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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2018
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band II: Kommunalfinanzen,
Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 01
Vorwort
Der
bereits im Oktober erschienene Band I zum Staatshaushalt wird
durch den hiermit vorgelegten Band II über die Ergebnisse der überörtli-
chen Kommunalprüfung ergänzt.
Im
Zuge seiner Betrachtungen zum finanziellen Handlungsspielraum der
sächsischen Kommunen und deren Verschuldungssituation konnte der
Sächsische Rechnungshof alles in allem ein positives Fazit ziehen. In
Summe erzielten sie im Jahr 2017 einen Überschuss, der den des Jahres
2016 um 41 % überstieg. Gleichzeitig bauten die sächsischen Kommu-
nen ihre Schulden im Kernhaushalt erneut weiter ab.
Der insgesamt erwirtschaftete Überschuss darf jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass nicht alle Kommunen gleichermaßen von dieser
Entwicklung profitieren konnten. Hinzu kommt, dass auch die kommuna-
le Verschuldung unterschiedlich ausgeprägt ist und der überwiegende
Teil die ausgelagerten Bereiche betrifft. Insofern gilt es unverändert,
weiterhin am Kurs der Konsolidierung festzuhalten.
Die
sozialen Leistungen stellen mit rd. 3 Mrd. € weiterhin den größten
Auszahlungsposten der sächsischen Kommunen dar, der allerdings erst-
mals seit dem Jahr 2011 nicht weiter angestiegen ist. Hierzu trugen
maßgeblich die positive Arbeitsmarktlage, der zahlenmäßige Rückgang
an Asylbewerbern sowie die demografische Entwicklung bei.
Nachhaltige Entscheidungen treffen zu wollen, bedarf einer fast seismo-
grafischen Weitsicht oder einer Vielzahl von Erfahrungswerten, Statisti-
ken und Beobachtungen. Seit 2008 beobachten wir die Einführung der
doppischen Haushaltsführung für die Kommunen im Freistaat Sachsen.
Noch immer ist der Umstellungsprozess nicht abgeschlossen. Für
rd. 22 % der Kommunen liegen keine festgestellten Eröffnungsbilanzen
vor. Die doppelte Buchführung sollte Transparenz und verbesserte Steue-
rungsmöglichkeiten und letztendlich eine generationenübergreifende
Gerechtigkeit bringen. Der teilweise erhebliche Aufwand für die Umstel-
lung auf die Doppik wird sich erst dann gelohnt haben, wenn die damit
einhergehenden Vorteile für eine verbesserte Haushalts- und Wirt-
schaftsführung vollumfänglich erkannt und genutzt werden.
Mittlerweile sind viele betroffene Kommunen resigniert ob des Aufwan-
des und der Schwierigkeiten, den Haushaltsausgleich auch mit der Ver-
anschlagung von Abschreibungen und Rückstellungen erreichen zu kön-
nen. Die Haushaltslage wird wie ehedem nur partiell dargestellt, fehlt
doch noch immer die dringende Gesamtbetrachtung des Kernhaushalts
einschließlich der Betriebe, Einrichtungen und Unternehmen der Kom-
munen.
Der
Sächsische Rechnungshof und die drei Staatlichen Rechnungsprü-
fungsämter haben in ihren Prüfungen vielfältige Einzelfeststellungen
getroffen, deren wesentlichste Ergebnisse in den vorliegenden Beiträgen
wiedergegeben werden. Ich danke den geprüften Stellen für ihre Koope-
ration.
Mein besonderer Dank gilt zum einen den Mitgliedern des Großen Kolle-
giums, die durch die Aufstellung breiter Prüfungsprogramme dafür Sorge
tragen, dass es im Freistaat keine prüfungsfreien Räume gibt, zum ande-
ren danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen
Rechnungshofs und der nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprü-

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02 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
fungsämter in Löbau, Wurzen und Zwickau. Ähnlich investigativen Jour-
nalisten bilden sie mit ihrem Fachwissen und unermesslichem Recher-
chegeist das Fundament für den Sächsischen Rechnungshof und damit
für diesen Jahresbericht 2018.
Leipzig, im Dezember 2018
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 03
Inhaltsübersicht
Band II
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
13
Einleitung
-
15
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
19
Kommunale Verschuldung
2
39
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
49
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
4
65
Umstellung auf kommunale Doppik
5
77
Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen
6
85
Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in Privat-
rechtsform
7
89
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer
8
93
Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen
9
99

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
1 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
In die kommunale Infrastruktur investierte im Jahr 2017 insbesondere
der kreisangehörige Raum.
Die Auszahlungen für soziale Leistungen sind erstmals seit Jahren
nicht weiter angestiegen. Auch der laufende Sachaufwand, darunter
Sach- und Dienstleistungen, blieb auf Vorjahresniveau.
Von dem insgesamt gestiegenen Überschuss konnten nicht alle Kom-
munen profitieren.
Weil die Einzahlungen stärker wuchsen als die Auszahlungen erzielten
die sächsischen Kommunen im Jahr 2017 einen rd. 41 % höheren Über-
schuss als im Vorjahr. Er betrug rd. 229 Mio. €. Dies entspricht knapp
2 % aller bereinigten Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
Auch bundesweit erwirtschafteten zum ersten Mal innerhalb der letzten
Dekade alle Bundesländer in ihren kommunalen Kernhaushalten einen
positiven Finanzierungssaldo.
In Sachsen erzielten alle 3 Kreisfreien Städte sowie 6 von 10 Landkreisen
im Jahr 2017 einen positiven Saldo der bereinigten Einzahlungen und
Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit). Rund 41 % der kreisange-
hörigen Gemeinden (dies sind 171 von 418) gelang es nicht, einen posi-
tiven Saldo zu erwirtschaften. Einfluss darauf hatte nicht zuletzt auch
die Investitionstätigkeit des kreisangehörigen Raumes.
Die Steigerung der Steuereinzahlungen in den sächsischen Kommunen
– nunmehr zum achten Mal in Folge - führte zu einem neuen Rekord:
Das Steueraufkommen (netto) wuchs im Vorjahresvergleich um mehr als
eine Viertelmilliarde Euro und lag im Jahr 2017 bei rd. 3,4 Mrd. €. Pro-
zentual am stärksten wuchs erwartungsgemäß der Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer (rd. +21 %), gefolgt von den Gewerbesteuern (netto)
mit einem Plus von rd. 10 %. Lediglich die Einzahlungen aus der Grund-
steuer blieben auf Vorjahresniveau.
Diese insgesamt als positiv zu bewertende Entwicklung wirkte sich mit-
telbar auch auf das Investitionsverhalten der kreisangehörigen Kommu-
nen aus: Trotz stagnierender investiver Zuweisungen vom Freistaat
Sachsen stiegen die Sachinvestitionen im Jahr 2017 deutlich an (um
rd. 23 %). Bei den Kreisfreien Städten hingegen erhöhten sich die inves-
tiven Zuweisungen vom Land leicht und die Steuereinzahlungen deut-
lich; die Sachinvestitionen blieben hingegen hinter dem Vorjahresniveau
zurück.
Die investiven Mittel, welche die Kommunen aus dem Kommunalpaket
„Brücken in die Zukunft“ erhalten, trugen aufgrund des noch geringen
Auszahlungsstandes bislang nur bedingt zur Verstärkung der Investi-
tionstätigkeit bei.
Die sozialen Leistungen sind mit insgesamt rd. 3 Mrd. € noch vor den
Personal- und Versorgungsauszahlungen weiterhin der größte Auszah-
lungsposten der sächsischen Kommunen. Erstmals seit dem Jahr 2011
wuchsen sie jedoch nicht weiter an, was maßgeblich durch die positive
1

06 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Arbeitsmarktlage, die demografische Entwicklung und den Rückgang an
Asylbewerbern verursacht war.
Für das kommunale Personal waren im Jahr 2017 insbesondere aufgrund
tariflicher Anpassungen höhere Auszahlungen zu leisten. Die Abschlüsse
im Rahmen der Tarifrunde 2018 führen zu weiteren Steigerungen der
Personal- und Versorgungsauszahlungen.
Die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre
2018 bis 2022 prognostiziert für die Kommunen weiter steigende Steu-
ereinzahlungen. Auch die Finanzausgleichsmasse entwickelt sich bis
2022 voraussichtlich weiter positiv. Im Gesetzentwurf für das zweite Ge-
setz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und
seinen Kommunen sind darüber hinaus weitere Zuweisungen vorgesehen,
so z. B. für den kommunalen Straßenbau, den Breitbandausbau und die
Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.
Angesichts des im Vorjahresvergleich höheren Überschusses darf nicht
darüber hinweggesehen werden, dass nicht alle Kommunen gleicher-
maßen von dieser Entwicklung profitierten. Hinzu kommt, dass auch die
Verschuldung der Kommunen unterschiedlich ausgeprägt ist (vgl. Beitrag
Nr. 2). Insofern gilt es zumindest für einen Teil der Kommunen, weiterhin
am Konsolidierungskurs festzuhalten.
2 Kommunale Verschuldung
Zum fünften Mal in Folge bauten die sächsischen Kommunen ihre
Schulden im Kernhaushalt weiter ab. Einige Landkreise sind nach wie
vor mit Kassenkrediten belastet.
Geänderte Verschuldungsrichtwerte des Verordnungsgebers führen
teils zu geänderter Beurteilung der Schuldensituation einer Kommune.
Für die transparente Darstellung der Schulden des ausgelagerten Be-
reiches ist der künftige Gesamtabschluss von großer Bedeutung.
Rechnerisch entfallen auf jeden Einwohner Sachsens Schulden i. H. v.
rd. 2.598 €. Hinzu kommen Schulden der Beteiligungsgesellschaften und
in den kommunalen Kernhaushalten ausgewiesene sog. weitere Belas-
tungen von rd. 240 €/EW. Dies sind größtenteils Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleistungen (rd. 900 Mio. €) sowie Verpflichtungen
aus ÖPP-Projekten und Zinsauszahlungen. Die Schulden der Beteili-
gungsgesellschaften lagen für das Jahr 2017 nicht vor und fehlen daher
in der Berechnung.
Zum 31.12.2017 wiesen die sächsischen Kommunen rd. 145 Mio. € we-
niger Schulden aus als im Vorjahr, obwohl die Kassenkredite und die
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen angestiegen waren.
Die Gesamtverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig.
Zu dieser Entwicklung trugen insbesondere die Kommunen und Eigenge-
sellschaften bei. Bei den Zweckverbänden ist hingegen eine Zunahme der
Verschuldung festzustellen. Für die Schulden ihrer Eigenbetriebe und
Zweckverbände müssen Kommunen im Bedarfsfall unmittelbar einste-
hen. Die Haftung für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften ist i. d. R.
begrenzt. Gemäß VwV KomHWi werden die Schulden der Eigengesell-
schaften unabhängig von der möglichen Haftungssumme vollständig in
die Gesamtverschuldung einbezogen.
Im bundesweiten Vergleich ist festzustellen, dass die kommunalen Kern-
haushalte in den Flächenländern Ost ihren bereits seit mehreren Jahren
2

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 07
anhaltenden Schuldenabbau überwiegend fortsetzen konnten. Lediglich
in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Verschuldung deutlich an. In den
Flächenländern West ist der Schuldenabbau ebenfalls überwiegend ge-
lungen. Insbesondere Hessen und Nordrhein-Westfalen reduzierten die
Verschuldung. Lediglich in Niedersachsen und in den einwohnerbezogen
mit am höchsten verschuldeten Kommunen von Rheinland-Pfalz stieg
die Verschuldung leicht an.
Aufgrund der unvollständigen Datenlage - konkret der fehlenden Anga-
ben zu den Schulden kommunaler Beteiligungsgesellschaften - kann die
Schuldensituation der sächsischen Kommunen nur eingeschränkt be-
trachtet und ausgewertet werden. Dies unterstreicht einmal mehr die
Bedeutung des künftigen kommunalen Gesamtabschlusses, welcher in
diesem Punkt zu erhöhter Transparenz beitragen dürfte.
3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist gestiegen und hat erst-
mals seit dem Jahr 2003 wieder 140.000 Beschäftigte überschritten.
Personalbestandsveränderungen im Kernhaushalt beschränkten sich im
Wesentlichen auf den Bereich Soziales und Jugend. Einem anhalten-
den Anstieg des Personals in den Kindertageseinrichtungen stand ein
Absinken des Personals in der Verwaltung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende gegenüber.
Die Ausbildung bei den Kommunen wurde insbesondere bei den Kreis-
freien Städten intensiviert. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden
sind die Ausbildungszahlen erstmals seit mehreren Jahren wieder
leicht gestiegen.
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um
rd. 1.800 Personen (rd. 1,3 %) gestiegen und hat erstmals seit dem Jahr
2003 wieder 140.000 Beschäftigte überschritten. Die Steigerung war zu
rd. zwei Dritteln den Unternehmen in privater Rechtsform zuzuordnen.
Personalbestandsveränderungen im Kernhaushalt beschränkten sich im
Wesentlichen auf den Bereich Soziales und Jugend. Insbesondere die seit
mehreren Jahren anhaltende Zunahme der in Kindertageseinrichtungen
betreuten Kinder führte zu einem Anstieg des Personals um rd. 400 VZÄ
in den Kindertageseinrichtungen (Kreisfreie Städte und kreisangehörige
Gemeinden). Der Personalbestand in der Verwaltung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende ist im Vorjahresvergleich dagegen um rd. 100 VZÄ
zurückgegangen. Der Rückgang fand im Wesentlichen in den Landkreisen
statt.
Die Personal- und Versorgungsauszahlungen im Kernhaushalt sind 2017
um rd. 79 Mio. € auf 2,935 Mrd. € angestiegen (+2,8 %).
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt ist mit rd.
46,7 Jahren weiterhin hoch. Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen
in Sachsen lag im Jahresdurchschnitt 2017 bei 44,1 Jahren. Die Anzahl
derer, welche bereits 60 Jahre und älter sind und in absehbarer Zeit in
den Ruhestand wechseln, liegt bei mehr als 8.300 Beschäftigten. Dies
sind rd. 14 % aller Beschäftigten im Kernhaushalt.
Die Altersstruktur mit einem hohen Anteil Beschäftigter, welche kurz-
bis mittelfristig in den Ruhestand wechseln, führt in den sächsischen
Kommunalverwaltungen zu einem aktuell hohen bzw. noch weiter stei-
genden Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren.
3

08 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Ausbildungszahlen im kommunalen Bereich waren im Verhältnis zur
Entwicklung der Gesamtbeschäftigung seit 2009 stark rückläufig. Erst
mit dem Jahr 2014 konnte der Trend zur Reduzierung der Ausbildungs-
zahlen gestoppt und anschließend wieder umgekehrt werden. Die Trend-
umkehr wurde insbesondere durch eine Intensivierung der Ausbildung
bei den Kreisfreien Städten eingeleitet. Mit dem Jahr 2017 erhöhten sich
auch bei den kreisangehörigen Gemeinden die Ausbildungszahlen. Die
Ausbildungszahlen bei den Landkreisen verharren dagegen auf dem
Niveau der Vorjahre.
4 Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung
Die Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraumes und der dau-
erhaften Leistungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften mit dop-
pischem Rechnungswesen im Rahmen der turnusmäßigen überörtli-
chen Prüfung wird aktuell durch fehlende Jahresabschlüsse erschwert.
Die überörtliche Kommunalprüfung musste mehrfach Rechtsverstöße
und unwirtschaftliches Handeln beanstanden. In 2 Fällen wurde die
gesetzliche Aufgabenverteilung missachtet.
Die Kapazitäten der überörtlichen Prüfung waren auch in den Jahren
2016 und 2017 maßgeblich durch die Prüfungen der Eröffnungsbilanzen
gebunden. Im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die kommunale
Doppik fehlen immer noch rd. 22 % der prüfungspflichtigen Eröffnungs-
bilanzen.
Der erhebliche Zeitverzug bei den Eröffnungsbilanzen und damit einher-
gehend der Jahresabschlüsse wirkt sich auch auf die turnusmäßige
überörtliche Prüfung aus. In diese Prüfung werden aufgrund der Vielzahl
von fehlenden Jahresabschlüssen auch Haushaltsjahre ohne auf- oder
festgestellten Jahresabschluss einbezogen. Die kennzahlengestützte
Finanzanalyse zur Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraumes
und der dauerhaften Leistungsfähigkeit wird dadurch deutlich erschwert.
Die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kottmar und ihrer Rechtsvorgän-
gerinnen sowie der Gemeinde Oberwiera ergab Sachverhalte, in denen
die nach dem SächsKomZG vorgeschriebene Aufgabenverteilung zwi-
schen erfüllender und beteiligter Gemeinde einer Verwaltungsgemein-
schaft missachtet wurde und dies zu unwirtschaftlichem Handeln führte.
In beiden Fällen wurden dem jeweils ehrenamtlichen Bürgermeister
Aufwand, der bereits durch die Aufwandsentschädigung nach Maßgabe
der KomAEVO abgegolten war, zusätzlich erstattet.
Der Erweiterungsbau zum Verbandsgebäude des Kommunalen Versor-
gungsverbandes Sachsen wurde insgesamt zu groß errichtet. Die Progno-
se zum Absinken des Personalbedarfs von ursprünglich 160 Stellen bis
zum Jahr 2020 auf nur noch 145 Stellen noch während der Planungs-
phase spiegelte sich nicht in einer angemessenen Flächenreduktion wi-
der. Nach den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung wäre ein Gebäude
mit etwa 1.385 m² weniger Bruttogrundfläche erforderlich gewesen.
Die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanzen zeigte wiederum we-
sentliche Fehler auf. So wies die Große Kreisstadt Meißen die Beteiligung
an einem AZV unter der Position „AZV - Mitgliedschaft“ (rd. 16,9 Mio. €) als
auch unter der Position „AZV - Kapitaleinlage“ (rd. 14 Mio. €) und damit
doppelt aus. Der AZV „Obere Freiberger Mulde“ bilanzierte die Anteile an
seinem Tochterunternehmen nur mit dem Stammkapital von 50 T€ ohne
Berücksichtigung der Anschaffungsnebenkosten und der zusätzlichen
Kapital- und Sacheinlagen und damit erheblich zu niedrig. Die Große
4

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 09
Kreisstadt Torgau passivierte unzulässigerweise pauschale Sonderposten
für den Straßenaufbau (Restbuchwert rd. 31,7 Mio. €) und die Gebäude
(Restbuchwert rd. 11 Mio. €) für Investitionen, die vor 1990 vom dama-
ligen „Rat des Kreises“ finanziert worden waren. Infolge einer insgesamt
fehlerbehafteten Ersatzbewertung der Straßen der Großen Kreisstadt
Wurzen wurden die entsprechenden Bilanzwerte zu niedrig ausgewiesen
und die Darstellung in den Anlagennachweisen war fehlerhaft.
5 Umstellung auf kommunale Doppik
Auch im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die kommunale
Doppik ist ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung
der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse festzustellen. Es fehlen
noch rd. 22 % der Eröffnungsbilanzen. Für das Jahr 2016 sind ledig-
lich rd. 10 % der Jahresabschlüsse fristgerecht festgestellt.
Wichtige Elemente der kommunalen Doppik entfalten keine Wirkung.
Steuerungsmöglichkeiten und eine sachgerechte Erstellung der Haus-
haltspläne sind weiterhin beeinträchtigt. Wesentliche Finanzentschei-
dungen der Kommunen basieren lediglich auf fortgeschriebenen Plan-
daten.
Fehlende Jahresabschlüsse gefährden erheblich eine geordnete Haus-
haltswirtschaft. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird nicht
transparent nachgewiesen.
120 Eröffnungsbilanzen sind noch nicht festgestellt. Fristüberschreitun-
gen von mehreren Jahren prägen das derzeitige Bild.
Die Jahresabschlüsse der Kommunen und Zweckverbände werden nach
wie vor überwiegend verspätet festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
sind wieder keine signifikanten Fortschritte erkennbar. Nur in wenigen
Körperschaften hat sich die Aktualität vorliegender Jahresabschlüsse
verbessert. Insbesondere für die Jahresabschlüsse ab 2012 (Stand
01.01.2018) besteht wie bisher ein sehr hoher Rückstand. Für das
Hj. 2016 waren lediglich 49 Jahresabschlüsse (rd. 10 %) fristgerecht
festgestellt. Überwiegend erfolgt die Haushaltsführung über mehr als
5 Jahre ohne Abschluss der vorangegangenen doppischen Haushalte.
Bei einer differenzierten Betrachtung der Jahresabschlüsse der Kommu-
nen und der Zweckverbände zeigt sich, dass die Kommunen lediglich
rd. 22 % der Jahresabschlüsse 2007 bis 2015 festgestellt hatten, wäh-
rend es bei den Zweckverbänden rd. 59 % waren. Nur 26 Kommunen von
insgesamt 430 hatten einen fristgerecht festgestellten Jahresabschluss
2016.
Der SRH betrachtet die Entwicklung in Bezug auf die nicht fristgerecht
festgestellten Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse mit Sorge. Ver-
lässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage in den jeweiligen
Kommunen sind ohne Jahresabschluss kaum möglich. Gleiches trifft auf
eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft zu, deren Qualität
mit der Einführung der Doppik verbessert werden sollte. Die angestrebte
erhöhte Transparenz und qualifizierte Informationsbereitstellung wird
nicht erreicht.
5

10 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
6 Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen
Keine der geprüften Kommunen wies in der Eröffnungsbilanz eine
bilanzielle Überschuldung aus. Bei den Landkreisen lag der Anteil des
Sachanlagevermögens an der Bilanzsumme deutlich über dem der
Kapitalposition. Zudem war das Sachanlagevermögen zu einem we-
sentlichen Teil durch Zuwendungen finanziert.
Die Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraumes und der dau-
erhaften Leistungsfähigkeit der Kommunen erfordert die Anwendung
aussagefähiger Kennzahlen.
Die Auswertung der bislang überörtlich geprüften Eröffnungsbilanzen
der 10 Landkreise, 3 Kreisfreien Städte und von 299 kreisangehörigen
Kommunen (Stand 01.08.2018) ergab, dass keine Kommune in ihrer Er-
öffnungsbilanz eine bilanzielle Überschuldung auswies.
Der Anteil des Sachanlagevermögens an der Bilanzsumme war in allen
Körperschaftsgruppen hoch.
Das Finanzanlagevermögen macht rd. ein Viertel der Bilanzsumme aus,
was die Bedeutung eines künftigen Gesamtabschlusses unterstreicht.
Um bei der überörtlichen Prüfung der doppisch geprägten Haushalts-
und Wirtschaftsführung den finanziellen Handlungsspielraum und die
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Körperschaften beurteilen zu können,
bedient sich der SRH jeweils einer kennzahlengestützten Finanzanalyse,
welche alle 3 Komponenten des neuen Haushalts- und Rechnungswe-
sens einbezieht. Erkenntnisse z. B. über die Abschreibungsintensität, den
Anlagenabnutzungsgrad oder die Reichweite der Kapitalpositionen wa-
ren aus den früheren kameral geprägten Daten nicht ableitbar.
Der teilweise erhebliche Aufwand für die Umstellung auf die Doppik wird
sich erst dann gelohnt haben, wenn die damit einhergehenden Vorteile
vollumfänglich für eine verbesserte Haushalts- und Wirtschaftsführung
genutzt werden.
7 Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in
Privatrechtsform
Der Landkreis sollte aus dem Kreisentwicklungskonzept eine Strategie
entwickeln, aus der konkrete Unternehmensziele abgeleitet werden.
Der SRH empfiehlt ein Regelwerk zur Verwaltung und Steuerung der
vom Landkreis gehaltenen Unternehmensbeteiligungen.
Ausgehend von den im Kreisentwicklungskonzept formulierten kommu-
nalen Gesamtzielen hat der Kreistag grundsätzliche Entscheidungen zur
Methode der Zielerreichung zu treffen. Nach der Festlegung zur eigenen
oder ausgelagerten Aufgabenerledigung sind Entscheidungen zum Betei-
ligungsportfolio wie zu Gründung, Erwerb und Verkauf von Unternehmen
sowie zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Gesellschafters in
den Gremien zu treffen. Angesichts sich verändernder Rahmenbedingun-
gen sollten Zielvorgaben und Mittel zur Zielerreichung einer regelmäßi-
gen Überprüfung unterzogen werden.
Im Landkreis Leipzig fehlt ein Regelwerk zur Verwaltung und Steuerung
der gehaltenen Unternehmensbeteiligungen. Dies führt zu Mängeln bei
der Mandatsbetreuung und beim Vertragscontrolling.
6
7

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
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Nicht alle entsandten Aufsichtsratsmitglieder werden in die Vorberei-
tung von Gremiensitzungen einbezogen. Auch fehlt es an regelmäßigen
Schulungen und der Bereitstellung von Materialien, um die erforderliche
Sachkunde sicherzustellen.
Das Fehlen eines Geschäftsführervertrages wurde von der Beteiligungs-
verwaltung nicht bemerkt. Eine rechtsaufsichtliche Auflage wurde nicht
erfüllt.
Eine mit den Aufgaben des Beteiligungsmanagements betraute Bediens-
tete des Landkreises hatte ein Aufsichtsratsmandat in einem Beteili-
gungsunternehmen inne. Die hierin liegende Interessenkollision führte
dazu, dass eine ordnungsgemäße Überwachung gefährdet war.
8 Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Der starke Anstieg in Obhut zu nehmender unbegleiteter minderjähri-
ger Ausländer (umA) im Jahr 2016 stellte die Jugendämter vor eine
große Herausforderung.
Auch in Sondersituationen sind in der Jugendhilfe die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Dies gilt insbesonde-
re für die Verhandlungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Die
Basisentgelte lagen in einer Spannbreite von 75 bis 296 €/Tag pro
Platz.
Der SRH empfiehlt dem Gesetzgeber, gesetzliche Prüfungsrechte der
örtlichen und überörtlichen Prüfungseinrichtungen bei den Trägern
der freien Jugendhilfe vorzusehen.
Der SRH hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung die Inobhutnahme
von umA (nach § 42, § 42a SGB VIII) geprüft. Diese Aufgaben wurden
durch die 10 Landkreise und 3 Kreisfreien Städte als örtliche Träger der
öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen.
Im Jahr 2016 wurden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
Aufwendungen i. H. v. rd. 62,4 Mio. € für Inobhutnahmen und Hilfen zur
Erziehung umA nicht erstattet, da das Landesjugendamt aufgrund perso-
neller Engpässe hauptsächlich nur Abschlagszahlungen vornehmen
konnte. Das Nebeneinander von Abschlags- und Spitzabrechnungsver-
fahren führt zu doppeltem Verwaltungsaufwand.
Die steigende Anzahl umA und das Verteilungsverfahren führten in 2016
zu einer Stellenmehrung von rd. 85 VZÄ bei allen örtlichen Trägern der
öffentlichen Jugendhilfe. Die Zahl der umA ist seit 2017 stark rückläufig.
Im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung müssen demnach Personalan-
passungen vorgenommen werden.
Besonders die große Spanne bei den Basisentgelten (von 75 € bis
rd. 296 €/Tag pro Platz) weist auf eine unterschiedlich starke Steuerung
im Hinblick auf den Abschluss wirtschaftlicher Vereinbarungen hin. Häu-
fig rückte bei den Verhandlungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe
der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in den Hintergrund, um rasch Kapa-
zitäten für die Aufgabenbewältigung zu schaffen.
Der SRH empfiehlt dem Gesetzgeber, gesetzliche Prüfungsrechte der
örtlichen und überörtlichen Prüfungseinrichtungen bei den freien Trä-
gern vorzusehen.
8

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Im Landkreis Nordsachsen setzte ein Träger der freien Jugendhilfe in
2 Einrichtungen für umA Mitarbeiter ohne geeigneten Berufsabschluss
und ohne nachgewiesene Erfahrungen oder Kenntnisse ein. Dies betraf
insgesamt 11 von 17 Personalkräften.
9 Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen
An
das Thema Informationssicherheit ist die überwiegende Anzahl der
Landkreisverwaltungen unsystematisch herangegangen. Es gibt noch
große Lücken.
Die Landkreisverwaltungen sind auf Notfälle nicht ausreichend vorbe-
reitet.
Zur
Gewährleistung einer angemessenen Informationssicherheit ist eine
systematische und konzeptionelle Herangehensweise an den Informa-
tionssicherheitsprozess notwendig. Dies war in den Landkreisverwaltun-
gen oft nicht der Fall. So hatten nur wenige Verwaltungen sich auf einen
Sicherheitsstandard festgelegt. Viele Informationssicherheitsleitlinien
hatten Mängel. Obwohl der Schutzbedarf in 8 Landkreisverwaltungen
nicht hinreichend festgestellt war, wurden Sicherheitsmaßnahmen um-
gesetzt. Dies birgt das Risiko, dass die ergriffenen Maßnahmen zu wenig
oder zu viel Schutz bieten und damit unwirksam oder unwirtschaftlich
sind.
Der
SRH hat beim Passwortgebrauch, der Datensicherung und dem
Schutz der zentralen IT-Komponenten eine Vielzahl von organisatori-
schen, baulichen und infrastrukturellen Mängeln festgestellt. Diese kön-
nen zu Störungen bis hin zum Ausfall der IT führen.
Die
Landkreisverwaltungen sind auf Notfälle nicht ausreichend vorberei-
tet. Oft fehlt ein Notfallhandbuch oder Handlungsanweisungen im Sinne
eines IT-Notfallmanagements. Eine angemessene Reaktion beim Eintritt
von Notfällen ist damit nicht möglich. Nur eine von 10 Landkreisverwal-
tungen hat eine ausführliche Planung für Tests und Notfallübungen
ausgearbeitet.
9

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
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Abkürzungen
AZV
Abwasserzweckverband
BB
Beschäftigungsbereich
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BT-Drs.
Bundestagsdrucksache
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EG
Europäische Gemeinschaft
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
FAMG
Finanzausgleichsmassengesetz
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
KG
Kommanditgesellschaft
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/Kom-
PrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT-Drs.
Landtagsdrucksache
OVG
Oberverwaltungsgericht
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsFlüAG
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft nach
den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
- Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsMBAG
Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008
SächsSchAVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen
für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in
Wasserschutzgebieten

14 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLKT
Sächsischer Landkreistag e. V.
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
vorher: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
vorher: Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StaLa
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
StRPrA/StRPrÄ
Staatliche(s) Rechnungsprüfungsamt/-ämter
UGr.
Untergruppe
VgV
Vergabeverordnung
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszu-
weisungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO
VZÄ
Vollzeitäquivalente

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 15
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand
des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2017, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2018 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der
Abschnitt I des Jahresberichts, Band I bezieht sich auf die Haus-
haltsrechnung für das Jahr 2016 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Beiträge
in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prüfungser-
gebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher finanzieller
oder exemplarischer Bedeutung sind. Die Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof in dem vorliegenden Band II
zusammen.
Der
Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II.
Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns, da die bei den Prüfungen festgestellten Män-
gel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Vorgehenswei-
sen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des Prüfungsstoffs
und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungshofs lassen nicht
zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof setzt für
seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von der Ermächtigung

16 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu beschränken
(§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variieren je nach
Prüfungsthema.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze den
Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV.
Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V.
Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rech-
nungshofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 stand
bis Redaktionsschluss noch aus.
VI.
Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.
Der
Rechnungshof hat in diesem Jahr die Beratende Äußerung gemäß
§ 88 Abs. 2 SäHO „Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen (Grund-
vermögen)“ (vgl. Landtagsdrucksache 6/12307 vom 01.02.2018) und
einen Sonderbericht nach § 99 SäHO „Staatsbetrieb Zentrales Flächen-
management Sachsen“ (vgl. Landtagsdrucksache 6/14194 vom
23.07.2018) vorgelegt. Der Sonderbericht „Unterbringung und Organisa-
tion der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen“ wurde am
20.09.2018 veröffentlicht (vgl. Landtagsdrucksache 6/14812).
VIII.Zusammensetzung
des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
Rechnungshofdirektorin
Isolde Haag

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 17
Bis zum 30.06.2018 gehörte Herr Rechnungshofdirektor a. D. Dr. Wilfried
Spriegel dem Großen Kollegium an.
IX. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 06.12.2018 veröffentlicht.
Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 19
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
In
die kommunale Infrastruktur investierte im Jahr 2017 insbesondere
der kreisangehörige Raum.
Die
Auszahlungen für soziale Leistungen sind erstmals seit Jahren
nicht weiter angestiegen. Auch der laufende Sachaufwand, darunter
Sach- und Dienstleistungen, blieb auf Vorjahresniveau.
Von dem insgesamt gestiegenen Überschuss konnten nicht alle Kom-
munen profitieren.
1 Überblick
1.1 Vorbemerkungen
zur Datenlage
Im vorangegangenen Jahresbericht wurde die Überleitung der statisti-
schen Daten von der kameralen auf die doppische Darstellung, die seit
dem Berichtsjahr 2016 für Veröffentlichungen des StaLa des Freistaates
Sachsen maßgebend ist, ausführlich geschildert. Soweit nicht anders
angegeben, erfolgen die Ausführungen in diesem Beitrag auf Basis der
doppischen statistischen Daten.
Die
im Jahresbericht 2017 des SRH, Band II, an gleicher Stelle getroffe-
nen Anmerkungen zur Datenqualität gelten fort. Die finanzielle Lage der
sächsischen Kommunen kann mithin weiterhin nur eingeschränkt beur-
teilt werden (vgl. hierzu auch den Beitrag Nr. 5 „Umstellung auf kom-
munale Doppik“).
1.2 Entwicklung im Jahr 2017
Weil die Einzahlungen stärker wuchsen als die Auszahlungen, erzielten
die sächsischen Kommunen im Jahr 2017 einen rd. 41 % höheren Über-
schuss als im Vorjahr. Er betrug rd. 229 Mio. €. Dies entspricht knapp
2 % aller bereinigten Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
Die
Steigerung der Steuereinzahlungen - nunmehr zum achten Mal in
Folge - führte zu einem neuen Rekord: Das Steueraufkommen (netto) der
sächsischen Kommunen wuchs im Vorjahresvergleich um mehr als eine
Viertelmilliarde Euro und lag im Jahr 2017 bei rd. 3,4 Mrd. €. Prozentual
am stärksten wuchs der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (rd. +21 %,
vgl. Tz. 19), gefolgt von den Gewerbesteuern (netto) mit einem Plus von
rd. 10 %. Lediglich die Einzahlungen aus der Grundsteuer blieben auf
Vorjahresniveau.
Diese
insgesamt als positiv zu bewertende Entwicklung wirkte sich mit-
telbar auch auf das Investitionsverhalten der kreisangehörigen Kommu-
nen aus: Trotz nahezu stagnierender investiver Zuweisungen vom Frei-
staat Sachsen stiegen die Sachinvestitionen im Jahr 2017 deutlich an
(um rd. 23 %). Bei den Kreisfreien Städten hingegen erhöhten sich die
investiven Zuweisungen vom Land leicht und die Steuereinzahlungen
deutlich; die Sachinvestitionen blieben hingegen hinter dem Vorjahres-
niveau zurück.
Die
Auszahlungen für soziale Leistungen der Kommunen wuchsen erst-
mals seit dem Jahr 2011 nicht weiter an, was maßgeblich durch die
positive Arbeitsmarktlage, die demografische Entwicklung und den
Rückgang an Asylbewerbern verursacht war.
Für
das kommunale Personal waren im Jahr 2017 insbesondere aufgrund
tariflicher Anpassungen höhere Auszahlungen zu leisten.
1
Statistische Datenlage
2
3
Überschuss 2017 gestiegen
4
Wiederholt höhere Steuereinzahlungen
5
Sachinvestitionen unterschiedlich entwi-
ckelt
6
Soziale Leistungen auf Vorjahresniveau
7

20 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 1:
Bereinigte Gesamteinzahlungen und -auszahlungen im Vorjahresvergleich
1
1
Eigene Darstellung (doppisch), Datenquelle vgl. Tz. 85.
2016
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
11.257
11.729
2.876,6
4,2
1.434
1.510
370,2
5,2
12.691
13.239
3.246,9
4,3
11.669
12.162
2.982,8
4,2
3.179
3.431
841,5
7,9
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
1.057
1.126
276,2
6,6
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
217
263
64,5
21,3
Gewerbesteuer (netto)
1.364
1.496
366,9
9,7
Grundsteuer A und B
503
505
124,0
0,5
5.943
6.134
1.504,3
3,2
darunter:
vom Land (Ausgleichsleistungen und Zuweisungen)
4.073
4.197
1.029,4
3,1
darunter:
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.238
2.319
568,7
3,6
Bedarfszuweisungen
28
28
7,0
1,7
von Gemeinden (allgemeine Umlagen)
1.229
1.305
320,0
6,1
vom Bund (aufgabenbezogene Leistungsbeteil. u. Zuw.)
477
453
111,0
-5,1
171
178
43,6
3,2
671
692
169,6
3,1
1.163
1.174
287,9
0,9
28
28
6,8
-1,8
1.022
1.077
264,0
5,3
851
863
211,7
1,4
darunter: Investitionszuweisungen vom Land
808
825
202,4
2,1
93
100
24,6
7,3
43
70
17,2
61,9
18
17
4,2
-6,4
11.094
11.500
2.820,4
3,7
1.434
1.510
370,2
5,2
12.529
13.009
3.190,6
3,8
11.156
11.451
2.808,4
2,6
2.856
2.935
719,8
2,8
1.621
1.625
398,6
0,3
3.022
3.017
739,9
-0,2
63
51
12,6
-18,4
1.571
1.704
418,0
8,5
1.246
1.317
323,1
5,7
1.373
1.558
382,2
13,5
1.123
1.250
306,5
11,3
darunter: Baumaßnahmen
938
1056
258,9
12,6
124
133
32,6
7,6
162
229
56,3
41,3
privatrechtliche Leistungsentgelte
2017
Veränderung
gegenüber dem Vorjahr
bereinigte Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
+ Zahlungen von gleicher Ebene
= Einzahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Steuern (netto)
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Ersatz von sozialen Leistungen
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Veräußerung von Finanzeinlagen
Beiträge und ähnliche Entgelte
bereinigte Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
Zinseinzahlungen
2) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:
Investitionszuwendungen
Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
Sach- und Dienstleistungen
+ Zahlungen von gleicher Ebene
= Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit)
1) Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
darunter:
Personal- und Versorgungsauszahlungen (ohne Ehrenamt und
Personalnebenausgaben)
Sachinvestitionen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Saldo
soziale Leistungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteil.
Zinsauszahlungen
Zuschüsse und Erstattungen für lfd. Zwecke
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
2) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
darunter:

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 21
1.3 Saldo der bereinigten Ein- und Auszahlungen
Mit Ausnahme des KSV wiesen für das Jahr 2017 alle Gebietskörper-
schaftsgruppen einen positiven Saldo der bereinigten Einzahlungen und
Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit) aus.
Übersicht 2:
Entwicklung der Salden nach Gebietskörperschaftsgruppen (in €/EW,
gerundet)
2
Jahr
Alle
Kommu-
nen
darunter:
Kreisfreie
Städte
Landkrei-
se
kreisange-
hörige
Gemeinden
KSV
Verwal-
tungs-
verbände
2016
Mio. €
162,5
49,7
-22,2
149,2
-14,6
0,4
€/EW
39,8
36,7
-8,1
54,8
-3,6
9,6
2017
Mio. €
229,5
153,9
12,0
87,7
-24,3
0,1
€/EW
56,3
112,4
4,4
32,4
-6,0
3,2
Veränderung
gegenüber Vorjahr
41 %
210 %
154 %
-41 %
-66 %
-67 %
Alle 3 Kreisfreien Städte erzielten im Jahr 2017 einen positiven Saldo.
Den größten Zuwachs verzeichnete die Kreisfreie Stadt Dresden. 6 von
10 Landkreisen schlossen das Jahr 2017 mit einem positiven Saldo ab.
7 Landkreise konnten ihr Vorjahresergebnis verbessern. Rund 41 % der
kreisangehörigen Gemeinden (dies sind 171 von 418) gelang es nicht,
einen positiven Saldo der bereinigten Einzahlungen und Auszahlungen
(ohne Finanzierungstätigkeit) zu erwirtschaften. Einfluss darauf hatte
nicht zuletzt auch die Investitionstätigkeit des kreisangehörigen Raumes.
2 Ländervergleich
Der Ländervergleich basiert abweichend von den übrigen Daten dieses
Beitrages auf der noch kameral geführten Bundesstatistik.
3
2.1 Finanzierungssaldo (kameral)
Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Kommunen in Deutschland den
Überschuss in ihren Kernhaushalten insgesamt mehr als verdoppeln.
Zum 31.12.2017 erwirtschafteten sie einen Finanzierungssaldo von
rd. 9,7 Mrd. €. Zuzüglich der Extrahaushalte betrug der Überschuss
rd. 10,7 Mrd. €.
4
Übersicht 3: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (kameral, nur
Kernhaushalte) innerhalb des Bundesgebietes in
je EW
5
2
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
3
Angaben ohne Stadtstaaten.
4
Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 2, Finanzen und Steuern, Vierteljährliche Kas-
senergebnisse des öffentlichen Gesamthaushaltes, 1. - 4. Vierteljahr 2017.
5
Vgl. die Veröffentlichung des BMF: „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinan-
zen 2008 bis 2017“ (Stand April 2018). Diese kamerale Darstellung ist nicht mit den Angaben in
Übersicht 2 vergleichbar.
-150
-100
-50
0
50
100
150
200
250
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
€/EW
Sachsen
Flächenländer Ost
Flächenländer West
8
9
41 % der kreisangehörigen Gemeinden
mit negativem Saldo
10
Ländervergleich
11
Überschuss in den kommunalen Kern-
haushalten Deutschlands mehr als ver-
doppelt

22 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Zum ersten Mal innerhalb der letzten Dekade erzielten alle Bundesländer
in ihren kommunalen Kernhaushalten einen positiven Finanzierungssaldo.
Übersicht 4: Kommunale Finanzierungssalden der Flächenländer im Jahr 2017
in
je EW (nur Kernhaushalte) nach kameraler Darstellung
6
Das unterdurchschnittliche Abschneiden der sächsischen Kommunen
wurde u. a. durch die erneut gestiegene Investitionstätigkeit (insbeson-
dere bei den kreisangehörigen Kommunen) beeinflusst. Lediglich die
Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs wiesen im Jahr 2017
einwohnerbezogen höhere Sachinvestitionen als die Kommunen in Sach-
sen aus. Aufgrund signifikant höherer Steuereinnahmen (netto) je EW in
den bayerischen und baden-württembergischen Kommunen, in denen
bedeutende Konzerne ihren Sitz haben, erwirtschafteten diese dennoch
einen weitaus höheren Überschuss als die sächsischen Kommunen.
2.2 Einnahmen und Ausgaben der Kernhaushalte (kameral)
Übersicht 5: Einnahmen und Ausgaben (kameral) im Jahr 2017 für Sachsen
und die Kommunen der Flächenländer gesamt
7
Sachsen
2017
Flächen-
länder
(gesamt)
2016
Flächen-
länder
(gesamt)
2017
Einnahmen
aus
Steuern (netto)
€/EW
841
1.178
1.252
Zuweisungen und Erstattungen
vom Land
8
, darunter:
1.217
1.107
k. A.
allgemeine Schlüsselzuweisun-
gen
569
460
k. A.
investive Zuweisungen
202
90
k. A.
Ausgaben für
Personal
€/EW
726
744
772
soziale Leistungen
9
740
839
k. A.
Sachinvestitionen
307
312
319
In Übersicht 5 wurde wegen der unvollständigen Datenlage für das Be-
richtsjahr 2017 für die Flächenländer (gesamt) das Jahr 2016 zur besse-
ren Einordnung der Daten ergänzt.
6
Vgl. ebenda.
7
Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes:
Fachserie 14, Reihe 2, Finanzen und Steuern, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen
Gesamthaushalts, 2017; Werte gerundet.
8
Zuweisungen und Erstattungen vom Land als Summe der UGr. 041, 051, 061, 091, 161, 171, 361.
9
Doppisch lautet die Bezeichnung „soziale Leistungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligun-
gen“. Inhaltlich gibt es jedoch keine Unterschiede (vgl. auch Übersicht 1).
32
84
106
126
128
130
134
167
188
38
78
94
97
139
184
127
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
200
Saarland
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Baden-Württemberg
Flächenländer West
Schleswig-Holstein
Bayern
Sachsen
Thüringen
Flächenländer Ost
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Flächenländer insgesamt
Kommunaler Finanzierungssaldo
12
bundesweit positiv
13
14

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 23
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einzahlungen
3.1 Überblick
Zuweisungen von Bund und Land (ohne allgemeine Umlagen) sowie
Steuern sind die bedeutendsten Einnahmequellen der sächsischen Kom-
munen. Nachfolgend wird deren Verteilung vergleichend zwischen den
Gebietskörperschaftsgruppen dargestellt (einschließlich Zahlungen glei-
cher Ebene; insbesondere bei den Landkreisen relevant).
Übersicht 6: Struktur der Einzahlungen der sächsischen Kommunen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2017
10
Der Anteil der Steuern an den Gesamteinzahlungen hat sich sowohl im
kreisfreien als auch im kreisangehörigen Raum um jeweils einen Pro-
zentpunkt erhöht. Bei den Landkreisen sank der Anteil der Zuweisungen
an den Gesamteinzahlungen um 3 Prozentpunkte, weil bspw. die Kreis-
umlage höhere sonstige Einzahlungen hervorbrachte.
3.2 Steuern
Die Steigerung der Steuereinzahlungen - nunmehr zum achten Mal in
Folge - führte zu einem neuen Rekord: Mit einem Zuwachs von mehr als
einer Viertelmilliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr lag das Gesamt-
steueraufkommen (netto) der sächsischen Kommunen im Jahr 2017 bei
rd. 3,4 Mrd. €. Eine höhere Steigerung innerhalb eines Jahres gab es
bislang lediglich im Jahr 2008.
Die Steuern (netto) stiegen mit rd. +7,9 % im Jahr 2017 verhältnismäßig
stärker als die bereinigten Einzahlungen (rd. +4,2 %) und Auszahlungen
(rd. +3,7 %; jeweils ohne Finanzierungstätigkeit).
Die von ihrem Umfang her wichtigsten Steuerarten entwickelten sich
wie in nachfolgender Übersicht dargestellt. Prozentual gesehen, wuchs
der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit rd. 21,3 % gegenüber dem
Vorjahr am stärksten - absolut gesehen die Gewerbesteuer (netto) mit
rd. 132 Mio. €. Ursächlich für den vergleichsweise hohen Anstieg beim
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist die Erhöhung des Umsatzsteu-
eranteils der Gemeinden (gemäß Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und
Kommunen).
11
Die höheren Gewerbesteuereinzahlungen spiegeln die
wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen wider.
10
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
11
BGBl. Teil I, Nr. 57 vom 06.12.2016, S. 2755 ff., vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Band II, Beitrag
Nr. 1, S. 39, Tz. 72.
42
35
26
62
36
49
46
38
22
16
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Steuern (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
Wesentliche Einzahlungen
15
16
17
18
Steuern stiegen verhältnismäßig stärker
als die Ein- und Auszahlungen insgesamt
19
Erhöhung des Umsatzsteueranteils der
Gemeinden

24 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 7: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten der sächsischen Kommunen
12
Sowohl die Kreisfreien Städte als auch die kreisangehörigen Gemeinden
verzeichneten im Jahr 2017 insgesamt höhere Steuereinzahlungen (vgl.
Übersicht 8, Angaben in €/EW). In den vergangenen 4 Jahren entwickel-
ten sich die Steuereinzahlungen einwohnerbezogen wie folgt:
Übersicht 8: Entwicklung der wichtigsten Steuerarten nach Gebietskörper-
schaftsgruppen
13
Innerhalb der Gebietskörperschaftsgruppen verlief die Entwicklung der
Steuereinzahlungen im Vorjahresvergleich uneinheitlich. Bei den Kreis-
freien Städten profitierte insbesondere die Stadt Dresden von rd. 96 Mio. €
(rd. +17,8 %) höheren Steuereinzahlungen (netto) im Vergleich zum Vor-
jahr. Sowohl die Stadt Leipzig als auch die Stadt Chemnitz erzielten ein
Plus von rd. 8 Mio. €, was rd. +1,5 % für Leipzig und rd. +3,7 % für Chem-
nitz entspricht. Bei der Stadt Leipzig ergibt sich aufgrund des deutlichen
Bevölkerungszuwachses, der sich - wie auch in der Stadt Dresden - ge-
genläufig zur Bevölkerungsentwicklung in den Landkreisen vollzieht,
einwohnerbezogen rechnerisch jedoch ein leichter Rückgang. Die Ein-
zahlungen aus der Grundsteuer A und B blieben bei den Kreisfreien Städ-
ten auf Vorjahresniveau.
Mehr als ein Drittel der kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr
2017 weniger Grundsteuer A und B als im Vorjahr, wobei nur wenige
Gemeinden Rückgänge von 10 und mehr Prozent verzeichneten. Bei der
Betrachtung aller kreisangehörigen Gemeinden insgesamt waren die
12
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
13
Vgl. ebenda.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Kreisfreie Städte
kreisangehörige
Gemeinden
0
100
200
300
400
500
600
2014
2015
2016
2017
2014
2015
2016
2017
€/EW
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
20
Innerhalb der Gebietskörper-
21
schaftsgruppen uneinheitliche
Entwicklung der Steuern
22

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 25
Grundsteuereinzahlungen im Jahresvergleich daher nur unwesentlich
verändert (rd. +1 %).
Bei 160 von insgesamt 418 kreisangehörigen Gemeinden (rd. 38 %) ver-
ringerten sich die Gewerbesteuereinzahlungen (netto). 17 Gemeinden
konnten sie hingegen mehr als verdoppeln. Insgesamt war bei der Ge-
bietskörperschaftsgruppe der kreisangehörigen Gemeinden ein Anstieg
an Gewerbesteuer (netto) von rd. 64 Mio. € (rd. +8,5 %) zu verzeichnen.
3.3 Zuwendungen und allgemeine Umlagen
3.3.1 Entwicklung
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen waren im Jahr 2017 um rd.
191 Mio. € bzw. rd. 3,2 % höher als im Jahr zuvor. Der Anstieg ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf höhere allgemeine Schlüsselzuweisun-
gen (siehe für das Jahr 2017 auch Übersicht 18) und höhere Einzahlun-
gen allgemeiner Umlagen14 sowie Leistungsbeteiligungen des Bundes
bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Leistungsberechtigte. Mit
einem Volumen von rd. 6,1 Mrd. € im Jahr 2017 haben sie einen Anteil
von rd. 46 % an den gesamten Einzahlungen (ohne Finanzierungstätig-
keit).
3.3.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel
werden Einzahlungen verstanden, die den Kommunen zur allgemeinen,
d. h. nicht zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung
stehen. Dazu zählen die Steuern (netto), die allgemeinen Schlüsselzu-
weisungen des Landes sowie die sonstigen allgemeinen Zuweisungen
15
.
Im Jahr 2017 standen den Kommunen rd. 6,1 Mrd. € bzw. rd. 1.484 €/EW
an allgemeinen Deckungsmitteln zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjah-
reszeitraum war dies ein Zuwachs von rd. 6 %, der maßgeblich steuerbe-
dingt war. Auch mittelfristig geht das SMF von einem weiter steigenden
Volumen an allgemeinen Deckungsmitteln aus (vgl. Pkt. 5.1.1).
Übersicht 9: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
16
14
Darunter die Kreisumlage, vgl. Pkt. 4.5.2. Alle Landkreise erhielten im Jahr 2017 höhere allgemei-
ne Umlagen von Gemeinden als im Vorjahr.
15
Doppisch: Konten 613x, kameral: Gr. 06. Dazu gehören insbesondere Zuweisungen für übertragene
Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG (2016 rd. 30 €/EW, 2017 rd. 68 €/EW). Seit 2017 wird der
den Kommunen in Folge der Verwaltungs- und Funktionalreform gewährte Mehrbelastungsaus-
gleich aus dem SächsMBAG 2008 i. H. v. 155.833 T€ in die §§ 16 und 16a SächsFAG integriert.
16
Die Angaben ab dem Jahr 2013 wurden ermittelt unter Verwendung der fortgeschriebenen Zen-
susdaten. Die Übersicht zeigt den Zufluss an allgemeinen Deckungsmitteln auf und nicht - mit
Blick auf das seinerzeit zu bildende Vorsorgevermögen - deren unmittelbare Verfügbarkeit. Eigene
Darstellung, vgl. Datenquelle Tz. 85.
590
529
559
611
628
673
710
731
780
841
491
525
532
516
481
545
543
539
549
67
105
569
85
76
74
84
147
75
72
74
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
€/EW
sonstige allgemeine Zuweisungen (Gr. 06)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
Steuereinnahmen (netto)
23
24
Anteil der Zuwendungen und allgemeinen
Umlagen an den Einzahlungen insgesamt:
rd. 46 %
25
26
Auch in den nächsten Jahren voraussicht-
lich steigende allgemeine Deckungsmittel

image
26 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
3.4 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Mit einem Volumen von rd. 1,1 Mrd. € im Jahr 2017 haben die Einzah-
lungen aus Investitionstätigkeit einen Anteil von rd. 8 % an allen Ein-
zahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
Übersicht 10: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2017
17
Im Vorjahresvergleich verzeichnete die Kassenstatistik insbesondere
höhere Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen. Außerdem
war innerhalb der Investitionszuwendungen der Anteil der investiven
Schlüsselzuweisungen inkl. derjenigen zur Verwendung für Instandset-
zungen gestiegen.
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Auszahlungen
4.1 Überblick
Nachfolgend werden die Anteile der größten Auszahlungsblöcke an den
Auszahlungen insgesamt (ohne Finanzierungstätigkeit) dargestellt sowie
deren Verteilung zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen (einschließ-
lich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei den Landkreisen rele-
vant).
Übersicht 11: Struktur der Auszahlungen der sächsischen Kommunen gesamt
und nach Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2017
18
17
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
18
Vgl. ebenda.
Investitions-
zuwendungen
80 %
hierunter:
investive
Schlüsselzuwei-
sungen inkl.
derjenigen zur
Verwendung für
Instandsetzung
Veräußerungen
von Vermögens-
gegenständen
und Finanzan-
lagen
16 %
Beiträge und
ähnliche Entgelte
2 %
Sonstiges
2 %
20
25
24
23
4
15
10
10
10
17
12
12
44
21
23
21
43
33
32
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal - und Versorgungsauszahlungen
Sachinvestitionen
Sach- und Dienstleistungen
Soziales
Sonstiges
27
28
Wesentliche Auszahlungen
29

image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 27
Im Vorjahresvergleich hat sich an der oben dargestellten Verteilung nur
wenig verändert. Verschiebungen innerhalb einer Gebietskörperschafts-
gruppe lagen bei maximal 1 Prozentpunkt.
4.2 Personal- und Versorgungsauszahlungen
Die Auszahlungen für Personal bilden mit einem Volumen von rd.
2,9 Mrd. € im Jahr 2017 knapp 23 % der gesamten Auszahlungen (ohne
Finanzierungstätigkeit) ab. Sie stiegen im Vorjahresvergleich - hauptsäch-
lich aufgrund tariflicher Anpassungen - um rd. 2,8 % bzw. rd. 79 Mio. €.
Weiterführende Informationen hierzu sind im Beitrag Nr. 3 dieses Jah-
resberichtsbandes enthalten.
4.3 Laufender Sachaufwand, darunter Sach- und Dienstleistungen
Nach teils kräftigen Steigerungen in den letzten Jahren blieben die Aus-
zahlungen für laufenden Sachaufwand
19
mit rd. 2,2 Mrd. € etwa auf
Vorjahresniveau (+0,5 %). Gleiches gilt für die Sach- und Dienstleistun-
gen, die einen Anteil von knapp drei Vierteln am laufenden Sachaufwand
haben.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Umfang dieses Auszahlungspostens
künftig auf dem Stand des Jahres 2017 verstetigt oder eine Ausnahme
im Vergleich zur Entwicklung der letzten Jahre bleibt. Angesichts der
Zusammensetzung des laufenden Sachaufwandes (vgl. Übersicht 12)
spielen die künftige Investitionstätigkeit und mithin der Abnutzungsgrad
des Sachanlagevermögens der Kommunen, der entsprechenden Unterhal-
tungsaufwand nach sich zieht, dabei eine wichtige Rolle.
Übersicht 12: Auszahlungen für laufenden Sachaufwand im Jahr 2017
20
4.4 Auszahlungen für soziale Leistungen
Die sozialen Leistungen sind mit insgesamt rd. 3 Mrd. € noch vor den
Personal- und Versorgungsauszahlungen weiterhin der größte Auszah-
lungsposten der sächsischen Kommunen. Anders als in den Vorjahren
sind sie jedoch nicht weiter angestiegen.
19
Hierzu gehören im Wesentlichen Sach- und Dienstleistungen, wie bspw. die Unterhaltung von
Grundstücken, baulichen Anlagen, sonstigem unbeweglichen Vermögen oder Mieten und Pachten,
des Weiteren Geschäftsauszahlungen, Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender
Verwaltungstätigkeit, bspw. an private Unternehmen, Auszahlungen im Zusammenhang mit der
Datenverarbeitung etc.
20
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
20 %
10 %
13 %
4 %
2 %
5 %
7 %
1 %
3 %
3 %
32 %
Bewirtschaftung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
Vermögens
Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände
Mieten und Pachten
Haltung von Fahrzeugen
Geschäftsausgaben
Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
Schülerbeförderungskosten (nur Träger)
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
übriger laufender Sachaufwand
30
31
Tarifliche Anpassungen bewirkten höhere
Auszahlungen für Personal
32
Laufender Sachaufwand auf Vorjahresni-
veau
33
34
Kein weiterer Anstieg der sozialen Leis-
tungen, dennoch größter Auszahlungs-
posten

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28 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 13: Entwicklung der Auszahlungen für soziale Leistungen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen
21
Die unterschiedlichen Leistungsarten entwickelten sich wie folgt:
Übersicht 14: Entwicklung der sozialen Leistungen nach Arten
22
Wie aus Übersicht 14 ersichtlich ist, bremsten die Rückgänge der
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende,
des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und insbesondere der
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
den jahrelangen Anstieg der Sozialleistungen insgesamt.
Ursächlich dafür waren u. a.:
die positive Arbeitsmarktlage
Die gute konjunkturelle Situation verringert die Zahl der Arbeits-
losen und damit den Kreis der Empfänger von ALG II und von
Leistungen für Unterkunft und Heizung.
21
Vgl. ebenda.
22
Abweichend von den übrigen 10-Jahres-Übersichten dieses Beitrages liegen hier ausschließlich
Daten der Kassenstatistik zugrunde. Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen
(SGB XII) enthalten auch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
deren Nettoauszahlungen des jeweiligen Kalenderjahres der Bund seit 2014 zu 100 % erstattet.
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
583
594
602
615
640
665
713
762
868
830
133
8
8
6
5
3
2
2
2
2
1.241
1.340
1.320
1.331
1.536
1.545
1.534
1.603
1.703
1.637
375
406
412
424
421
463
475
496
525
548
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
KSV
919
673
633
360
228
130
75
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Leistungen der Sozialhilfe an
natürliche Personen (SGB XII)
Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitsuchende
Leistungen der Jugendhilfe
(SGB VIII)
Arbeitslosengeld II
(Optionskommunen)
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
verbleibende soziale Leistungen,
darunter UVG
Leistungen zur Eingliederung
von Arbeitsuchenden
35
36
37

image
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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 29
die demografische Entwicklung
Bisherige Bezieher von ALG II bzw. Leistungen für Unterkunft
und Heizung, die altersbedingt nicht mehr anspruchsberechtigt
sind, erhalten mittlerweile Rente. Ein Teil dieses Personenkreises
findet sich allerdings bei den Leistungen der Sozialhilfe an na-
türliche Personen (SGB XII) wieder. Die Auszahlungen dafür stie-
gen gegenüber dem Vorjahr an.
der deutliche Rückgang an neuen Asylbewerbern bzw. der Übergang
von Asylbewerbern in Erwerbstätigkeit oder andere Sozialleistungen.
Neben den vorgenannten Rückgängen sind jedoch einige soziale Leistun-
gen gestiegen. Der Anstieg der UVG-Leistungen, die in Übersicht 14 in
den „verbleibenden sozialen Leistungen“ enthalten sind, liegt im We-
sentlichen in der Reform des UVG begründet. Seit 01.07.2017 profitieren
daraufhin mehr Kinder von diesen Leistungen.
23
Auch die Leistungen der Jugendhilfe (SGB VIII) wuchsen, jedoch nicht
mehr in dem Umfang wie im Vorjahr. Leistungsbezieher sind u. a. die
unbegleiteten minderjährigen Ausländer, deren Anzahl im Jahr 2016
vergleichsweise hoch war, 2017 jedoch deutlich zurückging. Verzeichne-
ten die Jugendämter im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 noch insgesamt
4.113 Inobhutnahmen unbegleiteter minderjährigen Ausländer
24
waren
es Ende 2017 noch 1.753
25
- ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Diese
Entwicklung dämpfte das Wachstum dieser Leistungen wieder auf das
Maß der Jahre 2011 bis 2015.
Den Auszahlungen für soziale Leistungen stehen Einzahlungen in unter-
schiedlichem Umfang gegenüber.
An den Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
nach § 22 Abs. 1 SGB II beteiligte sich der Bund gem. § 46 SGB II im
Jahr 2017 i. H. v. 44,9 %. Für das Jahr 2018 erhöht sich der Anteil auf
45,6 %. Für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte werden entspre-
chende Leistungen in den Jahren 2016 bis 2018 zu 100 % erstattet.
26
Arbeitslosengeld II wird vollständig durch den Bund finanziert (betrifft
nur die Optionskommunen).
27
Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII an unbegleitete minderjäh-
rige Ausländer sind vollständig zu erstatten. Verwaltungskosten wer-
den pauschal erstattet.
Die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen (SGB XII) bein-
halten u. a. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Diese wird seit 2014 vollumfänglich durch den Bund getragen.
28
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden pauschal
erstattet (s. a. Tz. 71).
Hauptsächlich aufgrund dessen, dass die Ein- und Auszahlungskonten in
der Kassenstatistik z. T. unterschiedliche Schnittmengen haben, ist eine
eindeutige aufgabenbezogene Gegenüberstellung nicht immer möglich.
Auf weiterführende Auswertungen muss daher verzichtet werden.
23
Lt. Pressemitteilung 049 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom
22.08.2018 erhielten zum Stichtag 31.03.2018 rd. 714.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvor-
schuss, fast 300.000 mehr als vor der Reform.
24
Angaben lt. Erhebungsbogen des SRH im Rahmen der Querschnittsprüfung SGB VIII - Inobhut-
nahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer: 4.113 Inobhutnahmen, davon 3.168 nach
§ 42 SGB VIII und 945 vorläufige Inobhutnahmen nach § 42a SGB VIII.
25
Vgl. LT-Drs. 6/11355 vom 21.12.2017.
26
Vgl. das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Ent-
lastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 (BGBl. I S. 2755) sowie die Bundesbeteili-
gungs-Festlegungsverordnung 2018 (BBFestV 2018) vom 28.09.2018 (BGBl. I S. 1383).
27
Vgl. § 46 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 und § 6 b Abs. 2 SGB II.
28
Vgl. §§ 41 bis 46b SGB XII.
38
Anstieg der UVG-Leistungen
39
Deutlich weniger unbegleitete minderjäh-
rige Ausländer
40
Erstattungen sozialer Leistungen
41

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30 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
4.5 Sonstige laufende Auszahlungen
4.5.1 Zuschüsse und Erstattungen für laufende Zwecke
Die Zuschüsse und Erstattungen für nicht investive Zwecke stiegen im
Jahr 2017 um rd. 133 Mio. € auf rd. 1,7 Mrd. € und damit noch stärker
als im Vorjahreszeitraum (rd. +87 Mio. €). Verbundene Unternehmen,
Beteiligungen, Sondervermögen und private Unternehmen erhielten
davon zusammen etwa 45 % (rd. 771 Mio. €). Das Gros der Mittel,
rd. 903 Mio. €, floss in sog. „übrige Bereiche“
29
, die in der Kassenstatistik
nicht weiter untergliedert sind. Allein die Kreisfreien Städte zahlten
rd. 466 Mio. € an die „übrigen Bereiche“ aus und damit rd. 180 Mio. €
mehr als im Jahr zuvor. Maßgeblich verursacht war diese unterjährige
Entwicklung durch die Kreisfreie Stadt Dresden.
4.5.2
Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Die allgemeinen Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände umfassten
im Jahr 2017 rd. 1,3 Mrd. € und setzten sich wie folgt zusammen:
Übersicht 15: Allgemeine Umlagen
an Gemeinden/Gemeindeverbände im Jahr
2017
30
Das Volumen der Kreisumlage stieg im Vorjahresvergleich um knapp 7 %
auf rd. 844 Mio. €. Mit Ausnahme des Landkreises Bautzen waren im
Jahr 2017 in allen Landkreisen die Hebesätze der Kreisumlage erhöht
worden. Auch im Jahr 2018 steigen die Hebesätze in 7 von 10 Landkrei-
sen weiter an.
4.6 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit umfassen:
Sachinvestitionen
31
, darunter Baumaßnahmen und Erwerb von Ver-
mögensgegenständen,
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,
Erwerb von Finanzanlagen,
Gewährung von Ausleihungen.
Sie haben mit einem Volumen von rd. 1,6 Mrd. € einen Anteil von
rd. 12 % an den gesamten Auszahlungen (ohne Finanzierungstätigkeit).
29
Zu den „übrigen Bereichen“ gehören bspw. Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe
(Kindertageseinrichtungen).
30
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
31
Im Einzelnen: Kto. 7821 Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen, 783 Erwerb von zu
aktivierenden immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen, 785 Baumaßnahmen, 789
sonstige Investitionstätigkeit.
Kreisumlage
64 %
Sozialumlage
34 %
Finanzaus-
gleichsumlage
1,5 %
Sonstige
0,4 %
42
43
Volumen der Kreisumlage
44
gestiegen
45
12 % aller Auszahlungen (ohne
46
Finanzierungstätigkeit) waren
investiver Natur

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 31
Rund 80 % der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind Sachinvesti-
tionen. Knapp 9 % sind Zuweisungen und Zuschüsse der sächsischen
Kommunen für Investitionen - insbesondere an verbundene Unterneh-
men, Beteiligungen und Sondervermögen. Weitere rd. 10 % wurden im
Jahr 2017 für den Erwerb von Finanzanlagen, darunter vorwiegend Kapi-
talmarktpapiere und langfristige Geldanlagen sowie sonstige Anteils-
rechte, ausgezahlt.
Übersicht 16: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Investitionszuwendungen
32
Während sich aus Übersicht 16 schließen lässt, dass die Kommunen
insgesamt im Jahr 2017 bei unveränderten investiven Zuweisungen vom
Land mehr investierten, zeigt die Betrachtung der verschiedenen Ge-
bietskörperschaftsgruppen ein differenzierteres Bild. Bezogen auf die
4 zurückliegenden Jahre stellt sich deren Entwicklung wie folgt dar (An-
gaben in €/EW).
Übersicht 17: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Investitionszuwendungen nach Gebietskör-
perschaftsgruppen
33
32
Eigene Darstellung, Datenquelle vgl. Tz. 85.
33
Vgl. ebenda.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
Kreisfreie Städte
kreisangehörige
Gemeinden
Landkreise
0
50
100
150
200
250
300
350
2014 2015 2016 2017
2014 2015 2016 2017
2014 2015 2016 2017
€/EW
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land
47
48
Unterschiedliches Investitionsverhalten in
den Gebietskörperschaftsgruppen

32 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die vermehrte Investitionstätigkeit im Jahr 2017 ist im kreisangehörigen
Raum verortet, der zudem als einzige der 3 dargestellten Gebietskörper-
schaftsgruppen einen Rückgang an investiven Mitteln vom Land zu ver-
zeichnen hatte. Nicht zuletzt durch die insgesamt positive Entwicklung
der Steuereinzahlungen konnten die geringeren investiven Zuweisungen
jedoch kompensiert werden (vgl. Übersicht 8) und es wurden deutlich
mehr Eigenmittel eingesetzt.
Bei den Kreisfreien Städten lässt sich ein vergleichbarer Zusammenhang
nicht herstellen: Trotz höherer investiver Zuweisungen sowie deutlich
höherer Steuereinnahmen sind die Sachinvestitionen zurückgegangen.
Die investiven Mittel, welche die Kommunen aus dem Kommunalpaket
„Brücken in die Zukunft“ erhalten, trugen aufgrund des noch geringen
Auszahlungsstandes (vgl. auch Übersicht 20) bislang nur bedingt zur
Verstärkung der Investitionstätigkeit bei.
34
5 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
5.1 Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen
5.1.1 Kommunaler Finanzausgleich
Die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2018
bis 2022 prognostiziert für die Kommunen weiter steigende Steuereinzah-
lungen. Im Jahr 2022 könnte voraussichtlich die 4-Mrd.-€-Grenze über-
schritten werden. Auch die Finanzausgleichsmasse entwickelt sich bis 2022
voraussichtlich weiter positiv. Dies wird zum einen durch die Steuerkraft-
entwicklung von Freistaat und Kommunen und zum anderen durch die Aus-
wirkungen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verursacht
35
.
Um die investiven Schlüsselzuweisungen auf einem Niveau von jährlich
rd. 350 Mio. € zu stabilisieren, wird 2019 ein Teil des dezentralen Vor-
sorgevermögens aufgelöst.
36
Die Finanzausgleichsmasse sowie die Schlüsselzuweisungen entwickeln
sich voraussichtlich wie folgt (die Angaben für die Jahre 2019 und 2020
basieren auf dem entsprechenden Gesetzentwurf).
37
34
Mittel aus dem Kommunalpaket „Brücken in die Zukunft“ waren zum Stichtag 31.12.2017 im
Umfang von rd. 84 Mio. € an die sächsischen Kommunen ausgezahlt worden (vgl. hierzu den Ent-
wurf des zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen
Kommunen, LT-Drs. 6/13902, S. 32). Dies liegt in der Größenordnung von etwa 10 %
aller Investi-
tionszuwendungen (Kto. 681) an die Kommunen.
In der Kassenstatistik sind diese Mittel in der Kontengruppe 681 Investitionszuwendungen enthal-
ten. Diese Kontengruppe, deren Hauptanteil die in Übersicht 16 und Übersicht 17 dargestellten
investiven Zuweisungen vom Land sind, wies rd. 14 Mio. € bzw. rd. 2 % weniger als im Vorjahr
aus. Insofern haben die Kommunalpaketmittel im Jahr 2017 lediglich dazu beitragen, den Rück-
gang anderer Investitionszuwendungen auszugleichen.
35
Vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2018 - 2022, S. 42.
36
Vgl. ebenda, S. 44 sowie den Entwurf des zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen
dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen, LT-Drs. 6/13902, S. 10 f.
37
Vgl. LT-Drs. 6/13902.
Vermehrte Investitionstätigkeit
49
im kreisangehörigen Raum
50
„Brücken in die Zukunft“ bislang
51
noch von nachgeordneter Bedeu-
tung
Einzahlungsseitig weiterhin posi-
52
tive Prognose für die sächsischen
Kommunen
53
Entwicklung der Finanzaus-
54
gleichsmasse und der Schlüssel-
zuweisungen

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 33
Übersicht 18: Entwicklung der Finanzausgleichsmasse und Schlüsselzuweisungen
Im Gesetzentwurf für das zweite Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwi-
schen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
38
sind darüber
hinaus u. a. folgende Zuweisungen vorgesehen:
Kommunaler Straßenbau
Zur Verwaltungsvereinfachung und Erhöhung der Planungssicherheit für
die sächsischen Kommunen soll ab dem Jahr 2020 der Teil B der Förder-
richtlinie zum kommunalen Straßenbau in das SächsFAG überführt wer-
den. 60 Mio. € sollen den Kommunen somit in Form einer investiven
kommunalen Straßenbaupauschale bereitgestellt werden.
Breitbandausbau
Im Jahr 2019 sollen für den Breitbandausbau 54,5 Mio. € aus dem
Staatshaushalt fließen. Außerdem soll jeder Landkreis bis 2022 pauschal
insgesamt 0,5 Mio. € für den Koordinierungs- und Steuerungsaufwand
bei der Digitalisierung erhalten.
Gewässer 2. Ordnung
Bei der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung sollen die Kommunen in
den Jahren 2019 und 2020 mit Zuweisungen von insgesamt 20 Mio. €
unterstützt werden. Davon werden 10 Mio. € außerhalb des kommuna-
len Finanzausgleichs über das Sächsische Gewässerunterhaltungsunter-
stützungsgesetz (SächsGewUUG) bereitgestellt. Hintergrund sind die
trotz gesetzlicher Zuständigkeit festgestellten erheblichen Defizite bei
der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung, vor allem im ländlichen
Raum.
39
Strukturfonds
Im Jahr 2020 soll ein kommunaler Strukturfonds i. H. v. 31 Mio. € einge-
richtet werden. Zweck ist lt. Gesetzentwurf der Staatsregierung
40
der
Aufbau einer Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich zur Verste-
tigung der kommunalen Finanzausstattung. Die Zuführungen zu diesem
Fonds werden aus der Finanzausgleichsmasse geleistet.
38
Vgl. ebenda.
39
Vgl. den Entwurf des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haus-
haltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020), LT-Drs. 6/13901, S. 7 und Art. 20.
40
Vgl. LT-Drs. 6/13902.
2,48
2,35
2,87
3,21
3,11
2,93
3,23
3,37
3,47
3,72
0,0
0,5
1,0
1,5
2,0
2,5
3,0
3,5
4,0
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mrd. €
Finanzausgleichsmassen gem. FAMG für die jeweiligen Jahre, darunter:
allgemeine Schlüsselzuweisungen
investive Schlüsselzuweisungen
55
56
Kommunale Straßenbaupauschale
57
Mittel für Breitbandausbau
58
Defizite bei der Unterhaltung der
Gewässer 2. Ordnung
59
Kommunaler Strukturfonds

34 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5.1.2 Regelungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
Pauschale zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum
Aufgrund des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur
Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren
2018 bis 2020 erhalten kreisangehörige Gemeinden im genannten Zeit-
raum 70 € je EW für die ersten 1.000 EW der Gemeinde. Insgesamt wer-
den somit 90 Mio. € zur Stärkung der Finanzkraft der betreffenden
Kommunen ausgereicht.
Für weitere Maßnahmen, welche die finanzielle Ausstattung der Kom-
munen durch den Freistaat Sachsen betreffen, wird auf Pkt. 0 und 5.4
verwiesen.
5.2 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage (§ 25a SächsFAG) dient redistributiven Zwecken
und zielt auf den weiteren Abbau von Finanzkraftunterschieden der
sächsischen Kommunen ab. Sie entwickelte sich bislang sowohl hinsicht-
lich der Anzahl abundanter Kommunen als auch des Umlagevolumens
heterogen.
Im Jahr 2018 bleibt die Zahl der abundanten Kommunen konstant, je-
doch sind darunter 4 Kommunen, die erstmals eine Finanzausgleichsum-
lage zu entrichten haben (Bernstadt a. d. Eigen, Krostitz, Oßling und
Nebelschütz). Das Umlagevolumen ist rückläufig.
Alle 31 im Jahr 2018 abundanten Kommunen haben weniger als 10.000 EW.
Die Gemeinden Wachau und Nünchritz sind mit rd. 3,7 bzw. rd. 2,2 Mio. €
erneut die größten Umlagezahler. Zusammen mit der Gemeinde Hart-
mannsdorf (rd. 1,5 Mio. €) stellen sie fast die Hälfte des gesamten Um-
lagevolumens des Jahres 2018.
Übersicht 19: Entwicklung der Anzahl abundanter
41
Kommunen und des Volu-
mens der Finanzausgleichsumlage
42
in Sachsen
41
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
42
Angaben gemäß Festsetzung.
29
30
34
36
34
30
41
39
31
31
25,9
29,0
17,7
27,1
16,2
19,8
20,3
25,5
19,6
15,9
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Anzahl abundanter Kommunen
Finanzausgleichsumlage in Mio. €
Weitere 90 Mio.
zur Stärkung
60
der kommunalen Finanzkraft
61
62
Volumen der Finanzausgleichs-
umlage rückläufig
63
64
Finanzausgleichsumlage 2017:
rd. 19,6 Mio.

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 35
5.3 Investitionshilfen
Kommunalpaket: Brücken in die Zukunft
Für die Jahre 2016 bis 2020 stehen den sächsischen Kommunen insge-
samt 800 Mio. € aus dem Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ zur
Verfügung.
43
Ausgezahlt wurden zum Stand 30.06.2018 bislang rd.
163 Mio. €. Dies entspricht rd. 20 % des Gesamtbudgets. Hierin sind die
Investitionspauschalen für Kreisfreie Städte und kreisangehörigen Ge-
meinden, in deren Gemeindegebiet Unterbringungseinrichtungen nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des SächsFlüAG vorgehalten werden sowie die Investi-
tionspauschale, die der Freistaat Sachsen den Kreisfreien Städten und
Landkreisen in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich gewährt, enthalten.
44
Übersicht 20: Fördermittelabruf zum 30.06.2018
45
Sachsens Kommunen erhalten aus dem Kommunalinvestitionsförde-
rungsfonds des Bundes zusätzliche Mittel i. H. v. rd. 178 Mio. € zur Ver-
besserung der Schulinfrastruktur.
46
Der Freistaat Sachsen stockt diese
Mittel um 17,8 Mio. € auf. Der Fördersatz beträgt 75 % bzw. in Aus-
nahmefällen 90 %. Basis für die regionale Verteilung der Mittel ist die
Schülerzahl.
47
Näheres regelt die VwV Invest Schule.
48
Förderung Kindertagesstättenbau
Dem Sondervermögen des Freistaates „Zukunftssicherungsfonds Sach-
sen“ werden zum einen weitere Mittel zugeführt. Zum anderen wird der
Investitionsbereich um Maßnahmen des Kindertagesstättenbaus erwei-
tert, für den 20 Mio. € vorgesehen sind.
49
5.4 Entwicklungen im Sozialbereich
Unterhaltsvorschuss
Die Reform des UVG trat zum 01.07.2017 in Kraft und führte erwar-
tungsgemäß zu steigenden Auszahlungen (vgl. Tz. 38). Da sich die Ände-
rungen ab 2018 erstmals ganzjährig auswirken, ist von einer weiteren
Erhöhung der UVG-Auszahlungen auszugehen.
43
Für detailliertere Ausführungen zu diesem Paket wird verwiesen auf die Jahresberichte 2016 des
SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 5.3, S. 37 ff. und 2017, Pkt. 5.3, S. 37 f.
44
Vgl. § 5 Abs. 1 und 3 SächsInvStärkG.
45
Vgl. Bericht des SMF gem. § 7 Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz vom 17.08.2018.
46
Vgl. Jahresbericht 2017 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1 Pkt. 5.3, S. 38.
47
Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Komu-
nalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG) vom 11.05.2018, SächsGVBl. Nr. 8
vom 08.06.2018, S. 274 ff.
48
Gemeinsame VwV des SMK und des SMUL zur Gewährung von Zuwendungen nach § 12 des
Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes (VwV Invest Schule) vom 26.06.2018.
49
Vgl. den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020 a. a. O., Art. 3.
62,0
116,0
38,0
158,0
171,4
62,9
400,7
512,4
0
100
200
300
400
500
600
davon ausgezahlt
Investitionspauschalen
davon ausgezahlt
davon bewilligt
Budget "Bund"
davon ausgezahlt
davon bewilligt
Budget "Sachsen"
Mio. €
65
„Brücken in die Zukunft“:
bisher rd. 20 % ausgezahlt
66
67
68
Reform des UVG zum 01.07.2017

image
image
36 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Daneben sieht das Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 in seiner Ent-
wurfsfassung
50
eine Reihe von Änderungen vor. Darunter:
Landeszuschuss Kindertageseinrichtungen
Zur Qualitätsverbesserung der pädagogischen Arbeit soll den pädagogi-
schen Fachkräften ab 01.06.2019 ein zusätzliches Zeitkontingent ge-
währt werden. Dementsprechend erhöht sich der Personalbedarf
51
, was
eine adäquate Finanzierung erfordert. Daher soll der jährliche Landeszu-
schuss für ein neunstündig betreutes Kind um 270 € angehoben werden.
Laut Entwurf kommen weitere 300 € im Ergebnis der Verständigung
zwischen dem SMF und den kommunalen Spitzenverbänden hinzu. Der
Landeszuschuss steigt damit von 2.455 € auf 3.025 € je neunstündig
betreutes Kind. Insgesamt entspricht dies einer Steigerung um reichlich
150 Mio. € pro Jahr.
52
Asylbewerberleistungen
Die Kostenerstattungspauschale gemäß SächsFlüAG soll ab dem Jahr
2019 mit einem vereinfachten System, das den tatsächlichen Aufwand
zum Maßstab hat, fortgeschrieben und methodisch dauerhaft verstetigt
werden. Damit sollen künftig häufige Gesetzesänderungen vermieden
werden.
53
5.5 Gebietsänderungen von Gemeinden
Zwischen 01.01.2017 und 01.01.2018 fusionierten folgende Gemeinden:
Eingliederung von Narsdorf in die Stadt Geithain (01.07.2017),
Eingliederung der Stadt Kohren-Sahlis in die Stadt Frohburg
(01.01.2018).
In Sachsen gab es damit zum 01.01.2018 noch 418 kreisangehörige
Gemeinden sowie 3 Kreisfreie Städte.
Übersicht 21: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben zum
03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
54
Jahr
1990
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Anzahl 1.626
493
485
470
458
438
432
430
426
423
421
5.6 Weitere Themenfelder
Reform der Grundsteuer
Bis zum 31.12.2019 ist der Bundesgesetzgeber verpflichtet, die Erhebung
der Grundsteuer neu zu regeln. Dafür existieren verschiedene Ansätze
und Modelle.
55
Bis zum Redaktionsschluss zeichnete sich noch kein Er-
gebnis, z. B. in Form eines Gesetzentwurfes, ab. Bis Ende 2024 sind die
neuen Regelungen einzuführen.
Für die sächsischen Kommunen ist die Grundsteuer bislang eine verläss-
liche, kontinuierliche Einnahmequelle (vgl. Übersicht 7). Rund 15 % der
Steuereinzahlungen (netto) resultierten im Jahr 2017 aus der Grund-
steuer.
50
Vgl. den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020, a. a. O.
51
Vgl. auch Beitrag Nr. 3, Pkt. 5.
52
Vgl. den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020, a. a. O., Art. 21.
53
Vgl. ebenda, Art. 14.
54
Die zum 01.01.2018 erfolgte Eingliederung, welche die Anzahl der sächsischen Kommunen weiter
verringert, findet in der Auswertung der Daten für das Jahr 2017 noch keine Berücksichtigung.
55
Bspw. das sog. Bundesratsmodell, wonach neben dem Bodenrichtwert ein pauschaler Gebäude-
wert als Bemessungsgrundlage herangezogen würde.
Haushaltsbegleitgesetz
69
2019/2020
KiTa: Anhebung der jährlichen
70
Landespauschale
71
Gemeindefusionen
72
73
Grundsteuerreform
74
75

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 37
Optimierung von Förderverfahren
Die Staatsregierung hat im Mai 2018 eine Expertenkommission zur Ver-
einfachung und Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. Wesentli-
ches Ziel ist es, Erleichterungen für Fördermittelempfänger auszuarbei-
ten. Zahlreiche Veränderungen sind bereits Gegenstand des Haushalts-
entwurfes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020. Ende Mai 2019
soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
56
Tarifabschluss für kommunale Beschäftigte
Die Abschlüsse im Rahmen der Tarifrunde 2018 führen zu weiteren
Steigerungen der Personal- und Versorgungsauszahlungen (vgl. Beitrag
Nr. 3, Pkt. 5).
6 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vor-
liegenden Beitrags berücksichtigt.
Das SMF merkt zu der Feststellung unter Tz. 9, dass rd. 41 % der kreis-
angehörigen Gemeinden im Jahr 2017 einen negativen Saldo erwirt-
schafteten u. a. an, dass der Finanzierungssaldo eine im Zeitablauf
schwankende Größe sei, sodass generell mit einem gewissen Anteil von
Gemeinden mit negativen Salden gerechnet werden müsse. Dies folge
vor allem aus bestimmten Einzahlungs- und Auszahlungspositionen, die
sich nicht stetig entwickelten, sondern einer gewissen Zyklizität bzw.
Diskretheit unterworfen seien. Ein typisches Beispiel sei die Gewerbe-
steuer, bei der es etwa zu Mindereinnahmen aus Rückzahlungen oder
sonstigen Ausfällen kommen könne. Infolgedessen könnten kurzfristig
Liquiditätsschwierigkeiten entstehen, die sich im Finanzierungssaldo des
laufenden Jahres widerspiegelten. Das Schlüsselzuweisungssystem im
Kommunalen Finanzausgleich gleiche diesen Effekt - allerdings zeitver-
zögert - zu 75 % aus. Ein weiteres Beispiel sei die Investitionstätigkeit,
vor allem kleiner Gemeinden, die in der Regel weniger stetig verlaufe.
Größere Anschaffungen bzw. Baumaßnahmen (z. B. Anschaffung eines
Feuerwehrfahrzeugs, Bau einer Kita oder Schule) würden in der Regel
über Jahre geplant und angespart. Entsprechend machten sich solche
„unregelmäßigen“ Ausgaben im Finanzierungssaldo der kreisangehörigen
Gemeinden im Jahr der Auszahlung deutlich bemerkbar.
Hinsichtlich der Ausführungen in diesem Beitrag zu den kommunalen
Sozialleistungen (vgl. Tz. 34 ff.) verweist das SMI erneut auf die Steue-
rungsmöglichkeiten der Kommunen (vgl. Jahresbericht 2017 des SRH,
Band II, Beitrag Nr. 1, S. 41, Tz. 83).
Das SMF ergänzt die Ausführungen zur Finanzausgleichsumlage (vgl.
Tz. 64) mit dem Hinweis, dass die von den Gemeinden gezahlten Beträge
der Finanzausgleichsumlage dann nicht mehr der Kreisumlage unterlä-
gen. Insoweit sei die zusätzliche Belastung der Gemeinden durch die
Finanzausgleichsumlage um den Kreisumlagesatz des jeweiligen Land-
kreises geringer als der Finanzausgleichsumlagebetrag.
Das SMI führt in seiner Stellungnahme mit Bezug auf Tz. 84 folgende
Aspekte für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf:
Überprüfung der Aufgabenstandards sowie der freiwilligen Aufgaben,
Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit,
Anpassung bestehender Standards an die demografische Entwicklung,
Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
56
Vgl. z. B. Pressemitteilung der Staatsregierung vom 15.05.2018 sowie LT-Drs. 6/13517.
76
77
78
Stellungnahmen
79
80
81
82
Nachhaltige Haushaltskonsolidierung

38 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der SSG weist ferner auf die Bedeutung des vorliegenden Beitrages als
wichtiges Hilfsmittel für die Kommunen, die Staatsregierung und die
Abgeordneten im Sächsischen Landtag, um sich eine ausgewogene Mei-
nung über die finanziellen Handlungsspielräume der sächsischen Kom-
munen bilden zu können, hin.
7 Schlussbemerkung
Angesichts des im Vorjahresvergleich höheren Überschusses darf nicht
darüber hinweggesehen werden, dass nicht alle Kommunen gleicherma-
ßen von dieser Entwicklung profitierten (vgl. Tz. 9). Hinzu kommt, dass
auch die Verschuldung der Kommunen unterschiedlich ausgeprägt ist
(vgl. Beitrag Nr. 2). Insofern gilt es zumindest für einen Teil der Kommu-
nen, weiterhin am Konsolidierungskurs festzuhalten.
8 Hinweise zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte
57
im Jahr 2017 be-
ruhen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassensta-
tistik der kommunalen Kernhaushalte sowie deren kameral/doppisch
buchenden Extrahaushalte
58
. Die angegebenen Veränderungsraten zum
Vorjahr beziehen sich entsprechend auf die Vergleichswerte der Kassen-
statistik 2016. Andere Angaben, insbesondere in den Zeitreihen, die im
Regelfall einen 10-Jahres-Zeitraum umfassen, basieren auf den Rech-
nungsergebnissen der kommunalen Kernhaushalte und deren kameral/
doppisch buchenden Extrahaushalte und sonstigen Fonds, Einrichtungen
und Unternehmen, sofern nicht anders angegeben.
Allen
Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2018 zugrunde. Die Ein-
wohnerzahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres.
Ab 2011 fanden die fortgeschriebenen Zensusergebnisse
59
Verwendung.
Bei den Übersichten können in den Salden durch Rundungen Differenzen
entstehen.
Zur
Verwendung der statistischen Daten wird im Übrigen auf die Aus-
führungen im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 44,
Tz. 103 bis 106 verwiesen.
57
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, KSV und Verwaltungsverbände.
58
Extrahaushalte sind laut der vom StaLa verwendeten Definition (vgl. z. B. StaLa: Einzahlungen und
Auszahlungen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im Freistaat Sachsen, 01.01. bis
31.12.2017) öffentlich bestimmte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (auch Zweckverbände),
die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 dem Sektor Staat zuge-
rechnet werden.
59
Im Jahr 2021 erfolgt der nächste registergestützte Zensus. Die Bevölkerungszählung ist Bestand-
teil. Vgl. Zensusvorbereitungsgesetz 2021 vom 03.03.2017, BGBl. Teil I, Nr. 11 vom 09.03.2017,
S. 388 ff.
83
Schlussbemerkung
84
Statistische Datengrundlage
85
Gebietsstand vom 01.01.2018
86
87

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 39
Kommunale Verschuldung
2
Zum
fünften Mal in Folge bauten die sächsischen Kommunen ihre
Schulden im Kernhaushalt weiter ab. Einige Landkreise sind nach wie
vor mit Kassenkrediten belastet.
Geänderte Verschuldungsrichtwerte des Verordnungsgebers führen
teils zu geänderter Beurteilung der Schuldensituation einer Kommune.
Für die transparente Darstellung der Schulden des ausgelagerten Be-
reiches ist der künftige Gesamtabschluss von großer Bedeutung.
1 Vorbemerkungen
zur Datenlage
Die Angaben zur kommunalen Verschuldung basieren, sofern nicht an-
ders angegeben, auf den Werten der Schuldenstatistik
1
zum 31.12. des
jeweiligen Jahres. Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2018
zugrunde. Die Einwohnerzahlen basieren grundsätzlich auf dem Stichtag
30.06. des jeweiligen Jahres.
2
Bei der Darstellung von Entwicklungen im
Zeitverlauf wird i. d. R. auf einen 10-Jahres-Zeitraum abgestellt. In den
Übersichten können in den Salden Rundungsdifferenzen entstehen.
Die
Schuldendaten der Extrahaushalte und der sonstigen öffentlichen
Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der anderen Bundesländer lagen
bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Gleichwohl sind diese hinsichtlich
ihres Umfangs von wesentlicher Bedeutung. Auf die entsprechenden
Vorjahresauswertungen im Jahresbericht 2017 des SRH, Band II, Beitrag
Nr. 2, Pkt. 5.3 wird verwiesen.
2 Überblick
Übersicht 1: Entwicklung der Schulden der Kommunen und ihrer ausgelagerten
Bereiche sowie der Gesamtverschuldung
1
Schuldenstatistik: Schulden der öffentlichen Haushalte und deren öffentliche Fonds, Einrichtun-
gen und Unternehmen.
Zu den öffentlichen Haushalten zählen das Land, die Kommunen und die Zweckverbände.
Zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen gehören Zweckverbände mit kauf-
männischem Rechnungswesen, Eigenbetriebe einschließlich des sonstigen Sondervermögens mit
Sonderrechnung in rechtlich unselbstständiger Form, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesell-
schaften.
2
Ab dem Jahr 2011 finden die Einwohnerzahlen auf Basis der Fortschreibung der Zensusdaten vom
09.05.2011 Verwendung.
3.683
3.411
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
9.917
9.623
12.074
12.223
12.361
11.358
12.428
12.764
12.759
7.794
13.600
13.035
15.557
15.869
16.169
14.641
15.532
15.796
15.701
10.591
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000 12.000 14.000 16.000 18.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Kommunen
aus dem Haushalt ausgelagerte Bereiche (Summe)
gesamt
1
Schuldenstatistik, Stand 31.12.2017
2
Fehlende Daten
Großer Anteil der Verschuldung im aus-
gelagerten Bereich
<= im Jahr 2017 ohne Beteiligungsgesellschaften

40 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die ausgelagerten Bereiche umfassen die Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften, Zweckverbände und Beteiligungsgesellschaften (vgl. Pkt. 4).
Die Schulden der Beteiligungsgesellschaften lagen für das Jahr 2017
nicht vor und fehlen daher in o. g. Übersicht.
Rechnerisch entfallen auf jeden Einwohner Sachsens Schulden i. H. v. rd.
2.598 €. Hinzu kommen Schulden der Beteiligungsgesellschaften und in
den kommunalen Kernhaushalten ausgewiesene sog. weitere Belastun-
gen von rd. 240 €/EW. Dies sind größtenteils Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleistungen (rd. 900 Mio. €) sowie Verpflichtungen
aus ÖPP-Projekten und Zinsauszahlungen.
3 Kommunale Kernhaushalte in Sachsen
3.1 Entwicklung
der Schulden und weiteren Belastungen
Sowohl die Schulden als auch die weiteren Belastungen, zu denen seit
dem Berichtsjahr 2012 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewähr-
leistungen (Haftungssumme), Zinsausgaben (bzw. ab dem Jahr 2016
-auszahlungen) sowie Verpflichtungen aus ÖPP-Projekten zählen
3
, sind
in den Kernhaushalten rückläufig.
Übersicht 2: Entwicklung der Schulden und weiteren Belastungen der Kommu-
nen unter Berücksichtigung statistischer Änderungen des Schul-
denbegriffs
Übersicht 3: Entwicklung der Schulden und weitere Belastungen nach Gebiets-
körperschaftsgruppen zum 31.12.2017
Gebietskörperschaftsgruppe
Schulden Kernhaushalt
in €/EW
Weitere Belastungen
in €/EW
Kreisfreie Städte
573,0
498,7
kreisangehörige Gemeinden
546,0
98,5
Landkreise
193,3
11,1
alle Kommunen
686,0
240,3
3
Hinsichtlich der statistischen Definition der weiteren Belastungen und der Schulden früherer
Jahre wird auf die vorangegangenen Jahresberichte des SRH, Band II, Beitrag Nr. 2 verwiesen.
-
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
gemäß vor 2010
geltender Statistik
3.683
3.411
3.296
3.246
3.151
3.053
2.881
2.799
2.681
2.507
gemäß der im jeweiligen
Jahr geltenden Statistik
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
weitere Belastungen
Angaben in Mio. €
1.346
1.289
1.468
1.521
1.454
1.799
1.632
1.545
1.096
980
Schulden sowie weitere
Belastungen in Mio. €
3
4
Schulden sowie weitere Belastun-
gen in den Kernhaushalten rück-
läufig
5

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 41
3.2 Detaillierter Vorjahresvergleich nach Schuldenarten
Zum 31.12.2017 wiesen die sächsischen Kommunen rd. 145 Mio. € we-
niger Schulden aus als im Vorjahr, obwohl die Kassenkredite und die
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen angestiegen waren
(vgl. Übersicht 4).
Übersicht 4: Schulden und Belastungen der Kommunen nach Arten zum 31.12.
4
lfd. Nr. Position
2016
Mio. €
2017
Mio. €
Veränderung
zum Vorjahr
Mio. €
%
1
SCHULDENSTAND
5
2.942,4
2.797,1
-145,2
-4,9
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
1,6
2,3
0,7
45,4
1.1.1
-
Schulden aus Krediten
1,6
1,4
-0,2
-10,9
1.1.2
-
Kassenkredite
-
0,9
0,9
100,0
1.2
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
2.800,9
2.627,0
-174,0
-6,2
1.2.1
-
Schulden aus Krediten
2.679,2
2.505,7
-173,5
-6,5
1.2.1.1
-
bei Kreditinstituten
2.679,0
2.505,7
-173,3
-6,5
1.2.1.2
-
beim sonstigen in-/ausländischen
Bereich
0,2
0
-0,1
-86,3
1.2.2
-
Wertpapierschulden (Geld-, Kapital-
marktpapiere)
-
-
-
-
1.2.3
-
Kassenkredite
121,8
121,3
-0,5
-0,4
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
18,5
12,1
-6,4
-34,7
1.3.1
-
Hypotheken-, Grund- und Renten-
schulden
0,8
0,7
-0,1
-12,8
1.3.2
-
Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
1,2
1,7
0,4
32,8
1.3.3
-
Finanzierungsleasing
16,4
9,7
-6,7
-40,9
1.4
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
121,3
155,8
34,4
28,4
2
WEITERE BELASTUNGEN:
1.096,0
979,6 -116,4
-10,6
2.1
ÖPP-Projekte nach ESVG
29,5
29,2
-0,3
-1,1
2.2
Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen (Haftungssumme)
1.003,5
899,0
-104,5
-10,4
2.3
Zinsausgaben bzw. -auszahlungen
6
63,0
51,4
-11,6
-18,4
Folgende
Schuldenarten bzw. Belastungen veränderten sich im Vorjah-
resvergleich in größerem Maße:
Schulden
bei Kreditinstituten
Im Ergebnis wiesen die Kommunen im Vorjahresvergleich rd. 173 Mio. €
weniger Bankkredite aus. Während die Gebietskörperschaftsgruppen der
Kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden ihre Schulden
bei Kreditinstituten um rd. 92 Mio. € bzw. rd. 85 Mio. € verringern konn-
ten, nahmen die Landkreise rd. 5 Mio. € mehr Kredite auf. Bereits im
Vorjahr benötigten die Landkreise höhere Kredite.
Die
Stadt Chemnitz reduzierte ihr Kreditvolumen durch ordentliche und
außerordentliche Tilgungen um rd. 23 % auf rd. 156 Mio. €. Die Stadt
Leipzig verringerte ihre Schulden bei Kreditinstituten im Wesentlichen
durch ordentliche Kredittilgungen um rd. 7 % auf rd. 580 Mio. €. Dies
entspricht Kreditschulden i. H. v. rd. 631 €/EW bzw. 1.008 €/EW. Ein-
wohnerbezogen waren wie bereits im Vorjahr trotz Schuldenabbaus die
Gemeinden Rackwitz mit rd. 2.932 €/EW und Reichenbach/O.L. mit
rd. 2.826 €/EW am stärksten mit Krediten belastet. 40 sächsische Kom-
munen hatten keine Schulden bei Kreditinstituten.
4
Es wird darauf hingewiesen, dass die „sonstigen übrigen Verbindlichkeiten“ seit dem Jahr 2013
statistisch nicht mehr erfasst werden, die kommunalen Haushalte dennoch zusätzlich belasten.
5
Summe der Positionen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4.
6
Zinsausgaben gemäß Angaben der Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
6
7
8
Rd. 173 Mio. € weniger Bankkredite
9

42 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhöhten
ihre Bankkredite um rd. 15 Mio.
auf rd. 52 Mio.
sowie um rd.
8 Mio.
auf nunmehr rd. 43 Mio. €.
Kassenkredite
Rund 14 % der Kommunen in Sachsen wiesen Kassenkredite aus, darun-
ter insbesondere die Landkreise Görlitz (33 Mio. €), Nordsachsen
(rd. 21 Mio. €) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (rd. 10 Mio. €). Sie
hielten zusammen etwas mehr als die Hälfte des Kassenkreditvolumens
aller Kommunen.
Die einwohnerbezogen höchsten Kassenkredite hielten die Gemeinden
Wehlen (rd. 1.632 €/EW bzw. 2,6 Mio. €), Löbnitz (rd. 1.162 €/EW bzw.
2,4 Mio. €) und Spreetal (rd. 1.066 €/EW bzw. 2 Mio. €).
22 Gemeinden, die im Vorjahr keine Kassenkredite benötigten, wiesen
zum 31.12.2017 Kassenkredite aus. Die höchste Kassenkreditaufnahme
war mit rd. 10 Mio.
beim KSV zu verzeichnen.
16 Gemeinden bauten ihre Kassenkredite im Jahr 2017 vollständig ab.
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nahmen insgesamt
um rd. 34 Mio.
zu. Davon entfallen rd. 17 Mio.
auf die Kreisfreien
Städte und jeweils rd. 8 Mio. auf die kreisangehörigen Gemeinden und
Landkreise. Die höchsten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen je Einwohner weist die Gemeinde Nossen mit 1.556 €/EW bzw.
rd. 17 Mio.
aus.
Weitere Belastungen
Die Verringerung der Haftungssumme von Bürgschaften u. dgl. ist maß-
geblich auf den Rückgang bei der Kreisfreien Stadt Dresden zurückzu-
führen. Dresden wies zum 31.12.2017 Bürgschaften im Umfang von
rd. 347 Mio.
aus und damit rd. 77 Mio.
weniger als im Vorjahr. Zu-
sammen mit der Kreisfreien Stadt Leipzig hält Dresden rd. 70 % des gesam-
ten Bürgschaftsvolumens der sächsischen Kommunen (vgl. Übersicht 5).
Übersicht 1:
Entwicklung der Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewähr-
leistungen (Haftungssumme)
967
943
1.340
1.403
1.322
1.671
1.511
1.444
1.004
899
605
582
984
1.062
1.000
1.354
1.193
1.155
740
655
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio.
Tausende
Sonstige
Kreisfreie Städte
gesamt
10
Kassenkredite auch weiterhin vor
allem bei den Landkreisen
11
12
13
14
Zunahme der Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen
15
Bürgschaften hauptsächlich in
Leipzig und Dresden
16
Austauschseite
Stand: 17.12.2018

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 43
3.3 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Die Neufassung der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft (VwV KomHWi)
trat am 01.01.2018 in Kraft. Sie orientiert sich hinsichtlich der Verschul-
dung einer Gemeinde (im Kernhaushalt und insgesamt) nunmehr an der
Schuldendefinition der amtlichen Statistik.
Übersicht 6: Entwicklung des Schuldenbegriffs
Statistisches Landesamt
Kernhaushalt
Gesamtverschuldung
VwV KomHWi-Doppik
VwV KomHWi
VwV KomHWi-Doppik
VwV KomHWi
seit 2013
seit 2018
seit 2013
Seit 2018
Kredite
Kredite
Kredite
Kredite für den Kern-
haushalt der Gemeinde
und der rechtlich un-
selbstständigen Einrich-
tungen und Unterneh-
men, insbesondere
Eigenbetriebe
Verschuldung der Ge-
meinde
(Kernhaushalt)
Wertpapierschulden
Anleihen
Wertpapierschulden
Kassenkredite
Kassenkredite
Kreditähnliche Rechts-
geschäfte:
-
Hypotheken-, Grund-
und Rentenschulden
-
Restkaufgelder in
Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäf-
ten
-
Finanzierungsleasing
Verbindlichkeiten aus
kreditähnlichen Rechts-
geschäften und Vorgän-
gen, die Kreditaufnah-
men wirtschaftlich
gleichkommen
Kreditähnliche Rechtsge-
schäfte:
-
Hypotheken-, Grund-
und Rentenschulden
-
Restkaufgelder in
Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäf-
ten
-
Finanzierungsleasing
Verbindlichkeiten aus
kreditähnlichen Rechts-
geschäften für den
Kernhaushalt der Ge-
meinde und der rechtlich
unselbstständigen Ein-
richtungen und Unter-
nehmen, insbesondere
Eigenbetriebe
Verbindlichkeiten aus
Lieferung und Leistung
Verbindlichkeiten aus
Lieferung und Leistung
ÖPP-Projekte
ÖPP-Projekte
Verbindlichkeiten der
rechtlich selbstständigen
kommunalen Unterneh-
men, unmittelbaren und
mittelbaren Unterneh-
mensbeteiligungen, der
Verwaltungs- und
Zweckverbände in der
Höhe, in der die Gemein-
de hierfür aus Gesetz,
Vertrag oder Satzung in
Anspruch genommen
werden kann
Verschuldung der recht-
lich selbstständigen und
unselbstständigen Ein-
richtungen und Unter-
nehmen (Eigenbetriebe,
unmittelbare und mittel-
bare Eigengesellschaf-
ten), ohne Schulden bei
der Gemeinde
Bürgschaften, Garantien
und sonstige Gewährleis-
tungen (Haftungssum-
me), wenn Inanspruch-
nahme droht
Die nachfolgenden Auswertungen wurden - sofern nicht anders ange-
geben - auf Grundlage der aktuellen Verschuldungsrichtwerte nach
VwV KomHWi vorgenommen.
Unter
Berücksichtigung der angepassten Verschuldungsdefinition und
der geänderten Verschuldungsrichtwerte hielten 83 von 431
7
Gebiets-
körperschaften die Verschuldungsrichtwerte der VwV KomHWi zum
31.12.2017 nicht ein.
Insbesondere
aufgrund der Einbeziehung der Kassenkredite in die Be-
rechnung der Verschuldung stieg die Anzahl der Kommunen, die die
Verschuldungsrichtwerte erreichten oder überschritten, im Gegensatz
zum Vorjahr an. Somit lagen zum 31.12.2017 81 kreisangehörige Ge-
meinden bzw. 19,4 % über dem Richtwert sowie 2 Landkreise. Im Vorjahr
betraf dies noch 67 kreisangehörige Gemeinden und einen Landkreis.
7
Zum Gebietsstand 01.01.2018: 3 Kreisfreie Städte, 418 kreisangehörige Gemeinden, 10 Landkreise.
17
Entwicklung des Schuldenbegriffs
VwV KomHWi als Grundlage für die
Berichtsdarstellung
18
Verschuldungsrichtwerte der Kernhaus-
halte wurden in 83 Kommunen über-
schritten
19
20

44 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Wäre weiterhin die VwV KomHWi-Doppik maßgebend, wäre die Anzahl
mit 65 kreisangehörigen Gemeinden bzw. 15,6 % und einem Landkreis
nahezu konstant geblieben.
Übersicht 7: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Regelung vor 2018
Regelung seit 2018
Verschul-
dungs-
richtwert
Anzahl der Körper-
schaften, die diese
Grenze erreichten
oder überschritten
Verschul-
dungs-
richtwert
Anzahl der Körper-
schaften, die diese
Grenze erreichten
oder überschritten
VwV
KomHWi-
Doppik
zum 31.12.2017
VwV
KomHWi
zum 31.12.2017
€/EW
absolut
%
8
€/EW
absolut
%
8
Kreisfreie Städte
1.400
-
-
1.100
-
-
kreisangehörige
Gemeinden
850
65
15,6
850
81
19,4
Landkreise
250
1
10,0
250
2
20,0
Konsequenzen
aus der Überschreitung der Richtwerte ergeben sich, so-
bald die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune gefährdet ist. In
diese Betrachtung ist die gesamte Haushaltssituation der betroffenen
Kommune einzubeziehen
9
. Hierzu gehören zusätzlich zu den bereits im
Verschuldungsrichtwert berücksichtigten Kreditarten u. a. auch die Risi-
ken aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
4 Kommunale
Haushalte und ausgelagerte Bereiche in Sachsen
4.1 Gesamtschuldenentwicklung
Die Gesamtverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig.
10
Zu dieser Entwicklung trugen insbesondere die Kommunen und Eigenge-
sellschaften bei. Bei den Zweckverbänden ist hingegen eine Zunahme der
Verschuldung festzustellen.
Übersicht 8: Schuldenentwicklung der Kommunen und der aus dem Haushalt ausgelagerten Bereiche,
differenziert nach Körperschafts- bzw. Gesellschaftsart, ab 2017 ohne Beteiligungsgesellschaften
8
In % der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe.
9
Abschn. A) Ziff. I Nr. 1 Buchst. c) cc) VwV KomHWi.
10
Es werden die Kommunen, Eigenbetriebe und -gesellschaften sowie Zweckverbände betrachtet. Zu
den Beteiligungsgesellschaften liegen keine aktuellen Daten vor.
3.683
3.411
3.482
3.646
3.808
3.283
3.104
3.032
2.942
2.797
499
488
582
557
603
513
492
475
428
457
1.489
1.490
1.544
1.512
1.510
1.528
1.540
1.558
1.584
1.637
5.585
5.479
7.071
7.091
7.018
6.308
6.205
6.049
5.808
5.701
2.344
2.167
2.878
3.063
3.230
3.009
4.191
4.681
4.939
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Mio. €
Kommunen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
Gefährdung der dauernden Leis-
21
tungsfähigkeit der Kommune
Leicht rückläufige Gesamtver-
schuldung
22

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 45
Für die Schulden ihrer Eigenbetriebe und Zweckverbände müssen Kom-
munen im Bedarfsfall unmittelbar einstehen. Die Haftung für Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften ist i. d. R. begrenzt. Gemäß VwV KomHWi
werden die Schulden der Eigengesellschaften unabhängig von der mögli-
chen Haftungssumme vollständig in die Gesamtverschuldung einbezo-
gen.
4.2 Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte
Die VwV KomHWi benennt neben den Verschuldungsrichtwerten für die
Kernhaushalte (vgl. Pkt. 3.3) auch Richtwerte für die Gesamtverschul-
dung. Diese umfassen gem. Abschn. A) Ziff. I Nr. 1 Buchst. c) bb) die
Verschuldung aus Krediten für den Kernhaushalt der Gemeinde sowie
ihrer rechtlich unselbstständigen und selbstständigen Einrichtungen und
Unternehmen - Eigenbetriebe, unmittelbare und mittelbare Eigengesell-
schaften. Schulden der Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften, die
bei der Gemeinde bestehen, sind nicht zu berücksichtigen.
Allein die Verschuldung der Kernhaushalte zusammen mit den Schulden
der Eigenbetriebe erreichte oder überschritt bei einer Reihe von Kommu-
nen bereits die relevanten Richtwerte. Unter Hinzunahme der Schulden
der kommunalen Eigengesellschaften, für deren Aufgabenerfüllung der
kommunalen Daseinsvorsorge die Kommunen trotz faktischer Haftungs-
begrenzung dennoch die Einstandspflicht trifft, vergrößert sich der Kreis
der betroffenen Kommunen weiter (vgl. nachfolgende Übersicht).
29 von 402
11
kreisangehörigen Gemeinden überschritten zum
31.12.2017 die Verschuldungsrichtwerte lt. VwV KomHWi, bezieht man
die Kernhaushalts- und Eigenbetriebsschulden in die Betrachtung ein.
66 von 402 kreisangehörigen Gemeinden waren es, werden die Schulden
der Eigengesellschaften noch hinzugenommen.
Übersicht 9: Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte VwV KomHWi
Gebietskörperschaften
Gesamt-
verschul-
dungs-
richtwert
Anzahl
der Körperschaften, die diese Grenze erreichten oder überschritten
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit den
Eigenbetrieben der Kommunen
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit den
Eigenbetrieben und Eigengesell-
schaften der Kommunen
zum 31.12.2017
zum 31.12.2017
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Größenklasse
absolut
% der jeweiligen
Größenklasse
Kreisfreie Städte
3.100
-
-
2
66,7
kreisangehörige Gemeinden über
50.000 EW
2.700
-
-
-
-
kreisangehörige Gemeinden von
10.000 bis 50.000 EW
2.650
-
-
14
22,6
kreisangehörige Gemeinden von
5.000 bis 10.000 EW
1.200
1
1,1
4
4,3
kreisangehörige Gemeinden von
3.000 bis 5.000 EW
1.000
10
10,1
22
22,2
kreisangehörige Gemeinden von
1.000 bis 3.000 EW
850
18
12,4
26
17,9
Landkreise
310
-
-
3
30,0
Insbesondere
aufgrund der Anpassung der Verschuldungsrichtwerte in
der VwV KomHWi ergaben sich Verschiebungen hinsichtlich der Einhal-
tung der Richtwerte durch die Gebietskörperschaften (vgl. Übersicht 10).
Vor allem die kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 5 Tsd. EW
erreichten oder überschritten die nunmehr niedrigeren Richtwerte nach
VwV KomHWi.
11
Hierbei ist berücksichtigt, dass die VwV KomHWi für die 16 kreisangehörigen Gemeinden mit
weniger als 1.000 EW keine bestimmten Verschuldungsrichtwerte vorgibt.
23
Einhaltung der Gesamtverschuldungs-
richtwerte
24
25
Etwa 15 % der kreisangehörigen Gemein-
den überschritten die Richtwerte zur
Gesamtverschuldung
26
27
28

46 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 10: Vergleich der Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte
5 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Die nachfolgenden monetären Angaben erfolgen aus Gründen der Ver-
gleichbarkeit zwischen den Ländern einwohnerbezogen (in €/EW). An-
ders als in vorangegangenen Jahresberichten kann aufgrund fehlender
Daten keine Betrachtung bzw. Auswertung der Gesamtverschuldung
vorgenommen werden.
5.1 Entwicklung der Schulden der kommunalen Kernhaushalte
Übersicht 11 zeigt, dass die kommunalen Kernhaushalte in den Flächen-
ländern Ost ihren bereits seit mehreren Jahren anhaltenden Schuldenab-
bau überwiegend fortsetzen konnten. Lediglich in Mecklenburg-Vorpom-
mern stieg die Verschuldung deutlich an. In den Flächenländern West ist
der Schuldenabbau ebenfalls überwiegend gelungen. Insbesondere Hes-
sen und Nordrhein-Westfalen reduzierten die Verschuldung. Lediglich in
Niedersachsen und in den einwohnerbezogen mit am höchsten verschul-
deten Kommunen von Rheinland-Pfalz stieg die Verschuldung leicht an.
Insgesamt gesehen liegen die wesentlichen Schuldenanteile bei den
Krediten (einschließlich Wertpapieren) sowie bei den Kassenkrediten. Bei
den Kommunen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz sind mehr als
50 % der Kernhaushaltschulden Kassenkredite. Die Kommunen in Sach-
sen, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern weisen demgegenüber
nur einen vergleichsweise geringen Anteil an Kassenkrediten auf.
Kassenkredite
sind Kredite mit kurzen Laufzeiten zur Überbrückung des
verzögerten oder späteren Eingangs von Deckungsmitteln, soweit keine
anderen liquiden Mittel eingesetzt werden können.
12
Eine hohe und
dauerhaft anhaltende Inanspruchnahme von Kassenkrediten ist ein Indi-
kator für beständige Haushaltsdefizite und stellt für die betroffenen
Kommunen aufgrund der starken Abhängigkeit von der aktuellen Zins-
entwicklung ein ernstzunehmendes Risiko dar.
12
Vgl. bspw. § 59 Ziff. 26 SächsKomHVO.
Gebietskörperschaften
Gesamt-
verschul-
dungs-
richtwert
Gesamt-
verschul-
dungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese Grenze
erreichten oder überschritten
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit
den
Eigenbetrieben der Kommunen
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit
den
Eigenbetrieben und Eigengesell-
schaften der Kommunen
VwV
KomHWi
VwV
KomHWi-
Doppik
zum 31.12.2017
zum 31.12.2017
€/EW
VwV KomHWi
VwV KomHWi-
Doppik
VwV KomHWi
VwV KomHWi-
Doppik
Kreisfreie Städte
3.100
2.000
-
-
2
2
kreisangehörige Gemeinden über
50.000 EW
2.700
1.800
-
-
-
1
kreisangehörige Gemeinden von
10.000 bis 50.000 EW
2.650
1.600
-
1
14
38
kreisangehörige Gemeinden von
5.000 bis 10.000 EW
1.200
1.650
1
5
4
17
kreisangehörige Gemeinden von
3.000 bis 5.000 EW
1.000
1.350
10
5
22
15
kreisangehörige Gemeinden von
1.000 bis 3.000 EW
850
1.200
18
12
26
14
Landkreise
310
260
-
1
3
3
29
Schuldenabbau in nahezu allen
Flächenländern
30
Bei 2 Bundesländern sind mehr
als 50 % der Kernhaushaltschul-
den Kassenkredite
31
Kassenkreditrisiko
32

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 47
Übersicht 11: Entwicklung der Schulden der Kommunen der Flächenländer (Kernhaushalte) im Vorjah-
resvergleich
13
5.2 Weitere
Belastungen der kommunalen Kernhaushalte
Wie bereits für die Kommunen Sachsens unter Pkt. 3.1 und 3.2 darge-
stellt, werden nachfolgend neben den Schulden existierende weitere
Belastungen der Kommunen der einzelnen Bundesländer in ihren Kern-
haushalten aufgezeigt. Hierzu zählen Bürgschaften, Garantien und sons-
tige Gewährleistungen (Haftungssumme), Zinsausgaben sowie Verpflich-
tungen aus ÖPP-Projekten.
Die kommunalen Kernhaushalte aller Flächenländer Deutschlands sind
neben ihren Schulden (vgl. Übersicht 11) durchschnittlich mit
rd. 430 €/EW durch sog. weitere Belastungen verpflichtet.
Die
Kommunen Hessens weisen im Vergleich der Flächenländer zum
31.12.2017 die zweithöchsten Schulden je EW in ihren Kernhaushalten
aus und sind zusätzlich am stärksten mit Bürgschaften (rd. 744 €/EW),
Verpflichtungen aus ÖPP-Projekten (rd. 168 €/EW) sowie Zinsen
(rd. 67 €/EW) belastet.
13
Um die Vergleichbarkeit mit dem Jahresbericht 2017 zu gewährleisten, wurden für die Vorjahres-
angaben die Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 zugrunde gelegt
.
1.391
1.469
1.605
1.657
1.888
1.901
1.393
1.394
1.222
1.261
1.233
1.217
944
911
564
541
946
914
703
663
810
751
429
408
656
615
2.190
2.070
1.870
1.813
1.013
887
1.484
1.344
295
255
411
415
413
613
655
621
73
57
317
321
0
400
800
1.200
1.600
2.000
2.400
2.800
3.200
3.600
2016
Saarland 2017
2016
Rheinland-Pfalz 2017
2016
Hessen 2017
2016
Nordrhein-Westfalen 2017
2016
Niedersachsen 2017
2016
Schleswig-Holstein 2017
2016
Bayern 2017
2016
Baden-Württemberg 2017
2016
Mecklenburg-Vorpommern 2017
2.016
Sachsen-Anhalt 2017
2016
Thüringen 2017
2016
Brandenburg 2017
2016
Sachsen 2017
€/EW
Kredite und Wertpapiere
Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
33
Weitere Belastungen der Kernhaushalte
34
35

image
48 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 12: Weitere Belastungen der Kommunen der Flächenländer (Kernhaushalte) zum 31.12.2017
6 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vor-
liegenden Beitrages berücksichtigt.
Das
SMF stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Kreditverschuldung
trotz insgesamt gestiegener Investitionstätigkeit verringert werden
konnte. Der SRH weist diesbezüglich darauf hin, dass maßgeblich der
kreisangehörige Raum im Jahr 2017 investierte (vgl. Beitrag Nr. 1,
Tz. 48 ff.), die Kredittilgung demgegenüber vor allem bei den Kreisfreien
Städten erfolgte (vgl. Tz. 8 ff.).
Das SMF merkt mit Blick auf die Zukunft an, dass abzuwarten bleibe,
inwieweit sich die erhöhte Investitionstätigkeit der Kommunen, die u. a.
durch die Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Kommunalinvesti-
tionsförderungsfonds sowie die darüber hinaus im Freistaat Sachsen mit
dem Fonds „Brücken in die Zukunft“ bereitgestellten Mittel gestützt
werde, auch in der künftigen Entwicklung des Schuldenstands wider-
spiegeln werde.
Das
SMI weist erneut darauf hin, dass die konkrete Schuldensituation
der Gemeinden im Blick der LD, der LRÄ und des SMI sei und im Rahmen
des Frühwarnsystems kommunaler Haushalte der besonderen Beobach-
tung durch die zuständigen RAB unterliege.
7 Schlussbemerkung
Aufgrund der unvollständigen Datenlage - konkret der fehlenden Anga-
ben zu den Schulden kommunaler Beteiligungsgesellschaften - kann die
Schuldensituation der sächsischen Kommunen nur eingeschränkt be-
trachtet und ausgewertet werden. Dies unterstreicht einmal mehr die
Bedeutung des künftigen kommunalen Gesamtabschlusses, welcher in
diesem Punkt zu erhöhter Transparenz beitragen dürfte.
Stellungnahmen
36
37
38
39
40

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 49
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
Die
Zahl der kommunalen Beschäftigten ist gestiegen und hat erst-
mals seit dem Jahr 2003 wieder 140.000 Beschäftigte überschritten.
Personalbestandsveränderungen
im Kernhaushalt beschränkten sich im
Wesentlichen auf den Bereich Soziales und Jugend. Einem anhalten-
den Anstieg des Personals in den Kindertageseinrichtungen stand ein
Absinken des Personals in der Verwaltung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende gegenüber.
Die Ausbildung bei den Kommunen wurde insbesondere bei den Kreis-
freien Städten intensiviert. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden
sind die Ausbildungszahlen erstmals seit mehreren Jahren wieder
leicht gestiegen.
1 Entwicklung des Personalbestandes
1.1 Entwicklung
im Überblick
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten
1
ist gegenüber dem Vorjahr um
rd. 1,3 % (+1.835 Beschäftigte) gestiegen. Die Steigerung war zu rd.
zwei Dritteln den Unternehmen in privater Rechtsform (+1.211 Beschäf-
tigte), im Übrigen überwiegend dem Beschäftigungsbereich (BB) 21
2
zuzuordnen.
Übersicht 1: Entwicklung des Personalbestandes in den BB 21 bis 24 und 48,
darunter Kernhaushalte, und Unternehmen in privater Rechtsform
(einschließlich Krankenhäuser)
1
Hierzu gehören die Beschäftigten der Kernhaushalte, der Eigenbetriebe, der rechtlich unselbst-
ständigen kommunalen Krankenhäuser, der Zweckverbände und der Unternehmen in privater
Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung, darunter auch Krankenhäuser. Die Beschäf-
tigten des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (KVS) sind als BB 48 (rechtlich selbststän-
dige kommunale Einrichtungen) seit 2015 dem kommunalen Personal zugeordnet.
2
Begriffsdefinitionen der einzelnen Beschäftigungsbereiche unter Pkt. 7.1.
128.975
135.402
137.207
136.378
137.600
137.766
137.061
136.583
138.563
140.398
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Beschäftigte
kommunaler Personalbestand insgesamt, davon:
Beschäftigungsbereiche 21 bis 24, 48 (BB 48 ab 2015)
darunter: Beschäftigungsbereich 21 (Kernhaushalt)
Unternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Krankenhäuser)
Steigerung der Beschäftigtenzahl
um rd. 1,3 %
1

50 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.2 Entwicklung im Einzelnen
In Übersicht 2 ist die Entwicklung des Personalbestandes in den einzel-
nen BB (Angabe in VZÄ) und in den Unternehmen in privater Rechtsform
(Anzahl der Beschäftigten) dargestellt. Darüber hinaus werden ausge-
wählte Positionen einzelner Bereiche, z. B. die Personalbestandsverände-
rung in Kindertageseinrichtungen aufgezeigt.
Übersicht 2: Entwicklung des Personalbestandes in den Kernhaushalten der Kom-
munen, in deren Eigenbetrieben und Krankenhäusern, in Zweckverbän-
den, im KVS und in Unternehmen in privater Rechtsform mit überwie-
gend kommunaler Beteiligung
3
2016
2017
2017
Veränderung
2016/2017
VZÄ
VZÄ
je Tsd.
EW
VZÄ
%
Kernhaushalt (BB 21)
darunter:
53.659
54.020
13,25
360
0,7
-
Beschäftigte GfA
4
3.180
3.076
0,75
-104
-3,4
-
Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen
9.608
10.000
2,45
393
4,1
Eigenbetriebe (BB 22)
darunter:
7.108
7.177
1,76
69
1,0
-
Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen
2.592
2.623
0,64
31
1,2
rechtlich unselbstständige Krankenhäuser
(BB 23)
3.742
3.770
0,92
27
0,7
Zweckverbände (BB 24)
2.259
2.281
0,56
21
0,9
KVS (BB 48)
106
108
0,03
2
2,1
gesamt:
66.875
67.355
16,52
480
0,7
Beschäftigte (B.)
Je Tsd.
EW
B.
%
Unternehmen in privater Rechtsform (ohne
Krankenhäuser)
44.463
45.416
11,14
953
2,1
Krankenhäuser in privater Rechtsform
20.272
20.530
5,03
258
1,3
gesamt:
64.735
65.946
16,17
1.211
1,9
nachrichtlich:
BB 21 bis 24, 48
73.828
74.452
18,26
624
0,8
Im
Nachfolgenden werden Entwicklungen einzelner Bereiche betrachtet.
1.3 Kernhaushalt
(BB 21)
Gebietskörperschaften
Übersicht 3: Entwicklung des Personalbestandes (Stand jeweils 30.06.) im
Kernhaushalt
Jahr
Beschäftigte
VZÄ
VZÄ je Tsd. EW
Veränderung
(VZÄ) gegenüber
Vorjahr
%
2008
55.914
48.152
11,5
2009
60.095
52.431
12,6
8,9
2010
59.970
51.487
12,4
-1,8
2011
59.509
51.553
12,5
0,1
2012
59.766
52.394
12,7
1,6
2013
59.993
53.004
13,1
1,2
2014
59.834
53.250
13,2
0,5
2015
59.156
53.091
13,1
-0,3
2016
59.345
53.659
13,1
1,1
2017
59.760
54.020
13,2
0,7
3
Rundungsdifferenzen können auftreten.
4
Grundsicherung für Arbeitssuchende.
2
3

image
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 51
Von den rd. 54.020 VZÄ im Kernhaushalt sind 43,1 % bei den kreisange-
hörigen Gemeinden, 31,1 % bei den Kreisfreien Städten, 24,7 % bei den
Landkreisen, 0,8 % beim KSV Sachsen und 0,2 % bei Verwaltungsver-
bänden beschäftigt (vgl. Übersicht 4).
Übersicht 4: Verteilung des Personals im Kernhaushalt auf die verschiedenen
Gebietskörperschaften im Jahr 2017
Der im Vorjahresvergleich insgesamt erhöhte Personalbestand im Kern-
haushalt (+360 VZÄ) ist im Wesentlichen auf eine Personalerhöhung bei
den Kreisfreien Städten (+438 VZÄ, +2,7 %) zurückzuführen. Bei den
kreisangehörigen Gemeinden ist der Personalbestand um 169 VZÄ
(+0,7 %) gestiegen und bei den Landkreisen um 247 VZÄ (-1,8 %) ge-
sunken.
Produktbereiche
Übersicht 5: Prozentualer Umfang der einzelnen Produktbereiche in den Ge-
bietskörperschaften im Jahr 2017
5
5
Rundungsdifferenzen können auftreten.
Kreisfreie Städte;
16.826 VZÄ
kreisangehörige
Gemeinden;
23.295 VZÄ
Landkreise;
13.355 VZÄ
KSV Sachsen;
445 VZÄ
Verwaltungs-
verbände;
99 VZÄ
40
47
28
12
8
5
29
34
36
3
2
4
15
10
27
0 %
10 %
20 %
30 %
40 %
50 %
60 %
70 %
80 %
90 %
100 %
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
1 Zentrale Verwaltung
2 Schule und Kultur
3 Soziales und Jugend
4 Gesundheit und Sport
5 Gestaltung der Umwelt
4
Personalerhöhung vor allem bei Kreis-
freien Städten
5

52 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 5 zeigt die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Bereiche
in den verschiedenen Gebietskörperschaften. Im Bereich Gestaltung der
Umwelt wird bei den Landkreisen in Relation wesentlich mehr Personal
beschäftigt als bei den kreisangehörigen Gemeinden und den Kreisfreien
Städten. Im Bereich der Zentralen Verwaltung ist es umgekehrt.
Der Bereich Soziales und Jugend nimmt bei den verschiedenen Gebiets-
körperschaften in etwa den gleichen prozentualen Umfang ein, aller-
dings bestehen innerhalb des Bereiches große strukturelle Unterschiede.
So ist bei den Landkreisen der weit überwiegende Anteil des Personals
im Produktbereich Soziale Hilfen (u. a. Grundversorgung und Hilfen nach
dem SGB XII, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II sowie
Hilfen für Asylbewerber) beschäftigt, bei den kreisangehörigen Gemein-
den dagegen im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (u. a.
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege).
Übersicht 6: Veränderung im Personalbestand im Vorjahresvergleich nach Produkt-
bereichen
6
2016
2017
Veränderung
absolut
Verände-
rung in %
Produktbereich
VZÄ
VZÄ
VZÄ
%
Insgesamt
53.659
54.020
360
0,7
1 Zentrale Verwaltung
21.518
21.621
103
0,5
11 Innere Verwaltung
14.593
14.658
66
0,4
12 Sicherheit und Ordnung
6.925
6.962
38
0,5
2 Schule und Kultur
4.579
4.596
17
0,4
21 - 24 Schulträgeraufgaben
2.296
2.301
4
0,2
25 - 29 Kultur und Wissenschaft
2.282
2.295
13
0,6
3 Soziales und Jugend
17.539
17.907
368
2,1
31 - 35 Soziale Hilfen
5.971
5.884
-87
-1,5
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
(SGB VIII)
11.568
12.023
455
3,9
4 Gesundheit und Sport
1.549
1.528
-21
-1,3
41 Gesundheitsdienste
932
908
-25
-2,6
42 Sportförderung
617
621
4
0,6
5 Gestaltung der Umwelt
8.475
8.368
-107
-1,3
51 Räumliche Planung und Entwicklung
1.943
1.919
-24
-1,2
52 Bau- und Grundstücksordnung
929
933
4
0,4
53 Ver- und Entsorgung
221
209
-12
-5,2
54 Verkehrsflächen und -anlagen,
Öffentlicher Personennahverkehr
2.588
2.526
-62
-2,4
55 Natur- und Landschaftspflege
1.684
1.694
10
0,6
56 Umweltschutz
532
507
-25
-4,8
57 Wirtschaft und Tourismus
578
580
2
0,3
Übersicht 6 zeigt die Veränderungen im Personalbestand im Vorjahres-
vergleich nach Produktbereichen. Wesentliche Änderungen sind dabei
nur im Bereich 3 - Soziales und Jugend festzustellen. Ursächlich für die
Erhöhung des Personalbestandes um insgesamt rd. 368 VZÄ war dabei
ausschließlich der Produktbereich 36 - Kinder-, Jugend- und Familienhil-
fe (SGB VIII). Im Produktbereich 31 - 35 - Soziale Hilfen ist der Personal-
bestand dagegen gesunken.
Die seit mehreren Jahren anhaltende Zunahme der in Kindertagesein-
richtungen betreuten Kinder hat sich weiter fortgesetzt und ist damit
wesentliche Ursache für den weiteren Anstieg des Personals in diesen
Einrichtungen (+393 VZÄ). Im Freistaat Sachsen wurden am 01.03.2017
6
Rundungsdifferenzen können auftreten.
Bedeutung der einzelnen Bereiche
in den verschiedenen Gebietskör-
perschaften
6
7
Änderungen im Personalbestand
insbesondere im Bereich Soziales
und Jugend
8
Anhaltende Zunahme der in
Kindertageseinrichtungen
betreuten Kinder
9

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 53
über 3.900 Kinder mehr als zum Vorjahreszeitpunkt in Kindertagesein-
richtungen öffentlicher Träger betreut.
7
Das Personal in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
(Produktbereich 31 - 35) ist im Vorjahresvergleich um 104 VZÄ (-3,4 %)
zurückgegangen (vgl. Übersicht 2). Der Rückgang fand im Wesentlichen
in den Landkreisen (-3,8 %) statt. In den Kreisfreien Städten blieb der
Personalbestand nahezu unverändert. Verantwortlich für die Entwicklung
des Personalbestandes wird das seit mehreren Jahren anhaltende Absin-
ken der Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II sein.
Diese Zahl sank in den Landkreisen im Zeitraum Juni 2016 bis Juni 2017
um 7,9 %
8
. In den Kreisfreien Städten blieb die Anzahl der Personen in
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II im gleichen Zeitraum weitgehend
konstant.
Das in der Verwaltung der Hilfen für Asylbewerber (Produktgruppe 313)
eingesetzte Personal hat sich nach einem rasanten Anstieg in den voran-
gegangenen 2 Jahren im Jahr 2017 nur noch in geringem Umfang erhöht
(vgl. Übersicht 7). Ursache dafür dürften die zurückgehenden Asylan-
tragszahlen im Jahr 2017 sein. 2017 wurden in Sachsen im Vergleich zu
2016 nur rd. 31 % der Erstantragszahlen erreicht.
9
Übersicht 7: Entwicklung der Beschäftigtenzahl im Aufgabenbereich „Hilfen für
Asylbewerber“ seit 2013
10
1.4 Eigenbetriebe (BB 22)
Die Erhöhung des Personalbestandes im BB 22 um insgesamt rd. 69 VZÄ
ist u. a. auf einen Anstieg des Personals in den Kindertageseinrichtungen
zurückzuführen. Dieser Personalbestand hat sich im Vergleich zum Vor-
jahr um rd. 31 VZÄ erhöht. Kindertageseinrichtungen in der Rechtsform
eines Eigenbetriebes werden im Wesentlichen nur von der Kreisfreien
Stadt Dresden betrieben. Die Ursachen für den Anstieg des Personals
liegen wie im BB 21 insbesondere im Anstieg der betreuten Kinder. So
stieg die Anzahl der betreuten Kinder in Einrichtungen öffentlicher Trä-
ger in der Kreisfreien Stadt Dresden vom 01.03.2016 bis 01.03.2017 um
2,8 %.
11
7
Vgl. StaLa - K V 5 - j/17 und K V 5 - j/16, eigene Berechnungen aus Tabelle 17.
8
Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II,
Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder, eigene Berechnungen zu den Berichtsmonaten
Juni 2016 bis Juni 2017.
9
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgaben Dezember 2016
und Dezember 2017, eigene Berechnungen.
10
Bei den kreisangehörigen Gemeinden wurden erstmals im Jahr 2016 11,40 VZÄ sowie im Jahr
2017 7,65 VZÄ im Aufgabenbereich „Hilfen für Asylbewerber“ erfasst.
11
Vgl. StaLa - K V 5 - j/17 und K V 5 - j/16, eigene Berechnungen aus Tabelle 17.
0
100
200
300
400
500
600
700
2013
2014
2015
2016
2017
Anzahl VZÄ
Kreisfreie
Städte
Landkreise
insgesamt
Absinken der Anzahl der Personen in
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II
10
11
Zurückgehende Asylantragszahlen
12

54 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 8 zeigt die Entwicklung des Personalbestandes in den Kinder-
tageseinrichtungen der öffentlichen Träger insgesamt sowie separat für
die BB 21 und 22.
Übersicht 8: Entwicklung des Personalbestandes in Kindertageseinrichtungen in
den BB 21 und BB 22
2 Personal- und Versorgungsauszahlungen im Kernhaushalt
Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsauszahlungen wird im
Wesentlichen durch die Faktoren Personalbestandsänderung und Höhe
der Entgeltsteigerungen bestimmt. Die Personal- und Versorgungsaus-
zahlungen im Kernhaushalt sind 2017 um rd. 79 Mio. € auf 2,935 Mrd. €
angestiegen (+2,8 %).
12
Übersicht 9: Entwicklung der Personalbestände und -ausgaben bzw. Personal- und
Versorgungsauszahlungen im BB 21
13
Jahr
Personalbestand
(zum 30.06)
Personalausgaben (bis 2016) bzw.
Personal- und Versorgungsauszahlungen (ab 2016)
in VZÄ
Veränderung
zum Vorjahr
in %
absolut
in Mio. €
Veränderung
zum Vorjahr
in %
je VZÄ
in €
Veränderung
zum Vorjahr
in %
2008
48.152
0,8
2.173
9,3
45.134
8,5
2009
52.431
8,9
2.403
10,6
45.835
1,6
2010
51.487
-1,8
2.423
0,8
47.066
2,7
2011
51.553
0,1
2.450
1,1
47.533
1,0
2012
52.394
1,6
2.537
3,5
48.413
1,9
2013
53.004
1,2
2.624
3,4
49.506
2,3
2014
53.250
0,5
2.726
3,9
51.185
3,4
2015
53.091
-0,3
2.772
1,7
52.219
2,0
2016
53.659
1,1
2.881
3,9
53.686
2,8
2016
53.659
1,1
2.856
-
53.219
-
2017
54.020
0,7
2.935
2,8
54.328
2,1
12
Vergleich auf Grundlage der Kassenstatistiken 2016 und 2017.
13
Personalausgaben bzw. Personal- und Versorgungsauszahlungen bis 2016 auf Grundlage der
Jahresrechnungsstatistik, 2017 auf Grundlage der Kassenstatistik.
In den bisherigen Jahresberichtsbeiträgen wurde der Vergleich auf Grundlage der Personalausga-
ben durchgeführt. In der aktuellen und künftigen Berichterstattung werden für den Vergleich die
Personal- und Versorgungsauszahlungen verwendet. Wie die für 2016 separat dargestellten Be-
träge verdeutlichen, ist die kamerale Begrifflichkeit „Personalausgaben“ nicht vollumfänglich mit
der doppischen Begrifflichkeit „Personal- und Versorgungsauszahlungen“ vergleichbar. Zu Abwei-
chungen zwischen Kameralistik und Doppik vgl. die Ausführungen im Jahresbericht 2017 des SRH,
Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 4.2, S. 31.
8.720
9.314
9.615
9.962
10.366
10.932
11.363
11.819
12.200
12.623
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
VZÄ
BB 21
BB 22
insgesamt
13
Anstieg der Personal- und Ver-
sorgungsauszahlungen im Kern-
haushalt um rd. 2,8 %
14

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 55
Die Steigerung der Personal- und Versorgungsauszahlungen ist neben
der Personalbestandserhöhung um rd. 0,7 % im Wesentlichen auf Tarif-
anpassungen und Besoldungserhöhungen im betrachteten Zeitraum
zurückzuführen. Im Rahmen der Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten
der Kommunen und des Bundes hatten sich die Gewerkschaften und
Arbeitgeber u. a. auf eine Entgeltsteigerung ab 01.02.2017 um 2,35 %
geeinigt. Für die sächsischen kommunalen Beamten erhöhte sich die
Besoldung ab 01.01.2017 um 2 %.
Übersicht 10 zeigt die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaus-
zahlungen in den Gebietskörperschaften ab dem Jahr 2015.
14
Im Ver-
gleich der Jahre 2016 und 2017 sind diese Auszahlungen in allen Ge-
bietskörperschaften trotz teilweise zurückgegangenem Personalbestand
(Landkreise) um 2 % und mehr gestiegen.
Übersicht 10: Entwicklung der Personal- und Versorgungsauszahlungen nach
Gebietskörperschaften ab dem Jahr 2015
15
3 Altersstruktur und demografische Entwicklung
3.1 Altersstruktur und Durchschnittsalter
Kernhaushalt gesamt
Übersicht 11: Entwicklung der Altersstruktur und des Durchschnittsalters der Beschäf-
tigten im Kernhaushalt
14
Auf die Darstellung des Personalaufwandes in den Jahren vor 2015 wird verzichtet.
15
Personal- und Versorgungsauszahlungen bis 2016 auf Grundlage der Jahresrechnungsstatistik,
2017 auf Grundlage der Kassenstatistik.
Die Personal- und Versorgungsauszahlungen des KSV Sachsen und der Verwaltungsverbände sind
in der Übersicht nicht enthalten.
883
926
966
1.123
1.164
1.187
712
735
751
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2015
2016
2017
Mio. €
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
46,72
46,60
46,64
46,80
46,86
46,94
47,09
47,00
46,76
46,67
0
10
20
30
40
50
60
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Anteil in %
unter 30
30 bis unter 40
40 bis unter 50
50 Jahre und älter
Durchschnittsalter in Jahren
15
Anstieg um 2 % und mehr trotz teilweise
zurückgegangenem Personalbestand
16

56 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Seit dem Jahr 2014 ist das Durchschnittsalter der Beschäftigten im
Kernhaushalt um rund ein halbes Jahr auf nunmehr 46,67 Jahre in 2017
gesunken. Ursächlich dafür war insbesondere die Abnahme des Anteils
der Beschäftigten, welche 50 Jahre und älter sind bei gleichzeitigem
Anstieg des Anteils der Altersgruppen unter 40 Jahren (vgl. Über-
sicht 11). Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen in Sachsen lag im
Jahresdurchschnitt 2017 bei 44,1 Jahren.
Mit rd. 50 % bleibt der Anteil der Beschäftigten, welche 50 Jahre und
älter sind weiterhin hoch. Die Anzahl derer, welche bereits 60 Jahre und
älter sind und in absehbarer Zeit in den Ruhestand wechseln, liegt bei
mehr als 8.300 Beschäftigten. Dies sind rd. 14 % aller Beschäftigten im
Kernhaushalt.
Gebietskörperschaften
Wie Übersicht 12 zeigt, spiegelt sich der allgemeine Trend des sinkenden
Durchschnittsalters nur bei den kreisangehörigen Gemeinden und den
Kreisfreien Städten wider. Bei den Landkreisen ist das Durchschnittsalter
im Vorjahresvergleich zwar gestiegen, liegt aber weiterhin um mehr als
ein Jahr unter dem der kreisangehörigen Gemeinden. Das durchschnitt-
lich jüngste Personal ist bei den Kreisfreien Städten beschäftigt.
Übersicht 12: Entwicklung des Durchschnittsalters in den Gebietskörperschaften
(BB 21)
Produktbereiche
Übersicht 13 zeigt einen Vergleich des durchschnittlichen Alters der
Beschäftigten in den einzelnen Produktbereichen. Das jüngste Personal
ist im Bereich Soziales und Jugend, insbesondere im Produktbereich 36
- Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (SGB VIII) beschäftigt. Ursächlich
dafür dürfte der in den letzten Jahren stark gestiegene Personalbedarf in
den Kindertageseinrichtungen sein. Neueinstellungen erfolgen i. d. R. mit
jüngerem Personal.
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Jahre
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
Kernhaushalt (BB 21) insgesamt
Gesunkenes Durchschnittsalter
17
Weiterhin hoher Anteil der Be-
schäftigten ab 50 Jahren
18
Jüngstes Personal bei den Kreis-
freien Städten
19
Jüngstes Personal im Produktbe-
reich Kinder-, Jugend- und Fami-
lienhilfe
20

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 57
Übersicht 13: Vergleich des Durchschnittsalters nach Produktbereichen zum 30.06.2017
Andere Beschäftigungsbereiche
Ein dem BB 21 vergleichbares Absinken des Durchschnittsalters zeigt
sich tendenziell auch im BB 22, wenn auch auf unterschiedlichem Aus-
gangsniveau. Im BB 23 steigt das Durchschnittsalter zwar seit Jahren
kontinuierlich an, bleibt aber weiterhin deutlich niedriger als das durch-
schnittliche Alter der Beschäftigten in den anderen Bereichen (vgl. Über-
sicht 14).
Übersicht 14: Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in den
BB 21 bis 24
3.2 Fachkräftebedarf und Ausbildung
Die beschriebene Altersstruktur mit einem hohen Anteil Beschäftigter,
welche kurz- bis mittelfristig in den Ruhestand wechseln, führt in den
sächsischen Kommunalverwaltungen zu einem aktuell hohen bzw. noch
weiter steigenden Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren. Verstärkt
wird die Problematik durch eine vergleichbare Situation in der sächsi-
schen Landesverwaltung
16
sowie eine zunehmende Konkurrenz zu Ar-
beitgebern in der freien Wirtschaft.
16
Vgl. auch Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal-
und Sachausstattung, LT-Drs. 6/5473 vom 16.06.2016.
46,67
48,56
49,10
45,18
49,22
46,50
43
44
45
46
47
48
49
50
insgesamt im BB 21
Gestaltung der
Umwelt
Gesundheit und Sport
Soziales und Jugend
Schule und Kultur
Zentrale Verwaltung
Durchschnittsalter
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Jahre
Kernhaushalt (BB 21)
Eigenbetriebe (BB 22)
Krankenhäuser (BB 23)
Zweckverbände (BB 24)
21
Aktuell hoher bzw. noch weiter steigen-
der Fachkräftebedarf
22

58 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften beinhaltet z. B.
auch ein - gemessen an dem künftigen Bedarf - ausreichendes Angebot
attraktiver Ausbildungsplätze. Auch die sich anschließende Möglichkeit
der Übernahme durch den Arbeitgeber spielt eine nicht unwesentliche
Rolle im Wettbewerb. Übersicht 15 zeigt, dass die Ausbildungszahlen im
kommunalen Bereich im Verhältnis zur Entwicklung der Gesamtbeschäf-
tigung seit 2009 insgesamt stark rückläufig waren. Potenziale zur zeit-
nahen Gewinnung von Nachwuchs wurden damit einhergehend nicht
ausreichend erschlossen. Erst mit dem Jahr 2014 konnte der Trend zur
Reduzierung der Ausbildungszahlen gestoppt und anschließend wieder
umgekehrt werden.
Übersicht 15: Vergleich der prozentualen Entwicklung der Gesamtzahl der Be-
schäftigten (VZÄ, BB 21 - 23, ohne KiTa-Personal) zu den Ausbil-
dungszahlen ausgehend vom Jahr 2009
17
Die Trendumkehr wurde insbesondere durch eine Intensivierung der Aus-
bildung bei den Kreisfreien Städten eingeleitet. Mit dem Jahr 2017 er-
höhten sich auch bei den kreisangehörigen Gemeinden die Ausbildungs-
zahlen sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Entwicklung der Ge-
samtbeschäftigung. Die Ausbildungszahlen bei den Landkreisen verhar-
ren dagegen auf dem Niveau der Vorjahre (vgl. Übersicht 16).
Übersicht 16: Entwicklung der Ausbildungszahlen in den Gebietskörperschaften
17
Die Ausbildung der Erzieher erfolgt nicht durch die Kommunen selbst, deshalb wurde das KiTa-
Personal bei der Gesamtzahl der Beschäftigten nicht berücksichtigt.
50 %
75 %
100 %
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
prozentuale Entwicklung der Anzahl der VZÄ
prozentuale Entwicklung der Auszubildenden
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Anzahl
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
KSV Sachsen
Trend zur Reduzierung der Aus-
bildungszahlen gestoppt und
umgekehrt
23
Intensivierung der Ausbildung bei
den Kreisfreien Städten
24

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 59
Grundsätzlich liegt eine quantitative und qualitative Stärkung der Aus-
bildung im kommunalen Bereich sowohl im Interesse der Kommunen
selbst als auch im Interesse des Freistaates Sachsen. Eine Zusammenar-
beit bei dieser Thematik wird von beiden Seiten angestrebt. Zum Beispiel
möchte der Freistaat Sachsen im Rahmen seiner beschlossenen Ausbil-
dungsoffensive seine Ausbildungsstätten erheblich ausbauen und mo-
dernisieren sowie das Lehrpersonal vor Ort verstärken.
18
Zu diesen staat-
lichen Ausbildungsstätten zählt u. a. auch die Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates
Sachsen in Meißen. Diese wird auch von den kommunalen Ausbildungs-
trägern genutzt. Ein weiteres Beispiel zur Stärkung der Ausbildungsbe-
reitschaft gerade bei kreisangehörigen Gemeinden ist die im Entwurf des
Zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat
Sachsen und seinen Kommunen vorgesehene Übernahme der Benut-
zungsgebühren der Kommunen für Studenten an der Fachhochschule
Meißen
19
.
4 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Für den nachfolgenden Ländervergleich liegen gegenwärtig die Daten bis
einschließlich 2016 vor.
4.1 Ausgewählte kommunale Bereiche
In den einzelnen kommunalen Beschäftigungsbereichen stellten sich die
Personalbestände im Jahr 2016 wie folgt dar.
Übersicht 17: Personalbestände in den einzelnen kommunalen Beschäftigungsbereichen
im Bundesvergleich
20
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Flächenländer
Ost
Flächenländer
West
VZÄ je Tsd. EW
Kernhaushalte (BB 21)
13,16
13,34
14,11
15,64
11,52
13,64
12,52
davon:
-
Beschäftigte GfA
0,78
0,40
0,27
0,78
0,23
0,55
0,34
-
Beschäftigte in Kindertagesein-
richtungen
2,36
2,19
2,87
3,63
0,73
2,46
1,90
-
verbleibend
10,02
10,75
10,97
11,23
10,56
10,63
10,28
Eigenbetriebe (BB 22)
1,74
1,14
2,90
0,81
1,63
1,65
1,46
davon:
-
Beschäftigte GfA
-
0,06
0,24
0,08
0,23
0,10
0,01
-
Beschäftigte in Kindertagesein-
richtungen
0,64
-
0,59
0,11
0,11
0,35
0,09
Rechtlich unselbstständige kommu-
nale Krankenhäuser (BB 23)
0,92
-
0,62
-
0,70
0,50
0,68
Zweckverbände (BB 24) und rechtlich
selbstständige kommunale Einrich-
tungen (BB 48)
0,58
1,23
0,93
0,76
0,71
0,81
1,67
BB 21 bis BB 24, 48 gesamt
16,40
16,59
16,34
Beschäftigte je Tsd. EW
Unternehmen in privater Rechts-
form
21
3,02
2,40
3,32
3,59
4,18
3,23
1,57
18
Vgl. Medieninformation der SK vom 27.02.2018.
19
Vgl. LT-Drs. 6/13902, Entwurf des Zweiten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Die Benutzungsgebühren sollen ab dem Jahr 2019 für
die kreisangehörigen Gemeinden vollständig, für die Kreisfreien Städte und Landkreise hälftig vom
Land übernommen werden. Darüber hinaus soll für die kreisangehörigen Gemeinden eine Förde-
rung der Ausbildungsvergütung von Anwärtern für die Laufbahn der ersten Einstiegsebene der
Laufbahngruppe 2, in den Bachelorstudiengängen Allgemeine Verwaltung oder Sozialverwaltung,
aus Bedarfszuweisungen finanziert werden.
20
Rundungsdifferenzen können auftreten.
21
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend kommunaler Beteiligung; ohne gemischte
Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und ohne Krankenhäuser in privater Rechts-
form. Die Darstellung ist an diesem Punkt nicht mit der in Übersicht 2 vergleichbar, da dort auch
mittelbare Beteiligungen erfasst werden. Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Ein-
wohnerzahlen zum 30.06. des Jahres.
Gemeinsames Interesse der Kommunen
und des Freistaates Sachsen an Stärkung
der Ausbildung
25
26
Ländervergleich bis 2016
27

60 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Bei einem Vergleich des kommunalen Personalbestandes Sachsens mit
dem der anderen Bundesländer muss immer berücksichtigt werden, dass
zwischen den Ländern, insbesondere zwischen den Flächenländern Ost
und West nach wie vor abweichende Strukturen und Umfänge der Auf-
gabenwahrnehmung sowie der rechtlichen Struktur der öffentlichen
Unternehmen bestehen.
Bei Betrachtung der Einzelbereiche zeigt sich im Vergleich ein wesent-
lich höherer Personalbestand je Tsd. EW bei den Zweckverbänden und
rechtlich selbstständigen kommunalen Einrichtungen (BB 24 und 48) in
den Flächenländern West bei gleichzeitig wesentlich höherem Personal-
bestand in Kindertageseinrichtungen in Sachsen bzw. den Flächenlän-
dern Ost (gesamt). Der höhere Personalbestand in den Kindertages-
einrichtungen begründet sich im Wesentlichen in einem größeren Anteil
öffentlicher Träger
22
, einer höheren Betreuungsquote der unter
3-jährigen Kinder
23
sowie durch längere Betreuungszeiten pro Kind in
den Kindertageseinrichtungen
24
.
Trotz der beschriebenen Abweichungen in den einzelnen Bereichen zeigt
Übersicht 18, dass sich die bis zum Jahr 2011 noch bestehenden großen
Unterschiede im Personalbestand je Tsd. EW zwischen den Flächenlän-
dern Ost und West, im Besonderen aber auch zwischen Sachsen und den
Flächenländern West stetig verringert haben. Sachsen liegt mittlerweile
nahezu auf dem Stand der Flächenländer West.
Übersicht 18: Entwicklung des Personalbestandes der BB 21 bis 24 und 48 ins-
gesamt
22
Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistiken der Kinder und Jugendhilfe, Kinder und tätige Personen
in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Tagespflege am 01.03.2016, Wiesbaden 2016.
Tabelle LT3, eigene Berechnungen. Zum 01.03.2016 betrug der durchschnittliche Anteil des päda-
gogischen Personals bei öffentlichen Trägern in den Flächenländern Ost 40,6 % (Sachsen: 41,7 %)
am gesamten pädagogischen Personal, in den Flächenländern West betrug dieser Anteil dagegen
nur 34,5 %.
23
Ebenda, Tabelle ZR8, eigene Berechnungen. Bei den Kindern unter 3 Jahren betrug die Betreu-
ungsquote zum 01.03.2016 in den Flächenländern Ost im Mittel 54,6 % (Sachsen 50,6 %) und in
den Flächenländern West 28,5 %.
24
Ebenda, Tabelle ZR8, eigene Berechnungen. Der durchschnittliche Anteil der Kinder mit einer
durchgehenden Betreuungszeit von mehr als 7 Stunden pro Betreuungstag betrug zum
01.03.2016 in den Flächenländern Ost 53,3 % (Sachsen 50,5 %) und in den Flächenländern West
39,3 %.
13
14
15
16
17
18
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
VZÄ je Tsd. EW
Sachsen
Flächenländer Ost
Flächenländer West
28
Höherer Personalbestand in Kin-
dertageseinrichtungen in Sachsen
bzw. den Flächenländern Ost
(gesamt)
29
Verringerung der Unterschiede
zwischen Sachsen und den Flä-
chenländern West
30

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 61
4.2 Produktbereiche im Beschäftigungsbereich 21
Übersicht 19: Personalbestand (BB 21) nach Produktbereichen 2016 in einzelnen Bundesländern
25
;
Vorjahresvergleich der Gesamtwerte
Übersicht 19 zeigt, dass der Personalbestand im BB 21 im Vorjahresver-
gleich in den Flächenländern West (+0,23 VZÄ je Tsd. EW) etwas stärker
gestiegen ist als in den Flächenländern Ost (+0,08 VZÄ je Tsd. EW). Bei
gleichem Anstieg im Bereich Soziales und Jugend ist diese Entwicklung
vor allem auf einen Anstieg im Bereich Zentrale Verwaltung in den Flä-
chenländern West zurückzuführen. Der seit Jahren in den Flächenländern
Ost festgestellte höhere Personalbestand im Bereich Zentrale Verwaltung
(Differenz zu Flächenländern West: 1,07 VZÄ je Tsd. EW) bleibt dennoch
im Wesentlichen bestehen.
4.3 Durchschnittsalter
Das um 1,6 Jahre höhere Durchschnittsalter der Beschäftigten im BB 21
in den Flächenländern Ost (vgl. Übersicht 20) macht deutlich, dass die
kommunalen Arbeitgeber in den Flächenländern Ost aktuell bzw. kurz-
bis mittelfristig stärker mit zunehmenden Altersabgängen und dem da-
mit einhergehenden erhöhten Fachkräftebedarf für die frei werdenden
Stellen konfrontiert werden als die kommunalen Arbeitgeber in den Flä-
chenländern West.
25
Die Produktbereiche sind wie folgt untergliedert:
1 = Zentrale Verwaltung
2 = Schule und Kultur
3 = Soziales und Jugend
4 = Gesundheit und Sport
5 = Gestaltung der Umwelt.
In Übersicht 19 werden 4 ausgewählte Flächenländer West (in vorangegangenen Berichten als
sog. „finanzschwache“ Länder des früheren Bundesgebietes bezeichnet) als Vergleich herangezo-
gen. In der Zeile „Flächenländer West“ sind dagegen die Daten aller Flächenländer des früheren
Bundesgebietes enthalten.
Produktbereich
Summe
Summe
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
1
2
3
4
5
2015
2016
2016
VZÄ je Tsd. EW
VZÄ je Tsd. EW
Sachsen
13,09
13,16
0,07
5,28
1,12
4,30
0,38
2,08
Thüringen
13,32
13,34
0,02
4,52
1,73
3,88
0,50
2,70
Sachsen-Anhalt
13,91
14,11
0,20
6,20
1,19
4,40
0,42
1,90
Brandenburg
15,52
15,64
0,12
5,85
1,39
5,56
0,42
2,43
Mecklenburg-Vorpommern
11,57
11,52
-0,05
5,82
1,21
2,04
0,37
2,08
Flächenländer Ost
13,56
13,64
0,08
5,49
1,30
4,21
0,41
2,22
Niedersachsen
12,14
12,53
0,39
4,60
1,35
3,63
0,44
2,52
Rheinland-Pfalz
12,22
12,41
0,19
4,93
1,47
4,23
0,33
1,45
Schleswig-Holstein
10,78
11,00
0,23
4,49
1,17
2,95
0,32
2,06
Saarland
12,41
12,50
0,09
4,07
1,24
3,42
0,42
3,35
Flächenländer West
12,29
12,52
0,23
4,42
1,48
3,68
0,37
2,57
Anstieg im Produktbereich Soziales und
Jugend in den Flächenländern Ost und
West
31
Durchschnittsalter der Beschäftigten im
BB 21 in den Flächenländern Ost um
1,6 Jahre höher
32

62 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 20: Durchschnittsalter der Beschäftigten im BB 21 am 30.06.2016
5 Aktuelle Entwicklungen
Entgeltrelevante Entscheidungen
Im Rahmen der Tarifrunde 2018 für die Beschäftigten der Kommunen
und des Bundes wurde u. a. vereinbart, dass sich das Tabellenentgelt im
Durchschnitt rückwirkend ab 01.03.2018 um effektiv 3,19 %, ab
01.04.2019 um 3,09 % sowie ab 01.03.2020 bis 31.08.2020 um 1,06 %
erhöht. Im Ergebnis aller Vereinbarungen errechnet sich eine Gesamter-
höhung von 7,5 % auf die 30-monatige Laufzeit.
26
In Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom
23.05.2017 erhielten die sächsischen Beamten Nachzahlungen wegen
verzögerter Ost-West-Anpassung für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis
31.12.2009 sowie wegen verzögerter linearer Besoldungsanpassung für
den Zeitraum vom 01.05. bis 31.08.2008.
27
Entwicklungen im Bereich Soziales und Jugend
Die Anzahl der Geburten ist in Sachsen seit 2011 kontinuierlich gestie-
gen. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der Lebendgeborenen den höchsten
Wert seit 1990
28
, d. h., der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen mit ent-
sprechendem Betreuungspersonal wird vorerst weiter steigen.
Mit der im Rahmen des Entwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz
2019/2020 vorgesehenen Änderung des Gesetzes über Kindertagesein-
richtungen soll den pädagogischen Fachkräften in allen Arten der Kin-
dertageseinrichtungen ab dem 01.06.2019 zusätzliche Zeit für mittel-
bare pädagogische Tätigkeiten im Umfang von 2 Wochenstunden je
vollzeitbeschäftigter Fachkraft gewährt werden.
29
Im Zeitraum vom 30.06. bis 31.12.2017 hat sich die Zahl der Leistungs-
bezieher von Unterhaltsvorschuss von 28.681 auf 45.976 (+60 %) er-
höht.
30
Eine Erhöhung der Anzahl der Anspruchsberechtigten war auf-
grund der zum 01.07.2017 eingetretenen Änderung bei der Zahlung des
Unterhaltsvorschusses erwartet worden.
31
Der Bedarf an kommunalem
Personal in diesem Bereich wird steigen.
26
Vgl. auch SLKT-Rundschreiben 190/2018.
27
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts vom 28.06.2018.
28
Vgl. StaLa, Kamenz, 2018.
29
Vgl. LT-Drs. 6/13901 - Entwurf des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/
2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020).
30
Vgl. LT-Drs. 6/13310, Unterhaltsvorschuss 2017 in Sachsen.
31
Vgl. Ausführungen im Jahresbericht 2017 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 5, S. 40.
46,8
47,2
47,9
46,8
48,1
47,2
45,6
44
45
45
46
46
47
47
48
48
49
Sachsen
Thüringen
Sachsen-
Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
Flächenländer Ost
Flächenländer West
Jahre
Tariferhöhungen
33
Nachzahlungen
34
Geburtenzuwachs
35
Zusätzliche Zeit für mittelbare
pädagogische Tätigkeiten
36
Zahl der Bezieher von Unterhalts-
vorschuss gestiegen
37

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 63
Im Rahmen der Umsetzung der Novelle des Bundesteilhabegesetzes wird
vonseiten des SSG wegen der zu erwartenden Ausweitung des leistungs-
berechtigten Personenkreises sowie wegen neuer Leistungstatbestände
und den damit verbundenen neuen umfangreicheren Verfahrensabläufen
ein erhöhter Personalaufwand erwartet.
32
Die Asylerstantragszahlen in 2018 entwickelten sich bis Juni 2018 in
etwa gleichem Umfang wie 2017
33
, d. h., der im Jahr 2017 eingetretene
Rückgang der Antragszahlen hat sich vorerst verstetigt.
6 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Abfassung des vor-
liegenden Beitrages berücksichtigt.
7 Hinweise zu den verwendeten Begriffen und Daten
7.1 Begriffsdefinitionen
Kernhaushalt der Kommunen:
BB 21. Im Haushaltsplan brutto geführte
Ämter und Einrichtungen.
Eigenbetriebe:
BB 22. Ehemals auch bezeichnet als aus dem Kernhaus-
halt ausgegliederte rechtlich unselbstständige kommunale Einrichtungen
und Unternehmen mit Sonderrechnungen, mit Ausnahme der rechtlich
unselbstständigen kommunalen Krankenhäuser.
Krankenhäuser:
BB 23. Aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich
unselbstständige kommunale Krankenhäuser mit Sonderrechnungen.
Zweckverbände:
BB 24. Zweckverbände sind freiwillige oder gesetzlich
vorgeschriebene Zusammenschlüsse von Gemeinden/Gemeindeverbänden
zur gemeinsamen Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Im
Modell des Schalenkonzeptes werden die Zweckverbände als Teilmenge
der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen behandelt. Je
nach Sektorzugehörigkeit zählen sie zu den Extrahaushalten oder zu den
sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen.
Rechtlich selbstständige kommunale Einrichtungen:
BB 48. Seit 2015
werden erstmals auch die Beschäftigten des KVS als BB 48 dem kommu-
nalen Personal zugeordnet.
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher
Beteiligung (darunter auch Krankenhäuser)
: Unternehmen in privater
Rechtsform, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweck-
verbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % des Nennkapi-
tals, des Stimmrechts oder der Sondervermögen beteiligt sind. Synonym
verwendet: Kommunale Beteiligungsunternehmen.
7.2 Zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben in diesem Bericht basieren auf den Werten der Personal-
standstatistik des Freistaates Sachsen zum 30.06. des jeweiligen Jahres.
Der Bericht legt den Fokus auf die personelle Situation der sächsischen
Kommunalhaushalte im Jahr 2017. Vergleiche mit den Durchschnitts-
werten anderer Bundesländer basieren auf dem Hj. 2016. Bei der Dar-
stellung von Entwicklungen im Zeitverlauf wird i. d. R. auf einen
10-Jahres-Zeitraum abgestellt.
32
Vgl. Sachsenlandkurier 5/17, Gemeindefinanzbericht 2016/2017.
33
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgaben Juni 2017 und
Juni 2018, eigene Berechnungen.
38
Bundesteilhabegesetz
39
Verstetigung der Asylerstantragszahlen
40
41
Begriffsdefinitionen
42
43
44
45
46
47

64 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Personalbestände werden grundsätzlich der Maßeinheit VZÄ zuge-
ordnet. Lediglich bei den Unternehmen in privater Rechtsform mit über-
wiegend öffentlicher Beteiligung (unmittelbare und mittelbare kommu-
nale Beteiligung) erfasst die Statistik nur die Beschäftigtenzahlen.
Die Einwohnerzahlen basieren mit Ausnahme des Jahres 2016 (hier
Stichtag 31.12.2015) auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres. Ab
dem Jahr 2013 finden ausschließlich die fortgeschriebenen Zensuser-
gebnisse Berücksichtigung.
48
49

Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 65
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überört-
lichen Kommunalprüfung
4
Die
Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraums und der dauer-
haften Leistungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften mit doppi-
schem Rechnungswesen im Rahmen der turnusmäßigen überörtlichen
Prüfung wird aktuell durch fehlende Jahresabschlüsse erschwert.
Die
überörtliche Kommunalprüfung musste mehrfach Rechtsverstöße
und unwirtschaftliches Handeln beanstanden. In 2 Fällen wurde die
gesetzliche Aufgabenverteilung missachtet.
1 Überörtliche Kommunalprüfung
Der SRH ist für die turnusmäßigen überörtlichen Prüfungen nach §§ 108
und 109 SächsGemO und die Prüfung der Eröffnungsbilanzen nach § 88a
Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 108, 109 SächsGemO zuständig.
In den Jahren 2016 und 2017 wurden vom SRH und seinen StRPrÄ fol-
gende Einrichtungen geprüft, davon einige in Teilbereichen mehrfach:
Übersicht: Prüfungen des SRH und der StRPrÄ
Anzahl der zu
Prüfenden
1
Prüfungen in den
Jahren
(Stand 01.01.2018)
2016
2017
davon Prüfungen
Eröffnungsbilanzen
(2016 und 2017)
Landkreise
10
6
14
5
Kreisfreie Städte
3
1
4
0
Gemeinden
419
116
104
140
Verwaltungsverbände
6
0
1
1
Eigenbetriebe
94
2
4
0
-
Zweckverbände
156
26
16
18
regionale Planungsverbände
4
0
0
0
sonstige Verwaltungen
4
2
0
0
kommunale Unternehmen in
Privatrechtsform
670
3
2
3
0
-
Summe
1.366
157
139
164
Im
Jahr 2017 begann der SRH die Querschnittsprüfung „Prüfung im Be-
reich des SGB VIII - Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Auslän-
der (umA)“, in die alle 10 Landkreise sowie die 3 Kreisfreien Städte ein-
bezogen wurden.
Der
SRH führte beginnend im Jahr 2017 Organisationsuntersuchungen in
6 Gemeinden der Größenklasse 5.000 bis 10.000 EW durch. Die Ergeb-
nisse werden Grundlage für die Erarbeitung von Organisationsempfeh-
lungen sein. Die Gemeinden sollen damit Empfehlungen und Hinweise
zum Organisationsaufbau, zur Personalbemessung sowie zur Aufgaben-
wahrnehmung erhalten.
Die
überörtlichen Prüfungen der Eröffnungsbilanzen nahmen auch in den
Jahren 2016 und 2017 einen hohen Stellenwert ein und banden entspre-
chende Prüfungskapazitäten insbesondere der StRPrÄ. Die Situation im
Hinblick auf die zur überörtlichen Prüfung vorgelegten Eröffnungsbilan-
1
Laut Angaben des StaLa. Sofern Angaben fehlten, hat der SRH diese aus eigenen Statistiken/Auf-
stellungen ermittelt.
2
Stand: 31.12.2017, vgl. LT-Drs. 6/11712 Eigenbetriebe der Kommunen im Freistaat Sachsen.
3
Es handelt sich hier um Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer und mittelbarer
kommunaler Beteiligung von mindestens 75 % nach letztem bekannt gemachten Stand vom
31.12.2015.
1
2
3
4
Nach wie vor fehlende Eröffnungsbilan-
zen
5

66 |
Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
zen ist jedoch auch im sechsten Jahr nach der Umstellung auf die kom-
munale Doppik nicht zufriedenstellend. Dem SRH liegen 419 festgestell-
te Eröffnungsbilanzen vor. Demnach fehlen noch rd. 22 % der prüfungs-
pflichtigen Eröffnungsbilanzen. Zum 01.08.2018 waren 417 Eröffnungs-
bilanzen bereits geprüft bzw. noch in der Prüfung.
Nach Kenntnis des SRH hat die örtliche Rechnungsprüfung bei der Prü-
fung der Eröffnungsbilanzen bisher 20 eingeschränkte Prüfvermerke
erteilt, das traf u. a. auf 2 Landkreise zu. Bei 40 uneingeschränkten Prü-
fungsvermerken durch die örtliche Rechnungsprüfung vertrat der SRH
bei seiner überörtlichen Prüfung eine gegenteilige Auffassung. Das traf
ebenfalls auf 3 Landkreise zu. Uneingeschränkt darf der Prüfungsvermerk
insbesondere dann nicht erteilt werden, wenn in der Eröffnungsbilanz
einzelne Abweichungen von mehr als 0,7 % der Bilanzsumme oder we-
sentliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt wurden.
Die Feststellungen bezogen sich überwiegend auf Ersatzbewertungen
und betrafen im Einzelnen nicht erkannte mangelhafte Bewertungen des
Infrastrukturvermögens, der Gebäude und Grundstücke. Des Weiteren
waren die fehlerhafte bzw. unterlassene Bildung von Sammelsonderpos-
ten für empfangene investive Schlüsselzuweisungen sowie die mangel-
hafte Darstellung von Beteiligungen Anlass für den SRH, den uneinge-
schränkten Prüfungsvermerk infrage zu stellen. Im Übrigen hat der SRH
mehrfach mangelhafte, nicht prüffähige Dokumentationen und unvoll-
ständige Inventuren beanstandet.
Der erhebliche Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der Eröffnungs-
bilanzen und damit einhergehend der Jahresabschlüsse hat auch deutli-
chen Einfluss auf die turnusmäßige überörtliche Prüfung auf der Grund-
lage des doppischen Rechnungswesens. Durch die verzögerte bzw. teil-
weise noch gar nicht erfolgte Vorlage der zu prüfenden Eröffnungsbilan-
zen sind zwischenzeitlich bei den kommunalen Körperschaften die Haus-
haltsjahre ab 2013 überwiegend überörtlich ungeprüft. Daher hat der
SRH im Jahr 2017 mit der turnusmäßigen überörtlichen Kommunalprü-
fung bei Körperschaften mit doppischem Rechnungswesen begonnen.
Auf der Grundlage der hierfür entwickelten Prüfungskonzeption wurden
bisher (Stand: 01.08.2018) 25 Körperschaften geprüft. Der SRH bezieht
in diese Prüfung aufgrund der Vielzahl von fehlenden Jahresabschlüssen
auch Haushaltsjahre ohne auf- oder festgestellten Jahresabschluss ein.
Dies erschwert jedoch insbesondere die kennzahlengestützte Finanzana-
lyse zur Beurteilung des finanziellen Handlungsspielraums und der dau-
erhaften Leistungsfähigkeit. So sind regelmäßig Differenzen zwischen
den Ansätzen der Haushaltsplanung und den tatsächlichen Bewirtschaf-
tungs-Ist-Zahlen festzustellen (vgl. Jahresbericht des SRH 2018, Band II,
Beitrag Nr. 5). Der Jahresabschluss ist als Datengrundlage untrennbar
mit dem Haushaltsplan verbunden. Nur die Inhalte des örtlich geprüften
und festgestellten Jahresabschlusses besitzen entsprechende Validität
und Bestandskraft und können eine verlässliche Grundlage der Haus-
haltsplanung bilden.
Die
überörtliche Prüfung wird ferner dadurch erschwert, dass in vielen
Fällen nicht auf Ergebnisse der örtlichen Prüfung aufgebaut werden
kann.
Zeitnahe überörtliche Prüfung
vorliegender Eröffnungsbilanzen
Bisher 20 eingeschränkte Prüf-
vermerke der örtlichen Rech-
nungsprüfung
6
Beurteilung des finanziellen
Handlungsspielraums und der
dauerhaften Leistungsfähigkeit
durch fehlende Jahresabschlüsse
erschwert
Nur festgestellte Jahresabschlüsse
ermöglichen eine verlässliche
Haushaltsplanung
7
8

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Jahresbericht 2018 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
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2 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
2.1 Prüfungsfeststellungen
der turnusmäßigen überörtlichen Kom-
munalprüfungen
2.1.1 Missachtung der Aufgabenzuständigkeit innerhalb von Ver-
waltungsgemeinschaften
Die überörtliche Prüfung der
Gemeinde Kottmar und ihrer Rechtsvor-
gängerinnen
sowie der
Gemeinde Oberwiera
ergab Sachverhalte, in
denen die nach dem SächsKomZG vorgeschriebene Aufgabenverteilung
zwischen erfüllender und beteiligter Gemeinde einer Verwaltungsge-
meinschaft missachtet wurde und dies zu unwirtschaftlichem Handeln
führte.
Zum
01.01.2013 vereinigten sich die ehemaligen Gemeinden Eibau,
Ober- und Niedercunnersdorf zur Gemeinde Kottmar. Die ehemaligen
Gemeinden Ober- und Niedercunnersdorf waren bereits seit 01.04.1999
Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft mit der erfüllenden Gemeinde
Obercunnersdorf.
Die
ehemalige Gemeinde Niedercunnersdorf
übertr