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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2013
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band II: Kommunalfi nanzen,
Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung

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Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 01
Vorwort
„Wir prüfen für Sachsen!“ - Dieses Motto hat der Sächsische Rech-
nungshof sich auf die Fahne geschrieben. Er macht damit deutlich, dass
er sich seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Frei-
staates Sachsen in Bezug auf wirtschaftliche und sachgemäße Verwen-
dung öffentlicher Finanzmittel bewusst ist. Täglich setzen sich im Auf-
trag des unabhängigen Rechnungshofs fachkundige Prüfer für eine ord-
nungsgemäße und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung ein. Sie
kontrollieren, ob geltendes Recht richtig angewendet wird und finanz-
wirtschaftliche Prozesse transparent sind. Nur so kann gewährleistet
werden, dass auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume
verbleiben. Der Sächsische Rechnungshof will nicht nur den sprichwört-
lichen Zeigefinger heben. Gerade bei der Arbeit mit den Kommunen ste-
hen Beraten und Begleiten im Vordergrund - wie auch dieser Kommu-
nalbericht zeigt.
Bereits im Band I des Jahresberichts 2013, der im Oktober veröffentlicht
wurde, konnten Sie mit den Beiträgen „Kulturraum Stadt Leipzig - Oper
Leipzig“ und „Steuerung des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes
durch das Ministerium“ zwei Prüfungen aus dem Kommunalbereich
nachlesen. Hier im Jahresbericht Band II finden sich neben Analysen der
Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte nun weitere Beispiele
für Ergebnisse aus Einzel- und Querschnittsprüfungen in den Kommu-
nen. An vielen Stellen werden Empfehlungen für künftiges wirtschaftli-
cheres Handeln ausgesprochen. In jedem Prüfverfahren wird den betei-
ligten Stellen die Gelegenheit gegeben, zu den Ergebnissen Stellung zu
nehmen. Die Ausführungen werden in die Bewertungen mit einbezogen.
Das verdeutlicht die enge Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und
den Geprüften, oftmals führt dies bereits während einer laufenden Prü-
fung zu Veränderungen bei den geprüften Stellen - ein wichtiges Ergeb-
nis im Prozess der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
2013 war für die Kommunen ein bedeutsames Jahr: Neben der Heraus-
forderung, trotz rückläufiger Finanzmittel und sinkender Bevölkerungs-
zahlen den Haushalt auch weiterhin auszugleichen und Zukunftsinvesti-
tionen umzusetzen, mussten die Buchführung umgestellt und Eröff-
nungsbilanzen aufgestellt werden.
Es ist absehbar, dass eine Vielzahl kommunaler Körperschaften mit den
doppischen haushaltsrechtlichen Regelungen einen Ausgleich im Ergeb-
nishaushalt möglicherweise nicht sofort erreichen kann. Bisherige
Erleichterungsvorschriften stellen auf eine zeitliche Streckung und
zunächst auf den Ausgleich im Finanzhaushalt ab. Damit wird die Her-
ausforderung des ordentlichen Haushaltsausgleichs jedoch nicht gelöst.
Das wesentliche Ziel der Reform des kommunalen Haushalts- und Rech-
nungswesens besteht aber gerade in der Darstellung der strukturellen
Ertrags- und Aufwandssituation und des daraus resultierenden Ressour-
cenverbrauchs. Im Rahmen der Überleitung von der Kameralistik auf die
Doppik sollten grundsätzlich alle systemrelevanten Faktoren betrachtet
werden. Neben den Daten zur Vermögens-, Schulden- und Fördermittel-
lage könnte beispielsweise auch die Berücksichtigung des historischen
kommunalen Eigenanteils, der bei der Finanzierung von Investitionen in
der kameralen Vergangenheit aufgebaut wurde, diskutiert werden. Damit
könnte für eine angemessene Übergangszeit der Haushaltsausgleich
aufgefangen oder zumindest abgefedert werden. Der Sächsische

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02 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Rechnungshof ist gern bereit, auf Basis seiner Prüfungserkenntnisse
diesen Diskussionsprozess zu begleiten.
Fest steht, dass der Sächsische Rechnungshof und die Staatlichen Rech-
nungsprüfungsämter in den Kommunen überwiegend eine geordnete
Haushaltsführung vorgefunden haben. Gleichwohl zeigen die hier aufge-
führten Beiträge noch vorhandene Schwachpunkte exemplarisch auf.
Diese Prüfungsergebnisse sollten den geprüften Stellen dazu dienen,
künftig Fehler zu vermeiden. Aber auch andere kommunale Einrichtun-
gen können diese Beispiele nutzen, um ihr Handeln zu reflektieren und
ihre eigenen Strukturen und Prozesse zu optimieren. Landtag und
Staatsregierung können daraus Hinweise insbesondere für rechtsauf-
sichtlichen Handlungsbedarf ableiten.
Seinem Motto für Sachsen zu prüfen, kann der Sächsische Rechnungshof
nur durch seine kundigen und erfahrenen Mitarbeiter gerecht werden.
Ihnen und den geprüften Stellen, Aufsichtsbehörden, Verbänden und
allen an den Prüfungen Beteiligten gebühren Dank und Anerkennung.
Den Kommunen wünsche ich für das kommende Jahr Weitsicht beim
Finden innovativer Lösungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte und
Ausdauer im Prozess der Einführung der Doppik. Ein hierzu passendes
chinesisches Sprichwort besagt: „Nicht durch Aufschlagen, sondern
durch Ausbrüten wird das Ei zum Küken.“ Geduld ist der Schlüssel zum
Erfolg.
Leipzig, im November 2013
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 03
Inhaltsübersicht
Band II
Nr. Seite
Vorwort
-
1
Inhaltsübersicht
-
3
Kurzfassungen der Beiträge
-
5
Abkürzungsverzeichnis
-
15
Einleitung
-
17
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
19
Kommunale Verschuldung
2
49
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
63
Entwicklung der Kommunalprüfung
4
75
Kommunale Doppik
5
83
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
6
89
Umbau und Sanierung des Schlosses Pirna Sonnenstein zum
Landratsamt im Rahmen eines PPP-Projektes
7
99
Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus
dem Bau- und Vergabebereich
8
105
Personaleinsatz für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
9
111
Einsatz von Zinsderivaten bei Zweckverbänden
10
117
Kommunale Gesellschaften der Tourismusbranche
11
127

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
1 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Der zum Teil deutliche Anstieg der laufenden Ausgaben im Jahr 2012
führte erstmals seit 9 Jahren zu einem negativen Gesamtergebnis.
Die Investitionen sind im Jahr 2012 weiter gesunken.
Die sächsischen Kommunen erzielten im Jahr 2012 insgesamt einen
negativen Finanzierungssaldo in Höhe von rd. -117 Mio. €.
Obwohl die
Steuereinnahmen
im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf
ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus,
um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren.
Der starke Rückgang an
Schlüssel- und Bedarfszuweisungen
und dgl.
vom Land relativiert sich insofern, als dass die lfd. Zuweisungen und
Erstattungen vom Bund höher als im Vorjahr ausfielen. Insgesamt blie-
ben damit die Zuweisungen und Erstattungen der laufenden Rechnung
im Vorjahresvergleich nahezu unverändert.
Am stärksten wuchsen im Vergleich zum Vorjahr die Ausgaben für
so-
ziale Leistungen
; sowohl absolut (+ rd. 210 Mio. €) als auch relativ
(+ rd. 8,8 %). Der Anstieg vollzog sich vorwiegend bei den Landkreisen,
die 2012 als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende neu zugelas-
sen wurden (Erzgebirgskreis) bzw. deren bisherige Zulassung ausgeweitet
wurde (Landkreise Leipzig und Görlitz von jeweils einem Altkreis auf den
gesamten Landkreis). Der stärkste Ausgabenanstieg erfolgte dementspre-
chend beim Arbeitslosengeld II. Daneben stiegen die Leistungen der
Jugendhilfe deutlich an.
Mit fast 3 % sind die
Personalausgaben
im Jahr 2012 gegenüber dem
Vorjahr erneut gestiegen. Verzeichneten im vorangegangenen Jahr die
Kreisfreien Städte den größten Anstieg, vollzog sich dieser im Jahr 2012
bei den Landkreisen (rd. +6,6 %). Neben den Tarifänderungen, die alle
Gebietskörperschaftsgruppen betreffen, führte bei den Landkreisen die
o. g. erweiterte Optionsausübung zu einer entsprechenden Vergrößerung
des Personalkörpers und damit zu erhöhten Personalausgaben.
In der Entwicklung der
Sachinvestitionen
spiegeln sich der Rückgang der
investiven Zuweisungen
und die individuelle Haushaltslage der Kommu-
nen wider. Zusätzlich führen die Buchungsregelungen in der kommuna-
len Doppik zu Verschiebungen zwischen den Bereichen Sachinvestitionen
und laufendem Sachaufwand.
Bundesweit wiesen die Kernhaushalte der Kommunen im Jahr 2012 nach
mehrjährigem Defizit einen Finanzierungsüberschuss von rd. 1,8 Mrd. €
aus. Bei Einbezug der Extrahaushalte reduziert sich dieser Überschuss
auf 0,9 Mrd. €. Die Kommunen der Länder des früheren Bundesgebietes
schlossen insgesamt besser ab als die der neuen Länder.
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des SächsFAG wurde erstmals das
Finanzmassenverhältnis zwischen Kommunen und Freistaat angepasst.
Infolge der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um genau 30 Mio. €
stieg der kommunale Finanzmassenanteil zum Ausgleich der höheren
Entwicklung bei den Aufgaben sowie den Ausgaben der Kommunen von
rd. 35,7 auf rd. 35,9 %.
01

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06 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Am 01.01.2014 tritt das Verfassungsänderungsgesetz mit einer in Arti-
kel 85 präzisierten Konnexitätsregel in Kraft, welche den Anspruch der
Kommunen auf Mehrbelastungsausgleich bei Aufgabenänderungen um-
fassender beschreibt.
In den kommenden Jahren sind auf Bundes-, Länder- und kommunaler
Ebene wegweisende Entscheidungen zu treffen, die den künftigen finan-
ziellen Handlungsspielraum der Kommunen maßgeblich beeinflussen
werden, denn
2020
:
fließen keine Mittel mehr aus dem Solidarpakt II,
ist eine Anschlussregelung für den Länderfinanzausgleich erforderlich,
begrenzt die Schuldenbremse deutschlandweit die Neuverschuldung
auch auf Länderebene mit möglichen Auswirkungen auf die Kommu-
nen, wobei in Sachsen die Rechte der Kommunen nach Artikel 85 und
87 der Verfassung des Freistaates Sachsen von dem sächsischen Neu-
verschuldungsverbot ab 2014 unberührt bleiben,
endet die EU-Förderperiode 2014 bis 2020,
werden keine Entflechtungsmittel mehr bereitgestellt,
wird die Bevölkerung Sachsens von derzeit rd. 4,0 Mio. Einwohnern
auf rd. 3,9 bis 3,8 Mio. Einwohner geschrumpft sein; zudem droht
Landkreisen insgesamt eine weitere Abwanderung zugunsten der
Städte Leipzig und Dresden.
Der Umfang einwohnerbezogener (staatli-
cher) Zuweisungen wird davon entsprechend beeinflusst.
Mit der nunmehr fast flächendeckenden Umstellung auf die kommunale
Doppik und dem ab 2016 aufzustellenden Gesamtabschluss - einschließ-
lich Produkthaushalt und Kosten-Leistungs-Rechnung - verfügen die
Kommunen über Instrumente, die künftig eine umfassendere Transparenz
und Steuerung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter-
stützen.
2 Kommunale Verschuldung
Während die sächsischen Kommunen im Jahr 2012 ihre Schulden aus
Krediten sowie ihre Leasingverpflichtungen reduzieren konnten,
wuchsen die übrigen Verbindlichkeiten und das Kassenkreditvolumen.
Die Verschuldung aller Kommunen in Deutschland (einschließlich Extra-
haushalte) lag zum 31.12.2011 bei rd. 129,6 Mrd. € und damit rd. 4,9 %
über dem Vorjahreswert. Im Jahr 2012 wuchsen die Schulden auf
rd. 133,6 Mrd. € an. Die sächsischen Kommunen haben - unbeschadet
der für Mecklenburg-Vorpommern fehlenden aktuellen Daten - mittler-
weile die bundesweit am höchsten verschuldeten Eigengesellschaften je
EW. Andererseits sind Baden-Württemberg und Sachsen die Bundeslän-
der mit den am niedrigsten verschuldeten kommunalen Kernhaushalten.
Die sächsischen Kommunen und ihre ausgelagerte Bereiche wiesen zum
31.12.2012 insgesamt einen Schuldenstand in Höhe von rd. 16,2 Mrd. €
aus und damit rd. 300 Mio. € (rd. 1,9 %) mehr als im Vorjahr. Mehr als
drei Viertel der Schulden sind weiterhin den ausgelagerten Bereichen,
darunter insbesondere den Eigengesellschaften, zuzurechnen.
Den bei den sächsischen Kommunen insgesamt gestiegenen Kassenkredi-
ten (Anstieg vor allem bei den Landkreisen) standen mehr als doppelt so
hohe Rückgänge der Kreditschulden gegenüber. Die Entwicklung der
Kassenkredite und Kreditschulden verlief jedoch in den einzelnen Kom-
munen heterogen.
02

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 07
Die Kommunen waren insgesamt in der Lage, ihre längerfristigen Ver-
pflichtungen einzudämmen. Demgegenüber wuchs der Schuldenstand in
den ausgelagerten Bereichen insgesamt zum dritten Mal in Folge, vor-
wiegend bei den Beteiligungsgesellschaften. Vor diesem Hintergrund ist
die Entlastung der kommunalen Kernhaushalte von längerfristigen Kre-
ditverpflichtungen differenziert zu sehen. Es zeigt sich vielmehr eine
Verlagerung der Verschuldung in Bereiche außerhalb der Kernhaushalte,
als dass von einem tatsächlichen Abbau der Kreditschulden gesprochen
werden kann. Dies ist in anderen Bundesländern in ähnlicher Weise zu
beobachten.
Der Freistaat Sachsen führt mit dem Verfassungsänderungsgesetz die
Schuldenbremse, welche die Neuverschuldung auf Landesebene be-
grenzt, bereits zum 01.01.2014 ein. Gleichzeitig wurde das Konnexitäts-
prinzip in Art. 85 der Verfassung des Freistaates Sachsen, das den Kom-
munen unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich
gewährleistet, präzisiert und erweitert. Unmittelbare Auswirkungen der
Schuldenbremse auf die Kreditaufnahmemöglichkeiten der sächsischen
Kommunen sind nicht zu erwarten.
3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nach einem Rückgang im Vorjahr nahm die Gesamtzahl der kommu-
nalen Beschäftigten im Jahr 2012 zu, darunter am stärksten bei den
kommunalen Beteiligungsunternehmen.
Die Ausweitung des Personalbestandes in Kindertageseinrichtungen
hält weiter an.
Die Zahl der kommunalen Beschäftigten wuchs gegenüber dem Vorjahr
insgesamt um 1.222 Mitarbeiter und lag damit zum 30.06.2012 bei
137.600 Beschäftigten, davon waren 59.766 Mitarbeiter dem Kernhaus-
halt der Kommunen zuzurechnen.
Während sich in den kommunalen BB 21 bis 24 die Personalbestände
innerhalb der letzten Dekade um rd. 18 % auf rd. 74.300 reduzierten,
wuchs die Beschäftigtenzahl in den kommunalen Beteiligungsunterneh-
men im gleichen Zeitraum um rd. 26 % auf rd. 63.300 Mitarbeiter. Damit
sind mittlerweile rd. 46 % aller kommunalen Beschäftigten in den kom-
munalen Beteiligungsunternehmen tätig. Dies verdeutlicht einmal mehr
die Bedeutung der aus dem kommunalen Kernhaushalt ausgelagerten
Bereiche.
Im Kernhaushalt ist im Vorjahresvergleich die Wochenarbeitszeit je Be-
schäftigtem im Durchschnitt gestiegen. Der Trend jährlich steigender
Personalausgaben setzt sich vor allem aufgrund der tariflichen Entwick-
lungen fort.
Fast die Hälfte des Personals im Kernhaushalt der Kommunen ist min-
destens 50 Jahre alt. Seit dem Jahr 2006 nahm die Beschäftigtenzahl in
dieser Altersgruppe im Vergleich zu den übrigen Altersgruppen jährlich
stets am meisten zu.
In Kindertageseinrichtungen ist der Anstieg des Personalbestandes seit
Jahren ungebrochen. Infolge des seit dem 01.08.2013 geltenden Rechts-
anspruches auf Betreuung auch für unter 3-jährige Kinder, die das erste
Lebensjahr vollendet haben, ist insbesondere in den Kreisfreien Städten
Dresden und Leipzig aufgrund entsprechender Nachfrage von einer Fort-
setzung dieser Entwicklung auszugehen.
03

08 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Wichtige Aspekte, welche die Kommunen in ihre Personalplanung wei-
terhin einzubeziehen haben, sind u. a. die Folgen der demografischen
Entwicklung in der Region, die Notwendigkeit einer ausgewogenen Al-
tersstruktur des kommunalen Personals, den in bestimmten Bereichen
drohenden Mangel an geeignetem Personal, den in der Regel engen
finanziellen Rahmen des kommunalen Haushaltes und nicht zuletzt die
Sicherstellung einer dauerhaften Aufgabenerfüllung.
4 Entwicklung der Kommunalprüfung
Die Personalausstattung für die örtliche Rechnungsprüfung bei kreis-
angehörigen Gemeinden ist ungenügend.
Die konzentrierte Einführung der kommunalen Doppik im Jahr 2013
stellt an die Rechnungsprüfung enorme Anforderungen.
Die Prüfungsqualität auf örtlicher Ebene sollte durch Arbeitshilfen
und gezielte Fortbildung befördert werden.
Die kreisangehörigen Gemeinden über 20.000 EW haben ihren Personal-
bestand seit dem Jahr 2006 um rd. 22 % von 68,36 auf 53,50 VZÄ redu-
ziert. Die kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 20.000 EW haben
im gleichen Zeitraum ihr Personal um mehr als die Hälfte, von 34,31 auf
15,75 VZÄ, reduziert. Das entspricht einem Personalabbau von rd. 54 %.
Allein bei 6 Städten, darunter eine Stadt mit 28.970 EW
1
, lag die Perso-
nalausstattung der RPÄ zwischen 0,75 und 1,0 VZÄ. Der Ämterstatus ist
damit nicht gerechtfertigt.
Der SRH sieht die fortschreitende Reduzierung von kommunalen Prü-
fungseinrichtungen als kritisch an. Kommunale Rechnungsprüfer haben
i. d. R. langjährige Kommunal- und Prüfungserfahrungen, die insbeson-
dere für das neue kommunale Rechnungswesen unverzichtbar sind.
Der SRH empfiehlt den kreisangehörigen Gemeinden, den Fortbestand
ihrer Prüfungseinrichtungen mit einer angemessenen Personalausstat-
tung zu sichern.
Der SRH hält es nach wie vor für geboten, die Regelung des § 103 Abs. 1
Satz 1 SächsGemO dahingehend einzugrenzen, dass Gemeinden ab
20.000 EW eine eigene Rechnungsprüfung einzurichten haben.
Hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitshilfen und Fortbildungsange-
boten bezüglich der doppischen Rechnungsprüfung hat das SMI signali-
siert, zu prüfen, welche Maßnahmen für kommunale Rechnungsprüfer
zielführend und realisierbar sind.
5 Kommunale Doppik
Die Umstellung des Rechnungswesens auf Doppik ist ab dem Hj. 2013
grundsätzlich erfolgt.
Der Umstellungsprozess wurde generell unterschätzt.
Die sächsischen Kommunen hatten bis zum 01.01.2013 die Haushalts-
und Wirtschaftsführung auf die kommunale Doppik umzustellen. Rund
95 % der 533 kommunalen Körperschaften erfüllten diese gesetzliche
Vorschrift. Von der Ausnahmemöglichkeit der Umstellung spätestens bis
1
EW-Zahl am 30.06.2012, Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Zensusdaten.
04
05

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 09
zum 01.01.2015 machen 28 kreisangehörige Gemeinden und ein Zweck-
verband Gebrauch.
Der Umstellungsprozess wurde generell unterschätzt. Es kam zu Zeitver-
zögerungen bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz. In Einzelfällen
wurden dafür mehr als 3 Jahre seit dem Umstellungstermin benötigt.
Bis zum 31.07.2013 prüfte der SRH 55 Eröffnungsbilanzen. Die Prüfun-
gen ergaben, dass die Eröffnungsbilanzen überwiegend unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
grundsätzlich
ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und
Schuldenlage vermittelte. Bei 2 Kommunen erfolgte eine
eingeschränkte
Bescheinigung, bei 4 Kommunen war diese
versagend
.
Zur umfassenden Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
im Rahmen des Jahresabschlusses und deren Beurteilung ist eine Be-
grenzung auf eine angemessene Anzahl von Kennzahlen notwendig. Der
SRH wird die Bilanzen der künftigen Prüfungen in die Kennzahlenbildung
einbeziehen. Das Projekt „Sächsisches Kommunales Kennzahlensystem“
sollte fortgeführt werden.
6 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprü-
fung
Im Rahmen der überörtlichen Kommunalprüfung zeigten sich zum Teil
erhebliche Verstöße gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und
sparsamen Haushaltsführung.
Bei den überörtlichen Prüfungen der kommunalen Körperschaften zeig-
ten sich z. T. wiederum wesentliche Mängel verschiedenster Art. Dies
betraf bspw. Mängel im Forderungsmanagement, Zuschussgewährungen
ohne erkennbare Grundlage, Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeits-
grundsatzes oder die unzureichende Dokumentation der Aufgaben eines
Beschäftigten.
7 Umbau und Sanierung des Schlosses Pirna Sonnenstein
zum Landratsamt im Rahmen eines PPP-Projektes
Der Barwertnachteil für den Landkreis beträgt rd. 20,4 %. Das sind
rd. 12,72 Mio. €.
Das Vertragswerk benachteiligt den Landkreis erheblich.
Die vom Landkreis angesetzten Investitionskosten sind nicht belastbar.
Der SRH hat die Bewirtschaftungskosten des Verwaltungsgebäudes mit
Kennwerten für Büro- und Verwaltungsgebäude aus dem
fm.benchmarking Bericht 2010/2011
2
verglichen. Für die Bewirtschaf-
tung werden in diesem Bericht als Mittelwert aller untersuchten Büro-
gebäude 40,26 €/m² Bruttogrundfläche ausgewiesen. Der Vergleich
zeigt, dass die Bewirtschaftungskosten im PPP-Modell den Mittelwert
geringfügig unterschreiten. In der Variante Eigenbau wurden demgegen-
über für die Bewirtschaftung 64,53 €/m² Bruttogrundfläche angesetzt.
Dieser Wert überschreitet den Mittelwert erheblich. Der im Wirtschaft-
lichkeitsnachweis des Landkreises für die Bewirtschaftung ausgewiesene
Vorteil beruht auf zu hohen Annahmen bei der Variante Eigenrealisie-
rung.
2
fm.benchmarking Bericht 2010/2011; Institut für Baumanagement, Gebäudemanagement; basiert
auf den Daten von 2.800 Gebäuden.
06
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10 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der Wirtschaftlichkeitsnachweis ist zur Ermittlung der Risikokosten nicht
belastbar.
Der vom Landkreis in seinem Wirtschaftlichkeitsnachweis angesetzte
PSC (Public-Sector-Comparator) ist nicht belastbar.
Der SRH hat aufgrund der im Wirtschaftlichkeitsnachweis festgestellten
Mängel eigene Untersuchungen angestellt. Statt des vom Landkreis er-
mittelten Barwertvorteils in Höhe von 10 % hat der SRH einen Barwert-
nachteil von rd. 15,4 % festgestellt. Ohne Berücksichtigung der Risiko-
kosten fällt das Ergebnis noch deutlicher zuungunsten der PPP-Variante
aus. Der Barwertnachteil beträgt dann rd. 20,4 %. Das entspricht
rd. 12,72 Mio. €.
Der Vergleich mit anderen realisierten LRÄ
3
zeigt, dass im LRA Pirna
optimierte Gebäudestrukturen geschaffen wurden. Es wurden zudem ins-
gesamt 15 Großraumbüros errichtet. Obwohl es sich bei den Umbau-
maßnahmen an den LRÄ der Landkreise B und C ebenfalls um denkmal-
geschützte Objekte mit entsprechenden Anforderungen handelt und der
bauliche Standard vergleichbar ist, liegen die ermittelten Kostenver-
gleichswerte für das LRA des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzge-
birge deutlich über den Werten der anderen Landkreise.
Der private Partner hat kleiner aber teurer gebaut. Die Baukosten liegen
erheblich über den Baukosten der Vergleichsobjekte.
Der SRH konnte nicht erkennen, dass ein nennenswertes Risiko auf den
Privaten übertragen worden ist. Der öffentliche Bauherr trägt den über-
wiegenden Teil der Risiken. Die dem privaten Partner zugeordneten Risi-
ken wurden durch die vertraglichen Vereinbarungen auf ein Minimum
reduziert bzw. auf die öffentliche Hand zurückdelegiert.
8 Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
aus dem Bau- und Vergabebereich
Durch Verstöße gegen Vergabevorschriften waren Transparenz und
Wettbewerb nicht immer gewährleistet.
Durch ordnungsgemäße Planungen, mehr Koordinierung sowie hinrei-
chende Kontrollen sind unnötige Ausgaben vermeidbar.
Auf 2 Problemfelder stoßen die Prüfer von Baumaßnahmen seit Jahren
bei nahezu allen Prüfungen: Die mangelnde Prüfbarkeit und mangelhafte
Prüfung von Rechnungen. So fehlen Aufmaßblätter, Mengenermittlun-
gen sind nicht durch (Auf-)Zeichnungen belegt oder es bestehen Differen-
zen zwischen den Maßangaben in der Abrechnung und der Zeichnung.
Einfache Rechenfehler oder Doppelzahlungen bleiben unerkannt. Unkor-
rekte Abrechnungen führen zu unerkannten Überzahlungen. Beispiels-
weise forderte die Stadt Bad Muskau nach der überörtlichen Kommunal-
prüfung aufgrund von Überzahlungen insgesamt rd. 28 T€ erfolgreich
von ausführenden Unternehmen und beteiligten Planungsbüros zurück.
Erneut wurden öffentliche Aufträge unter Verletzung des Wettbewerbs-
und Transparenzgrundsatzes vergeben. Obwohl bereits der abschätzbare
Auftragswert (rd. 340 T€) über dem Schwellenwert gem. § 2 VgV
(200 T€) lag, hatte es der AZV Delitzsch unterlassen, europaweit auszu-
3
Der SRH hat in den Jahren 2011/2012 die Baumaßnahmen zur Unterbringung des Kreissitzes und
Zentralisierung der Verwaltung in 3 Landkreisen geprüft und in seinem Jahresbericht 2012,
Band II die Prüfungsergebnisse veröffentlicht.
08

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
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schreiben. Mehrere Fahrzeuge, darunter ein „Saug-Druck-Tankfahrzeug“
zum Preis von rd. 122,2 T€ (netto), wurden direkt beschafft.
Eine unzureichende Tourismuskonzeption führte im Kurort Oberwiesen-
thal zu sich widersprechenden Planungen mit unnötigen Kosten. Die
Entwurfsplanung für eine Straßenbaumaßnahme, die im Rahmen des
Kurentwicklungskonzeptes auch zur verkehrlichen Entlastung des Markt-
platzes führen sollte, sah den Abriss des ehemaligen Forstamtsgebäudes
vor. Diese Planung stand einem Kooperationsvertrag der Stadt mit der
tschechischen Partnerstadt zur Nutzung des ehemaligen Forstamtsge-
bäudes als Museum mit Infozentrum diametral entgegen.
9 Personaleinsatz für den Vollzug des Unterhaltsvor-
schussgesetzes
Der effiziente Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes in den Unter-
haltsvorschussstellen erfordert eine optimierte Arbeits- und Ablaufor-
ganisation, entsprechende Personalressourcen und eine leistungs-
fähige Datenverarbeitung, auch an den Schnittstellen zum kommuna-
len Rechnungswesen.
Eine Querschnittsprüfung zum Vollzug des UVG in den Landkreisen, die
auch die Qualität der Aufgabenwahrnehmung sowie die Aufbau- und
Ablauforganisation umfasste, ergab nur in 1 von 3 Landkreisen eine
Vereinheitlichung der Aktenführung und der Arbeitsabläufe durch Zent-
ralisierung der Bearbeitung an einem Standort. Derartige Synergieeffekte
waren in den anderen Landkreisen nicht festzustellen. Die Arbeit der
Sachgebietsleitung war durch eine Aufteilung des Personals auf mehrere
Standorte erschwert.
Die Zentralisierung der Aufgabe Unterhaltsvorschuss an einem Standort
würde den Zielen der Kreisgebiets- und Funktionalreform von 2008
Rechnung tragen, Synergieeffekte zu nutzen und die Verwaltung zu
verschlanken. Arbeitsabläufe und Aktenführung ließen sich optimieren
und vereinheitlichen. Informationen fließen schneller, kurze Entschei-
dungswege sind gegeben und Vertretungen besser zu organisieren.
Die Unterhaltsvorschussstellen werden in allen Landkreisen durch Sach-
gebietsleiter/-innen geführt. Neben der Anleitung der Sachbearbeiter
haben diese aber teilweise in erheblichem Umfang Fachaufgaben des
gerichtlichen Zugriffs wahrzunehmen. Eine optimale Leistungsspanne ist
so nicht gewährleistet.
Unterschiedliche Softwarelösungen erschwerten die Arbeit der Sachbe-
arbeitung, der Haushaltsüberwachung und des Controllings innerhalb
der Unterhaltsvorschussstellen. Einige Landkreise waren aufgrund der
vorhandenen Software nicht in der Lage, dem SRH Fallzahlen in Bezug
auf die Forderungen aus nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsan-
sprüchen zur Verfügung zu stellen.
Ferner erwarten Unterhaltsvorschussstellen wegen der Umstellung auf
die Doppik große Schwierigkeiten, da aufgrund fehlender Schnittstellen
zwischen einigen Jugendamtsprogrammen und dem neuen Doppikpro-
gramm eine Datenübertragung nicht unterstützt werde und deshalb alle
Fälle/Akten „angefasst“ und deren Daten neu eingegeben werden müss-
ten. Lösungsansätze sollten in Zusammenarbeit mit der SAKD identifi-
ziert werden.
09

12 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Darüber hinaus sollten die Landkreise geeignete Kooperationspartner
finden, um in einem Vergleichsring Aufgabenstandards und Vergleichs-
werte zum Personaleinsatz in den Unterhaltsvorschussstellen zu erarbei-
ten.
10 Einsatz von Zinsderivaten bei Zweckverbänden
Beim Einsatz von Zinsderivaten in Zweckverbänden zeigten sich Män-
gel.
Die von den Zweckverbänden abgeschlossenen CMS-Memory-Swaps
führten zu hohen Verlusten.
6 Zweckverbände haben in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 13 Zins-
derivate neu abgeschlossen, restrukturiert oder vorzeitig beendet.
Den Derivatgeschäften der Zweckverbände lag ein Kreditvolumen von
insgesamt 66,4 Mio. € zugrunde. Darunter befand sich ein Zweckverband
mit einem Kreditvolumen von insgesamt 45,6 Mio. €.
Der erwartete Zinsvorteil zum Ende der Laufzeit konnte von keinem der
Zweckverbände beziffert werden.
3 Zweckverbände, darunter 2 Freizeitbäder, schlossen jeweils einen sog.
CMS-Memory-Swap ab.
Dabei spekulierte 1 Zweckverband auf eine Zinsdifferenz und 2 Zweck-
verbände schlossen CMS-Memory-Swaps mit komplexen Zinsformeln ab,
die über einen Hebelfaktor und einen sog. Memory-Effekt verfügten. Die
beiden im Prüfungszeitraum erfolgten Restrukturierungen waren jeweils
mit einer deutlichen Laufzeitverlängerung verbunden. Die negativen
Marktwerte der Zinsderivate betrugen zum Zeitpunkt der Restrukturie-
rung 4,1 und 23,5 Mio. €.
Bei einem der CMS-Memory-Swaps blieb die erwünschte Zinsoptimie-
rung letztendlich aus, sodass nach Abschluss eines gerichtlichen Verglei-
ches inzwischen eine Rückabwicklung des Vertrages erfolgte. Zum Zeit-
punkt des Vergleiches hatte das Zinsderivat nach Angaben des Zweck-
verbandes einen negativen Marktwert von rd. 80,25 Mio. €. Der Zweck-
verband hatte einen finanziellen Verlust in Höhe von 1,9 Mio. € zu tra-
gen.
Zinsderivate mit komplexen Formeln sind grundsätzlich mit erheblichen
Risiken verbunden. Ursächlich sind hierfür zum einen die Komplexität
entsprechender Rechtsgeschäfte und zum anderen die zweifelsohne
bestehende Prognoseunsicherheit über die künftige (langfristige) Ent-
wicklung der Zinssätze. Derartige Derivate sind nach Ansicht des SRH als
spekulativ einzuschätzen.
11 Kommunale Gesellschaften der Tourismusbranche
Die geprüften Kommunen haben als Gesellschafter von Unternehmen
der Tourismusbranche ihre Überwachungs- und Steuerungspflichten
nicht ausreichend wahrgenommen. Sie haben es versäumt, für die
Unternehmen strategische Zielstellungen zu erarbeiten.
Der SRH hat in einer Querschnittsprüfung bei 4 ausgewählten Kommu-
nen die Haushalts- und Wirtschaftsführung in Gesellschaften der Tou-
rismusbranche einschließlich der Wahrnehmung der Steuerungs- und
Überwachungsfunktion durch die Gesellschaftsorgane geprüft.
10
11

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 13
Die Kommunen als Gesellschafter sicherten die Handlungsfähigkeit der
Gesellschaften in der Regel durch die Gewährung ertragswirksamer Zu-
schüsse, Einmalzahlungen in die Kapitalrücklagen und den Abschluss von
Betriebsführungsverträgen zur Vergütung zusätzlicher Leistungen.
Aussagefähige Unternehmenskonzepte lagen nicht vor. Die Organe der
Gesellschaften kamen ihrer Verpflichtung zur Überwachung und Steue-
rung der Gesellschaften und der Geschäftsführung nur unzureichend
nach.
Die Kommunen sollten eine Unternehmensstrategie erarbeiten, die die
langfristigen Zielstellungen der Gesellschafter in Bezug auf die Ge-
schäftstätigkeit beinhaltet. Sie haben alle Voraussetzungen für die not-
wendige Überwachung der Gesellschaften zu schaffen und eine Wahr-
nehmung dieser Funktion durch das jeweilige Organ zu gewährleisten.

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 15
Abkürzungen
AZV
Abwasserzweckverband
BAT-O
Bundesangestelltentarifvertrag Ost
BB
Beschäftigungsbereich
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
EG
Europäische Gemeinschaft
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EW
Einwohner
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Hj.
Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/KomPrüfVO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
KSV
Kommunaler Sozialverband
LD
Landesdirektion
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT-DS
Landtagsdrucksache
OVG
Oberverwaltungsgericht
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeits-
bereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsAüGUVG
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvor-
schussgesetz
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft nach
den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
- Doppik)
SächsKomKBVO
Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit.
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
SGB
Sozialgesetzbuch
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
UGr.
Untergruppe

16 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
VgV
Vergabeverordnung
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Bedarfszu-
weisungen
Verwaltungsvorschrift des SMF über das Antrags- und Bewilli-
gungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel
für Bedarfszuweisungen und über die Verwendung der investiven
Schlüsselzuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach
dem FAG
VwV KomHHWi-
Doppik
Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
VwV Komm
Infra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Gewäh-
rung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommu-
nen im Freistaat Sachsen
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 17
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I. Inhalt des Jahresberichts
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Freistaates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkrei-
se sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In
dieser Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatli-
chen Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unter-
stützt (§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der
Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsischen
Landeshaushalt gewährt werden.
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2012,
teilweise auch aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2013 zugrunde
(§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend
über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gele-
genheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu
ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen ge-
geben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsi-
schen Rechnungshofs notwendig waren.
II. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung war die Rechnung
des Hj. 2011. Beschlussfassung und Entlastung des Präsidenten durch
das Parlament standen bis Redaktionsschluss noch aus.
III. Prüfungsverfahren
Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz
unterworfene Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen
richterliche Unabhängigkeit. Einflussnahmen und Einwirkungen durch
Parlament u./o. Regierung auf den Rechnungshof sind mit Art. 100 Ver-
fassung des Freistaates Sachsen unvereinbar.
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministe-
rien und den betroffenen kommunalen Stellen vorab übersandt worden.
Ihnen wurde somit Gelegenheit gegeben, im kontradiktorischen Verfah-
ren ihre Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den
Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.

18 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsi-
schen Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu
prüfen. Der Rechnungshof muss daher von der Ermächtigung Gebrauch
machen, nach seinem Ermessen die Prüfung zu beschränken (§ 89
Abs. 2 SäHO).
IV. Prüfungsspiegel vom 01.07.2012 bis 30.06.2013
Im Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2013 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalverwaltung
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl der begonnenen Prüfungen
insgesamt
55
10
136
201
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
38
16
113
167
Gutachten, Sonderberichte
1
1
2
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungs-
hof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten
(§ 99 SäHO). Davon hat der Rechnungshof Gebrauch gemacht und einen
Sonderbericht nach § 99 SäHO „Notwendigkeit einer gemeinsamen Justiz-
vollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen?“ (vgl. LT-DS
5/11127 vom 28.01.2013) vorgelegt.
Der Rechnungshof kann aufgrund seiner Prüfungserfahrungen Landtag
und Staatsregierung beraten (§ 88 Abs. 2 SäHO). Eine entsprechende
Beratende Äußerung hat der Rechnungshof zum Thema „VOB-Vergaben
im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an Kommunen“
(vgl. LT-DS 5/10650 vom 04.12.2012) vorgelegt.
V. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
VI. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 12.12.2013 veröffentlicht. Der
Band I zur Staatsverwaltung ist bereits als LT-DS 5/13000 veröffentlicht
und steht wie der vorliegende Band II ebenfalls auf der Internetseite des
Sächsischen Rechnungshofs unter
www.rechnungshof.sachsen.de
zur
Verfügung.

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 19
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
01
Der zum Teil deutliche Anstieg der laufenden Ausgaben im Jahr 2012
führte erstmals seit 9 Jahren zu einem negativen Gesamtergebnis.
Die Investitionen sind im Jahr 2012 weiter gesunken.
1 Gesamtbeurteilung
1.1 Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben der sächsischen Kommu-
nen führten im Jahr 2012 erstmals seit 9 Jahren zu einem insgesamt
negativen Ergebnis (Finanzierungssaldo in Höhe von rd. -117 Mio.
€).
Noch niedriger fiel der Finanzierungssaldo zuletzt im Jahr 1997 aus.
Übersicht 1:
Entwicklung der bereinigten Einnahmen und Ausgaben
Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2012 zum dritten Mal in Folge auf
ihren bislang höchsten Wert stiegen, reichte dies bei weitem nicht aus,
um die gestiegenen Ausgaben zu kompensieren. Die Steuer
mehr
einnah-
men deckten beispielsweise nicht die Personal
mehr
ausgaben.
Der starke Rückgang an Schlüssel- und Bedarfszuweisungen und dgl.
vom
Land
relativiert sich insofern, als dass die lfd. Zuweisungen und
Erstattungen vom
Bund
höher als im Vorjahr ausfielen. Insgesamt blie-
ben damit die Zuweisungen und Erstattungen der laufenden Rechnung
im Vorjahresvergleich nahezu unverändert.
Hinsichtlich der Kapitalrechnung ist zu konstatieren, dass in etwa glei-
chem Maße, in dem die investiven Zuweisungen vom Land sanken, auch
die Sachinvestitionen zurückgingen.
Nachfolgend wird die Entwicklung wesentlicher Einnahme- und Ausga-
bepositionen im Detail dargestellt, analysiert und zwischen den Gebiets-
körperschaftsgruppen bzw. mit anderen Bundesländern verglichen. Die
Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik bei weite-
ren sächsischen Kommunen wird dabei in die Betrachtung einbezogen.
6,5
7,0
7,5
8,0
8,5
9,0
9,5
10,0
10,5
11,0
11,5
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mrd.
negativer Finanzierungssaldo
positiver Finanzierungssaldo
bereinigte Einnahmen
bereinigte Ausgaben
Negativer Finanzierungssaldo - erstmals
seit 9 Jahren
1
Entwicklung der Einnahmen und Ausga-
ben in den vergangenen 20 Jahren
2
Wesentliche Entwicklungen 2012
3
4
5
Zum Inhalt des vorliegenden Beitrages

20 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 2: Bereinigte Gesamteinnahmen und -ausgaben im Vorjahresvergleich
2011
2012
Verände-
rung
gegen-
über dem
Vorjahr
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
bereinigte Gesamteinnahmen
9.557
9.450
2.288,9
- 1,1
Einnahmen der laufenden Rechnung
8.455
8.520
2.063,8
0,8
darunter:
Steuern (netto)
2.526
2.593
628,0
2,6
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
702
733
177,5
4,3
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
181
180
43,7
- 0,5
Gewerbesteuer (netto)
1.151
1.181
286,0
2,6
Grundsteuer A und B
471
477
115,5
1,3
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.136
1.985
480,7
- 7,1
Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
717
623
151,0
- 13,0
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land
987
1.033
250,2
4,6
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund
509
707
171,4
39,0
Gebühren, zweckgebundene Abgaben
588
579
140,4
- 1,4
Einnahmen der Kapitalrechnung
1.103
929
225,1
- 15,7
darunter:
Zuweisungen für Investitionen vom Land
925
744
180,2
- 19,5
Veräußerung von Grundstücken
93
82
19,8
- 12,5
Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von
Kapitaleinlagen
10
23
5,5
132,4
Beiträge und ähnliche Entgelte
21
21
5,0
- 1,3
bereinigte Gesamtausgaben
9.329
9.567
2.317,3
2,6
Ausgaben der laufenden Rechnung
7.721
8.097
1.961,3
4,9
darunter:
Personalausgaben
2.465
2.534
613,9
2,8
laufender Sachaufwand
1.604
1.673
405,3
4,3
soziale Leistungen
2.376
2.586
626,4
8,8
Zinsausgaben
117
104
25,2
- 11,3
Zuweisungen, sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
969
1.043
252,6
7,7
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
632
673
163,1
6,6
Ausgaben der Kapitalrechnung
1.608
1.470
356,0
- 8,6
darunter:
Sachinvestitionen
1.425
1.254
303,6
- 12,0
darunter:
Baumaßnahmen
1.250
1.081
261,9
-13,5
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
192
195
47,2
1,4
Finanzierungssaldo
228
-117
- 28,4
- 151,3
1.2 Finanzierungssaldo
Erzielte im Vorjahr allein die Gebietskörperschaftsgruppe der Landkreise
einen negativen Finanzierungssaldo, waren im Jahr 2012 alle Gebiets-
körperschaftsgruppen betroffen (vgl. Übersicht 3).
1
1
Die Verwaltungsverbände wiesen einen Finanzierungssaldo in Höhe von rd. -48 T€ aus. Aufgrund
ihres geringen Anteils an den kommunalen Gesamteinnahmen und -ausgaben wird diese Gebiets-
körperschaftsgruppe fortfolgend nicht weiter betrachtet.
Negativer Finanzierungssaldo bei
6
allen Gebietskörperschafts-
gruppen

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 21
Bei den Kreisfreien Städten erreichte nur die Stadt Chemnitz erneut
einen positiven Finanzierungssaldo. Die Landkreise, von denen im Vorjahr
noch die Hälfte ein positives Ergebnis erwirtschaftete, wiesen im Jahr
2012 allesamt negative Finanzierungssalden aus. Auch der Anteil der
kreisangehörigen Kommunen, die das Jahr mit einem negativen Finan-
zierungssaldo abschlossen, stieg von rd. 43 auf 51 %.
Übersicht 3: (Finanzierungs-)Salden nach Gebietskörperschaftsgruppen
Jahr
gesamt
darunter:
Kreisfreie
Städte
kreisangehörige
Gemeinden
Landkreise
KSV
Mio. €
Saldo laufende Rechnung:
2011
2012
734
423
242
144
420
318
56
-29
16
-10
Saldo Kapitalrechnung:
2011
2012
-506
-540
-103
-170
-317
-328
-84
-43
-1
0
Finanzierungssaldo gesamt:
2011
2012
228
-117
138
-25
103
-10
-29
-72
16
-10
Ursächlich für diese Entwicklung waren insbesondere die Ausgaben der
laufenden Rechnung, die stärker anstiegen als die entsprechenden Ein-
nahmen sowie die Einnahmen der Kapitalrechnung, die stärker zurück-
gingen als die entsprechenden Ausgaben. Den höchsten Ausgabenan-
stieg, der sich vor allem im Bereich der laufenden Rechnung vollzog,
verzeichneten die Landkreise.
1.3 Ausgewählte Quoten der sächsischen Kommunen
Übersicht 4: Entwicklung ausgewählter Quoten
2
der sächsischen Kommunen
Quote der
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
%
Steuerdeckung
18,3
21,0
22,2
23,3
25,7
28,9
23,9
24,4
27,0
27,1
Schlüssel-
zuweisungen
40,4
39,7
32,3
28,4
26,6
25,6
26,6
26,8
25,2
23,3
Personal-
ausgaben
35,9
35,5
30,2
28,9
29,2
30,7
31,7
31,8
31,6
31,3
Sozial-
leistungen
20,2
21,7
32,6
35,1
34,8
32,9
31,0
30,7
30,7
31,9
Investitions-
zuweisungen
71,1
66,9
70,1
38,6
77,2
80,9
84,3
84,2
83,5
80,0
Investitionen
21,1
21,4
16,6
15,9
15,0
14,8
15,6
17,7
15,3
13,1
Der Anteil der Sachinvestitionsausgaben an den bereinigten Ausgaben
insgesamt - die Investitionsquote - sank nochmals und erreichte 2012
den bislang niedrigsten Wert (vgl. auch nachfolgende Übersicht). Ein
Faktor neben anderen sind die Buchungsregelungen der kommunalen
Doppik, die in der Kassenstatistik zu Verschiebungen zwischen den Be-
reichen Sachinvestitionen (Kapitalrechnung) und laufendem Sachauf-
wand (laufende Rechnung) führen.
3
2
Steuerdeckungsquote:
Prozentualer Anteil der Steuereinnahmen (netto) an den bereinigten
Ausgaben insgesamt.
Schlüsselzuweisungsquote: Prozentualer Anteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an den
bereinigten Einnahmen der laufenden Rechnung.
Personalausgabenquote:
Prozentualer Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Aus-
gaben der laufenden Rechnung.
Sozialleistungsquote:
Prozentualer Anteil der sozialen Leistungen an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Investitionszuweisungsquote: Prozentualer Anteil der investiven Zuweisungen vom Land an den
bereinigten Einnahmen der Kapitalrechnung.
Investitionsquote:
Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen an den
bereinigten Ausgaben insgesamt.
3
Siehe auch Tz. 53 sowie Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 33 f., Tz. 46 f.
7
Darunter: mehr als die Hälfte der kreis-
angehörigen Kommunen
8
9

22 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 5: Entwicklung der Investitionsquoten bei den Gebietskörperschafts-
gruppen
4
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
%
Kreisfreie Städte
16,6
15,3
13,4
12,9
11,3
11,8
12,5
15,1
10,8
9,5
kreisangehörige
Gemeinden
26,6
27,8
23,6
23,4
22,6
21,2
23,6
24,8
23,2
20,9
Landkreise
16,6
17,1
9,4
8,3
7,1
8,6
7,5
10,2
8,7
6,2
KSV
0,2
0,1
0,7
0,1
0,1
0,2
0,3
0,9
0,8
0,0
Bei Betrachtung eines Zeitraumes von 20 Jahren wird der Trend insge-
samt sinkender Sachinvestitionen und in den Jahren 2008 bis 2011 noch
relativ konstanter, zuletzt aber steigender Sozialausgaben deutlich
sichtbar. Dieser besteht auch unter Berücksichtigung der Höhe der Zu-
weisungen und Steuereinnahmen in den jeweiligen Jahren sowie der
demografischen Entwicklung (vgl. nachfolgende Übersicht). Es wird bei-
spielsweise erkennbar, dass eine Steigerung der Zuweisungen und Steu-
ereinnahmen in der Vergangenheit nicht automatisch eine Erhöhung der
Investitionstätigkeit hervorrief.
Übersicht 6: Entwicklung der Sozialausgaben und der Sachinvestitionen im
Verhältnis zur Zuweisungs- und Steuereinnahmesituation
5
2 Ländervergleich
2.1 Finanzierungssaldo
Nach mehrjährigem Defizit wiesen die Kernhaushalte der Kommunen im
Jahr 2012 bundesweit einen Finanzierungsüberschuss von rd. 1,8 Mrd. €
aus. Werden die Extrahaushalte
6
in das Ergebnis einbezogen, reduziert
sich dieser Überschuss auf 0,9 Mrd. €.
Die Kommunen der Länder des früheren Bundesgebietes schlossen insge-
samt besser ab als die der neuen Länder (vgl. Übersicht 7). Neben den
sächsischen erwirtschafteten auch die Kommunen Hessens, Mecklen-
4
Die Berechnung erfolgte ohne Berücksichtigung der Zahlungen gleicher Ebene.
5
Zuweisungen und dgl. von Bund und Land der Gr. 041, 051, 061, 092, 093, 160 ,161, 170, 171,
191, 192, 193, 360, 361, Steuereinnahmen der Gr. 00, 01, 02, 03 abzgl. 810.
6
Die Extrahaushalte werden seit 2011 statistisch mit erfasst. Zur Begriffsdefinition vgl. den Jahres-
bericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.1, S. 22, Fußnote 7.
Trend sinkender Sachinvestitionen
10
und steigender Sozialausgaben
Bundesweit: Finanzierungsüber-
11
schuss bei den Kommunen
12
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
%
Anteil der Ausgaben für soziale Leistungen an den Zuweisungen und Steuereinnahmen
Anteil der Sachinvestitionen an den Zuweisungen und Steuereinnahmen
Zuweisungen und Steuereinnahmen (100 %)
Schadensbesei-
tigung nach der
Flut 2002
Hartz IV-
Reform
Zuwachs an
optierenden
Landkreisen
Rückgang an Zuweisungen
KP II

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 23
-150
-100
-50
0
50
100
150
200
250
300
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
€/EW
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
burg-Vorpommerns, von Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und Schles-
wig-Holsteins einen negativen Finanzierungssaldo im Kernhaushalt.
Übersicht 7: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (nur Kernhaus-
halte) innerhalb des Bundesgebietes
7
2.2 Einnahmen, Ausgaben und Quoten
Übersicht 8: Einnahmen, Ausgaben und Quoten für das Jahr 2012 innerhalb
des Bundesgebietes
8
Sachsen
neue
Länder
(gesamt)
früheres
Bundesge-
biet (gesamt)
Einnahmen aus Steuern (netto)
€/EW
640,8
607,6
1.074,1
Zuweisungen und Erstat-
tungen vom Land
9
941,4
1.036,9
762,9
darunter:
allgemeine Schlüsselzu-
weisungen
490,5
466,6
349,8
investive Zuweisungen
183,8
161,3
74,8
Ausgaben für
Personal
626,4
649,3
642,6
soziale Leistungen
639,2
634,9
657,7
Sachinvestitionen
309,8
258,6
264,0
Quoten der
Steuerdeckung
%
27,1
25,1
41,5
Investitionen
13,1
10,7
10,2
sozialen Leistungen
31,9
30,1
29,3
Bei dem in Übersicht 8 vorgenommenen Vergleich ist zu beachten, dass
der Kommunalisierungsgrad der Aufgaben in den einzelnen Bundeslän-
dern zu unterschiedlich hohen Einnahmen bzw. Ausgaben führt.
10
Auch
treten z. T. erhebliche Divergenzen in der Finanzsituation zwischen den
einzelnen Kommunen auf (für Sachsen wird beispielhaft auf die Über-
sicht 12 verwiesen).
Den Steuermehreinnahmen des Jahres 2012 standen gestiegene Perso-
nal- und Sozialausgaben gegenüber. Rückläufige investive Zuweisungen
korrelierten mit sinkenden Sachinvestitionen. Das Statistische Bundes-
amt
11
stellt in dem Zusammenhang fest, dass der Rückgang der Investi-
7
Den einwohnerbezogenen Werten in dieser Übersicht liegen für das Jahr 2012 die fortgeschriebe-
nen Zensusdaten zugrunde.
8
Wie Fußnote 7. Die €/EW-Werte für Sachsen weichen daher von denen in Übersicht 2 ab.
9
Zuweisungen und Erstattungen vom Land als Summe der UGr. 041, 051, 061, 091, 161, 171, 361.
10
Z. B. hat der Anteil optierender Kommunen im Sinne der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
(KomtrZV) Einfluss auf die Höhe der Ausgaben für soziale Leistungen und auf die Höhe der Erstat-
tungen und laufenden Zuweisungen vom Bund (die aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen).
11
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 113/13 vom 22.03.2013.
13
14

24 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Steuereinnahmen (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges
tionsausgaben in den Ländern stärker war, in denen zahlreiche Kommu-
nen das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt haben.
Die tendenziell zurückgehenden Ausgaben für Sachinvestitionen beför-
dern die Diskussion zum „Investitionsstau“ in den Kommunen.
Der SRH ist der Auffassung, dass auch der künftige kommunale
(Re-)Investitionsbedarf und dessen mittel- und langfristige Finanzierung
einer weiteren Analyse und Konzeption bedürfen. Auf den Jahresbericht
2013, Band I, Beitrag Nr. 2, S. 52, Tz. 72 bis 74 (sinkende Investitions-
quote im Staatshaushalt) wird verwiesen.
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einnahmen
3.1 Allgemeine Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen
Die wesentlichen Einnahmen der Kommunen in Sachsen sind Zuweisun-
gen und Steuern. Zu den übrigen Einnahmen zählen insbesondere Ge-
bühren und Abgaben. Etwa 90 % der (bereinigten) Einnahmen sind lau-
fende Einnahmen.
Die Anteile der einzelnen Einnahmearten an den Gesamteinnahmen
(einschließlich Zahlungen gleicher Ebene, insbesondere bei den Landkrei-
sen relevant) sind sowohl je Gebietskörperschaftsgruppe als auch inner-
halb der Gebietskörperschaftsgruppen unterschiedlich. Im Vorjahresver-
gleich ist festzustellen, dass der Anteil der Zuweisungen an den Gesamt-
einnahmen bei allen Gebietskörperschaftsgruppen rückläufig war; davon
am wenigsten bei den Landkreisen mit -0,6 Prozentpunkten und am
deutlichsten bei den kreisangehörigen Gemeinden mit -3,2 Prozentpunk-
ten. Der Anteil der Steuereinnahmen wuchs bei den kreisangehörigen
Gemeinden etwas mehr als bei den Kreisfreien Städten.
Übersicht 9: Einnahmenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2012
Den in den letzten beiden Jahren jeweils gesunkenen Zuweisungen
12
und
ähnlichen Mitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen standen stei-
gende Steuereinnahmen gegenüber. Jedoch sanken die Zuweisungen
und dgl. in höherem Maße als die Steuereinnahmen stiegen, was insge-
samt zu einem geringeren Einnahmenvolumen führte.
12
Ursächlich ist im Wesentlichen der Rückgang bei den investiven Zuweisungen (Auslaufen KP II).
Investitionsrückgang
15
16
Wichtigste Einnahmen:
17
Zuweisungen und Steuern
18
19

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 25
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Zuweisungen von Bund und Land (laufende und investive)
Steuereinnahmen gesamt (netto)
Übersicht 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen
13
in Sachsen
3.2 Steuereinnahmen
Die sächsischen Kommunen konnten ihren Steuereinnahmen-Rekord aus
dem Vorjahr dank der positiven wirtschaftlichen Lage im Jahr 2012
nochmals um fast 67 Mio. € auf insgesamt rd. 2,6 Mrd. € ausbauen.
Aufgeschlüsselt nach Steuerarten stellt sich ihre Steuereinnahmesitua-
tion folgendermaßen dar:
Übersicht 11: Entwicklung einzelner Steuerarten der sächsischen Kommunen
Mit Ausnahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, dessen Auf-
kommen im Jahr 2012 stagnierte, stieg der Umfang der oben dargestell-
ten Steuerarten zum dritten Mal in Folge bzw. bei der Grundsteuer A
und B sogar zum vierten Mal in Folge. Der Gemeindeanteil an der Ein-
kommensteuer überstieg dabei den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr
1995 und die Gewerbesteuereinnahmen denjenigen aus dem Jahr 2008.
Nicht alle Kommunen verzeichneten jedoch im Vergleich zum Vorjahr
höhere Steuereinnahmen, so z. B. die Kreisfreie Stadt Dresden, die be-
dingt durch umfangreiche Gewerbesteuerrückzahlungen an zwei ‚große‘
Steuerzahler niedrigere Beträge auswies sowie die Stadt Freiberg, bei der
die Krise der Solarbranche ihre Auswirkungen auch bei den Steuerein-
nahmen der Stadt zeigt. Hingegen erzielten den höchsten Zuwachs die
Kommunen des Kreisgebietes Zwickau. Auch die Gemeinde Boxberg/O. L.
13
Bei den Zuweisungen von Bund und Land (laufende und investive) sind in den Werten des Dia-
gramms folgende (kamerale) Gruppierungen enthalten: 041, 051, 061, 092, 093, 160, 161, 170,
171, 191, 192, 193, 360, 361.
20
Steuereinnahmen-Rekord aus dem Vor-
jahr noch überboten
21
22
23
Heterogenes Bild bei den
Kommunen

image
26 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
konnte nach einem deutlichen Steuereinbruch im Jahr 2011 ihre Steuer-
einnahmen fast wieder auf vorheriges Niveau bringen.
Wie in Übersicht 12 dargestellt, sanken die Steuereinnahmen bei etwa
einem Drittel der sächsischen Kommunen im Jahr 2012, davon bei
19 Kommunen
14
zum zweiten Mal in Folge. Den größten Rückgang ver-
zeichnete sowohl prozentual als auch absolut die Gemeinde Zettlitz mit
rd. - 51,2 % bzw. rd. -563 €/EW auf einen Wert von rd. 538 €/EW. Den
größten Zuwachs erzielte Boxberg/O. L. mit rd. 233,0 % bzw. rd.
+1.431 € je EW auf einen Wert von rd. 2.044 €/EW. Etliche Kommunen
konnten zum wiederholten Mal ihre Steuerzuwächse im zweistelligen
Prozentbereich verbessern, so u. a. Zschepplin, die Stadt Zwönitz und die
Stadt Zwickau.
Übersicht 12: Regional unterschiedliche Entwicklung der Steuereinnahmen im
Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr
Gebietsstand: 01.01.2012
Kartengrundlage: Verwaltungsgrenzen, © GeoSN 2012
Datenquelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kassenstatistik
Gestaltung: eigene Darstellung
Einwohnerbezogen bewegten sich die Steuereinnahmen der sächsischen
Kommunen im Jahr 2012 in einer Spanne von rd. 187 €/EW (Gemeinde
Bösenbrunn) bis rd. 2.545 €/EW (Gemeinde Niederdorf). Der Mittelwert
aller Kommunen lag bei rd. 628 €/EW.
3.3 Zuweisungen und ähnliche Mittel
3.3.1 Finanzausgleichsmasse und Schlüsselzuweisungen
Nachdem im Jahr 2012 die innerhalb der letzten Dekade niedrigste Fi-
nanzausgleichsmasse zur Verfügung stand, erhöhen sich die Mittel in
den Jahren 2013 und 2014 wie nachfolgend ersichtlich.
14
Beispielsweise Stadt Freiberg, Stadt Stollberg, Gemeinden Müglitztal, Quitzdorf am See,
Lichtenau.
24
25
2012 niedrigste Finanzaus-
26
gleichsmasse

image
image
image
image
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 27
3,14
2,97
2,63
2,51
2,47
2,62
3,14
2,95
2,48
2,35
2,87
3,21
0,0
0,5
1,0
1,5
2,0
2,5
3,0
3,5
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Mrd. €
Finanzausgleichsmassen gem. FAMG für die jeweiligen Jahre
allgemeine Schlüsselzuweisungen
investive Schlüsselzuweisungen
333
374
423
459
501
590
529
559
611
628
591
583
549
493
473
491
525
532
516
481
36
36
37
37
38
67
105
85
76
73
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
€/EW
sonstige allgemeine Zuweisungen (Gr. 06)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
Steuern (netto)
*
Übersicht 13: Entwicklung der Finanzausgleichsmasse und Schlüsselzuweisungen
3.3.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel
werden Einnahmen verstanden, die den Gemeinden zur allgemeinen, d. h.
nicht zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung
stehen. Hierzu gehören vor allem die Steuereinnahmen (netto) und die
allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes. Ergänzt werden diese
durch die sonstigen allgemeinen Zuweisungen (kameral: Gr. 06, dop-
pisch: Konten 613x). Diese enthalten u. a.:
Zuweisungen für übertragene Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG,
Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und Kreisfreien Städte für
übertragene Aufgaben im Rahmen der Funktionalreform gem.
§ 1 Abs. 1 Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 (seit
2008; nach derzeitigem Stand kontinuierliches Abschmelzen der Be-
träge bis auf 134,8 Mio. € ab dem Jahr 2018).
Ab dem Jahr 2013: ergänzender Mehrbelastungsausgleich für die
Landkreise und Kreisfreien Städte aufgrund der Funktionalreform
2008 für übertragene Aufgaben im Bereich der Vermessungsverwal-
tung gem. § 16a SächsFAG in Höhe von jährlich rd. 3,5 Mio. €.
Die Entwicklung des Vorjahres noch verstärkend, stiegen die Steuerein-
nahmen weiter an; die Zuweisungen gingen demgegenüber weiter zu-
rück. Die allgemeinen Deckungsmittel beliefen sich im Jahr 2012 damit
auf rd. 4.880 Mio. € bzw. rd. 1.182 €/EW.
Übersicht 14: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
27
Neu ab 2013: ergänzender Mehrbelas-
tungsausgleich
28

28 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal
Sachinvestitionen
laufender Sachaufwand
soziale Leistungen
Sonstiges
* davon in 2012: Mehrbelastungsausgleich (vgl. Tz. 27, 2. Anstrich) in Höhe von 42 €/EW;
Zuweisungen für übertragene Aufgaben gem. § 16 Abs. 1 SächsFAG in Höhe von 30 €/EW;
übrige sonstige allgemeine Zuweisungen in Höhe von 1 €/EW.
3.3.3 Erstattungen und laufende Zuweisungen
Etwa 1.033 Mio. € flossen 2012 an Erstattungen und laufenden Zuwei-
sungen vom
Land
15
an die Kommunen. Der bisherige Höchstwert aus
dem Vorjahr wuchs damit um fast 5 %. Der Zuwachs vollzog sich vor
allem bei den Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
vom Land (doppisch: Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land).
Ein deutlicher Anstieg mit fast 40 % erfolgte bei den Erstattungen und
laufenden Zuweisungen vom
Bund
16
, die 2012 mit einem Betrag von
rd. 707 Mio. € ausgewiesen waren. Ursächlich war im Wesentlichen der
seit 2012 gestiegene Anteil optierender Kommunen im Sinne der
Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV, vgl. Tz. 37), der sich
entsprechend auf die Höhe der aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligun-
gen und der Ausgaben für soziale Leistungen auswirkt.
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Ausgaben
Die nachfolgende Übersicht zeigt die wesentlichen Ausgabenblöcke der
sächsischen Kommunen und ihre jeweiligen Anteile an den Gesamtaus-
gaben (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene; insbesondere bei den
Landkreisen relevant). Diese Anteile differieren sowohl zwischen als auch
innerhalb der Gebietskörperschaftsgruppen. Im Vorjahresvergleich ist der
Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben unverändert ge-
blieben. Der Anteil der Sachinvestitionen ging um durchschnittlich
2 Prozentpunkte zurück. Bei den Landkreisen stieg der Anteil der Sozial-
ausgaben um rd. 3 Prozentpunkte.
Übersicht 15: Ausgabenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaftsgruppen im Jahr 2012
Durchschnittlich rd. 85 % der (bereinigten) Ausgaben sind laufende Aus-
gaben - rd. 15 % zählen zu den Ausgaben der Kapitalrechnung.
4.1 Personalausgaben
Mit fast 3 % sind die Personalausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem
Vorjahr erneut gestiegen. Verzeichneten im vorangegangenen Jahr die
Kreisfreien Städte den größten Anstieg, vollzog sich dieser im Jahr 2012
bei den Landkreisen (rd. +6,6 %).
15
UGr. 161 Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (doppisch: Kto. 6481 Kostener-
stattungen und Kostenumlagen), UGr. 171 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke (doppisch
Kto. 6141), UGr. 191 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen (doppisch: Kto. 6191 Produktun-
tergruppe [PUG] 3121), jeweils vom Land.
16
UGr. 160 und 170 Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund (doppisch: Kto. 6480
Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Bund sowie Kto. 6140 Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke vom Bund), UGr. 192 und 193 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
(doppisch: Kto. 6191, PUG 3124 und 3125).
29
Gestiegene Bundeszuweisungen
30
Größte Ausgabenblöcke:
31
Soziales, Personal, laufender
Sachaufwand, Sachinvestitionen
32
Personalausgaben: Anstieg insbe-
33
sondere bei den Landkreisen

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 29
702
678
644
650
651
706
758
771
781
798
1.026
1.001
947
932
928
977
1.000
1.013
1.018
1.043
392
375
389
394
397
472
619
612
625
666
13
13
13
13
13
19
27
27
27
28
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
508
1.591
99
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Mio. €
Eigenbetriebe
Eigengesellschaften
Zweckverbände
Neben den Tarifänderungen
17
, die alle Gebietskörperschaftsgruppen be-
treffen, führte bei den Landkreisen die erweiterte Zulassung als Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. ausführlicher unter Tz. 37)
zu einer entsprechenden Vergrößerung des Personalkörpers und damit zu
erhöhten Personalausgaben. Die Verwaltungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (nach SGB II) wurden insgesamt um rd. 600 VZÄ aufge-
stockt, darunter rd. 300 VZÄ im Erzgebirgskreis, rd. 180 VZÄ im Landkreis
Görlitz und knapp 100 VZÄ beim Landkreis Leipzig.
Übersicht 16: Entwicklung der Personalausgaben gesamt und nach Gebietskör-
perschaftsgruppen
Ausgaben für Mitarbeiter in Eigenbetrieben, Zweckverbänden und kom-
munalen Gesellschaften fließen nicht in die kommunale Kassenstatistik
ein, da diese nur die Ausgaben im Kernhaushalt der Verwaltung enthält.
Sie sind jedoch ebenfalls statistisch erfasst und werden nachfolgend
dargestellt:
18
Übersicht 17: Entwicklung der Personalausgaben der Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften und Zweckverbände
17
Vgl. Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 7.3, Tz. 78, S. 40.
18
Den in der Übersicht 17 dargestellten Personalausgaben lag im Jahr 2011 eine Anzahl von 124
Eigenbetrieben und 494 Eigengesellschaften zugrunde.
34
35

30 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Mit der Zahl der Eigengesellschaften wuchsen im Vorjahresvergleich
auch die Personalausgaben. Bei den Eigenbetrieben stiegen sie seit dem
Jahr 2008 jeweils leicht, jedoch kontinuierlich an. Die Anzahl der Eigen-
betriebe ging demgegenüber in den letzten 3 betrachteten Jahren je-
weils geringfügig zurück.
4.2 Ausgaben für soziale Leistungen
4.2.1 Überblick - Sozialausgaben insgesamt gestiegen
Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von allen in Übersicht 2 darge-
stellten Ausgabenblöcken im Vorjahresvergleich sowohl absolut
(+ rd. 210 Mio. €) als auch relativ (+ rd. 8,8 %) am stärksten gewachsen.
Der Anstieg vollzog sich vorwiegend bei den Landkreisen, die 2012 als
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende neu zugelassen wurden
(Erzgebirgskreis) bzw. deren bisherige Zulassung ausgeweitet wurde
(Landkreise Leipzig und Görlitz von jeweils einem Altkreis auf den ge-
samten Landkreis). Optierende Landkreise sind damit der Erzgebirgskreis
sowie die Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig und Meißen.
19
Der stärkste
Ausgabenanstieg erfolgte dementsprechend beim Arbeitslosengeld II
(UGr. 786). Daneben stiegen die Leistungen der Jugendhilfe deutlich an.
Übersicht 18: Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen gesamt und
nach Gebietskörperschaftsgruppen
19
Gemäß Anlage zu § 1 KomtrZV. Der zum Landkreis Mittelsachsen gehörende Altkreis Döbeln
entfiel ab 01.01.2013 als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
314
321
478
558
586
583
594
602
615
637
64
66
120
137
136
133
8
8
6
5
404
417
1.119
1.344
1.279
1.241
1.340
1.320
1.331
1.524
417
461
435
375
363
375
406
412
424
420
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
36
Sozialausgaben am stärksten
37
gewachsen
Ausweitung optierender Kommu-
nen
2005: Übergang Arbeitslosenhilfeempfänger zum
Arbeitslosengeld II und damit verbundene Über-
nahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 31
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
Kommunen insgesamt
KSV
kreisangehörige Kommunen
Kreisfreie Städte, davon:
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Landkreise, davon:
Bautzen
Erzgebirgskreis
Görlitz
Leipzig
Meißen
Mittelsachsen
Nordsachsen
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Vogtlandkreis
Zwickau
€/EW
2011
2012
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
UGr. 691 (ARGE)
UGr. 783 (Optionskommunen)
Übersicht 19: Ausgaben für soziale Leistungen einzelner Gebietskörperschaften
im Vorjahresvergleich
4.2.2 Die 4 größten Leistungsblöcke
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (KdU)
Fast ein Drittel aller Sozialausgaben, rd. 808,8 Mio. €, werden für Leis-
tungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (KdU) aufge-
bracht. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund nach § 22 Abs. 1 SGB II
im Jahr 2012 und 2013 gem. § 46 Abs. 5 SGB II mit 30,4 v. H. Ab dem
Jahr 2014 sinkt die Bundesbeteiligung auf 27,6 v. H.
Durch die Zunahme der Optionskommunen zum Jahresbeginn 2012
(siehe Tz. 37) erhöhten sich folglich auch die KdU der Optionskommunen
(UGr. 783); die der ARGEn (UGr. 691) sanken demgegenüber. In Summe
waren die KdU weiter rückläufig.
Übersicht 20: Entwicklung der Leistungen für Unterkunft und Heizung an Ar-
beitsuchende (KdU)
20
2. Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen nach SGB XII
Rund ein Viertel aller Sozialausgaben fließen in diesen Leistungsblock.
Der deutlich größere Teil davon, rd. 508,2 Mio. €, ging dabei an Personen
in Einrichtungen und rd. 150,9 Mio. € an Personen außerhalb von Ein-
richtungen.
20
Im Jahr 2005 erfolgte der Übergang zahlreicher Arbeitslosenhilfeempfänger zum ALG II und der
damit verbundenen Übernahme der KdU. Eine Betrachtung der Entwicklung vor dem Jahr 2005 ist
daher in diesem Zusammenhang nicht zielführend.
optierende Landkreise
im Sinne der KomTrZV
im Jahr 2012
38
Fast ein Drittel aller Sozialausgaben für
KdU
39
40
Rund ein Viertel aller Sozialausgaben für
Sozialhilfe

32 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
0
50
100
150
200
250
300
350
400
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Gr. 77 (Leistungen in Einrichtungen)
Gr. 76 (Leistungen außerhalb von Einrichtungen)
Ein Anstieg war nur bei den Leistungen für Personen
außerhalb
von
Einrichtungen festzustellen. Diese stiegen um rd. 24 % bzw. rd.
29,5 Mio. € - schwerpunktmäßig in den Kreisfreien Städten und beim
KSV. Wesentliche Ursache ist ein Effekt, der aus Vorgaben der Bundes-
statistik resultiert. Durch die Umstellung des KSV und der Kreisfreien
Stadt Leipzig auf die kommunale Doppik im Jahr 2012 wird dieser be-
sonders deutlich. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach SGB XII (kameral: UGr. 781 und 782) werden
danach bei den auf die Doppik umgestellten Kommunen bei den Leistun-
gen der Sozialhilfe an natürliche Personen nach SGB XII (kameral: Gr. 73
und 74) nachgewiesen. Die Summe der Leistungen der Grundsicherung
und der Sozialhilfe blieb im Vorjahresvergleich nahezu unverändert.
3. Arbeitslosengeld II (ALG II)
Das ALG II, das mit rd. 478,8 Mio. € knapp ein Fünftel aller Sozialausga-
ben umfasst, stieg gegenüber dem Vorjahr um rd. 56 %. Hauptgrund war
die Zunahme der Optionskommunen zum Jahresbeginn 2012.
4. Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII
Die Ausgaben für Leistungen der Jugendhilfe, die im Jahr 2012
rd. 361,8 Mio. € bzw. rd. 14 % aller Sozialausgaben umfassten, sind im
Zeitverlauf beinahe ununterbrochen gestiegen. Zuletzt wuchsen insbe-
sondere die Leistungen der Jugendhilfe
in
Einrichtungen - im Vorjahres-
vergleich um rd. 12 % bzw. rd. 17,7 Mio. €.
Übersicht 21: Entwicklung der Leistungen der Jugendhilfe
4.2.3 Weitere Soziale Leistungen
Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Zum Ausgleich der Mehrbelastungen aus dem Bildungs- und Teilhabe-
paket (BuT) erhöhen sich die unter Tz. 38 genannten Vomhundertsätze
gemäß § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II bis einschließlich 2013 um jeweils 5,4
Prozentpunkte. Die weitere Entwicklung wird unter Tz. 72 erläutert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum Stand
25.04.2013 die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen
für Bezieher von ALG II und Wohngeld/Kinderzuschlag im Jahr 2012
veröffentlicht. Dies wird inhaltlich nachfolgend wiedergegeben. Daraus
geht u. a. hervor, dass im Durchschnitt rd. 60 % der im Jahr 2012 bereit-
gestellten BuT-Mittel abgerufen wurden; in Sachsen rd. 56 %.
21
21
Detaillierte Daten für Sachsen für die Jahre 2011 und 2012 siehe auch LT-DS 5/11334.
41
Knapp ein Fünftel aller Sozialaus-
42
gaben für ALG II
Rund 14 % aller Sozialausgaben
43
für Jugendhilfe
Bildung und Teilhabe 2012:
44
Sachsen im Bundesvergleich
45

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 33
Übersicht 22: Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) für
Bezieher von ALG II und Wohngeld/Kinderzuschlag im Jahr 2012
Bundesland
KdU
22
Mio. €
BuT
Mio. €
Anteil BuT
an KdU
%
Anteil BuT an
bereitgestell-
ten Mitteln
%
insgesamt
13.291,8
433,4
3,3
60,4
Baden-Württemberg
940,5
35,2
3,7
69,2
Bayern
944,1
27,9
3,0
54,8
Berlin
1.411,0
27,3
1,9
35,9
Brandenburg
515,0
13,9
2,7
49,9
Bremen
210,8
12,5
5,9
110,0
Hamburg
484,7
26,6
5,5
101,5
Hessen
925,2
29,3
3,2
58,7
Mecklenburg-Vorpommern
380,9
10,9
2,9
53,1
Niedersachsen
1.229,0
45,1
3,7
68,0
Nordrhein-Westfalen
3.513,9
119,9
3,4
63,2
Rheinland-Pfalz
423,4
13,9
3,3
61,0
Saarland
161,2
5,8
3,6
66,8
Sachsen
787,5
23,8
3,0
56,0
Sachsen-Anhalt
542,4
12,4
2,3
42,4
Schleswig-Holstein
476,0
16,1
3,4
62,5
Thüringen
346,4
12,7
3,7
68,0
Asylbewerberleistungen
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben
einen Anteil von weniger als 2 % an den gesamten Sozialausgaben der
sächsischen Kommunen. Unabhängig davon fand das Urteil des BVerfG
vom 18.07.2012, wonach das Leistungsniveau der Asylbewerberleistun-
gen weitgehend an die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des ALG II anzu-
gleichen ist, auch in Sachsen ein breites Medienecho. Denn die zuneh-
mende Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten zuströmenden Asylbe-
werber lässt sowohl pro Leistungsempfänger (wegen der gestiegenen
Regelsätze) als auch für Investitionen in zusätzliche Unterkünfte ent-
sprechende Kostensteigerungen erwarten.
Seit dem 01.08.2012 gilt eine vom BVerfG festgelegte übergangsweise
Anpassung der betreffenden Leistungen - bis der Gesetzgeber der Forde-
rung nach einer verfassungskonformen Neuregelung nachkommt. Da die
Konsequenzen aus dem o. g. Urteil ab dem Jahr 2013 in vollem Umfang
greifen, werden Ausgabensteigerungen in diesem Bereich folgen.
23
Die Mehrkosten der Kommunen sucht der Freistaat durch die Erhöhung
der Pauschale gem. § 10 Abs. 1 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
(SächsFlüAG) abzufedern - dies jedoch erst seit dem 01.01.2013, obwohl
o. g. Regelsätze bereits zum 01.08. 2012 angepasst wurden. Im Rahmen
seiner Stellungnahme weist das SMF darauf hin, dass die fehlende
Rückwirkung zum 01.08.2012 dadurch „kompensiert“ werde, dass im
Rahmen eines finanziellen Gesamtpaketes zum Doppelhaushalt
2013/2014 erhebliche finanzielle Verbesserungen für die Kommunen
bewirkt worden seien und ihre Mehrausgaben infolge des o. g. Urteils
durch die Anhebung der Pauschale gem. § 10 Abs. 1 SächsFlüAG voll-
ständig ausgeglichen würden. Der SSG teilte mit, dass die Kommunen
den Freistaat Sachsen aufgefordert hätten, auch die gestiegenen Unter-
bringungskosten in der Pauschale zu berücksichtigen.
22
Die Werte dieser Spalte sind das Ergebnis von Hochrechnungen anhand der abgerufenen Bundes-
beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie weichen insofern vom Ergebnis der
Kassenstatistik ab.
23
Zum Thema Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG zum AsylbLG siehe auch LT-DS 5/9790.
46
47
48

34 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
0
10
20
30
40
50
60
70
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Ausgaben
in Mio. €
Anzahl
Empfänger
Empfänger von Asylbewerberregelleistungen
Ausgaben an Leistungsberechtigte
Übersicht 23: Entwicklung der Zahl der Empfänger von Asylbewerberregelleis-
tungen und der Ausgaben an Leistungsberechtigte
24
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Im Jahr 2012 gaben die Landkreise und die Kreisfreien Städte
rd. 67,0 Mio. € (rd. 2,6 % aller Sozialausgaben) - im Wesentlichen - für
Leistungen nach dem UVG aus.
25
Daneben wurden unter der betreffen-
den UGr. auch Betreuungsleistungen, Hilfen für Heimkehrer und politi-
sche Häftlinge, Eingliederungsleistungen und sonstige soziale Hilfen und
Leistungen gebucht. Im Vorjahr lagen diese Ausgaben bei rd. 66,2 Mio. €.
Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(in und außerhalb von Einrichtungen) nach SGB XII sind im Jahr 2012 lt.
Kassenstatistik gesunken, was im Wesentlichen dem unter Tz. 41 be-
schriebenen statistischen Effekt geschuldet ist. Ein tatsächlicher Rück-
gang dieser Leistungen liegt mithin nicht vor, zumal die Zahl der Emp-
fänger tendenziell weiter steigt.
4.3 Sachinvestitionen
Die Investitionstätigkeit nahm bei allen Gebietskörperschaftsgruppen
weiter ab. Die Sachinvestitionen waren nur im Jahr 2007 noch geringer
als 2012 - die investiven Zuweisungen waren die bislang
26
niedrigsten.
Am stärksten fiel der Rückgang an Sachinvestitionen (einschließlich
Baumaßnahmen) prozentual gesehen bei den Landkreisen aus. Auch alle
Kreisfreien Städte reduzierten den Umfang ihrer Bauausgaben; am
stärksten die Stadt Chemnitz mit rd. -30 %. Bei fast zwei Dritteln der
kreisangehörigen Kommunen lagen die Bauausgaben unter dem Gesamt-
durchschnitt von 261,9 €/EW.
In der Entwicklung der Sachinvestitionen spiegeln sich der Rückgang der
investiven Zuweisungen und die individuelle Haushaltslage der Kommu-
nen wider. Zusätzlich führen die Buchungsregelungen
27
in der kommu-
nalen Doppik zu Verschiebungen zwischen den Bereichen Sachinvestitio-
nen und laufendem Sachaufwand.
24
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Statistik der Empfänger von Asylbewer-
berregelleistungen am 31.12. sowie Statistik der Ausgaben und Einnahmen für Asylbewerberleis-
tungen.
25
Die kameral unter UGr. 780 ausgewiesenen Leistungen nach UVG werden nach doppischer Buch-
führung zusammen mit mehreren anderen Positionen (Produkt(unter)gruppen 341, 343, 344, 351,
3122) den Sonstigen sozialen Leistungen (Konto 7339) zugeordnet. Sonstige soziale Leistungen
werden in der noch kameral geprägten Kassenstatistik unter der UGr. 7882 Mehraufwandsent-
schädigungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II geführt. In der Kassenstatistik für das Jahr 2012
fehlen unter UGr. 780 somit die Daten der doppisch buchenden 3 Kreisfreien Städte und des
Landkreises Görlitz, da diese in UGr. 7882 enthalten sind.
26
Seit 1992, seit die Kassenstatistik in dieser Form geführt wird.
27
Zur Abgrenzung der Begriffe Investition und Instandhaltung siehe FAQ 2.28 des SMI (Stand:
21.12.2009).
49
50
Investitionstätigkeit und investive
51
Zuweisungen nahmen ab
52
Entwicklung der Sachinvestitio-
53
nen als Spiegel der investiven
Zuweisungen und der individuel-
len Haushaltslage

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 35
Übersicht 24: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Zuweisungen für Investitionen vom Land
4.4 Laufender Sachaufwand
Seit dem Jahr 2005 sind die Ausgaben für laufenden Sachaufwand jähr-
lich gestiegen, zuletzt um rd. 4,3 % auf rd. 1,7 Mrd. €. Dies entspricht
einem Anteil von rd. 17 % an den bereinigten Gesamtausgaben.
Ursachen des Anstiegs liegen zum einen in den bereits genannten, durch
die kommunale Doppik hervorgerufenen Verschiebungen zwischen
Sachinvestitionen und laufendem Sachaufwand. Darüber hinaus führt
die Zuordnung bestimmter Doppikkonten zu kameralen Gruppierungen
dazu, dass einzelne Gruppierungen in der Kassenstatistik mit fortschrei-
tender Umstellung auf die Doppik bei den Kommunen starke Verschie-
bungen verzeichnen. So haben sich die sog. vermischten Ausgaben (UGr.
668) von 2010 bis 2012 beinahe versechsfacht - auf zuletzt rd. 43,8
Mio. €. Ihnen werden nunmehr u. a. auch die doppischen Konten Daten-
verarbeitung und Leiharbeitskräfte zugeordnet.
28
Eine ähnliche Entwick-
lung nahmen die weiteren Finanzausgaben (Gr. 84), die sich im gleichen
Zeitraum auf rd. 37,8 Mio. € verdreifachten.
Der Trend wachsender Kosten, beispielsweise bei der Energie, hält wei-
terhin an - nicht zuletzt auch aufgrund der steigenden EEG-Umlage.
4.5 Weitere Ausgaben
4.5.1 Zinsausgaben
Zum wiederholten Male sanken die Zinsausgaben der sächsischen Kom-
munen. Wurden eine Dekade zuvor noch rd. 61 €/EW für Zinsen ausge-
geben, waren dies im Jahr 2012 rd. 25 €/EW, was das niedrige Zinsni-
veau und den Rückgang der Verschuldung widerspiegelt.
4.5.2 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
Die Kommunen erhöhten ihre Zuweisungen und Zuschüsse sowohl im
laufenden (um rd. 7,7 %) als auch im investiven Bereich (um rd. 1,4 %).
Die Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke
(Gr. 71) in Höhe
von rd. 1.043 Mio. € im Jahr 2012 flossen vor allem an kommunale Son-
derrechnungen (rd. 431 Mio. €). Daneben wies die Kassenstatistik um
fast 60 % gestiegene laufende Zuweisungen und Zuschüsse an die übri-
gen Bereiche aus (rd. 361 Mio. €), was sich teilweise mit Veränderungen
28
Z. B. wies die Kreisfreie Stadt Leipzig mit Umstellung auf die Doppik im Jahr 2012 32,50 €/EW
bzw. rd. 17,4 Mio. € an Ausgaben für Datenverarbeitung aus.
54
55
Ursachen des Anstiegs des laufenden
Sachaufwandes
56
57
Weiterer Rückgang der
Zinsausgaben
58
59
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land

36 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
durch die Doppik begründen lässt.
29
Entsprechende Mittel an private
Unternehmen wurden im Vergleich zum Vorjahr um rd. 45 % auf rd.
107 Mio. € reduziert.
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
(Gr. 98)
in Höhe von rd. 195 Mio. € dienen der Durchführung investiver Maß-
nahmen bei Dritten. Oftmals finanziert die Kommune mit den Zuwen-
dungen Aufgaben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, deren Träger-
schaft jedoch Dritte übernahmen.
4.5.3 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Hierzu zählen die Kreisumlage (rd. 640 Mio. € im Jahr 2012; rd.
608 Mio. € im Vorjahr), die Finanzausgleichsumlage
30
(rd. 27 Mio. €
2012, rd. 18 Mio. € im Vorjahr) sowie sonstige Umlagen (rd. 6 Mio. €
jeweils 2012 und Vorjahr). Sie werden ausschließlich von den kreisange-
hörigen Gemeinden entrichtet. Im Jahr 2012 hatte die Kreisumlage einen
Anteil von rd. 16 % an den bereinigten Gesamtausgaben der kreisange-
hörigen Gemeinden (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene).
Die Landkreise erheben die Kreisumlage gem. § 26 SächsFAG. Die Umla-
gesätze entwickelten sich seit der Gebietsreform im Jahr 2008 wie nach-
folgend dargestellt.
31
Mit Ausnahme des Landkreises Mittelsachsen ha-
ben alle Landkreise ihre Kreisumlagesätze zum Jahr 2013 in unterschied-
lichem Maße erhöht.
Übersicht 25: Kreisumlagesätze Sachsen, geordnet nach Umlagesatzhöhe 2013
Landkreise
2009
2010
2011
2012
2013
Kreisumlage
2009 in
€/EW
Kreisumlage
2012 in
€/EW
Nordsachsen
29,75
29,75
31,50
32,37
33,80
218,2
237,5
Görlitz
28,00
28,00
31,50
31,50
33,50
213,7
231,4
Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
29,50
32,69
32,69
32,69
32,98
216,1
237,5
Zwickau
26,00
26,60
28,50
29,90
31,83
212,1
242,1
Meißen
26,52
30,35
30,35
30,35
31,80
219,4
242,4
Bautzen
24,60
26,70
27,60
28,70
31,60
180,3
208,1
Vogtlandkreis
26,50
26,50
27,99
27,99
31,50
203,9
220,4
Leipzig
27,00
27,70
29,20
30,50
30,60
197,2
224,8
Mittelsachsen
25,00
26,95
27,94
29,95
29,95
193,2
226,0
Erzgebirgskreis
25,25
26,40
27,57
27,57
28,20
176,3
188,3
Noch immer gehört der durchschnittliche Kreisumlagesatz Sachsens im
bundesweiten Vergleich zu den niedrigsten Sätzen.
32
Bei einer Bewer-
tung der Umlagesatzhöhe müssen u. a. die Aufgabenverteilung zwischen
Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden sowie die Umlagegrundla-
gen und die jeweiligen Regelungen im kommunalen Finanzausgleich in
den einzelnen Bundesländern berücksichtigt werden.
29
Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen werden kameral
unter Gr. 70 gebucht. Doppisch erfolgt die Zuordnung zu Konto 7318, das kameral wiederum un-
ter der UGr. 718 Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche abgebildet wird.
30
Weitere Ausführungen zur Finanzausgleichsumlage vgl. Tz. 67 ff. dieses Beitrages.
31
Der Sächsische Landkreistag e. V. nannte in seiner Stellungnahme die Kreisumlagehebesätze für
das Jahr 2013, die ihm die Landkreise aufgrund entsprechender Kreistagsbeschlüsse zum Stand
03/2013 mitgeteilt hatten.
32
Bei einem vom Deutschen Landkreistag veröffentlichten Vergleich der „Kreisumlagehebesätze
(arithm. Mittel) im Ländervergleich 2000 bis 2012“ weist Sachsen im Jahr 2012 mit 30,46 % den
niedrigsten und das Saarland mit 60,04 % den höchsten durchschnittlichen Hebesatz auf. Der
Median lag bei 45,02 %.
60
Kreisumlage: Anteil rd. 16 % an
61
den Gesamtausgaben der kreisan-
gehörigen Gemeinden
Fast alle Landkreise erhöhten ihre
62
Kreisumlagesätze
63

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 37
5 Aktuelle Entwicklungen
5.1 Kommunaler Finanzausgleich
Am 12.12.2012 beschloss der Sächsische Landtag das Achte Gesetz zur
Änderung des SächsFAG. Erstmals wurde das Finanzmassenverhältnis
zwischen Kommunen und Freistaat angepasst (§ 2 Abs. 1 Satz 8 SächsFAG).
Infolge der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um genau 30 Mio. € stieg
der kommunale Finanzmassenanteil zum Ausgleich der höheren Entwick-
lung bei den Aufgaben sowie den Ausgaben der Kommunen von rd. 35,7
auf rd. 35,9 % - der Anteil des Freistaates sank demgegenüber von rd.
64,3 auf rd. 64,1 %.
Die Nivellierungshebesätze nach dem SächsFAG sind im Jahr 2013 ge-
genüber dem Vorjahr z. T. gestiegen: bei den Kreisfreien Städten von
307,5 auf 315,0 v. H. (Grundsteuer A) sowie von 540,0 auf 575,0 v. H.
(Grundsteuer B) und bei den kreisangehörigen Gemeinden von 382,5 auf
390,0 v. H. (Gewerbesteuer).
Am 01.01.2014 tritt das Verfassungsänderungsgesetz
33
mit einer in Arti-
kel 85 präzisierten Konnexitätsregel in Kraft, welche den Anspruch der
Kommunen auf Mehrbelastungsausgleich bei Aufgabenänderungen um-
fassender beschreibt.
5.2 Finanzausgleichumlage
Die Finanzausgleichsumlage wird auf der Grundlage von § 25a SächsFAG
erhoben. Sie soll zur nachhaltigen Sicherung des Finanzausgleichs in
Sachsen sowie zum weiteren Abbau von Steuerkraftunterschieden der
sächsischen Kommunen beitragen.
Im Jahr 2013 wird ein ähnliches Umlageniveau wie im Jahr 2011 er-
reicht. Neben dem Umlagevolumen sinkt 2013 auch die Zahl der abun-
danten
34
Kommunen, deren Steuerkraft ihren Finanzbedarf nach dem
SächsFAG übersteigt.
Übersicht 26: Entwicklung der Anzahl abundanter Kommunen und des Volumens
der Finanzausgleichsumlage
35
in Sachsen
Jahr
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Anzahl
11
4
4
5
8
15
25
28
28
29
30
34
36
33
Mio. €
-
-
-
-
-
-
-
-
-
25,9
29,0
17,7
27,1
17,0
12 Kommunen entrichten die Finanzausgleichsumlage seit ihrer Einfüh-
rung jährlich ohne Unterbrechung. 4 Kommunen wurden im Jahr 2013
erstmals abundant. Das größte Umlagevolumen seit Bestehen der Fi-
nanzausgleichsumlage erbrachten bislang die Gemeinden Boxberg/O. L.
(insgesamt rd. 20 Mio. €) und Neukieritzsch (insgesamt rd. 13 Mio. €)
sowie die Stadt Freiberg (insgesamt rd. 14 Mio. €). Letztere ist - auf-
grund des Einbruches in der Solarbranche - im Jahr 2013 als Umlage-
zahler und damit auch als abundante Kommune mit der höchsten Ein-
wohnerzahl weggefallen. Mit Ausnahme der Stadt Schkeuditz wird die
Umlage im Jahr 2013 durchweg von Kommunen mit weniger als
10.000 EW erbracht.
36
33
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) vom
11.07.2013.
34
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
35
Angaben für das Jahr 2013 gemäß Abschlagsberechnung, vgl. LT-DS 5/11178.
36
Mehrere betroffene Gemeinden fordern eine Novellierung des § 25a SächsFAG - beispielsweise
dahingehend, dass die maximale Abschöpfungsquote auf 30 % statt bisher 50 % begrenzt wird
und der Geldfluss transparenter wird. Das SMF ist der Ansicht, dass dies im Ergebnis Nachteile für
die Mehrheit der Kommunen erwarten ließe. Der SSG verweist hingegen darauf, dass auch Ver-
bandsbeschlüsse darauf abzielen, die maximale Abschöpfungsquote auf 30 % abzusenken.
64
Kommunaler Finanzmassenanteil wurde
erstmals erhöht
65
66
67
68
Umlagevolumen sinkt 2013
69

38 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5.3 Entwicklungen im Sozialbereich
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Regelungen zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung nach SGB XII durch den Bund sind am
01.01.2013 in Kraft getreten.
37
Danach erstattet der Bund im Jahr 2013
einen Anteil von 75 % und ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von
100 % der im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Nettoausgaben.
Hartz-IV-Sonderlastenausgleich
Die Bundeszuweisungen des sog. Hartz-IV-Sonderlastenausgleiches
(Hartz-IV-SoBEZ)
38
steigen aufgrund eines Verrechnungseffektes aus den
Vorjahren ab dem Jahr 2014 voraussichtlich wieder. Bis zum Jahr 2011
lagen die jährlichen Netto-Zuweisungen an die sächsischen Landkreise
und Kreisfreien Städte bei jährlich 268 Mio. €, in den Jahren 2012 und
2013 bei jährlich 190 Mio. €. Für die Jahre 2014 bis 2016 sollen sie auf
jeweils 208 Mio. € ansteigen. Die Gelder stehen als allgemeine De-
ckungsmittel zur Verfügung.
39
Bildung und Teilhabe
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe im Jahr 2012 wurden gem. § 46
Abs. 7 Satz 1 SGB II überprüft. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ist mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, die Bundesbe-
teiligung an diesen Leistungen anzupassen. Der Bundesrat beschloss, im
Juli 2013 der Verordnung
40
zuzustimmen, die die Bundesbeteiligung
rückwirkend zum 01.01.2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014
von ursprünglich 5,4 auf bundesdurchschnittlich 3,3 Prozentpunkte ab-
senkt. Aufgrund der unterschiedlichen Inanspruchnahme der BuT-
Leistungen in den einzelnen Bundesländern (vgl. Übersicht 22) sollen
landesspezifische Werte in Ansatz gebracht werden. Für den Freistaat
Sachsen sind dies 3,0 Prozentpunkte.
41
Jugendhilfe
Die Jugendpauschale, die jährlich zur Unterstützung der örtlichen Träger
der Jugendhilfe gewährt wird, wurde in Höhe des 2011 ausgereichten
Betrages von rd. 10,3 Mio. € festgeschrieben und damit von der demo-
grafischen Entwicklung entkoppelt. Dies schafft einerseits Planungssi-
cherheit. Andererseits ist der Trend steigender Jugendhilfekosten bislang
ungebrochen, sodass die Landkreise und Kreisfreien Städte vor der Her-
ausforderung stehen, das erforderliche Niveau an Angeboten und Leis-
tungen zu halten.
Kindertageseinrichtungen
Ab dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für
Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dazu wurde auch in Sach-
sen in den Neu- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen investiert. In
den Jahren 2008 bis 2012 standen rd. 173 Mio. € an Bundes- und Lan-
desmitteln für Kita-Investitionen zur Verfügung. Rund 4.000 Projekte
konnten damit gefördert und rd. 25.000 Plätze neu geschaffen werden.
Auch im Jahr 2013 stehen Landesmittel in Höhe von rd. 29 Mio. € bereit
sowie Bundesmittel in Höhe von rd. 29,6 Mio. € für zusätzliche Plätze
für unter 3-Jährige in den Jahren 2013/2014. Aus dem Bundesprogramm
37
Vgl. das Gesetz zur Änderung des SGB XII, Artikel 1 § 46 a veröffentlicht im BGBl. 2012, Teil I,
S. 2783 ff.
38
Dies sind Zahlungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und
die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbstätige.
39
Vgl. auch Medieninformation des SMF vom 23.04.2013.
40
Siehe Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den
Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverord-
nung 2013) in der Drucksache 432/13 des Bundesrates.
41
Der SSG teilte in seiner Stellungnahme mit, dass er sich für auch landesintern individuelle Quoten
ausgesprochen hat.
Übernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung durch den
Bund
70
Hartz-IV-SoBEZ steigen ab 2014
71
Bundesbeteiligung an den
BuT-Leistungen sinkt
72
Festschreibung der
73
Jugendpauschale
KiTa-Investitionen und Rechtsan-
74
spruch auf einen KiTa-Platz ab
dem 01.08 2013

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 39
Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013 sind bis Jahresende noch
Restmittel abrufbar.
42
Die Mittel, die der Bund zusätzlich für die laufende Betriebskostenfinan-
zierung beisteuert (für Sachsen rd. 2,8 Mio. € in den Jahren 2013/2014
und ab 2015 jährlich rd. 3,75 Mio. €), verwendet der Freistaat für Quali-
tätsverbesserungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen.
5.4 Zensus 2011
Gemäß § 1 Abs. 1 Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) war durch die statis-
tischen Ämter des Bundes und der Länder eine Bevölkerungs-, Gebäude-
und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 09.05.2011 (Berichts-
zeitpunkt) als Bundesstatistik durchzuführen.
43
Die Ende Mai 2013 veröffentlichten Ergebnisse des Zensus bestätigten
u. a. die Erwartung einer insgesamt niedrigeren Bevölkerungszahl als
bisher statistisch festgestellt war. Ein Vergleich der Zensusergebnisse
mit den Einwohnerzahlen der Bundesländer und Stadtstaaten zum Stich-
tag 30.04.2011 ergibt folgendes Bild
44
:
Übersicht 27: Abweichung der Einwohnerzahl der bisher auf Basis der Register-
daten vom 03.10.1990 geführten Statistik zum 30.04.2011 von
den Ergebnissen des Zensus zum Stichtag 09.05.2011; geordnet
nach Umfang der relativen Abweichung
Bundesland
bisherige Statistik
Stichtag
30.04.2011
EW
Zensus 2011
Stichtag
09.05.2011
EW
Abweichung
EW
%
Berlin
3.471.756
3.292.365
-179.391
-5,2
Hamburg
1.789.529
1.706.696
-82.833
-4,6
Baden-Württemberg
10.758.047
10.486.660
-271.387
-2,5
Sachsen
4.141.161
4.056.799
-84.362
-2,0
Deutschland insgesamt
81.729.155
80.209.997
-1.519.158
-1,9
Thüringen
2.229.252
2.188.589
-40.663
-1,8
Brandenburg
2.499.268
2.455.780
-43.488
-1,7
Mecklenburg-
Vorpommern
1.638.340
1.609.982
-28.358
-1,7
Niedersachsen
7.914.471
7.777.992
-136.479
-1,7
Sachsen-Anhalt
2.327.052
2.287.040
-40.012
-1,7
Nordrhein-Westfalen
17.835.691
17.538.251
-297.440
-1,7
Hessen
6.070.404
5.971.816
-98.588
-1,6
Saarland
1.015.336
999.623
-15.713
-1,5
Bremen
660.180
650.863
-9.317
-1,4
Schleswig-Holstein
2.833.759
2.800.119
-33.640
-1,2
Bayern
12.545.898
12.397.614
-148.284
-1,2
Rheinland-Pfalz
3.999.011
3.989.808
-9.203
-0,2
42
Siehe Medieninformation des SMK vom 01.02.2013. Zur Aufteilung der Mittel auf die Landkreise
und Kreisfreien Städte wird auf die LT-DS Nr. 5/11090 verwiesen.
43
Näheres war für Sachsen im Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Zensusausführungsgesetz - SächsZensGAG) vom 23.09.2010 geregelt.
44
Siehe
www.zensus2011.de.
75
76
Zensus-Stichtag: 09.05.2011
Niedrigere Bevölkerungszahl im
Ergebnis des Zensus 2011
77

40 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die amtlichen Einwohnerzahlen des Freistaates Sachsen wurden wie
folgt fortgeschrieben:
Übersicht 28: Stichtagsbezogene Einwohnerzahlen des Freistaates Sachsen
Stichtag
30.04.2011
09.05.2011
31.12.2011
30.06.2012
bisherige Statistik
4.141.161
4.137.051
4.128.473
Zensusergebnis und
dessen Fortschreibung
4.056.799
4.054.182
4.046.079
Abweichung
-84.362
-82.869
-82.394
Die neuen Bevölkerungszahlen haben u. a. Auswirkungen auf die Ein-
nahmen bzw. Ausgaben, welche die Bundesländer im Rahmen des Län-
derfinanzausgleichs erhalten bzw. zu zahlen haben. Dies gilt insbesonde-
re für die Länder, deren Einwohnerzahl über- bzw. unterdurchschnittlich
korrigiert werden musste.
45
Sachsen, dessen Bevölkerungskorrektur in
etwa dem Durchschnitt entspricht, muss mit einem Einnahmedefizit aus
dem Länderfinanzausgleich im Umfang von lediglich rd. 1 Mio. € rech-
nen.
46
Die neuen Einwohnerzahlen sollen im Länderfinanzausgleich ab
2013 in vollem Umfang berücksichtigt werden. Rückwirkend werden die
Werte für das Jahr 2012 zu zwei Dritteln und für 2011 zu einem Drittel
ausgeglichen.
47
In Sachsen wirkt der Umfang der Einnahmen aus dem Länderfinanzaus-
gleich über § 2 Abs. 1 SächsFAG mittelbar auch auf den kommunalen
Finanzausgleich, da sich die Einnahmen von Land und Kommunen
gleichmäßig entwickeln sollen (vertikaler Gleichmäßigkeitsgrundsatz).
Zudem führen die geänderten Einwohnerzahlen
48
auch zu Verschiebun-
gen bei den Gebietskörperschaftsgruppen (horizontaler Gleichmäßig-
keitsgrundsatz).
Die größten Abweichungen (absolut und prozentual) der bisherigen EW-
Zahlen von denen lt. Zensusergebnis weist die Statistik zum Stichtag
30.06.2012 in folgenden Kommunen aus:
Übersicht 29: Kommunen mit den größten Rückgängen bei den Einwohnerzahlen
(absolut bzw. prozentual) infolge der Zensusergebnisse zum Stich-
tag 30.06.2012
Kommune
EW auf Basis der
Registerdaten vom
3. Oktober 1990
EW auf Basis des
Zensus 2011
Abweichung
EW
%
Leipzig
534.922
513.199
-21.723
-4,1
Dresden
531.112
519.238
-11.874
-2,2
Chemnitz
242.685
240.080
-2.605
-1,1
Mühlental
1.508
1.358
-150
-9,9
Kamenz
16.876
15.545
-1.331
-7,9
Deutzen
1.814
1.674
-140
-7,7
24 Kommunen verzeichneten zum Stichtag 30.06.2012 einen Einwoh-
nerzuwachs von 1 % oder mehr infolge der Zensusergebnisse, darunter
die Gemeinde Rosenthal-Bielatal mit rd. +5,1 % bzw. +84 EW, die Ge-
meinde St. Egidien mit rd. +3,5 % bzw. +115 EW sowie die Gemeinde
Steinberg mit rd. +3,9 % bzw. +108 EW.
45
Beispiele: Berlin: künftig niedrigere Einnahmen, Hamburg: wird Geberland, Baden-Württemberg:
künftig höhere Ausgleichszahlungen, Rheinland-Pfalz: künftig höhere Einnahmen.
46
Vgl. Pressemitteilung des ifo Institutes Dresden vom 03.06.2013. Auf die dortige Tabelle 1 „Aus-
wirkungen des Zensus auf die öffentlichen Einnahmen“ der Bundesländer wird verwiesen. Im Zuge
der Herbststeuerschätzung 2013 will die sächsische Staatsregierung eigene Auswirkungsberech-
nungen zum Zensus-Effekt veröffentlichen.
47
Vgl. Artikel 5 - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - des Gesetzes zur innerstaatlichen Um-
setzung des Fiskalvertrages vom 15.07.2013.
48
So musste die Einwohnerzahl der Kreisfreien Stadt Leipzig um rd. 21.700 EW nach unten korrigiert
werden - die der Kreisfreien Stadt Dresden hingegen nur um rd. 11.900 EW (vgl. Übersicht 29).
78
Auswirkungen des Zensus 2011
79
auf den Finanzausgleich
80
Die größten EW-Abweichungen
81
absolut und prozentual
82

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 41
5.5 Gebietsänderungen von Gemeinden
Die Anzahl der sächsischen Gemeinden (kreisangehörige Gemeinden und
Kreisfreie Städte) beläuft sich aufgrund von weiteren Eingliederungen
bzw. Vereinigungen nunmehr auf 438 Gemeinden.
Übersicht 30: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben zum
03.10.1990; übrige zum 01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
1990
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Anzahl 1626
522
515
511
505
499
493
485
470
458
438
Der Freistaat Sachsen fördert Eingliederungen und Vereinigungen von
Gemeinden im Sinne von § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO mit Bedarfszu-
weisungen gem. § 22 Abs. 2 Nr. 4 SächsFAG.
49
Neben dieser Einmalför-
derung profitieren die betreffenden Gemeinden regelmäßig von höheren
Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse, die aus der höhe-
ren Einwohnerzahl i. V. m. den im SächsFAG enthaltenen einwohnerbe-
zogenen Gewichtungsfaktoren des Hauptansatzes resultieren.
50
5.6 Doppikumstellung
Stichtag für die Umstellung des Rechnungswesens der Kommunen von
der Kameralistik auf die kommunale Doppik war der 01.01.2013. Bis zu
diesem Zeitpunkt hatten 104 Kommunen die kommunale Doppik bereits
eingeführt; davon 60 Kommunen im Jahr 2012. 28 Kommunen nutzen
die in § 131 Abs. 8 SächsGemO geregelte Möglichkeit der späteren Um-
stellung im Jahr 2014 oder 2015. Infolgedessen ist frühestens für das
Jahr 2016 mit einer wieder einheitlichen Datenbasis der sächsischen
Kommunen zu rechnen.
Im Jahr 2012, das in vorliegendem Beitrag schwerpunktmäßig betrachtet
wird, haben sich die durch die Doppikumstellung hervorgerufenen statis-
tischen Effekte gegenüber dem Jahr 2011 weiter verstärkt (siehe auch
Pkt. 9), zumal 2012 mit der Kreisfreien Stadt Leipzig eine weitere Kom-
mune mit umfangreichem Haushaltsvolumen auf die Doppik umstellte.
5.7 Sofortprogramm Straße
Zur Beseitigung der Winterschäden an Straßen in kommunaler Baulast-
trägerschaft infolge des strengen Winters 2012/2013 wies der Freistaat
Sachsen den Kommunen als Sonderzuweisung zusätzlich zum
Straßenlastenausgleich nach § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 f. sowie § 20 Abs. 1
SächsFAG insgesamt 50 Mio. € als Festbetrag zu.
51
Die Aufteilung der
Mittel an die Kommunen erfolgte nach der Netzlänge lt. Straßenver-
zeichnis gem. § 4 Abs. 2 der Verordnung des SMWA über die Beseitigung
von Schäden des Winters 2012/2013 an Straßen (Verordnung Sofortpro-
gramm Straße vom 26.04.2013).
49
Vgl. dazu im Einzelnen VwV Bedarfszuweisungen Pkt. IV. Laut LT-DS Nr. 5/10997 waren zum
Stand vom 18.01.2013 rd. 4,7 Mio. € an entsprechenden Bedarfszuweisungen beantragt und
rd. 2,7 Mio. € bewilligt worden.
50
Auf die VwV des SMI über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden vom
26.10.2010 (VwVGebÄ) i. V. m. den „Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemein-
den im Freistaat Sachsen“ des SMI wird hingewiesen.
51
Als vorläufiges Ergebnis einer Umfrage unter den Städten und Gemeinden schätzte der SSG die
Schäden am kommunalen Straßennetz auf rd. 89 Mio. € (SSG-Pressemitteilung Nr. 07/2013 sowie
LT-DS Nr. 5/11676).
83
Noch 438 Gemeinden zum 01.01.2013
84
85
86
Statistische Effekte verstärkten sich
87
Beseitigung der Winterschäden
2012/2013

42 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5.8 Hochwasser 2013 in Sachsen
Infolge des Juni-Hochwassers 2013 (einschließlich der Starkregenereig-
nisse), das in mehr als drei Viertel aller sächsischen Städte und Gemein-
den Schäden unterschiedlichen Ausmaßes verursachte, stellte der Frei-
staat Sachsen 30 Mio. € als Soforthilfe für betroffene Bürgerinnen und
Bürger bereit.
52
Zudem erhielten hochwassergeschädigte Unternehmen
aus einem 10 Mio. € umfassenden Soforthilfepaket einmalig jeweils
1.500 €.
53
Die Mittel wurden jeweils als durchlaufende Gelder über die
Kommunen ausgereicht.
Weitere 30 Mio. € flossen als Soforthilfepauschale in Form von Bedarfs-
zuweisungen nach SächsFAG an die Landkreise, Kreisfreien Städte und
Gemeinden.
54
Ergänzend erleichterte das SMWA die Vergabepraxis dahingehend, dass
öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur
Beseitigung von durch die Flutkatastrophe verursachte Schäden und
Gefahren unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhand-
lungsverfahren vergeben werden können und mithin - aufgrund der
Dringlichkeit der Maßnahmen - von Öffentlichen Ausschreibungen abge-
sehen werden konnte.
55
Seitens des Bundes wurde ein 8 Mrd. € umfassendes, durch Neuver-
schuldung finanziertes Sondervermögen „Aufbauhilfe“
56
eingerichtet, das
die Länder im Umfang von rd. 3,25 Mrd. € mittragen. Der Bund finan-
ziert den Gesamtbetrag vor und die Länder erbringen ihren Anteil über
einen Zeitraum von 20 Jahren nebst Zinsen. Aus diesem Fonds werden
auch die Kosten der Soforthilfen des Bundes und der Länder erstattet.
Die für Sachsen auf der Grundlage des AufbhG
57
maßgeblichen Regelun-
gen sind in der Richtlinie Hochwasserschäden 2013
58
enthalten - für die
sächsischen Kommunen unter Buchstabe D der Richtlinie. Demnach
können die Kommunen bei der Schadensbeseitigung und dem Wieder-
aufbau mit bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben be-
zuschusst werden.
Laut einer Ersterfassung der unmittelbaren Schäden sind in Sachsen die
Kommunen mit Schäden im Umfang von rd. 780,5 Mio. € betroffen;
hauptsächlich bei Straßen und Brücken. Insgesamt beliefen sich die
Schäden im Freistaat Sachsen auf fast 2 Mrd. €.
59
5.9 Sonstige laufende Ausgaben
Kosten für Lernmittel
Die Kommunen sind als Träger öffentlicher Schulen nunmehr verpflich-
tet, Lernmittel (Schulbücher, Arbeitshefte, Kopien, Schulbüchern gleich-
52
Erlass des SMF „Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung vom Juni-Hochwasser 2013 direkt
betroffener Einwohner“ vom 05.06.2013.
53
Erlass des SMWA zur Änderung des Erlasses „Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung von vom
Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Unternehmen“ vom 07.06.2013.
54
Erlass des SMF zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der Schadensbe-
seitigung, Beräumung und Säuberung aufgrund des Juni-Hochwassers 2013 nach § 22 Abs. 2
Nr. 2 SächsFAG vom 07.06.2013.
55
Siehe auch Pressemitteilung und Schreiben des SMWA vom 07.06.2013 sowie Schreiben des
SMWA vom 27.08.2013. Mit letzterem wurde der Ausnahmetatbestand der „besonderen Dringlich-
keit“ bis zum 31.12.2013 verlängert.
56
Vgl. Artikel 1 - Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (AufbhG) - des Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom
15.07.2013.
57
Siehe vorangegangene Fußnote.
58
Vgl. Gemeinsame Richtlinie der SK, des SMWA, des SMI, des SMF, des SMJus, des SMK, des SMS
und des SMUL zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013
(RL Hochwasserschäden 2013) vom 03.09.2013.
59
Siehe Pressemitteilung der SK vom 25.06.2013. Neben den Kommunen waren Privatpersonen mit
insgesamt rd. 431 Mio. € betroffen, der Freistaat mit rd. 385 Mio. €, Unternehmen mit rd.
263 Mio. €, die Landwirtschaft mit rd. 57 Mio. € und die Kirchen mit rd. 6 Mio. €. Es handelt sich
hierbei nicht um die endgültigen Schadenssummen.
Hochwasser-Soforthilfe für:
Einwohner 30 Mio. €
Unternehmen 10 Mio. €
88
Kommunen 30 Mio. €
89
Vergabepraxis erleichtert
90
Sondervermögen „Aufbauhilfe“
91
des Bundes
Schäden im Freistaat Sachsen:
92
fast 2 Mrd. €
93

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 43
gestellte Druckerzeugnisse) kostenlos zur Verfügung zu stellen.
60
Unter-
stützend erhalten sie vom Freistaat hierfür jeweils 5 Mio. € in den Jah-
ren 2013 und 2014.
61
Schätzungen des SSG gehen von einem jährlichen
Mehraufwand für Lernmittel in Sachsen von 30 Mio. € aus.
Rundfunkbeitrag
Wegen der seit 2013 geltenden Neuberechnung des Rundfunkbeitrages
sehen sich die Kommunen erheblichen finanziellen Mehrbelastungen
gegenüber. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich seither länder-
übergreifend für eine Entlastung der Kommunen ein. Eine Evaluierung
des Rundfunkbeitrages ist vorgesehen.
62
6 Eckpunkte wirtschaftlicher und finanzieller Prognosen
Die Flutkatastrophe von Juni 2013 zeigt ihre negativen Auswirkungen
zunächst auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Beispielhaft seien
der Landwirtschafts- und der Tourismussektor genannt, bei denen sich
eine Erholung später abzeichnen wird als beispielsweise in der Baubran-
che, die von den aus der Flutkatastrophe resultierenden Konjunktur-
effekten profitieren kann. Zahlreiche Kommunen stehen - z. T. wieder-
holt - vor der Aufgabe, die kommunale Infrastruktur wiederherzustellen
bzw. zu erneuern, was neben Mitteln aus diversen Hilfsprogrammen (vgl.
Tz. 88 ff.) auch Eigenmittel für diesen Zweck bindet.
Ab dem kommenden Jahr beginnt die neue EU-Förderperiode. Die wich-
tigsten Fonds, aus denen bis 2020 finanzielle Mittel nach Sachsen flie-
ßen, sind die Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und für Soziales
(ESF). In der vorangegangenen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 waren
insgesamt rd. 5,3 Mrd. € für Sachsen eingeplant, wovon zum Stand
31.07.2013 rd. 2,9 Mrd. € ausgezahlt waren - davon rd. 0,8 Mrd. €
63
an
die sächsischen Kommunen.
Mit der Föderalismusreform 2006 beschlossen Bund und Länder den
Ausstieg aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung zum Ende des Jahres
2019. Eine Fortsetzung der Finanzzuweisungen - für Sachsen in Höhe
von jährlich rd. 87,7 Mio. €, davon momentan rd. 85 % für den kommu-
nalen Straßenbau und rd. 15 % für den ÖPNV - wurde durch das Ent-
flechtungsgesetz
64
zunächst bis 2013 zugesichert. Bund und Länder
einigten sich schließlich Mitte 2013, die Entflechtungsmittel bis 2019
auf dem aktuellen Stand festzusetzen.
65
Ab 2014 entfällt die verkehrli-
che Zweckbindung; die investive besteht weiterhin. Insofern gibt es nach
derzeitigem Stand für die Kommunen ab 2014 keine Planungssicherheit,
was den Umfang der Mittel betrifft, die vom Bund über den Freistaat an
die Kommunen zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
in den Gemeinden weitergereicht werden.
66
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichten im März 2013 beim Bun-
desverfassungsgericht Klage gegen den
Länder
finanzausgleich ein. Im
Kern wird das bisherige Ausgleichssystem kritisiert, das dazu führe, dass
derzeit nur 3 Geberländer (Bayern, Hessen, Baden-Württemberg)
13 Nehmerländer finanzieren und dies zu wenig Anreize zum Sparen in
den Nehmerländern gebe. Unabhängig davon läuft das bestehende Sys-
tem 2019 aus und muss von Bund und Ländern rechtzeitig neu ausge-
staltet werden. Über den (vertikalen) Gleichmäßigkeitsgrundsatz, wo-
60
Ursächlich ist das Urteil des OVG Bautzen vom 17.04.2012, Az.: 2 A 520/11.
61
Vgl. Artikel 11 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushalts-
begleitgesetz 2013/2014) vom 13.12.2012.
62
Siehe dazu die Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 08.03.2013.
63
Davon EFRE-Mittel: rd. 544 Mio. €, ELER rd. 214 Mio. € und ESF rd. 9 Mio. €.
64
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz).
65
Artikel 4 - Änderung des Entflechtungsgesetzes - des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermö-
gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15.07.2013.
66
Für das Jahr 2013 stellt der Freistaat Sachsen im Rahmen des Landesinvestitionsprogrammes
insgesamt rd. 114 Mio. € für die Förderung von ÖPNV-Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Ein
Teil davon stammt aus Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz.
94
95
Ausblick:
Nachwirkungen Flutkatastrophe
96
Neue EU-Förderperiode ab 2014
Mittel zur Verbesserung der Verkehrsver-
hältnisse
97
98
Länderfinanzausgleich

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44 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
nach sich die Einnahmen von Land und Kommunen gleichmäßig ent-
wickeln sollen (§ 2 Abs. 1 SächsFAG), wirken die Entscheidungen zum
weiteren Verfahren im Länderfinanzausgleich auch auf den kommunalen
Finanzausgleich in Sachsen.
7 Folgerungen
In den kommenden Jahren sind auf Bundes-, Länder- und kommunaler
Ebene wegweisende Entscheidungen zu treffen, die den künftigen finan-
ziellen Handlungsspielraum der Kommunen maßgeblich beeinflussen
werden, denn
2020
:
fließen keine Mittel mehr aus dem Solidarpakt II,
ist eine Anschlussregelung für den Länderfinanzausgleich erforderlich,
begrenzt die Schuldenbremse deutschlandweit die Neuverschuldung
auch auf Länderebene mit möglichen Auswirkungen auf die Kommu-
nen, wobei in Sachsen die Rechte der Kommunen nach Artikel 85 und
87 der Verfassung des Freistaates Sachsen von dem sächsischen Neu-
verschuldungsverbot ab 2014 unberührt bleiben
67
,
endet die EU-Förderperiode 2014 bis 2020,
werden keine Entflechtungsmittel (siehe Tz. 97) mehr bereitgestellt,
wird die Bevölkerung Sachsens von derzeit rd. 4,0 Mio. EW auf rd. 3,9
bis 3,8 Mio. EW geschrumpft sein; zudem droht Landkreisen insge-
samt eine weitere Abwanderung zugunsten der Städte Leipzig und
Dresden.
68
Der Umfang einwohnerbezogener (staatlicher) Zuweisun-
gen wird davon entsprechend beeinflusst.
69
Rückläufige Investitionsfördermittel und zunehmender Kostenspardruck
erfordern es, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ohne das
kommunale Vermögen aufzuzehren. Der SRH weist in dem Zusammen-
hang nochmals auf die Schaffung effizienterer Verwaltungsstrukturen
durch Gemeindefusionen und die Nutzung der Möglichkeiten interkom-
munaler Zusammenarbeit hin.
70
Beispielsweise liefert der Landesrech-
nungshof Schleswig-Holstein in seinem Kommunalbericht 2013, in dem
die interkommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene untersucht wurde,
einige beachtenswerte Ansätze und Hinweise zu dieser Thematik (beson-
ders auch im Blick auf künftige Modelle der Zusammenarbeit). Haus-
haltsentlastungen wurden danach vor allem bei größeren Kooperationen
erzielt. Kleinere Kooperationen waren vorwiegend durch Qualitätssteige-
rungen erfolgreich.
Mit der nunmehr fast flächendeckenden Umstellung auf die kommunale
Doppik und dem ab 2016 aufzustellenden Gesamtabschluss - einschließ-
lich Produkthaushalt und Kosten-Leistungs-Rechnung - verfügen die
Kommunen über Instrumente, die künftig eine umfassendere Transparenz
und Steuerung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unterstüt-
zen.
8 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Das SMF stimmt den Kernaussagen des Beitrages sowie den daraus re-
sultierenden Folgerungen im Wesentlichen zu und weist gleichzeitig
darauf hin, dass die Kassenstatistik 2012 seines Erachtens ein mehrdeu-
tiges Bild der aktuellen Finanzlage zeichnet. Steuereinnahmen in Re-
kordhöhe und einer weiteren Intensivierung der Entschuldung stünden
67
Zu dem bereits in die Sächsische Verfassung aufgenommenen, ab 2014 geltenden Neuverschul-
dungsverbot vgl. auch Beitrag Nr. 2 in vorliegendem Band.
68
Vgl. 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025.
69
Der SSG nahm das Jahr 2020 bereits mit seiner Publikation „Kommune 2020 - Die Zukunft der
sächsischen Städte und Gemeinden“ ausführlich in den Fokus seiner Betrachtungen.
70
Vgl. Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 43, Tz. 96.
Wegweisende Entscheidungen mit
99
Blick auf das Jahr 2020
Interkommunale Zusammenarbeit
100
Chancen durch Doppikumstellung
101
und Gesamtabschluss
Stellungnahmen
102
103

image
image
image
image
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 45
ein deutliches Gesamtdefizit in den kommunalen Haushalten gegenüber.
Dies und eine zunehmende Beeinträchtigung der Datenqualität im Zu-
sammenhang mit der Doppikumstellung erschwerten eine klare Analyse
und Interpretation der gegenwärtigen kommunalen Finanzsituation. Das
SMF gehe insgesamt davon aus, dass die finanziellen Rahmenbedingun-
gen für die Kommunen nach wie vor günstig sind.
Zu Pkt. 4.2.1, Tz. 37 ergänzt das SMF, dass der Anstieg der Sozialausga-
ben (+ rd. 210 Mio. €) vor allem durch die Zunahme der Optionsausga-
ben (rd. 190 Mio. €) hervorgerufen werde, die jedoch durch eine kom-
plementäre Zunahme bei den Optionseinnahmen (+ rd. 188 Mio. €) fast
vollständig gedeckt werde.
Das SMI begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich die Kernaussagen
unter Tz. 100 und 101 und ergänzt, dass wegen der zu erwartenden
geringeren Einnahmen die Kommunen nicht in ihren Konsolidierungsbe-
mühungen nachlassen dürfen. Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidie-
rung seien folgende Aspekte unverzichtbar:
Überprüfung der Aufgabenstandards,
Überprüfung der freiwilligen Aufgaben,
Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit und
Anpassung an die demografischen Veränderungen.
Das SMI und der SSG gingen in ihren Stellungnahmen u. a. auf das Ver-
fassungsänderungsgesetz ein (vgl. Tz. 66). Das SMI stellt die damit ver-
bundene Stärkung der Kommunen heraus.
9 Anmerkungen zu den verwendeten statistischen Daten
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte im Jahr 2012 beru-
hen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassenstatis-
tik der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die angegebenen Verände-
rungsraten zum Vorjahr beziehen sich entsprechend auf die Vergleichs-
werte der Kassenstatistik 2011.
Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2012 zugrunde.
71
Die
EW-Zahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres. So-
fern nicht anders angegeben, handelt es sich um die auf Basis der Regis-
terdaten vom 03.10.1990 fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen. Die
fortgeschriebenen Zensusergebnisse sind insofern noch nicht berücksich-
tigt.
Zur Verwendung der statistischen Daten wird im Übrigen auf die Aus-
führungen im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, S. 43 f.,
Tz. 101 bis 106 verwiesen.
In Übersicht 31 wird anhand der kassenstatistischen Eckwerte aufge-
zeigt, bei welchen Positionen Verschiebungen bei der Übertragung der
doppischen Daten in die kamerale Struktur auftreten.
71
Die zum 01.01.2013 erfolgten Gemeindezusammenschlüsse bzw. Eingliederungen, welche die
Anzahl der sächsischen Kommunen von 458 auf 438 verringerten, finden in vorliegendem Beitrag
noch keine Berücksichtigung.
104
105
106
107
Gebietsstand vom 01.01.2012 im vorlie-
genden Beitrag
108
109
110
Verschiebungen bei der Übertragung der
doppischen Daten in die kamerale
Struktur

46 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 31: Verschiebungen bei der Übertragung der doppischen Daten in die
kamerale Struktur
Grupp.-Nr.
2012
Erläuterungen der Verschiebungen
(Gr., UGr.)
Mio. €
bereinigte Gesamteinnahmen
berechnet
9.450 -
Einnahmen der laufenden Rechnung
darunter:
berechnet
8.520 -
Steuern (netto)
00, 01, 02,
03./.810
2.593 Verschiebungen innerhalb der Gr. 02 (andere
Steuern), da UGr. 02x kameral z. T. detaillier-
ter gegliedert ist
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 010
733 -
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
012
180 -
Gewerbesteuer (netto)
003./.810
1.181 -
Grundsteuer A und B
000, 001
477 -
Schlüsselzuweisungen vom Land
041
1.985 -
Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisun-
gen vom Land
051, 061, 092,
093
623
-
Erstattungen und lfd. Zuweisungen vom Land
161, 171, 191
1.033 -
Erstattungen und lfd. Zuweisungen vom Bund 160, 170, 192,
193
707
-
Gebühren, zweckgebundene Abgaben
10, 11, 12
579 -
sonstige Einnahmen
052, 060, 062,
072, 13-15,
162, 168, 172-
178, 200-208,
21-25, 260-
263
2.158 Gr. 15 (sonstige Verwaltungs- und Betriebs-
einnahmen): einzelne UGr. (150, 158) ohne
doppische Entsprechung, daher Verschiebung
zu UGr. 157 (vermischte Einnahmen) sowie
künftig keine Belegung von UGr. 158
UGr. 205-208 (Zinseinnahmen): Verschiebun-
gen innerhalb der UGr., da die doppische
Bereichsabgrenzung nicht mit der kameralen
identisch ist
Gr. 24-25 (Ersatz von sozialen Leistungen):
UGr. 242, 248, 252, 258 künftig nicht belegt,
da doppisch nicht Bestandteil der Finanz-
rechnung
abzgl. Zahlungen gleicher Ebene
052, 062, 072,
162, 172, 202,
232
1.158
-
Einnahmen der Kapitalrechnung
darunter:
berechnet
929 -
Zuweisungen für Investitionen vom Land
361
744 -
sonstige Einnahmen
darunter:
32, 33, 340,
345-349, 35,
360, 362-368,
3701-3731,
3702-3732
221 Verschiebungen innerhalb der UGr. 3701-
3731, 3702-3732 (Einnahmen aus Krediten/
Umschuldungen), da doppisch kein separater
Ausweis von Umschuldungen
Veräußerung von Grundstücken
340
82 -
Veräußerung von Beteiligungen und
Rückflüsse von Kapitaleinlagen
33
23 -
Beiträge und ähnliche Entgelte
35
21 -
bereinigte Gesamtausgaben
berechnet
9.567 -
Ausgaben der laufenden Rechnung
darunter:
berechnet
8.097 -
Personalausgaben
4
2.534 Verschiebungen innerhalb der UGr. 410-414,
430-434, 440-444, da doppisch keine separa-
ter Ausweis von Altersteilzeit
laufender Sachaufwand
50-66,
675-678, 84
1.673 Gr. 53 (Mieten und Pachten): Verschiebungen
von UGr. 933 bzw. 936 (Sachinvestitionen) zu
Gr. 53 aufgrund doppischer Kontenvorgaben
möglich
Außerdem: Verschiebungen von Gr. 93 bzw.
94 (Sachinvestitionen, Baumaßnahmen) zu
Gr. 50, 51 (Unterhaltung) aufgrund der
geänderten Verbuchung in der kommunalen
Doppik

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 47
Grupp.-Nr.
2012
Erläuterungen der Verschiebungen
(Gr., UGr.)
Mio. €
noch: laufender Sachaufwand
50-66,
675-678, 84
Gr. 66 (weitere allgemeine sächliche Ausgaben):
Verschiebungen innerhalb der UGr. 660-662
und 668 sowie von UGr. 662 zu Gr. 65 (Ge-
schäftsausgaben);
zusätzliche Zuordnung der doppischen Konten
7422 (Leiharbeitskräfte), 7423 (Datenverarbei-
tung), 7429 und 7491 zu UGr. 668 (Vermischte
Ausgaben)
soziale Leistungen
69, 73-79
2.586 Verschiebungen zwischen:
UGr. 781 zu Gr. 73, UGr. 782 zu Gr. 74 aufgrund
Änderung in der Bundesstatistik;
UGr. 780 (UVG-Leistungen) zu UGr. 7882
(Mehraufwandsentschädigungen); weitere
Verschiebungen innerhalb der UGr. 78x
Zinsausgaben
800-808
104 UGr. 805-808: Verschiebungen innerhalb der
UGr., da doppische Bereichsabgrenzung nicht
mit der kameralen identisch ist
sonstige Ausgaben
670-674, 70-
72, 82, 83
2.357 Gr. 70 (Zuschüsse für laufende Zwecke an
gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder
ähnliche Einrichtungen), Gr. 71 (Zuweisungen
und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke):
doppische Zuordnung führt zur Verschiebung
von Gr. 70 zu UGr. 718
abzgl. Zahlungen gleicher Ebene
052, 062, 072,
162, 172, 202,
232
1.158
-
darunter:
Zuweisungen, sonstige Zuschüsse für
laufende Zwecke
71
1.043
-
allgemeine Umlagen an Gemein-
den/Gemeindeverbände
832
673
-
Ausgaben der Kapitalrechnung
darunter:
berechnet
1.470
-
Sachinvestitionen
darunter:
932, 933, 935,
936, 94
1.254 Verschiebungen von UGr. 933 bzw. 936 zu
Gr. 53 (Mieten und Pachten) aufgrund doppi-
scher Kontenvorgaben möglich sowie Verschie-
bungen von UGr. 933 zu 932, 936 zu 933
bei Gr. 94 (Baumaßnahmen) nur Verschiebung
von Bereich B11 (Allgemeines Grundvermögen)
zu B12 (Übrige)
außerdem: Verschiebungen von Gr. 93 bzw. 94
zu Gr. 50, 51 (Unterhaltung) aufgrund der
aufgrund der geänderten Verbuchung in der
kommunalen Doppik
Baumaßnahmen
94
1.081 bei Gr. 94 nur Verschiebung von Bereich B11
(Allgemeines Grundvermögen) zu B12 (Übrige)
sonstige Ausgaben
92, 930,
9701-9731,
9702-9732,
9703-9733,
98, 990, 991,
993, 997
251 Gr. 92 (Gewährung von Darlehen): Verschiebun-
gen innerhalb der UGr. 925-928, da doppische
Bereichsabgrenzung nicht mit der kameralen
identisch ist;
UGr. 97xx (Kredittilgungen): Verschiebungen
innerhalb der UGr., da doppisch kein separater
Ausweis von Umschuldungen und außerordentl.
Tilgungen sowie z. T. doppisch andere Bereichs-
abgrenzung als in der Kameralistik
UGr. 993, 997 doppisch nicht Bestandteil der
Finanzrechnung
darunter:
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitio-
nen
98
195
-
Finanzierungssaldo
berechnet
-117 -

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 49
5.209
5.194
5.030
4.159
3.944
3.683
3.411
3.482
3.646
3.808
7.124
7.205
6.190
6.093
5.835
5.585
5.479
7.071
7.091
7.018
2.632
2.064
3.135
2.033
2.205
2.344
2.167
2.878
3.063
3.230
1.685
1.646
1.614
1.571
1.516
1.489
1.490
1.544
1.512
1.510
569
558
546
542
541
499
488
582
557
603
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Kommunen
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
Zweckverbände
Eigenbetriebe
Kommunale Verschuldung
02
Während die sächsischen Kommunen im Jahr 2012 ihre Schulden aus
Krediten sowie ihre Leasingverpflichtungen reduzieren konnten,
wuchsen die übrigen Verbindlichkeiten und das Kassenkreditvolumen.
1 Vorbemerkungen
Die Angaben zur kommunalen Verschuldung basieren, sofern nicht an-
ders angegeben, auf den Werten der Schuldenstatistik: Schulden der
öffentlichen Haushalte
1
und deren öffentliche Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen
2
zum 31.12. des jeweiligen Jahres.
3
Dieser Statistik liegen
der Gebietsstand vom 01.01.2013 und der Einwohnerstand vom 30.06.
des jeweils betrachteten Jahres zugrunde. Ab dem Jahr 2011 finden die
Einwohnerzahlen auf Basis der Fortschreibung der Zensusdaten vom
09.05.2011 Verwendung. Dadurch kann es beim Jahr 2011 zu Abwei-
chungen gegenüber dem Jahresbericht 2012 kommen. Bei der Darstel-
lung von Entwicklungen im Zeitverlauf wird in der Regel auf einen Zehn-
jahreszeitraum abgestellt. Ergänzend wird auf die Vorbemerkungen im
Jahresbericht 2010 des SRH, S. 203 verwiesen.
2 Überblick
Die sächsischen Kommunen, die Beteiligungsgesellschaften sowie die
Eigenbetriebe wiesen zum 31.12.2012 insgesamt einen um
rd. 300 Mio. € (rd. 1,9 %) höheren Schuldenstand als im Vorjahr aus.
Weiterhin sind mehr als drei Viertel der Schulden den ausgelagerten
Bereichen zuzurechnen.
Übersicht 1: Schuldenentwicklung der Kommunen und der aus dem Haushalt
ausgelagerten Bereiche
4
1
Zu den öffentlichen Haushalten zählen das Land, die Kommunen und die Zweckverbände mit
kameralistischem Rechnungswesen.
2
Zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen gehören Zweckverbände mit kauf-
männischem Rechnungswesen, Eigenbetriebe einschließlich des sonstigen Sondervermögens mit
Sonderrechnung in rechtlich unselbstständiger Form, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesell-
schaften (letztere mit mehr als 1 Gesellschafter, mehr als 50 % kommunale Beteiligung am Nenn-
kapital oder Stimmrecht).
3
In den Übersichten können durch Rundungen Differenzen in den Salden entstehen.
4
Die im Diagramm verwendeten Daten enthalten jeweils die Beträge, die im betreffenden Jahr zum
Schuldenbegriff zählten. Das heißt: Daten zurückliegender Jahre wurden nicht an den seit 2012
geltenden Schuldenbegriff angepasst. Insofern sind die bei den „Kommunen“ ausgewiesenen Da-
ten für die Jahre 2010 und 2011 nicht mit denen in Übersicht 3 bzw. Übersicht 4 identisch.
Berichtsschwerpunkt: kommunale Ver-
schuldung im Jahr 2012
Gebietsstand: 01.01.2013
Zensusdaten liegen ab 2011 zugrunde
1
2
Schuldenstand 2012:
Gesamt: rd. 16,2 Mrd. €
davon:
Ausgelagerte Bereiche:
rd. 12,4 Mrd. € bzw.
rd. 76,5 % von Gesamt
Kommunen:
rd. 3,8 Mrd. € bzw.
rd. 23,5 % von Gesamt

50 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
3 Erneute Änderung der Statistik
Der statistische Schuldenbegriff wurde aufgrund von EU-Anforderungen
bereits für die Jahre 2010 und 2011 jeweils angepasst. Seit dem Jahr
2012 werden - infolge geänderter Vorgaben der Bundesstatistik - die
ÖPP-Projekte nach ESVG
5
, die in den Jahren 2010 und 2011 noch als
kreditähnliche Rechtsgeschäfte deklariert wurden, aus dem Schulden-
stand herausgenommen und nur noch als „weitere Belastungen“ ausge-
wiesen. Im Vorjahresvergleich hat sich gerade diese Position von rd.
10 Mio. € im Jahr 2011 auf rd. 28 Mio. € im Jahr 2012 fast verdreifacht.
Erneute Statistikänderungen sind auch im kommenden Jahr zu erwarten.
Die Entwicklung des (statistischen) Schuldenbegriffes wird nachfolgend
dargestellt, um die Auswirkungen o. g. Änderungen zu veranschaulichen.
Übersicht 2: Entwicklung des Schuldenbegriffes in der Statistik
vor 2010
seit 2010
rot = Änderungen ab 2012
Schuldenstand
:
Schulden bei öffentlichen Haushalten
(ohne Kassenkredite)
Kreditmarktschulden i. e. S.
bei Kreditinstituten usw.
Wertpapierschulden
Schuldenstand
:
Schulden beim öffentlichen Bereich
(Kassenkredite, Kredite)
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
darunter
- Schulden aus Krediten
bei Kreditinstituten
beim sonstigen in-/ausländischen Be-
reich
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapitalmarkt-
papiere)
- Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
- Finanzierungsleasing
- ÖPP-Projekte nach ESVG
übrige Verbindlichkeiten:
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
- sonstige Verbindlichkeiten
weitere Belastungen:
Kassenverstärkungskredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder
- Leasingverträge (inkl. Zinsanteile)
Versicherungstechnische Rückstellungen
- nur im Jahr 2010 -
Bürgschaften, Garantien und sonstige Ge-
währleistungen (Haftungssumme)
innere Darlehen
- Mittel der Sonderrücklage
- Mittel des Sondervermögens ohne Sonder-
rechnung
Zinsausgaben
weitere Belastungen:
ÖPP-Projekte nach ESVG
Bürgschaften,
Garantien und sonstige Ge-
währleistungen
(Haftungssumme)
Zinsausgaben
5
Öffentliche-Private-Partnerschaften-Projekte nach dem Europäischen System Volkswirtschaftli-
cher Gesamtrechnungen.
Statistische Änderung bei den
3
ÖPP-Projekten nach ESVG
4

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 51
4 Kommunale Haushalte
4.1 Betrachtung nach Schuldenarten
Die Schulden und weiteren Belastungen der Kommunen haben sich 2012
im Vergleich zum Vorjahr wie in Übersicht 3 dargestellt, entwickelt. Zu
beachten ist, dass die ÖPP-Projekte seit 2012 statistisch nicht mehr im
Schuldenstand enthalten sind. Daher werden die Beträge für das Ver-
gleichsjahr 2011 nach bisheriger sowie nach neuer, seit 2012 geltender
Schuldendefinition ausgewiesen.
Während die Schulden aus Krediten sowie die Leasingverpflichtungen im
Jahr 2012 reduziert werden konnten, wuchsen die übrigen Verbindlich-
keiten und das Kassenkreditvolumen.
Übersicht 3: Schulden und Belastungen der Kommunen nach Arten zum 31.12.
lfd. Nr. Position
2011
bisher
Mio. €
2011
- neu -
Mio. €
2012
- neu -
Mio. €
Verände-
rung
zum
Vorjahr
- neu -
Mio. €
1
S C H U L D E N S T A N D
6
3.646,2
3.636,0
3.808,1
172,1
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
6,1
6,1
5,4
-0,7
1.1.1
- Schulden aus Krediten
6,1
6,1
4,6
-1,6
1.1.2
- Kassenkredite
-
-
0,8
0,8
1.2
Schulden beim nichtöffentl. Bereich
3.291,4
3.291,4
3.239,5
-51,9
1.2.1
- Schulden aus Krediten
7
3.239,8
3.239,8
3.146,6
-93,2
1.2.1.1
bei Kreditinstituten
3.167,8
3.167,8
3.121,5
-46,3
1.2.1.2
beim sonst. in-/ausländischen Bereich
72,0
72,0
25,0
-46,9
1.2.2
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapital-
marktpapiere)
-
-
-
-
1.2.3
- Kassenkredite
51,6
51,6
92,9
41,3
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
78,8
68,6
34,8
-44,1
1.3.1
- Hypotheken-, Grund- und Renten-
schulden
0,1
0,1
0,8
0,7
1.3.2
- Restkaufgelder im Zusammenhang
mit Grundstücksgeschäften
1,2
1,2
1,0
-0,2
1.3.3
- Finanzierungsleasing
67,3
67,3
33,0
-34,3
1.3.4
- ÖPP-Projekte nach ESVG
10,2
-
-
-10,2
1.4
übrige Verbindlichkeiten
269,8
269,8
528,5
258,6
2
W E I T E R E B E L A S T U N G E N: 1.520,8
1.531,0
1.454,2
-76,8
2.1
ÖPP-Projekte nach ESVG
-
10,2
27,6
17,4
2.2
Bürgschaften (Haftungssumme)
1.403,4
1.403,4
1.322,4
-80,9
2.3
Zinsausgaben
8
117,5
117,5
104,2
-13,2
Nach der Statistik, die vor 2010 galt, entspräche die Summe der o. g.
Positionen 1.1.1, 1.2.1 und 1.2.2 - unter der Maßgabe, dass einzelne
Begrifflichkeiten präzisiert wurden
9
- dem bis dato üblichen Schulden-
begriff und umfasste zum 31.12.2012 rd. 3.151,1 Mio. €. Die Schulden
der Kommunen sind nach dieser Definition im Jahr 2012 gegenüber dem
Vorjahr um rd. 95 Mio. € bzw. rd. 2,9 % gesunken (vgl. Übersicht 4).
6
Summe der Positionen: 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4.
7
Im Jahr 2012 hatten rd. 94,8 % dieser Kredite eine Laufzeit von mindestens 5 Jahren, rd. 4,8 %
eine Laufzeit von über 1 bis 5 Jahre und die übrigen rd. 0,4 % von weniger als 1 Jahr.
8
Zinsausgaben nach Angaben der Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
9
Beispielsweise im Bereich der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte die Definition der „Restkaufgel-
der“. Entsprechend sind beim Jahresvergleich solcher Positionen gewisse Unschärfen in Betracht
zu ziehen.
5
Rückgang bei Kreditschulden und Lea-
singverpflichtungen, Anstieg bei übrigen
Verbindlichkeiten und Kassenkrediten
6
7
Kreditschulden um rd. 2,9 % gesunken

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52 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Durch die Erweiterung des Schuldenbegriffes wird im Jahr 2012 rein
zahlenmäßig ein um rd. 657 Mio. € bzw. rd. 20,8 % höherer Betrag als
nach ‚alter’ Definition erfasst. Wird der aktuelle Schuldenbegriff zugrun-
de gelegt, sind die Schulden im Vorjahresvergleich um rd. 172 Mio. €
bzw. rd. 4,7 % gestiegen. Ursachen sind
der Anstieg der übrigen Verbindlichkeiten (Verbindlichkeiten aus Lie-
ferungen und Leistungen sowie sonstigen Verbindlichkeiten) und
die vermehrte Inanspruchnahme von Kassenkrediten.
Übrige Verbindlichkeiten
Die übrigen Verbindlichkeiten sind der Kameralistik systemfremd. Daher
führt insbesondere die fortschreitende Umstellung des Rechnungswesens
auf die kommunale Doppik - darunter im Jahr 2012 bei der Kreisfreien
Stadt Leipzig - zum Anstieg dieser Schuldenposition. Da der Großteil der
sächsischen Kommunen die Umstellung auf die kommunale Doppik erst
zum 01.01.2013 vorgenommen hat, wird aufgrund dieses Verbindlich-
keitenpostens mit einem weiteren statistischen Anstieg des Verschul-
dungsniveaus im Jahr 2013 zu rechnen sein. Wegen der zumeist kurzfris-
tigen Natur der sog. übrigen Verbindlichkeiten, wird der Schuldenstand
bei der jeweils stichtagsbezogenen Betrachtung über mehrere Jahre
künftig zudem entsprechenden Schwankungen unterworfen sein.
Die größten Steigerungen bei den übrigen Verbindlichkeiten verzeichne-
ten im Jahr 2012 die Kreisfreien Städte Leipzig (rd. 193,7 Mio. €) und
Chemnitz (rd. 52 Mio. €) sowie die Stadt Zwickau (rd. 13,8 Mio. €).
10
Kassenkredite
Der Anstieg der Kassenkredite vollzog sich vor allem bei den Landkreisen.
Die Landkreise Nordsachsen und Görlitz weiteten ihr Kassenkreditvolu-
men jeweils um mehr als das Doppelte auf 23,3 bzw. 16,0 Mio. € aus.
Der Erzgebirgs- sowie der Vogtlandkreis nahmen 2012 Kassenkredite in
Höhe von 10,0 Mio. € bzw. rd. 0,4 Mio. € auf. Bei den kreisangehörigen
Gemeinden mussten insgesamt 85 Kommunen Kassenkredite unter-
schiedlichen Ausmaßes in Anspruch nehmen. Die 3 Kreisfreien Städte
kamen zum wiederholten Male ohne Kassenkredite aus.
Kreditschulden
Den insgesamt gestiegenen Kassenkrediten standen mehr als doppelt so
hohe Rückgänge der Kreditschulden gegenüber. Die Entwicklung der
Kassenkredite und Kreditschulden verlief jedoch in den einzelnen Kom-
munen heterogen. So weiteten bspw. von den 4 o. g. Landkreisen 2 so-
wohl ihr Kassenkreditvolumen als auch ihre Kreditschulden aus - die
anderen beiden Landkreise tilgten einen Teil ihrer Kreditschulden.
Weitere Belastungen
Neben den o. g. Schulden tragen die Kommunen weitere Belastungen:
Das Volumen der ÖPP-Projekte nach ESVG stieg um rd. 17,4 Mio. €.
Nach Anstiegen in den Jahren 2010 und 2011 ist die Haftungssumme
der Bürgschaften 2012 um rd. 81 Mio. € (rd. 5,8 %) zurückgegangen.
Die Zinsbelastungen sind weiter rückläufig. Dies korreliert mit den
insgesamt gesunkenen Kreditschulden, ist aber auch auf das niedrige
allgemeine Zinsniveau zurückzuführen.
ÖPP-Projekte wiesen im Jahr 2012 die folgenden Kommunen aus:
Kreisfreie Stadt Dresden: rd. 16,4 Mio. € (Rudolf-Harbig-Stadion),
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: rd. 5,8 Mio. € (Landrats-
amt Schloss Sonnenstein),
Stadt Burgstädt: rd. 5,3 Mio. € (Schwimmhalle „Sportzentrum am
Taurastein“).
10
Zeitpunkt der Doppikumstellung: Leipzig und Zwickau zum 01.01.2012, Chemnitz zum 01.01.2011.
8
9
10
Anstieg der Kassenkredite insbe-
11
sondere bei den Landkreisen
12
13
Haftungssumme der Bürgschaften
niedriger als im Vorjahr
ÖPP-Projekte in sächsischen
14
Kommunen

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 53
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
€/EW
Kommunen gesamt
Kommunen gesamt (neue Statistik)
Kreisfreie Städte
Kreisfreie Städte (neue Statistik)
kreisangehörige Gemeinden
kreisangehörige Gemeinden (neue Statistik)
Landkreishaushalte
Landkreishaushalte (neue Statistik)
4.2 Entwicklung der kommunalen Schulden im Zeitverlauf
Um die Vergleichbarkeit im Zeitverlauf zu gewährleisten, werden die
Schuldenstände in nachfolgender Übersicht ab dem Jahr 2010 nach dem
bisherigen (bis 2010 geltenden) sowie nach dem neuen (seit 2012 gel-
tenden) Schuldenbegriff dargestellt. Ab dem Jahr 2011 wurden zudem
die Einwohnerdaten zugrunde gelegt, die auf der Fortschreibung der
Zensusdaten vom 09.05.2011 basieren. Infolgedessen fällt der Schulden-
stand
je EW
ab dem Jahr 2011 überproportional höher aus.
11
Übersicht 4: Entwicklung der kommunalen Schulden und der Schuldendienst-
quote
12
Schulden-
stand
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Schulden-
stand
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Schulden-
dienstquote
Mio. €
%
€/EW
%
%
2003
5.209
-2,7
1.202
-2,0
8,7
2004
5.194
-0,3
1.206
0,3
6,5
2005
5.030
-3,2
1.174
-2,6
6,4
2006
4.159
-17,3
976
-16,9
12,7
2007
3.944
-5,2
931
-4,6
5,7
2008
3.683
-6,6
876
-6,0
5,3
2009
3.411
-7,4
817
-6,8
5,5
2010
3.296
neu: 3.441
-3,5
-
794
neu: 829
-2,9
-
4,0
2011
3.246
neu: 3.636
-1,5
neu: 5,7
801
neu: 897
-1,2
neu: 8,2
4,1
2012
3.151
neu: 3.808
-2,9
neu: 4,7
779
neu: 941
-2,7
5,0
6,2
13
‚neu’ = nach dem seit 2012 in der Statistik geltenden Schuldenbegriff. Die einmalig in 2010
statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben unberücksichtigt.
Ebenso wurden die ÖPP-Projekte, die nur in den Jahren 2010 und 2011 zum Schuldenbegriff
zählten, aus o. g. Schuldenständen herausgerechnet.
4.3 Verschuldung nach Gebietskörperschaften
Übersicht 5:
Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen
14
11
Zu den Auswirkungen des Zensus 2011 siehe auch Beitrag 1, Punkt 5.4.
12
Prozentualer Anteil der Ausgaben für ordentliche und außerordentliche Tilgung (ohne Umschul-
dung) sowie Zinsen an den bereinigten Gesamteinnahmen; Daten lt. Jahresrechnungsstatistik der
Gemeinden und Gemeindeverbände 1992 bis 2012 sowie lt. Kassenstatistik der Gemeinden und
Gemeindeverbände 1992 bis 2012.
13
Aufgrund der fortschreitenden Einführung der kommunalen Doppik werden außerordentliche
Tilgungen und Umschuldungen seit 2012 nicht mehr gesondert ausgewiesen. Bei der Berechnung
der Schuldendienstquote sind ab 2012 folglich Umschuldungen mit enthalten, was zur Erhöhung
der Quote führt.
14
Die im Jahr 2010 statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben wegen
ihrer lediglich einmaligen Erhebung unberücksichtigt. Zensusdaten liegen ab 2011 zugrunde.
15
Zensusdaten liegen ab 2011 zugrunde;
Verschuldung je EW fällt daher überpro-
portional höher aus

54 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Alle 3 Kreisfreien Städte führen mittlerweile ihr Rechnungswesen nach
kommunaler Doppik. Die Unterschiede der bisherigen zur „neuen“ Statis-
tik treten hier am deutlichsten zutage, da ein bedeutender Teil der
Schulden der Kernhaushalte aus übrigen Verbindlichkeiten besteht. In
welchem Umfang zeigt die nachfolgende Übersicht (Werte gerundet).
Übersicht 6: Verschuldung der Kreisfreien Städte; ausgewählte Positionen
Zum 31.12.
Einheit
Jahr
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Schuldenstand
€/EW
2011
2012
1.423
1.604
252
185
1.456
1.800
Schuldenstand
T€
2011
2012
341.595
385.101
128.904
96.213
732.937
923.625
darunter:
übrige Verbindlichkeiten
T€
2011
2012
72.673
124.689
122.483
96.213
-
193.743
Anteil am Schuldenstand
%
2011
2012
21
32
95
100
-
21
4.4 Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Die VwV KommHHWi-Doppik gibt Richtwerte für die kommunale Ver-
schuldung sowohl der Kernhaushalte als auch hinsichtlich der Gesamt-
verschuldung vor. Sind diese erreicht bzw. überschritten, bedarf es im
betreffenden Fall einer besonderen Prüfung der dauernden Leistungsfä-
higkeit im Rahmen der Genehmigung von Kreditaufnahmen.
Mit der Änderung der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
(VwV KomHHWi-Doppik) zum 28.12.2012 hat das SMI nunmehr defi-
niert, was in die
Verschuldung des Kernhaushaltes
einzubeziehen ist,
wenn die Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte überprüft wird.
Gemäß Abschn. A) Ziffer I Nr. 3 Buchst. d) Satz 2 der VwV KomHHWi-
Doppik vom 28.12.2012 sind bei der Ermittlung der Verschuldung im
Sinne dieser Vorschrift die Verbindlichkeiten aus Krediten und Anleihen
sowie alle Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und
Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, für den
Kernhaushalt der Gemeinde zu berücksichtigen. § 59 Nr. 32 KomHVO-
Doppik definiert den Begriff „Kredite“: unter der Verpflichtung zur Rück-
zahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung
aufgenommene Finanzierungsmittel mit Ausnahme der Kassenkredite.
Demnach sind Kassenkredite bei der Überprüfung der Verschuldungs-
richtwerte lt. KomHHWi-Doppik nicht einzubeziehen. Des Weiteren zählt
die Statistik aufgrund bundesstatistischer Vorgaben ÖPP-Projekte seit
dem Jahr 2012 nicht mehr zu den kreditähnlichen Rechtsgeschäften,
sondern als Belastung außerhalb des Schuldenstandes. Gemeindewirt-
schaftsrechtlich werden ÖPP-Projekte jedoch nach wie vor unter den
kreditähnlichen Rechtsgeschäften subsumiert (vgl. § 82 Abs. 5
SächsGemO
15
) und sind daher bei einer Überprüfung der Einhaltung der
Verschuldungsrichtwerte im Sinne der VwV KomHHWi-Doppik mit einzu-
beziehen.
Die Definition zur Verschuldung des Kernhaushaltes nach der
VwV KomHHWI-Doppik weicht mithin vom statistischen Schuldenbegriff
ab (vgl. nachfolgende Übersicht).
15
Ausführlich in Quecke/Schmid et al.: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Kommentar zur
Gemeindeordnung, zu § 82, Rdnrn. 194 und 255 bis 259.
Kreisfreie Städte: Anteil der
übrigen Verbindlichkeiten an den
Schulden des Kernhaushaltes
16
Einhaltung der Richtwerte für die
17
Verschuldung des Kernhaushaltes
18
19
20

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 55
Übersicht 7: Vergleich statistischer Schuldenbegriff versus Verschuldung gem.
VwV KomHHWi-Doppik
lfd. Nr. Statistischer Schuldenbegriff
2012
Mio. €
Wird in die Verschuldung
des Kernhaushaltes
gem. VwV KomHHWi-
Doppik einbezogen
ja
nein
1
S C H U L D E N S T A N D
16
3.808,1
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
5,4
1.1.1
- Schulden aus Krediten
4,6
x
1.1.2
- Kassenkredite
0,8
x
1.2
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
3.239,5
1.2.1
- Schulden aus Krediten
3.146,6
x
1.2.1.1
bei Kreditinstituten
3.121,5
x
1.2.1.2
beim sonst. in-/ausländischen Bereich
25,0
x
1.2.2
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapitalmarkt-
papiere)
-
x
1.2.3
- Kassenkredite
92,9
x
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
34,8
1.3.1
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
0,8
x
1.3.2
- Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
1,0
x
1.3.3
- Finanzierungsleasing
33,0
x
1.4
übrige Verbindlichkeiten
528,5
x
2
W E I T E R E B E L A S T U N G E N
2.1
ÖPP-Projekte nach ESVG
27,6
x
Dies vorangestellt, ergibt sich bei der Überprüfung, inwieweit die Ver-
schuldungsrichtwerte der kommunalen Kernhaushalte (vgl. Abschn. A)
Ziffer I Nr. 3 Buchst. d) Satz 1 der VwV) eingehalten wurden, folgendes
Bild:
Übersicht 8: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
Verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
2012
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Gebietskörper-
schaftsgruppe
Kreisfreie Städte
1.400
1
33,3
kreisangehörige Gemeinden
850
87
20,0
Landkreise
250
1
10,0
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Kassenkredite, die ihrem Wesen
nach zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen, sowie
die übrigen Verbindlichkeiten (Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen, Transferleistungen und sonstige Verbindlichkeiten), die
ebenfalls regelmäßig kurzfristiger Natur sind, bei der Bestimmung, ob
die Verschuldungsrichtwerte eingehalten wurden, nicht herangezogen
werden. Nach Ansicht des SMI spielen insbesondere letztere für die Be-
urteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit nur eine unter-
geordnete Rolle und könnten aufgrund ihrer Kurzfristigkeit ggf. zu ver-
zerrten Ergebnissen führen.
Nach Ansicht des SRH haben die Rechtsaufsichtsbehörden (RAB) bei
der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen
stets im Blick zu behalten, inwieweit die Kassenkredite und ggf. auch
16
Summe der Positionen 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4.
Verschuldung des Kernhaushaltes nach
VwV KomHHWi-Doppik weicht vom
statistischen Schuldenbegriff ab
21
22
Kassenkredite und übrige Verbindlichkei-
ten bleiben bei der Richtwertbestimmung
unberührt
23

56 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
deren übrige Verbindlichkeiten tatsächlich kurzfristiger Natur sind
oder auf Haushaltsrisiken oder strukturelle Haushaltsdefizite hinwei-
sen.
5 Kommunale Haushalte und ausgelagerte Bereiche
5.1 Ausgelagerte Bereiche
Bei den aus dem kommunalen Haushalt ausgelagerten Bereichen stellt
sich die Schuldensituation im Vorjahresvergleich wie folgt dar (vgl. auch
Übersicht 1):
Die Schulden der
Eigenbetriebe
wuchsen im Jahr 2012 bei allen Gebiets-
körperschaftsgruppen. Knapp 4 % der gesamten Schulden sind durch die
kommunalen Eigenbetriebe verursacht.
Übersicht 9:
Eigenbetriebe - Schuldenstand nach Gebietskörperschaften
17
2011
2012
Veränderung
2011/2010
Mio. €
€/EW
Mio. €
€/EW Mio. €
%
€/EW
Kreisfreie Städte
307
244
330
260
24
7,7
15
kreisangehörige Gemeinden
220
78
228
82
9
4,0
4
Landkreise
31
11
45
16
14
44,6
5
gesamt
557
137
603
149
46
8,3
12
Der seit dem Jahr 2010 erweiterte Schuldenbegriff trägt dazu bei, dass
der Schuldenstand der
Eigengesellschaften
seitdem signifikant höher
ausfällt (siehe Übersicht 1). Zum 31.12.2012 waren die Eigengesellschaf-
ten mit rd. 7.018 Mio. € verschuldet. Dies entspricht rd. 43 % der ge-
samten Schulden. Im Vergleich zum Vorjahr wiesen sie einen Schulden-
rückgang um rd. 1,0 % aus, wobei insbesondere die Eigengesellschaften
der Kreisfreien Städte Dresden und Leipzig ihre Schulden reduzierten.
Übersicht 10: Eigengesellschaften - Schuldenstand nach Gebietskörperschaften
18
2011
2012
Veränderung
2011/2010
Mio. €
€/EW
Mio. €
€/EW Mio. €
%
€/EW
Kreisfreie Städte
4.067
3.239
3.982
3.129
-85
-2,1
-110
kreisangehörige Gemeinden
2.856
1.020
2.842
1.025
-14
-0,5
4
Landkreise
167
60
194
70
26
15,7
10
gesamt
7.091
1.749
7.018
1.734
-73
-1,0
-14
Nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2010 (vgl. Tz. 26) erhöhten die
Beteiligungsgesellschaften
ihren Schuldenstand zum dritten Mal in
Folge - im Jahr 2012 um rd. 167 Mio. € bzw. rd. 5,4 % auf
rd. 3.230 Mio. €. Damit sind rd. 20,0 % der gesamten Schulden (kommu-
nale Haushalte + ausgelagerte Bereiche) in den Beteiligungsgesellschaf-
ten gebunden.
Der Schuldenstand der
Zweckverbände
änderte sich nur marginal von
rd. 1.512 auf rd. 1.510 Mio. €. Dies entspricht rd. 9 % der gesamten
Schulden.
17
Einschließlich Schulden beim eigenen Träger/Gesellschafter.
18
Wie vorangegangene Fußnote.
24
Eigenbetriebe
25
Eigengesellschaften
26
Beteiligungsgesellschaften
27
Zweckverbände
28

image
image
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Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 57
5.2 Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte
Die VwV KomHHWi-Doppik benennt nicht nur Verschuldungsrichtwerte
für die Kernhaushalte (vgl. Tz. 17 ff.), sondern auch für die
Gesamtver-
schuldung
. Diese umfasst gem. Abschn. A) Ziffer I Nr. 3 Buchst. f)
die Verschuldung aus Krediten für den Kernhaushalt der Gemeinde,
ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen,
insbesondere Eigenbetriebe,
einschließlich aller Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsge-
schäften (§ 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO) sowie
Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen kommunalen Unter-
nehmen, unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen,
der Verwaltungs- und Zweckverbände in der Höhe, in der die Gemein-
de hierfür aus Gesetz, Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen
werden kann.
Dabei sind die aus Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen wirt-
schaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften (§ 83 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 3 SächsGemO) sowie aus gesellschaftsvertraglich begründeten
Nachschusspflichten resultierende Verpflichtungen der Kommune nur zu
berücksichtigen, sobald und soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehen-
de Inanspruchnahme gegeben sind.
Allein die Verschuldung der Kernhaushalte (vgl. auch Pkt. 4.4) zusammen
mit den Schulden der Eigenbetriebe erreichte oder überschritt bei einer
Reihe von Kommunen bereits die relevanten Richtwerte (vgl. nachfol-
gende Übersicht).
Übersicht 11: Einhaltung der Gesamtverschuldungsrichtwerte
Gesamt-
verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
beschränkt auf die kommunalen
Kernhaushalte zusammen mit den
Eigenbetrieben der Kommunen
19
2012
€/EW
absolut
% der jeweiligen
Größenklasse
Kreisfreie Städte
2.000
-
-
kreisangehörige Gemeinden über
50.000 EW
1.800
-
-
kreisangehörige Gemeinden von
10.000 bis 50.000 EW
1.600
4
6,3
kreisangehörige Gemeinden von
5.000 bis 10.000 EW
1.650
7
7,0
kreisangehörige Gemeinden von
3.000 bis 5.000 EW
1.350
9
9,4
kreisangehörige Gemeinden von
1.000 bis 3.000 EW
1.200
15
9,3
Landkreise
260
1
10,0
Die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften spielen nicht nur gemessen an
ihrem Schuldenstand eine bedeutende Rolle, sondern auch im Hinblick
auf ihre Mitarbeiterzahl und dem zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
umgesetzten Finanzvolumen (vgl. Jahresbericht 2012 des SRH, Band II,
Beitrag Nr. 2, S. 53, Tz. 27 f.).
Der SRH weist daher erneut darauf hin, dass trotz der im Regelfall
begrenzten Haftung der Kommunen für ihre Eigen- und Beteiligungs-
gesellschaften deren Verschuldung ein entsprechendes Risikopotenzial
birgt, das durch die Kommunen als Anteilseigner im Interesse einer
stetigen Aufgabenerfüllung sowie durch die RAB sorgfältig zu über-
wachen ist.
19
Die Kommunen, die in ihrer Größenklasse den genannten Verschuldungsrichtwert in diesem Sinne
am deutlichsten überschritten, waren: die Stadt Coswig sowie die Gemeinden Machern, Rackwitz
und Deutzen, wobei die drei letztgenannten bereits mit der Verschuldung ihrer Kernhaushalte
über dem entsprechenden Richtwert lagen.
Einhaltung der Richtwerte für die Ge-
samtverschuldung
29
30
31
32
Risikopotenzial aus der Verschuldung der
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
bedarf besonderer Beachtung

58 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
6 Vergleiche mit anderen Bundesländern
6.1 Auswertung der Schuldendaten aus dem Jahr 2011
Die folgenden Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2011.
20
Übersicht 12: Schulden der Zweckverbände
21
, Eigenbetriebe und Eigengesell-
schaften der Kommunen ausgewählter Bundesländer im Vergleich
zu den kommunalen Haushalten 2011
22
Zweckver-
bände
Eigenbe-
triebe
Eigenge-
sellschaf-
ten
Kommu-
nen
(Kern-
haushalte)
davon:
Kredite
23
Kassen-
kredite
übrige
Verbind-
lichkeiten
kreditähn-
liche
Rechtsge-
schäfte
24
alle Angaben in €/EW
alle Angaben in €/EW
Sachsen
365
135
1.713
881
784
12
65
19
Brandenburg
449
111
1.373
917
25
570
321
k. A.
26
Mecklenburg-Vorpommern
463
304
k. A.
26
1.527
1.153
337
20
17
Sachsen-Anhalt
599
90
1.332
1.623
1.055
427
41
100
Thüringen
494
156
904
1.107
973
65
19
49
neue Länder (gesamt)
459
147
1.219
27
1.144
871
198
34
28
40
Niedersachsen
228
318
278
1.742
1.024
628
49
40
Rheinland-Pfalz
130
1.002
556
3.073
1.350
1.444
279
1
Schleswig-Holstein
103
338
189
1.405
1.027
273
78
26
Saarland
1.456
892
469
2.928
1.069
1.775
75
9
Hessen
190
609
490
3.039
1.750
1.056
160
72
Baden-Württemberg
155
727
1.078
659
602
21
17
20
Nordrhein-Westfalen
286
580
401
2.731
1.271
1.241
189
30
Bayern
110
346
457
1.169
1.094
31
31
13
früheres Bundesgebiet (gesamt)
213
549
522
1.936
1.127
674
107
28
Zum 31.12.2011 waren die Kernhaushalte der Kommunen der Länder des
früheren Bundesgebietes - mit Ausnahme Baden-Württembergs - höher
verschuldet als ihre ausgelagerten Bereiche (vgl. Übersicht 12). Bei den
Kommunen der neuen Länder war der umgekehrte Fall festzustellen.
Die Zweckverbandsschulden je EW betragen im Saarland nach wie vor
ein Vielfaches der Zweckverbandsschulden der übrigen Bundesländer.
Die Schulden der Eigenbetriebe sind in den Kommunen der neuen Länder
weiterhin tendenziell niedriger als im übrigen Bundesgebiet. Die höchs-
ten Eigenbetriebsschulden je EW weist seit mehreren Jahren Rheinland-
Pfalz auf.
Nach dem enormen Anstieg der Eigengesellschaftsschulden in Baden-
Württemberg im Jahr 2010 auf rd. 2.214 €/EW verzeichnete die Statistik
im Jahr 2011 einen Rückgang auf rd. 1.078 €/EW. Damit weist das Bun-
desland noch immer die am höchsten verschuldeten Eigengesellschaften
im früheren Bundesgebiet aus. Im Vergleich zu den neuen Ländern liegen
20
Daten zu den Beteiligungsgesellschaften liegen nur für Sachsen vor. Sie können daher nachfol-
gend nicht in die Betrachtung einbezogen werden.
21
Kameralistisch und doppisch buchende Zweckverbände.
22
Abweichend von den übrigen Übersichten dieses Beitrages konnten der Übersicht 12 noch keine
Zensusdaten zugrunde gelegt werden. Angaben bei Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-
Pfalz ohne mittelbare Eigengesellschaften.
23
Kredite und Kassenkredite jeweils als Summe nicht-öffentlicher und öffentlicher Bereich - den
Kernhaushalt betreffend. Einschließlich Wertpapierschulden, die jedoch nur für den nicht-
öffentlichen Bereich ausgewiesen sind. Lediglich in Niedersachsen sind Wertpapierschulden in
erwähnenswertem Umfang (rd. 23 €/EW) vorhanden.
24
Summe aus: Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden, Restkaufgeldern, Finanzierungsleasing,
ÖPP-Projekten nach ESVG. Letztere wurden im Jahr 2011 statistisch noch hierunter gezählt.
25
Brandenburg ohne übrige Verbindlichkeiten.
26
Der aktuellste vorhandene Wert für die Verschuldung der Eigengesellschaften der Kommunen
Mecklenburg-Vorpommerns datiert vom 31.12.2009 und umfasst rd. 2.198 €/EW.
27
Summe ohne Mecklenburg-Vorpommern.
28
Summe ohne Brandenburg.
Vergleich mit anderen Bundeslän-
33
dern zum Stichtag 31.12.2011
34
Zweckverbände
35
Eigenbetriebe
36
Eigengesellschaften
37

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 59
jedoch nur die Eigengesellschaften der thüringischen Kommunen unter
diesem Schuldenstand. Unbeschadet der für Mecklenburg-Vorpommern
fehlenden
aktuellen Daten (siehe Fußnote 26) haben die sächsischen
Kommunen mittlerweile die bundesweit am höchsten verschuldeten
Eigengesellschaften je EW. Andererseits sind Baden-Württemberg und
Sachsen die Bundesländer mit den am niedrigsten verschuldeten kom-
munalen Kernhaushalten.
Die Verschuldung aller Kommunen in Deutschland (einschließlich Extra-
haushalte) lag zum 31.12.2011 bei rd. 129,6 Mrd. € und damit rd. 4,9 %
über dem Vorjahreswert.
29
Im Jahr 2012 wuchsen die Schulden auf
rd. 133,6 Mrd. € an.
30
Werden die
Kredit- und Wertpapierschulden
der Kommunen herausge-
griffen (vgl. auch Übersicht 12), was im Wesentlichen dem vor 2010
geltenden Schuldenbegriff entspräche, ist festzustellen, dass die Kom-
munen aller neuen Bundesländer sowie Nordrhein-Westfalens wieder-
holt ihre Schulden reduzieren konnten. Auch den Kommunen Bayerns
gelang im Jahr 2011 ein Schuldenabbau. Die Kreditschulden der sächsi-
schen Kommunen lagen einwohnerbezogen unter dem Durchschnitt der
Kommunen der neuen Länder sowie des früheren Bundesgebietes.
Die Kommunen Sachsens wiesen zum 31.12.2011 mit rd. 12 €/EW die
vergleichsweise niedrigsten
Kassenkredite
31
aus (vgl. Übersicht 12). Im
Vorjahresvergleich wuchsen die Kassenkredite je EW am stärksten bei
den hessischen Kommunen. Dass die Bundesländer mit ohnehin (dauer-
haft) hohen kommunalen Kassenkrediten
32
diese im Vergleich zum Vor-
jahr noch vergrößerten, weist auf deren teils problematische Finanz-
situation hin. Allein die nordrhein-westfälischen Kommunen halten fast
50 % des Kassenkreditvolumens aller deutschen Kommunen. Kassenkre-
dite dienen ihrem ursprünglichen Sinn nach nicht als Dauereinrichtung,
sondern zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. Der Höchst-
betrag der Kassenkredite wird nicht in allen Bundesländern in der Weise
reglementiert, wie dies in Sachsen durch den Genehmigungsvorbehalt
der RAB (§ 84 Abs. 3 SächsGemO) der Fall ist.
6.2 Entwicklungstendenzen der Schuldenstände
Werden die in Übersicht 12 je EW dargestellten Schulden der Kommu-
nen, Zweckverbände, Eigenbetriebe und Eigengesellschaften summiert
und wird berücksichtigt, dass für die Kommunen Mecklenburg-
Vorpommerns Schuldendaten der Eigengesellschaften nur bis zum Stand
31.12.2009 vorliegen, ergibt sich für das Jahr 2011 ein vergleichbarer
Schuldenstand für die Kommunen der neuen Länder (rd. 3.248 €/EW)
und für die des früheren Bundesgebietes (rd. 3.221 €/EW).
Gleichwohl wirken gewisse Unschärfen auf den Aussagegehalt eines
solchen Vergleiches. So existieren zwischen den einzelnen Bundeslän-
dern bzw. zwischen den Organisationsformen, unter denen die Kommu-
nen ihre Aufgaben erfüllen z. T. große Unterschiede. Beispielsweise ist
der historisch bedingte größere Bestand an kommunalen Wohnungsge-
sellschaften in den neuen Ländern zu berücksichtigen. Des Weiteren
beeinflusst der unterschiedliche Einführungsstand der Doppik in den
einzelnen Bundesländern die Höhe der ausgewiesenen übrigen Verbind-
lichkeiten.
29
Vgl. SSG-Mitteilung Heft 19/12 vom 01.10.2012, Rundschreiben Nr. 669/12, Az.: 909.2.
30
Vgl. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 112/13 vom 22.03.2013.
31
Synonym verwendet: Liquiditätskredite, Kredite zur Liquiditätssicherung.
32
Siehe Übersicht 12: Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen.
38
39
Unterdurchschnittliche Kreditschulden
der sächsischen Kommunen
40
Situation Kassenkredite
41
In Summe vergleichbarer Schuldenstand
je EW: neue Länder und früheres Bundes-
gebiet (jeweils gesamt)
42

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60 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Als Grundtendenz im Zeitverlauf ist bundesweit eine insgesamt steigen-
de Verschuldung zu konstatieren. Diese geht zu einem nicht unbedeu-
tenden Teil auf den Einbezug der Kassenkredite in den Schuldenstand
seit dem Jahr 2010 zurück, welcher sich insbesondere bei den Kommu-
nen des früheren Bundesgebietes auswirkt. Zusätzlich führt die oben
bereits erwähnte, fortschreitende Umstellung auf die kommunale Doppik
zum Einbezug der übrigen Verbindlichkeiten in die Schuldenstandstatis-
tik.
6.3 Entschuldungsprogramme
In mehreren Bundesländern wurden aufgrund der angespannten Finanz-
situation der Kommunen Entschuldungsprogramme aufgestellt, welche
die Tilgung von (Kassen-)Krediten beschleunigen und die Haushaltssa-
nierung befördern sollen. Genannt seien beispielhaft:
Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz,
Kommunaler Schutzschirm Hessen,
Stärkungspakt Kommunalfinanzen Nordrhein-Westfalen
33
,
Gesetz zum Kommunalen Entlastungsfonds Saarland
34
,
Entschuldungsprogramm STARK IV Sachsen-Anhalt (im Zuge der
Haushaltsdiskussion 2014 ausgesetzt; Wiederaufnahme ab 2015 be-
absichtigt).
Einzelne Kommunen nutzen neue Finanzierungsinstrumente, um sich
weitere Kapitalquellen zu erschließen. Beispielsweise platzierten die
Städte Nürnberg und Würzburg im Mai 2013 die erste
kommunale Ge-
meinschaftsanleihe. Die diesbezügliche Entwicklung und daraus erwach-
sende Vor- und Nachteile sind zu beobachten.
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den
kommunalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Das SMF schließt sich den inhaltlichen Ausführungen und vorgenomme-
nen Einschätzungen im Wesentlichen an. Das SMI teilt die unter Tz. 23
und 32 getroffenen Aussagen ausdrücklich.
8 Zusammenfassung und Ausblick
Bei der Bewertung der kommunalen Schuldensituation in Sachsen ist der
weitere Abbau der Schulden aus Krediten
35
positiv hervorzuheben. Die
Kommunen waren insgesamt in der Lage, ihre längerfristigen Verpflich-
tungen einzudämmen. Demgegenüber wuchs der Schuldenstand in den
ausgelagerten Bereichen
36
insgesamt zum dritten Mal in Folge, darunter
insbesondere bei den Beteiligungsgesellschaften.
Vor diesem Hintergrund ist die Entlastung der kommunalen Kernhaus-
halte von längerfristigen Kreditverpflichtungen differenziert zu sehen.
Es
zeigt sich vielmehr eine Verlagerung der Verschuldung in Bereiche
außerhalb der Kernhaushalte, als dass von einem tatsächlichen Abbau
der Kreditschulden gesprochen werden kann.
Dies ist in anderen Bun-
desländern in ähnlicher Weise zu beobachten. So beziffert der Finanzre-
port der Bertelsmann-Stiftung z. B. für die baden-württembergischen
Kommunen den Anteil ausgelagerter Geldschulden auf 85 %.
37
33
Die Einführung einer Solidaritätsumlage, die durch (nachhaltig) abundante Kommunen erbracht
werden soll, wird gegenwärtig noch diskutiert.
34
Im Landtag beschlossen am 18.09.2013.
35
Vgl. Übersicht 3, Pkt. 1.1.1 und 1.2.1.
36
Eigenbetriebe, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbände.
37
Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Kommunaler Finanzreport 2013 - Einnahmen, Ausgaben und Ver-
schuldung im Ländervergleich. Die dortigen Angaben beziehen sich i. d. R. auf das Jahr 2011.
43
Kommunale Entschuldungspro-
44
gramme
45
Stellungnahmen
46
47
48
Verlagerung der Verschuldung in
49
ausgelagerte Bereiche

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 61
Der Freistaat Sachsen führt mit dem Verfassungsänderungsgesetz
38
die
Schuldenbremse, welche die Neuverschuldung auf Landesebene be-
grenzt, bereits zum 01.01.2014 ein. Gleichzeitig wurde das Konnexitäts-
prinzip in Art. 85 der Verfassung des Freistaates Sachsen, das den Kom-
munen unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich
gewährleistet, präzisiert und erweitert.
39
Unmittelbare Auswirkungen der
Schuldenbremse auf die Kreditaufnahmemöglichkeiten der sächsischen
Kommunen sind nicht zu erwarten.
Ab 2014 gelten in Deutschland die strengen europäischen Eigenkapital-
regeln für Banken (Basel III-Regeln).
40
Dies kann zur Einengung der
Spielräume der Kommunen und insbesondere ihrer ausgelagerten Berei-
che bei der Kreditvergabe der Banken führen.
Der vorliegende Beitrag betrachtet die Verschuldung der Kommunen
überblicksartig anhand der Schuldenstatistiken. Eine differenziertere
Betrachtung der Schuldenlage wird mit den Eröffnungsbilanzen und
doppischen Jahresabschlüssen auch im Vergleich zur Vermögenslage
schrittweise möglich. Insbesondere ist der ab dem Jahr 2016 pflichtig zu
erstellende Gesamtabschluss geeignet, ein umfassendes, den tatsächli-
chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schulden-
lage der Kommunen wiederzugeben. Dies wird ermöglicht, da mit dem
Jahresabschluss der Gemeinde die Jahresabschlüsse der ausgelagerten
Bereiche zu konsolidieren sind (vgl. im Einzelnen § 88a SächsGemO).
38
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) vom
11.07.2013. Art. 1, Pkt. 3 des Gesetzes enthält die entsprechende Neufassung von Art. 95 der Ver-
fassung des Freistaates Sachsen.
39
Die Schuldenbremse deutschlandweiter Geltung - auf Bundesebene ab 2016, auf Länderebene ab
2020 - ist im Grundgesetz verankert (Art. 109 Abs. 3 i. V. m. Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d Abs. 1
Sätze 3 ff. GG). Seither werden die möglichen Auswirkungen auf die kommunale Ebene in der ein-
schlägigen Literatur diskutiert, vgl. bspw. KGSt-Journal Nr. 4/2013, S. 1 bis 3.
40
Das Umsetzungsgesetz ist am 03.09.2013 im Bundesgesetzblatt Nr. 53 verkündet worden.
50
Schuldenbremse in Sachsen
51
Basel III
52

image
image
image
image
image
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 63
140.928
134.213
127.040
128.428
127.056
128.975
135.402
137.207
136.378
137.600
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Beschäftigte
kommunaler Personalbestand insgesamt, davon:
Beschäftigungsbereiche 21 bis 24
darunter: Beschäftigungsbereich 21 (Kernhaushalt)
Unternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Krankenhäuser)
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
03
Nach einem Rückgang im Vorjahr nahm die Gesamtzahl der kommu-
nalen Beschäftigten im Jahr 2012 zu, darunter am stärksten bei den
kommunalen Beteiligungsunternehmen.
Die Ausweitung des Personalbestandes in Kindertageseinrichtungen
hält weiter an.
1 Entwicklung der Personalbestände im Überblick
Die Zahl der kommunalen
Beschäftigten
, tätig im/in
Kernhaushalt
1
der Kommunen
2
(BB 21),
Eigenbetrieben
3
(BB 22),
Krankenhäusern
4
(BB 23),
Zweckverbänden
5
(BB 24) und
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher
Beteiligung
6
(darunter auch Krankenhäuser)
wuchs gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 1.222 Mitarbeiter und lag
damit zum 30.06.2012 bei 137.600 Beschäftigten.
Der Beschäftigtenzuwachs erfolgte maßgeblich im Bereich der kommu-
nalen Beteiligungsunternehmen (+ 1.064 Beschäftigte). Im Kernhaushalt
der Kommunen war im Vorjahresvergleich ein leichter Anstieg zu ver-
zeichnen (+ 257). In den BB 22 bis 24 gab es geringfügige Rückgänge
von jeweils unter 1 %. Im Zeitverlauf stellt sich die Entwicklung der
Personalbestände wie folgt dar:
Übersicht 1: Entwicklung des Personalbestandes in den BB 21 bis 24, darunter
Kernhaushalte, und in den kommunalen Beteiligungsunternehmen
1
Im Haushaltsplan brutto geführte Ämter und Einrichtungen (
BB 21
).
2
Kommunen sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Zu den Gemeindeverbänden zählen in Sach-
sen die Landkreise, der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) und die Verwaltungsverbände.
3
Ehemals auch bezeichnet als aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich unselbstständige
kommunale Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnungen, mit Ausnahme der rechtlich
unselbstständigen kommunalen Krankenhäuser.
4
Aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich unselbstständige kommunale Krankenhäuser mit
Sonderrechnungen (
BB 23
).
5
Kameralistisch und doppisch buchende Zweckverbände (
BB 24
).
6
Unternehmen in privater Rechtsform, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweck-
verbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % des Nennkapitals, des Stimmrechts oder
der Sondervermögen beteiligt sind. Synonym verwendet: Kommunale Beteiligungsunternehmen.
Berichtsschwerpunkt: personelle Situation
der sächsischen Kommunen im Jahr 2012
1
Personalzuwachs vorwiegend bei den
kommunalen Beteiligungsunternehmen
2
Zahl der kommunalen Beschäftigten
wuchs auf 137.600 - Höchststand seit
2003

64 |
Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
2 Entwicklung der Personalbestände im Einzelnen
Personal im Kernhaushalt
Bei Betrachtung der Entwicklung der
VZÄ
, die die Statistik für die BB 21
bis 24 - nicht jedoch für die kommunalen Beteiligungsunternehmen
erfasst, ist im Jahr 2012 lediglich im Kernhaushalt ein Anstieg gegen-
über dem Vorjahr zu konstatieren. Die Zahl der VZÄ stieg dort um rd. 842
bzw. um rd. 1,6 %, während die Zahl der Beschäftigten nur um 257 Mit-
arbeiter wuchs. Das Ausmaß an Teilzeitbeschäftigungen wurde demnach
verringert - die Wochenarbeitszeit je Beschäftigtem ist im Durchschnitt
etwas gestiegen.
7
Übersicht 2: Entwicklung des Personalbestandes in den Kernhaushalten der
Kommunen, in deren Eigenbetrieben und Krankenhäusern, in
Zweckverbänden und Unternehmen in privater Rechtsform
2008
2011
2012
Veränderung
2012/2011
Veränderung
2012/2008
VZÄ
VZÄ
VZÄ
je Tsd.
EW
VZÄ
%
VZÄ
%
Kernhaushalt (BB 21)
darunter:
48.152 51.553 52.394
12,7
842
1,6
4.242
8,8
- Kernverwaltung
27.475 27.979 27.208
6,6
-771
-2,8
-266
-1,0
darunter:
Beschäftigte GfA
8
2.795
3.112
3.716
0,9
604
19,4
921
32,9
- AFG-Beschäftigte
9
1.098
814
518
0,1
-296
-36,3
-580
-52,8
- Beschäftigte in Kin-
dertageseinrichtungen
7.346
8.210
8.491
2,1
281
3,4
1.144
15,6
Eigenbetriebe (BB 22)
darunter:
6.958
7.284
7.230
1,8
-54
-0,7
272
3,9
- AFG-Beschäftigte
594
603
603
0,1
0
0
9
1,6
- Beschäftigte in Kin-
dertageseinrichtungen
1.374
1.753
1.876
0,5
123
7,0
502
36,5
rechtlich unselbststän-
dige Krankenhäuser
(BB 23)
3.499
3.550
3.543
0,9
-7
-0,2
45
1,3
Zweckverbände (BB 24)
2.419
2.243
2.238
0,5
-5
-0,2
-181
-7,5
gesamt:
61.027 64.630 65.406 15,8
776
1,2 4.378
7,2
Beschäftigte (B.)
je Tsd.
EW
B.
%
B.
%
Unternehmen in privater
Rechtsform (ohne
Krankenhäuser)
40.176 42.817 43.595
10,6
778
1,8 3.419
8,5
Krankenhäuser in priva-
ter Rechtsform
18.666 19.454 19.740
4,8
286
1,5 1.074
5,8
gesamt:
58.842 62.271 63.335 15,3
1.064
1,7 4.493
7,6
nachrichtlich:
BB 21 bis 24
70.133 74.107 74.265
18,0
158
0,2 4.132
5,9
Personal in der Kernverwaltung
Erwartungsgemäß war in der Kern
verwaltung
im Jahr 2012 insgesamt
ein weiterer Rückgang der VZÄ zu verzeichnen, was im Wesentlichen mit
der Einführung der kommunalen Doppik in der Kreisfreien Stadt Leipzig
und den daraus resultierenden Verschiebungen innerhalb des Kern
haus-
haltes
in Zusammenhang steht. Diese Thematik wurde bereits grundsätz-
lich im Jahresbericht 2012 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 3, Pkt. 2, S. 58
behandelt. So wies die Stadt Leipzig 2012 in ihrer Kern
verwaltung
7
2011: durchschnittlich 34,7 Wochenstunden, 2012: durchschnittlich 35,1 Wochenstunden.
8
Beschäftigte GfA = Beschäftigte in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
9
Dazu zählen per definitionem des Statistischen Landesamtes: Arbeitnehmer in einem zeitlich be-
fristeten Arbeitsvertrag im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. §§ 260ff. SGB III
(Arbeitsförderung), Arbeitnehmer, für die ein Arbeitgeber Leistungen zur Beschäftigungsförderung
nach § 16e SGB II erhält, sofern diese in einem „unmittelbaren Arbeitsvertragsverhältnis“ von
mehr als 2 Monaten (kein kurzfristiges Arbeitsverhältnis) stehen, Beschäftigte in „Arbeitsgelegen-
heiten mit Entgeltvariante“ nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II, Arbeitnehmer, die im Rahmen von
Maßnahmen für langzeitarbeitslose Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Altersbegrenzung
oder der Bundesprogramme „Beschäftigungspakete für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ gefördert
werden sowie Arbeitnehmer, die durch den ESF gefördert werden.
Hierzu gehören nicht: Personen,
die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II („Ein-Euro-Jobs“) wahrnehmen und dafür eine Mehr-
aufwandsentschädigung erhalten.
BB 21 bis 24: Anstieg der VZÄ
vor allem im Kernhaushalt
Gestiegene Wochenarbeitszeit
3
Verschiebungen der Personalbe-
4
stände innerhalb des Kernhaus-
haltes wegen Doppikumstellung

Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 65
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
VZÄ
Kreisfreie Städte, BB 22
Kreisfreie Städte, BB 21
kreisangehörige Gemeinden, BB 21
Übrige (kreisangehörige Gemeinden,
BB 22 und Landkreise, BB 21)
rd. 1.055 VZÄ weniger als im Vorjahr aus - im Kern
haushalt
jedoch ein
Plus von rd. 130 VZÄ. Andere Gebietskörperschaftsgruppen verzeichne-
ten Zuwächse in der Kernverwaltung (vgl. die Tz. 5).
Personal in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II)
Innerhalb der Kernverwaltungen wurden die Verwaltungen der Grundsi-
cherung für Arbeitsuchende (nach SGB II) insgesamt um rd. 600 VZÄ
aufgestockt, darunter rd. 300 VZÄ im Erzgebirgskreis, rd. 180 VZÄ im
Landkreis Görlitz und knapp 100 VZÄ beim Landkreis Leipzig. Ursächlich
ist deren erweiterte Zulassung als Träger der Grundsicherung für Arbeit-
suchende gemäß Kommunalträgerzulassungsverordnung (KomtrZV).
10
Personal in Kindertageseinrichtungen
In den kommunalen Kindertageseinrichtungen, die im Kernhaushalt
(BB 21) der Kommunen oder als Eigenbetriebe (BB 22) geführt werden,
setzt sich - als Ergebnis weiter gestiegener Betreuungsquoten - der be-
reits länger anhaltende Trend steigender VZÄ-Zahlen auch im Jahr 2012
fort.
Das KiTa-Personal ist den Gebietskörperschaftsgruppen und BB wie in
Übersicht 3 dargestellt, zugeordnet. Die Landkreise führen kein KiTa-
Personal in Eigenbetrieben und nur sehr wenig im Kernhaushalt. Die
kreisangehörigen Gemeinden wiesen ebenfalls kaum KiTa-Personal in
Eigenbetrieben aus. Insgesamt sind knapp zwei Drittel des KiTa-