Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 183
Teil B Kommunen
I. Haushaltssituation, Personal und aktuelle Ent-
wicklungen
Haushaltssituation der Kommunen
20
Die sächsischen Kommunen investierten im Jahr 2019 fast 15 %
mehr als im Jahr zuvor. Damit wurde annähernd ein Investitionsni-
veau wie zuletzt im Jahr 2010 erreicht. Der Zuwachs im Jahr 2019
war in hohem Maße kreditfinanziert. Für Investitionen müssen künf-
tig mehr Eigenmittel erwirtschaftet werden.
Die wachsende Investitionsquote zeigt die Bemühungen der Kommu-
nen, den in den zurückliegenden Jahren gestiegenen Investitionsbe-
darfen sukzessive Rechnung zu tragen. Gleichzeitig konnten sie ihre
Schulden in den Kernhaushalten insgesamt weiter reduzieren.
Die im Zuge der Pandemiebewältigung eingeräumten Erleichterungen
in Bezug auf Kreditaufnahmen und den Haushaltsausgleich dürfen
nicht zulasten künftiger Generationen und des künftigen finanziellen
Handlungsspielraums gehen.
1 Einzahlungen und Auszahlungen
Gegenstand dieses Beitrages ist die Darstellung der Haushaltssituation
der sächsischen Kommunen. Er bietet einen Überblick über die wesentli-
chen Ein- und Auszahlungsarten bis zum 31.12.2019 sowie die Schul-
denentwicklung. Ab Pkt. 8 stehen die aktuellen finanziellen Entwicklun-
gen der kommunalen Haushalte im Fokus.
Wichtige Kennziffern und Quoten der kommunalen Haushalte Sachsens
einschließlich der Vergleichswerte der Flächenländer Ost und West sind
auf der letzten Innenseite des Jahresberichtseinbandes dargestellt.
1.1 Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen
Abbildung 1:
Entwicklung der Ein- und Auszahlungen gesamt (Mio. €)
1
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2010 bis 2019.
1
Bis 2014: kamerale Darstellung der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben; ab 2015
doppische Darstellung der bereinigten Ein- und Auszahlungen (jeweils ohne Finanzierungstätig-
keit).
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Einzahlungen
9.743 9.612 9.510 10.268 10.754 10.652 11.257 11.729 12.302 12.924
Auszahlungen
9.504 9.368 9.604 9.972 10.415 10.645 11.094 11.500 11.962 12.655
Mio. €
1
Überblick:
Ein- und Auszahlungen,
Schuldenentwicklung
Aktuelles
2

 
184 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen im Jahr 2019 führte im
Ergebnis zu einem Rückgang des verbleibenden Saldos im Vergleich zum
Vorjahr um rd. 21 % auf rd. 269 Mio. €. Ein Drittel aller Kommunen
schloss das Jahr 2019 mit einem negativen Saldo ab.
1.2 Haushaltsstruktur nach Hauptein- und –auszahlungsarten
Übersicht 1: Haushaltsstruktur nach Hauptein- und –auszahlungsarten 2018
und 2019 (Mio. € sowie € je EW)
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2018 und 2019.
Einwohnerstand: 30.06.2019.
Die sächsischen Kommunen erzielten im Jahr 2019 höhere Einzahlungen
als im Vorjahr. Die Haupteinnahmequellen Steuern sowie laufende Zu-
wendungen und allgemeine Umlagen, rd. 72 % aller Einzahlungen,
Rückgang des Saldos
1/3 der Kommunen im Minus
3
4
2018
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
12.302
12.924
3.173,4
5,1
+ Zahlungen von gleicher Ebene
1.644
1.702
418
3,6
13.946
14.627
3.591,0
4,9
12.636
13.304
3.266,8
5,3
3.573
3.750
920,7
5,0
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
1.199
1.280
314,3
6,8
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
311
348
85,4
11,8
Gewerbesteuer (netto)
1.510
1.563
383,7
3,5
Grundsteuer A und B
511
518
127,1
1,3
6.385
6.821
1.674,8
6,8
darunter:
vom Land (Ausgleichsleistungen und Zuweisungen)
4.374
4.751
1.66,6
8,6
darunter:
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.445
2.599
638,2
6,3
Bedarfszuweisungen
16
15
3,7
-6,8
von Gemeinden (allgemeine Umlagen)
1.412
1.462
358,9
3,6
vom Bund (aufgabenbezogene Leistungsbeteil. u. Zuw.)
411
399
98,0
-2,9
195
200
49,1
2,4
687
714
175,4
4
1.245
1.268
311,5
1,9
25
22
5,5
-9,9
1.310
1.322
324,7
0,9
1.053
1.026
251,9
-2,6
darunter: Investitionszuweisungen vom Land
996
971
238,4
-2,5
105
96
23,5
-9,1
99
128
31,5
29,4
20
21
5,3
7,4
11.962
12.655
3.107,4
5,8
1.644
1.702
418,0
3,6
13.606
14.358
3.525,4
5,5
11.889
12.386
3.041,2
4,2
3.065
3.214
789,1
4,9
1.680
1.764
433,1
5,0
2.995
3.025
742,7
1,0
41
36
8,8
-13,7
1.848
2.009
493,3
8,7
1.424
1.476
362,4
3,6
1.716
1.972
484,2
14,9
1.418
1.593
391,1
12,3
darunter: Baumaßnahmen
1.212
1.345
330,2
11,0
104
143
35,1
37,5
341
269
66,1
-21,0
Sachinvestitionen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Saldo
soziale Leistungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteil.
Zinsauszahlungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
2) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:
Sach- und Dienstleistungen
+ Zahlungen von gleicher Ebene
= Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Personal- und Versorgungsauszahlungen (ohne Ehrenamt
und Personalnebenausgaben)
2019
Veräußerung von Finanzanlagen
Beiträge und ähnliche Entgelte
bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Zinseinzahlungen
2) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:
Investitionszuwendungen
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
privatrechtliche Leistungsentgelte
Steuern (netto)
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ersatz von sozialen Leistungen
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
bereinigte Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
= Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 185
wuchsen. Die Investitionszuwendungen waren hingegen insgesamt leicht
rückläufig.
Die Landkreise sind mangels eigener Steuern systembedingt am stärksten
von Zuweisungen und dgl. abhängig. Die Kreisfreien Städte finanzieren
ihre Haushalte zur Hälfte mit Zuweisungen von Bund und Land.
Abbildung 2:
Struktur der Einzahlungen im Jahr 2019 (%)
2
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019.
Die Auszahlungen der sächsischen Kommunen stiegen - anders als im
Vorjahr - stärker als die Einzahlungen. Alle wesentlichen Auszahlungs-
posten (darunter Personal, Sach- und Dienstleistungen, Soziales) ver-
zeichneten einen Zuwachs. Prozentual am stärksten nahm mit fast 15 %
die Investitionstätigkeit der Kommunen zu. Dabei waren die Sachinvesti-
tionen im Jahr 2019 zu rd. 64 % durch Investitionszuwendungen ge-
deckt. 35 Kommunen, darunter insbesondere die Kreisfreien Städte
Leipzig und Chemnitz sowie die Landkreise Zwickau und Leipzig nahmen
parallel zum Rückgang der Investitionszuwendungen mehr Kredite auf.
Für die jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppen haben die diversen Aus-
zahlungsposten unterschiedliches Gewicht. Die Personal- und Versor-
gungsauszahlungen bilden bei den Kreisfreien Städten und den kreisan-
gehörigen Gemeinden die jeweils größte Auszahlungsposition. Im Teil B,
Beitrag 21 des Jahresberichtes werden diese ausführlicher betrachtet.
Abbildung 3: Struktur der Auszahlungen im Jahr 2019 (%)
3
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte, 2019.
2
Darstellung einschließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei Landkreisen relevant.
3
Vgl. vorherige Fußnote.
40
34
26
61
39
50
47
39
21
16
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Steuern (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
21
25
24
22
4
17
12
11
10
16
12
12
8
13
22
14
40
18
21
16
29
13
19
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal - und Versorgungsauszahlungen
Sachinvestitionen
Sach- und Dienstleistungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke an Unternehmen und übrige Bereiche
Soziales
Sonstiges
5
Auszahlungen wuchsen stärker als die
Einzahlungen
6
Auszahlungen für Personal sind bei den
Kreisfreien Städten und den kreisangehö-
rigen Gemeinden der größte Posten
7

 
186 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
1.3 Ländervergleich der kommunalen Finanzierungssalden
Die Kernhaushalte der Kommunen in Deutschland schlossen das Jahr
2019 insgesamt mit einem Überschuss i. H. v. rd. 4,5 Mrd. € ab. Dieser
lag jedoch rd. 48 % unter dem des Vorjahres.
Abbildung 4: Entwicklung der Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaus-
halte innerhalb des Bundesgebietes (€ je EW)
4
Quelle: BMF, Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2010 bis 2019.
Im Ländervergleich fiel der kommunale Finanzierungssaldo Sachsens
2019 unterdurchschnittlich aus. Mit Ausnahme des Landes Brandenburg
erzielten alle Länder ein niedrigeres Ergebnis als im Vorjahr.
Abbildung 5: Kommunale Finanzierungssalden der Flächenländer im Jahr
2019, nur Kernhaushalte (€ je EW)
5
Quelle: BMF, Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2010 bis 2019.
Mit Blick auf die letzte Dekade wiesen die meisten Bundesländer deutliche
Schwankungen in den kommunalen Finanzierungssalden aus. Nur in den
Jahren 2017 und 2018 erzielten alle Länder einen Überschuss.
Die
Kommunen müssen aufgrund der seit März 2020 pandemiebedingten
Entwicklungen davon ausgehen, dass die relative Stabilität der Haus-
halte der vergangenen 3 Jahren fragil ist.
4
Der Ländervergleich basiert abweichend von den übrigen Daten dieses Beitrages auf der noch
kameral geführten Bundesstatistik. Angaben ohne Stadtstaaten.
5
Wie Fn. 4.
-150
-100
-50
0
50
100
150
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
€/EW
Flächenländer (gesamt)
Sachsen
Flächenländer Ost
Flächenländer West
-17
-1
15
16
22
35
39
57
59
64
69
77
82
84
113
141
-20
0
20
40
60
80
100
120
140
160
Schleswig-Holstein
Hessen
Sachsen-Anhalt
Saarland
Bayern
Niedersachsen
Sachsen
Flächenländer West
Flächenländer insgesamt
Rheinland-Pfalz
Flächenländer Ost
Baden-Württemberg
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Brandenburg
€ je EW
Überschuss der kommunalen
Kernhaushalte deutschlandweit
um fast die Hälfte gesunken
8
Sächsisches Ergebnis im Länder-
vergleich unterdurchschnittlich
9
Haushaltsstabilität fragil
10

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 187
2 Steuern
Der kontinuierliche Anstieg der Steuereinzahlungen setzte sich im Jahr 2019
fort (rd. + 5,0 %). Mit rd. 81 Mio. € wuchs der Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer am stärksten (rd. 6,8 %).
Abbildung 6: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten (Mio. €)
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
Im Vergleich der beiden Gebietskörperschaftsgruppen Kreisfreie Städte
und kreisangehörige Gemeinden verlief der Steuerzuwachs im Jahr 2019
sowohl insgesamt als auch bei den einzelnen Steuerarten weitgehend
parallel. Jedoch konnten nicht alle Gemeinden an dieser positiven Ent-
wicklung partizipieren: 15 Gemeinden (alle mit weniger als 10.000 EW)
wiesen Rückgänge der Steuereinzahlungen (netto) von mehr als 20 %
auf. Demgegenüber verzeichneten 39 kreisangehörige Gemeinden Zu-
wächse von mehr als 20 %.
3 Personal
Abbildung 7: Entwicklung der Personal-/ Versorgungsauszahlungen (Mio. €)
6
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
6
Bis 2014: kamerale Darstellung der Personalausgaben; ab 2015 doppische Darstellung der Perso-
nal- und Versorgungsauszahlungen.
445
471
477
477
486
493
503
505
511
518
1.068
1.151
1.181
1.210
1.268
1.233
1.363
1.494
1.510
1.563
618
703
733
828
907
1.000
1.058
1.126
1.199
1.280
171
181
180
183
186
208
217
263
311
348
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.423
2.450
2.537
2.624
2.726
2.748
2.856
2.940
3.065
3.214
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Kontinuierlicher Anstieg der Steuerein-
zahlungen
11
Bei einzelnen Kommunen Steuerrückgän-
ge oder -zuwächse von mehr als 20 %
12

image
 
188 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Eine ähnliche, anhaltend expansive Entwicklung wie bei den Steuerein-
zahlungen ist bei den Auszahlungen für Personal festzustellen. Rein rech-
nerisch waren bspw. im Jahr 2019 sämtliche Gewerbesteuern (netto)
sowie die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer erfor-
derlich, um das Personal der kommunalen Kernhaushalte zu finanzieren.
Für weitere Ausführungen zu personalbedingten Auszahlungen und zur
Entwicklung der Personalbestände in den einzelnen Verwaltungsberei-
chen wird auf Teil B, I. Beitrag 21 verwiesen.
4 Sachinvestitionen
Zu den
Sachinvestitionen zählen die Baumaßnahmen (Kto. 785, 789)
sowie der Erwerb von Vermögensgegenständen, d. h. von Grundstücken
und Gebäuden sowie von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
(Kto. 782, 783). Die Baumaßnahmen hatten innerhalb der letzten Dekade
jeweils einen Anteil von rd. 83 bis rd. 88 % an den Sachinvestitionen.
Abbildung 8:
Entwicklung der Sachinvestitionen (Mio. €)
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
Gegenläufig zu den Sachinvestitionen entwickelten sich im Jahr 2019
die Investitionszuwendungen insgesamt, darunter diejenigen vom Land
(vgl. Abbildung 9).
Bei Betrachtung der einzelnen Kommunen ergibt sich allerdings ein sehr
heterogenes Bild. Die in Abbildung 9 dargestellte Entwicklung im Jahr
2019 wurde maßgeblich durch die Kreisfreien Städte verursacht, die
jeweils geringere Investitionszuwendungen vom Land als im Vorjahr
auswiesen (insgesamt rd. -22 %). Das SMF wies in seiner Stellungnahme
darauf hin, dass sich die Investitionszuwendungen nach der starken
Steigerung im Jahr 2018 trotz des Rückgangs im Jahr 2019 weiterhin
auf einem hohen Niveau befanden.
Rein rechnerisch
gesehen, d. h. alle Investitionszuwendungen bzw. Kre-
ditaufnahmen (ungeachtet eventueller Umschuldungen) werden allen
Sachinvestitionen des selben Jahres ohne maßnahmengenaue Zuordnung
gegenübergestellt, finanzierten die sächsischen Kommunen ihre Sachin-
vestitionen im Jahr 2019 wie folgt:
Rd. 21 % der Kommunen, darunter 3 von 10 Landkreisen, beglichen
ihre Sachinvestitionen rechnerisch ausschließlich durch Investitions-
zuwendungen.
1.459
1.253
1.075
940
994
854
942
1.056
1.212
1.345
224
176
171
161
177
49
59
62
62
88
127
129
134
144
160
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Erwerb von Vermögensgegenständen
Baumaßnahmen
13
Weitere Ausführungen zum
kommunalen Personal siehe
Teil B, I. Beitrag 21
14
15
16
17
Finanzierung der
18
Sachinvestitionen

image
image
image
image
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 189
Rd. 12 % der Kommunen, darunter die Kreisfreie Stadt Leipzig sowie
2 Landkreise, nahmen im Jahr 2019 zusätzlich Kredite auf. Soweit
diese nicht zur Umschuldung dienten, waren rechnerisch keine weite-
ren Eigenmittel zur Finanzierung ihrer Sachinvestitionen erforderlich.
Rd. 10 % der Kommunen, darunter die Kreisfreie Stadt Chemnitz und
2 Landkreise, setzten einen Mix aus Investitionszuwendungen, Kredit-
aufnahmen und weiteren Eigenmitteln ein.
Nur wenige Kommunen (< 1 %) nutzten ausschließlich eigene Mittel
(keine Zuwendungen und keine Kredite).
Die übrigen Kommunen (rd. 56 %), darunter die Kreisfreie Stadt Dres-
den sowie 3 Landkreise, verwendeten investive Zuwendungen und Ei-
genmittel.
Insgesamt betrachtet lässt die verstärkte Aufnahme von Investitionskrediten
(rd. +141 Mio. € bzw. rd. +83 %), wovon allein bei der Kreisfreien Stadt
Leipzig der Anstieg rd. 127 Mio. € betrug, verbunden mit dem Umstand,
dass die Kredittilgungen nicht in gleichem Maße wuchsen (rd. +36 %)
darauf schließen, dass der Zuwachs an Sachinvestitionen im Jahr 2019
wesentlich kreditfinanziert ist.
Investitionsmotor war mithin nicht
allein die Verfügbarkeit von Eigenmitteln, sondern auch von Krediten
und Investitionszuwendungen.
Abbildung 9: Entwicklung der Sachinvestitionen sowie der Investitionszuwei-
sungen vom Land (Mio. €)
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
Die sächsischen Kommunen erreichten im Jahr 2019 wieder annähernd
ein Investitionsniveau wie zuletzt im Jahr 2010.
Die
Investitionsquote
7
wird seit dem Jahr 2016 nach doppischer
Maßgabe als prozentualer Anteil der Auszahlungen für Investitionstätig-
keit (ohne Auszahlungen für die Gewährung von Ausleihungen) abzüg-
lich der Einzahlungen aus Investitionszuwendungen von gleicher Ebene
an den bereinigten Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit) ermittelt
und entwickelte sich - parallel zu den Sachinvestitionen - seither wie
nachfolgend dargestellt. In den (kameralen) Jahren davor bezog sich die
Investitionsquote ausschließlich auf die Sachinvestitionen. Investitions-
zuwendungen und der Erwerb von Finanzanlagen blieben unberücksich-
tigt, sodass die Quote entsprechend niedriger ausfiel, wie am Beispiel
des Jahres 2016 in der Abbildung erkennbar ist.
7
Berechnung kameral: Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen (GR 932, 933, 935,
936, 94) an den bereinigten Ausgaben insgesamt; Berechnung doppisch: Konten (781 ./. 6812) +
782 + 783 + 784 + 785 + 789 / bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Sachinvestitionen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
Investitionsniveau 2019
19
Eigenmittel als Investitionsmotor
nicht ausreichend
20
Investitionsniveau 2019 wie zuletzt im
Jahr 2010
21

 
190 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 10: Entwicklung der Investitionsquote (%)
Quelle: Rechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte 2010 bis 2018, Vierteljährliche
Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019.
Die wachsende Investitionsquote zeigt die Bemühungen der Kommu-
nen, den in den vergangenen Jahren gestiegenen Investitionsbedarfen
sukzessive Rechnung zu tragen.
5 Zinsauszahlungen
Die Zinsauszahlungen (Kto. 751) der sächsischen Kommunen sind auch
im Jahr 2019 aufgrund des Schuldenrückgangs verbunden mit einem
niedrigen Zinsniveau weiter gesunken; auf nunmehr rd. 35,7 Mio. €.
Damit haben sich die Zinsauszahlungen seit dem Jahr 2015 halbiert.
Rd. 99 % davon betreffen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten.
Abbildung 11: Entwicklung der Zinsauszahlungen (Mio. €)
8
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
Mit einem Anteil von rd. 0,3 % an den bereinigten Auszahlungen (ohne
Finanzierungstätigkeit) spielen Zinsauszahlungen im Haushalt der säch-
sischen Kommunen aktuell eine untergeordnete Rolle. Einwohnerbezo-
gen betrug die Zinslast mit rd. 9 € je EW knapp ein Drittel derer des
Freistaates.
8
Die Summe enthält auch die Zinsauszahlungen des Kommunalen Sozialverbandes und der Verwal-
tungsverbände, die wegen Geringfügigkeit im Diagramm jedoch nicht separat ausgewiesen sind.
12,3
13,3
14,0
15,1
17,7
15,3
13,0
11,0
11,2
9,3
10,1
0
5
10
15
20
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
%
Investitionsquote doppisch
Investitionsquote kameral
77
71
64
57
50
42
36
29
23
20
36
31
27
26
21
18
17
14
11
9
17
16
14
13
13
11
10
8
7
6
129
119
105
96
84
71
63
51
41
36
0
20
40
60
80
100
120
140
160
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
Landkreise
Summe
Wachsende Investitionsquote
22
Zinsauszahlungen seit dem Jahr
2015 halbiert
23
24

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 191
6 Schuldenstand
Die Definition der
kommunalen Verschuldung war in den letzten
Jahren diversen Änderungen unterworfen
9
. Laut VwV KomHWi
10
werden
unter die Verschuldung der Gemeinde
11
(des Kernhaushaltes) nunmehr
gefasst:
Kassenkredite,
Wertpapierschulden (in Sachsens Kommunen nicht relevant),
Schulden aus Krediten,
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen,
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte.
Zur Gesamtverschuldung zählen die Schulden:
der Gemeinde (s. o.),
der Eigenbetriebe,
der unmittelbaren und mittelbaren Eigengesellschaften,
Schulden der Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften, die bei der
Gemeinde bestehen, sind nicht zu berücksichtigen.
Die Schulden der Zweckverbände werden gesondert dargestellt.
12
Darüber hinaus haben die Kommunen
weitere Belastungen, die zwar
nicht unter den Schuldenbegriff fallen, jedoch beim Überschreiten der
Schuldenrichtwerte unter Umständen relevant sind
13
:
Bürgschaften u. dgl. (Haftungssumme),
Verpflichtungen aus ÖPP-Projekten,
Zinsauszahlungen (vgl. Pkt. 5).
6.1 Verschuldung Kernhaushalt und Gesamtverschuldung
Zum Redaktionsschluss lagen die detaillierten Schuldendaten bis ein-
schließlich 31.12.2018 vor sowie Schuldensummen für das Jahr 2019.
Erläuterungen erfolgen an entsprechender Stelle. Die Schuldendaten der
Beteiligungsgesellschaften
14
stehen dem SRH seit dem Jahr 2017 nicht
mehr zur Verfügung.
Der Gesetzgeber sollte auf die Bereitstellung der
entsprechenden Daten hinwirken, damit
alle
wichtigen Indikatoren für
Haftungsrisiken der kommunalen Ebene analysiert werden können
.
Die Schulden in den Kernhaushalten konnten im Jahr 2019 um
rd. 242 Mio. € reduziert werden. Dazu trugen alle Gebietskörperschafts-
gruppen bei. Auch die Zweckverbände wiesen rd. 52 Mio. € weniger Schul-
den aus. In den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften stiegen die Schul-
den hingegen um insgesamt rd. 193 Mio. € an. Die Entwicklung bei den
Beteiligungsgesellschaften ausgenommen, ergibt sich saldiert ein Schulden-
rückgang von rd. 101 Mio. € bzw. rd. 1 % (vgl. nachfolgende Abbildung).
9
Vgl. Jahresbericht 2014 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, S. 46 Übersicht 2 sowie Jahresbericht
2018 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2, S. 43 Übersicht 6.
10
Vgl. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) aa) und bb) VwV KomHWi.
11
Zu den Gemeinden bzw. Kommunen zählen statistisch: Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemein-
den, Landkreise, Verwaltungsverbände, Kommunaler Sozialverband.
12
Folgende Schulden, die ebenfalls in den Kommunen relevant sind, bleiben in diesem Beitrag
unberücksichtigt:
­
Schulden der Beteiligungsgesellschaften; Daten dazu werden seit dem Berichtsjahr 2017 nicht
mehr bereitgestellt. Ihr Volumen betrug zur letzten vorliegenden Erhebung zum 31.12.2016
knapp 5 Mrd. €. Dieser Betrag ist jedoch nicht gleichzusetzen mit den damit für die sächsi-
schen Kommunen verbundenen Haftungsrisiken (vgl. Jahresbericht 2015 des SRH, Band II,
Beitrag Nr. 2, S. 46),
­
Sonstige übrige Verbindlichkeiten; sie werden seit dem Jahr 2013 statistisch nicht mehr erho-
ben. Bei der letzten Erhebung zum 31.12.2012 hatten sie ein Volumen von rd. 463 Mio. €.
13
Vgl. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) cc) VwV KomHWi.
14
Beteiligungsgesellschaften sind Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend kommuna-
ler Beteiligung. Sie gehören zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) und
sind nach FPStatG berichtspflichtig, wenn sie zu mehr als 50 % öffentlich bestimmt sind. Die
Schulden der FEU werden in der länderübergreifenden Veröffentlichung des Statistischen Bundes-
amtes über die „Integrierten Schulden“ nachgewiesen. Sie sind jedoch nicht so untergliedert bzw.
ausgewiesen, dass sich die hier fehlenden Daten daraus ermitteln ließen.
25
Verschuldung der Gemeinde
26
Gesamtverschuldung
27
Zweckverbände
28
Weitere Belastungen
29
30
Schuldenrückgang 2019

192 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 12: Entwicklung der Gesamtverschuldung der Kommunen
15
, darun-
ter Kernhaushalte (Mio. €)
Quelle: Schuldenstandstatistik 2010 bis 2019.
Die Schulden der
Kernhaushalte
der sächsischen Kommunen sind zum
31.12.2019 gegenüber dem Vorjahr um rd. 9 % gesunken. Nachfolgend
werden die Kernhaushaltschulden beim öffentlichen und nicht-
öffentlichen Bereich, bei denen es sich im Wesentlichen um Bankkredite
handelt, dargestellt.
16
Sie bilden das kommunale Pendant zu den Finanz-
schulden des staatlichen Bereiches (vgl. Teil A I., Beitrag Nr. 2, Pkt. 6). Mit
Verweis auf die vorherige Abbildung ist zu betonen, dass diese Schulden
mit rd. 2.238 Mio. € im Jahr 2019 nur eine Teilmenge der kommunalen
Gesamtschulden sind.
Abbildung 13: Entwicklung der Schulden beim öffentlichen bzw. nicht-
öffentlichen Bereich als Teil der Kernhaushaltschulden (Mio. €)
Quelle: Schuldenstandstatistik 2010 bis 2019.
15
Hinweis: Angaben ohne Schulden beim eigenen Träger/Gesellschafter. In früheren Jahresberichten
waren mangels anderweitiger Vorgaben in der VwV KomHWi die Schulden der Eigenbetriebe und
Eigengesellschaften beim Träger/Gesellschafter mit ausgewiesen worden.
16
Kassenkredite spielten auch im Jahr 2019 bei den sächsischen Kommunen nur eine untergeordne-
te Rolle.
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
2.666
2.424
582
557
588
500
474
456
418
408
391
415
1.544
1.512
1.510
1.528
1.540
1.558
1.584
1.637
1.643
1.592
7.071
7.091
6.097
5.525
5.494
5.266
5.036
5.088
5.004
5.173
2.878
3.063
3.230
3.009
4.191
4.681
4.939
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Kommunen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
3.339
3.291
3.239
3.149
2.973
2.893
2.801
2.627
2.419
2.232
10
6
5
4
3
2
2
2
4
6
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich
Schulden beim öffentlichen Bereich
Schulden Kernhaushalt
31
um rd. 9 % gesunken

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 193
6.2 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte lt. VwV KomHWi
6.2.1 Richtwerte für die kommunalen Kernhaushalte
Seit dem 01.01.2018 orientiert sich die VwV KomHWi hinsichtlich der
Verschuldung einer Gemeinde (im Kernhaushalt und insgesamt) an der
Schuldendefinition der amtlichen Statistik (vgl. Tz. 25 ff.).
73 von 429 Kommunen
17
überschritten demnach die in der VwV
KomHWi
18
vorgegebenen Verschuldungsrichtwerte zum 31.12.2018. Das
ist verglichen mit dem Vorjahr eine spürbare Verbesserung (2017: 83 von
431 Kommunen).
Übersicht 2: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der kommunalen Kern-
haushalte
Verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
VwV KomHWi
zum 31.12.2018
€/EW
absolut
%
Kreisfreie Städte
1.100
-
-
kreisangehörige Gemeinden
850
71
17,1
Landkreise
250
2
20,0
Quelle: Schuldenstandstatistik 2018.
Bei den Landkreisen hielten Nordsachsen mit rd. 643 €/EW und Görlitz
mit rd. 345 €/EW die Richtwerte nicht ein. Das SMF wies im Rahmen
seiner Stellungnahme jedoch darauf hin, dass beide Landkreise im Jahr
2019 ihr Kassenkreditvolumen erheblich reduziert haben. Bei den kreis-
angehörigen Gemeinden wiesen die Stadt Wehlen, Rackwitz, die Stadt
Reichenbach/O.L., Löbnitz, Schwepnitz, Machern, die Stadt Sayda und
die Gemeinde Crinitzberg jeweils mehr als 2.000 €/EW aus.
Konsequenzen aus der Überschreitung der Richtwerte ergeben sich, so-
bald die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gefährdet ist. In
diese Betrachtung ist die gesamte Haushaltssituation der betroffenen
Kommune einzubeziehen
19
. Hierzu gehören zusätzlich zu den bereits im
Verschuldungsrichtwert berücksichtigten Kreditarten u. a. auch die Risi-
ken aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
6.2.2 Richtwerte für die Gesamtverschuldung
Die VwV KomHWi benennt neben den Verschuldungsrichtwerten für die
Kernhaushalte auch
Richtwerte für die Gesamtverschuldung. Diese
umfassen gem. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1 Buchst. c) bb) die Verschuldung
der Gemeinde sowie ihrer Eigenbetriebe und unmittelbaren bzw. mittel-
baren Eigengesellschaften. Schulden der Eigenbetriebe und der Eigenge-
sellschaften, die bei der Gemeinde bestehen, sind nicht zu berücksichti-
gen.
Allein die Verschuldung der Kernhaushalte zusammen mit den Schulden
der Eigenbetriebe erreichte oder überschritt bei einer Reihe von Kommu-
nen bereits die relevanten Richtwerte. Unter Hinzunahme der Schulden
der kommunalen Eigengesellschaften, für deren Aufgabenerfüllung der
kommunalen Daseinsvorsorge die Kommunen trotz faktischer Haftungs-
begrenzung dennoch die Einstandspflicht trifft, vergrößert sich der Kreis
der betroffenen Kommunen weiter (vgl. nachfolgende Übersicht).
17
Zum Gebietsstand 01.01.2019: 3 Kreisfreie Städte, 416 kreisangehörige Gemeinden, 10 Landkreise.
18
Vgl. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) aa) VwV KomHWi.
19
Vgl. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1. Buchst. c) cc) VwV KomHWi.
32
Verschuldungsrichtwerte der Kernhaus-
halte wurden in 73 Kommunen über-
schritten
33
34
35
36
37

 
194 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
100 von 429 Kommunen überschritten die Richtwerte für die Gesamt-
verschuldung zum 31.12.2018, darunter 2 Kreisfreie Städte und 2 Land-
kreise.
Übersicht 3:
Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte
Quelle: Schuldenstandstatistik 2018.
Die Kreisfreien Städte Chemnitz und Leipzig überschritten aufgrund der
Schuldensituation ihrer Eigengesellschaften die Gesamtverschuldungs-
richtwerte. Gleiches gilt für 15 Gemeinden der Größenklasse 10.000 bis
50.000 EW.
Bei den beiden Landkreisen Nordsachsen und Görlitz wird der Gesamt-
verschuldungsrichtwert bereits allein durch die einwohnerbezogenen
Schulden des Kernhaushalts überschritten. Bei den kreisangehörigen
Gemeinden trifft dies auf 7 Gemeinden der Größenklasse 5.000 bis
10.000 EW zu sowie auf 10 Gemeinden mit über 3.000 bis 5.000 EW und
auf 20 Gemeinden der Größenklasse 1.000 bis 3.000 EW.
6.3 Verschuldung der Zweckverbände
Die Zweckverbände mit kommunaler Beteiligung wiesen zum 31.12.2018
in Sachsen eine Verschuldung i. H. v. rd. 1.643,1 Mio. € aus. Darunter
hielten 3 Abwasserzweckverbände Schulden bei Trägern von insgesamt
rd. 17,0 Mio. €.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Zweckverbandschulden um rd. 1,4 %
gestiegen. Die Steigerung betraf vor allem Zweckverbände der Bereiche
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die beiden Rettungs-
zweckverbände.
In der nachfolgenden Abbildung ist die Schuldensituation der Zweckver-
bände zum 31.12.2018 nach Aufgabenbereichen gegliedert, dargestellt.
Von den insgesamt 165 in der Schuldenstatistik geführten Zweckverbän-
den zählen nach der Systematik des Statistischen Landesamtes des Frei-
staates Sachsen allein 67 zum Aufgabenbereich Abwasserbeseitigung
und 28 zum Bereich Wasserversorgung. Die Zweckverbände, welche die
vergleichsweise höchsten Schuldenstände ausweisen, sind in Übersicht 4
aufgelistet.
Richtwerte für die Gesamtver-
schuldung wurden in
100 Kommunen überschritten
38
Gebietskörperschaften
Gesamt-
verschul-
dungs-
richtwert
lt. VwV
Anzahl der Körperschaften, die diese Grenze erreichten oder überschritten
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit den
Eigenbetrieben der Kommunen
Kommunale Kernhaushalte zusammen
mit den Eigenbetrieben und Eigenge-
sellschaften der Kommunen
KomHWi
zum 31.12.2018
zum 31.12.2018
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Größenklasse
absolut
% der jeweiligen
Größenklasse
Kreisfreie Städte
3.100
-
-
2
66,7
kreisangehörige Gemeinden mit
über 50.000 EW
2.700
-
-
-
-
kreisangehörige Gemeinden mit
über 10.000 bis 50.000 EW
2.650
-
-
15
24,2
kreisangehörige Gemeinden mit
über 5.000 bis 10.000 EW
1.200
11
12,0
32
34,8
kreisangehörige Gemeinden mit
über 3.000 bis 5.000 EW
1.000
13
13,1
25
25,3
kreisangehörige Gemeinden mit
über 1.000 bis 3.000 EW
850
22
15,3
24
16,8
Landkreise
310
2
20,0
2
20,0
39
40
41
Zweckverbandschulden gestiegen
42
43

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 195
Abbildung 14: Schulden der Zweckverbände nach Aufgabenbereichen zum
31.12.2018 (Mio. €)
Quelle: Schuldenstandstatistik 2018.
Übersicht 4: Zweckverbände mit Schulden von mehr als 50 Mio. € zum
31.12.2018
Zweckverband
Sitzgemeinde
Aufgabenbereich
Mio. €
€/EW
Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland
Plauen
Wasserversorgung
216,4
947
Zweckverband Kommunale Wasserver-/Abwasser-
entsorgung Mittleres Erzgebirgsvorland
Hainichen
Wasserversorgung
152,2
1.209
Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge
Schwarzen-
berg/Erzgeb.
Abwasserbeseitigung
103,0
1.001
Versorgungsverband Grimma-Geithain
Grimma
Kombinierte
Versorgung
99,2
1.410
Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der
Parthe
Borsdorf
Abwasserbeseitigung
71,5
1.597
Wasserzweckverband Freiberg
Freiberg
Wasserversorgung
68,0
687
Wasserverband Döbeln/Oschatz
Döbeln
Wasserversorgung
66,0
657
Regionaler Zweckverband Wasserversorgung
Bereich Lugau/Glauchau
Glauchau
Wasserversorgung
51,5
238
Quelle: Schuldenstandstatistik 2018, EW lt. Frühwarnsystem des SMI für den jeweiligen
Aufgabenbereich, Stand 14.01.2020, abgerufen am 28.07.2020.
Die Mitbetrachtung der Schulden von Zweckverbänden ergänzt die Aus-
sagen zur Gesamtverschuldung um einen gewichtigen Aspekt.
Die an
den Zweckverbänden beteiligten Kommunen stehen entsprechend
ihrem Anteil für die Schulden des Verbandes ein. Insofern muss der
Wirtschaftsführung der Zweckverbände ein besonderes Augenmerk
seitens der Kommunen gelten.
6.4 Ländervergleich Kernhaushalte und ausgelagerte Bereiche
Die nachfolgenden monetären Angaben erfolgen aus Gründen der Ver-
gleichbarkeit zwischen den Ländern einwohnerbezogen, d. h. in €/EW.
Seit dem Jahr 2017 sind die kommunalen Kernhaushaltschulden der
Flächenländer Ost, West und insgesamt rückläufig. In den sächsischen
Kommunen sinkt der Schuldenstand im Kernhaushalt bereits seit 2013.
Im Ländervergleich für das Jahr 2019 hatte nicht nur der Freistaat Sach-
sen einwohnerbezogen nach Bayern die niedrigsten Finanzschulden -
auch die sächsischen Kommunen wiesen in ihren Kernhaushalten den
geringsten Schuldenstand aus.
Wasserversorgung
704,1
Abwasser-
beseitigung
660,0
99,2
53,9
33,6
28,0
27,5
Andere
279,0
Wasserversorgung
Abwasserbeseitigung
Kombinierte Versorgung
Verwaltungssteuerung und -
service
Rettungsdienst
ÖPNV
Allgemeine Einrichtungen
und Unternehmen
Wirtschaftsförderung
Abfallwirtschaft
Sonstige
44
Wirtschaftsführung der Zweckverbände
wegen Einstandspflicht im Blick behalten
45
46
Ländervergleich:
Schuldenstand seit 2017 rückläufig
Sachsen mit vergleichsweis niedrigen
Schulden in den Kernhaushalten
47

196 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 15: Entwicklung der Schulden der Kernhaushalte der Kommunen der
Flächenländer (€ je EW)
Quelle: Schuldenstatistik der Kernhaushalte, der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und wirt-
schaftlichen Unternehmen 2010 bis 2016, Schulden des Öffentlichen Gesamthaus-
halts 2017 bis 2019, Fachserie 14, Reihe 5, Einwohnerstand: 30.06. des jeweiligen
Jahres.
Werden neben den Schulden der Kernhaushalte, die der ausgelagerten
Bereiche - Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände - einbe-
zogen, ergibt sich zum 31.12.2018 folgendes Bild. Schuldendaten der
Gesellschaften mit weniger als 100 % kommunaler Beteiligung lagen nur
vereinzelt vor, sodass eine entsprechende Auswertung entfallen muss.
Abbildung 16: Schulden der Kommunen im Kernhaushalt und in den ausgelager-
te Bereichen zum 31.12.2018 (€ je EW)
Quelle: Schuldenstandstatistik 2018. Einwohnerstand: 30.06.2018.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Flächenländer gesamt
2.035
1.802
1.870
1.795
1.810
1.809
1.812
1.762
1.705
1.656
Sachsen
838
881
941
812
767
748
720
686
654
595
Flächenländer Ost
1.151
1.144
1.151
1.089
1.064
1.021
982
961
909
825
Flächenländer West
2.217
1.936
2.015
1.937
1.959
1.965
1.981
1.919
1.860
1.818
€/EW
588
1.701
947
1.661
2.142
3.544
2.790
3.760
1.860
654
743
765
1.288
1.481
909
1.705
792
291
319
376
621
712
869
578
340
506
403
345
1.050
574
559
552
548
905
330
524
550
358
528
1.228
1.317
844
1.153
2.068
1.275
652
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Bayern
Schleswig-Holstein
Hessen
Saarland
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Flächenländer West
Sachsen
Brandenburg
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Mecklenburg-Vorpommern
Flächenländer Ost
Flächenländer insgesamt
€/EW
Kommunen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
Eigengesellschaften
48

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 197
Die Angaben zu den Eigengesellschaften sind teils lückenhaft.
20
Sofern
die Daten ansonsten vollständig vorlagen, ist insgesamt ersichtlich, dass
in den Kommunen der Flächenländer Ost der größere Teil der Schulden
außerhalb der Kernhaushalte gebunden ist.
Die Verschuldung von
Zweckverbänden spielt in den Kommunen der Flächenländer Ost eine
größere Rolle als in denen der Flächenländer West, in denen Eigenbe-
triebsschulden eher relevant sind. Die unterschiedliche Organisation
der Aufgaben (z. B. in Eigenbetrieben, Zweckverbänden oder privaten
Unternehmen) wird daran tendenziell sichtbar.
Daneben ist zu berücksichtigen, dass zum einen Aufgaben in unter-
schiedlichem Maße aus den kommunalen Kernhaushalten ausgelagert
sind und zum anderen der Kommunalisierungsgrad von Aufgaben in den
einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, was sich mittelbar
auch auf die Schuldenhöhe der Kommunen bzw. des Landes auswirkt.
Zudem ist eine Bewertung der Verschuldung einer Kommune stets im
Kontext zu ihrer Leistungsfähigkeit zu sehen (z. B. Umfang an
Deckungsmitteln, Höhe der Nettoinvestitionsmittel).
Mindestens für das laufende Jahr ist aufgrund der pandemiebedingten Ent-
wicklungen ein Anstieg der Verschuldung wie auch beim Land zu erwarten.
7 Weitere wesentliche Ein- und Auszahlungen der sächsischen
Kommunen
7.1 Zuwendungen und allgemeinen Umlagen
Einzahlungsseitig haben sich die lfd. Zuwendungen und die Umlagen,
darunter die Kreis- und die Sozialumlage, im Jahr 2019 erneut erhöht.
Als allgemeine Deckungsmittel, d. h. nicht zweckgebunden, stehen den
Kommunen davon die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und sonstige
allgemeine Zuweisungen sowie die Steuern zur Verfügung (siehe nach-
folgende Abbildung). Innerhalb der letzten Dekade sind diese Mittel um
mehr als ein Drittel gewachsen. Im Jahr 2019 hatten sie ein Volumen
von rd. 6,7 Mrd. €. Dies entspricht rd. 1.644 €/EW.
Abbildung 17: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
21
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährli-
che Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
20
Zu beachten ist:
- Saarland: nur Schulden der kommunalen Kernhaushalte angegeben,
- Niedersachsen: keine Angaben zu den Eigengesellschaften,
- Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Brandenburg: Angaben bei den Eigengesellschaften
ohne mittelbare Beteiligungen.
21
Die Übersicht zeigt den Zufluss an allgemeinen Deckungsmitteln auf und nicht - mit Blick auf das
seinerzeit zu bildende Vorsorgevermögen - deren unmittelbare Verfügbarkeit.
Sonstige allgemeine Zuweisungen: Doppisch: Konten 613x, kameral: Gr. 06. Dazu gehören insbe-
sondere Zuweisungen für übertragene Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG. Seit 2017 ist der den
Kommunen in Folge der Verwaltungs- und Funktionalreform gewährte Mehrbelastungsausgleich
aus dem SächsMBAG 2008 i. H. v. 155.833 T€ in die §§ 16 und 16a SächsFAG integriert.
559
611
628
673
710
731
780
842
877
921
532
516
481
545
543
539
549
569
600
638
85
76
74
84
147
75
72
74
73
85
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
€/EW
Steuern (netto)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
sonstige allgemeine Zuweisungen
49
Schwerpunkt der Schulden in den Kom-
munen der Flächenländer Ost außerhalb
der Kernhaushalte
50
Kommunalisierungsgrad unterschiedlich
Bewertung der Verschuldung einer Kom-
mune stets im Kontext zur Leistungsfä-
higkeit
51
52
Volumen der verfügbaren nicht zweckge-
bundenen Mittel erneut gestiegen

 
198 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
7.2 Einzahlungen für Investitionstätigkeit
Etwa 9 % aller Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit) haben inves-
tiven Charakter; die übrigen betreffen die laufende Verwaltungstätigkeit.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Einzahlungen für Investitionstätigkeit
nahezu unverändert geblieben (+ 0,9 %). Die Investitionszuwendungen,
darunter diejenigen vom Land, waren mehr als 2 % niedriger als im Jahr
2018 (vgl. hierzu Pkt. 4). Ebenfalls wurden weniger Grundstücke und
Gebäude veräußert als im Jahr zuvor.
Diese Rückgänge wurden durch die verstärkte Veräußerung von Finanz-
anlagen, hierunter insbesondere von Kapitalmarktpapieren und langfris-
tigen Geldanlagen, ausgeglichen.
7.3 Laufender Sachaufwand, darunter Sach- und Dienstleistungen
Für laufenden Sachaufwand (2019 rd. 2.406 Mio. €) haben die sächsi-
schen Kommunen jährlich deutlich mehr Mittel aufzubringen als bspw.
für Sachinvestitionen (2019 rd. 1.593 Mio. €) zur Verfügung stehen. Im
Vorjahresvergleich waren die Auszahlungen für laufenden Sachaufwand
um rd. 5,4 % gestiegen. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen
Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre.
Knapp drei Viertel des laufenden Sachaufwandes werden doppisch unter
der Position Sach- und Dienstleistungen (Kto. 72) abgebildet. Hier finden
insbesondere die Folgekosten der in der Vergangenheit getätigten
Sachinvestitionen in Form der Bewirtschaftung und Unterhaltung des
Sachanlagevermögens ihren Niederschlag. Im Vergleich zu den übrigen
wesentlichen Einzelpositionen weist dabei die Bewirtschaftung und Un-
terhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen die größte Dynamik
auf (vgl. nachfolgende Abbildung).
Abbildung 18: Entwicklung des laufenden Sachaufwandes, darunter wesentli-
che Positionen (Mio. €)
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2016, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2017 bis 2019.
7.4 Soziale Leistungen
Auszahlungen für soziale Leistungen sind für die Kreisfreien Städte und
die Landkreise sowie aufgabenbedingt beim Kommunalen Sozialverband
1.538
1.622
1.698
1.899
1.989
2.033
2.119
2.174
2.283
2.406
442
486
494
577
609
590
620
662
676
707
125
157
157
200
237
279
294
294
297
302
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Mio. €
lfd. Sachaufwand insgesamt
Bewirtschaftung und
Unterhaltung der Grundstücke
und baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen
unbeweglichen Vermögens
Geschäftsauszahlungen
Mieten und Pachten
Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände
Schülerbeförderungskosten
(nur Träger)
Rd. 9 % aller Einzahlungen
53
sind investiv
54
55
Laufender Sachaufwand
56
steigt jährlich im Durchschnitt
um 5,4 %
57
58

Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 199
(KSV) von Relevanz.
22
Bei den Landkreisen bilden sie den mit Abstand
größten Auszahlungsposten (vgl. auch Abbildung 3).
Abbildung 19: Entwicklung der Auszahlungen für soziale Leistungen gesamt
und nach Gebietskörperschaftsgruppen (Mio. €)
23
Quelle: Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden/Gv. 2010 bis 2017, Vierteljährliche Kassen-
statistik der kommunalen Kernhaushalte 2018 bis 2019.
Differenziert nach Leistungsarten, ergibt sich die folgende Darstellung:
Abbildung 20: Entwicklung der sozialen Leistungen nach Arten (Mio. €)
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2010 bis 2019.
Im 10-Jahres-Rückblick ist zu konstatieren, dass die Leistungen der Jugend-
hilfe nach SGB VIII stetig steigen, zuletzt um rd. 4 % bzw. rd. 25 Mio. €.
Einen noch stärkeren Anstieg verzeichneten über die Jahre die Sozialhil-
feleistungen nach SGB XII, deren Schwerpunkt die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen ist
24
. Ein Teil des Personenkreises der
22
Für die einzahlungsseitige Betrachtung wird auf den Jahresbericht 2019 des SRH, Beitrag Nr. 27,
Tz. 27, S. 230 verwiesen.
23
Darstellung ohne kreisangehörige Gemeinden, da die Sozialleistungen dort im betrachteten
Zeitraum stets unter 8 Mio. € lagen, zuletzt bei rd. 2,4 Mio. €.
24
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen nach SGB XII enthalten auch die Leistungen
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, deren Nettoauszahlungen des jeweiligen
Kalenderjahres der Bund seit 2014 zu 100 % erstattet. Die Eingliederungshilfe selbst ist seit dem
Jahr 2020 Bestandteil des SGB IX.
602
615
640
665
713
762
868
899
844
834
1.320
1.331
1.536
1.545
1.534
1.603
1.703
1.642
1.564
1.513
412
424
421
463
475
496
525
548
587
675
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio €
Kreisfreie Städte
Landkreise
KSV
1060
670
556
305
182
181
70
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Leistungen der Sozialhilfe an
natürliche Personen (SGB XII)
Leistungen der Jugendhilfe (SGB
VIII)
Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitsuchende
Arbeitslosengeld II
(Optionskommunen)
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
verbleibende soziale Leistungen,
darunter UVG
Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitsuchenden
59
60
Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII
steigen stetig
61

 
200 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Sozialhilfeempfänger nach SGB XII sind jedoch auch ehemalige Bezieher
von Arbeitslosengeld II bzw. von Leistungen für Unterkunft und Heizung,
die altersbedingt nunmehr dem SGB XII-Leistungskreis zugeordnet sind.
Werden diese 3 in dieser Hinsicht im Zusammenhang stehenden Leis-
tungsarten summiert betrachtet, zeigt sich folgendes Bild:
Abbildung 21: Entwicklung ausgewählter Leistungsarten
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2010 bis 2019.
Wie aus der vorstehenden Abbildung ersichtlich ist, bewegen sich diese
3 Leistungsarten summiert während der vergangenen 4 Jahre auf einem
relativ gleichbleibenden Niveau. Neben dem o. g. Wechsel zwischen den
unterschiedlichen Leistungskreisen, beeinflusst jedoch auch die wirt-
schaftliche Situation und mithin die Arbeitsmarktlage die Entwicklung
der betreffenden Leistungen, sodass sich in der Darstellung verschiedene
Effekte z. T. überlagern können.
Wird nach Gebietskörperschaftsgruppen unterschieden, erfahren die
Kreisfreien Städte und die Landkreise bei den Kosten für Unterkunft und
Heizung zunehmend Entlastung und die optierenden Landkreise zudem
bei den Leistungen des Arbeitslosengeldes II. Der KSV verzeichnet hinge-
gen steigende Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII. Im Jahr 2019 lag
der Zuwachs bei rd. 15 % bzw. rd. 87,7 Mio. €. Auch sein Personal stock-
te der KSV um knapp 3 % auf.
Zum 01.01.2020 wurden die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosen-
geld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
rung erhöht.
25
Zudem lassen die pandemiebedingten Entwicklungen im
Jahr 2020 erwarten, dass der von Sozialleistungen abhängige Perso-
nenkreis wächst
und damit die betreffenden Auszahlungen steigen.
Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte sind zu erwarten, sofern
es sich um Sozialleistungen handelt, die nicht vollständig erstattet wer-
den. Hinsichtlich der Einzahlungen, die den verschiedenen Auszahlungen
für soziale Leistungen gegenüberstehen, wird auf den Jahresbericht 2019
des SRH, Beitrag Nr. 27, Tz. 27 f., S. 230 verwiesen.
7.5 Zuschüsse an Dritte
Die sächsischen Kommunen reichten an externe Dritte
26
wiederholt
höhere Zuschüsse und Erstattungen für laufende Zwecke aus und setzten
25
Vgl. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020.
26
Dazu zählen: Bund, Land, Gemeinden, Zweckverbände. Gesetzliche Sozialversicherung, verbundene
Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, sonstige öffentliche Sonderrechnungen, pri-
vate Unternehmen, übrige Bereiche.
594
636
659
750
798
845
883
919
965
1060
852
827
809
818
771
753
688
673
611
556
297
307
479
477
453
424
382
360
326
305
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2.200
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio. €
Arbeitslosengeld II (Optionskommunen)
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen (SGB XII)
62
Sozialhilfeleistungen nach
63
SGB XII beim KSV um rd. 15 %
gestiegen
64
Höhere Zuschüsse und
65
Erstattungen an Dritte

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 201
damit die jährliche Entwicklung innerhalb der letzten Dekade fort. Im
Jahr 2019 beliefen sich diese auf rd. 2,0 Mrd. €. Davon flossen rd. 43 %
an private oder verbundene Unternehmen, Beteiligungen u. dgl. Die
größte Steigerung vollzog sich erneut bei den sog. übrigen Bereichen,
worunter z. B. auch Kindertagesstätten gefasst sind.
8 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
In finanzieller Hinsicht führte die Corona-Pandemie im Jahr 2020 - nicht
nur in den sächsischen Kommunen - zu rückläufigen Einnahmen, darun-
ter insbesondere aus Steuern, bei gleichzeitigen Mehrausgaben. Diese
Entwicklung dürfte aus jetziger Sicht auch noch in das Jahr 2021 hin-
einreichen (vgl. auch Teil A, I. Beitrag Nr. 2 Pkt. 7.1.2).
Ab dem kommenden Jahr beginnt die neue EU-Förderperiode 2021 bis
2027. Auch hier führten die diesjährigen Entwicklungen bereits zur Auf-
stockung des insgesamt vorgesehenen Finanzrahmens um 750 Mrd. €
auf nunmehr 1.850 Mrd. €.
8.1 Schutzschirm Kommunalfinanzen
Maßnahmen auf Landesebene
Zur Eindämmung der finanziellen Auswirkungen wurden mit dem „Ge-
setz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Be-
wältigung der COVID-19-Pandemie“
27
vom 15.07.2020
nachfolgend
genannte wesentliche Maßnahmen festgelegt. Zielsetzung ist, die kom-
munale Handlungsfähigkeit zu erhalten und Investitionen weiterhin zu
ermöglichen
28
. Knapp die Hälfte der geschätzten Steuereinnahmeverlus-
te bzw. der erwarteten pandemiebedingten Mehrausgaben sollen damit
kompensiert werden:
Erhöhung der Finanzausgleichsmasse - abhängig von den Ergebnissen
der letzten Steuerschätzung des Jahres 2020 - um bis zu
621,35 Mio. € durch Entnahme aus dem maßgeblich kreditfinanzier-
ten „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ (§ 2 FAMG 2019/2020) und
Bereitstellung dieser Mittel als zusätzliche Bedarfszuweisungen zur
Sicherung der Liquidität der Kommunen (§ 22c SächsFAG) wie folgt:
Abbildung 22: Kommunaler Schutzschirm - Mittelfluss (Mio. €)
Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage der LT-Drs. 7/2513.
Auflösung des Kommunalen Vorsorgevermögens der kreisangehörigen
Gemeinden und Kreisfreien Städte (§ 23 SächsFAG) und Bereitstellung
dieser Mittel als allgemeine Deckungsmittel,
27
Vgl. LT-Drs. 7/2513 sowie SächsGVBl. Nr. 23 vom 31.07.2020, S. 425 ff.
28
Vgl. ebenda S. 9, „Begründung“.
bis zu
621,35 Mio. €
Aufstockung
Finanz-
ausgleichs-
masse
452,50 Mio. €
a
n alle Gemeinden
nach einheitlichem
Verteilunggschlüssel als
teilweisen Steuerein-
nahmeersatz
147,50 Mio. €
an Landkreise und
Kreisfreie Städte
nach Einwohnerschlüssel
für Mehrausgaben bei der
Pandemie-Bewältigung
21,35 Mio. €
an Landkreise und
Gemeinden
für ausfallende
Elternbeiträge für
Kindertagesbetreuung
66
67
Neue EU-Förderperiode
Maßnahmen zur Erhaltung der kommu-
nalen Handlungs- und Investitionsfähig-
keit
68
69
621,35 Mio. € zur Liquiditätssicherung

image
202 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Beibehaltung des Kreisumlagesatzes, welcher auf die Auflösungsbe-
träge des Sonderpostens nach § 23 Abs. 2 SächsFAG (Kommunales
Vorsorgevermögen) anzuwenden ist, im Hj. 2021 auf dem Vorjahresni-
veau (§ 26 Abs. 2 SächsFAG).
Darüber hinaus wurden Erleichterungen bei der Zulässigkeit von Kredit-
aufnahmen (Aussetzung von § 73 Abs. 4 SächsGemO) sowie Lockerungen
hinsichtlich des Höchstbetrages und der Genehmigung von Kassenkredi-
ten (§ 129 Abs. 2 i. V. m. § 84 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 SächsGemO) getrof-
fen. Diese Regelungen werden zunächst zur verstärkten Aufnahme ins-
besondere von Kassenkrediten führen.
Zwar legt der SSG in seiner Stellungnahme zu diesem Beitrag dar, dass
diese haushaltsrechtlichen Erleichterungen seiner Auffassung nach er-
forderlich und angesichts der nur vorübergehenden Wirksamkeit auch
angemessen sind.
Dennoch ist es aus Sicht des SRH notwendig, für die
Aufnahme von (Kassen)-Krediten, die nicht zur Finanzierung investi-
ver Maßnahmen dienen, die getroffenen Erleichterungen zu begren-
zen. Im Hinblick auf die Sicherstellung des künftigen Schuldenabbaus
empfiehlt sich eine gesetzliche Begrenzung der Kreditlaufzeiten ver-
bunden mit der Vorgabe, für pandemiebedingte Kreditaufnahmen
entsprechende Tilgungspläne vorzuhalten. Der Tilgungsvorrang dieser
Kredite sollte zudem obligatorisch sein.
Tatsächlich gehen Staatsregierung und kommunale Landesverbände von
rd. 1 Mrd. € Steuermindereinahmen aus. Dies entspräche einem Rück-
gang gegenüber dem Vorjahr von mehr als einem Viertel
29
.
452,50 Mio. € (siehe Abbildung 22)
30
, stehen zum teilweisem Ausgleich
der Steuereinnahmeverluste zur Verfügung. Davon sind 407,25 Mio. €
für das Jahr 2020 vorgesehen; 45,25 Mio. € erst zur Auszahlung im Jahr
2021.
Bis zum Redaktionsschluss lag ein Überblick über die kommunale Kas-
senstatistik bis zum 1. Halbjahr 2020 vor. Im Vergleich zum 1. Halbjahr
2019 fielen die Steuern (netto) um rd. 13 % niedriger aus, da die Gewer-
besteuer deutlich zurückgegangen war. Ob bzw. inwieweit das
2. Halbjahr noch zu einer Verbesserung der Steuereinnahmesituation im
Jahr 2020 beiträgt, kann gegenwärtig noch nicht analysiert werden.
Während im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 insgesamt ein Wachs-
tum der Steuern (netto) um rd. 5 % zu verzeichnen war (vgl. Übersicht 1)
ergibt sich im Vergleich der jeweils ersten Halbjahre 2019 und 2020
folgendes Bild:
Übersicht 5: Steuern im Vergleich 2019 und 2020 (Mio. € sowie € je EW)
Quelle: Vierteljährliche Kassenstatistik der kommunalen Kernhaushalte 2019 bis 2020. Ein-
wohnerstand: 30.06.2019.
29
Vgl. LT-Drs. 7/2513, S. 9, „Begründung“. Ein Rückgang von mehr als einem Viertel ergibt sich
sowohl gegenüber der Steuerschätzung von Oktober 2019 als auch gegenüber den Daten der Kas-
senstatistik 2019.
30
Diese Zuweisungen werden im Finanzausgleich wie Steuereinnahmen behandelt und zur Steuer-
kraftmesszahl hinzugezählt. Die Steuermindereinahmen wirken sich im Ausgleichsjahr 2022 aus.
Erleichterungen bei Kreditauf-
70
nahmen
Begrenzung der Laufzeiten und
71
Tilgungsvorrang bei nichtinvesti-
ven Krediten empfohlen
72
Entwicklung der Steuern im
73
1. Halbjahr 2020
74
2019
1. Halbjahr
1. Halbjahr
1. Halbjahr
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
1.654
1.436
352,7
-13,2
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
356
379
93,0
6,4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
167
172
42,1
2,4
Gewerbesteuer (netto)
847
611
150,0
-27,9
Grundsteuer A und B
262
256
62,9
-2,1
2020
Steuern (netto)
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr

image
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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 203
Einzahlungsseitig schlagen sich die diversen pandemiebedingten Hilfen
im Wesentlichen erst ab dem 2. Halbjahr 2020 nieder, sodass das
1. Halbjahr mit einem negativen Kassensaldo abschließt.
Der in Abbildung 22 genannte Zuschuss i. H. v. 147,5 Mio. € an Land-
kreise und Kreisfreie Städte für Mehrausgaben bei der Pandemie-
Bewältigung ist in erster Linie im Bereich der Gesundheits- und Ord-
nungsämter sowie im pflichtigen Aufgabenbereich der Sozialgesetzbü-
cher vorgesehen. Die pauschalen Zuweisungen sollen im Nachgang über-
prüft werden. Erforderlichenfalls wird die Ausgleichsregelung entspre-
chend angewendet.
Der SRH begrüßt die Option eines nachträglichen
Ausgleichs entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten.
Neben Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung wurden aufgrund des
o. g. Gesetzes
31
sowie auf dem Erlassweg
32
Anpassungen im Kommunal-
haushaltsrecht vorgenommen:
Erweiterung des Handlungsspielraums des SMI bzw. SMF im Falle von
Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen (§ 129
Abs. 2 SächsGemO), hierunter
33
:
Wegfall der Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragsatzung bei
pandemiebedingten finanziellen Auswirkungen,
Wegfall der Verpflichtung eines Ausgleichs im Ergebnishaushalt
und damit eines Haushaltsstrukturkonzeptes,
Wegfall der gemeindewirtschaftlichen Stellungahme bei allen
geförderten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewälti-
gung der Corona-Pandemie
Erstellung der Jahresabschlüsse unter Verzicht auf Anhang nebst An-
lagen und Rechenschaftsbericht nunmehr bis einschließlich des Jahres-
abschlusses für das Jahr 2018 (§§ 88 Abs. 5 und 129 Abs. 2 SächsGemO).
Der SRH sah bereits die ursprüngliche Regelung zum Verzicht auf be-
stimmte Bestandteile des Jahresabschlusses bis einschließlich 2015 kri-
tisch und unterstreicht nochmals seine Auffassung, dass die Jahresab-
schlüsse ohne die vorgeschriebenen Anlagen nur eingeschränkt prüfbar
sind. Beispielsweise kann die örtliche Rechnungsprüfung ihre Aufgaben
nach § 104 Abs. 1 SächsGemO damit bestenfalls eingeschränkt wahr-
nehmen. Zudem steht den Gemeinderäten damit kein transparentes bzw.
nachvollziehbares Zahlenwerk zur Verfügung. Nach Ansicht des SRH
handelt es sich hier allenfalls um eine formale, keine inhaltliche Erleich-
terung.
Die o. g. Erleichterungen, die für die Gemeinderäte wie auch für die
örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung Transparenzverlust hin-
sichtlich der tatsächlichen (pandemiebeeinflussten) Haushaltslage
bedeuten, dürfen nicht zu Fehlsteuerungen in den Haushalten führen.
Maßnahmen auf Bundesebene
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer lässt einen positiven Effekt
auf die Konjunktur erwarten, dürfte jedoch für die Kommunen und
kommunalen Unternehmen zu einem administrativen Mehraufwand
führen.
Das im Jahr 2020 durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte
Konjunkturpaket
34
beinhaltet für die Kommunen u. a. folgende Maß-
nahmen mit finanziellen Auswirkungen:
31
Vgl. LT-Drs. 7/2513.
32
Vgl. Erlass des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maß-
nahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.05.2020. Außerkraft-
treten: 31.12.2020.
33
Vgl. Ebenda.
34
Vgl. Ergebnis Koalitionsausschuss vom 03.06.2020.
75
76
Anpassungen im
Kommunalhaushaltsrecht
77
Kritik an den Regelungen für die Erleich-
terung bei der Erstellung von Jahresab-
schlüssen
78
79
80
Konjunkturpaket der Bundesregierung
81

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204 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Übernahme weiterer 25 % und damit insgesamt bis zu 75 % der Kos-
ten der Unterkunft im bestehenden System,
Kompensation der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuerein-
nahmen (Kommunaler Solidarpakt 2020),
Absenkung des kommunalen Eigenanteils bei bestimmten Förderpro-
grammen im Bereich Klimaschutz,
Finanzielle Unterstützung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der
Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 und
Aufstockung des Investitionsvolumens für Sportstätten.
Darüber hinaus wurden mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
35
sowie
dem KfW-Programm IKU „Investitionskredit Kommunale und Soziale
Unternehmen“ u. a. auch für kommunale Unternehmen Unterstützungs-
möglichkeiten geschaffen.
Des Weiteren stehen - ausgelöst durch die pandemiebedingten Ein-
schränkungen im Präsenzunterricht an den Schulen - in Ergänzung des
„Digitalpakts Schule 2019 bis 2024“
36
im laufenden Jahr für Sachsen
zusätzlich 25 Mio. € Bundesmittel für schulgebundene mobile Endgeräte
zur Verfügung, die durch die Schulträger zu beschaffen sind.
37
Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz
38
wurde die Neuregelung des
§ 2b UStG zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um 2 Jahre
verlängert. Dies betrifft alle Kommunen, die seinerzeit von der Options-
ausübung Gebrauch gemacht haben. Demnach sind ab 01.01.2023 ho-
heitliche Tätigkeiten i. d. R. zwar weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht
ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht, sofern sie Wettbewerbsverzerrun-
gen hervorrufen können, d. h. - kurzgefasst - auch von privaten Unter-
nehmen erbracht werden können.
Da die Implementierung der neuen
Rechtslage mit einem zeitlichen Aufwand einhergeht (nicht zuletzt
auch für die Abstimmung mit externen Akteuren wie etwa dem HKR-
Softwareanbieter), müssen sich die Kommunen zeitnah auf die Um-
setzung vorbereiten, um die o. g. Frist einhalten zu können.
8.2 Investitionshilfen
Brücken in die Zukunft
Wegen der teils erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung der Maß-
nahmen des KInvG und eines dementsprechend eher geringen Mittel-
abrufs hat der Bund zur Entlastung der Kommunen die Förderzeiträume
und die Umsetzungsfristen des KInvG um 1 Jahr verlängert. Dies fand im
Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz entsprechend Berücksichti-
gung (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 4 sowie § 11 Nr. 5 Sächsisches
Investitionskraftstärkungsgesetz).
39
35
Vgl. BGBl., Jg. 2020, Teil I, Nr. 14, S. 543ff: Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungs-
fonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) vom 27.03.2020.
36
Vgl. Jahresbericht 2019 des SRH, Beitrag Nr. 27, Pkt. 6.3, Tz. 55 f., S. 236.
37
Vgl. Mobile-Endgeräte-Förderordnung vom 15.07.2020.
38
BGBl., Jg. 2020, Teil I Nr. 30, S. 1385 f.: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020.
39
Vgl. LT-Drs. 7/2513.
Stärkere Beteiligung des Bundes
an den Kosten der Unterkunft
Kommunaler Solidarpakt 2020
Unterstützung kommunaler
82
Unternehmen
83
Fristverlängerung § 2b UStG
84
Verlängerung Förderzeiträume
„Brücken in die Zukunft“
85

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Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 205
Abbildung 23: Fördermittelabruf zum 30.06.2020
Quelle: Auszug FÖMISAX.
Von Kap. 1 des Programms „Brücken in die Zukunft“ waren zum
30.06.2020 rd. 97 % der Maßnahmen bewilligt, rd. 60 % ausgezahlt und
rd. 26 % verwendungsnachweisgeprüft. Zum selben Zeitpunkt waren von
Kap. 2 des Programms rd. 76 % der Maßnahmen bewilligt, rd. 8 % aus-
gezahlt und rd. 2 % verwendungsnachweisgeprüft.
Ausbau ÖPNV
Ein wichtiger Punkt im Rahmen des Klimaschutzprogrammes des Bundes
ist es, die Nutzung des ÖPNV zu forcieren.
Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
40
zum
01.01.2020 stehen den Gemeinden in Deutschland daher für Vorhaben
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zur Verfügung:
im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Mio. €,
in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1.000 Mio. € und
im Jahr 2025 insgesamt 2.000 Mio. €.
Letztgenannter Betrag steigt ab dem Jahr 2026 jährlich um 1,8 %.
8.3 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage (§ 25a SächsFAG) dient redistributiven Zwecken
und zielt auf den weiteren Abbau von Finanzkraftunterschieden der
sächsischen Kommunen ab. Sie entwickelte sich bislang sowohl hinsicht-
lich der Anzahl abundanter Kommunen als auch des Umlagevolumens
heterogen.
Für das Jahr 2020 wurde die bislang insgesamt niedrigste Umlage fest-
gesetzt. Die 4 seit Bestehen der Umlage dauerhaft abundanten Kommu-
nen Niederdorf, Hartmannsdorf, Weißenborn/Erzgeb. und Wachau tragen
im Jahr 2020 mit rd. 40 % zum Umlageaufkommen bei. 5 Kommunen
waren erstmals abundant. Ihre Umlagebeträge umfassen knapp 8 % der
Gesamtumlage i. H. v. rd. 11,4 Mio. €.
40
BGBl., Jg. 2020, Teil I, Nr. 11, S. 442 ff.: Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz vom 06.03.2020.
16,1
147,9
195,7
116,0
116,0
126,1
168,4
171,4
285,8
491,5
512,4
0
100
200
300
400
500
600
davon ausgezahlt
davon bewilligt
Schulinfrastruktur (Kap. 2)
davon ausgezahlt
Investitionspauschalen (Kap. 1)
davon ausgezahlt
davon bewilligt
Budget "Bund" (Kap. 1)
davon ausgezahlt
davon bewilligt
Budget "Sachsen" (Kap. 1)
Mio. €
86
Bewilligung steht nur noch bei wenigen
Maßnahmen aus
87
Mittel für Ausbau des ÖPNV
88
89
90

 
206 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
Abbildung 24: Entwicklung der Anzahl abundanter
41
Kommunen und des Vo-
lumens der Finanzausgleichsumlage
42
in Sachsen
Quelle: LT-Drs. 5/9900, 5/11178, 5/13529, 6/713, 6/1619, 6/3774, 6/11091, 6/14679, 7/147
sowie für das Jahr 2020 Übersicht des SMF.
8.4 Stand der Grundsteuerreform
Im Zuge der Neuregelung des Grundsteuergesetzes hat der Bundesge-
setzgeber eine Länderöffnungsklausel aufgenommen, die u. a. in Sachsen
zur Anwendung kommen soll. Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist
es, bei der Bewertung des Grundvermögens den regionalen Besonderhei-
ten in Sachsen hinreichend Rechnung zu tragen und dabei - anders als
im Bundesmodell - Wohnimmobilien gezielt geringer zu belasten, als
Gewerbeimmobilien.
43
Laut Gesetzentwurf
44
sind 7 Merkmale
45
vorgese-
hen, welche die Grundstückseigentümer an die Finanzämter zu melden
haben, woraufhin die Ermittlung der Grundsteuer automatisiert erfolgt.
Die Umsetzung des Gesetzes ist ab 01.01.2025 vorgesehen.
Die beabsichtigte Aufkommensneutralität der Grundsteuer kann dabei
nur gewährleistet werden, wenn die Kommunen – insbesondere die großen
Städte – ihre Hebesätze entsprechend anpassen.
8.5 Gebietsänderungen von Gemeinden und Demografie
Zum 01.01.2020 gab es in Sachsen weiterhin 416 kreisangehörige Ge-
meinden sowie 3 Kreisfreie Städte und 10 Landkreise. Damit fusionierten
im Vorjahresvergleich erstmals seit der Wiedervereinigung keine Ge-
meinden.
Übersicht 6:
Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben
zum 03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
1990
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Anzahl 1.626
470
458
438
432
430
426
423
421
419
419
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Gemeindeverzeichnis.
41
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
42
Angaben gemäß Festsetzung.
43
Keine Abweichungen vom Bundesmodell sind für die Grundsteuer A und bei unbebauten Grund-
stücken vorgesehen.
44
Siehe z. B. Pressemitteilung des SMF zur Grundsteuerreform vom 14.07.2020.
45
Darunter zur Lage und Größe des Grundstücks, Bodenrichtwert und Baujahr der Immobilie.
34
36
34
30
41
39
31
31
39
33
17,7
27,1
16,2
19,8
20,3
25,5
19,6
15,9
19,3
11,4
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Anzahl abundanter Kommunen
Finanzausgleichsumlage in Mio. €
Grundsteuerregelung Sachsen
91
92
Erstmals keine Gemeindefusionen
93

 
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
| 207
Die Zahl der Einwohner ist beim Großteil der sächsischen Gemeinden
weiter rückläufig. Die im 1. Halbjahr 2020 veröffentlichte 7. Regionali-
sierte Bevölkerungsvorausberechnung zeigt die zu erwartende Entwick-
lung bis zum Jahr 2035 auf. Ungünstigstenfalls
46
wird ein Rückgang der
Bevölkerung um bis zu 6,5 % auf 3,81 Mio. EW prognostiziert. Für
45 Gemeinden werden in diesem Fall Rückgänge von mehr als 20 %,
darunter Johanngeorgenstadt mit rd. 27 %, erwartet. Demgegenüber
wird nur bei 31 Gemeinden überhaupt mit Zuwächsen gerechnet. Darun-
ter weisen nur die Kommunen Leipzig, Taucha und Krostitz jeweils mehr
als 10 % aus.
Zum 01.09.2019 wurde die Förderrichtlinie „Demografie“, die insbeson-
dere in ländlichen Regionen Wirkung entfaltet, angepasst und erweitert.
Neben höheren Fördersätzen wurde der Aufwand für die Antragsteller
und Prüf- und Bewilligungsstellen reduziert.
9 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vor-
liegenden Beitrags berücksichtigt.
Das SMF stellt zur Aussage unter Tz. 3: „ein Drittel aller Kommunen
schloss das Jahr 2019 mit einem negativen Saldo ab“ fest, dass ein ge-
wisser Anteil von Gemeinden mit einem negativen Saldo nicht unüblich
sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich im Saldo „unregelmäßige“
Ausgaben oder bspw. Investitionen niederschlügen. Das SMF kommt bei
der ausschließlichen Betrachtung des laufenden Bereiches zu dem Er-
gebnis, dass der diesbezügliche Saldo im Jahr 2019 aufgrund stärker
gewachsener Einzahlungen höher ausfiel als im Vorjahr und rd. 85 % der
sächsischen Kommunen einen positiven Saldo aus laufender Verwal-
tungstätigkeit verzeichneten. Der im Beitrag dargestellte Gesamtsaldo
und die daraufhin getroffenen Auswertungen bleiben davon unberührt.
Die zu Tz. 21 bzw. Abbildung 10 im Rahmen seiner Stellungnahme dar-
gelegten Bedenken des SMF, die ab dem Jahr 2013 ausgewiesene Inves-
titionstätigkeit sei tendenziell unterzeichnet, weil mit der flächende-
ckenden Einführung der Doppik Maßnahmen des Vermögenserhalts (In-
standhaltung/Unterhaltung) nicht mehr als Investitionen ausgewiesen
worden seien, teilt der SRH nicht. Indem in den Jahren vor 2013 auch
nichtinvestive Maßnahmen als Investitionen ausgewiesen worden sind,
ist die Investitionsquote bis dahin dementsprechend eher als überzeich-
net zu betrachten. Im Jahresbericht 2016 des SRH, Band II, Beitrag Nr. I,
Übersicht 16, S. 35 sind die Sachinvestitionen und Unterhaltungsmaß-
nahmen summiert dargestellt. Es ist erkennbar, dass auch der Einbezug
der Unterhaltungsmaßnahmen den Kurvenverlauf (Abbildung 10) nur
wenig ändert.
Das SMI weist zum wiederholten Male in seiner Stellungnahme auf die
Aspekte hin, die für eine wegen der zu erwartenden geringeren Einnah-
men notwendige nachhaltige Haushaltskonsolidierung unverzichtbar
seien: die Überprüfung der Aufgabenstandards sowie der freiwilligen
Aufgaben, die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit, die
Anpassung bestehender Standards an die demografische Entwicklung
sowie die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
46
Variante 2 der Bevölkerungsvorausberechnung.
94
Einwohnerzahl sinkt bis zum Jahr 2035
unter 4. Mio. EW
95
96
97
98
99
100

 
208 |
Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs
10 Schlussbemerkung
Für die Gemeinden des Freistaats Sachsen ist davon auszugehen, dass
trotz der Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel durch den
Freistaat sowie durch den Bund nicht alle Einnahmeverluste bzw. Mehr-
ausgaben in Folge der Corona-Pandemie ausgeglichen werden können.
Daher wurden zur Sicherung der Haushalte u. a. auch die bereits ge-
nannten Erleichterungen bei Kreditaufnahmen getroffen.
Im Sinne der
Generationengerechtigkeit sollten Entscheidungen mit langfristiger
finanzieller Tragweite, insbesondere Kreditaufnahmen ohne investiven
Hintergrund, durch die Kommunen jedoch mit Bedacht getroffen wer-
den, um auch für die Zukunft einen finanziellen Handlungsspielraum
zu erhalten.
Kommunales Handeln im Sinne
der Generationengerechtigkeit
101