schleswig-Holstein die in Sachsen-Anhalt für das dortige digitale Raumordnungskataster
in Entwicklung befindliche, ebenfalls auf ArcInfo basierende Software "kartRIS"
nachzunutzen und das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen. Nicht nur finanzielle
Vorteile (keine zusätzlichen Schnittstellen, Weiterentwicklungen nur einmal für alle
Beteiligten erforderlich), sondern auch positive Effekte bei der grenzüberschreitenden
raumordnerischen Zusammenarbeit (z. B. im Raum Halle-Leipzig) sind dadurch zu erwarten.
Das Land Sachsen-Anhalt hat hierfür bereits wertvolle Vorarbeit geleistet.
Auf der Basis einer Ländervereinbarung konnte im Jahre 1997 die Software "kartRIS" - in
Sachsen als DIGROK geführt - übernommen werden. Nach der notwendigen Anpassung an
sächsische Bedingungen, Mitarbeiterschulung und Anschaffung von Hard- und
Systemsoftware konnte in den Regierungspräsidien Leipzig und Chemnitz noch 1997 sowie
im Regierungspräsidium Dresden Anfang 1998 die Installation des DIGROK vorgenommen
und damit die digitale Datenerfassung begonnen werden.

25
Eine wichtige Voraussetzung für die Aktualität und Vollständigkeit des Raumordnungs-
katasters ist, dass alle Planungsträger ihren Informationspflichten nachkommen.
1.2.9 Mitarbeit in der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO)
Der Bund besitzt auf dem Gebiet der Raumordnung gemäß Art. 75 GG eine Rahmenkom-
petenz. Innerhalb dieses Rahmens kommt der seit 1967 bestehenden Ministerkonferenz für
Raumordnung (MKRO) eine Koordinierungsfunktion zu. In der Ministerkonferenz, deren
Mitglieder die für Landesplanung zuständigen Minister und Senatoren der Länder und der für
Raumordnung zuständige Bundesminister sind, und in den bei der MKRO eingerichteten
Ausschüssen werden aktuelle raumordnerische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
bedeutsame Probleme der Landesplanung und der räumlichen Entwicklung in Deutschland
sowie der europäischen Raumordnung beraten.
Der Hauptausschuss der MKRO (Mitglieder sind die Abteilungsleiter für Raumordnung und
Landesplanung der Länder und beim Bund) sowie die Ausschüsse "Struktur und Umwelt",
"Recht und Verfahren", "Technische Infrastruktur und Verkehr" sowie die Arbeitsgruppe
"Europäische Raumordnung" des Hauptausschusses bereiten die Beschlüsse und Entschlie-
ßungen der Ministerkonferenz vor und nehmen darüber hinaus eigenständig zu Problemen der
räumlichen Entwicklung und zu verfahrensrechtlichen Vorschriften Stellung.
Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde des Freistaates Sachsen entsendet in
den Hauptausschuss, die Fachausschüsse und die Arbeitsgruppe jeweils einen Vertreter.
Die Entschließungen der MKRO haben empfehlenden Charakter. Zu den wichtigsten
Ergebnissen gehören die folgenden Entschließungen (Stand 30.06.1998):
Raumordnungspolitiken in der Europäischen Union (1994)
Anforderungen der Raumordnungspolitik an die Revision des Vertrages über die Europäi-
sche Union - Regierungskonferenz 1996 (1995)
Beiträge der Planungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz (1995)
Integration des europäischen Netzes besonderer Schutzgebiete gemäß FFH-Richtlinie in
die ökologischen Verbundsysteme der Länder (1995)
Mehr Planungssicherheit für Windenergieanlagen durch Darstellung von Eignungsgebieten
in der Landes- und Regionalplanung (1995)

26
Zur Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur" (1995)
Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C und der Pilotmaßnahmen gemäß
Artikel 10 EFRE-Verordnung (1996)
Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu einem
grenzübergreifenden vorbeugenden Hochwasserschutz an Fließgewässern (1996)
Raumordnerische Instrumente zum Schutz und zur Entwicklung von Freiraumfunktionen
(1996)
Raumordnerische Anforderungen an die Reform des Energiewirtschaftsrechts des Bundes
(1996)
Innenstädte als Einzelhandelsstandorte erhalten (Gemeinsame Entschließung der
Konferenz der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der
Länder sowie der Ministerkonferenz für Raumordnung von 1996)
Zur Reform der europäischen Strukturfonds (1997)
Factory-Outlet-Center (1997)
Nachhaltige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume (1997)
Bedeutung der großen Metropolregionen Deutschlands für die Raumentwicklung in
Deutschland und Europa (1997)
Handlungskonzept zur Entlastung verkehrlich hochbelasteter Räume vom Kfz-Verkehr
(1997)
Forum Städtenetze (1998)
Regionale Entwicklungskonzepte und Regionalkonferenzen als integrierte Instrumente der
Raumentwicklung (1998)
Handreichung zu den Abschnitten 1 und 4 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August
1997 (1998).
In den Jahren 1996 und 1997 fand die Arbeit der Gremien der MKRO bei der Ausformung
des neuen Raumordnungsgesetzes ihren Niederschlag.

27
2.
Entwicklung ausgewählter räumlicher Strukturen
2.1 Bevölkerung
Sachsen hatte am 31. Dezember 1997 4.522.412 Einwohner. Das sind 5,5 % der Bevölkerung
der Bundesrepublik Deutschland. Damit ist Sachsen von der Bevölkerungszahl her das sechst-
größte Bundesland und das bevölkerungsreichste unter den neuen Bundesländern.
Die Bevölkerungsdichte von 246 EW/km² liegt deutlich über dem Durchschnitt der Bundesre-
publik und wird außer von den Stadtstaaten nur noch von Nordrhein-Westfalen, dem
Saarland, Baden-Württemberg und Hessen übertroffen.
Die Bevölkerung Sachsens verteilt sich administrativ auf 22 Landkreise mit 780 Gemeinden
und 7 Kreisfreie Städte (Gebietsstand l. Januar 1998).
Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre sind die Grundstrukturen der
räumlichen Verteilung der Bevölkerung (Verdichtete Räume / Ländliche Räume) im
Wesentlichen erhalten geblieben. In den Verdichtungsräumen hat jedoch teilweise eine
Verlagerung aus den Kernstädten in das unmittelbare Umland stattgefunden.
Die höchste Bevölkerungsdichte in Sachsen weist nach wie vor die Region Chemnitz-
Zwickau auf (Landkreis Chemnitzer Land: 416 EW/km
2
), die geringste Bevölkerungsdichte
ist in den traditionell ländlich geprägten Regionen der Lausitz (Niederschlesischer
Oberlausitzkreis: 84 EW/km
2
) sowie im nördlichen Teil des Regierungsbezirkes Leipzig
(Landkreis Torgau-Oschatz: 90 EW/km
2
) zu verzeichnen.

28
Karte 3:
Bevölkerungsdichte der Gemeinden

29
2.1.1 Bevölkerungsentwicklung
Die Bevölkerungsentwicklung wird durch die räumlichen Faktoren Zuzug und Wegzug sowie
durch die natürlichen Faktoren Geburten und Sterbefälle bestimmt.
Abb. 1:
Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen 1990 bis 1997
Seit der Gründung des Freistaates Sachsen im Jahre 1990 hat sich die Bevölkerungszahl um
253.497 Personen (5,3 %) verringert. Dabei lässt sich nach einem zunächst rapiden Rückgang
seit 1993 eine leichte Abschwächung dieser Tendenz verzeichnen, die aber vor allem durch
Zuzug von Ausländern und Umsiedlern erreicht wird.
2.1.1.1 Räumliche Bevölkerungsentwicklung
Im Zeitraum von 1986 bis 1996 nahm die Bevölkerung im Gebiet des heutigen Freistaates
Sachsen allein durch die räumliche Bevölkerungsentwicklung (Migration) um 284.283 Ein-
wohner (EW) ab.
Wie für alle neuen Bundesländer brachten die Jahre 1989/1990 auch für Sachsen den größten
Bevölkerungsrückgang durch Wanderungsverluste. Ab 1991 gingen die Migrationszahlen
wieder langsam zurück. Die Abwanderungswelle war schneller abgeflacht, als von den
meisten erwartet. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren die
Hauptzielgebiete der Abwanderungswelle 1989/90, gleichzeitig aber auch die Hauptquellen
der Zuzüge nach Sachsen, deren Entwicklung seit 1994/1995 auf einen allmählichen
Ausgleich von Zu- und Fortzügen zwischen den Bundesländern schließen lässt.
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
4200
4300
4400
4500
4600
4700
4800
1 000 Personen
Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen
1990 bis 1997

30
Karte 4:
Zu- und Fortzüge über die Landesgrenzen 1991 bis 1996

31
Die Statistik weist ab 1993 für Sachsen insgesamt einen Wanderungsgewinn auf. Dieser Wan-
derungsgewinn wird aber ausschließlich durch den Zuzug von Ausländern erreicht, ein Fakt,
der übrigens nicht nur für Sachsen zutrifft. Auch in den meisten anderen Bundesländern wer-
den Wanderungsgewinne zum größeren Teil durch den Zuzug von Ausländern und
Umsiedlern erzielt.
Zu den aktuellen Wanderungsbewegungen innerhalb Sachsens sind zum gegenwärtigen
Zeitpunkt verlässliche Aussagen nicht möglich, da insbesondere die Veränderungen durch die
Gebietsreform noch nicht erfasst sind. Hierzu wird das Statistische Landesamt im
Zusammenhang mit der Erarbeitung einer zweiten regionalisierten Bevölkerungsprognose
noch im Jahr 1999 neues Zahlenmaterial vorlegen.
2.1.1.2 Natürliche Bevölkerungsentwicklung
Die natürliche Bevölkerungsentwicklung wird durch das Verhältnis von Geburten und Sterbe-
fällen bestimmt. Eine entscheidende Rolle dabei spielen die Altersstruktur der Bevölkerung
und die jeweilige sozialökonomische Situation. Aber auch die Auswirkung der räumlichen
Bevölkerungsentwicklung ist zu beachten, da der Hauptteil der Frauen im gebärfähigen Alter
gleichzeitig zur mobilen Bevölkerungsgruppe, also zu den potentiellen Migranten gehört.
Die Geburtenzahlen gingen in Sachsen seit 1989 in allen Kreisen zurück. Einen besonders
hohen Rückgang gab es von 1990 zu 1991, als sich die Zahl der Lebendgeborenen je 1000
Einwohner in den Kreisen um durchschnittlich 37,2 % verringerte, wobei der damalige Kreis
Niesky mit 49,3 % den maximalen Rückgang und der damalige Kreis Auerbach mit 36,9 %
den minimalen Rückgang auswies.
1992 und 1993 war der Rückgang der Geburtenzahlen immer noch deutlich, jedoch
wesentlich geringer als in den beiden Jahren zuvor. Seit 1995 steigen die Geburtenzahlen
wieder an.

32
Wie Abb. 2 zeigt, veränderte sich die Sterberate wesentlich langsamer.
1970
1971
1972
1973
1974
1975
1976
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
0
2
4
6
8
10
12
14
16
Anzahl je 1000 EW
Lebendgeborene
Gestorbene
Natürliche Bevölkerungsentwicklung 1970 bis 1997
je 1 000 EW
je 1 000 EW
Abb. 2: Natürliche Bevölkerungsentwicklung 1970 bis 1997
Aus der Differenz der Geburten und der Sterbefälle errechnet sich der Saldo der natürlichen
Bevölkerungsentwicklung (Geburten- bzw. Gestorbenenüberschuss je 1000 Einwohner). 1991
lag dieser Wert für die sächsischen Kreise zwischen -2,75 (Kreis Hoyerswerda) und -10,97
(Kreis Oelsnitz/V.) und für den gesamten Freistaat bei -7,39. Noch im Jahr zuvor lagen die
Kreiswerte zwischen +1,97 (Kreis Hoyerswerda) und -8,69 (Kreise Chemnitz-Land und Klin-
genthal), der Wert für Sachsen betrug -3,69.
Auch 1992 und 1993 hat sich der Saldo der natürlichen Bevölkerungsentwicklung weiter ver-
schlechtert. Es gibt seit 1990 in Sachsen keinen Kreis mit einer positiven natürlichen Bevöl-
kerungsentwicklung (Geburtenüberschuss). Die vergleichsweise günstigeren Werte weisen
die Kreise Hoyerswerda (jetzt teilweise Landkreis Kamenz) und Weißwasser (jetzt Teil des
Niederschlesischen Oberlausitzkreises) auf, den größten Gestorbenenüberschuss haben die
Kreise im Vogtland, der Kreis Leipziger Land sowie die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden
und Chemnitz. Da sich 1994 der Geburtenrückgang weiter verlangsamte, verringerte sich bei
weiter zurückgehenden Sterbezahlen auch der Gestorbenenüberschuss.

33
Gem198.shp
unter -10
-10 bis unter -5
-5 bis 0
Geburtenüberschuß
Gem198li.shp
1
2
3
4
1996
1994
1995
1997
Alle Karten beziehen sich auf den Gebietsstand 01.01.1998
Saldo der natürlichen Bevölkerungsentwicklung 1990 bis 1997
Gestorbenen- bzw. Geburtenüberschuß je 1 000 Einwohner
1993
1990
1991
1992
Karte 5:
Saldo der natürlichen Bevölkerungsentwicklung 1990 bis 1997

34
Die Kreiswerte für den Saldo der natürlichen Bevölkerungsentwicklung bezogen auf 1000
Einwohner differieren für 1996 zwischen -3,78 (Stadt Hoyerswerda) und -9,04 (Vogtland-
kreis). Damit hat sich am generellen Trend nichts geändert. Die nordostsächsischen Kreise
haben nach wie vor das günstigste Verhältnis von Geburten und Sterbefällen, während im
Vogtland höhere Gestorbenenüberschüsse zu verzeichnen sind.
Bei einer Betrachtung auf der administrativen Ebene der Gemeinden ergibt sich für den Zeit-
raum bis 1994 ein ähnliches Bild wie für die Kreise. 1994 konnten aber bereits 22 Gemeinden
einen (zunächst geringen) Geburtenüberschuss vorweisen. 1995 waren es 26 Gemeinden mit
Geburtenüberschuss.
In 49 (meist kleineren) Gemeinden Sachsens konnten 1996 mehr Geburten als Sterbefälle
registriert werden. Aus einem Vergleich mit der räumlichen Bevölkerungsentwicklung wird
ersichtlich, dass dies zum größten Teil auch Gemeinden mit Wanderungsgewinnen sind.
2.1.2 Altersstruktur
Die Altersstruktur in Sachsen ist schon seit den 80er Jahren durch eine starke Überalterung
der Bevölkerung gekennzeichnet. Die Geburtenrückgänge nach 1990 und die Abwanderung
jüngerer Bevölkerungsgruppen sowie die allgemein zunehmende Lebenserwartung haben
diese Überalterung noch weiter verstärkt.
Im Zeitraum von 1990 bis 1997 ging in Sachsen der Anteil der unter l5-jährigen von 18,5 %
auf 14,1 % der Bevölkerung zurück, während der Anteil der über 65-jährigen von 15,7 % auf
17,2 % anstieg. Das bedeutet, dass heute fast jeder fünfte Sachse älter als 65 Jahre ist. In
Deutschland waren am 31.12.1995 16,2 % der Bevölkerung jünger als 15 Jahre und 15,6 %
der Bevölkerung älter als 65 Jahre.

35
Abbildung 3 zeigt die Altersstruktur 1997 gegenüber 1990. Hier wird besonders die starke
Abnahme der Bevölkerung in den jüngsten Altersgruppen als Folge der Geburtenausfälle
nach 1989 deutlich. Erst seit dem Geburtsjahrgang 1995 ist wieder eine leichte Zunahme zu
verzeichnen. Auch die Jahrgänge der 20- bis 25-jährigen (geburtenschwache Jahrgänge der
70er Jahre) haben sich als Folge der Abwanderungen weiter reduziert. In den Altersgruppen
etwa ab 55 Jahre bis ins Rentenalter ist dagegen eine Zunahme zu verzeichnen, die dazu
geführt hat, dass das Durchschnittsalter der sächsischen Bevölkerung von 35,8 Jahren (1990)
auf 41,8 Jahre (1997) angestiegen ist.
Aus den Karten 6 und 7 sind regionale Unterschiede in der Altersstruktur innerhalb Sachsens
zu erkennen. In den nördlichen Landkreisen sowie im Mittleren Erzgebirgskreis und im Land-
kreis Freiberg lag 1995 der Anteil der unter 15-jährigen über dem Bundesdurchschnitt, wäh-
rend besonders in den Großstädten und im Vogtland die Werte darunter liegen. Beim Anteil
der über 65-jährigen erreichen nur die nördlichen Landkreise den Bundesdurchschnitt.
Untersucht man die Differenzierung der Altersstruktur nach den Gebietskategorien bzw. nach
Zentralen Orten des LEP, so ergibt sich folgendes Bild: Die günstigste Altersstruktur können
der Ländliche Raum und die Unterzentren verzeichnen. Hier liegt der Anteil der unter 15-
jährigen bei 16,2 % bzw. 15,0 %, während in der Gebietskategorie Verdichtungsraum 13,8 %
und in den Oberzentren nur 13,6 % erreicht werden.
Eine Hauptursache für die regionalen Unterschiede in der Altersstruktur sind die höheren Ge-
burtenraten im Ländlichen Raum, wodurch der Kinderanteil höher ist als in den anderen Lan-
desteilen.
Auch die Darstellung des Durchschnittsalters der Bevölkerung in den Gemeinden bestätigt
dieses Bild. Während im Vogtland, im Verdichtungsraum Chemnitz-Zwickau, in den
Ballungskernen Dresden und Leipzig und in der südlichen Oberlausitz kaum eine Gemeinde
mit einem Altersdurchschnitt unter 40 Jahren aufwarten kann, sind im Ländlichen Raum die
Werte zwischen 35 und 39 öfter vertreten.

36
Abb. 3: Altersaufbau der Bevölkerung am 31.12.1997 gegenüber dem 31.12.1990
0
10
5
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
70
75
80
85
90
95
Tausend Personen je
Altersjahr
Tausend Personen je
Altersjahr
Abnahme der Bevölkerung 1997 gegenüber 1990
Bevölkerung 1997
Zunahme der Bevölkerung 1997 gegenüber 1990
40
30
20
10
10
20
30
40
-40
-30
-20
-10
0
in Tausend
-40
-30
-20
-10
0
0 10 20 30 40
in Tausend
männlich
weiblich
Altersaufbau der Bevölkerung des Freistaates Sachsen am 31.12.1997 und seine Veränderung gegenüber dem 31

37
Karte 6:
Durchschnittsalter der Bevölkerung am 31.12.1997

38
Görlitz
Hoyerswerda
Dresden
Plauen
Zwickau
Chemnitz
Leipzig
unter 13
13 bis unter 15
15 bis unter 17
17 bis unter 20
20 und mehr
Anteil der unter 15-jährigen (in Prozent)
Görlitz
Hoyerswerda
Dresden
Plauen
Zwickau
Chemnitz
Leipzig
unter 13
13 bis unter 15
15 bis unter 17
17 bis unter 20
20 und mehr
Anteil der über 65-jährigen (in Prozent)
Altersstruktur der Bevölkerung am 31.12.1997
Gebietsstand: 01/98
Karte 7:
Altersstruktur in der Bevölkerung am 31.12.1997

39
2.1.3 Bevölkerungsprognose
Der ersten regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Sachsen aus dem Jahr 1997
wird noch im Jahr 1999 die zweite regionalisierte Bevölkerungsprognose des Freistaates
Sachsen und die 9. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen
Bundesamtes folgen. Eine Darstellung und Bewertung der ersten regionalisierten
Bevölkerungsvorausberechnung für Sachsen wird nicht vorgenommen.
2.2 Siedlungsstruktur
2.2.1 Entwicklung der Siedlungen
Die Entwicklung der Siedlungsstrukturen beruht wesentlich auf den standortbestimmenden
Faktoren, wie z. B. dem Arbeitsplatz-, Wohnraum und Wohnbaulandangebot, ebenso wie der
Infrastruktursitutation in verkehrlicher und kultureller Hinsicht. Die Entwicklung der
Gemeinden im Freistaat Sachsen ist und wird geprägt durch das Engagement jeder einzelnen
Kommune, das örtliche Potential auszuschöpfen.
Die rege Siedlungstätigkeit innerhalb des Freistaates Sachsen spiegelt sich bereits in der An-
zahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen im Berichtszeitraum wider. Sie
entwickelten sich in den Jahren 1994 bis 1998 wie folgt:
Berichtsjahr Baugenehmigungen Baufertigstellungen
1994
15.448
10.365
1995
25.224
15.456
1996
24.513
19.802
1997
23.114
22.287
1998
21.036
19.543
Insgesamt
109.335
87.453
Tab. 2:
Baugenehmigungen und Baufertigstellungen 1994 bis 1998 in Sachsen
Die quantitative Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist gewährleistet. In den Jahren 1994
bis 1998 wurden in 761.733 Wohnungen Modernisierungen und Instandsetzungen
durchgeführt, seit 1991 insgesamt bei 1.272.500 Wohnungen. Bezogen auf den
Berichtszeitraum sind das 34 % der Wohnungen, beziehungsweise insgesamt seit 1991 57 %

40
der Wohnungen. Diese Maßnahmen wurden mit Mitteln des Bundes und des Landes
unterstützt, darüber hinausgehende rein privat finanzierte Maßnahmen treten noch hinzu.
Neben die Sanierung tritt der Neubau und die Wiedergewinnung von Wohnraum. Im
Zeitraum von 1994 bis 1998 wurden im Freistaat Sachsen 183.257 neue Wohnungen errichtet
und 35.307 Wohnungen wiedergewonnen. Sanierung wie Neubau waren wesentliche
Voraussetzung für die seit Mitte des Berichtszeitraums zunehmende Entspannung auf dem
Wohnungsmarkt. Ermöglicht wurde diese Entwicklung erst durch die seit 1990 schrittweise
Einführung eines marktorientierten Mietrechts - mit der Möglichkeit kostendeckende Mieten
zu vereinbaren - und der zeitgleichen sozialen Absicherung durch das Wohngeld. Diese
Entwicklung wurde am 01.01.1998 mit der Einführung des Vergleichsmietensystems
abgeschlossen. Sie ist einzigartig in Europa. In keinem anderen Land des ehemaligen
Ostblocks ist eine derart grundlegende Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft in
so kurzer Zeit so erfolgreich durchgeführt worden wie in den neuen Bundesländern.
Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in ausreichender Zahl ist
zunächst die grundlegende Voraussetzung für eine Stabilisierung der Siedlungsstruktur.
Neben quantitativer Versorgung mit Wohnraum steht die Verbesserung der
Wohnungsausstattung und des Wohnumfeldes. Hier ist davon auszugehen, dass noch mehr als
ein Drittel des Wohnungsbestandes bauliche Mängel und Ausstattungsdefizite aufweist. Die
wachsende Bedeutung des Wohnumfeldes als Größe für die soziale Stabilität von Quartieren
und die Vermietbarkeit der Wohnungen wird zunehmend auch von den
Wohnungseigentümern erkannt. Kommunale Wohnungsunternehmen und
Wohnungsgenossenschaften haben daher das seit 1997 vom Freistaat Sachsen aufgelegte
Landesinfrastrukturprogramm in den Jahren 1997 und 1998 lebhaft in Anspruch genommen.
Bedeutsamer Standortfaktor für die Siedlungsentwicklung war im Zeitraum von 1994 bis
1998 auch die bedarfsgerechte Ausweisung von Wohnbauland. Im Besonderen gilt dies für
Wohnbauland zur Bildung von Wohneigentum. Vor dem Hintergrund der im Rahmen der Ge-
bäude- und Wohnungszählung 1995 vom Statistischen Landesamt ermittelten Quote von
26 % selbstgenutzten Wohneigentums am Gesamtwohnungsbestand wird auch der hohe
Nachfragedruck auf diesem Marktsegment deutlich. Die bereits im europäischen Vergleich
niedrige Wohneigentumsquote von 40 % in Deutschland, in den alten Bundesländern 42 %
und in den neuen Bundesländern 31 %, wird in Sachsen noch unterschritten. Diesen historisch
bedingten Siedlungsdruck gilt es zu bewältigen. Es ist Aufgabe der Kommunen im Freistaat
Sachsen, an der Verwirklichung des wiedergewonnenen Freiheitsrechts, Eigentum im Im-
mobilienbereich bilden zu können, mitzuwirken.

41
Im Zusammenhang mit der innerstädtischen Entwicklung liegt in der Eigentumsbildung eine
besondere Chance zur Stabilisierung innerstädtischer Quartiere. Im Rahmen der
Eigentumsförderung wird daher der Erwerb von Wohnungen im Bestand gefördert. Die
Förderung wurde im Jahre 1999 auf weitere Zielgruppen ausgeweitet und insgesamt
verbessert. Seit 1991 wird die Privatisierung insbesondere kommunaler Wohnungen
vorzugsweise an die Mieter und seit 1995 der Erwerb von Anteilen an eigentumsorientierten
Wohnungsgenossenschaften, ebenfalls aus vornehmlich kommunalen Beständen, vom
Freistaat Sachsen gefördert. In den Jahren 1994 bis 1998 konnten auf diese Weise 18.764
Eigentumsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die mit der Eigentumsbildung
einhergehende soziale Stabilisierung ist ein wesentlicher Beitrag zur Revitalisierung der
Innenstädte.
Wesentlich vorangetrieben wurde die Revitalisierung der Innenstädte durch
Modernisierungen, Instandsetzungen und Wiedergewinnungsmaßnahmen. In Folge der
marktorientierten Mieten- und Förderpolitik konnten diese Maßnahmen von den Eigentümern
in Abhängigkeit vom Bedarf und daher flächendeckend in den Kommunen des Freistaates
Sachsen durchgeführt werden. Im Sinne der Landesentwicklung hat dies wesentlich zur
Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Freistaat Sachsen beigetragen.
Ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Landesentwicklung ist auch die
Nutzung von Baulücken und Freiflächen innerhalb bestehender Siedlungen, da insoweit auf
bereits vorhandene Infrastruktureinrichtungen zurückgegriffen und deren Auslastung
gesichert wurde.
Auf die Entwicklung der Siedlungsstruktur einzelner Stadtteile hat sich die Ausweisung von
städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten positiv ausgewirkt. Im Freistaat Sach-
sen sind seit 1991 in 294 Gemeinden 751 Gebiete ausgewiesen worden. In diesen Gebieten
wurden seit 1991 Finanzhilfen in Höhe von rund 3 Mrd. DM zur Beseitigung städtebaulicher
Missstände umgesetzt.

42
2.2.2 Siedlungsentwicklung in Oberzentren und ihrem Umland
Die Siedlungsentwicklung in den Oberzentren und ihrem Umland wird unter anderem von
dem unter Ziffer 2.2.1 bereits beschriebenen historisch bedingten Siedlungsdruck getragen.
Dabei besteht ein Standortwettbewerb zwischen Stadt und Umland. Die Entwicklung der
einzelnen Gemeinde ist in diesem Prozess wesentlich von der Fähigkeit und Bereitschaft der
Kommune abhängig, das ihr zur Verfügung stehende Potential auszuschöpfen. In diesem
Zusammenhang ist die nachfragegerechte Ausweisung von Wohnbauland ebenso bedeutsam
wie die Ausweisung von gewerblichen Bauflächen. Mit ihren infrastrukturellen
Voraussetzungen liegt bei den Oberzentren hier eine besondere Chance, ihre urbane
Attraktivität auszubauen. Dieser Chance entspricht jedoch auch eine besondere
Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Einwohnern wie den Einwohnern des Umlandes.
Mit der zum 01.01.1999 erfolgten Gemeindegebietsreform und den im Vorfeld auf
freiwilliger Grundlage erfolgten Gemeindeeingliederungen sind Potential, Chancen und
Verantwortung der Oberzentren gewachsen.
Im Freistaat Sachsen wurde das bestehende Entwicklungspotential im Berichtszeitraum in
unterschiedlicher Weise genutzt. Die Deckung des Bedarfs an Wohnbauland auch in den Um-
landgemeinden der Kernstädte und die Bevölkerungsbewegungen von der Stadt in das
Umland belegen dies. Neue Baugebiete insbesondere zum Bau von Einfamilien-, Doppel- und
Reihenhäusern werden auch über den Bedarf der Umlandgemeinde selbst hinaus
ausgewiesen. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit dem LEP-Ziel III. 1.5.1.5, das eine
Deckung des Wohnungsbedarfs der Kernstädte in den Umlandgemeinden dann vorsieht, wenn
eine Deckung des Bedarfs in der Stadt nicht möglich ist.
Soweit keine innerstädtischen Bauflächen für die von der Bevölkerung angestrebte
Eigentumsbildung zur Verfügung stehen beziehungsweise gestellt werden, eine Kommune im
letzteren Fall ihre Entwicklung nicht in der Förderung der Eigentumsbildung ihrer
Bevölkerung sieht, wird diese Aufgabe von einer anderen Gemeinde wahrgenommen und sind
im Berichtszeitraum entsprechende Neuausweisungen von Seiten der Raumordnung und
Landesentwicklung befürwortet worden.
Vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Entwicklung von Stadt und Umlandgemeinden
haben die Städte die Möglichkeit, in verstärktem Maße ihre urbane Anziehungskraft, ihre
Verkehrs- und Dienstleistungsausstattung sowie ihr Wissenschafts- und Innovationspotential
zur Entwicklung beizusteuern, und die Umlandgemeinden die Funktionen mit großem Flä-
chenbedarf, wie Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch großflächige Freizeiteinrichtungen zu
übernehmen.

43
Die Lösung kann in einem geordneten Zusammenspiel zwischen Stadt und Umlandgemeinden
gefunden werden.
Zu einer sachgerechten Siedlungsentwicklung tragen z. B. folgende Lösungsansätze bei:
Attraktivitätssteigerung der Städte als Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Kulturzentrum,
als soziales Zentrum und als Wohnort
Ausbau der Stadtteilzentren, Verbesserung des Wohnumfeldes, Erlebbarmachen des Vor-
teils der kurzen Wege
Sanierung bzw. Beräumung von Gewerbe-, Industrie- und Siedlungsbrachen
Ausgewogene Entwicklung in Zentralen Orten, ihrem Umland und im Ländlichen Raum
Verwirklichung von leistungsfähigen ÖPNV-Konzepten
Sicherung von Freiräumen im Umland für Natur, Naherholung sowie Erhaltung
identitätsprägender Kulturlandschaften.
2.2.3 Kommunale Wohnbauland- und Gewerbegebietsausweisung
Die Strukturveränderungen der letzten Jahre spiegeln sich besonders deutlich in der Bauland-
ausweisung der Kommunen wider. Die Gemeinden im Ländlichen Raum, aber auch im unmit-
telbaren Umland der großen Städte hatten vielfach die Möglichkeit, durch Umwidmung ehe-
mals landwirtschaftlich genutzter Flächen relativ preisgünstiges Bauland auszuweisen.
Da in den Städten Bauflächen nicht oder erst sehr spät zur Verfügung gestellt wurden, wuchs
die Nachfrage nach günstigem Bauland vor allem in den unmittelbaren Umlandgemeinden.
Durch Einsatz von Fördermitteln wurde in vielen Gemeinden die Erschließung von Gewerbe-
gebieten in der Hoffnung auf Ansiedlung von produzierendem Gewerbe vorangetrieben.
Diese Hoffnungen haben sich überwiegend erfüllt. Die Gewerbegebietsauslastung beträgt bei
geförderten Gewerbegebieten durchschnittlich 75 %. Allerdings sind auch eine Reihe von
gerade nicht geförderten Gebieten für Handel und Gewerbe entstanden. Hier haben sich die
Hoffnungen weniger erfüllt. Viele dieser zum Teil fertig erschlossenen Flächen liegen vor
allem im Ländlichen Raum brach. Dies kann dazu führen, dass in diesen Gemeinden durch
Aufwendungen u. a. für den Unterhalt der erschlossenen, aber leerstehenden Gewerbegebiete
sowie Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite der Gemeindehaushalt überproportional
belastet wird.

44
Die Erschließung von Wohnbauflächen hat sich im Wesentlichen erfolgreich entwickelt.
Dabei hat die Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren die Bürger in die Lage versetzt,
ihre Bauwünsche beschleunigt umzusetzen.
Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten ist das Umland der Stadt Leipzig eindeutig stärker
vertreten als die Gemeinden im Umland von Dresden oder Chemnitz, wo sich die großen
Gewerbegebietsflächen auf 2 oder 3 Gemeinden beschränken.
Insgesamt wurden in Sachsen im Zeitraum 1991 bis 1997 von den Regierungspräsidien
kommunale Baulandausweisungen mit einer Fläche von 18.650 ha genehmigt. Differenziert
nach Regierungsbezirken ergibt sich das folgende Bild:
Regierungsbezirk Wohngebiete Gewerbegebiete Mischgebiete Sondergebiete
Chemnitz
1865,26 ha
3413,30 ha
310,95 ha
701,50 ha
Dresden
1225,59 ha
2628,95 ha
132,72 ha
396,06 ha
Leipzig
1989,50 ha
3699,80 ha
561,40 ha
1670,50 ha
Tab. 3:
Baulandausweisung 1991 bis 1997 nach Regierungsbezirken
Quelle: Regierungspräsidien
2.2.4 Entwicklung des großflächigen Einzelhandels
Der Wunsch der Bevölkerung nach einem breiten und differenzierten Warenangebot wurde
nach 1990 auch in Sachsen sehr schnell durch großflächige Einzelhandelsbetriebe und Ein-
kaufszentren befriedigt. Durch die Ansiedlung dieser Unternehmen auf neu ausgewiesenen
Bauflächen wurde dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen und das Defizit, das die
Kernstädte boten, ausgeglichen. Dies gilt insbesondere für die Oberzentren Dresden, Leipzig
und Chemnitz. Einrichtungen des großflächigen Einzelhandels wurden oftmals in
Gemarkungen kleiner Gemeinden im Umlandbereich der Zentralen Orte errichtet, da diese
Gemeinden in Erwartung neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen den
Ansiedlungswünschen der Investoren durch niedrigere Bodenpreise und schnellere
Genehmigungsverfahren entgegen kamen.

45
Die dadurch entstandenen Probleme ergeben sich sowohl aus städtebaulicher/raumordne-
rischer als auch aus umweltpolitischer und wirtschaftlicher Sicht. Insbesondere
Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte mit innenstadtrelevantem Sortiment können
Ansatzpunkte für die Entwicklung neuer Zentren sein, indem sich solche Funktionen wie
Dienstleistungen, Freizeit, Gewerbe und Wohnen an bestehende Handelsbetriebe anlagern.
Was sich in den alten Ländern allmählich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat, erfolgte in
Sachsen innerhalb weniger Jahre. Mit einer Einzelhandelsverkaufsfläche von gegenwärtig
mehr als 1,4 m
2
pro Einwohner hat man in Sachsen scheinbar vergleichbare Werte der alten
Bundesländer bereits erreicht. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass in Sachsen der
großflächige Einzelhandel bereits ab einer Fläche von 700 m² beginnt. Dies ist nicht in allen
Ländern so. Diese haben zum Teil mit bis zu 1200 m
2
erheblich höhere Schwellenwerte.
Mit dem "Gesetz über die Vorläufigen Grundsätze und Ziele zur Siedlungsentwicklung und
Landschaftsordnung" vom Juni 1991 hat die sächsische Staatsregierung frühzeitig klare
Festlegungen zur Genehmigungsfähigkeit solcher Vorhaben getroffen. Diese wurden später
auch in den LEP übernommen. Bis 1993 wurden Provisorien des großflächigen
Einzelhandels, auch wenn sie zum Teil raumordnerischen Zielsetzungen nicht entsprachen,
zur Versorgung der Bevölkerung genehmigt. Mit Erlass vom März 1995 ist jedoch geregelt
worden, dass in solchen Fällen eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung nicht erfolgt.
Mit dem LEP wurde den Genehmigungsbehörden 1994 ein Instrumentarium in die Hand
gegeben, um Fehlentwicklungen aus raumordnerischer Sicht zu vermeiden. Dies kann man an
der Entwicklung der Genehmigung von Verkaufsflächen für den großflächigen Einzelhandel
erkennen. Dabei ist die Zäsur des Jahres 1994 mit dem In-Kraft-Treten des LEP erkennbar,
die aber sicher auch mit einer gewissen Marktsättigung bei vielen Sortimenten des
großflächigen Einzelhandels einhergeht.

46
Jahr
Dresden Leipzig Chemnitz Sachsen
1990 - 60.030 -
60.030
1991 82.930 237.104 62.428
382.462
1992 275.337 224.712 326.345
826.394
1993 233.682 145.500 123.049
502.231
1994 145.168 93.980 45.922
285.070
1995 15.610 62.217 7.686
85.513
1996 89.550 43.929 66.150
199.629
1997 37.420 9.680 64.020
111.120
Summe 879.697 877.152 695.600 2.452.449
Tab. 4:
Genehmigte Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels (in m
2
) nach Regierungsbezirken,
Stand 31.12.1997
Quelle: Regierungspräsidien
Unter dem Aspekt, dass zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen
Landesteilen die Zentralen Orte mit ihren überörtlichen Funktionen zu stärken sind, ist im
LEP-Ziel III.5.5.2 u. a. ausgeführt, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 700
m
2
Verkaufsfläche nur in Oberzentren und Mittelzentren zulässig sind. Darüber hinaus ist der
Bau solcher Einrichtungen auch in Unterzentren des Ländlichen Raums möglich, wenn dies
nach raumordnerischer Einzelfallprüfung für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist.
Differenziert man unter dieser Prämisse die bisher realisierten Verkaufsflächen des
großflächigen Einzelhandels hinsichtlich ihrer Ansiedlung, so zeigt sich, dass mehr als 30 %
der Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels nicht in Ober- und Mittelzentren
lokalisiert sind, was eindeutig die angestrebte Zentralitätsfunktion dieser Städte mindert.
Allerdings sind die Genehmigungen dafür bereits vor Juni 1991 erteilt worden.
Regierungs-
bezirk
Ober-
Zentren
Mittel-
zentren
Unter-
zentren
Klein-
zentren*
ohne
Zentralort-
funktion
Summe
Dresden 622.430 491.936 201.039 141.544 148.526 1.605.475
Leipzig 355.949 216.836 154.265 24.024 153.636 904.710
Chemnitz 533.522 607.673 137.164 124.308 153.507 1.556.174
Summe 1.511.901 1.316.445 492.468 289.876 455.669 4.066.359
* gem. Regionalplanentwürfen
Tab. 5:
Realisierte Verkaufsflächen des großflächigen Einzelhandels (in m
2
), Stand 31.12.1997
Quelle: IHK-Handelsatlas für den Freistaat Sachsen

47
Karte 8:
Großflächiger Einzelhandel in Sachsen

48
2.2.5 Schulnetzentwicklung
Für die entsprechend § 4 des „Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ (SchulG) vom 3. Juli
1991 zu schaffenden Schularten
1. Allgemeinbildende Schulen (Grundschule, Mittelschule, Gymnasium)
2. Berufsbildende Schulen (Berufsschule, Berufsfachschule, Fachschule, Fachoberschule,
Berufliches Gymnasium)
3. Förderschulen (Schulen für Blinde und Sehschwache, für Gehörlose und Schwerhörige, für
Körperbehinderte, für Lernbehinderte, FS für geistig Behinderte, Sprachheilschulen, Schu-
len für Erziehungshilfe, berufsbildende Schulen für Behinderte, Klinik- und Krankenhaus-
schulen)
4. Schulen des zweiten Bildungsweges (Abendmittelschule, Abendgymnasium, Kolleg)
wurde auf Grundlage des prognostizierten Schüleraufkommens und der vorhandenen Schul-
haussubstanz sowie unter Beachtung bereits vorhandener Einzugsbereiche Zentraler Orte mit
ihren infrastrukturellen Voraussetzungen die zukünftige Schulnetzstruktur geplant.
Der Bestand eines Netzes wohnortnaher Grund- und Mittelschulen sowie von Gymnasien ist
gemäß den Forderungen des Landesentwicklungsplanes gesichert. Grundschulen befinden
sich in allen Zentralen Orten, Mittelschulen in Unterzentren, Gymnasien in Mittelzentren
sowie in Unterzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen gem. Landesentwicklungsplan. Bei
bestehendem öffentlichem Bedürfnis werden diese Schulen auch in Zentren niederer
Hierarchie oder in Orten ohne zentralörtliche Bedeutung betrieben.
Die vollständige Umsetzung der Ziele der Schulentwicklungsplanung für berufsbildende
Schulen und Förderschulen kann nur mittelfristig erfolgen. Den geänderten demographischen
und pädagogischen Anforderungen entsprechend werden Förderschulen im ländlichen Raum
bedarfsgerecht zu Förderschulzentren entwickelt.
Die strukturelle Entwicklung der Beruflichen Schulzentren ist weitestgehend abgeschlossen.
Im Oktober 1990 existierten im Freistaat Sachsen 276 berufliche Schulen, überwiegend
Betriebsberufsschulen, in teilweise sehr dezentraler Lage. Ziel war es, mittelfristig die
Konzentration der beruflichen Schulen in Berufsschulzentren zu erreichen.

49
Dank der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem EFRE-Programm der Europäischen
Union konnten bis 1998 insgesamt 412 Millionen DM den Schulträgern als Fördermittel zur
Verfügung gestellt werden. Die weitere Entwicklung und die Umsetzung vorliegender inhalt-
licher Konzepte der Schulträger ist von der weiteren Bereitstellung von Fördermitteln durch
den Bund und die Europäische Union abhängig.
Im Förderschulbereich gab es die wenigsten Änderungen bei der Standortplanung. Bereits
vorhandene ehemalige Sonderschulen wurden in das Förderschulkonzept übernommen. Das
Netz der Förderschulen für lernbehinderte und geistig behinderte Kinder sowie für
Erziehungshilfe ist so gestaltet, dass eine tägliche Erreichbarkeit der Schulstandorte
gewährleistet ist.
Die Schulen für Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Körperbehinderte bestehen nur in Ober-
zentren. Die flächendeckende Beschulung und Betreuung sprachbehinderter Kinder und
Jugendlicher wird durch Sprachheilschulen, überwiegend in den Oberzentren, und dezentral
durch förderpädagogische Beratungsstellen abgesichert.
Unabhängig vom Baualter war 1990 der größte Teil der Schulhäuser sanierungsbedürftig, und
es bedarf großer Aufwendungen von Kommunen und Freistaat, um in den nächsten Jahren
eine den alten Bundesländern entsprechende Schulhausbausubstanz zu schaffen. Hinzu
kommt, dass bis 1989 vorrangig ein- und zweizügige Polytechnische Oberschulen gebaut
wurden, die in der Regel für die Einrichtung eines Gymnasiums ein unzureichendes
Raumangebot aufweisen.
Zur Förderung des Schulhausbaus wurden deshalb umfangreiche Fördermittel bereitgestellt,
die durch Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm und auf der Grundlage des Inve-
stitionsförderungsgesetzes ergänzt wurden. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Kom-
munen für geförderte Maßnahmen ca. 50 % Komplementärmittel bereitstellen, so ist allein
durch diesen Fördermitteleinsatz seit 1991 an Sachsens Schulen für mindestens 3,0 Mrd. DM
eine bauliche Werterhaltung bzw. -schaffung vollzogen worden. Der Gesamtumfang an
weiterhin notwendigen Bau-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen wird durch die
Schulträger bedeutend höher eingeschätzt.

50
Der Freistaat Sachsen verfügt gegenwärtig über ein flächendeckendes Schulnetz, das die in
der folgenden Tabelle dargestellten Schularten beinhaltet.
Anzahl Schulart Schüler
1.126 Grundschulen 173.758
1)
642
Mittelschulen
217.258
184
Gymnasien
142.417
189
Förderschulen
26.320
2)
111
Berufliche Schulzentren
142.809
2.252 Summe 702.562
1) einschließlich Vorbereitungsklassen gem. § 5 Abs. 3 SchulG an Grundschulen
2) ohne Klinik- und Krankenhausschulen
Tab. 6:
Schulen und Schülerzahlen nach Schularten (ohne Schulen des zweiten Bildungsweges und freie Schulen)
Stand: Oktober 1998 (Quelle: Statistisches Landesamt)
Im Zuge der Kreis- und Gemeindegebietsreformen und im Hinblick auf die rückläufigen
Geburtenzahlen der letzten Jahre haben viele der neu gebildeten kommunalen
Gebietskörperschaften die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Betreibens mehrerer Schulen
gleicher Art neu stellen müssen. Nach der vorliegenden mittelfristigen
Schülerbedarfsprognose bis zum Jahr 2010 wird ein Rückgang der Gesamtschülerzahl auf
etwa 440.000 erwartet. Der Fortbestand weiterer Grundschulen und perspektivisch auch
zunehmend von Mittelschulen und Gymnasien wird zu prüfen sein.
2.2.6 Flächennutzung
Von den 1 841 265 ha Gesamtfläche des Freistaates Sachsen entfallen mehr als die Hälfte auf
die Landwirtschaftsfläche, etwa ein Viertel auf die Waldfläche und etwas mehr als 10 % auf
Siedlungs- und Verkehrsflächen (einschließlich Betriebsflächen, Abbauflächen und
Erholungsflächen).

51
Abb. 4: Anteile der Flächennutzungsarten in Sachsen 1996
Die regionale Verteilung der einzelnen Nutzungsarten ist sehr differenziert. So sind die Wald-
anteile besonders in den höheren Lagen von Vogtland und Erzgebirge sowie in den nordost-
sächsischen Kreisen deutlich höher als in anderen Landesteilen. Im vorwiegend agrarisch ge-
nutzten sächsischen Lößgebiet liegen die Anteile der Landwirtschaftsfläche zum Teil wesent-
lich über 70 %. Entsprechend der wirtschaftlichen, insbesondere der industriellen
Entwicklung haben sich im Oberen Elbtal um Dresden, im Südraum und im unmittelbaren
Umland um Leipzig sowie in der Region um Chemnitz und Zwickau Verdichtungsräume
herausgebildet, in denen der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche überdurchschnittlich
hoch ist.
Die strukturellen Veränderungen seit Gründung des Freistaates Sachsen im Jahre 1990 haben
auch auf dem Gebiet der Flächeninanspruchnahme unterschiedlicher Nutzungsansprüche zu
einer starken Dynamik geführt.
Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass Sachsen in Bezug auf die Anteile der
Nutzungsarten mit Versiegelungscharakter unter dem Durchschnitt der Flächenländer der
Bundesrepublik liegt, jedoch deutlich über dem Durchschnitt der fünf ostdeutschen Bundes-
länder. Dies ist auf die deutlich höhere Bevölkerungsdichte in Sachsen zurückzuführen. Der
geringe Anteil an Siedlungsfläche im Freistaat weist auf einen akuten Nachholbedarf (z. B.
technische Infrastruktur, Verkehrs- oder Erholungswesen) hin.
Anteile der Flächennutzungsarten in Sachsen 1996
6,1%
3,7%
5
,4%
26,4%
1,8%
5,6%
Gebäude- und
Freifläche
Verkehrsfläche
Landwirtschafts-
fläche
Waldfläche
Wasserfläche
Erholungsflächen,
Betriebsflächen (einschl.
Abbauflächen), Flächen
anderer Nutzung

52
Neben der Überbauung bzw. Umnutzung bisher anderweitig genutzer Flächen (z. B.
militärisch genutzte Flächen, nicht zu Betriebsflächen zählende Wirtschaftsflächen, Ödland)
ging diese Flächeninanspruchnahme vor allem zu Lasten der Landwirtschaftsfläche.
Abb. 5: Vergleich der Anteile der Flächennutzungsarten in Deutschland
So haben sich die Anteile der einzelnen Nutzungsarten an der Gesamtfläche wie folgt
entwickelt:
Jahr Siedlungs-
und Ver-
kehrsfläche
Gebäude
und
Freifläche
x
Erholungs-
und
sonstige
Siedl.-
flächen
x
Verkehrs-
fläche
x
Landwirt
schaftsflä
che insg.
Wald
fläche
Wasserflä-
che insg.
Flächen
anderer
Nutzung
1992 9,91 5,64 0,64 3,63 57,04 26,37 1,76 4,92
1996 10,60 6,14 0,72 3,74 56,43 26,36 1,77 4,84
x
in der Siedlungs- und Verkehrsfläche enthalten
Tab. 7:
Anteile der Flächennutzungsarten an der Gesamtfläche in % 1992 und 1996
Ein absoluter Vergleich der Anteile der Nutzungsarten auf Gemeindebasis ist aufgrund der
unterschiedlichen Gebietsstände zum Zeitpunkt der Flächenerhebungen nur in Einzelfällen
möglich.
6,1
4,0
5,9
5,8
3,3
4,6
4,6
56,4
58,0
54,8
54,7
26,4
27,1
28,9
29,2
1,8
2,7
2,2
2,2
5,6
4,9
3,6
3,5
3,7
0
10
20
30
40
50
60
70
Anteile der
Flächennutzungsarten
in Sachsen 1996
Durchschnitt neue
Bundesländer
Durchschnitt
Flächenländer
Deutschland
Gebäude- und Freifläche
Verkehrsfläche
Landwirtschaftsfläche
Waldfläche
Wasserfläche
Flächen anderer Nutzung
Anteil
in %
Anteile der Flächennutzungsarten an der Gesamtfläche

53
Quelle: Statistisches Landesamt
Görlitz
Dresden
Plauen
Zwickau
Chemnitz
Leipzig
1992
1996
Leipzig
Chemnitz
Zwickau
Plauen
Dresden
Görlitz
Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche* an der Gesamtfläche
Anteil in Prozent
0 bis unter 2
2 bis unter 3
3 bis unter 4
4 bis unter 5
5 bis unter 6
6 bis unter 7
7 bis unter 8
8 bis unter 9
9 bis unter 10
10 bis unter 20
20 und mehr
* enthalten sind Gebäude- und Freifläche sowie Erholungsfläche
Karte 9:
Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche

54
2.2.7 Erfassung und Bewertung von Siedlungsbrachen
Die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen ist seit 1990 durch einen hohen
Flächenbedarf für Gewerbe und Wohnungsbau gekennzeichnet. Andererseits hat infolge des
schnell voranschreitenden Strukturwandels die Anzahl der brachgefallenen oder ungenutzten
industriellen/gewerblichen Flächen stark zugenommen. Hinzu kommen verlassene
militärische Liegenschaften, funktionslos gewordene Verkehrsflächen sowie nicht mehr
genutzte Großstandorte der Viehwirtschaft.
Die Revitalisierung von Brachflächen ist wie kaum ein Themenfeld mit den verschiedenartig-
sten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemstellungen des Strukturwandels kon-
frontiert. Hier bieten sich Chancen für einen Neuanfang der Wirtschaftsentwicklung "auf
alten Flächen".
Die Belastung eines großen Teils der Brachen durch Altlasten birgt angesichts der wachsen-
den öffentlichen Sensibilität gegenüber den davon ausgehenden Risiken und möglichen Ge-
fahren ein erhebliches zusätzliches Konfliktpotential beim Brachflächenrecycling in sich.
Trotz der mit dem Flächenrecycling verbundenen Schwierigkeiten und Probleme kann es bei
einer Wiedernutzung alter Flächen auch Vorteile geben, die den erforderlichen Aufwand
rechtfertigen.
Die bisherigen Erfahrungen bei der Revitalisierung von Brachflächen zeigen, dass es eine
Reihe von Hemmnissen gibt, die ihre Wiedernutzbarmachung behindert haben. Dazu gehören
u. a.:
ungeklärte Eigentumsverhältnisse
hohe Investitionskosten
ungenügende Finanzausstattung der Gemeinden
Risiko im Hinblick auf vorhandene Altlasten.
Vor diesem Hintergrund erprobt Sachsen mit einem Pilotprojekt im Landkreis Chemnitzer
Land, anknüpfend an den Handlungsrahmen zur Sanierung und Entwicklung von
Industriebrachen, die Einführung geeigneter planerischer, finanzieller und organisatorischer
Instrumente des Brachflächenrecyclings. Das erklärte landesplanerische Ziel, die
vorhandenen Brachflächen wieder einer geeigneten Nutzung zuzuführen, setzt jedoch eine
detaillierte Informationsbasis voraus.

55
Gegenwärtig gibt es keinen Gesamtüberblick über die in Sachsen vorhandenen Brachen. Im
Zuge der erforderlichen Revitalisierung dieser Brachen ist es notwendig, diese zuerst
flächendeckend zu erfassen und danach hinsichtlich ihrer Wiedernutzungsmöglichkeiten zu
bewerten.
Bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH wird unter der fachlichen Begleitung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft deshalb innerhalb des
Kommunalen Wirtschaftsinformationssystems (KWIS) ein Brachenregister aufgebaut, das
demnächst verfügbar sein wird. Darin werden landesweit alle Brachen (zunächst alle Flächen
mit einer Größe von mehr als 1.000 m
2
), die keiner aktuellen dauerhaften Nutzung
unterliegen, nach einem vorgegebenen Merkmalskatalog erfasst.
Da das KWIS dezentral in den Kreisen geführt und laufendgehalten wird, kann gewährleistet
werden, dass landesweit jederzeit aktuelle Daten vorhanden sind und die bei der
Revitalisierung anfallenden Kosten relativ genau abgeschätzt werden können.

56
3.
Auswirkungen der Grundsätze und Ziele der Raumordnung
und Landesplanung
3.1
Ausgewählte Überfachliche Ziele
3.1.1 Raumstruktur
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die Verdichtungsräume mit eindeutig überragender
Bedeutung besitzen (z. B. Rhein-Main-Gebiet in Hessen), ist die sächsische Landesstruktur
durch die drei etwa gleich bedeutenden Verdichtungsräume Leipzig, Oberes Elbtal (Dresden)
und Chemnitz/Zwickau geprägt. Von den drei größten sächsischen Oberzentren Dresden
Leipzig und Chemnitz verfügt jedoch keines für sich allein genommen über die Gesamtbreite
aller Funktionen, um sich erfolgreich gegenüber anderen deutschen oder europäischen Metro-
polregionen behaupten zu können. Aus dieser Situation heraus wurde im LEP die Zielvorstel-
lung für eine europäische Cityregion Sachsendreieck formuliert, für die von der
Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) seit 1995 der Begriff Europäische
Metropolregion verwendet wird.
3.1.1.1 Europäische Metropolregion Sachsendreieck
Der Begriff "Europäische Metropolregionen" beschreibt eine räumliche Verflechtung von
Oberzentren, die Knotenpunkte der europäischen Kommunikations- und Verkehrsnetze sind
und denen aufgrund ihrer Größe, Lage, Funktion sowie Komplexität ihrer Ausstattung eine
wichtige Rolle für die gesamteuropäische Entwicklung zugewiesen ist. Die europäische Me-
tropolregion "Sachsendreieck" soll über ihren nationalen Bedarf hinaus Aufgaben im europäi-
schen Maßstab für die Bevölkerung ihres Einzugsbereiches übernehmen, einen Schwerpunkt
des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Europa bilden und die Wettbewerbs-
fähigkeit des Freistaates Sachsen innerhalb Europas stärken.
Durch den Ausbau ihrer räumlichen Verflechtungen sollen die Oberzentren
Chemnitz/Zwickau, Dresden und Leipzig gemeinsam zu der europäischen Metropolregion
"Sachsendreieck" entwickelt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen
Metropolregionen (z. B. Hamburg, München, Warschau) wird die zu entwickelnde
Metropolregion "Sachsendreieck" dann nicht über ein, sondern über mehrere Zentren
verfügen, wobei ihre räumliche Ausdehnung mit 12.000 km² außerordentlich groß ist.

57
Das bedeutet, dass die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur einen wesentlichen Anteil am
Ausbau der räumlichen Verflechtungen zwischen den Oberzentren und weiteren Zentralen
Orten hat.
Das "Sachsendreieck" soll in die transeuropäischen Infrastrukturnetze eingebunden werden.
Dazu sind u. a. der Neu- und Ausbau von Verkehrssystemen für den Individual- und
Massenverkehr und die Anbindung der Oberzentren an sämtliche wesentliche Verkehrsträger
zu entwickeln. Hierzu sind insbesondere die Reisezeiten zwischen den Entwicklungs-
schwerpunkten der Region so zu optimieren, dass sie Nahverkehrsqualität erreichen.
Außerdem sind beim Ausbau des "Sachsendreiecks" die engen Verflechtungen zwischen den
Oberzentren Leipzig und Halle (Sachsen-Anhalt) als regionales Entwicklungspotential
besonders zu berücksichtigen.
Aus den vorstehend genannten Zielen des LEP ergibt sich, dass die Entwicklung der Ver-
kehrsinfrastruktur einen entscheidenden Anteil am Ausbau der räumlichen Verflechtungen
zwischen den Oberzentren sowie zwischen den Oberzentren und den Regionen hat und damit
eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des "Sachsendreiecks" ist.
Im Auftrag des SMU wurde deshalb in den Jahren 1996/97 das Forschungsvorhaben "Verkehr
im Sachsendreieck" in Zusammenarbeit zwischen einem Dresdner Ingenieurbüro und dem
Fachgebiet Verkehrssysteme und Verkehrsplanung der Universität Gesamthochschule Kassel
bearbeitet.
Grundüberlegung für das Forschungsvorhaben war, dass sich das "Sachsendreieck" nur dann
zu einer europäischen Metropolregion entwickeln kann, wenn es gelingt, die Reisezeiten zwi-
schen seinen Oberzentren deutlich zu reduzieren, die Anbindung zu anderen Regionen
optimal zu gewährleisten und den Raum in die Transeuropäischen Netze einzubinden.
In einer Konfliktanalyse wurde unter Einbeziehung aller Verkehrsträger für den Personen-
und Güterverkehr die derzeitige verkehrliche Situation mit den im Anforderungsprofil
formulierten Zielvorstellungen für die Verkehrsinfrastruktur der künftigen europäischen
Metropolregion verglichen.

58
In einem weiteren Schritt wurde die bestehende Verkehrssituation im "Sachsendreick" mit
den vom Forschungsnehmer ausgewählten Referenzregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar
verglichen. Abschließend wurde das Anforderungsprofil für die verkehrliche Erschließung
der europäischen Metropolregion "Sachsendreieck" formuliert.
Im Ergebnis der Konfliktanalyse zeigte sich, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur
grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Entwicklung eines zukunftsträchtigen
Gesamtverkehrssystems bietet. Dies gilt vor allem für die hohe Dichte des konventionellen
Schienennetzes. Trotzdem sind derzeit regional auffällige Unterschiede in der Qualität und
Quantität der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur feststellbar, so z. B. bei der Anbindung des
südwestlichen Teils des "Sachsendreiecks" (Raum Chemnitz/Zwickau) im Vergleich zu den
Oberzentren Dresden und Leipzig.
Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt die Oberzentren Dresden und Leipzig. Die
Schienenpersonenverkehrsreisezeiten zwischen den Oberzentren erfüllen mit Ausnahme der
Verbindung zwischen Leipzig und Halle zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die
geforderten Mindeststandards einer europäischen Metropolregion.
Die externe Anbindung des "Sachsendreiecks" ist derzeit auf den Westen und Norden
Europas ausgerichtet. Leistungsfähige Anbindungen des ost- und südosteuropäischen Raumes
fehlen weitestgehend. Vom Eckpunkt Leipzig werden nach Abschluss der im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplanes vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig gute
externe Verbindungen zu den jeweils nächstgelegenen europäischen Metropolregionen
bestehen. Einen positiven Standortfaktor hinsichtlich der Anbindung an weiter entfernte Ziele
stellen bereits heute die beiden internationalen Verkehrsflughäfen Leipzig-Halle und Dresden
dar. Mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle soll darüber hinaus die interkontinentale
Anbindung der Region erreicht werden.
Für die interne und externe Erschließung setzt das vom Forschungsnehmer erarbeitete
Konzept sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr auf eine notwendige Stärkung des
Verkehrs- trägers Schiene. Der erforderliche Qualitätssprung im System des regionalen und
überregionalen Personenverkehrs ist weitgehend mit konventionellen Verkehrssystemen er-
reichbar.

59
Zentrale Orte
Teil eines Oberzentrums
Oberzentrum
Metropolregionen in Deutschland
Hamburg
Berlin
Rhein-Ruhr
Sachsendreieck/Halle
Rhein-Main
Stuttgart
München
Quelle: BfLR Bonn, 1997
Karte 10: Metropolregionen in Deutschland

60
Aus verkehrlicher Sicht und in Umsetzung der einführend genannten LEP-Ziele hat das
"Sachsendreieck" eine gute Chance, sich zu einer Europäischen Metropolregion zu
entwickeln. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Regierungssitzwechsel nach Berlin
sowie mit der EU-Osterweiterung, insbesondere mit Aufnahme der Republik Polen und der
Tschechischen Republik, wird das "Sachsendreieck" schon von seiner geographischen Lage
her noch an Bedeutung gewinnen.
3.1.1.2 Interkommunale Kooperation und Vernetzung
Im LEP wurde das Konzept zur Ausweisung von Zentralen Orten in Sachsen durch das In-
strumentarium "Städteverbünde" ergänzt. Damit wurde die bundesweite Idee der Städtenetze
als Beitrag zur Stärkung der Raum- und Siedlungsstruktur und zur Sicherung der Konkurrenz-
fähigkeit der Regionen aufgegriffen und als normatives Instrument eingesetzt. Städteverbünde
nach dem LEP wurden dann ausgewiesen, wenn Städte und Gemeinden mit gleicher oder ver-
schiedener zentralörtlicher Stufe in ihrer Komplexität als Zentraler Ort der jeweils höchsten
Stufe betrachtet werden können. Dabei stehen sie in relativ engem funktionsräumlichem oder
baulichem Zusammenhang (wie z. B. der Mittelzentrale Städteverbund Auerbach - Ellefeld -
Falkenstein - Rodewisch) oder sollen gemeinsam raumstrukturelle und landesentwicklungs-
politische Defizite in Teilräumen ausgleichen (wie z. B. der Oberzentrale Städteverbund
Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda). Neben den Städteverbünden sind in den Fällen, wo zwei
etwa gleichwertige benachbarte Zentrale Orte zumindest teilweise gemeinsame
Verflechtungsbereiche wahrnehmen, im LEP "Kooperierende Mittel- und Unterzentren" als
Sonderformen Zentraler Orte zur gemeinsamen und sich ergänzenden Wahrnehmung
zentralörtlicher Funktionen ausgewiesen.
Als Städteverbünde sind im LEP ausgewiesen:
der Oberzentrale Städteverbund Bautzen – Görlitz - Hoyerswerda
die Mittelzentralen Städteverbünde
* Aue - Lauter - Lößnitz - Schlema - Schneeberg - Schwarzenberg/Erzgeb.
* Auerbach/Vogtl. - Ellefeld - Falkenstein/Vogtl. - Rodewisch
* Mylau - Netzschkau - Reichenbach,
wobei der Städteverbund Aue - Lauter - Lößnitz - Schlema - Schneeberg - Schwarzen-
berg/Ergeb. auch einzelne oberzentrale Funktionen übernimmt und der Städteverbund Mylau
- Netzschkau - Reichenbach eine überregionale interkommunale Zusammenarbeit mit der
Stadt Greiz in Thüringen und auf sächsischer Seite mit Elsterberg im Rahmen eines
Regionalen Entwicklungskonzeptes vereinbart hat,

61
die unterzentralen Städteverbünde
* Crottendorf - Scheibenberg - Schlettau
* Kirschau - Schirgiswalde - Sohland - Wilthen,
wobei der Städteverbund Kirschau - Schirgiswalde - Sohland - Wilthen auch einzelne mittel-
zentrale Funktionen übernimmt.
Als kooperierende Zentrale Orte sind im LEP ausgewiesen:
auf der Stufe der Mittelzentren
* Hohenstein-Ernstthal - Lichtenstein/Sa.
* Neustadt - Sebnitz
auf der Stufe der Unterzentren
* Ehrenfriedersdorf - Thum
* Lengefeld - Pockau
* Lugau/Erzgeb. - Oelsnitz/Erzgeb.
* Bad Gottleuba - Berggießhübel
* Kurort Hartha - Tharandt
* Bernstadt - Ostritz
* Lauta - Laubusch
* Neugersdorf - Ebersbach
* Neusalza-Spremberg - Oppach
* Adorf - Markneukirchen,
wobei die kooperierenden Unterzentren Adorf - Markneukirchen, Lugau - Oelsnitz,
Neugersdorf - Ebersbach auch einzelne mittelzentrale Funktionen übernehmen.
Die Festlegung der Kooperation „von oben“ durch die Ausweisungen im LEP war in
Einzelfällen nicht unumstritten, da sich nicht immer Freiwilligkeit und Selbstbindung mit
dem Gestaltungswillen der Landesentwicklung decken. Jedoch ist der Verlauf des
Entwicklungsprozesses der interkommunalen Kooperation in den im LEP ausgewiesenen
kooperierenden Zentralen Orten und Städteverbünden seit dem Inkrafttreten des LEP
insgesamt als positiv zu bewerten.

62
Er steht in engem Zusammenhang mit dem gemeinsamen Willen der kommunalpolitischen
Akteure zu gemeinsamen Lösungen von interkommunalen und regionalen Problemstellungen.
Dabei wurde in der Mehrzahl der ausgewiesenen kooperierenden Zentralen Orte und
Städteverbünde die „verordnete“ Kooperation aufgegriffen und die interkommunale
Zusammenarbeit entsprechend dem gemeinsam empfundenen Problemdruck und vereinbarter
Zielstellungen differenziert ausgebaut und insbesondere in den Städteverbünden verstetigt.
Es wurde erkannt, dass durch das Instrument der interkommunalen Kooperation und Vernet-
zung das Gewicht bei der Verwirklichung von Projekten verstärkt werden kann. Das Problem-
bewusstsein für die Nutzung der Zusammenarbeit und Abstimmung zur Stärkung der Eigen-
potentiale, die Bündelung der Ressourcen, die Erzielung von Synergieeffekten wächst, wenn-
gleich die Erfolge von Kooperation schwer messbar und nicht kurzfristig zu erzielen sind.
Die Mehrzahl der im LEP ausgewiesenen Zentralen Orte und Städteverbünde gestaltet ihre
kooperativen Initiativen durch eine entsprechend organisierte Zusammenarbeit. In den Städte-
verbünden hat sie bereits feste Formen gefunden; in den kooperierenden Zentralen Orten ist
die Organisation der Zusammenarbeit dagegen loser gestaltet und an jeweils auftretenden
Bedarfsfällen orientiert.
Die Kooperationsfelder sind vielfältig und teilraumbezogen sowie von den aktuellen
Problemlagen geprägt. Eine allgemeingültige Form der organisatorischen Strukturen, der
Kooperationsvereinbarungen sowie des Umsetzungsmanagements gibt es nicht.
Auf der Grundlage des LEP wird die interkommunale Kooperationen in den Städteverbünden
wie folgt ausgestaltet:
Oberzentraler Städteverbund Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda
Es ist das Ziel der sächsischen Landesentwicklungspolitik, diese drei Städte im Städteverbund
zu stärken und damit in der Region Oberlausitz-Niederschlesien die Erfüllung oberzentraler
Versorgungsaufgaben zu verbessern. Seit Ende 1995 ist die Zusammenarbeit im
Oberzentralen Städteverbund im Rahmen einer Steuerungsgruppe sowie von Arbeitsgruppen
wie Verkehr, Kultur/Soziales organisiert. Durch ein 1995 vom SMU in Auftrag gegebenes
Forschungsvorhaben „Städteverbünde und kooperierende Zentren Sachsens“ wurde der
Städteverbund über zwei Jahre moderiert und wissenschaftlich begleitet. Mit der Erarbeitung
eines Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes zur Bewältigung regionaler
Problemlagen und Herausarbeitung konkreter Maßnahmen und Projekte wurde Anfang 1998
begonnen.

63
Mittelzentraler Städteverbund Auerbach/Vogtl. - Ellefeld - Falkenstein/Vogtl. - Rodewisch
Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit ist ein Vertrag zur Zusammenarbeit vom
11.12.1997, der sowohl die Arbeitsorgane des Städteverbundes (Strategieausschuss als Steue-
rungsgruppe, Arbeitskreis der Verwaltungsspitzen, Facharbeitsgruppen Wirtschaftsförderung,
Bauhöfe, Kultur, Hauptamt) wie auch die Öffentlichkeitsarbeit und Finanzierungsgrundsätze
regelt. Im März 1996 wurde ein Leitbild der Zusammenarbeit „Planen und Handeln, als ob
Gemeindegrenzen nicht vorhanden wären“ sowie im Mai 1997 Leitlinien einer kooperativen
Wirtschaftsförderung verabschiedet. Auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung wird ge-
genwärtig ein gemeinsamer Flächennutzungsplan erarbeitet, ein gemeinsamer
Landschaftsplan ist vorgesehen. Auch dieser Städteverbund wurde bis Ende 1997 im Rahmen
o.g. Forschungsvorhabens begleitet.
Mittelzentraler Städteverbund Aue - Lauter - Lößnitz - Schlema - Schneeberg -
Schwarzenberg/Erzgeb.
Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit im Städteverbund ist ein öffentlich-rechtlicher Ver-
trag, der am 28.03.1996 unterzeichnet wurde. Organe des Städteverbundes sind der Rat der
Bürgermeister als Entscheidungsorgan des Städteverbundes und sechs ständige Arbeitsgrup-
pen (AG Bauämter, Wirtschaftsförderung, Kultur, Hauptamt, Ordnungsangelegenheiten, Fi-
nanzen). In den Jahren 1994 bis 1996 wurde im Städteverbund das Planspiel „Modell-Stadt-
Ökologie“ durchgeführt, dessen wesentlichstes Ziel es war, durch kooperative Maßnahmen
einen ökologisch verträglichen und sparsamen Umgang mit Ressourcen und Flächen zu errei-
chen. Gegenwärtig wird ein gemeinsamer Flächennutzungsplan erstellt.
Mittelzentraler Städteverbund Mylau - Netzschkau - Reichenbach
Die Mitgliedsstädte des Städteverbundes sind gleichzeitig Mitglieder eines länderübergreifen-
den überregionalen Städteverbundes, der neben den im LEP als Städteverbund ausgewiesenen
Städten Mylau, Netzschkau und Reichenbach auch Elsterberg und Greiz (Thüringen) umfasst.
1996 wurde von diesen Städten ein Regionales Entwicklungskonzept vorgelegt, das sich nun
in der Umsetzung befindet. Die Städte gestalten ihre Zusammenarbeit weiter aus; so wurden
zu gemeinsamen Themenfeldern wie z. B. Wirtschaftsförderung und Kultur bei
übergreifenden oder kooperativen Projekten maßnahmebezogene, erforderlichenfalls auch
zeitweilige Arbeitsgruppen eingerichtet. Der Städteverbund hat sich als „Region nordöstliches
Vogtland“ am bundesweiten Wettbewerb „Regionen der Zukunft - regionale Agenden für
eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung“ beteiligt.

64
Unterzentraler Städte- und Gemeindeverbund Crottendorf - Scheibenberg - Schlettau
Zur Ausgestaltung der interkommunalen Kooperation in diesem Verbund wurde ein
Ausschuss gebildet, der die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Infrastruktur, Feuerwehren ausgestalten soll. So gibt
es bereits einen gemeinsamen Fremdenverkehrsverein mit einem zentralen
Fremdenverkehrsamt.
Unterzentraler Städte- und Gemeindeverbund Kirschau - Schirgiswalde - Sohland - Wilthen
Inhalte der regelmäßigen gemeinsamen Beratungen der Bürgermeister sind insbesondere Pro-
bleme des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der medizinischen Grundversorgung,
der Altenpflege und des betreuten Wohnens, der Obdachlosenangelegenheiten, der Entwick-
lung des grenznahen Verkehrs, der Schulstruktur sowie die Schaffung zentraler Fremdenver-
kehrseinrichtungen.
Modellvorhaben im ExWoSt-Forschungsfeld „Städtenetze“
Sächsisch-Bayerisches Städtenetz Chemnitz - Zwickau - Plauen - Hof - Bayreuth
In Umsetzung des Raumordnungspolitischen Handlungsrahmens, der 1995 gemeinsam von
Bund und Ländern verabschiedet wurde, unterstützte das Bundesministerium für Raumord-
nung und Städtebau im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes „Städtenetze“ über zwei Jahre
12 Modellprojekte, in denen freiwillige interkommunale Kooperationen auf den unterschied-
lichsten Gebieten beispielhaft untersucht wurden. Dem Sächsisch-Bayerischen Städtenetz der
Städte Chemnitz, Zwickau, Plauen, Hof, Bayreuth wird ein besonders hoher Stellenwert
eingeräumt, weil es historische Verbindungen zwischen den Städten wiederbeleben soll und
somit einen wichtigen Beitrag zur Verständigung zwischen Ost und West auf kommunaler
Ebene darstellt.
Die interkommunale und überregionale Zusammenarbeit der Städte Chemnitz, Zwickau,
Plauen, Hof und Bayreuth vollzieht sich in den Arbeitsschwerpunkten, an denen ein
gemeinsames Interesse der städteübergreifenden Kooperation besteht und die gleichermaßen
zum Zusammenwachsen im größeren Raum beitragen. Im Städtenetz konnte sich mit der
Bildung eines Lenkungsausschusses sowie mehrerer Arbeitsgruppen und Arbeitskreise eine
tragfähige Organisationsform zur interkommunalen Zusammenarbeit etablieren.

65
Als nachweisbare Ergebnisse und Projekte seien beispielsweise genannt:
Verkehr
gemeinsame Aktivitäten zur Verwirklichung des Projektes „Sachsen(-Franken)-
Magistrale“
Untersuchung der ÖPNV-Qualität der Städte
Kultur
gemeinsame Kulturbörse, Museenvernetzung
Musikfestivals, Ausstellungen, Jugendkunstbiennale
Tourismus
gemeinsamer touristischer Veranstaltungskalender
Ausgestaltung Fernradweg Bayreuth - Chemnitz
gemeinsame Präsentationen und Messeteilnahmen
Technologie
Telekommunikative Vernetzung der Stadtverwaltungen und Präsentation des Städtenetzes
im Internet
Erstellung des Kompendiums technologienaher beratender Einrichtungen
Die Städte wollen die Aktivitäten über das Modellvorhaben trotz der 1998 auslaufenden
finanziellen Unterstützung durch den Bund weiterführen.
So soll das gemeinsame Schlüsselprojekt – Umsetzung von gemeinsamen Aktivitäten im
Umfeld der Sachsen-Franken-Magistrale – mit Unterstützung der Landesentwicklung der
Freistaaten Bayern und Sachsen die interkommunale und überregionale Zusammenarbeit
weiter verstärken.

66
Lübeck
Wismar
Schwerin
HOLM
Neumünster
Kiel
Eckenförde
Rendsburg
K.E.R.N
Wittenberge
Pritzwalk
Wittstock
Prignitz
Hannover
Peine
Celle
Nienburg
Hameln
Stadthagen
Hildesheim
Diepholz
Vechta
Lohne
Damme
Städte - Quartett
Städtenetz
EXPO - Region
Emmerich
Kleve
Arnheim
Nijmegen
ANKE
Mühlhausen
Sondershausen
Nordhausen
Worbis
Leinefelde
SEHN
Bayreuth
Hof
Plauen
Zwickau
Chemnitz
Sächsisch - Bayerisches
Städtenetz
Siegen
Marburg
Gießen
Wetzlar
Lahn - Sieg - Dill
Bitburg
Wittlich
Hermeskeil
Trier
Luxembourg
Region Trier - Luxembourg
Donaueschingen
Tuttlingen
Villingen -
Schwenningen
Rottweil
Schramberg
Schwarzwald - Neckar -
Donau - Baar - Quadrat
München
Ingolstadt
Augsburg
MAI.
Perleberg
Kyritz
Betzdorf
Haiger
Dillenburg
Herborn
Modellvorhaben Städtenetze
Oberzentrum
Mittelzentrum
Gemeinde ohne höhere
Zentrenfunktion
Kooperationspartner im
benachbarten Ausland
Quelle: Institut für Raum & Energie, Hamburg
Karte 11: Modellvorhaben Städtenetze

67
Wettbewerb „Regionen der Zukunft“
Im September 1997 lobte die damalige Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Rau-
mordnung (BfLR) den Wettbewerb „Regionen der Zukunft - regionale Agenden für eine
nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung“ öffentlich aus. Für den
Wettbewerbsteilnehmer war als Aufgabe vorgesehen, während einer dreijährigen Laufzeit
innovative Ansätze einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung in den Regionen zu
erarbeiten und ansatzweise bis zum Sommer 2000 umzusetzen. Besondere Leistungen von
Regionen sollen auf der Weltkonferenz URBAN 21 im Juli 2000 in Berlin prämiert und
präsentiert werden.
Im Januar 1997 reichten 87 Regionen aus allen Teilen der Bundesrepublik ihre
Bewerbungsunterlagen ein, darunter waren auch zehn Bewerber aus Sachsen.
Ende Mai 1998 wurden von einer unabhängigen Wettbewerbsjury 26 Teilnehmer aus dem
Ideen- und Realisierungswettbewerb ausgewählt. Zu den mit dem Prädikat „Region der Zu-
kunft - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung“ öffentlich Ausgezeichneten gehören
aus dem Freistaat Sachsen die „Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau“ und die
„Zukunftsregion Südraum Leipzig.“
Das SMU bot allen sächsischen Regionen die Möglichkeit, sich im Rahmen der Fachmesse
„EUREGIA Regionalentwicklung in Europa - Fachausstellung und Kongress“, die im
Oktober 1998 in Leipzig stattfand, unter dem Motto „Aktionsräume der Regionalentwicklung
im Freistaat Sachsen“ zu präsentieren.

68
Karte 12: Regionen der Zukunft

69
3.1.2 Regionalplanung
3.1.2.1 Stand der Regionalplanung
Die Ausarbeitung der Regionalpläne begann zeitlich parallel zum LEP. Derzeit liegen noch
keine verbindlichen Regionalpläne vor.
Die Regionalen Planungsverbände Oberes Elbtal/Osterzgebirge und Westsachsen haben ihre
Regionalpläne als Satzung festgestellt und zur Genehmigung vorgelegt. Die
Genehmigungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Verfahrensstand der
fünf Regionalpläne ist der Tabelle 8 zu entnehmen.
Regionalplan
(Aufstellungs-
beschluss
am ...)
§ 7 Abs. 3
SächsLPlG
Ausarbeitung
§ 7 Abs. 4
SächsLPlG
Anhörung
Beschluss
Frist vom ... bis ...
Feststellung
als Satzung
(§ 7 Abs. 7
SächsLPlG)
am ...
Oberlausitz-
Niederschlesien
(10.02.93)
bereits
durchlaufen
am 08.10.98
gefasst
voraussichtlich vom
November bis
Januar/Februar 1999
voraussichtlich im
IV. Quartal 1999
Oberes Elbtal/
Osterzgebirge
(16.11.92)
bereits
durchlaufen
am 22.04.96
gefasst
bereits durchlaufen
(01.07.96-30.10.96)
08.12.97
Chemnitz-
Erzgebirge
(22.02.95)
bereits
durchlaufen
am 16.07.97
gefasst
bereits durchlaufen
(30.07.97-31.01.98)
zz. Prüfung der
vorgebrachten
Anregungen und
Bedenken
voraussichtlich im
II. Quartal 1999
Südwestsachsen
(21.02.95)
bereits
durchlaufen
am 22.07.98
gefasst
01.08.98.-30.11.98
frühestens im III.
Quartal 1999
Westsachsen
(10.09.93)
bereits
durchlaufen
am 09.08.96
gefasst
bereits durchlaufen
(18.11.96-18.02.97)
26.06.98
Tab. 8:
Stand der Regionalplanung (11/98)
Die Regionalpläne können für verbindlich erklärt werden, wenn sie den Voraussetzungen des
§ 9 Abs. 1 SächsLPlG entsprechen.

70
3.1.2.2 Stand der Braunkohlenplanung (einschließlich Sanierungsrahmenplanung)
Die Braunkohlenpläne für die im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers liegenden Tagebaue
Nochten und Reichwalde, die der Versorgung des Kraftwerkes Boxberg (2x 800 MW Neubau
sowie 2 x 500 MW Ertüchtigung) dienen, sind seit 1994 verbindlich. Die Genehmigung des
Braunkohlenplanes für den im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers liegenden
Tagebau Vereinigtes Schleenhain, der der Versorgung des neuen Kraftwerkes Lippendorf
(2 x 800 MW) dient, wurde am 08.09.98 erteilt. Für die mit dem Tagebaubetrieb erforderliche
Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf wurde am 19.03.98 das „Heuersdorfgesetz“ verab-
schiedet.
Für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers sind von 14 Sanierungsrahmenplänen fünf, für
den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers von neun Sanierungsrahmenplänen drei
verbindlich. Der Bearbeitungsstand der Braunkohlen- und Sanierungsrahmenpläne wird in der
Tab. 9 dargestellt.
Stand Braunkohlenplanung
Mitteldeutsches Braunkohlenrevier
Braunkohlen-
plan
(Aufstellungs-
beschluss
am ...)
§ 7 Abs. 3
SächsLPlG
Ausarbei-
tung
§ 7 Abs. 4
SächsLPlG
Anhörung
von ... bis ...
Feststellung
als Satzung
§ 7 Abs. 7
SächsLPlG
am ...
Im Genehmi-
gungsverfahren
nach § 9 Abs. 1
SächsLPlG
Antrag des RPV
vom ...
vom SMU
genehmigt
am ...
Verbindlichkeit
gemäß § 9 Abs. 2
SächsLPlG
seit ...
Goitsche
(06.11l92)
bereits
durchlaufen
15.06.98-25.09.98
Delitzsch-
Südwest/
Breitenfeld
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
21.11.96-10.011.97 26.06.98 22.07.98
Cospuden
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
14.02.94-29.09.94 11.10.96 18.12.96 19.01.98 07.08.1998
(SächsABl./AAz.
1998, S. 296)
Zwenkau
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
07.06.95-21.07.95 28.02.97
15.05.98
25.03.97 i.V.m.
26.06.98
Borna-Ost/
Bockwitz
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
07.06.95-21.07.95 11.10.96 18.12.96 19.01.98 07.08.1998
(SächsABl./AAz.
1998, S. 291)
Vereinigtes
Schleenhain
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
01.11.93-15.12.93 18.08.95 27.09.95 08.09.98
Haselbach
(27.06.94)
bereits
durchlaufen
21.11.96-10.01.97 26.06.98 22.07.98
Profen
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
17.06.97-31.08.97
Witznitz
(06.11.92)
bereits
durchlaufen
14.10.97-16.01.98

71
Lausitzer Braunkohlenrevier
Braunkohlen-
plan
(Aufstellungs-
beschluss
am ...)
§ 7 Abs. 3
SächsLPlG
Ausarbei-
tung
§ 7 Abs. 4
SächsLPlG
Anhörung
von ... bis ...
Feststellung
als Satzung
§ 7 Abs. 7
SächsLPlG
am ...
Im Genehmi-
gungsverfahren
nach § 9 Abs. 1
SächsLPlG
Antrag des RPV
vom ...
vom SMU
genehmigt
am ...
Verbindlichkeit
gemäß § 9 Abs. 2
SächsLPlG
seit ...
Reichwalde
(25.09.92)
bereits
durchlaufen
30.06.93-09.08.93 12.11.93 16.11.93 31.01.94 17.05.1994
(SächsABl. 1994,
S. 589)
Nochten
(25.09.92)
bereits
durchlaufen
30.06.93-06.09.93 26.111.93 01.12.93 07.02.94 17.05.1994
(SächsABl. 1994
S. 585)
Olbersdorf
(25.09.92)
bereits
durchlaufen
27.10.93-20.12.93 29.03.95 24.04.95 29.08.95 28.12.1995
(Sächs.ABl. 1995,
S. 1280)
Lohsa, Teil 1
(23.02.95)
bereits
durchlaufen
30.08.95-01.11.95 25.07.96 09.08.96 09.06.97 12.09.1997
(SächsABl. 1997,
S. 876)
Skado und
Koschen
(09.09.93)
bereits
durchlaufen
28.08.95-16.10.95 25.07.96 09.08.96 09.06.97 12.09.1997
(SächsABl. 1997,
S. 873)
Berzdorf
(29.03.95)
bereits
durchlaufen
14.12.95-12.02.96 19.09.96 30.09.96 30.04.98 07.08.1998
(SächsABl./AA7.
1998, S 300)
Bärwalde
(09.08.95)
bereits
durchlaufen
28.12.95-27.02.96 19.09.96 25.11.96 04.02.98 12.06.1998
(SächsABl./AAz.
1998, S. 208)
Laubusch/
Kortitzmühle
bereits
durchlaufen
28.12.95-27.02.96 21.11.96 25.11.96 30.09.98
Spreetal
(20.04.95)
bereits
durchlaufen
09.06.97-08.09.97
Lohsa, Teil 2
(25.07.96)
bereits
durchlaufen
Scheibe
(19.09.96)
bereits
durchlaufen
Burghammer
(19.09.96)
bereits
durchlaufen
Heide
(22.05.97)
bereits
durchlaufen
Trebendorfer
Felder
(20.11.97)
Werminghoff I
(Knappenrode)
Zeißholz
(20.11.97)
Tab. 9:
Stand Braunkohlenplanung (11/98)

image
72
Abb. 6: Tagebau Berzdorf während der Sanierung
Tagebau Berzdorf - sanierte Böschung bei Deutsch-Ossig

73
3.1.3 Maßnahmen zur Regionalentwicklung
3.1.3.1 Landesentwicklungsprojekte
Zur Umsetzung der Entwicklungskonzepte in den fünf modellhaften Landesentwicklungspro-
jekten Annaberg-Buchholz, Klingenthal, Torgau, Sebnitz und Zittau wurden allein durch das
SMU in den Jahren 1993 bis 1996 58 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden
zur Projektförderung in Form von Anschub-, Lücken- und Spitzenfinanzierung für Schlüssel-
projekte hauptsächlich kommunaler Vorhaben eingesetzt.
Die wesentlichen Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:
Mittelfristige Förderkonzepte wurden in hoher Qualität erstellt,
Der koordinierte Mitteleinsatz ermöglichte die Realisierung bzw. Vorbereitung von struk-
turprägenden Großprojekten.
3.1.3.2 Regionale Entwicklungskonferenzen
Bei den in Durchführung des Sonderförderprogrammes aufgrund Regionaler Entwicklungs-
konferenzen im Bereich der Infrastrukturverbesserung ausgewählten Vorhaben handelte es
sich im Wesentlichen um Vorhaben, für die keine Fachförderprogramme zur Verfügung
standen.
Das betraf insbesondere Vorhaben wie
Abrissmaßnahmen von innerstädtischen Industriebrachen, die künftig kommunal genutzt
werden sollen und
Straßenbauvorhaben, die nach den Bestimmungen des GVFG oder der GRW nicht
gefördert werden können.
Vom Sprechergremium des Aktionsraumes "Lausitzer Bergland/Sebnitz" wurde bei der Aus-
wahl der zu fördernden Vorhaben auf eine Bezuschussung einer großen Anzahl von Vorhaben
orientiert, da möglichst über das gesamte Gebiet des Aktionsraumes Beispielvorhaben
gefördert werden sollten, um den noch vorhandenen Nachholbedarf beim Aufbau der
Infrastruktur auch aufgrund von nicht erbringbaren Eigenmittelanteilen zu reduzieren.

74
Dagegen wurde vom Sprechergremium des Aktionsraumes "Mittleres Erzgebirge" bei der
Vorhabensauswahl auf zahlenmäßig weniger Vorhaben, dafür mit einem größeren Investvolu-
men orientiert.
Mit dem im Staatshaushaltsplan 1995 eingestellten Fördertitel "Sonderförderprogramm auf-
grund Regionaler Entwicklungskonferenzen" standen für die zwei definierten Aktionsräume
"Lausitzer Bergland/Sebnitz" und "Mittleres Erzgebirge" insgesamt 45 Mio. DM Fördermittel
zur Verfügung. Festlegungsgemäß kamen dabei Finanzmittel in Höhe von 30 Mio. DM zur
Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in der Vergabeverantwortung des SMU und Fi-
nanzmittel in Höhe von 15 Mio. DM für Einzelbetriebliche-/Absatzförderungsmaßnahmen in
der Vergabeverantwortung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
(SMWA) zum Einsatz.
Im Bereich der Infrastrukturförderung wurden die Mittel als sogenannte Anschub- oder Lük-
kenfinanzierung im Rahmen oder in Ergänzung zu den vorhandenen Fachförderprogrammen
eingesetzt und nach deren bzw. in Anlehnung an deren Vergabebestimmungen vergeben, das
heißt, die Mittel wurden zum Anschub von Vorhaben eingesetzt, die später von Fachförder-
programmen fortgeführt wurden oder kamen für Vorhaben zum Einsatz, für die keine Fach-
förderprogramme existierten.
Da die Sondermittel auch in das Jahr 1996 übertragbar waren, konnte eine ausgewogene,
zielorientierte und von den regionalen Akteuren maßgeblich mitbestimmte Vorhabensauswahl
durchgeführt werden, ohne einem Zeitdruck zu unterliegen.
Im Prozess der Vorhabensauswahl im Bereich der Infrastrukturförderung wurde für 28 der
insgesamt angezeigten 104 Vorhaben eine Förderfähigkeit im Rahmen der zur Verfügung ste-
henden Fachförderprogramme festgestellt und diese an die Fachförderung verwiesen.
Nach den Grundsätzen zur Vergabe der Finanzmittel wurden von den noch verbliebenen 76
Vorhaben insgesamt 50 Vorhaben als förderfähig befunden, wobei nach Prüfung alIer Zuwen-
dungsvoraussetzungen noch 41 Vorhaben für eine Bezuschussungsmöglichkeit verblieben.
Nach Priorisierung dieser Vorhaben durch die Verantwortungsträger der Aktionsräume konn-
ten abschließend insgesamt 28 Vorhaben im Bereich der Infrastrukturverbesserung für eine
Förderung aus diesem Programm vorgeschlagen werden, die dann auch von der Staatsregie-
rung bestätigt wurden.

75
Zur Absicherung der Förderfähigkeit der Vorhaben wurde anhand einer vorgegebenen Check-
liste die Bewilligungsreife aller Vorhaben überprüft. Bei der Förderung wurde durchgängig
der maximal mögliche Fördersatz von 90 % ausgenutzt.
Die Ausreichung der Bewilligungsbescheide zu den ausgewählten Vorhaben erfolgte durch
die jeweils zuständigen Regierungspräsidien.
Aktionsraum “Lausitzer Bergland/Sebnitz”
Aktionsraum “Mittleres Erzgebirge”
Von den Kommunen insgesamt zur Anmeldung
gebrachte Vorhaben
Von den Kommunen insgesamt zur Anmeldung
gebrachte Vorhaben
270 Vorhaben
161 Vorhaben
Nach landkreisinterner Vorauswahl angemeldete
Vorhaben
Nach landkreisinterner Vorauswahl angemeldete
Vorhaben
61 Vorhaben
43 Vorhaben
Nach Vorprüfung für
förderfähig im Rahmen dieses
Sonderprogramms befunden
Nach Vorprüfung zur Förde-
rung im Rahmen der vor-
handenen Fachförderpro-
gramme verwiesen
Nach Vorprüfung für
förderfähig im Rahmen dieses
Sonderprogramms befunden
Nach Vorprüfung zur Förde-
rung im Rahmen der vor-
handenen Fachförderpro-
gramme verwiesen
Nach Vorprüfung zur Förde-
rung im Rahmen der vor-
handenen Fachförderpro-
gramme verwiesen
Nach Vorprüfung zur Förde-
rung im Rahmen der vor-
handenen Fachförderpro-
gramme verwiesen
43 Vorhaben
17 Vorhaben
19 Vorhaben
11 Vorhaben
14 Vorhaben
Nach Priorisierung und
Fördervoraussetzungsprüfung
zur Förderung im Rahmen des
Sonderprogrammes vorge-
schlagen
Entsprechend der Mittelbereit-
stellung abschließend in die
Förderung aus dem Sonder-
programm eingeordnet
Nach Priorisierung und
Fördervoraussetzungsprüfung
zur Förderung im Rahmen des
Sonderprogrammes vorge-
schlagen
Entsprechend der Mittelbereit-
stellung abschließend in die
Förderung aus dem Sonder-
programm eingeordnet
27 Vorhaben
18 Vorhaben
31 Vorhaben
10 Vorhaben
Abb. 7: Übersicht des Vorhabensauswahlverfahrens im Rahmen der Regionalen Entwicklungskonferenzen

76
3.1.3.3 Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte (REK)
Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit zehn Aktionsräume, in denen Fördermaßnahmen nach
den Bestimmungen des Förderprogrammes FR-Regio durchgeführt werden. Dies sind die
Aktionsräume
Regionalinitiative Torgau-Oschatz und Döbeln
Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau
Mittelzentraler Städteverbund Mylau - Netzschkau - Reichenbach (in Verbindung mit
Greiz/Thüringen
Mittelzentraler Städteverbund Auerbach/Vogtl. - Ellefeld - Falkenstein/Vogtl. - Rodewisch
Sanierungs- und Entwicklungsgebiet Uranbergbau um Johanngeorgenstadt
Oberzentraler Städteverbund Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda
Südliche Oberlausitz
Klosterbezirk Altzella
Grüner Ring Leipzig
Mittelzentraler Städteverbund Aue - Lauter - Lößnitz - Schlema - Schneeberg -
Schwarzenberg/Erzgeb.
Als weiterer Aktionsraum gilt auch das Sächsisch-Bayerische Städtenetz (siehe unter 3.1.1.2).
Demnächst werden noch der Südraum Leipzig, für den ein Kabinettsbeschluss zur
Aufstellung eines REK vorliegt, und der Teilraum Oberlausitzer Heide- und Teichgebiet mit
der Aufstellung eines REK hinzukommen.
Seit In-Kraft-Treten der FR-Regio wurden bis 15.09.1998 in den zehn Aktionsräumen
insgesamt 59 Vorhaben mit einem Fördermitteleinsatz von rd. 11 Mio. DM bezuschusst.
Diese 59 Vorhaben untergliedern sich wie folgt:
Konzepterarbeitung, objektkonkrete Vorplanungen (Phasen 1 bis 4) und Öffentlichkeitsar-
beit (22 Vorhaben mit einem Fördermitteleinsatz von rd. 3,2 Mio. DM)
Revitalisierung von Brachen (37 Vorhaben mit einem Fördermitteleinsatz von
rd.7,8 Mio. DM.)

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77
Abb. 8: Revitalisierung von Brachen im Rahmen der FR-Regio: Beräumung des Geländes der früheren Senf- und
Konservenfabrik AXA in Meerane

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78
Karte 13: Aktionsräume für Maßnahmen der Regionalentwicklung seit 1993

79
Zur Erstellung der Regionalen Entwicklungskonzepte für die Aktionsräume
„Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau" und „Oberzentraler Städteverbund Bautzen - Görlitz -
Hoyerswerda" als mögliche Wachstumsknoten wurde durch die Staatsregierung zu beiden
Vorhaben eine projektbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Das SMU/SMUL berichtet dem Kabinett in bestimmten Zeitabschnitten - beginnend erstmals
im September 1997 - zum Stand bei der Erarbeitung der REK mit dem Ziel, die bereits
herausgearbeiteten und mit den Ressorts abgestimmten Vorhaben für eine Umsetzung vorzu-
schlagen. Anliegen ist dabei nicht das Einrichten neuer "Fördertöpfe", sondern die gebündelte
Nutzung der bestehenden Fachförderprogramme.
Mit der Geschäftsführung der Stiftung für Innovation und Arbeit Sachsen (IAS) wurde 1997
eine Vereinbarung getroffen, die Aktivitäten im Rahmen der Erstellung und Umsetzung von
REK mit den Aktivitäten der IAS vor Ort zusammenzuführen und die Projekte abzustimmen.
Dieser Prozess ist in Gang gekommen.
3.1.4 Länderübergreifende Zusammenarbeit
3.1.4.1 Staatsvertrag zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt
Der am 27.08.1993 auf dem Flughafen Leipzig-Halle unterzeichnete Staatsvertrag zwischen
dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt, in dem sich beide Länder verpflichten,
alle Planungen im Raum Halle-Leipzig, die Auswirkungen auf das jeweils andere Land ha-
ben können, miteinander zu beraten und aufeinander abzustimmen und
die Regionalpläne (Sachsen) bzw. die Regionalen Entwicklungspläne (Sachsen-Anhalt) für
den Raum Halle-Leipzig nur nach gegenseitiger Abstimmung für verbindlich zu erklären,
trat am 10.02.1994 in Kraft.

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80
Der Geltungsbereich des Staatsvertrages erstreckt sich im Wesentlichen auf die an der
gemeinsamen Landesgrenze liegenden Landkreise (siehe Karte 14).
Karte 14: Geltungsbereich des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt
Quelle: SMU
Der Abschluss des Staatsvertrages war erforderlich, weil im Raum Leipzig an der Grenze zu
Sachsen-Anhalt sehr enge Verflechtungen mit dem Raum Halle bestehen. Für die vom Berg-
bau und der chemischen Industrie hochbelastete und bezogen auf Mitteleuropa zentral gele-
gene Region Halle-Leipzig wird von beiden Ländern eine verträgliche, gemeinsame Entwick-
lung angestrebt, die nur über eine abgestimmte Planung zwischen den Ländern erzielt werden
kann.
Art und Form der Zusammenarbeit der Länder bzw. der Träger der Regionalplanung sind im
Staatsvertrag detailliert geregelt.
Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Staatsvertrages ist die nach Artikel 2 Abs. 2 im
März 1994 gebildete Raumordnungskommission Halle-Leipzig.
In ihr sind die obersten und oberen Landesbehörden, die Träger der Regionalplanung, die
Landkreise und die Kreisfreien Städte im Raum Halle-Leipzig vertreten. Die IHK Leipzig und
Halle/Dessau sind ständige beratende Mitglieder.
Geltungsbereich des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt

81
Wichtigste Aufgaben der Raumordnungskommission sind die Abstimmung der Ziele und
Grundsätze der Raumordnung beider Länder für die Region Halle-Leipzig und die
Erarbeitung von Empfehlungen für die Landesplanung in der betroffenen Region. Daneben
entscheidet sie im Falle des Dissenses bei der raumordnerischen Beurteilung von Vorhaben,
die Auswirkungen im jeweils anderen Land haben. Des weiteren kann die
Raumordnungskommission Stellungnahmen zur Regionalplanung abgeben.
Wesentliche Arbeitsbereiche sind die Abstimmung einer gemeinsamen Verkehrspolitik, die
Siedlungsentwicklung, Flächenrecycling, aktive Ansiedlungspolitik durch begleitende Maß-
nahmen, Wohnungsmarkt und die Schaffung mittelständischer Strukturen.
Zur Umsetzung des Staatsvertrages wurde fiir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
Februar 1995 eine Regionale Arbeitsgemeinschaft gebildet. Sie setzt sich auf sachsen-anhalti-
nischer Seite aus Vertretern der für den Raum Halle zuständigen oberen Landesplanungsbe-
hörden und auf sächsischer Seite aus Vertretern des Regionalen Planungsverbandes
Westsachsen sowie den Landräten und Oberbürgermeistern der Region zusammen.
In der Arbeitsgemeinschaft unterrichten sich die Träger der Regionalplanung regelmäßig über
den Stand der Regionalplanung und beraten über die Regionalpläne (Sachsen) und
Regionalen Entwicklungsprogramme (Sachsen-Anhalt) im Raum Halle-Leipzig mit dem Ziel,
dass nur aufeinander abgestimmte Raumordnungspläne für verbindlich erklärt werden. Des
Weiteren wirken die Träger der Regionalplanung im Raum Halle-Leipzig bei der Erarbeitung
gemeinsamer Planungsgrundlagen zusammen. Dazu werden die wesentlichen Daten und
Prognosen aufeinander abgestimmt und gemeinsame planerische Grundvorstellungen
entwickelt.
Weitere Aktivitäten der Raumordnungskommission/der Regionalen Arbeitsgemeinschaft:
Beratung/Erörterung der Novellierung des Landesplanungsgesetzes und des Entwurfes des
Landesentwicklungsprogrammes des Landes Sachsen-Anhalt
Beratung/Abstimmung mehrerer für den Raum Halle-Leipzig raumbedeutsamer geplanter
Projekte (z. B. fiir ein gemeinsames integriertes Verkehrskonzept und für die Schaffung
eines gemeinsamen Datenpools)
Federführung der Raumordnungskommission Halle-Leipzig bei der Erstellung des Regio-
nalen Entwicklungskonzeptes für den Großraum Halle-Leipzig
Inhaltliche Vorbereitung von zwei Regionalen Entwicklungskonferenzen für den Groß-
raum Halle-Leipzig.

82
Unter Beteiligung der Träger der Regionalplanung beider Länder, verschiedener Institute und
neu gebildeter Arbeitsgruppen wurde unter Federführung der Raumordnungskommission
Halle-Leipzig der Entwurf eines Regionalen Entwicklungskonzeptes erstellt.
Unter der Leitidee des Ausbaus zu "einer international wettbewerbsfähigen Region mit euro-
päischer Ausrichtung, die in ihrer Entwicklung dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgt", wurden
für die Bereiche Bevölkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung, wirtschaftliche Strukturent-
wicklung, Wissenschaft und Innovation, Entwicklung von Gewerbeflächen und
Wohnbauland, Verkehr und Kultur als Standortfaktor Leitbilder vorgestellt.
Der Entwurf des Regionalen Entwicklungskonzeptes sowie ein Strukturkonzept für die Ent-
wicklung des Großraumes Halle-Leipzig wurden während der l. Regionalen
Entwicklungskonferenz im Juni 1995 präzisiert und von den Teilnehmern diskutiert. In einer
gemeinsamen Erklärung wurde unter anderem eine noch stärkere regionale Beteiligung
gefordert und zudem die Erarbeitung einer länderübergreifenden Regionalen
Entwicklungskonzeption mit Leitzielen, Handlungsempfehlungen und prioritären
Maßnahmen und Projektvorschlägen, die auf den bereits bestehenden Fachplanungen
aufbauen sollten, beschlossen.
Der überarbeitete Entwurf eines Regionalen Entwicklungskonzeptes wurde schließlich im
September 1996 anlässlich der 2. Regionalen Entwicklungskonferenz vorgestellt. In diesem
Entwurf wurde die Anzahl der Bereiche, für die Leitbilder aufgestellt wurden, erhöht (Land-
und Forstwirtschaft, berufliche Aus- und Weiterbildung, Sport als Standortfaktor sowie Na-
turschutz und Landschaftspflege). Darüber hinaus wurde als Teil des Regionalen Entwick-
lungskonzeptes ein Regionales Maßnahmenprogramm erarbeitet. Das Programm enthält
neben den für die zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung im Großraum Halle-
Leipzig als prioritär angesehenen 80 Projekten und Maßnahmen zugleich auch eine
Umsetzungsstrategie.
Die 2. Regionale Entwicklungskonferenz schloss mit der Leipziger Erklärung ab. Darin
wurde unter anderem festgestellt, dass mit dem fortgeschriebenen Regionalen
Entwicklungskonzept ein konsensfähiges, länderübergreifendes Papier für den Großraum
Halle-Leipzig als Teil einer potentiellen europäischen Metropolregion erarbeitet wurde.
Darüber hinaus wurde in der Erklärung die Bildung eines Mitteldeutschen Regionalforums
Leipzig-Halle-Dessau gefordert. Beide Landesregierungen sowie auch die Vertreter der
Kommunen und Wirtschaft bekundeten ihren Willen, dass sie in ihrer Arbeit das vorliegende
Regionale Entwicklungskonzept für den Lebens- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig-Dessau
berücksichtigen werden.

83
Durch das Regionalforum wurden inzwischen bereits mehrere Projekte der 2. Regionalen Ent-
wicklungskonferenz, wie die Gründung der Bio-Region Halle-Leipzig Management GmbH
(zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen der Region bei der
Anwendung der Biotechnologie) und die Bildung des Mitteldeutschen Telematiknetzwerks e.
V. (zur Bündelung der regionalen Potentiale in der Informationstechnologie) initiiert.
Die aufgrund des Staatsvertrages bisher erzielten Ergebnisse beweisen, dass eine länderüber-
greifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung zwischen den Nachbarländern
Sachsen-Anhalt und Sachsen sinnvoll ist.
3.1.4.2 Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen
im Bereich der Braunkohlensanierung
Die Sanierung der durch den Braunkohlenabbau verursachten Landschaftsschäden ist eine der
größten Herausforderungen bei der Sanierung der ökologischen Altlasten. Die Sanierung Län-
dergrenzen überschreitender Tagebaue, wie der Tagebau Haselbach III an der Landesgrenze
zu Thüringen, der Tagebau Goitsche an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt sowie die Tage-
baue der sogenannten Restlochkette im Bereich der Landesgrenze zu Brandenburg erfordern
eine intensive Zusammenarbeit der jeweils betroffenen Länder sowohl bei der Planung der
Sanierung als auch bei deren Umsetzung. Insbesondere die Probleme bei der Sanierung des
Wasserhaushaltes in den Braunkohlebergbaugebieten erfordern eine enge Abstimmung der
Sanierungsziele, der Sanierungsmaßnahmen und der Finanzierung der notwendigen Arbeiten.
Die Zusammenarbeit mit Thüringen beschränkt sich hauptsächlich auf die Sanierung des
Tagebaus Haselbach III, den Rückbau bzw. die Sanierung länderübergreifender bergbaulicher
Verkehrsanlagen sowie auf die Zusammenarbeit bei der Sanierung des
Grundwasserhaushaltes.
Die erforderlichen landesplanerischen Abstimmungen zur Sanierungsplanung des Tagebaus
Haselbach III erfolgten auf der Grundlage der jeweiligen Beteiligungsvorschriften der Länder
zeitlich bereits vor dem Abschluss des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Thüringen.
Die notwendigen Abstimmungen zur Umsetzung und Finanzierung der
Sanierungsmaßnahmen erfolgen in den regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Sitzungen
der Sanierungsbeiräte Sachsen-West und Thüringen bei der Lausitzer und Mitteldeutschen
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft m.b.H. (LMBV) bzw. im Steuerungs- und Budgetausschuss
für die Braunkohlensanierung (StuBA).

84
Die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt basiert auf den Regelungen im Staatsvertrag über
die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung im Raum Halle-Leipzig. Im
Rahmen dieses Abkommens hat die Raumordnungskommission Halle-Leipzig am 12.06.1998
Beteiligungsgrundsätze für die Braunkohlenplanung aufgestellt, die für die verschiedenen
Tagebaubereiche die jeweils erforderlichen Beteiligungsformen festlegen. Die notwendigen
Abstimmungen zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen in den entsprechenden
Sanierungsbeiräten der LMBV und im StuBA.
Das Land Brandenburg wird ebenso wie alle anderen benachbarten Länder gemäß § 7 Abs. 3
Nr. 4 SächsLPlG nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit an den
Braunkohleplanverfahren für die sächsischen Tagebaue beteiligt. Entsprechende Regelungen
enthält im Land Brandenburg der § 12 Abs. 5 des Gesetzes zur Einführung der Regionalpla-
nung im Land Brandenburg. Die Zusammenarbeit erfolgt hauptsächlich im Rahmen der
Arbeit des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg und der Arbeit des Regionalen
Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien.
Insgesamt ist die Intensität der länderübergreifenden Zusammenarbeit sowohl bei der Planung
als auch bei der Umsetzung der Sanierungsziele mit dem Land Brandenburg am größten. Dies
hängt insbesondere mit dem großen, Ländergrenzen überschreitenden Grundwasserabsen-
kungstrichter im Flusseinzugsgebiet von Schwarze Elster, Spree und Neiße zusammen. Hier
ist insgesamt eine Fläche von ca. 2100 km
2
mit einem Wasserdefizit von ca. 13 Mrd. m
3
zu
sanieren, was notwendigerweise zu einer engen und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen
Brandenburg und Sachsen geführt hat.
Neben der Zusammenarbeit in Facharbeitsgruppen zu den verschiedensten Themen wurden
auch vertragliche Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Braunkohlensanierung er-
forderlich. Beispielhaft seien zwei Sanierungsprojekte angeführt:
1. Errichtung und Betrieb des Wasserspeichersystems Lohsa II und des Speichers Bärwalde
Zur Errichtung dieser Speicher haben das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen ein
Verwaltungsabkommen abgeschlossen, in dem geregelt wird, in welchem Maße sich das Land
Brandenburg neben dem Bund und dem Freistaat Sachsen an der Finanzierung der Investiti-
onsmaßnahmen in Sachsen beteiligt. Ein Abkommen über die finanzielle Beteiligung des
Landes Brandenburg beim Betrieb der Speicher wird folgen.

85
2. Flutung der sogenannten erweiterten Restlochkette im Bereich der brandenburgisch-sächsi-
schen Landesgrenze.
Nach umfangreichen Voruntersuchungen und ausführlichen Fachdiskussionen zwischen der
LMBV, wissenschaftlichen Einrichtungen und den zuständigen Behörden des Bundes und
beider Länder bilden die konzeptionellen und planerischen Vorarbeiten der LMBV
inzwischen eine Entscheidungsgrundlage für den Fortgang der Arbeiten zur Sanierung der
Restlochkette. Die Umsetzung der entsprechenden Sanierungskonzepte wird weitere
vertragliche Regelungen zwischen Brandenburg und Sachsen und dem Bund erfordern. Zur
Unterstützung der komplexen Abstimmungsprozesse und zur Vorbereitung der erforderlichen
vertraglichen Regelungen haben das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen im August
1998 eine länderübergreifende interministerielle Arbeitsgruppe Brandenburg-Sachsen unter
Beteiligung des Bundesministeriums fiir Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als
Vertreter des Bundes, der Geschäftsstelle des StuBA und der LMBV gegründet. Diese
Arbeitsgruppe soll über das Beispiel Restlochkette hinaus auch die anderen mit der Sanierung
des Wasserhaushaltes in der Lausitz zusammenhängenden länderübergreifenden Projekte
begleiten.
3.1.5 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Raumordnung
Die Zusammenarbeit der europäischen Staaten und ihrer Regionen wird in Zukunft weiter an
Bedeutung gewinnen.
Innerhalb Sachsens kommt der Raumordnung in den Grenzräumen zur Tschechischen Repu-
blik und zur Republik Polen eine besondere Bedeutung zu, da diese Gebiete aufgrund ihrer
peripheren Lage und ihrer Strukturschwäche in der Gesamtheit ihrer Lebensbedingungen oder
Entwicklungsvoraussetzungen im Verhältnis zum Landesdurchschnitt wesentlich zurückge-
blieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist. Deshalb wurden die Grenzge-
biete in der Karte "Gebiete mit besonderen Entwicklungs-, Sanierungs- und Förderungsaufga-
ben" des LEP ausgewiesen und eine Reihe von Zielen für die grenznahen Räume im LEP fest-
geschrieben.
3.1.5.1 INTERREG II C
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C zielt auf die Förderung der transnationalen Zu-
sammenarbeit in der Raumordnung ab. Die Programmlaufzeit ist auf 36 Monate festgelegt
und dauert von Januar 1997 bis Dezember 1999.

86
Sachsen ist innerhalb dieser Initiative Teil des sogenannten MSOE-Raumes, eines umfangrei-
chen Gebietes, dessen Grenzen sich an geographischen Räumen orientieren:
der mitteleuropäische Raum im Norden,
das Donaubecken,
das Schwarze Meer und die Ägäis im Osten und Südosten,
die Adria im Südwesten und
die Alpen im Westen (siehe Karte 15).
Karte 15: Mitteleuropäischer, adriatischer, Donau- und südosteuropäischer Raum (MSOE-Raum)
Quelle: Österreichisches Institut für Raumplanung (ÖIR)

87
An dieser Gemeinschaftsinitiative sind neben Deutschland auch Österreich, Griechenland und
Italien beteiligt, die jeweils nur mit Teilräumen vertreten sind, da vor allem die
Grenzregionen von dem Programm profitieren sollen. Innerhalb Deutschlands sind außer
Sachsen noch Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und
Berlin/Brandenburg beteiligt.
Die vier EU-Mitgliedsländer streben eine Zusammenarbeit mit folgenden Nicht-EU-Ländern
an: Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Kroatien,
Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, ehemalige jugoslawische
Republik
Mazedonien, Rumänien, Bulgarien, Ukraine (Gebiet Odessa), Moldawien
(südlicher Teil)
Vom Gesamtbetrag der Strukturfonds für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II C
können im MSOE-Raum gemäß Operationellem Programm 20,9 Mio. ECU EU-Fördermittel
eingesetzt werden, davon rd. 4,4 Mio. ECU in Deutschland. Auf Sachsen und die anderen
neuen Bundesländer (Ziel-1-Gebiete) entfallen rd. 2 Mio. ECU.
3.1.5.2 Zusammenarbeit mit der Republik Polen
Die besondere Bedeutung der Grenzgebiete für die Raumordnung war u. a. Anlass, dass
bereits im Jahre 1992 eine Deutsch-Polnische Raumordnungskommission unter Federführung
des Bundes eingerichtet wurde. Zu den Mitgliedern der Deutsch-Polnischen
Raumordnungskommission gehören auf deutscher Seite (neben dem Bund) der Freistaat
Sachsen sowie alle an die Republik Polen angrenzenden Bundesländer sowie Berlin.
Ziel der Deutsch-Polnischen Raumordnungskommission ist insbesondere, eine grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit in der Raumordnung und auf allen Ebenen der räumlichen Pla-
nung im Rahmen einer guten Nachbarschaft und einer freundschaftlichen Zusammenarbeit zu
schaffen.
Die Deutsch-Polnische Raumordnungskommission hat bereits in den Jahren 1992 und 1993
die nachstehend genannten Empfehlungen beschlossen, von denen unter Mitwirkung
Sachsens auch schon einige laufend oder teilweise umgesetzt werden konnten:
Empfehlungen für den Informationsaustausch und beiderseitige Konsultationen bei Vorha-
ben/Investitionsmaßnahmen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze, die für die
räumliche Entwicklung von Bedeutung sind - 1993 - (z. B. Unterrichtung über Änderungen
des polnischen Raumbewirtschaftungsgesetzes und des Gesetzes über das Baurecht in der
Republik Polen).

88
Empfehlung über die Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Bauleitplänen der
Gemeinden im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
- 1992 - (z. B. Übersendung einer Anschriftenliste der zuständigen deutschen Äm-
ter/Ansprechpartner an die Republik Polen).
Empfehlungen für die Zusammenarbeit bei der Durchführung regionaler und
überregionaler Planungsmaßnahmen sowie für den Informationsaustausch in diesem
Bereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen - 1993 - (z. B.
Beteiligung der Republik Polen bei der Erstellung des Sanierungsrahmenplanes für den
stillgelegten Tagebau Berzdorf).
Darüber hinaus können weitere Beispiele für die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Raumordnung angeführt werden, wie z. B.:
Abstimmung einer Studie zur Raumordnung der Woiwodschaft Jelenia Gora,
Übersetzung des LEP des Freistaates Sachsen in die polnische Sprache,
Erarbeitung und Herausgabe (1995) eines Deutsch-Polnischen Handbuches der
Planungsbegriffe,
Erarbeitung und Herausgabe (1995) des Berichts "Raumordnerische Leitbilder für den
Raum entlang der deutsch-polnischen Grenze".
Mit den "Raumordnerischen Leitbildern für den Raum entlang der deutsch-polnischen
Grenze" liegt erstmals eine von beiden Seiten gemeinsam erarbeitete und getragene
raumordnerische Entwicklungsvorstellung für den Grenzraum als einheitliches
Siedlungsgebiet vor. In den Leitbildern werden folgende Themenschwerpunkte
hervorgehoben:
Schutz der Naturpotentiale und Sanierung geschädigter Gebiete (als grenzüberschreitende
Schutzgebiete werden dabei u. a. Wollin-Usedom, das Gebiet der niederschlesischen
Wälder und Küstrin/Kostrzyn - Gubin vorgeschlagen)
Entwicklung bzw. Förderung einer dezentralen Siedlungsstruktur (z. B. durch Anregung
einer vielfältigen Zusammenarbeit der Städte und der Bevölkerung)
Entwicklung der technischen Infrastrukturen (z. B. durch die Verbesserung des grenzüber-
schreitenden Nahverkehrs).

89
Die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgt in der Regel durch die Kom-
munen, die Euroregion Neiße und durch den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-
Niederschlesien, so z. B. durch die Beteiligung der polnischen Behörden an Regionalplan-
und Braunkohleplanverfahren sowie an den regionalplanerischen Beurteilungen von
Infrastrukturmaßnahmen.
Für die gemeinsame grenzüberschreitende Projektbearbeitung werden von deutscher Seite
Mittel im Rahmen des Förderprogrammes INTERREG II der Europäischen Union und von
polnischer Seite Mittel im Rahmen des Förderprogrammes PHARE der Europäischen Union
herangezogen.
Im Rahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit wurde für die Euroregion Neiße 1994
unter Federführung des SMWA ein grenzüberschreitendes Entwicklungs- und Handlungskon-
zept unter dem Leitbild "Regionale Entwicklung durch interregionale Kooperation"
vorgestellt.
Als Hauptziele werden die Erhöhung der Wirtschaftskraft und die Förderung der Integration
genannt. Zur Erlangung dieser Ziele werden über 110 konkrete Projektvorschläge angeführt
(gegliedert nach Handlungsfeldern). Als vordringliche Handlungsfelder werden dabei die Be-
reiche Raumplanung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kammern und Verbänden,
überregionales Fernstraßensystem, Grenzübergangssystem, Öffentlicher Regionalverkehr,
Transportsystem, Abwassersystem, Kultur, Kommunikation, Rekultivierung und Tourismus
herausgehoben. Insbesondere im Bereich der Infrastruktur befinden sich zwischenzeitlich
einige Projektvorschläge in der Feinplanung oder Realisierung (z. B. Reinhaltung der Neiße).
Es wurde aber auch deutlich, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht (z. B.
Grenzübergänge in Krauschwitz, Deschka, Straßen zu den Grenzübergängen wie B 178,
Verbesserung der Übergänge zwischen Bahn und weiteren Verkehrsmitteln).
Dazu ist eine weitere Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, die baldige
Umsetzung der raumordnerischen Leitbilder und die Realisierung weiterer gemeinsamer
Projekte geplant, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden
können.

90
3.1.5.3 Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik
Eine enge Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf dem Gebiet der
Raumordnung ist bereits aufgrund der Länge der sächsisch-tschechischen Grenze (insg.: 454
km) geboten. Da derzeit noch keine Deutsch-Tschechische Raumordnungskommission für
den gesamten Grenzraum (einschl. Bayern) existiert, erfolgte die Zusammenarbeit bisher
direkt zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik.
Beispielhaft für diese Zusammenarbeit kann die sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe
genannt werden, der Vertreter verschiedener Ministerien angehören. Diese Arbeitsgruppe hat
für ihre Arbeit ein "Programm der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,
Raumordnung, Industrie, Verkehr, Inneres, Arbeit und Soziales, Justiz, Bildungswesen,
Wissenschaft, Kunst, Kultur, Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik" erstellt, das jährlich fortgeschrieben wird.
In diesem Programm ist für den Bereich Raumordnung u. a.
die Erstellung einer Studie zur Entwicklung des sächsisch-tschechischen Grenzraumes
(Erarbeitung der Leitlinien und der Entwicklungsziele) und
die Erarbeitung eines Maßnahmekatalogs der grenzüberschreitenden Projekte im
sächsisch-tschechischen Gebiet
vorgesehen.
Ferner wird in dem Programm festgelegt, dass
die Umsetzung von Projekten des Maßnahmenkatalogs des trilateralen Entwicklungskon-
zeptes für Nordwestböhmen, Nordostbayern und das sächsische Vogtland voranzutreiben
ist und dass
die ständige Beteiligung bei der Erstellung der Regionalpläne (Sachsen) bzw. Gebietsent-
wicklungspläne (Tschechische Republik) und die Koordinierung von Stellungnahmen aus
Sicht der Raumordnung zu konkreten Investitionsprojekten, Studien und Plänen erfolgen
soll.
Darüber hinaus behandelt die sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe während ihrer Sitzungen
jeweils aktuelle Themen der Raumordnung.
Die Europäische Union hat für die Entwicklung des Grenzgebietes und die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit im Rahmen der Förderprogramme INTERREG II und PHARE/CBC
Mittel zur Verfügung gestellt. Raumbedeutsame grenzüberschreitende Projekte könnten auch
im Rahmen des neuen Förderprogrammes INTERREG II C unterstützt werden.

91
Beispiele für die Entwicklung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Raumordnung seit 1994 sind unter anderem:
Zusammenarbeit beim Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unter dem Titel "Leitlinien
und Entwicklungsziele zur umweltschonenden Raumentwicklung im sächsisch-
böhmischen Erzgebirge - ein Beitrag zur Regionalplanung"
Planung und raumordnerische Bewertung der Autobahn Dresden-Prag (A l7 - D 8)
Zusammenarbeit bei einer in die Zukunft weisenden Studie zu einer Hochgeschwindig-
keitsverbindung zwischen Dresden und Prag
Darüber hinaus wurden für die Euroregionen Neiße, Elbe/Labe, Erzgebirge und Egrensis bis
Ende 1994 unter Federführung des SMWA und unter Einbeziehung der jeweiligen Region de-
taillierte grenzüberschreitende Entwicklungs- und Handlungskonzepte erstellt.
Egrensis
Erzgebirge
Elbe/Labe
Neiße
Bundesrepublik
Deutschland
Tschechische Republik
Republik
Polen
Euroregionen
Karte 16: Euroregionen
Quelle: SMU
Gebietsstand: 01/97

92
In den Entwicklungs- und Handlungskonzepten finden sich folgende Gliederungspunkte:
Beschreibung und Analyse der jeweiligen Euroregion mit Stärken-/Schwächenprofil Aus-
sagen zu den Bereichen Bevölkerung, Siedlungsstruktur, Raumplanung, Wirtschaftsförde-
rung, Freizeit und Erholung, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt grenzüber-
schreitenden Beziehungen, Forschungs- und Kommunikationsinfrastruktur, Verkehr, Re-
kultivierung, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, Sozial- und Gesundheitswesen
allgemeine und konkrete Entwicklungsziele für die Entwicklung der jeweilige Euroregion.
Das grenzüberschreitende Entwicklungs- und Handlungskonzept für die Euroregion
Elbe/Labe wurde im April 1994 beschlossen. Seither gilt das Entwicklungs- und
Handlungskonzept als programmatische Grundlage für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in der Region.
Hinsichtlich der Umsetzung von Programmzielen in den einzelnen Handlungsfeldern, wie z.
B. der Raumordnung, Regional- und Kommunalentwicklung, dem Umwelt-, Natur- und
Landschaftsschutz, der Wirtschaftsförderung und Tourismusentwicklung wurden bisher
unterschiedliche Sachstände erreicht. Eine Reihe von Maßnahmen und Projekten konnte
bereits umgesetzt werden.
In dem grenzüberschreitenden Handlungs- und Entwicklungskonzept für die Euroregion
Erzgebirge werden als Oberziele „Mittelstandsförderung“, „Ausbau der Infrastruktur“ und
„Verbesserung von Umwelt- und Lebensqualität“ genannt. Diese Oberziele bilden die
Grundlage für das anschließend erstellte Aktionsprogramm, in dem diejenigen
Handlungsfelder, Maßnahmen und Empfehlungen aufgelistet sind, die insbesondere unter
Berücksichtigung des Förderprogrammes INTERREG II durchführbar erscheinen. Ferner
beinhaltet das Handlungs- und Entwicklungskonzept konkrete Projektvorschläge, von denen
bereits drei über das Programm INTERREG II realisiert werden konnten. Es handelt sich
hierbei um folgende Projekte:
Aufbau der Kontaktstelle für sächsisch-tschechische Wirtschaftskooperation in Annaberg-
Buchholz,
Organisation eines grenzüberschreitenden Technologietransfers in der Euroregion
Erzgebirge/Krusne hory,
Abwasseranlage Bärenstein – Anschluss an die Kläranlage Weipert (Vejprty), Kanalbau im
Ortsnetz Bärenstein.

93
Das Kernstück des Grenzüberschreitenden Entwicklungskonzeptes für das Dreiländereck
Bayern-Böhmen-Sachsen, („Trilaterales Entwicklungskonzept für den bayerisch-sächsisch-
tschechischen Grenzraum“) bildet ein trilateral abgestimmter Maßnahmenkatalog. Im
Mittelpunkt stehen dabei konkrete Vorschläge für den Ausbau und die Stärkung der
Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Fremdenverkehr,
Siedlungsstruktur, Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur und insbesondere im Umweltschutz.
Eine weitergehende Darstellung dazu bleibt einem Bericht vorbehalten.
3.1.6 Mitarbeit Sachsens im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK)
Raumentwicklung kann heute nicht mehr nur im nationalen Maßstab gesehen werden; die eu-
ropäischen Bezüge werden immer deutlicher. Die Raumordnungsminister haben zum
Ausdruck gebracht, dass sie dieses Politikfeld für sich besetzen möchten. Die Kommission
unterstützt sie dabei.
Deutschland wird im informellen Ausschuss für Raumentwicklung bei der EU (CSD) durch
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnen vertreten. Die dort eingebrachte
deutsche Position beruht auf Äußerungen vom Bund und den Ländern. Sie wurde im Rahmen
der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO), die eine Arbeitsgruppe Europäische
Raumordnung eingerichtet hat, abgestimmt. Die Raumordnungsminister haben sich am
21./22. September 1994 anlässlich eines informellen Treffens in Leipzig auf das sog.
Leipziger Dokument „Grundlagen der europäischen Raumordnungsentwicklungspolitik“
verständigt.
Im Juni 1997 wurde bei der Informellen Ratstagung der Raumordnungsminister in Noordwijk
von der niederländischen Präsidentschaft der erste offizielle EUREK-Entwurf vorgelegt.
Daran hat sich eine breite Diskussion unter den Raumordnungsfachleuten angeschlossen. In
Deutschland wurden die Länder im Rahmen der MKRO und durch Unterrichtung des Bundes-
rates durch die Bundesregierung beteiligt.
In Sachsen hat das SMU eine umfangreiche Anhörung der durch das EUREK in ihrem
Aufgabenbereich berührten Stellen durchgeführt und auf dieser Grundlage im Rahmen der
MKRO-Arbeitsgruppe Europäische Raumordnung Stellung genommen. Dabei wurde eine
stärkere Betonung Ostdeutschlands gefordert und auf die Brückenfunktion der grenznahen

94
Regionen als Tor zu Ost- und Südosteuropa und die damit verbundene Chance für die
wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Des weiteren ist der Freistaat Sachsen für eine
weitergehende Berücksichtigung der Belange der Land- und Forstwirtschaft und des
Ländlichen Raums eingetreten.
In Auswertung der auf Länderebene durchgeführten Anhörung zum EUREK hat die MKRO-
Arbeitsgruppe Europäische Raumordnung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, auf de-
ren Grundlage der Bundesrat am 27.03.1998 mit der Stimme des Freistaates Sachsen eine
Stellungnahme zum ersten offiziellen EUREK-Entwurf beschlossen hat (BR-Drucksache
690/97).
Dabei brachte der Bundesrat zum Ausdruck, dass Ansatzpunkte oder gar ein Präjudiz für eine
Kompetenz der EU auf dem Gebiet der Raumordnung mit dem EUREK nicht geschaffen
werden dürfen. Das Prinzip der Subsidiarität müsse in vollem Umfang gewahrt werden, die
verfassungsmäßigen Zuständigkeiten, Kompetenzen und Eigenverantwortlich-keiten der
Länder auf dem Gebiet der Raumordnung seien zu achten. Ferner sei das EUREK ein
politisches Papier ohne rechtliche Verbindlichkeit.
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.1998 die Beschlussempfehlung und den Bericht des
Ausschusses für Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen zum Entwurf des EUREK
(Drucksache 13/10304) einstimmig angenommen. Im Beschluss wird darauf hingewiesen,
dass die Aussagen des EUREK bei Entscheidungen im Rat, die die Entwicklung der Städte
und Regionen der EU betreffen, berücksichtigt werden sollen.
Im Juni 1998 wurde auf dem informellen Treffen der Europäischen Raumordnungsminister in
Glasgow von der britischen Präsidentschaft ein neuer Entwurf des EUREK vorgelegt, in den
die Stellungnahme aus den Mitgliedsländern und von den europäischen Institutionen eingear-
beitet worden sind. Dieser Entwurf war die Grundlage für weitere Diskussionen. Während der
deutschen Präsidentschaft soll dann im Mai 1999 auf dem informellen Rat der Raumord-
nungsminister das EUREK abschließend behandelt werden.
Das EUREK benennt als Leitbild für den europäischen Raum drei grundlegende Ziele, die mit
den Grundvorstellungen des Leipziger Dokuments von 1994 übereinstimmen:
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
nachhaltige Entwicklung
ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum.

95
Auch wenn das EUREK rechtlich nicht verbindlich ist, zielt es darauf ab festzulegen, welche
Kombinationen von Politiken in welchen Gebieten der EU verfolgt werden sollen. Dazu
wurde im Rahmen von EUREK ein Konzept vorgeschlagen und ein Verfahren für die
räumliche Umsetzung thematischer Politikoptionen angeboten.
Das EUREK hat die Funktion, neue Handlungsfelder für die Gemeinschaftspolitik zu suchen
und neue Zuständigkeiten für die Europäische Union aufzudecken. Auch soll die Implementa-
tion der Gemeinschaftspolitik verbessert und ihre Wirksamkeit und Bedeutung erhöht werden,
indem sie der räumlichen Dimension der Gemeinschaftspolitik ein besonderes Gewicht
verleiht. Das EUREK dient dazu, dass Behörden, soweit sie raumbedeutsam handeln oder
raumbedeutsames Handeln, etwa durch EU-Förderung, beeinflussen, die europäischen
Raumentwicklungsvorstellungen befolgen.
3.2
Ausgewählte Fachliche Ziele
3.2.1 Landschaftsplanung
3.2.1.1 Schaffung von Voraussetzungen und neuen Methoden zur Landschaftsplanung
In den vergangenen Jahren wurden fachliche Grundlagen der Landschaftsplanung, insbeson-
dere zum Klima sowie zur Analyse und Bewertung von Natur- und Kulturlandschaftsqualitä-
ten erarbeitet, bzw. Fragen der Integration landschaftsplanerischer Inhalte in die Regionalpla-
nung untersucht. Anlass waren sowohl Defizite bezüglich flächendeckender Aussagen zu
raumbedeutsamen Klimaparametern als auch bezüglich flächendeckender komplexer natur-
räumlicher Grundlagendaten (naturräumliches Landeskartenwerk) sowie das Fehlen von Be-
wertungsmethoden für Kulturraumeinheiten und die Suche nach Wegen, fachplanerische Ziel-
setzungen möglichst effektiv regionalplanerisch umzusetzen.
Sowohl die inhaltlichen Ergänzungen als auch die methodischen Untersuchungen waren er-
forderlich, da gemäß § 2 (1) bzw. § 6 (1) des SächsLPlG die Grundsätze und Ziele der
Raumordnung und Landesplanung im LEP und in den Regionalplänen auf der Grundlage
einer Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft mit ihrer gewachsenen
Siedlungsstruktur aufzustellen sind.

96
Folgende FuE-Vorhaben wurden seit 1994 bearbeitet:
„Klimatologische Grundlagen für die Landes- und Regionalplanung“, Abschluss 1996
„Naturräume und Naturraumpotentiale des Freistaates Sachsen im Maßstab 1:50 000",
Abschluss 1998
„Kulturlandschaft Sächsisches Elbtal - Erfassung und Bewertung von Kulturlandschafts-
qualitäten im Raum Pirna - Riesa“, Abschluss 1997
„Weiterentwicklung der Landschaftsrahmenplanung in Problemregionen und deren Inte-
gration in die Regionalplanung (am Beispiel Westsachsen)“, Abschluss 1998.
Die Klimakarten (1:200 000), aber auch die bisher erarbeiteten Naturraumkarten (1:50 000)
liegen für Sachsen in Form von digitalen Daten und thematischen Karten vor. Für
ausgewählte Verdichtungsräume wurden zusätzlich Klimakarten im Maßstab 1:50 000
erarbeitet.
Die Ergebnisse der Klimaanalyse und die bisher erarbeiteten Karten des naturräumlichen Lan-
deskartenwerkes wurden 1997 vom SMU in der Reihe „Materialien zur Landesentwicklung“,
Heft 1 „Klimatologische Grundlagen für die Landes- und Regionalplanung“ und Heft 2
„Naturräume und Naturraumpotentiale des Freistaates Sachsen" veröffentlicht. Mit der
Veröffentlichung werden die thematischen Karten nicht nur vorgestellt, sondern auch erläutert
und eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten benannt.
Abb. 9: Beschreibung und Bewertung der Mikrogeochoren im Projekt "Naturräume und Naturraumpotentiale des
Freistaates Sachsen"
Quelle: SMU
Geologie
Boden
Relief
Flächennutzung
Klima
Wasser
Bios
Biotisches Ertragspotential
Arten- und Biotoppotential
Grundwasserschutzfunktion
Natürlichkeitsgrad der Vegetation
Großopitzer
Plateau
Landberg-Rücken
Grunder
Triebisch-
Talfächer
Krummenhennersdorfer
Plateaurand
Tharandter
We
e
rit
z-T
a
l
Ös
tl
ic
h
e
r
Tharandter Wald
He
tz
d
o
rf
er
Riedelgebiet
Niederschöna-
Naundorfer
Riedelgebiet
Somsdorf-Höckendorfer
Riedelgebiet
Rabenauer
Zerschneidungsgebiet
Zentraler
Tharandter Wald
Ha
l
s
b
c
k
er
Mulde-Tal
Conradsdorf-
Hilbersdorfer
Riedelgebiet
Südlicher Tharandter W
ald
Seifersdorfer
Riedel-Tal-Gebiet
Colmnitzer Hochfläche
Klingenberger
Weißeritz-Tal
Paulsdorf-Höckendorfer
Heide
Tän
nig
t
Niederbobritzscher
Kleinkuppengebiet
Ruppendorfer
Hochfläche
Beerwalder
Riedelgebiet
We
e
ritz
-
T
r
a
k
t
der Klingenberger Talsperre
Oberbobritzscher Riedelgebiet
Muldenhütter
Mulde-Tal
Reichstädter
Kuppengebiet
Weißenborner Mulde-Tal
Pretzschendorf-Friedersdorfer
Hochfläche
Sadisdorf-Obercarsdorfer
Weißeritz-Talrand
Hennersdorfer
Weißeritz-Talrand
We
igm
a
n
n
s
d
o
rf-M
ü
di
s
d
o
rf
er
Talwanne
Frauensteiner Riedel-Tal-Gebiet
Großhartmannsdorfer
Te
ich
-Hochfläche
Un
te
r
es
Gimmlitz-Tal
Muldaer Mulde-Tal
Hennigshöhe-
Sauofen-
Rücken

97
Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Kulturlandschaft Sächsisches
Elbtal - Erfassung und Bewertung von Kulturlandschaftsqualitäten im Raum Pirna - Riesa“ ist
in Vorbereitung.
Das FuE-Vorhaben „Weiterentwicklung der Landschaftsrahmenplanung in Problemregionen
und ihre Integration in die Regionalplanung (am Beispiel Westsachsens)“ ist ein gemeinsames
Vorhaben des SMU, des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Regionalen Planungs-
stelle Westsachsen. Das Projekt ist noch in Bearbeitung, eine Veröffentlichung der Ergebnisse
wird 1999 erwartet. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung von Methoden und neuen Pla-
nungsinstrumenten zur regionalplanerischen Umsetzung der Landschaftsrahmenplanung am
Beispiel der Planungsregion Westsachsen.
3.2.1.2 Beiträge zur kommunalen Landschaftsplanung
Zur Aufstellung der kommunalen Landschaftspläne in den Gemeinden werden seit 1992
durch das SMUL Fördermittel bereitgestellt. Insgesamt wurden 302 Förderanträge bisher
bewilligt. Damit liegen mittlerweile auf ca. 50% der Fläche Sachsens geförderte
Landschaftspläne vor.
Dies hat in den Gemeinden zu einem verstärkten ökologischen Problembewusstsein und
Interesse an der umweltverträglichen Gestaltung und Entwicklung ihres Gemeindegebietes
geführt. Durch das SMUL wird dieser Prozeß weiter aktiv begleitet.
Abb. 10: Vom SMU geförderte Landschaftspläne – Flächenanteil in den Planungsregionen
Quelle: SMUL
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Westsachsen
Oberlausitz-
Niederschlesien
Chemnitz-
Erzgebirge
Südwestsachsen
Oberes Elbtal/
Osterzgebirge
Gesamtfläche der Planungsregion
Flächenanteil, für den ein Landschaftsplan vorliegt bzw. in Bearbeitung ist

98
3.2.2 Freiraumplanung
3.2.2.1 Windkraftanlagen als Beispiel der regenerativen Energieerzeugung
Die ökologischen Nachteile konventioneller Energieerzeugung stehen immer mehr im Mittel-
punkt der Diskussion um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Der C0
2
-Ausstoß und
die damit verbundenen Klimarisiken, die Entsorgungsproblematik nuklearer Restabfälle, aber
auch die Landschaftszerstörung durch die Gewinnung fossiler Brennstoffe und deren
begrenzte Ressourcen, um nur einige Probleme zu nennen, machen die Erschließung von
erneuerbaren Energien unerlässlich. Deren verstärkte Nutzung und Förderung ist daher ein
erklärtes Ziel des Freistaates Sachsen. Das LEP-Ziel III.9.2 lautet: „Die wirtschaftlichen
Möglichkeiten dezentraler Energieerzeugung auf der Basis von Wasserkraft, Windkraft,
Solarenergie sowie sonstigen erneuerbaren Energien, wie Geothermie und nachwachsenden
Rohstoffen, sollen unter Beachtung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes genutzt
werden.“ Damit werden im Rahmen der Zukunftsvorsorge die Erkundung neuer,
umweltverträglicher technischer Verfahren gefördert und Wachstumsmöglichkeiten
aufgezeigt. Am Beispiel der besonders dynamischen Entwicklung der Windenergienutzung
werden im Folgenden die Fortschritte in Sachsen dargestellt.
Beits 1991 wurde vom SMU ein Projekt zur Windmessung in Sachsen (WMP 1) in Auftrag
gegeben, das das sächsische Windenergiepotential und ertragsmäßig vielversprechende Stand-
orte aufzeigen sollte. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass Sachsen eines der windreichsten Bin-
nenländer Deutschlands ist und an mehr als 500 Standorten wirtschaftlich tragbare Windkraft-
anlagen errichtet werden könnten. Zur Präzisierung und Vertiefung der im WMP 1 gewonne-
nen Aussagen wurde 1994 ein zweites Windmessprogramm (WMP 2) durchgeführt. 1997
wurden weitere flächenhafte Berechnungen und Abschätzungen des Gesamtpotentials vom
SMU veröffentlicht.
Ermutigt durch die Ergebnisse der Windmessprogramme, entschloss sich das SMU, die
Windenergienutzung aktiv zu unterstützen. Dies spiegelte sich u. a. in der Veröffentlichung
des „Leitfadens zur Genehmigung und Errichtung von Windkraftanlagen im Freistaat
Sachsen“ im Jahre 1993 und in überarbeiteter Form 1998 wider, der den Antragstellern und
Genehmigungsbehörden eine Hilfestellung bei der rechtlichen und raumordnerischen Bewer-
tung von Windkraftanlagen gibt.

99
Im Detail beinhaltet der Leitfaden Erläutetungen zu baurechtlichen, immissionsschutzrecht-
lichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungs-vorraussetzungen sowie die Voraus-
setzungen für eine Genehmigung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Die überarbeitete Fas-
sung zeigt u. a. die Folgen und Steuerungsmöglichkeiten auf, die sich aus der Änderung des §
35 BauGB seit dem 1.1.97 ergeben haben. Danach ist die Errichtung von Windkraftanlagen
im Aussenbereich baurechtlich bevorrechtigt zulässig, d. h. privilegiert. Dies bedeutet, dass
Windenergieanlagen zulässig sind, wenn nicht im Einzelfall höherwertige Belange der
Allgemeinheit einer Errichtung an einem bestimmten Standort entgegenstehen. In Sachsen ist
es neben der kommunalen Bauleitplanung Angelegenheit der Regionalplanung, die
Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen durch entsprechende Ausweisungen in
den Regionalplänen räumlich zu steuern.
Anlässlich der inzwischen erfolgten, oben skizzierten Änderung von § 35 BauGB hat das
SMU bereits im November 1995 "Leitlinien zur raumordnerischen Standortsicherung und
Beurteilung von Windenergieanlagen" erlassen. Danach sollen in Ausformung von LEP-Ziel
III.9.2 die in den Windmessprogrammen aufgezeigten Windenergiepotentiale zu 50 % durch
die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den Regionalplänen raumordnerisch
gesichert werden. In diesen Leitlinien werden fachliche Kriterien dargelegt, die bei der
regionalplanerischen Ausweisung von Flächen als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für die
Windenergienutzung zu beachten sind.
Die in Anwendung des LEP-Zieles zur dezentralen Energieerzeugung geförderten Vorhaben
zur Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen verdeutlicht die nachfolgende Tabelle:
1992 1993 1994 1995 1996 1997 30.06.
1998
1992 -
1998
Anlagen
6
13
41
28
46
27
11
172
inst.
Nenn-
leistung
(in MW)
1,1
2,2
7,9
20,8
21,4
18,2
8,6
80,2
Tab. 10: Vom Freistaat Sachsen geförderte Windkraftanlagen; Stand Juni 1998
Quelle: Projektträger Umwelt und Energie Rossendorf

100
Während 1992 nur sechs geförderte Anlagen in Betrieb waren, sind es 1998 bereits 172. Zu-
sammen mit den nicht vom Freistaat Sachsen geförderten Anlagen summiert sich die Zahl auf
218 Anlagen mit einer installierten Nennleistung von 105,2 MW.
Über die räumliche Verteilung der errichteten sowie der bereits genehmigten
Windkraftanlagen in Sachsen gibt Karte 17 einen Überblick.
Der Anstieg der Anlagenzahl und die damit verbundene Stromerzeugung führten dazu, dass
1997 im Jahresmittel mehr als 1 % des sächsischen Strombedarfs durch Windenergie erzeugt
wurde, das ist mehr als im Bundesdurchschnitt.
Abb. 11: Windkraftanlagen - Anlagenzahl und installierte Nennleistung in den Bundesländern
Wie die Grafik zeigt, belegt Sachsen bei der installierten Windenergieleistung bundesweit die
7. Stelle, was in Anbetracht der geographischen Zusammenhänge (Binnenland, kleine Fläche
im Vergleich zum Bundesdurchschnitt) ein sehr gutes Ergebnis ist. Wenn man an dieser Stelle
die drei windreichen Küstenländer nicht berücksichtigt, nimmt Sachsen unter den 13 anderen
Bundesländern sogar den 4. Platz ein. Es wird deutlich, in welch kurzer Zeit Sachsen im
Bereich der Windenergienutzung zu den alten Bundesländern aufgeschlossen bzw. einzelne
Flächenländer wie z. B. Rheinland-Pfalz bereits deutlich überholt hat.
Anlagenzahl und installierte Nennleistung in den Bundesländern
Stand: 30. Juni 1998 Quelle:Deutsches Windenergie-Institut
Berlin
Saarland
Bremen
Baden-Württ.
Hamburg
Bayern
Thüringen
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Brandenburg
Hessen
Mecklenb.-Vorp.
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Schleswig-Holstein
-2000
-1500
-1000
-500
0
500
1000
Anzahl
Leistung (MW)
2000
1500
1000
500
Anlagen: 5 631
Nennleistung: 2390 MW
1577
1572
791
354
240
169
184
89
39
52
19
13
3
671,1
662,7
282,7
158,5
106,3
81,9
67,3
45,4
14,5
20,6
7,4
5,8
0,8
273
142,7
218
105,2
38
16,9

101
2
1000
13 5550
3
300
1
270
10
8400
14
8600
14
7101
19 8113
3 560
4
1650
14
8614
8 5650
37 14382
18 10103
12
5300
4
2400
6
3200
2
710
3 1500
3
1500
5
3580
7
3335
19 8595
Kamen
z
Ba u tz en
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Sächsische S chw eiz
R i es a- G roß enhai n
A n naber g
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Oberlausitzkreis
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Schw arzenberg
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E rzg e birgskre is
Lei pz ig
Ch em nitzer Land
Ch e m ni tz
Plauen
Zw icka u
Hoyersw er da
Gö rl itz
Windenergienutzung in Sachsen
Anzahl der Windkraftanlagen
installierte Nennleistung in kW
(Stand: 31.12.1998)
Quelle: Projektträger Umwelt und Energie Rossendorf
Karte 17: Windkraftanlagen in Sachsen

102
3.2.2.2 Abbau oberflächennaher Rohstoffe
Ein wesentliches Potential für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen sind die
oberflächennahen Rohstoffe. Die Steine- und Erden-Industrie hat insbesondere nach 1990
durch den Bedarf an Rohstoffen für die Bauwirtschaft einen enormen Aufschwung erlebt.
Seit 1990 standen bis 1996 im Beitrittsgebiet Aufsuchen, Gewinnung und Aufbereitung aller
mineralischen Rohstoffe unter Bergrecht. Nach Bundesberggesetz ist zwischen bergfreien
Bodenschätzen, deren Aufsuchen der Erlaubnis und deren Gewinnung der Bewilligung oder
des Bergwerkseigentums bedarf, und grundeigenen Bodenschätzen (im Eigentum der Grund-
eigentümer) zu unterscheiden.
Die Zuordnung der ehemals volkseigenen Bodenschätze erfolgte überwiegend zur Kategorie
der bergfreien Bodenschätze, um trotz der Unsicherheiten bezüglich der
Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden die bergbaulichen Kapazitäten für die dringend
benötigten Steine- und Erden-Rohstoffe zu erhalten.
Die regionale Konzentration des Abbaus von Steine-/Erden-Rohstoffen infolge der
natürlichen Gegebenheiten der Lagerstätten führte teilweise zu Konflikten mit anderen
Raumnutzungsansprüchen, wie Landschafts- und Naturschutz, Wasserwirtschaft,
Siedlungsentwicklung und Erholung.
Beispielgebend für die neuen Bundesländer wurde deshalb in Sachsen vom SMU in
Zusammenarbeit mit dem SMWA im Vorgriff auf den LEP ein „Rohstoffsicherungskonzept“
erarbeitet, das unter Berücksichtigung der lokalen Gebundenheit der Lagerstätten den Abbau
in neu zu errichtenden Betrieben in Abstimmung mit anderen Nutzungsansprüchen räumlich
ordnen sollte. Im Landesentwicklungsbericht 1994 wurde dazu bereits Wesentliches
dargelegt.
Das mit den „Leitlinien der Staatsregierung für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe (Roh-
stoffsicherungskonzept)“ im Jahr 1993 erarbeitete Konzept der Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe wurde bei der Aufstellung des
LEP überarbeitet und schließlich Bestandteil dieses Planes. Die fachlichen Grundsätze und
Ziele der Raumordnung und Landesplanung zum Steine- und Erden-Bergbau sind im
Abschnitt III.8. „Bergbau und Obenflächennahe Rohstoffe“ des LEP enthalten. Hier ist
festgelegt, dass die in diesem Plan in den Karten 7.1 und 7.2 „Vorrang- und
Vorbehaltsgebiete“ (Maßstab 1:300 000) dargestellten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für
den Abbau oberflächennaher Rohstoffe in den Regionalplänen zu konkretisieren und als
Vorrang-/Vorbehaltsgebiete auszuweisen sind.

103
Gegenwärtig werden die Regionalpläne aufgestellt und die entsprechend einem vorgegebenen
Rahmen konkretisierten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, für oberflächennahe Rohstoffe in
den zugehörigen Raumnutzungskarten (Maßstab 1:100 000) ausgewiesen.
Mit den Vorranggebieten und Vorbehaltsgebieten "Oberflächennahe Rohstoffe" sind
wertvolle Rohstoffvorkommen raumordnerisch gesichert. Die Ziele der Rohstoffsicherung im
LEP wurden mit den anderen Zielen der Landesentwicklung abgestimmt.
Aufgrund der notwendigen Beteiligungsverfahren im Rahmen der Aufstellung der
Regionalpläne ist zu erwarten, dass bei einer eventuellen Inanspruchnahme der so gesicherten
Lagerstätten die Konflikte mit anderen Nutzungsansprüchen bereits gelöst bzw. lösbar sind.
Bergrechtliche Berechtigungen werden durch die Ausweisung von Vorrang- und
Vorbehaltsgebieten für oberflächennahe Rohstoffe in ihrem Bestand nicht verändert.
Aufgrund bestehender Bergbauberechtigungen wird auch zukünftig der Abbau von Steine-
und Erden-Rohstoffen weitestgehend im Geltungsbereich des Bundes-Berggesetzes erfolgen.
Mit Auslaufen dieser bestandsgeschützten Bergbauberechtigungen wird sich die
Genehmigung und die Beaufsichtigung der Gewinnungsbetriebe weiter in das einschlägige
Fachrecht so zu verlagern, dass je nach Art des Betriebes bzw. des Abbaues zur Anwendung
kommt: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Baugenehmigung, wasserrechtliche
Planfeststellung oder Genehmigung nach § 12 Abs. 1 SächsNatSchG. Ausgehend von der Art
der Vorhaben ist die sachliche Zuständigkeit damit umfassend geregelt.
Insbesondere durch diese rechtliche Situation kommt einer Ordnung möglicher
Abbauvorhaben und deren Abstimmung mit den verschiedenen Nutzungsansprüchen auch im
Rahmen der Rohstoffsicherung eine größere Bedeutung zu. Das in den Regionalplänen auf
der Grundlage des LEP auszuweisende Konzept der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den
Abbau oberflächennaher Rohstoffe kann ein Instrument der Raumordnung und eine
raumordnerische Entscheidungsgrundlage zur Lösung von Nutzungskonflikten sein.
3.2.3 Raumordnung und Verkehr
3.2.3.1 Fachlicher Entwicklungsplan Verkehr
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Fachlichen
Entwicklungsplan Verkehr (FEV) aufgestellt. Er befindet sich derzeit im
Anhörungsverfahren. Der FEV dient der Abstimmung zwischen Raumentwicklung und
Verkehrsentwicklung. Der FEV greift die verkehrsfachlichen Ziele des LEP auf und formt
diese aus.

104
3.2.3.2 Raumordnerische Bewertung des sächsischen Eisenbahnergänzungsnetzes
Aus Sicht der Raumordnung ist die Erreichbarkeit der Zentralen Orte ein grundlegendes
Kriterium zur Beurteilung der Lebensverhältnisse und der Entwickungschancen in den
Teilräumen eines Landes. Entscheidend ist dabei die Erreichbarkeit mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, die es durch eine verbesserte Verknüpfung der Verkehrsträger weiter zu
verbessern gilt. Betriebseinstellungen im Schienenpersonennahverkehr ohne Beachtung
raumordnerischer Kriterien kann bedeuten, dass die angestrebten gleichwertigen Lebens-
verhältnisse nicht in allen Teilregionen Sachsens zu realisieren wären und derzeitige
Erreichbarkeitsdefizite noch weiter zunehmen.
Um eine fundierte Einschätzung der Strecken des sächsischen Nebenstreckennetzes zu er-
möglichen, wurde vom SMU 1997 eine raumordnerische Bewertung der Strecken des
sächsischen Eisenbahnergänzungsnetzes durchgeführt.
Dabei wurden u. a. folgende raumordnerische Bewertungskriterien berücksichtigt:
Anbindung Zentraler Orte,
Lage an den überregionalen Achsen gemäß LEP bzw. regionalen Achsen gem. Entwurf des
jeweiligen Regionalplanes,
Gebietskategorie gemäß LEP,
Einwohnerpotential im Einzugsbereich der jeweiligen Strecke,
derzeitige Erreichbarkeit des von der Strecke erschlossenen Gebietes mit ÖPNV,
Erschließungsfunktion der Strecke für die regionale Entwicklung,
Stärkung strukturschwacher Räume (Gebiete mit besonderen Entwicklungs-, Sanierungs-
und Förderungsaufgaben gemäß Kapitel II.2 LEP)
Siedlungsbereiche gemäß Entwurf Regionalplan
Vorhandensein bzw. Planung raumbedeutsamer Infrastruktureinrichtungen
Bedeutung für den Tourismus
geplante größere Wohn- und Gewerbegebiete
Gewinn zusätzlicher Fahrgäste durch Neuanlage, Verlegung oder Auflassung bestehender
Haltepunkte
Stärkung bzw. Schaffung von Schnittstellen mit dem ÖPNV und dem Individualverkehr
(vorrangig in den Zentralen Orten).

105
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Leipzig
Chemnitz
Dresden
Zwickau
Plauen
Hoyerswerda
Bautzen
Görlitz
Sächsisches Eisenbahnergänzungsnetz am 03.10.1990
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Görlitz
Bautzen
Hoyerswerda
Plauen
Zwickau
Dresden
Chemnitz
Leipzig
Sächsisches Eisenbahnergänzungsnetz 1997
*)
*)
gemäß Beschluss der Sächsischen Landesverkehrsgesellschaft
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Oberzentrum
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Mittelzentrum
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Unterzentrum
Zentrale Orte
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Kooperierende Zentren
Gebietskategorien
Verdichtungsraum
Randzone des Verdichtungsraumes
Gebiete mit Verdichtungsansätzen
im Ländlichen Raum
Ländlicher Raum
Grenzen der Planungsregionen
Kernnetzstrecken **)
Ergänzungsnetz **)
Schmalspurstrecken **)
**)
Nach der 1998 von der Deutschen Bahn AG eingeführten
Streckenklassifizierung "Netz 21" wird ein Großteil der
vormaligen
Kernnetzstrecken
jetzt als
Vorrang-
oder
Leistungsstrecken
bezeichnet. Einige
Kernnetzstrecken
(z. B. Chemnitz-Riesa-Elsterwerda) zuzüglich der vormaligen
Ergänzungsnetzstrecken
werden jetzt als
Regionalstrecken
bezeichnet.
Karte 18: Sächsisches Eisenbahnergänzungsnetz 1990 bis 1997
Quelle: SMU

106
Das Ergebnis der raumordnerischen Bewertung der Strecken des Sächsischen Eisenbahn-
ergänzungsnetzes ist in die am 30.09.1997 verabschiedete Eisenbahnkonzeption Sachsen ein-
geflossen.
Gemäß Eisenbahnkonzeption Sachsen wird für alle Ergänzungsnetzstrecken, die in der Raum-
ordnerischen Bewertung als "unverzichtbar" eingestuft wurden, sowie für einen Großteil der
als "erforderlich" eingestuften Ergänzungsnetzstrecken eine langfristige Weiterbestellung des
SPNV erfolgen (siehe Karte 18). Bis zum Jahr 2002 werden für diese Strecken vorrangig die
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Altlastenfonds des Bundes (investive
Altlastenmittel gemäß § 22 Abs. 2 Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz) für Sanierungen und
Modernisierungen einzusetzen sein, damit die Schiene mit kurzen Reisezeiten und attraktivem
Taktverkehr ihrer Aufgabe als leistungsfähiger Verkehrsträger in einem integrierten ÖPNV-
System gerecht werden kann.
Die Eisenbahnkonzeption Sachsen ist in die Aufstellung des Fachlichen Entwicklungsplanes
Verkehr (FEV) eingeflossen.