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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2012
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band II: Kommunalfi nanzen,
Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung

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Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 01
Vorwort
Der Sächsische Rechnungshof legt hiermit zum zweiten Mal einen Band II
des Jahresberichtes vor, der sich ausschließlich den Ergebnissen aus der
überörtlichen Kommunalprüfung widmet. Bereits Band I hat mit dem
Beitrag „Kulturraum Stadt Leipzig - Gewandhaus zu Leipzig“ eine wichtige
Prüfung für den kommunalen Bereich enthalten. Die Beiträge dieses
Jahresberichtsbandes analysieren die gegenwärtige Finanz- und Schulden-
lage sowie die Aufgabenwahrnehmung in den Kommunen. Sie zeigen aber
auch künftige Trends auf und gehen damit über die reine nachgängige
Finanzkontrolle hinaus.
Die sächsischen Kommunen stehen ebenso wie die staatliche Ebene vor
großen Herausforderungen. Sie müssen ihre Haushalte im Hinblick auf
auslaufende Solidarpaktmittel, rückläufige EU-Gelder und den demogra-
fischen Wandel langfristig tragfähig gestalten. Es ist nötig, dass sie trotz
der Komplexität finanzwirtschaftlicher Prozesse nachhaltig wirtschaften,
um auch künftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen.
Der Umstieg auf das doppische Rechnungswesen in den Kommunen rückt
den Grundsatz der Generationengerechtigkeit unmittelbar ins Blickfeld
und ist damit ein entscheidender Schritt zu nachhaltigem Haushalten. Der
Rechnungshof begleitet diesen Prozess in beratender Rolle. Offenkundig
wird dies auch am Gesetzesauftrag zur Prüfung und landeseinheitlichen
Bewertung der erstellten kommunalen Eröffnungsbilanzen.
Der Sächsische Rechnungshof begreift seine Arbeit zunehmend als Dienst-
leistung für die Kommunen. Mit den Ergebnissen aus Querschnittsprü-
fungen richten wir unsere Tätigkeit im Bestreben nach Nachhaltigkeit
darauf aus, Benchmarks für die Zukunft zu setzen. Seine Prüfungsergeb-
nisse und Empfehlungen zeigen Wege zu effizienten Verwaltungsstruk-
turen auf. Dem Sächsischen Landtag, den zuständigen Ministerien und den
Verantwortungsträgern in den Kommunen und Verbänden soll damit auch
in Zeiten knapper Kassen eine optimale Erfüllung der umfangreichen
kommunalen Aufgaben ermöglicht werden.
In diesem Sinne danke ich allen Beteiligten, die zu diesem Jahresberichts-
band beigetragen haben. Ich hoffe, dass die Ergebnisse der überörtlichen
Kommunalprüfung auch weiterhin zur Stärkung der kommunalen Selbst-
verwaltung beitragen.
Leipzig, im November 2012
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 03
Inhaltsübersicht
Band II
Nr.Seite
Vorwort
-1
Inhaltsübersicht
-3
Kurzfassungen der Beiträge
-5
Abkürzungsverzeichnis
-
13
Einleitung
- 15
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
1
19
Kommunale Verschuldung
2
45
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
3
56
Entwicklung der Kommunalprüfung
4
67
Kommunale Doppik
5
76
Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
6
81
Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes in den Kreisfreien
Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig
7
91
Umsetzung des Leistungsentgeltes nach § 18 Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst, Bereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA)
8
98
Querschnittsprüfung Stadtwerke
9
110
Baumaßnahmen zur Errichtung neuer Kreissitze
10
117
Um- und Ausbau des Verkehrsknotens Neefestraße/Südring in
der Stadt Chemnitz
11
123

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
1 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Im Jahr 2011 erzielten die sächsischen Kommunen Steuereinnahmen,
die selbst die des bisherigen Rekordjahres 2008 leicht übertrafen. Die
Ausgaben der laufenden Rechnung, wozu u. a. Personal, Soziales und
Sachaufwand gehören, erreichten ihren bisherigen Höchststand.
Das Einnahmenvolumen (gesamt) schrumpfte im Jahr 2011 etwas mehr als
die Gesamtausgaben, sodass die Kommunalhaushalte Sachsens insgesamt
mit einem positiven, wenn auch - am Vorjahr gemessen - niedrigeren
Finanzierungssaldo abschlossen.
Der Rückgang des Haushaltsvolumens vollzog sich einnahme- wie ausga-
beseitig insbesondere im Bereich der Kapitalrechnung, was im Wesentli-
chen dem Abschluss des „Konjunkturpaketes II“ (KP II) im Rahmen des
ZuInvG (Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder) zum Jahresende 2010 geschuldet ist. Vor allem die investiven
Zuweisungen vom Land an die Kommunen fielen 2011 deutlich geringer
aus als im Vorjahr. Folglich wurden die Sachinvestitionen der Kommunen,
darunter die Baumaßnahmen, merklich reduziert.
Die Kassenstatistik der sächsischen Kommunen weist für das Jahr 2011
mehrere, sowohl ‚positive’ als auch ‚negative’ Spitzenwerte auf. So lagen
die Steuereinnahmen (netto) 2011 sogar noch leicht über denen des bishe-
rigen Rekordjahres 2008. Während die Einnahmen der laufenden Rech-
nung den bisher größten Wert erzielten, waren die Einnahmen der Kapital-
rechnung die niedrigsten seit dem Jahr 1992 - seitdem die Kassenstatistik
in dieser Form geführt wird.
Auch die Ausgaben der laufenden Rechnung erreichten 2011 ihr bisheriges
Maximum, was vorwiegend im weiteren Aufwuchs der Personalausgaben
sowie des laufenden Sachaufwandes begründet liegt. Beide Ausgabepositi-
onen wiesen im 10-Jahres-Rückblick im Jahr 2011 Höchstwerte auf. An-
ders als im Vorjahr stiegen auch die Sozialausgaben wieder an. Die eben-
falls der laufenden Rechnung zugehörigen Zinsausgaben konnten demge-
genüber erneut verringert werden. Eine Dekade zuvor musste für Zinszah-
lungen noch deutlich mehr als das Doppelte aufgewendet werden.
Der mittel- bis langfristig rückläufigen Finanzausstattung ist u. a. mit
Konsolidierungsmaßnahmen zu begegnen, die nicht nur operativen, son-
dern auch strategischen Charakter besitzen. Die Herausforderung besteht
darin, mit weniger Finanzmitteln bei einem hohen Anteil an kommunalen
Pflichtaufgaben dennoch finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Die Konsolidierungsmöglichkeiten, die sich durch eine interkommunale
Zusammenarbeit bieten, sollten genutzt werden. Hier ist nicht nur an eine
gemeinsame Aufgabenerfüllung im Sinne des SächsKomZG (Sächsisches
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) zu denken, sondern auch an
den Austausch von Wissen (bspw. im Zuge der Doppikeinführung) und
Erfahrungen (bspw. bei der organisatorischen und finanziellen Optimie-
rung einzelner Fachbereiche und vor größeren Investitionen). Weiterhin
können durch Gemeindefusionen effizientere Verwaltungsstrukturen ge-
schaffen werden.
1

06 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
2 Kommunale Verschuldung
Die Kreditschulden der Kommunen sind erneut gesunken.
Dennoch ist die Verschuldung der Kommunen insgesamt um rd. 5 %
gestiegen, da mit der zunehmenden Umstellung auf die kommunale
Doppik in den Schuldenständen Posten ausgewiesen werden, die der
bisherigen Kameralistik systemfremd sind.
Die Verschuldung der Kommunen einschließlich ihrer Eigengesellschaften,
Eigenbetriebe sowie der Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbände, an
denen sie beteiligt sind, war zum 31.12.2011 mit insgesamt rd. 15,9 Mrd. €
und damit rd. 2 % höher als im Vorjahr ausgewiesen. Weniger als ein Vier-
tel entfiel dabei auf die kommunalen Haushalte.
Fast die Hälfte der Verschuldung ist den Eigengesellschaften zuzuordnen;
insbesondere denen der Kreisfreien Städte.
In den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sind rd. 62.300 Mitarbeiter
beschäftigt und damit nahezu die Hälfte aller kommunalen Beschäftigten.
Diese setzen in ausgelagerten Organisationsformen zur Erfüllung öffentli-
cher Aufgaben ein Finanzvolumen um, das die Größe der kommunalen
Haushalte übersteigt. Trotz der im Regelfall begrenzten Haftung der Kom-
munen für ihre Eigen- und Beteiligungsgesellschaften birgt deren hohe
Verschuldung ein entsprechendes Risikopotenzial, das durch die Kommu-
nen als Anteilseigner im Interesse einer stetigen Aufgabenerfüllung sorg-
fältig überwacht werden muss.
Die jährliche Schuldenstatistik wurde erneut inhaltlich modifiziert. Seit
dem Jahr 2011 werden die versicherungstechnischen Rückstellungen sta-
tistisch nicht mehr erhoben. Diese Position war einmalig im Schuldenbeg-
riff für das Jahr 2010 in Höhe von rd. 18,4 Mio. € enthalten.
Die Zinsbelastungen sind weiter rückläufig. Dies korreliert mit den insge-
samt gesunkenen Kreditschulden ist aber auch auf das niedrige allgemeine
Zinsniveau zurückzuführen.
Die Kreisfreien Städte sind die Gebietskörperschaftsgruppe mit den
höchsten Schulden je EW im kommunalen Haushalt. 20 kreisangehörige
Gemeinden konnten einen schuldenfreien Haushalt vorweisen.
In allen Bundesländern wiesen die Kommunen 2010 höhere Schulden als
im vorangegangenen Jahr aus, wobei der Anstieg bei den Kommunen des
früheren Bundesgebietes insgesamt deutlich höher ausfiel als bei denen
der neuen Länder. Wesentliche Ursache ist, dass seit dem Jahr 2010 die
Kassenkredite in den Schuldenbegriff mit einbezogen werden.
3 Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Gesamtzahl der kommunalen Beschäftigten sank geringfügig.
In den kommunalen Beteiligungsunternehmen sind mittlerweile mehr
Mitarbeiter beschäftigt als im Kernhaushalt der Kommunen.
Der kommunale Personalbestand insgesamt lag zum 30.06.2011 bei etwa
136.400 Mitarbeitern (Vorjahr: 137.200). Darunter waren rd. 60.000 Mitar-
beiter (rd. 51.550 VZÄ) im Kernhaushalt tätig.
2
3

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 07
Innerhalb der einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen verlief die Entwick-
lung der Anzahl der VZÄ uneinheitlich. Nachdem im Vorjahr alle Gebiets-
körperschaftsgruppen Rückgänge verzeichneten, stieg die Zahl der VZÄ im
Jahr 2011 bei den Kreisfreien Städten Dresden und Leipzig sowie bei 6 von
10 Landkreisen.
Im Vergleich der Gebietskörperschaftsgruppen weisen die Beschäftigten im
Kernhaushalt der kreisangehörigen Gemeinden mit knapp 48 Jahren den
höchsten Altersdurchschnitt auf.
Die Zahl der VZÄ in Kindertageseinrichtungen in den BB 21 und BB 22
steigt als Ergebnis weiter gestiegener Betreuungsquoten bereits seit meh-
reren Jahren. Mit der Einführung des Rechtsanspruches ab August 2013
auf Betreuung auch für unter 3-Jährige Kinder, die das erste Lebensjahr
vollendet haben, ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend aufgrund
entsprechender Nachfrage fortsetzen wird.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung des kommunalen Personals
bleibt die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur in der kommuna-
len Verwaltung weiterhin ein Kernpunkt in der Personalentwicklung.
4 Entwicklung der Kommunalprüfung
Mit der konzentrierten Einführung der kommunalen Doppik im
Jahr 2013 steht die Rechnungsprüfung vor enormen Herausforderun-
gen.
Die Personalausstattung für die örtliche Rechnungsprüfung ist z. T.
ungenügend. Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung werden
nicht vollständig wahrgenommen.
Der SRH hat im April 2012 bei allen 458
1
Gemeinden und den 10 Land-
kreisen im Freistaat Sachsen eine Untersuchung zu den Themenkomplexen
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sowie Sicherstellung und Er-
ledigung der örtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2011 durchgeführt.
Die meisten Kommunen stellen ihr Rechnungswesen erst im Jahr 2013 auf
kommunale Doppik um. 11 Gemeinden wollen wegen geplanter Gemeinde-
eingliederungen/-fusionen von den beabsichtigten Übergangsbestimmun-
gen
2
zum neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen nach
§ 131 Abs. 8 SächsGemO Gebrauch machen. Danach können diese Gemein-
den weiterhin bis zum Ende des Jahres 2014 kamerales Rechnungswesen
anwenden.
Die Übertragung der örtlichen Rechnungsprüfung auf ein anderes kommu-
nales RPA nimmt bei Gemeinden ab 20.000 EW tendenziell zu. Der SRH
hält diese Entwicklung für problematisch.
Rund 5 % der Gemeinden unter 20.000 EW hatten die örtliche Prüfung
nicht sichergestellt.
Während die Kreisfreien Städte ihre Stellenausstattung für die örtliche
Prüfung stabil hielten, ging bei den kreisangehörigen Gemeinden der Per-
sonalbestand weiter zurück. 3 Städte über 20.000 EW hatten ihre Rech-
nungsprüfungsämter mit 1,0 VZÄ und eine weitere Stadt der gleichen
Größenklasse mit 0,88 VZÄ ausgestattet. Die Spannbreite der Personalaus-
stattung in den RPÄ der Landkreise reicht von 2,69 bis 11,65 VZÄ. Mit der
Beratenden Äußerung „Organisationsempfehlungen für sächsische Land-
1
Gebietsstand 01.01.2012.
2
Vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung - Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen,
LT-DS 5/8276, Art. 2, Seite 7 ff.
4

08 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
kreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020“
3
hat der SRH den
Landkreisen eine Handreichung für ihre Stellenausstattung gegeben. Die
Stellenbemessung für die RPÄ der Landkreise sollte daran ausgerichtet
werden.
Zum Erhebungszeitpunkt hatten rd. 16 % der Städte und Gemeinden die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses 2010 nach
§ 104 SächsGemO nicht fristgemäß bzw. noch gar nicht erledigt. Weitere
Pflichtaufgaben nach § 106 Abs. 1 SächsGemO blieben oft unerledigt.
Fakultative Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung nach § 106 Abs. 2
SächsGemO wurden oft gar nicht in Angriff genommen.
Obwohl mehr als 3/4 (rd. 77 %) der insgesamt rd. 15,9 Mrd. € umfassen-
den Verschuldung auf die aus dem kommunalen Haushalt ausgelagerten
Bereiche fallen, hatten rd. 55 % der Kommunen, die Prüfungsbefugnisse
bei ihren Unternehmen besaßen, die örtliche Prüfung bisher nicht wahrge-
nommen.
5 Kommunale Doppik
Beim Stand der dem SRH vorliegenden Eröffnungsbilanzen ist keine nen-
nenswerte Veränderung eingetreten. Es gelingt den Kommunen selten, die
Eröffnungsbilanz innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 31.12. des Um-
stellungsjahres festzustellen.
Die Implementierung der Doppik ist ein langwieriger Prozess, der perma-
nentes Anpassen und Lernen erfordert. Den Eröffnungsbilanzen kommt
dabei eine zentrale Funktion zu.
Die neue SächsKomHVO-Doppik führte für die Jahresabschluss- und die
Eröffnungsbilanzprüfung im Rahmen der örtlichen Prüfung den risikoori-
entierten Prüfungsansatz ein. Um Doppelprüfung zu vermeiden, wird der
SRH seine Vorgehensweise und die Prüfungsfelder anpassen.
Nach Erhebungen des SRH werden mehr als 200 Kommunen Wirtschafts-
prüfer mit der örtlichen Prüfung ihrer Eröffnungsbilanz beauftragen. Der
Einkauf externen Sachverstands führte in der Vergangenheit jedoch nicht
immer dazu, dass das Ergebnis gut verwertbar war.
Der SRH hat die bisher vorliegenden örtlichen Prüfberichte analysiert und
festgestellt, dass diese qualitativ nicht immer zufriedenstellend waren. Die
ab 2013 zu erwartende Vielzahl an Eröffnungsbilanzen wird sich nur er-
folgreich bewältigen lassen, wenn sich die Prüfungsqualität auf der ört-
lichen Ebene steigert.
Für die doppische Buchführung dürfen nur EDV-Programme verwendet
werden, die von der Sächsischen Anstalt für Kommunale Datenverarbei-
tung zugelassen sind. Nicht geprüfte Programme bergen die Gefahr, nicht
auf den ersten Blick erkennbare Fehlerquellen zu enthalten. Durch die
Duldung nicht zugelassener Programme werden die Kommunen in einer
scheinbaren Sicherheit gewiegt, die zwar auf dem Papier existiert aber
keinerlei Rechtssicherheit bietet. Dieser Zustand sollte möglichst bald be-
endet werden.
3
Abrufbar unter:
http://www.rechnungshof.sachsen.de/files/BA1204.pdf.
5

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 09
6 Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprü-
fung
In den Bereichen der kommunalen Gesellschaften, des Personal- und
Dienstrechtes und der wirtschaftlichen Betätigung gab es z. T. gravie-
rende Fälle von Rechtsverstößen sowie grob unwirtschaftlichem Han-
deln.
Im Bereich der Bauausgaben fielen vermeidbare Ausgaben an.
Erneut wurden im Rahmen der überörtlichen Prüfung der kommunalen
Körperschaften wesentliche Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben und den
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, insbesondere in den
Bereichen der kommunalen Gesellschaften, des Personal- und Dienstrech-
tes, der wirtschaftlichen Betätigung und bei Bauvorhaben festgestellt.
7 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes in den Kreis-
freien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig
Die 3 Kreisfreien Städte haben 2010 für rd. 22 Mio. € Unterhaltsvor-
schussleistungen bewilligt. Die Rückeinnahmen beliefen sich dabei auf
rd. 2,2 Mio. €.
Der SRH hat erhebliche Defizite des Vollzugs des Unterhaltsvorschuss-
gesetzes in der Stadt Leipzig festgestellt. Die offenen Forderungen
sind mit einem Betrag in Höhe von 15 Mio. € am höchsten.
Der SRH hat eine Querschnittsprüfung zum Vollzug des UVG der
Jahre 2006 bis 2010 in den 3 Kreisfreien Städten durchgeführt.
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind gesetzlich verpflichtet, der
Rückforderung der übergegangenen Unterhaltsansprüche nachzukommen.
Chemnitz und Dresden sind um einen konsequenten Rückgriff gegenüber
den Unterhaltspflichtigen bemüht. Dresden steigerte von 2006 bis 2010
die Rückholquote auf 13 %, während sie in Leipzig auf 6,9 % sank. Da
auch die realisierten Einnahmen aus übergegangenen Unterhaltsan-
sprüchen in Leipzig deutlich unter denen von Chemnitz und Dresden lie-
gen, blieben die offenen Forderungen in Leipzig in den Jahren 2008 bis
2010 mit rd. 15 Mio. € konstant hoch. Der Einsatz von Controllinginstru-
menten ist für eine erfolgreiche Steuerung unerlässlich.
In Leipzig wurde versäumt, jeweils in einem unterhaltsrechtlichen Vermerk
zu dokumentieren, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch be-
stand. Die Stadt konnte somit nicht rechtzeitig Rückgriffsmaßnahmen
einleiten.
Die Organisationsstrukturen der jeweiligen Unterhaltsvorschussstellen
Chemnitz und Dresden sind ähnlich, die in Leipzig weicht davon erheblich
ab. Die Sachbearbeiter Bewilligung und außergerichtlicher Rückgriff bear-
beiteten in Leipzig rd. 239 Fälle pro VZÄ, in Dresden rd. 339 und in Chem-
nitz rd. 254. Dieses günstige Verhältnis spiegelte sich in Leipzig aber nicht
in der Aufgabenerledigung, der Rückholquote und der Anzahl und Höhe
der offenen Forderungen wider. Der Stadt Leipzig wird eine Überprüfung
der Organisationsstruktur des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss und der
praktizierten Fallbearbeitung empfohlen.
In Chemnitz und Dresden werden offene Forderungen bei erfolgloser Bei-
treibung regelmäßig unbefristet niedergeschlagen. Hierzu ist die jeweilige
Kreisfreie Stadt bis zu einem Forderungsbetrag von 5.000 € berechtigt. Der
SRH empfiehlt der Stadt Leipzig, einen entsprechenden Entscheidungs-
rahmen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen bezüglich der offenen Forde-
rungen zu erarbeiten.
6
7

10 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
8 Umsetzung des Leistungsentgeltes nach § 18 Tarifver-
trag für den öffentlichen Dienst, Bereich der Vereini-
gung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA)
Hoher Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung und Unsicherheit der
Kommunen bei der Auslegung der tariflichen Regelungen zu
§ 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA)
4
führten zu fehlerhaften
Auszahlungen des Leistungsentgeltes.
Etwa 43 % der geprüften Kommunen schlossen eine Dienstvereinba-
rung, die den tariflichen Regelungen widersprach. Danach wurde das
Leistungsentgelt unzulässigerweise pauschal ausgezahlt. 17 % der
geprüften Kommunen schlossen bis 31.12.2010 keine Dienstvereinba-
rung ab.
Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite sind mehrheitlich für
die Abschaffung des § 18 TVöD-VKA.
Der SRH hat bei etwa 20 % der Städte und Gemeinden mit mehr als als
2.000 EW die Umsetzung der Einführung des Leistungsentgeltes nach
§ 18 TVöD-VKA in den Hj. 2007 bis 2010 geprüft. In die Prüfung einbezo-
gen wurden nur Kommunen, die Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberver-
band Sachsen e. V. waren. Auch dem (Gesamt-)Personalrat als Vertreter
der Arbeitnehmerseite wurde nach Zustimmung des Arbeitgebers die Mög-
lichkeit gegeben, sich zur Umsetzung des Leistungsentgeltes in ihrer
Kommune zu äußern. Dies wurde von 45 Personalräten genutzt.
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist in § 18 die Einführung eines
Leistungsentgeltes zum 01.01.2007 vereinbart. Das Leistungsentgelt ist
eine variable und leistungsorientierte Bezahlung und wird zusätzlich zum
Tabellenentgelt gewährt. Sie soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienst-
leistungen zu verbessern und Motivation, Eigenverantwortung und Füh-
rungskompetenz zu stärken. Die Kommunen sind nach dem Tarifvertrag
zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte verpflichtet. Hierzu waren
betriebliche Umsetzungsregelungen in Form einer Dienstvereinbarung zu
schaffen. In den Fällen, in denen keine Dienstvereinbarung zustande kam,
war das nicht ausgeschüttete Leistungsentgelt in das Folgejahr zu über-
tragen.
Das Fehlen einer Dienstvereinbarung wurde von den Kommunen mit Zeit-
und Personalmangel sowie einem hohen Verwaltungsaufwand durch die
Aufstellung von geeigneten Bewertungssystemen und die Kontrolle der
aufgestellten Ziele begründet.
Aus den nahezu identischen Gründen wurde sich für eine Auszahlung nach
dem „Gießkannenprinzip“ entschieden. Dienstvereinbarungen über eine
vollständige pauschale Ausschüttung des Leistungsentgeltes sind tarifwid-
rig und somit unwirksam.
Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite gaben mehrheitlich an,
dass das System der leistungsorientierten Bezahlung überwiegend keinen
Einfluss auf die Arbeitsleistung habe und nur bedingt akzeptiert sei.
In 3 Kommunen verzichteten die Beschäftigten auf die Hälfte oder voll-
ständig auf das gemäß Tarifvertrag vorgesehene Leistungsentgelt.
2 Kommunen wollten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten.
4
Aus Vereinfachungsgründen werden nur § 18 TVöD-VKA und die entsprechenden Protokollerklä-
rungen in der 2010 maßgeblichen Fassung zitiert.
8

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 11
Im Prüfungszeitraum entstanden zum Teil erhebliche Restbeträge des
Leistungsentgeltes, die nicht an die Beschäftigten ausgezahlt wurden. So
wurden allein in den Kernverwaltungen der geprüften Kommunen z. B. im
Jahr 2009 rd. 1.020 T€ nicht ausgezahlt. Eine Kommune schloss tarifwidrig
eine Dienstvereinbarung nur zum Zwecke der Auszahlung des Restbetrages
aus 2008 und 2009 (insgesamt 1.446 T€ für die Beschäftigten der Gesamt-
verwaltung) sowie eines pauschal auszuzahlenden Leistungsentgeltes für
2010 ab.
Die Tarifparteien sollten das leistungsorientierte Entgeltsystem umfassend
evaluieren und über die Beibehaltung oder Abschaffung entscheiden. Um
Fehler bei der Auszahlung des Leistungsentgeltes zu vermeiden, ist eine
Konkretisierung der Regelungen zum Leistungsentgelt dringend geboten.
Die Tarifparteien sollten in Anbetracht der vielfältigen Auslegungen des
§ 18 TVöD die Einhaltung der tarifrechtlichen Regelungen überwachen.
9 Querschnittsprüfung Stadtwerke
Die Prüfungsrechte des SRH sind noch nicht bei allen kommunalen
Gesellschaften, die Stadtwerke betreiben, verbindlich in den Gesell-
schaftsverträgen verankert.
Die Vergütungen der Geschäftsführer sollten in ihrer Gesamtheit an-
gemessen sein und regelmäßig von den Aufsichtsorganen überprüft
werden.
Die Stadtwerke sollten Entscheidungen über Maßnahmen für Sponso-
ring, Spenden und Schenkungen auf der Grundlage interner Richtli-
nien treffen.
Bei den geprüften Stadtwerken, die in der Rechtsform einer Kapitalgesell-
schaft, zumeist als GmbH, geführt werden, kann der SRH vereinzelt nur
eingeschränkt prüfen. Nach der aktuellen Rechtslage sind nicht sämtliche
Gesellschaften zur Verankerung von Prüfungsrechten verpflichtet. Hier
sollte der Freistaat durch eine Änderung der Gemeindeordnung für eine
wirksamere Finanzkontrolle sorgen.
Die Geschäftsführer der untersuchten Unternehmen erhalten Vergütun-
gen, die nach ihren Grundbeträgen die Bezüge der Oberbürgermeister teil-
weise deutlich übersteigen. Hinzu kommen, variable Vergütungsbestand-
teile, die nicht immer objektiven Kriterien folgen. Insgesamt sollte die Ent-
wicklung der Geschäftsführervergütungen durch die Aufsichtsorgane der
Unternehmen besser überwacht werden. Hinsichtlich der Altersvorsorge
sind zusätzliche Verpflichtungen, die die Gesellschaften noch nach Aus-
scheiden der Geschäftsführer finanziell belasten, künftig zu vermeiden.
Für die Stadtwerke sind Sponsoring, Spenden und Schenkungen wichtige
Instrumente bei der Kundenwerbung und -bindung. Die Leistungen hierfür
sollten allerdings auf der Grundlage interner Richtlinie vergeben werden.
10 Baumaßnahmen zur Errichtung neuer Kreissitze
Die Standortkonzeptionen der 3 geprüften Landkreise sind ständig
fortzuschreiben, mit dem Ziel, die Kreisverwaltung zu zentralisieren,
Nutzflächen einzusparen und weitere Außenstellen abzubauen.
Der Planung der Neubaumaßnahme des Erzgebirgskreises liegen un-
wirtschaftliche Flächenkennwerte zugrunde.
Der SRH hat die Baumaßnahmen zur Unterbringung des Kreissitzes und
Zentralisierung der Verwaltung im Landkreis Görlitz, im Vogtlandkreis und
9
10

12 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
im Erzgebirgskreis geprüft. Insgesamt erscheinen die veranschlagten Bau-
kosten für die Baumaßnahmen des Vogtlandkreises und des Landkreises
Görlitz angemessen und auskömmlich. Der Erzgebirgskreis muss mit Mehr-
kosten rechnen.
Flächenüberschreitungen im Neubau des Landkreises Görlitz und im Neu-
bau des Erzgebirgskreises führen zu vermeidbaren Bauwerkskosten und
haben zudem höhere Betriebskosten zur Folge.
Der SRH hat Flächenreserven bei der Baumaßnahme des Erzgebirgskreises
von rd. 1.184 m² aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund hat er empfohlen,
den Bau des 5. Obergeschosses im Neubau mit einer Fläche von 523 m² zu
überprüfen.
11 Um- und Ausbau des Verkehrsknotens Neefestraße/Süd-
ring in der Stadt Chemnitz
Die Variantenauswahl und Dimensionierung waren unwirtschaftlich.
Das Ausschreibungsverfahren wurde verfrüht und ohne ausreichende
haushaltsrechtliche Ermächtigung durchgeführt. Das hatte kosten-
trächtige Folgen.
In den Jahren 1999 bis 2001 untersuchte die Stadt insgesamt 9 Varianten
für die Knotenpunktgestaltung
.
Alle 3 Varianten in der Endauswahl erfüll-
ten die Kriterien der Aufgabenstellung. Die Stadt Chemnitz entschied sich
für die Variante 9, und damit für eine nach damaligem Erkenntnisstand um
rd. 3 Mio. € teurere Lösung als für die Bewältigung des prognostizierten
Verkehrs ausreichend gewesen wäre.
Bei der Variante 9 unterquert der Verkehr auf der Neefestraße vom Zen-
trum zur Autobahn den Südring in einem Trogbauwerk. Die Linksabbieger
vom Südring Richtung Autobahn fahren über ein Brückenbauwerk. Alle
anderen Verkehrsströme verbleiben auf Geländeniveau und werden mit
einer Lichtzeichenanlage geregelt.
Das Brückenbauwerk, auch Überflieger genannt, hat 2 Fahrspuren in glei-
cher Richtung. Nur die in Fahrtrichtung rechte Spur ist durchgängig zum
Befahren vorgesehen. Die zweite Fahrspur wurde ohne Bedarf gebaut.
Ungeachtet der noch nicht fertiggestellten Ausführungsplanung wurde
das Verdingungsverfahren durch die Stadt eingeleitet. Bereits während der
Angebotserarbeitung durch die Bieter mussten mehr als 100 Korrekturen
und Ergänzungen vorgenommen bzw. Unterlagen ausgetauscht werden.
Das Verdingungsverfahren hätte aufgehoben werden müssen.
Der für das Hauptlos veranschlagte Leistungsumfang war mit brutto
rd. 12,69 Mio. € deutlich höher als der Haushaltsansatz. Die Stadt splittete
die Auftragsvergabe. Sie beauftragte 2004 vorerst Leistungen in Höhe von
rd. 9,87 Mio. € brutto. Die Restleistungen in Höhe von rd. 2,42 Mio. €, die
das Brückenbauwerk „Überflieger“ beinhalteten, erfolgte nach Beschluss
des Haushaltsplanes 2005. Mit der gesplitteten Auftragsvergabe ging die
Stadt Chemnitz ein erhebliches finanzielles Risiko ein.
Mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 25,45 Mio. € werden die geplanten
Kosten um 72 % unverhältnismäßig überschritten. Die Mehrkosten von
rd. 10,67 Mio. € resultieren im Wesentlichen aus der Fehlentscheidung der
Stadt Chemnitz, die Bauleistungen auf der Grundlage der Entwurfsplanung
auszuschreiben. Nachträge und Streitigkeiten wegen der fehlenden Pla-
nungstiefe waren so vorprogrammiert. Die Stadt hat gegenüber dem Pla-
ner Schadenersatzansprüche angemeldet.
11

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 13
Abkürzungen
BAT-O Bundesangestelltentarifvertrag Ost
BgA Betrieb gewerblicher Art
EG Europäische Gemeinschaft
ESF Europäischer Sozialfonds
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EW Einwohner
GG Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG Haushaltsbegleitgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
Hj. Haushaltsjahr
HKR Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
KomPrO/KomPrüfVO Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
(Kommunalprüfungsverordnung)
LD Landesdirektion
LRA/LRÄ Landratsamt/-ämter
LT-DS Landtagsdrucksache
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Be-
darfsdeckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zustän-
digkeitsbereich der staatlichen Vermögens- und Hochbauver-
waltung
RPA/RPÄ Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Land-
kreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsge-
setz)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKomHVO-
Doppik
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushalts-
verordnung - Doppik)
SächsKomPrüfVO-
Doppik
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen
Doppik (Sächsische Kommunalprüfungsverordnung - Doppik)
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SäHO Sächsische Haushaltsordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz
SRH Sächsischer Rechnungshof
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StRPrA/StRPrÄ Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
TVöD
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
TVÜ-VKA
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen
Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
UGr. Untergruppe
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VV/VwV Verwaltungsvorschrift

14 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
VwV Bedarfszuwei-
sungen
VwV des SMF über das Antrags- und Bewilligungsverfahren
sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszu-
weisungen und über die Verwendung der investiven Schlüssel-
zuweisungen zur außerordentlichen Kredittilgung nach dem
FAG
VwV KomDKfz
Verwaltungsvorschrift des SMI über die private Benutzung von
Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte
VwV-SäHO Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ Vollzeitäquivalente
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommu-
nen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 15
JAHRESBERICHT
Einleitung
I. Inhalt des Jahresberichtes
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof ge-
mäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rech-
nungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der
Bewilligung und Verwendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen
Landeshaushalt gewährt werden.
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem
Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung zuleitet
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Auf den bereits veröffentlichten Band I zu den Prü-
fungsergebnissen in der Staatsverwaltung und zum Gesamthaushalt wird
an dieser Stelle verwiesen.
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2011, teil-
weise auch aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2012 zugrunde
(§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend
über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegen-
heit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu zie-
hen.
II. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungs-
hofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 erfolgte mit
Beschluss des Landtages vom 23.11.2011. Gegenstand der diesjährigen
Prüfung war die Rechnung des Hj. 2010. Beschlussfassung und Entlastung
des Präsidenten durch das Parlament standen bis Redaktionsschluss noch
aus.
III. Prüfungsverfahren
Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz
unterworfene Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen
richterliche Unabhängigkeit. Einflussnahmen und Einwirkungen durch
Parlament u./o. Regierung auf den Rechnungshof sind mit Art. 100 Verfas-
sung des Freistaates Sachsen unvereinbar.
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vorab übersandt worden. Ihnen wurde somit Gele-
genheit gegeben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme

16 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw.
auszugsweise wiedergegeben.
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen
Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der
Rechnungshof muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach
seinem Ermessen die Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
IV. Prüfungsspiegel vom 01.07.2011 bis 30.06.2012
Im Zeitraum vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunalhaushalt
Summe
davon
SRH
davon
StRPrÄ
Anzahl der begonnenen
Prüfungen insgesamt
55
43
115
213
Anzahl der abgeschlossenen
Prüfungen insgesamt
72 27 141 240
Gutachten, Sonderberichte
4
1
5
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof
den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO).
Davon hat der Rechnungshof Gebrauch gemacht und einen Sonderbericht
nach § 99 SäHO für den Landtag zur „Prüfung der Fischereiabgabe“ (vgl.
LT-DS 5/8803 vom 04.04.2012) erstellt.
Der Rechnungshof kann aufgrund seiner Prüfungserfahrungen Landtag
und Staatsregierung beraten (§ 88 Abs. 2 SäHO). Dementsprechende Bera-
tende Äußerungen hat der Rechnungshof zu folgenden Themen vorgelegt:
„Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer
neuen Haushaltswirtschaft - Teil II“ (vgl. LT-DS 5/9711),
„Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristi-
gen Umsetzung bis zum Jahr 2020“ (vgl. LT-DS 5/8894),
„Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunter-
haltsausgaben des Freistaates Sachsen“ (vgl. LT-DS 5/7154),
„Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstru-
menten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)“
(vgl. LT-DS 5/7294).
V. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den MDR
und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des Mit-
teldeutschen Rundfunks (MDR) sowie seiner Beteiligungen. Die Federfüh-
rung für gemeinsame Prüfungen hat derzeit der Thüringer Rechnungshof.
Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den Jahresbericht des Rech-
nungshofs aufgenommen, sondern dem Ministerpräsidenten mitgeteilt,
der den Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüft der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt unter Beteiligung
des Sächsischen Rechnungshofs die wirtschaftliche Lage des MDR. Dar-
über hinaus hat der Sächsische Rechnungshof eine Prüfung der Entwick-
lung der Ausgaben für Urheberrechte und Rechtemanagement beim MDR
begonnen. Die Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II durch
den Sächsischen Rechnungshof dauert noch an. Der Thüringer Rech-
nungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemein-

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 17
schaftseinrichtung ARD/ZDF – Kinderkanal. Die gemeinsamen Prüfungen
der MDR-Werbung GmbH sowie die Prüfung der Übernahme von Bürg-
schaften durch den MDR und die DREFA Media Holding GmbH, die vom
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt durchgeführt wurde, sind abge-
schlossen.
VI. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem
Kollegium an:
Präsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident Stefan Rix
Rechnungshofdirektor Dr. Reinhard Augstein
Rechnungshofdirektor Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor Peter Teichmann
Dr. Reinhard Augstein war an der Beschlussfassung über den vorliegenden
Band II krankheitsbedingt gehindert.
VII. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht 2012, Band II wurde am 4. Dezember 2012
veröffentlicht. Im Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsi-
schen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 19
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
01
Im Jahr 2011 erzielten die sächsischen Kommunen Steuereinnahmen,
die selbst die des bisherigen Rekordjahres 2008 leicht übertrafen. Die
Ausgaben der laufenden Rechnung, wozu u. a. Personal, Soziales und
Sachaufwand gehören, erreichten ihren bisherigen Höchststand.
1 Gesamtbeurteilung
1.1 Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
Das Einnahmenvolumen (gesamt) schrumpfte im Jahr 2011 etwas mehr als
die Gesamtausgaben, sodass die Kommunalhaushalte Sachsens insgesamt
mit einem positiven, wenn auch - am Vorjahr gemessen - niedrigeren
Finanzierungssaldo abschlossen.
1
Der Rückgang des Haushaltsvolumens vollzog sich einnahme- wie ausga-
beseitig insbesondere im Bereich der Kapitalrechnung, was im Wesentli-
chen dem Abschluss des „Konjunkturpaketes II“ (KP II) im Rahmen des
ZuInvG
2
zum Jahresende 2010 geschuldet ist. Vor allem die investiven
Zuweisungen vom Land an die Kommunen fielen 2011 deutlich geringer
aus als im Vorjahr. Folglich wurden die Sachinvestitionen der Kommunen,
darunter die Baumaßnahmen, merklich reduziert.
Die Kassenstatistik der sächsischen Kommunen weist für das Jahr 2011
mehrere, sowohl ‚positive’ als auch ‚negative’ Spitzenwerte auf. So lagen
die Steuereinnahmen (netto) 2011 sogar noch leicht über denen des bishe-
rigen Rekordjahres 2008. Während die Einnahmen der laufenden Rech-
nung den bisher größten Wert erzielten, waren die Einnahmen der Kapital-
rechnung die niedrigsten seit dem Jahr 1992 - seitdem die Kassenstatistik
in dieser Form geführt wird.
Auch die Ausgaben der laufenden Rechnung erreichten 2011 ihr bisheriges
Maximum, was vorwiegend im weiteren Aufwuchs der Personalausgaben
sowie des laufenden Sachaufwandes begründet liegt. Beide Ausgabepositi-
onen wiesen im 10-Jahres-Rückblick im Jahr 2011 Höchstwerte auf. An-
ders als im Vorjahr stiegen auch die Sozialausgaben wieder an. Die eben-
falls der laufenden Rechnung zugehörigen Zinsausgaben konnten demge-
genüber erneut verringert werden. Eine Dekade zuvor musste für Zinszah-
lungen noch deutlich mehr als das Doppelte aufgewendet werden.
Im Nachfolgenden wird die Entwicklung wesentlicher Einnahme- und
Ausgabepositionen im Detail dargestellt, analysiert und zwischen den
Gebietskörperschaftsgruppen bzw. mit anderen Bundesländern verglichen.
Besonders hinzuweisen ist allerdings auf die zunehmend einge-
schränkte Vergleichbarkeit der Daten insbesondere in den Zeitreihen
aufgrund der fortschreitenden Einführung der kommunalen Doppik
(vgl. auch Pkt. 11). Im schwerpunktmäßig betrachteten Jahr 2011
haben mehrere Kommunen mit großem Finanzvolumen
- die Kreisfreien Städte Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis
Görlitz - ihr Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt.
3
1
Auf die „Hinweise zu den verwendeten Daten“ am Schluss dieses Beitrages wird verwiesen.
2
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder.
3
Zur Verdeutlichung der Auswirkungen der Doppikeinführung wird auf die Beispiele unter Übersicht
17 bzw. Tz. 39 (UVG-Leistungen) und Tz. 46 f. (Investitionen und Sachaufwand) verwiesen.
1
Finanzierungssaldo weiter gesunken
2
Kassenstatistik weist Spitzenwerte auf
- sowohl positive als auch negative
3
Zinsausgaben erneut verringert - die
großen Ausgabenblöcke der laufenden
Rechnung wuchsen jedoch weiter
4
5
Zunehmend eingeschränkte Vergleichbar-
keit der Daten aufgrund der Doppikein-
führung
6

20 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 1: Bereinigte Gesamteinnahmen und -ausgaben im Vorjahresvergleich
2010 2011
Verände-
rung
gegenüber
dem
Vorjahr
Mio. €
Mio. €
€/EW
%
bereinigte Gesamteinnahmen
9.704
9.557
2.309,3
-1,5
Einnahmen der laufenden Rechnung 8.203 8.455 2.042,9 3,1
darunter:
Steuern (netto)
2.322
2.526
610,3
8,8
darunter:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 618 702 169,7 13,6
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 171 181 43,8 5,6
Gewerbesteuer (netto)
1.068
1.151
278,1
7,7
Grundsteuer A und B
445
471
113,8
5,8
Schlüsselzuweisungen vom Land
2.208
2.136
516,0
-3,3
Bedarfs- und sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
801
717
173,1
-10,5
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land
876
987
238,5
12,6
Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Bund
502
509
123,0
1,4
Gebühren, zweckgebundene Abgaben
541
588
142,0
8,7
Einnahmen der Kapitalrechnung 1.501 1.103 266,4 -26,5
darunter:
Zuweisungen für Investitionen vom Land
1.278
925
223,4
-27,6
Veräußerung von Grundstücken
111
93
22,6
-15,7
Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapital-
einlagen 27 10 2,4 -63,1
Beiträge und ähnliche Entgelte
22
21
5,0
-5,4
bereinigte Gesamtausgaben
9.459
9.329
2.254,1
-1,4
Ausgaben der laufenden Rechnung 7.586 7.721 1.865,5 1,8
darunter:
Personalausgaben 2.415 2.465 595,6 2,1
laufender Sachaufwand
1.500
1.604
387,6
7,0
soziale Leistungen
2.343
2.376
574,1
1,4
Zinsausgaben 129 117 28,4 -8,9
Zuweisungen, sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
937
969
234,1
3,4
allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände 640 632 152,6 -1,2
Ausgaben der Kapitalrechnung 1.872 1.608 388,6 -14,1
darunter:
Sachinvestitionen 1.679 1.425 344,3 -15,1
darunter:
Baumaßnahmen 1.458 1.250 302,1 -14,2
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
214
192
46,4
-10,5
Finanzierungssaldo
245
228
55,2
-6,7

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 21
1.2 Ausgewählte Quoten der sächsischen Kommunen insgesamt
Übersicht 2: Entwicklung ausgewählter Quoten
4
der sächsischen Kommunen
Quote der
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
%
Steuerdeckung
17,3
18,3
21,0
22,2
23,3
25,7
28,9
23,9
24,4
27,1
Schlüsselzu-
weisungen 42,0 40,4 39,7 32,3 28,4 26,6 25,6 26,6 26,8 25,3
Personalausga-
ben
35,0
35,9
35,5
30,2
28,9
29,2
30,7
31,7
31,8
31,9
Sozialleistungen 18,3 20,2 21,7 32,6 35,1 34,8 32,9 31,0 30,7 30,8
Investitions-
zuweisungen
74,8
71,1
66,9
70,1
38,6
77,2
80,9
84,3
84,2
83,8
Investitionen 19,0 21,1 21,4 16,6 15,9 15,0 14,8 15,6 17,7 15,3
1.3 Wesentliche Entwicklungen der Gebietskörperschaftsgruppen
Bei der differenzierten Betrachtung nach Gebietskörperschaftsgruppen
lässt sich die unter Pkt. 1.1 dargestellte Gesamtentwicklung für die kreis-
angehörigen Gemeinden bestätigen. Die Kreisfreien Städte nahmen eine
demgegenüber günstigere, die Landkreise eine deutlich ungünstigere Ent-
wicklung. Bei letzteren überstiegen die Ausgaben im Jahr 2011 die Ein-
nahmen (vgl. nachfolgende Übersicht).
Übersicht 3: Einnahmen, Ausgaben und (Finanzierungs)Salden nach Gebietskör-
perschaftsgruppen - einschließlich Zahlungen gleicher Ebene
Einnahmen
Ausgaben
(Finanzierungs)Saldo
2010 2011 2010 2011 2010 2011
Mio. €
Kreisfreie Städte
laufende Rechnung
Kapitalrechnung
gesamt
2.745
461
3.206
2.847
290
3.137
2.559
547
3.106
2.606
393
2.999
186
-86
100
242
-103
138
kreisangehörige Gemeinden
laufende Rechnung
Kapitalrechnung
gesamt
3.270
824
4.094
3.370
650
4.021
2.913
1.055
3.968
2.950
968
3.918
357
-231
126
420
-317
103
Landkreise
laufende Rechnung
Kapitalrechnung
gesamt
2.838
255
3.093
2.869
204
3.073
2.771
308
3.079
2.813
288
3.101
67
-53
14
56
-84
-29
Kommunaler Sozialverband
laufende Rechnung
Kapitalrechnung
gesamt
457
0
457
479
0
479
451
1
452
462
1
463
6
-1
5
16
-1
16
Verwaltungsverbände
5
laufende Rechnung
Kapitalrechnung
gesamt
7
0
7
6
0
7
7
0
7
6
1
7
0
0
0
0
0
0
Die Übersicht 3 verdeutlicht nochmals, dass sich die Rückgänge bei den
einzelnen
Gebietskörperschaftsgruppen vor allem in der Kapitalrechnung
vollzogen. Bei den Landkreisen verstärkt sich dieses Ergebnis noch, da hier
auch der Saldo der laufenden Rechnung im Vergleich zum Vorjahr niedri-
ger ausfiel.
4
Steuerdeckungsquote:
Prozentualer Anteil der Steuereinnahmen (netto) an den bereinigten
Ausgaben insgesamt.
Schlüsselzuweisungsquote: Prozentualer Anteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an den
bereinigten Einnahmen der laufenden Rechnung.
Personalausgabenquote: Prozentualer Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Aus-
gaben der laufenden Rechnung.
Sozialleistungsquote: Prozentualer Anteil der sozialen Leistungen an den bereinigten
Ausgaben der laufenden Rechnung.
Investitionszuweisungsquote: Prozentualer Anteil der investiven Zuweisungen vom Land an den
bereinigten Einnahmen der Kapitalrechnung.
Investitionsquote:
Prozentualer Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen an den
bereinigten Ausgaben insgesamt.
5
Aufgrund des geringen Anteils der Verwaltungsverbände an den kommunalen Gesamteinnahmen
und -ausgaben wird die Entwicklung dieser Gebietskörperschaftsgruppe fortfolgend nicht weiter
betrachtet.
7
Landkreise: negativer Finanzierungssaldo
8

22 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der Anteil der Sachinvestitionsausgaben an den bereinigten Ausgaben
insgesamt, die Investitionsquote, entwickelte sich dementsprechend eben-
falls bei allen Gebietskörperschaftsgruppen rückläufig:
Übersicht 4: Entwicklung der Investitionsquoten bei den Gebietskörperschafts-
gruppen
6
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Kreisfreie Städte
16,7
16,6
15,3
13,4
12,9
11,3
11,8
12,5
15,1
10,9
kreisangehörige
Gemeinden 23,3 26,6 27,8 23,6 23,4 22,6 21,2 23,6 24,8 23,3
Landkreise
13,8
16,6
17,1
9,4
8,3
7,1
8,6
7,5
10,2
8,7
2 Ländervergleich
2.1 Finanzierungssaldo
Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kommunen (nur Kernhaushal-
te) entwickelte sich bundesweit von rd. -7,7 Mrd. € im Jahr 2010 auf
rd. -1,7 Mrd. € im Jahr 2011. Werden die Extrahaushalte
7
, die 2011 erst-
mals statistisch mit erfasst wurden, hinzugenommen, ergibt sich ein Defi-
zit von rd. -2,9 Mrd. €. Darunter schlossen die neuen Länder insgesamt
jedoch mit einem leichten Finanzierungsüberschuss ab (lediglich das Bun-
desland Brandenburg wies einen negativen Finanzierungssaldo aus).
Übersicht 5: Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden (nur Kernhaus-
halte) innerhalb des Bundesgebietes
8
6
Die Berechnung erfolgte ohne Berücksichtigung der Zahlungen gleicher Ebene.
7
Als Extrahaushalte werden öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Mehrheitsbe-
teiligung der Kernhaushalte bezeichnet, wenn sie – in selbstständiger oder unselbstständiger Form
– mit eigenem Rechnungswesen geführt werden und wenn sie nach den Kriterien des Europäi-
schen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) dem Sektor Staat zuzurechnen
sind, „d.h. wenn deren Produktionswert für den Individual- und Kollektivkonsum bestimmt ist und
die Finanzierung primär mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren und/oder durch die
Umverteilung von Einkommen und Vermögen erfolgt."
Für nähere Informationen zu öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen und deren
Zuordnung zum Staatssektor siehe Schmidt, N.: „Ausgliederungen aus dem Kernhaushalt: Öffentli-
che Fonds, Einrichtungen und Unternehmen" in WiSta 2/2011, Seite 154 ff. beziehungsweise Sta-
tistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat): "Manual on Government Deficit and
Debt (Implementation of ESA 1995)", Methodologies and Working Papers, im Internet unter
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-RA-09-017/EN/KS-RA-09-017-EN.PDF
(abgerufen am 22.10.2012).
8
Abweichend von der übrigen Systematik wurden für die Darstellung in der Zeitreihe nicht die
Daten der Jahresrechnungsstatistik, sondern die der Kassenstatistik verwendet.
9
Bundesweites Finanzierungsdefizit
10
noch rd. -1,7 Mrd. €
-100
-50
0
50
100
150
200
250
300
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
€/EW
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
-150

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 23
2.2 Einnahmen, Ausgaben und Quoten
Übersicht 6: Einnahmen, Ausgaben und Quoten für das Jahr 2011 innerhalb des
Bundesgebietes
9
Sachsen
neue
Länder
(gesamt)
früheres
Bundesgebiet
(gesamt)
Einnahmen aus Steuern (netto)
€/EW
610,3
565,6
991,7
Zuweisungen und Erstat-
tungen vom Land
10
989,3 1.059,0 724,7
darunter: allgemeine
Schlüsselzuweisungen
516,0 470,8 322,4
Ausgaben für
Personal
595,6
614,4
610,8
soziale Leistungen 574,1 595,8 613,5
Sachinvestitionen 344,3 302,5 287,3
Quoten der
Steuerdeckung
%
27,1
24,3
39,4
Investitionen 15,3 13,0 11,4
sozialen Leistungen 30,8 30,3 28,6
Gegenüber dem Vorjahr bundesweit deutlich gestiegen sind die Steuerein-
nahmen der Kommunen, wobei in den Gemeinden im früheren Bundesge-
biet die Gewerbesteuereinnahmen am stärksten wuchsen und bei den
Gemeinden der neuen Länder der Gemeindeanteil an der Einkommensteu-
er. Insgesamt liegt das Steuereinnahmenniveau der Kommunen der neuen
Länder bei etwa 60 % der Kommunen des früheren Bundesgebietes.
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen sowie die investiven Zuweisungen
vom Land nahmen im früheren Bundesgebiet zu - bei den Gemeinden der
neuen Länder ab. Mit rd. 15 % gingen dabei besonders stark die Investiti-
onszuweisungen an Gemeinden in den neuen Ländern zurück, was sich auf
deren Ausgaben für Sachinvestitionen auswirkte, die um rd. 12 % san-
ken
11
.
Die Gemeinden des früheren Bundesgebietes verzeichneten im Jahr 2011
höhere Zinsausgaben als im Vorjahr - die Gemeinden der neuen Länder
niedrigere
12
.
9
Es ist zu beachten, dass insbesondere der unterschiedliche Kommunalisierungsgrad der Aufgaben
in den einzelnen Bundesländern die Vergleichbarkeit der Daten einschränkt (vgl. Pkt. 11, Tz. 104).
10
Zuweisungen und Erstattungen vom Land als Summe der UGr. 041, 051, 061, 091, 161, 171, 361.
11
Prozentangaben entnommen aus „Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011“ des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Tabelle 1.
12
Ebd.
11
12
13

24 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
3 Einzelbetrachtung wesentlicher Einnahmen
Steuern und Zuweisungen sind die Haupteinnahmequellen der sächsischen
Kommunen. Die Anteile dieser beiden Einnahmearten an den Gesamtein-
nahmen (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene, die insbesondere bei
den Landkreisen von Relevanz sind) differieren dabei zwischen den Ge-
bietskörperschaftsgruppen, wie nachfolgender Übersicht zu entnehmen ist.
Übersicht 7: Einnahmenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaften im Jahr 2011
2011 haben die Steuern und Zuweisungen mit zusammen rd. 72,8 % einen
etwas geringeren Anteil an den Gesamteinnahmen (einschließlich Zahlun-
gen gleicher Ebene) als im Vorjahr (rd. 73,7 %), wobei der Anteil der Steu-
ern insgesamt gestiegen und der Anteil der Zuweisungen gesunken ist.
3.1 Steuereinnahmen
Die gesamten Steuereinnahmen (netto) lagen 2011 mit rd. 2.526 Mio. €
sogar noch leicht über denen des bisherigen Rekordjahres 2008, in dem die
Kassenstatistik rd. 2.480 Mio. € auswies. Im Einzelnen:
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stieg im Vorjahresver-
gleich um rd. 14 % und hat sich damit in den letzten 10 Jahren mehr
als verdoppelt. Die derzeit als positiv einzuschätzende Arbeitsmarktsitu-
ation zeigt hier ihre Wirkung. Ein noch höheres Ergebnis war bisher le-
diglich im Jahr 1995 zu verzeichnen.
Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie bei der Grundsteuer A
und B wurden 2011 die bislang höchsten Einnahmen erzielt, was zum
einen der gestiegenen Binnennachfrage und zum anderen der Erhöhung
der Hebesätze bei der Grundsteuer B bei einem Teil der Kommunen ge-
schuldet ist.
Die Gewerbesteuereinnahmen wuchsen nach dem Einbruch im
Jahr 2009 weiter an und erreichten infolge der guten konjunkturellen
Lage beinahe wieder den Wert aus dem Vorkrisenjahr 2008.
Mit Ausnahme der Grundsteuer B, die bei den Kreisfreien Städten wegen
der Erhöhung der Hebesätze der Städte Chemnitz und Leipzig überpropor-
tional gestiegen ist, sind die Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte im
Vergleich zu den kreisangehörigen Gemeinden gleichmäßig gewachsen.
Die kreisangehörigen Gemeinden haben mit rd. 40,0 % eine höhere Steu-
erdeckungsquote
13
als die Kreisfreien Städte mit rd. 33,6 %.
13
Zur Definition siehe Fußnote 4.
Steuern und Zuweisungen sind
14
die Haupteinnahmequellen der
sächsischen Kommunen
15
16
17
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
%
Steuereinnahmen (netto)
Zuweisungen von Bund und Land
Sonstiges

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 25
Übersicht 8: Entwicklung einzelner Steuerarten der sächsischen Kommunen
Die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen wiesen die Gemeinden Nünchritz
mit rd. 1.777 €/EW und die bis 31.12.2011 selbstständige Gemeinde Hil-
bersdorf mit rd. 1.754 €/EW aus. Bei den Kreisfreien Städten verzeichnete
Dresden mit rd. 819 €/EW den höchsten Wert. Durchschnittlich verein-
nahmten die Gemeinden rd. 610 €/EW an Steuern.
Wie bereits im Vorjahr ist bei der Einzelbetrachtung der Steuereinnahmen
eine uneinheitliche Entwicklung festzustellen. So verzeichnete bspw. die
Gemeinde Boxberg/O. L. im Jahr 2010 noch die einwohnerbezogen höchs-
ten Steuereinnahmen mit rd. 2.124 €/EW. Im Jahr 2011 lagen diese noch
bei rd. 614 €/EW (vgl. auch Tz. 60).
3.2 Einnahmen aus laufenden Zuweisungen und Erstattungen
3.2.1 Finanzausgleichsmasse und allgemeine Schlüsselzuweisungen
Die Finanzausgleichsmasse für die sächsischen Kommunen sank im Vor-
jahresvergleich um rd. 16 % auf rd. 2.481 Mio. €.
14
Die allgemeinen
Schlüsselzuweisungen als Hauptelement im kommunalen Finanzausgleich
gingen um rd. 3,3 % auf rd. 2.136 Mio. € zurück.
15
3.2.2 Allgemeine Deckungsmittel
Unter dem nicht normierten Begriff der allgemeinen Deckungsmittel wer-
den Einnahmen verstanden, die den Gemeinden zur allgemeinen, d. h.
nicht zweckgebundenen Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung ste-
hen. Hierzu gehören vor allem die Steuereinnahmen (netto) und die allge-
meinen Schlüsselzuweisungen des Landes. Ergänzt werden diese durch die
sonstigen allgemeinen Zuweisungen (Gr. 06). Diese enthalten u. a.:
Zuweisungen für übertragene Aufgaben nach § 16 Abs. 1 SächsFAG (seit
2003 steuerkraftunabhängige Auszahlung, davor in den allgemeinen
Schlüsselzuweisungen enthalten);
Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und Kreisfreien Städte für
übertragene Aufgaben im Rahmen der Funktionalreform gem.
§ 1 Abs. 1 Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 (seit 2008;
nach derzeitigem Stand kontinuierliches Abschmelzen der Beträge bis
auf 134,8 Mio. € ab dem Jahr 2018).
14
Vgl. Art. 2 des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten
in den Jahren 2011 und 2012 (Finanzausgleichsmassengesetz 2011/2012).
15
Auf die in Übersicht 10 des Jahresberichtes 2011 des SRH, Band II, Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.2.1 bereits
dargestellte Entwicklung der Finanzausgleichsmassen und allgemeinen Schlüsselzuweisungen in
den Jahren 2002 bis 2012 wird ergänzend hingewiesen.
18
Durchschnittliche Steuereinnahmen
rd. 610 €/EW
19
Uneinheitliche Entwicklung der Steuer-
einnahmen bei den einzelnen Kommunen
20
Niedrigere Finanzausgleichsmasse
21
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Mio. €
Grundsteuer A und B
Gewerbesteuer (netto)
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

26 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen standen den
sächsischen Kommunen trotz der Rückgänge bei den Zuweisungen (vgl.
nachfolgende Übersicht) die bislang
16
umfangreichsten allgemeinen De-
ckungsmittel zur Verfügung. Sie beliefen sich im Jahr 2011 auf
rd. 4.977 Mio. € bzw. rd. 1.202 €/EW.
Übersicht 9: Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel
17
3.2.3 Erstattungen und laufende Zuweisungen vom Land
Die Erstattungen und laufenden Zuweisungen vom Land
18
betrugen 2011
rd. 987 Mio. € und hatten damit einen Umfang wie seit Anfang der 90er
Jahre nicht mehr. Ursächlich ist im Wesentlichen die seit 01.01.2011 er-
höhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung
gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 SGB II, die über das Land an die Kreisfreien Städte
und die Landkreise ausgereicht wird (vgl. im Einzelnen Tz. 34).
3.3 Weitere Einnahmen
Die Einnahmen aus Gebühren und zweckgebundenen Abgaben stiegen
nicht nur zum vierten Mal in Folge, sondern im Vergleich zu den Vorjahren
auch am stärksten auf den höchsten Wert in dieser Dekade.
Ausführungen zu den Zuweisungen für Investitionen vom Land sind dem
Pkt. 4.3 Sachinvestitionen zu entnehmen.
16
D. h. seit dem Jahr 1992 - seitdem die Kassenstatistik in dieser Form geführt wird.
17
Vgl. Tz. 21, 2. Anstrich.
18
UGr. 161, 171, 191.
Bislang umfangreichste allge-
meine Deckungsmittel
22
23
Steigende Gebühreneinnahmen
24
25
310
333
374
423
459
501
590
529
559
610
473
491
525
532
516
605
9
36
591
583
36
549
493
37
37
38
67
105
85
76
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
€/EW
sonstige allgemeine Zuweisungen (Gr 06)
allgemeine Schlüsselzuweisungen
davon (in 2011):
Mehrbelastungs-
ausgleich
44 €/EW
17
Zuweisungen für
übertragene Aufgaben
gemäß § 16
Abs. 1 SächsFAG
30 €/EW
übrige sonstige
allgemeine Zuweisungen
2 €/EW
Steuern (netto)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 27
4 Einzelbetrachtung wesentlicher Ausgaben
Im Durchschnitt aller sächsischen Kommunen wird das Gros der finanziel-
len Mittel verausgabt für Personal, Soziales, Sachinvestitionen und laufen-
den Sachaufwand. Die Anteile der einzelnen Ausgabenblöcke an den Ge-
samtausgaben (einschließlich Zahlungen gleicher Ebene, die insbesondere
bei den Landkreisen von Relevanz sind) differieren zwischen den Gebiets-
körperschaftsgruppen wie nachfolgender Übersicht zu entnehmen ist.
Übersicht 10: Ausgabenstruktur der sächsischen Kommunen gesamt und nach
Gebietskörperschaften im Jahr 2011
4.1 Personalausgaben
Die tarifliche Entwicklung im Zuge des im Februar 2010 gefassten Tarifab-
schlusses führte 2011 zu einer weiteren Erhöhung der Personalausgaben
in allen Gebietskörperschaftsgruppen. Die größte Steigerung betraf - so-
wohl absolut als auch prozentual - die Kreisfreien Städte mit rd. 3,7 %
höheren Ausgaben im Jahr 2011. Die jüngsten Tarifeinigungen lassen auch
weiterhin steigende Personalausgaben erwarten (vgl. Tz. 78).
Übersicht 11: Entwicklung der Personalausgaben gesamt und nach Gebietskör-
perschaften
19
Ausgaben für Mitarbeiter in Eigenbetrieben, Zweckverbänden und kommu-
nalen Gesellschaften fließen nicht in die kommunale Kassenstatistik ein, da
diese nur die Ausgaben im Kernhaushalt der Verwaltung enthält. Sie sind
jedoch ebenfalls statistisch erfasst und werden nachfolgend dargestellt:
20
19
Durch die Auflösung des Verwaltungsverbandes Rosenbach zum Jahresende 2010 ergeben sich in
der Übersicht gegenüber den vergleichbaren Übersichten in vorangegangenen Jahresberichten des
SRH geringfügige Verschiebungen von der Gruppe ‚Kommunaler Sozialverband und Verwaltungs-
verbände’ hin zu den ‚kreisangehörigen Gemeinden’.
20
Den in der Übersicht 12 dargestellten Personalausgaben lag im Jahr 2010 eine Anzahl von
126 Eigenbetrieben und 479 Eigengesellschaften zugrunde.
26
Hauptausgaben: Personal, Soziales, Sach-
investitionen, laufender Sachaufwand
27
Tarifliche Entwicklung führt zu steigen-
den Personalausgaben
28
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
alle Kommunen gesamt
%
Personal
Sachinvestitionen
laufender Sachaufwand
soziale Leistungen
Sonstiges
Mio. €
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
699 702 678 644 650 651 706 758 771 796
1.025 1.026 1.001 947 932 928 977 1.000 1.013 1.017
376 392 375 389 394 397 472
619 612 625
12 13 13 13 13 13
19
27
27
27
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

28 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 12: Entwicklung der Personalausgaben der Eigenbetriebe, Eigengesell-
schaften und Zweckverbände
Bei den Eigenbetrieben und Zweckverbänden stagnierten die Personalaus-
gaben. Bei den Eigengesellschaften gingen sie - erstmals seit dem
Jahr 2002 und damit gegen den Trend der letzten Jahre - minimal zurück
(um rd. 0,5 %). Auch die Anzahl der Eigengesellschaften war seit 2007
erstmalig wieder rückläufig.
4.2 Ausgaben für soziale Leistungen
4.2.1 Größenordnung und Verteilung nach Gebietskörperschaften
Die Ausgaben für soziale Leistungen bilden nach den Personalausgaben
den größten Ausgabenblock. Nach einem leichten Rückgang im Vorjahr
stiegen sie 2011 auf rd. 2.376 Mio. € an. Sie haben damit ein um fast
1 Mrd. € höheres Volumen als die Ausgaben für Sachinvestitionen und
annähernd die Größenordnung der gesamten Steuereinnahmen
(rd. 2.526 Mio. €). Im Vorjahr lagen letztere noch unter den Sozialausga-
ben.
Die Landkreise verausgabten im Durchschnitt rd. 55 % ihrer Einnahmen für
soziale Leistungen - die Kreisfreien Städte rd. 20 %.
Die Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen stellt sich insgesamt
und nach Gebietskörperschaften gegliedert wie folgt dar:
29
Sozialausgaben nach Personal
30
größter Ausgabenblock
31
32
500
1.530
97
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mio. €
Eigenbetriebe
Eigengesellschaften
Zweckverbände

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 29
Übersicht 13: Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen gesamt und nach
Gebietskörperschaften
Nach einem geringen Rückgang im Vorjahr (-0,4 %) war im Jahr 2011 ein
Anstieg der Sozialausgaben um rd. 1,4 % zu verzeichnen (zu den Ursachen
siehe auch Tz. 34 und 40). Beim Kommunalen Sozialverband (KSV) ist dies
die vierte - bei den Kreisfreien Städten die dritte Sozialausgabensteigerung
in Folge. Auch die Landkreise, die im Vorjahr insbesondere aufgrund eines
Rückgangs der Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
sowie des Arbeitslosengeldes II
21
niedrigere Kosten aufwiesen, mussten für
soziale Leistungen im Jahr 2011 wieder mehr Mittel aufwenden.
4.2.2 Ausgabenstruktur nach Gebietskörperschaften und Entwick-
lung ausgewählter Ausgaben im Zeitverlauf
Den größten Anteil an den Sozialausgaben insgesamt haben - trotz in
Sachsen sinkender Tendenz in den vergangenen Jahren - nach wie vor die
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (rd. 35 %).
22
Diese Leistungen werden durch den Bund mitfinanziert. Die Bundesbeteili-
gung stieg von ursprünglich 23 % im Jahr 2010 auf 30,4 % im Jahr 2011
(§ 46 Abs. 5 Satz 2 SGB II). Hinzu kamen 5,4 Prozentpunkte, um die Leis-
tungen zur Bildung und Teilhabe entsprechend zu berücksichtigen (§ 46
Abs. 6 Satz 3 SGB II). An die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte
flossen im Jahr 2011 hierfür letztlich rd. 292,1 Mio. € (§ 46 Abs. 8 SGB
II).
23
21
Arbeitslosengeld II nur bei Optionskommunen.
22
Summe der UGr. 691, 783.
23
Vgl. hierzu die Anlage zur LT-DS Nr. 5/9096, die eine Aufschlüsselung nach einzelnen Landkreisen,
Kreisfreien Städten und Monaten für das Jahr 2011 enthält.
33
34
Leistungen für Unterkunft und Heizung
an Arbeitsuchende haben den größten
Anteil an den Sozialausgaben
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Kommunaler Sozialverband und Verwaltungsverbände
Landkreise
kreisangehörige Gemeinden
Kreisfreie Städte
2005: Übergang Arbeitslosenhilfeempfän-
ger zum Arbeitslosengeld II und damit
verbundene Übernahme der Kosten für
Unterkunft und Heizung
478
558
586
583
594
602
611
314
321
279
8
8
6
136
133
120
137
64
66
62
380
404
417
1.241
1.340
1.320
1.335
1.344
1.279
1.119
375
406
412
424
375
363
435
461
383
417
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Mio. €

30 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 14: Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
(in Mio. €)
insgesamt
Landkreise
Kreisfreie Städte
Einnahmen aus der Bundesbe-
teiligung (§ 46 Abs. 8 SGB II)
292,1
176,4
115,7
darunter: Leistungen zur
Bildung und Teilhabe
24
44,1 26,6
17,5
Ausgaben lt. Kassenstatistik
(UGr. 691, 783)
25
827,2
509,2
318,0
Im Gegensatz zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsu-
chende stiegen die Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen
26
in
den letzten Jahren kontinuierlich an; auf einen Anteil von mittlerweile rd.
27 % der gesamten Sozialausgaben. Seit dem Jahr 2011 können in den
Sozialhilfeleistungen auch Leistungen zur Bildung und Teilhabe statistisch
mit erfasst sein.
Die Entwicklung dieser beiden, von ihrem finanziellen Umfang her größten
Leistungsbereiche zeigt sich seit dem Jahr 2005
27
wie folgt:
Übersicht 15: Entwicklung ausgewählter Leistungsbereiche seit dem Jahr 2005
28
Weitere Leistungsbereiche mit im Zeitverlauf steigender Tendenz sind die
Leistungen nach UVG (siehe Übersicht 17 und die dortigen Erläuterungen)
sowie die Leistungen der Jugendhilfe.
Bei den verschiedenen Gebietskörperschaftsgruppen unterscheiden sich
die Anteile der einzelnen Leistungsbereiche aufgrund der unterschiedli-
chen Aufgabenstruktur der betreffenden Körperschaften. So sind rd. 98 %
der Sozialausgaben des KSV Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Per-
sonen. Die vergleichsweise geringen Sozialausgaben der kreisangehörigen
Gemeinden beschränken sich hauptsächlich auf Mehraufwandsentschädi-
gungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Arbeitsgelegenheiten) sowie
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen. Wie sich die
Struktur der sozialen Leistungen bei den Landkreisen und den Kreisfreien
Städten im Gesamtvergleich darstellt, ist nachfolgender Übersicht zu ent-
nehmen.
24
Vgl. hierzu die Anlage zur LT-DS Nr. 5/9431, die eine Aufschlüsselung nach einzelnen Landkreisen
und Kreisfreien Städten für das Jahr 2011 enthält.
25
Die Leistungen zur Bildung und Teilhabe sind im Jahr 2011 nicht als separate Position in der
Kassenstatistik ausgewiesen.
26
Summe der Gr. 73, 74.
27
Im Jahr 2005 erfolgte der Übergang zahlreicher Arbeitslosenhilfeempfänger zum Arbeitslosen-
geld II und der damit verbundenen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine Be-
trachtung der Entwicklung vor dem Jahr 2005 ist daher in diesem Zusammenhang nicht zielfüh-
rend.
28
Für die Darstellung wurden die Daten der Kassenstatistik des jeweiligen Jahres verwendet.
Kontinuierlicher Anstieg der
35
Leistungen der Sozialhilfe an
natürliche Personen
36
37
38
854,1
827,2
851,9
879,7
881,6
938,3
956,5
636,1
579,1
593,6
540,7
520,4
526,6
494,3
400
500
600
700
800
900
1.000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Mio. €
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (UGr. 691, 783)
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen (Gr. 73, 74)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 31
Übersicht 16: Struktur der sozialen Leistungen der Landkreise und der Kreisfreien
Städte im Gesamtvergleich im Jahr 2011
29
30
4.2.3 Vorjahresvergleich
Übersicht 17: Leistungsbereiche mit größeren finanziellen Entwicklungen im
Vergleich zum Vorjahr
Gruppie-
Ausgaben
Veränderung gegenüber
von der Veränderung
rungs- 2010 2011 Vorjahr hauptsächlich be-
nummer
Mio. €
Mio. €
%
troffene Gebiets-
körperschaftsgruppe
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für
Unterkunft und Heizung an Arbeitsu-
chende (ARGE)
691
712,3
652,9
-59,4
-8,3
Landkreise
Leistungen für Unterkunft und Heizung
an Arbeitsuchende (Optionskommunen) 783 139,6 174,3 34,7 24,9 Landkreise
Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für
Unterkunft und Heizung (Optionskom-
munen)
786
296,7
306,7
10,0
3,4
Landkreise
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche
Personen in Einrichtungen
74 501,7 514,8 13,0 2,6 KSV
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb
von Einrichtungen
76
180,3
196,1
15,8
8,8
Landkreise
Leistungsbereiche, deren deutliche Abweichung zum Vorjahr in der Doppikeinführung begründet liegt:
31
Leistungen nach dem Unterhaltsvor-
schussgesetz (UVG)
780
62,1
45,4
-16,7
-26,9
Kreisfreie Städte
Mehraufwandsentschädigungen nach
§16 Abs.3 Satz 2 SGB II (sog. Arbeitsge-
legenheiten)
7882
5,1
23,9
18,8
372,2
Kreisfreie Städte
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche
Personen außerhalb von Einrichtungen
73 91,8 121,4 29,6 32,2 Kreisfreie Städte
Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung außerhalb
von Einrichtungen
781
76,7
58,2
-18,5
-24,1
Kreisfreie Städte
29
Die verbleibenden sozialen Leistungen enthalten die Gruppierungsnummern 693, 75, 785, 788,
und 789.
30
Volumen insgesamt einschließlich KSV.
31
Die kameral unter UGr. 780 ausgewiesenen Leistungen nach UVG werden nach doppischer Buch-
führung zusammen mit mehreren anderen Positionen (Produkt(unter)gruppen 341, 343, 344, 351,
3122) den Sonstigen sozialen Leistungen (Konto 7339) zugeordnet. Sonstige soziale Leistungen
werden in der noch kameral geführten Kassenstatistik unter der UGr. 7882 Mehraufwandsent-
schädigungen nach §16 Abs.3 Satz 2 SGB II geführt. In der Kassenstatistik für das Jahr 2011 feh-
len unter UGr. 780 somit die Daten der doppisch buchenden Kommunen Chemnitz, Dresden und
Landkreis Görlitz, da diese in UGr. 7882 enthalten sind.
Bei den Leistungen der Grundsicherung (UGr. 781, 782) fehlen in der Kassenstatistik für das
Jahr 2011 die Daten derselben Kommunen, da diese Leistungen mittlerweile bei den Leistungen
nach SGB XII (Gr. 73 und 74) nachgewiesen werden.
insgesamt
30
636,1
827,2
28,3
45,4
63,0
80,6
306,7
49,1
339,6
Landkreise
120,9
509,2
17,5
35,5
40,0
78,8
306,7
20,7
205,9
97,7
24,6
131,4
318,0
10,7
9,9
16,8
1,8
Kreisfreie Städte
Leistungen der Sozialhilfe
an natürliche Personen
Leistungen für Unterkunft
und Heizung an Arbeitsuchende
Arbeitslosengeld II
(Optionskommunen)
Leistungen zur Eingliederung
von Arbeitsuchenden
Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
Leistungen nach dem UVG
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
verbleibende soziale
Leistungen
Leistungen der Jugendhilfe
Volumen:
2.376 Mio. €
Volumen:
1.335 Mio. €
Volumen:
611 Mio. €

32 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Leistungen nach UVG werden nur von den Kreisfreien Städten und den
Landkreisen ausgezahlt. Bereinigt man die in Übersicht 17
dargestellten
UGr. 780 und 7882 um die Beträge der übrigen Körperschaftsgruppen
(hier: kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsverbände) verbleibt ein
Betrag von rd. 66,2 Mio. €. Diesen Betrag haben die Kreisfreien Städte und
die Landkreise im Jahr 2011 demnach für Leistungen nach UVG, Betreu-
ungsleistungen, Hilfen für Heimkehrer und politische Häftlinge, Eingliede-
rungsleistungen und sonstige soziale Hilfen und Leistungen aufgewendet.
Der mit Abstand größte Teil hiervon floss in die Leistungen nach UVG.
Aufgrund der Entwicklung in den vorangegangenen Jahren ist bei einer
Bereinigung der UGr. 780 und 7882 in Übersicht 17
tendenziell
davon
auszugehen, dass die UVG-Leistungen im Jahr 2011 weiter leicht gestiegen
und die Leistungen für Mehraufwandsentschädigungen nach
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II demgegenüber weiter gesunken sind.
4.2.4 Unterschiede innerhalb der Gebietskörperschaftsgruppen
Die weiter oben dargestellten Ausgabenstrukturen und -volumina der
einzelnen Leistungsbereiche weichen beim Vergleich der Landkreise unter-
einander sowie der Kreisfreien Städte untereinander z. T. deutlich vonein-
ander ab. So leisten die (teilweise) optierenden Landkreise aufgrund der
Übernahme von Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere
durch Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (UGr. 786), regelmäßig höhere
Sozialausgaben als die nicht optierenden. Dass die bisher teilweise optie-
renden Landkreise Bautzen und Meißen
32
seit 01.01.2011 vollständig op-
tierend sind, trug zum statistischen Anstieg der Ausgaben für das Arbeits-
losengeld II der Landkreise ebenso bei wie die Erhöhung der sog. Hartz IV-
Regelbedarfe zum 01.01.2011.
33
Im Jahr zuvor waren die Ausgaben für
Arbeitslosengeld II noch rückläufig.
Die niedrigsten Sozialausgaben je EW wies im Jahr 2011 erneut der ab dem
Folgejahr optierende Erzgebirgskreis mit rd. 272 €/EW aus - die höchsten
wiederholt der Landkreis Bautzen mit rd. 768 €/EW. Bei letzterem betrug
der Zuwachs im Vorjahresvergleich - bei nunmehr vollständiger Options-
ausübung (s. o.) - rd. 1,3 % bzw. rd. 3,2 Mio. €. Der Landkreis Meißen hin-
gegen verzeichnete im Zuge seiner vollständigen Optionsausübung eine
Steigerung seiner Sozialausgaben um fast 29 % bzw. rd. 42,1 Mio. €. Den
sowohl prozentual als auch absolut größten Rückgang der Ausgaben für
soziale Leistungen erzielte der Landkreis Görlitz (rd. -7,7 % bzw. rd.
-15,1 Mio. €).
Bei den Kreisfreien Städten konnte lediglich die Stadt Dresden ihre Sozial-
ausgaben verringern - auf nunmehr rd. 368 €/EW. Die Sozialausgaben der
Städte Chemnitz und Leipzig stiegen auf rd. 457 €/EW bzw. rd. 585 €/EW.
34
4.3 Sachinvestitionen
Wie eingangs beschrieben, wirkt sich die Beendigung des KP II zum Jahres-
ende 2010 entsprechend mindernd auf die Entwicklung der Sachinvestiti-
onen und der Zuweisungssituation im investiven Bereich aus. 2011 wurde
gegenüber dem Vorjahr im Wege des Finanzausgleichs zudem weniger als
ein Drittel an investiven Schlüsselzuweisungen bereitgestellt. Die Mittel
aus der im Jahr 2011 gewährten Investitionspauschale in Höhe von
32
Bautzen: bisher optierend: Altkreise Kamenz, Bautzen; seit 01.01.2011 auch Altkreis Hoyerswerda.
Meißen: bisher optierend: Altkreis Meißen; seit 01.01.2011 auch Altkreis Riesa-Großenhain.
33
Im Einzelnen vgl. das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGBXII (Regelbedarfs-
Ermittlungsgesetz - RBEG).
34
Weitere Informationen zu den Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, insbesondere zu den Leis-
tungen nach UVG, sind dem Jahresberichtbeitrag Nr. 8 zu entnehmen: ‚Querschnittsprüfung zum
Vollzug des UVG bei den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden, Leipzig’.
Teilweise deutliche Abweichungen
39
einzelner UGr. zum Vorjahr in-
folge der Doppikeinführung
Optierende Landkreise
40
41
Bei den Kreisfreien Städten konn-
42
te lediglich die Stadt Dresden ihre
Sozialausgaben verringern
Rückgang der Sachinvestitionen
43
nach Beendigung des KP II

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 33
51 Mio. € für die Kreisfreien Städte und die Landkreise
35
haben einen An-
teil von rd. 5,5 % an den investiven Zuweisungen vom Land.
Übersicht 18: Entwicklung der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bau-
maßnahmen sowie der Zuweisungen für Investitionen vom Land
Bei Betrachtung der Landkreise bestätigt sich der insgesamt dargestellte
Verlauf jedoch nicht in jedem Fall. Bei den Landkreisen Nordsachsen und
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren bspw. steigende Sachinvest-
itionsausgaben (rd. +12 % bzw. rd. +11 %) bei sinkenden investiven Zu-
wiesungen vom Land (rd. -14 % bzw. rd. -16 %) festzustellen und beim
Landkreis Meißen stiegen beide Positionen (rd. +17 % sowie rd. +4 %).
Sowohl die Sachinvestitionen, die zu rd. 88 % für Baumaßnahmen erfol-
gen, als auch die Zuweisungen für Investitionen vom Land gingen im Jahr
2011 am stärksten bei den Kreisfreien Städten zurück (vgl. nachfolgende
Übersicht). Der durchschnittliche Rückgang aller Kommunen in Sachsen
lag demgegenüber bei rd. -15 % (Sachinvestitionen) sowie rd.
-28 % (Zuweisungen für Investitionen vom Land).
Übersicht 19: Vorjahresvergleich der Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für
Baumaßnahmen, bei den Kreisfreien Städten
Kreisfreie
Stadt
Einnahmen/Ausgaben 2010
in T€
2011
in T€
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
Chemnitz
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
76.130
32.210
-57,7 %
Sachinvestitionen 82.190 44.740 -45,6 %
darunter: Baumaßnahmen
70.781
40.541
-42,7 %
Dresden
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
178.005
101.288
-43,1 %
Sachinvestitionen 226.901 146.285 -35,5 %
darunter: Baumaßnahmen
204.186
123.593
-39,5 %
Leipzig
Zuweisungen für Investitionen
vom Land
140.195
98.683
-29,6 %
Sachinvestitionen 160.476 134.068 -16,5 %
darunter: Baumaßnahmen
133.196
116.942
-12,2 %
Welchen Anteil die Einführung der kommunalen Doppik bei den Kreisfreien
Städten Chemnitz und Dresden am Rückgang der Sachinvestitionen hat,
lässt sich in Auswertung der Kassenstatistik nicht im Einzelnen beziffern.
Jedoch ist festzuhalten, dass der laufende Sachaufwand insbesondere bei
der Stadt Dresden gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen ist
35
Vgl. §§ 1 bis 3 des Gesetzes über die Gewährung einer Investitionspauschale an die Kreisfreien
Städte und Landkreise in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Gewährung einer Straßenbau-
pauschale vom 15.12.2010 (Art. 20 HBG 2011/2012).
44
45
Sachinvestitionen und investive Zuwei-
sungen vom Land bei den Kreisfreien
Städten überdurchschnittlich stark rück-
läufig
Die doppische Auslegung des Investiti-
onsbegriffes führt zu Verschiebungen
zwischen den Bereichen Sachinvestitionen
und laufendem Sachaufwand
46
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Mio. €
Sachinvestitionen
darunter: Ausgaben für Baumaßnahmen
Zuweisungen für Investitionen vom Land

34 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
(rd. 22 %). Die doppische Auslegung des Investitionsbegriffes
36
führt in der
Kassenstatistik zu Verschiebungen zwischen den Bereichen Sachinves-
titionen und laufendem Sachaufwand.
4.4 Laufender Sachaufwand
Der an anderer Stelle bereits erwähnte Einfluss des zum 01.01.2011 einge-
führten doppischen Rechnungswesens, insbesondere bei Kommunen mit
umfangreichem Finanzvolumen (Chemnitz, Dresden, Landkreis Görlitz),
wird auch beim Vorjahresvergleich der Ausgaben für laufenden Sachauf-
wand sichtbar, die um rd. 7,0 % auf rd. 1.604 Mio. € gestiegen sind.
Unter den kostenintensivsten Positionen haben sich insbesondere die
nachfolgend genannten erhöht, die in Summe etwa die Hälfte des gesam-
ten Sachaufwandes abbilden.
Übersicht 20: Vorjahresvergleich kostenintensiver Einzelpositionen des laufenden
Sachaufwandes
Gruppie-
rungs-
nummer
Ausgaben
2010
2011
Mio. €
Veränderung gegen-
über Vorjahr
Mio. €
%
von der Veränderung haupt-
sächlich betroffene Gebiets-
körperschaftsgruppe
Bewirtschaftung der Grundstücke
und baulichen Anlagen
54
351,4
373,2
21,8
6,2
Kreisfreie Städte
Unterhaltung des sonstigen unbe-
weglichen Vermögens
51 126,1 157,5 31,4 24,9
kreisangehörige Gemeinden,
Kreisfreie Städte
Geschäftsausgaben
65
126,3
138,8
12,5
9,9
kreisangehörige Gemeinden,
Kreisfreie Städte
Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
50 83,9 104,4 20,6 24,5 Kreisfreie Städte
Eine deutliche Steigerung vollzog sich darüber hinaus auch bei den sog.
vermischten Ausgaben von rd. 7,6 Mio. € auf rd. 13,6 Mio. € im Jahr 2011.
Diese Position erhöhte sich am stärksten bei den Kreisfreien Städten, was
wesentlich durch die Stadt Dresden verursacht wurde, die in der Kassen-
statistik des Vorjahres keine - im Jahr 2011 jedoch rd. 3,9 Mio. € vermisch-
te Ausgaben auswies. Zum Teil ist dies mit Buchungsfehlern zu begründen.
Auch bei der Stadt Chemnitz stiegen die vermischten Ausgaben: von
rd. 65 T€ im Jahr 2010 auf rd. 353 T€ im Jahr 2011.
4.5 Weitere Ausgaben
4.5.1 Zinsausgaben
Die sächsischen Kommunen konnten erneut ihre Zinsausgaben verringern,
darunter insbesondere die Gebietskörperschaftsgruppe der Kreisfreien
Städte. Knapp 60 % der Zinsausgaben entfallen auf die kreisangehörigen
Gemeinden.
4.5.2 Ausgaben für Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke
Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Gr. 71) im Umfang
von rd. 969 Mio. € im Jahr 2011 verausgabten die Kommunen im Wesent-
lichen an kommunale Sonderrechnungen (rd. 412 Mio. €), private Unter-
nehmen (rd. 195 Mio. €), Zweckverbände (rd. 65 Mio. €) und an übrige
Bereiche (rd. 226 Mio. €). Bei letzteren wuchsen die Ausgaben gegenüber
dem Vorjahr um rd. ein Viertel - am stärksten bei den Kreisfreien Städten.
36
Zur Abgrenzung der Begriffe Investition und Instandhaltung siehe auch den Entwurf für ein
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und
Landkreisen im Freistaat Sachsen, LT-DS 5/9951, S. 49f. sowie die FAQ 2.28 des SMI (Stand:
21.12.2009).
Höhere Ausgaben für laufenden
47
Sachaufwand
48
49
Kommunen konnten erneut ihre
50
Zinsausgaben verringern
51

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 35
4.5.3 Allgemeine Umlagen an Gemeinden/Gemeindeverbände
Hierzu zählen die Kreisumlage (rd. 608 Mio. € im Jahr 2011), die Finanz-
ausgleichsumlage
37
(rd. 18 Mio. €) sowie sonstige Umlagen (rd. 6 Mio. €).
Sie werden ausschließlich von den kreisangehörigen Gemeinden entrichtet.
Die Kreisumlage erhöhte sich 2011 um rd. 0,6 % bzw. rd. 3,5 Mio. €. Die
Landkreise erheben die Kreisumlage gem. § 26 SächsFAG aktuell mit fol-
genden Umlagesätzen:
38
Übersicht 21: Kreisumlagesätze Sachsen, geordnet nach Umlagesatzhöhe
Landkreis
Umlagesatz
2012 in %
zuletzt erhöht
im Jahr
um …
Prozentpunkte
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
32,69
2010
3,19
Nordsachsen 32,3675 2011 2,6175
Görlitz
39
31,50
2011
2,00
Leipzig 30,50 2012 1,30
Meißen
30,35
2010
3,83
Mittelsachsen 29,95 2012 2,01
Bautzen
28,70
2012
1,10
Zwickau
40
29,90 2012 1,40
Vogtlandkreis
27,99
2011
1,49
Erzgebirgskreis 27,57 2012 0,40
Im bundesweiten Vergleich gehört der durchschnittliche Umlagesatz der
Kreisumlage in Sachsen zu den niedrigsten Sätzen.
41
Bei einer Bewertung
der Umlagesatzhöhe müssen u. a. die Aufgabenverteilung zwischen Land-
kreisen und kreisangehörigen Gemeinden sowie die jeweiligen Regelungen
im kommunalen Finanzausgleich in den einzelnen Bundesländern berück-
sichtigt werden.
4.5.4 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Gr. 98)
dienen der Durchführung investiver Maßnahmen bei Dritten. Oftmals fi-
nanziert die Kommune mit den Zuwendungen Aufgaben, zu denen sie
gesetzlich verpflichtet ist, deren Trägerschaft jedoch Dritte übernahmen.
Im Jahr 2011 waren diese Ausgaben insgesamt zwar rückläufig - bei den
Landkreisen wies die Kassenstatistik jedoch einen Anstieg aus. Mehr als die
Hälfte der Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von insgesamt rd.
192 Mio. € floss an private Unternehmen und kommunale Sonderrech-
nungen.
5 Einzelbetrachtung des Finanzierungssaldos
Knapp der Hälfte der kreisangehörigen Kommunen (201 von insgesamt
467 zum Gebietsstand 01.01.2011) gelang es nicht, das Jahr 2011 mit
einem positiven Finanzierungssaldo abzuschließen.
Die größten Finanzierungssalden je EW (500 €/EW und mehr, vgl.
Übersicht 22) erzielten kleine Gemeinden
mit weniger als 3.000 EW.
42
Hier
wirkten sich zumeist die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der
37
Weitere Ausführungen zur Finanzausgleichsumlage vgl. Tz. 74 bis 76 dieses Beitrages.
38
Quelle: LT-DS Nr. 5/6088 sowie Pressemitteilungen, insbesondere der LD Sachsen.
39
Umlagesatz: Stand 2011. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Jahresberichtsbeitrages lag noch
kein genehmigter Haushalt 2012 des Landkreises Görlitz vor.
40
Kreistagsbeschluss 308.2/12/KT vom 14.03.2012. Davor: 28,50 %.
41
Bei einem vom Deutschen Landkreistag veröffentlichten Vergleich der „Kreisumlagehebesätze
(arith. Mittel) im Ländervergleich 2000 bis 2011“ weist Sachsen im Jahr 2011 mit 29,82 % den
niedrigsten und das Saarland mit 68,67 % den höchsten durchschnittlichen Hebesatz auf. Der
Median lag bei 44,21 %.
42
Den mit rd. 674 €/EW höchsten Finanzierungssaldo erzielte im Jahr 2011 die Gemeinde Zettlitz.
52
Kreisumlage stieg 2011 um rd. 0,6 %
bzw. rd. 3,5 Mio. €
53
54
55
56
Rund 43 % der kreisangehörigen Kom-
munen wiesen negative Finanzierungssal-
den aus
57
58

image
36 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Zuweisungen vom Land positiv aus. Mit rd. 468 €/EW erreichte die Stadt
Pirna den höchsten Finanzierungssaldo ihrer Größenklasse.
Den niedrigsten Finanzierungssaldo erwirtschaftete die Gemeinde Spreetal
mit rd. -1.773 €/EW, deren überproportional hohe Bauausgaben je EW im
Jahr 2011 entsprechende Auswirkungen zeigten.
Eine der Ursachen für die ebenfalls stark negativen Finanzierungssalden
der Gemeinden und Kraftwerksstandorte Boxberg/O. L. (rd. -1.227 €/EW)
und Neukieritzsch (rd. -812 €/EW) ist in den deutlichen Gewerbesteuerein-
bußen zu suchen. Infolge des Atomausstiegs kündigte der Kraftwerks-
betreiber Vattenfall im Juli 2011 an, Rückstellungen für den Rückbau der
Atomkraftwerke und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu bilden, die
den Konzerngewinn und damit die Grundlage für Gewerbesteuerzahlungen
schmälern.
Übersicht 22: Finanzierungssalden der sächsischen Kommunen im Jahr 2011
Gebietsstand: 01.01.2011
Kartengrundlage: Verwaltungsgrenzen,
©
GeoSN 2011
Datenquelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kassenstatistik
Gestaltung: eigene Darstellung
Die Finanzierungssalden der 3 Kreisfreien Städte lagen 2011 bei
rd. 171 €/EW für Dresden, rd. 86 €/EW für Leipzig und rd. 14 €/EW für
Chemnitz. Damit verzeichneten Dresden und Leipzig eine Steige-
rung - Chemnitz einen Rückgang ihres Finanzierungssaldos.
Die einzelnen Landkreishaushalte wiesen hälftig positive und negative
Gesamtfinanzierungssalden aus. Die Höchstwerte lagen hier bei rd.
29 €/EW für den Landkreis Meißen und rd. - 44 €/EW für den Landkreis
Görlitz. Innerhalb der laufenden Rechnung konnten 7 Landkreise einen
positiven Saldo erzielen - innerhalb der Kapitalrechnung kein Landkreis.
59
60
Rückgang des Finanzierungssaldos
61
bei der Kreisfreien Stadt
Chemnitz
62
Finanzierungssaldo in € je EW
unter -1.000
-1.000 bis unter -500
-500 bis unter -250
-250 bis unter 0
0 bis unter 250
250 bis unter 500
500 und mehr
Kreissitz bzw. Kreisfreie Stadt

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 37
6 Finanzielle Leistungsfähigkeit
Die Ausführungen zu den Nettoinvestitionsmitteln
43
und den Rücklagen-
bewegungen basieren ausschließlich auf den Daten der Jahresrechnungs-
statistik. Wenn diese auch nicht die unmittelbare Aktualität der Kassensta-
tistik besitzt, erfasst nur eine Jahresrechnungsstatistik die für die nachfol-
genden Betrachtungen relevanten Abschlussbuchungen sachgerecht.
Gegenwärtig liegen die Jahresrechnungsdaten bis einschließlich 2010 vor.
6.1 Nettoinvestitionsmittel und Rücklagen
Vom Ergebnis des Rekordjahres 2008 sind die sächsischen Kommunen
hinsichtlich ihrer Nettoinvestitionsmittel im Jahr 2010 noch weit entfernt.
Dem Vermögenshaushalt konnten im Jahr 2010 erneut weniger Mittel
zugeführt werden, jedoch fielen die Kreditbelastungen deutlich niedriger
aus als im Jahr 2009, sodass letztlich etwas mehr Mittel für Investitionen
zur Verfügung standen.
Übersicht 23: Entwicklung der Nettoinvestitionsmittel und der Belastungen im
Zusammenhang mit Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäf-
ten
44
Die Entwicklung der Nettoinvestitionsmittel verlief in den einzelnen Ge-
bietskörperschaftsgruppen wiederum uneinheitlich. Die im vergangenen
Jahr enorm gesunkenen Nettoinvestitionsmittel der Kreisfreien Städte
konnten im Jahr 2010 mehr als verdreifacht werden; die der kreisangehö-
rigen Gemeinden und der Landkreise gingen jedoch um rund ein Viertel
bzw. um etwa die Hälfte zurück.
Übersicht 24: Entwicklung der Nettoinvestitionsmittel bei einzelnen Gebietskör-
perschaftsgruppen
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mio. €
Kreisfreie Städte
-115 -87 -244 -38 55 61 92 205 32 112
kreisangehörige Gemeinden
128 89 86 226 300 241 347 475 188 144
Landkreise
69 -7 13 -12 7 -36 2 42 73 36
Kommunaler Sozialverband
-8 -1 5 26 31 -29 21 -3 -29 5
43
Nettoinvestitionsmittel sind gem. Nr. 24 der Anlage zur KomHVO die dem Vermögenshaushalt
zugeführten und für Investitionen zur Verfügung stehenden Beträge nach Abzug der allgemeinen
Zuführung zum Verwaltungshaushalt, der ordentlichen Tilgungsleistungen, der Kreditbe-
schaffungskosten und der Belastungen aus im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden kredit-
ähnlichen Rechtsgeschäften.
44
Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den Haushaltsjahren bis 2002 einschließlich der Zuführung
zu Sonderumlagen.
63
64
Jahresrechnungsdaten bis 2010
65
66
299
264
719
462
238
394
202
-140
74
-6
-200
-100
0
100
200
300
400
500
600
700
800
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mio. €
Belastungen aus im Vermögenshaushalt veranschlagten kreditähnlichen Rechtsgeschäften (ab 2002)
ordentliche Tilgung und Kreditbeschaffungskosten
Nettoinvestitionsmittel

38 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Der Gesamtrücklage konnten im Jahr 2010 nach einer Entnahme im Vor-
jahr wieder Mittel im Umfang von rd. 37,7 Mio. € zugeführt werden. Diese
flossen im Wesentlichen in die Sonderrücklage, die aufgrund der Zufüh-
rungen der Kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Gemeinden sowie der
Landkreise um insgesamt rd. 39,1 Mio. € stieg. Die allgemeine Rücklage
verringerte sich trotz einer Zuführung durch die Kreisfreien Städte um
insgesamt rd. 1,5 Mio. €.
6.2 Durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit
Die durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit betrachtet den Gesamtbe-
trag der Schulden im Verhältnis zur ordentlichen Tilgung eines jeden Jah-
res. Sie zeigt die Anzahl der Jahre, die bei konstanter ordentlicher Tilgung
rechnerisch zum vollständigen Abbau der Schulden benötigt würden. Liegt
die Tilgungszeit über dem Wert von 20 Jahren, wird von einer mangelnden
Kreditkongruenz ausgegangen.
45
Übersicht 25: Entwicklung der durchschnittlichen rechnerischen Tilgungszeit
46
der sächsischen Kommunen
Alle Gebietskörperschaftsgruppen konnten im Jahr 2011 mehr tilgen als im
Vorjahr.
Da sich der Schuldenstand der kreisangehörigen Gemeinden nicht erhöhte
und derjenige der Landkreise in geringerem Umfang als die ordentliche
Tilgungsleistung stieg, verringerte sich die durchschnittliche rechnerische
Tilgungszeit. Die Kreditaufnahme der Stadt Leipzig, welche die ordentliche
Schuldentilgung der Stadt im Jahr 2011 überstieg, führte letztlich zur
Erhöhung der durchschnittlichen rechnerischen Tilgungszeit in der Ge-
bietskörperschaftsgruppe der Kreisfreien Städte. Die Stadt Dresden wird
nach wie vor als schuldenfrei ausgewiesen. Weitere Ausführungen zur
Verschuldung der Kommunen können dem nachfolgenden Jahresberichts-
beitrag Nr. 2 (Kommunale Verschuldung) entnommen werden.
45
Die durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit übersteigt dann die durchschnittliche Lebensdauer
der Investitionsobjekte. In einem solchen Fall werden Tilgungslasten künftigen Haushalten aufge-
bürdet, ohne dass dem äquivalente Investitionsobjekte gegenüberstehen (vgl. Mummert und Part-
ner, Verbesserung der kommunalen und rechtsaufsichtlichen Kontrolle und Steuerung kommuna-
ler Unternehmen sowie der Verschuldung der Kommunen, deren Eigenbetriebe und Eigengesell-
schaften, im Auftrag des SMI, Mai 1999).
46
Die für die Berechnung erforderlichen Schuldenstände wurden der Schuldenstatistik der Gemein-
den und Gemeindeverbände entnommen. Seit dem Jahr 2010 wird der Schuldenstand mit einem
veränderten Erhebungsbogen ermittelt. Der Schuldenbegriff wurde damit erweitert (vgl. auch Bei-
trag Nr. 2 „Kommunale Verschuldung“, Pkt. 3).
Gesamtrücklage:
67
rd. 37,7 Mio. € zugeführt
Durchschnittliche rechnerische
68
Tilgungszeit leicht gesunken
69
70
20,3
11,2
21,2
10,3
16,2
17,0
18,5
17,0
14,9
15,2
0
5
10
15
20
25
30
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Jahre
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
Kommunen (insgesamt)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 39
7 Aktuelle Entwicklungen
7.1 Kommunaler Finanzausgleich 2012 bis 2014 in Sachsen
7.1.1 Finanzausgleichsmasse und Vorsorgevermögen
Im Vergleich zum laufenden Hj. 2012 ist in den kommenden Jahren als
Ergebnis der regelgebundenen Berechnung im Rahmen des sog. Gleichmä-
ßigkeitsgrundsatzes I eine Ausweitung der Finanzausgleichsmasse vorge-
sehen
47
:
2012: 2.351 Mio. €
48
2013: 2.850 Mio. €
2014: 3.106 Mio. €
Davon sollen 50 Mio. € im Jahr 2013 und 250 Mio. € im Jahr 2014 für die
Bildung eines dezentralen Vorsorgevermögens für spätere Jahre verwendet
werden. Eventuelle Aufwüchse der Finanzausgleichsmasse im Ergebnis der
Novembersteuerschätzung 2012 sollen ebenfalls dem Vorsorgevermögen
zugeführt werden.
Im Jahr 2012 stehen den Kommunen aus dem in den Jahren 2009 und
2010 gebildeten Vorsorgevermögen noch 180,3 Mio. € zur Verfügung;
davon 73,7 Mio. € aus dem beim Freistaat vorgehaltenen „Kommunalen
Vorsorgefonds“, die in die Gesamtschlüsselmasse einfließen sowie
106,6 Mio. € aus der dezentral bei den Kommunen gebildeten Vorsorge-
rücklage.
7.1.2 Geplante wesentliche Änderungen im SächsFAG 2013/2014:
die Umschichtung von 30 Mio. € im Jahr 2013 vom Land zugunsten der
Kommunen zum Ausgleich der höheren Entwicklung bei den Aufgaben
sowie den Ausgaben der Kommunen,
die Umschichtung von 22,5 Mio. € im Jahr 2013 von den Kreisfreien
Städten je hälftig auf die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden
zur Stärkung des ländlichen Raumes,
die Erhöhung des Investitionsvolumens
49
auf insgesamt 733,6 Mio. € in
2013 und 2014,
die Erweiterung des Schulhausbauprogramms durch Mittel des Staats-
haushaltes auf insgesamt 110 Mio. € in 2013/2014, insbesondere zu-
gunsten der Kreisfreien Städte sowie
die Erhöhung des Straßenlastenausgleichs um jährlich rd. 10,5 Mio. €,
insbesondere zugunsten der Landkreise
50
.
7.1.3 Finanzausgleichsumlage
Die Finanzausgleichsumlage wird auf der Grundlage von § 25a SächsFAG
erhoben. Sie soll zur nachhaltigen Sicherung des Finanzausgleichs in Sach-
sen sowie zum weiteren Abbau von Steuerkraftunterschieden der sächsi-
schen Kommunen beitragen.
51
47
Bis zum Redaktionsschluss lagen das 8. Änderungsgesetz zum SächsFAG sowie der Entwurf des
Art. 2 zum HG 2013/2014 und zum Finanzausgleichsmassengesetz 2013/2014 lediglich als Ent-
wurf vor.
48
Die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2012 wurde zugunsten der Landkreise um 10 Mio. €
erhöht - vgl. Punkt 1 des Art. 1: Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2011/2012 (FAMG
2011/2012) zum Gesetz Kommunalpaket 2012 (GKP 2012).
49
Davon: investive Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 in Höhe von 215,3 Mio. €, 2014 in Höhe von
298,3 Mio. € sowie investive Zweckzuweisungen in Höhe von jährlich 110,0 Mio. €.
50
Auf den „Bericht zur Überprüfung des Straßenlastenausgleichs im Sächsischen Finanzausgleichge-
setz“ wird hingewiesen. Der Bericht ist als Anlage 8 Bestandteil der Landtagsdrucksache 5/9951:
Achtes Gesetz zur Änderung des SächsFAG - Gesetzentwurf.
51
Weitere Ausführungen zur Finanzausgleichsumlage sind dem Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag
Nr. 24, Pkt. 6.3.3, S. 200 zu entnehmen.
71
Ausweitung der Finanzausgleichsmasse
in 2013/2014
72
73
Änderungen im SächsFAG 2013/2014
74

40 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Im Jahr 2012 vergrößert sich der Kreis der sog. abundanten
52
Kommunen,
deren Steuerkraft ihren Finanzbedarf nach dem SächsFAG übersteigt,
erneut. Auch das Umlagevolumen wächst 2012 - nach starkem Rückgang
im Jahr 2011 - wieder auf das ursprüngliche Niveau an.
Übersicht 26: Entwicklung der Anzahl abundanter Kommunen und des Volumens
der Finanzausgleichsumlage
53
in Sachsen
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Anzahl
11
4
4
5
8
15
25
28
28
29
30
34
36
Mio. € - - - - - - - - - 25,9 29,0 17,7 27,1
14 Kommunen entrichten die Finanzausgleichsumlage seit ihrer Einfüh-
rung im Jahr 2009 jährlich wiederkehrend. Die ‚größten’ Umlagezahler sind
darunter die Kommunen Freiberg, Boxberg O. L. und Neukieritzsch.
7.2 Kommunales Investitionsprogramm
Die vom Freistaat außerhalb des SächsFAG in den Jahren 2011 und 2012
bereitgestellte Investitionspauschale in Höhe von jährlich 51 Mio. € wird
im Jahr 2012 durch eine investive Zweckzuweisung an die Kreisfreien
Städte und Landkreise in Höhe von 21 Mio. € aufgestockt. Diese ist für
Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung zu verwenden.
54
7.3 Tarifentwicklung
Zum 31.12.2011 waren rd. 77 % der sächsischen Kommunen Mitglied im
Kommunalen Arbeitgeberverband, darunter alle Landkreise, alle 3 Kreisfrei-
en Städte und der KSV. Auf diese wirkt sich der
im März 2012 getroffene
Tarifabschluss aus. Er beinhaltet u. a. eine Erhöhung des Entgeltes der
tariflich Beschäftigten um 3,5 % seit März 2012, um weitere 1,4 % ab
Januar 2013 sowie um weitere 1,4 % ab August 2013. Ob und in welcher
Größenordnung dieser Abschluss (weitere) Auslagerungen kommunaler
Aufgaben in außertarifliche Bereiche nach sich zieht, ist zum jetzigen Zeit-
punkt nicht bezifferbar.
7.4 Änderungen im Sozialbereich
Am 01.01.2012 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommu-
nen in Kraft, in dem u. a. festgelegt wurde, dass der Bund im Jahr 2012
45 % der Nettoausgaben
55
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung nach SGB XII übernimmt (bisher 16 %). Für die Jahre 2013 und
2014 ist eine Kostenübernahme im Umfang von 75 % bzw. 100 % avisiert
(Stand zum Redaktionsschluss: Beschluss des Bundeskabinetts).
An den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II beteiligt sich
der Bund in den Jahren 2012 und 2013 im Umfang von 30,4 % und ab
dem Jahr 2014 mit 27,6 % (§ 46 Abs. 5 Satz 2 f. SGB II). Im Jahr 2012 wird
die Bundesbeteiligung um 5,4 Prozentpunkte ergänzt, um die Leistungen
zur Bildung und Teilhabe entsprechend zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 6
Satz 3 SGB II).
56
52
Ist die Bedarfsmesszahl höher als die Steuerkraftmesszahl, erhält die kreisangehörige Gemeinde
75 % des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung (§ 9 SächsFAG). Sind beide Beträge gleich
hoch oder ist die Steuermesszahl größer, so erhält die Gemeinde keinen Ausgleich aus dem Sys-
tem der Schlüsselzuweisungen (abundante Gemeinde).
53
Alle Angaben gemäß Festsetzung.
54
Vgl. Art. 3: Änderung des Gesetzes einer Investitionspauschale an die Kreisfreien Städte und
Landkreise in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Gewährung einer Straßenbaupauschale,
zum Gesetz Kommunalpaket 2012 (GKP 2012).
55
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht mehr die Nettoausga-
ben des Vorvorjahres erstattet werden, sondern des jeweiligen Kalenderjahres.
56
Siehe hierzu auch den Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 01, Pkt. 5.4, Tz. 66, S. 39.
Anzahl abundanter Kommunen
75
und Umlagevolumen wächst 2012
76
77
Entgelt der tariflich Beschäftig-
78
ten steigt
Kosten für Grundsicherung im
79
Alter und bei Erwerbsminderung
nach SGB XII werden schrittweise
vom Bund übernommen
Bundesbeteiligung an den Leis-
tungen für Unterkunft und Hei-
zung nach SGB II
80

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 41
Der sog. Hartz-IV-Sonderlastenausgleich (Hartz-IV-SoBEZ) fällt in den
Jahren 2012 und 2013 niedriger aus. Für die Kreisfreien Städte und die
Landkreise wird mit jährlich rd. 77,6 Mio. € geringeren Einnahmen gerech-
net. Allerdings wird der Rückgang der Hartz-IV-SoBEZ durch die jeweils
hälftige „Rückzahlung“ der Überzahlung des Jahres 2011 überzeichnet
(§ 11 Abs. 3a FAG).
57
Um den kontinuierlichen Aufwuchs abzufedern, ist geplant, dass der Bund
die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (nach
SGB XII) künftig teilweise übernimmt. Dies war eines der Ergebnisse aus
den Verhandlungen zum Fiskalpakt, das im Weiteren noch zu konkreti-
sieren und verbindlich zu regeln ist.
Eine Kostensteigerung kommt auf die Kommunen infolge des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes
58
zum Asylbewerberleistungsgesetz zu, wobei
diese Leistung in Sachsen eine vergleichsweise kleine Rolle spielt.
Ab dem Jahr 2012 wird der bisher nicht optierende Erzgebirgskreis optie-
render Landkreis sowie die bisher teilweise optierenden Landkreise Leipzig
und Görlitz (vgl. Kommunalträger-Zulassungsverordnung). Entsprechend
ist von einer Steigerung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II
(UGr. 786) auszugehen.
7.5 Neuregelung bei der Steuereinnahmenverteilung
Bei den Anteilen der Einnahmen aus der Einkommensteuer wird es durch
die planmäßige Umstellung des Schlüssels ab dem Jahr 2012 zu Verschie-
bungen zwischen den sächsischen Gemeinden kommen. Ähnlich wird die
Einführung und planmäßige Erhöhung der neuen Schlüsselkomponente
sowie die Aktualisierung der statistischen Datengrundlage Veränderungen
in der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens bewirken; sowohl zwi-
schen den Kommunen als auch beim Anteil der sächsischen Kommunen
am bundesweiten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
59
7.6 Gebietsänderungen von Gemeinden
Die Zahl der sächsischen Gemeinden (kreisangehörige Gemeinden und
Kreisfreie Städte) verringerte sich durch Zusammenschlüsse bzw. Einglie-
derungen erneut auf mittlerweile 458 Gemeinden.
Übersicht 27: Entwicklung der Anzahl der sächsischen Gemeinden (Angaben zum
01.01. des jeweiligen Jahres)
Jahr
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Anzahl
527
522
515
511
505
499
493
485
470
458
Der Freistaat Sachsen fördert Eingliederungen und Vereinigungen von
Gemeinden im Sinne von § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO mit Bedarfszuwei-
sungen gem. § 22 Abs. 2 Nr. 4 SächsFAG.
60
Neben dieser Einmalförderung
profitieren die betreffenden Gemeinden regelmäßig von höheren Schlüs-
57
Schreiben des SMI vom 28.08.2012 „Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Jahre 2013 bis
2016 der Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen“.
58
Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte im Juli 2012 fest,
dass die bisher gewährten Leistungen an Asylbewerber nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleis-
tung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar und deshalb verfassungswidrig sind.
In diesem Zusammenhang bestimmte das BVerfG, dass die Leistungen - bis zu einer eigenständi-
gen Neuregelung durch den Gesetzgeber - vorübergehend nach Maßgabe des SGB II i. V. m. dem
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu gewähren sind. Die kommunalen Spitzenverbände for-
dern bereits entsprechende Entlastungen.
59
Siehe die Schreiben des SMI vom 28.10.2011 „Orientierungsdaten für die Finanzplanung der
Kommunen im Freistaat Sachsen für die Jahre 2012 bis 2015 (mittelfristige Finanzplanung)“ und
vom 28.08.2012, a. a. O. sowie das Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefi-
nanzreformgesetz, GemFinRefG).
60
Einzelheiten dazu vgl. VwV Bedarfszuweisungen Pkt. IV.
81
Hartz-IV-SoBEZ sinken 2012/2013
82
Bundesbeteiligung an den Kosten der
Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen nach SGB XII geplant
83
Höhere Kosten aufgrund des Urteils
zum Asylbewerberleistungsgesetz
84
Ab 2012 weitere optierende Landkreise
85
86
Noch 458 Gemeinden zum 01.01.2012
87

42 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
selzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse, die aus dem dann höheren
Hauptansatz resultieren.
Darüber hinaus sieht das Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsän-
derungen
61
, das am 26.09.2012 durch den Landtag beschlossen wurde, vor,
auf Antrag Aufschub bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haus-
halts- und Rechnungswesens bis längstens zum 01.01.2015 einzuräumen.
Dies soll für Gemeinden gelten, die für die Jahre 2013 und 2014 Gemein-
deeingliederungen/-zusammenschlüsse planen (vgl. Art. 2 Nr. 16 Buchsta-
be g des Gesetzes).
7.7 Doppikumsteller 2012
Im Jahr 2012 haben 61 Kommunen, darunter die Kreisfreie Stadt Leipzig,
von der Kameralistik auf die kommunale Doppik umgestellt. Entsprechend
werden sich die bereits mehrfach erwähnten, durch die Umstellung her-
vorgerufenen statistischen Effekte weiter verstärken. Infolge der o. g. auf-
schiebenden Regelung, die der Gesetzentwurf zur Erleichterung freiwilliger
Gebietsänderungen für vereinigungswillige Gemeinden vorsieht, kann
frühestens für das Jahr 2016 mit einer wieder einheitlichen Datenbasis der
sächsischen Kommunen gerechnet werden.
8 Eckpunkte wirtschaftlicher und finanzieller Prognosen
„Die öffentlichen Haushalte profitieren weiter von der anhaltend positiven
Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Das welt-
wirtschaftliche und europäische Umfeld bleibt allerdings schwierig“ for-
muliert das BMF in seiner Pressemitteilung 19/2012 vom 10.05.2012 zur
Maisteuerschätzung 2012.
So lassen Prognosen
62
deutschlandweit einen weiteren Anstieg der Steuer-
einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, erwarten. Das zuletzt bun-
desweit bei den Kommunen erzielte Finanzierungsdefizit soll zum Jahres-
ende 2012 durch einen Finanzierungsüberschuss abgelöst werden. Da die
Gemeinden abhängig von ihrer wirtschaftlichen Struktur unterschiedlich
stark von der Gewerbesteuer profitieren, wird die finanzielle Entwicklung
der Gemeinden weiter heterogen verlaufen.
Auch die für die sächsischen Kommunen prognostizierten Daten aus der
Maisteuerschätzung 2012 weisen im Planungszeitraum (bis 2016) einen
jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen aus. Damit werden Mittel gene-
riert, die weiter sinkende Zuweisungen zumindest teilweise kompensieren.
Der Anstieg der Steuereinnahmen ist insofern zu relativieren, als dass die
Wirtschaftskraft
63
der neuen Bundesländer mit - je nach Veröffentlichung -
etwa 70 % weiter deutlich unter derjenigen der Länder des früheren Bun-
desgebietes liegt. Wesentliche Ursache ist, dass Firmensitze großer Unter-
nehmen in den neuen Bundesländern fehlen.
64
Steigende Steuereinnahmen werden aus jetziger Sicht daher nicht ausrei-
chen, um die Finanzausstattung der bisher stark von Zuweisungen abhän-
gigen sächsischen Kommunen mittel- bis langfristig auf dem bisherigen
Niveau zu halten. Mit Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 ist zu
erwarten, dass Sachsen weniger EU-Fördermittel zur Verfügung stehen.
Die Mittel aus dem Solidarpakt II werden bis 2019 sukzessive auf Null
reduziert. Die demografische Entwicklung Sachsens insgesamt wirkt sich
negativ auf einwohnerbezogene Verteilungsschlüssel aus. Die Ergebnisse
61
LT-DS 5/8276 und 5/10162.
62
Bspw. im Rahmen der Maisteuerschätzung 2012 sowie von verschiedenen Wirtschaftsforschungs-
instituten.
63
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner.
64
Siehe z. B. den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 vom
09.11.2011, Hrsg. BMI, Arbeitsstab Angelegenheiten der neuen Bundesländer.
Aufschub bei der Doppikeinfüh-
rung für vereinigungswillige
Gemeinden
88
Statistik: einheitliche Datenbasis
89
nicht vor 2016
90
91
92
93
94

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 43
des Zensus 2011 können dazu führen, dass sich diese Entwicklung noch
verstärkt.
9 Folgerungen
Der mittel- bis langfristig rückläufigen Finanzausstattung ist u. a. mit
Konsolidierungsmaßnahmen zu begegnen, die nicht nur operativen, son-
dern auch strategischen Charakter besitzen.
65
Die Herausforderung besteht
darin, mit weniger Finanzmitteln bei einem hohen Anteil an kommunalen
Pflichtaufgaben dennoch finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Da Konsolidierungsprozesse i. d. R. längerfristiger Natur sind, haben die in
vorangegangenen Jahresberichten des SRH an dieser Stelle diesbezüglich
dargelegten Aspekte weiter Gültigkeit. Die Konsolidierungsmöglichkeiten,
die sich durch eine interkommunale Zusammenarbeit bieten, sollten ge-
nutzt werden. Hier ist nicht nur an eine gemeinsame Aufgabenerfüllung
im Sinne des SächsKomZG (Sächsisches Gesetz über kommunale Zusam-
menarbeit) zu denken, sondern auch an den Austausch von Wissen (bspw.
im Zuge der Doppikeinführung) und Erfahrungen (bspw. bei der organisa-
torischen und finanziellen Optimierung einzelner Fachbereiche und vor
größeren Investitionen). Weiterhin können durch Gemeindefusionen effi-
zientere Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.
10 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den kom-
munalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben. Die
Empfehlungen des SMF, des SMI und des SSG wurden in den vorliegenden
Beitrag eingearbeitet soweit dies der SRH für erforderlich hielt.
Das SMI begrüßte in seiner Stellungnahme die unter Tz. 95 getroffene
Folgerung des SRH und ergänzt weitere Aspekte: die Überprüfung der
Aufgabenstandards und der freiwilligen Aufgaben, die Anpassung an die
demografischen Veränderungen und die Fortsetzung der Haushaltskonso-
lidierung.
Das SMI informierte im Rahmen seiner Stellungnahme, dass derzeit ge-
prüft werde, wie die vorhandenen Formen kommunaler Zusammenarbeit
bspw. um gemeinsame Dienstleistungszentren („back offices“), Mandatie-
rung von Aufgaben und um Arbeitsgemeinschaften erweitert und den
Kommunen zur effizienteren Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung ge-
stellt werden können (vgl. auch Tz. 96).
Der SSG äußerte, dass der vorliegende Jahresberichtsbeitrag die kommu-
nale Finanzsituation zutreffend wiedergibt und Hilfestellung bei der Beur-
teilung der finanziellen Lage der Kommunen sei.
11 Hinweise zu den verwendeten Daten
Die Angaben zur Situation der Kommunalhaushalte
66
im Jahr 2011 beru-
hen, soweit nicht anders vermerkt, auf der vierteljährlichen Kassenstatistik
der Gemeinden und Gemeindeverbände
67
. Die angegebenen Veränderungs-
raten zum Vorjahr beziehen sich entsprechend auf die Vergleichswerte der
Kassenstatistik 2010. Andere Angaben, insbesondere in den Zeitreihen, die
im Regelfall einen Zehnjahreszeitraum umfassen, basieren auf der Jahres-
rechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
65
Die KGSt erarbeitet bis voraussichtlich 05/2013 ein ’Handbuch zur Strategischen Haushaltskonso-
lidierung’, KGSt-Journal 6/2012, S. 7.
66
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, Kommunaler Sozialverband Sachsen
(KSV) und Verwaltungsverbände.
67
Zu den Gemeindeverbänden zählen die Landkreise, der KSV und die Verwaltungsverbände.
95
96
97
98
99
100
101

44 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Allen Werten liegt der Gebietsstand vom 01.01.2011 zugrunde.
68
Die EW-
Zahlen basieren auf dem Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres. Bei den
Übersichten können in den Salden durch Rundungen Differenzen entste-
hen.
Die Gesamteinnahmen und -ausgaben der Kommunalhaushalte sind um
die besonderen Finanzierungsvorgänge
69
, die haushaltstechnischen Ver-
rechnungen
70
und die Zahlungen von gleicher Ebene
71
bereinigt - sofern
nicht anders angegeben. Bei der Betrachtung der Einnahmen und Ausga-
ben in den einzelnen sächsischen Gebietskörperschaften bleiben die Zah-
lungen von gleicher Ebene, im Unterschied zur amtlichen Statistik, wegen
ihrer tatsächlichen finanzwirtschaftlichen Bedeutung einbezogen. Die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden netto, d. h. unter Abzug der
Gewerbesteuerumlage, ausgewiesen.
Einschränkend auf die Vergleichbarkeit der Gebietskörperschaften wirken
u. a. Faktoren wie der jeweilige Umfang der Auslagerung kommunaler
Aufgaben an Unternehmen, der unterschiedliche Kommunalisierungsgrad
diverser Aufgaben in den einzelnen Bundesländern sowie die verschiede-
nen Gemeindegrößen (gemessen an der EW-Zahl), die in der Regel einen
bestimmten Umfang an wahrzunehmenden Aufgaben erfordern.
Zudem erschwert die fortschreitende Einführung der kommunalen Doppik
mit jeweils landespezifischen Regelungen insbesondere den länderüber-
greifenden Vergleich der finanzstatistischen Daten. Das Statistische Bun-
desamt weist darauf hin, dass durch fehlerhafte Nachweise der doppisch
buchenden Kommunen und den vollständigen Ausfall von statistischen
Meldungen z. T. starke Schwankungen auftreten.
72
Hinsichtlich der Ausgaben für soziale Leistungen ist darüber hinaus die
Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Bundesländern u. a. durch die
unterschiedliche Anzahl optierender Kommunen und die unterschiedliche
Sozialstruktur nur sehr eingeschränkt möglich.
68
Die zum 01.01.2012 erfolgten Gemeindezusammenschlüsse bzw. Eingliederungen, welche die
Anzahl der sächsischen Kommunen von 470 auf 458 verringerten, finden in vorliegendem Beitrag
noch keine Berücksichtigung.
69
Schuldenaufnahmen und -tilgungen mit Ausnahme der Kreditaufnahme bei Verwaltungen, Auf-
nahme und Tilgung innerer Darlehen, Rücklagenbewegungen, Deckung von Fehlbeträgen aus Vor-
jahren.
70
Innere Verrechnungen, Zuführungen zwischen den Teilhaushalten, kalkulatorische Kosten.
71
Zahlungen der Kommunalhaushalte untereinander.
72
Hinzu kommt im Jahr 2012, dass die auf die kommunale Doppik umgestellten sächsischen Ge-
meinden aufgrund der Empfehlung des SMI, die Entwurfsfassung der neuen VwV Haushalts-
systematik Kommunen (VwV KomHSys) bereits anzuwenden, bis zur Veröffentlichung (08.09.2012)
der VwV KomHSys unterschiedliche Fassungen gebrauchten (siehe hierzu auch
www.kommunale-
verwaltung.sachsen.de). Dies beeinflusst entsprechend die weitere Verarbeitung der von den
Kommunen gemeldeten Daten beim Statistischen Landesamt.
Gebietsstand vom 01.01.2011
102
103
Eingeschränkte Vergleichbarkeit
104
105
106

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 45
Kommunale Verschuldung
02
Die Kreditschulden der Kommunen sind erneut gesunken.
Dennoch ist die Verschuldung der Kommunen insgesamt um rd. 5 %
gestiegen, da mit der zunehmenden Umstellung auf die kommunale
Doppik in den Schuldenständen Posten ausgewiesen werden, die der
bisherigen Kameralistik systemfremd sind.
1 Vorbemerkungen
Die Angaben zur kommunalen Verschuldung basieren, sofern nicht anders
angegeben, auf den Werten der Schuldenstatistik: Schulden
1
der öffentli-
chen Haushalte
2
und deren öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unter-
nehmen
3
zum 31.12. des jeweiligen Jahres.
4
Dieser Statistik liegen der
Gebietsstand vom 01.01.2012 und der EW-Stand vom 30.06. des jeweils
betrachteten Jahres zugrunde. Ergänzend wird auf die Vorbemerkungen im
Jahresbericht 2010 des SRH, S. 203 verwiesen.
2 Überblick
Übersicht 1: Schulden der Kommunen im Vergleich zu ihren ausgelagerten Be-
reichen; prozentualer Anteil an den Schulden (insgesamt) zum
31.12.2011, Werte gerundet
3 Erneute Änderung der Statistik
Seit dem Jahr 2011 werden die versicherungstechnischen Rückstellungen
statistisch nicht mehr erhoben. Diese Position war einmalig im Schulden-
begriff für das Jahr 2010 enthalten und zum 31.12.2010 mit einem Betrag
in Höhe von rd. 18,4 Mio. € ausgewiesen.
1
Der Schuldenbegriff umfasst 2011: Kredite, Kassenkredite, Wertpapierschulden, übrige Verbind-
lichkeiten und kreditähnliche Rechtsgeschäfte.
2
Zu den öffentlichen Haushalten zählen das Land, die Kommunen und die Zweckverbände mit
kameralistischem Rechnungswesen.
3
Zu den öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen gehören Zweckverbände mit kauf-
männischem Rechnungswesen, Eigenbetriebe einschließlich des sonstigen Sondervermögens mit
Sonderrechnung in rechtlich unselbstständiger Form, Eigengesellschaften und Beteiligungsgesell-
schaften (letztere mit mehr als 1 Gesellschafter, mehr als 50 % kommunale Beteiligung am Nenn-
kapital oder Stimmrecht).
4
Bei einem Teil der Übersichten entstehen durch Rundungen Differenzen in den Salden.
1
Berichtsschwerpunkt: kommunale Ver-
schuldung im Jahr 2011
Gebietsstand vom 01.01.2012
Mehr als ¾ der Schulden sind ausgela-
gerten Bereichen zuzurechnen
2
Erneute Statistikänderung
Kommunen
3.646 Mio. €; 23 %
ausgelagerte
Bereiche
12.223 Mio. €; 77 %
Beteiligungsgesellschaften
3.063 Mio. €; 19 %
Eigengesellschaften
7.091 Mio. €; 45 %
Zweckverbände
1.512 Mio. €; 10 %
Eigenbetriebe
557 Mio. €; 4 %

46 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 2: Entwicklung des Schuldenbegriffes in der Statistik
vor 2010
2010 bzw. seit 2011
Schuldenstand:
Schulden bei öffentlichen Haushalten
(ohne Kassenkredite)
Kreditmarktschulden i. e. S.
bei Kreditinstituten usw.
Wertpapierschulden
Schuldenstand:
Schulden beim öffentlichen Bereich
(Kassenkredite, Kredite)
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
darunter
- Schulden aus Krediten
bei Kreditinstituten
beim sonstigen in-/ausländischen Bereich
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapitalmarkt-
papiere)
- Kassenkredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
- Finanzierungsleasing
- ÖPP-Projekte nach ESVG
5
übrige Verbindlichkeiten:
- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
- sonstige Verbindlichkeiten
weitere Belastungen:
Kassenverstärkungskredite
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
- Restkaufgelder
- Leasingverträge (inkl. Zinsanteile)
Versicherungstechnische Rückstellungen
- nur im Jahr 2010 -
Bürgschaften, Garantien und sonstige Ge-
währleistungen (Haftungssumme)
innere Darlehen
- Mittel der Sonderrücklage
- Mittel des Sondervermögens ohne Sonder-
rechnung
Zinsausgaben
weitere Belastungen:
Bürgschaften (Haftungssumme)
Zinsausgaben
4 Kommunale Haushalte
4.1 Betrachtung nach Schuldenarten
Übersicht 3: Anteile der einzelnen Schuldenarten am Schuldenstand der Kom-
munen insgesamt im Jahr 2011
6
5
Öffentliche-Private-Partnerschaften-Projekte nach dem Europäischen System Volkswirtschaftli-
cher Gesamtrechnungen.
6
Kassenkredite beim öffentlichen Bereich und Wertpapierschulden beim nicht-öffentlichen Bereich
waren im Jahr 2011 nicht vorhanden. Für Informationen zu Einzelwerten vgl. Übersicht 4.
Schulden beim
nicht-öffentlichen Bereich
(bestehend zu rd. 96 % aus
Krediten bei Kreditinstituten,
rd. 2 % aus Kassenkrediten und
rd. 2 % aus Krediten beim sonst.
in-/ ausländischen Bereich)
Schulden beim
öffentlichen Bereich
(bestehend zu 100 % aus
Krediten beim öffentli-
chen Bereich)
kreditähnliche
Rechtsgeschäfte
übrige
Verbindlichkeiten

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 47
Die Schulden und weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte un-
tergliedern sich nach dem nunmehr geltenden Schuldenbegriff im Vorjah-
resvergleich wie folgt:
Übersicht 4: Schulden und Belastungen der Kommunen nach Arten zum 31.12.
lfd. Nr.
Position
2010
Mio. €
2011
Mio. €
Veränderung
gegenüber
dem Vorjahr
Mio. €
1
S C H U L D E N S T A N D
7
3.463,9
3.646,2
182,2
1.1
Schulden beim öffentlichen Bereich
9,8
6,1
-3,7
1.1.1
- Schulden aus Krediten
3,2
6,1
3,0
1.1.2 - Kassenkredite
6,7 - -6,7
1.2
Schulden beim nichtöffentlichen Bereich
3.338,9
3.291,4
-47,6
1.2.1 - Schulden aus Krediten
8
3.293,3 3.239,8 -53,5
1.2.1.1
bei Kreditinstituten
3.220,1
3.167,8
-52,3
1.2.1.2
beim sonst. in-/ausländischen Bereich
73,2
72,0
-1,2
1.2.2
- Wertpapierschulden (Geld-, Kapitalmarkt-
papiere)
-
-
-
1.2.3 - Kassenkredite
45,7 51,6 5,9
1.3
kreditähnliche Rechtsgeschäfte:
96,7
78,8
-17,9
1.3.1
- Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden
0,6
0,1
-0,5
1.3.2
- Restkaufgelder im Zusammenhang mit
Grundstücksgeschäften
1,5
1,2
-0,3
1.3.3 - Finanzierungsleasing
72,0 67,3 -4,7
1.3.4
- ÖPP-Projekte nach ESVG
22,5
10,2
-12,4
1.4 übrige Verbindlichkeiten 18,5 269,8 251,4
2
W E I T E R E B E L A S T U N G E N:
1.468,5
1.520,8
52,3
2.1 Bürgschaften (Haftungssumme) 1.339,6 1.403,4 63,8
2.2
Zinsausgaben
9
128,9
117,5
-11,4
Nach der Statistik, die vor 2010 galt, entspräche die Summe der o. g. Posi-
tionen 1.1.1, 1.2.1 und 1.2.2 - unter der Maßgabe, dass einzelne Begriff-
lichkeiten präzisiert wurden
10
- dem bisherigen Schuldenbegriff und um-
fasste zum 31.12.2011 rd. 3.245,9 Mio. €. Die Schulden der Kommunen
sind nach dieser Definition im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um
rd. 50 Mio. € bzw. rd. 1,5 % gesunken (vgl. Übersicht 5).
Durch
den nunmehr geltenden, erweiterten Schuldenbegriff wird im
Jahr 2011 rein zahlenmäßig ein um rd. 400,3 Mio. € bzw. rd. 12,3 % höhe-
rer Betrag als nach „alter“ Definition erfasst. Wird der aktuelle Schulden-
begriff zugrunde gelegt, sind die Schulden im Vorjahresvergleich um
rd. 182 Mio. € bzw. rd. 5,3 % gestiegen. Ursache dessen ist der Anstieg der
übrigen Verbindlichkeiten, bestehend aus Verbindlichkeiten aus Lieferun-
gen und Leistungen sowie sonstigen Verbindlichkeiten. Durch die in 2011
vermehrt erfolgte Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale
Doppik - darunter bei Kommunen mit großem Finanzvolumen (die Kreis-
freien Städte Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz) - wird
durch die übrigen Verbindlichkeiten ein Posten ausgewiesen, welcher der
Kameralistik systemfremd ist.
7
Summe der Positionen: 1.1, 1.2, 1.3, 1.4. Der Schuldenstand zum 31.12.2010 wurde um die seit
2011 nicht mehr statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen in Höhe von
rd. 18,4 Mio. € bereinigt.
8
Rund 93,8 % dieser Kredite haben eine Laufzeit von mindestens 5 Jahren, rd. 6,0 % eine Laufzeit
von über 1 bis 5 Jahre und die übrigen rd. 0,2 % von weniger als 1 Jahr.
9
Zinsausgaben nach Angaben der Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände.
10
Beispielsweise im Bereich der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte die Definition der „Restkaufgel-
der“. Entsprechend sind beim Jahresvergleich solcher Positionen gewisse Unschärfen in Betracht
zu ziehen.
3
4
Kreditschulden um rd. 1,5 % gesunken
5
Anstieg der übrigen Verbindlichkeiten
führt zur Erhöhung des Schuldenstandes
insgesamt um rd. 5,3 %

48 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Da der Großteil der sächsischen Kommunen die Umstellung auf die kom-
munale Doppik noch nicht vollzogen hat, wird mit fortschreitendem Um-
stellungsprozess aufgrund des o. g. Verbindlichkeitenpostens mit einem
statistischen Anstieg des Verschuldungsniveaus zu rechnen sein. Aufgrund
der zumeist kurzfristigen Natur der sog. übrigen Verbindlichkeiten, wird
der Schuldenstand bei der jeweils stichtagsbezogenen Betrachtung über
mehrere Jahre künftig zudem entsprechenden Schwankungen unterworfen
sein.
Neben den o. g. Schulden tragen die Kommunen weitere Belastungen:
Die Haftungssumme der Bürgschaften ist im Jahr 2011 wiederholt ge-
stiegen (um rd. 5 %), u. a. weil die Kreisfreie Stadt Dresden ihren Bürg-
schaftsrahmen erneut
11
ausgeweitet hat: um rd. 108 Mio. € auf nun-
mehr rd. 644 Mio. €. Damit entfällt allein auf die Kreisfreie Stadt Dres-
den ein Volumen von rd. 46 % der Haftungssumme aller Bürgschaften
der sächsischen Kommunen.
Die Zinsbelastungen sind weiter rückläufig. Dies korreliert mit den ins-
gesamt gesunkenen Kreditschulden ist aber auch auf das niedrige all-
gemeine Zinsniveau zurückzuführen.
4.2 Entwicklung der kommunalen Schulden
Um die Vergleichbarkeit bei der Betrachtung im Zeitverlauf zu gewähr-
leisten, werden die Schuldenstände in nachfolgender Übersicht ab dem
Jahr 2010 nach dem bisherigen (bis 2010 geltenden) sowie nach dem neu-
en (seit 2011 geltenden) Schuldenbegriff dargestellt.
Übersicht 5: Entwicklung der kommunalen Schulden und der Schuldendienst-
quote
12
Schul-
denstand
Veränderung gegen-
über dem Vorjahr
Schuldenstand Veränderung gegen-
über dem Vorjahr
Schuldendienst-
quote
Mio. € % €/EW % %
1992
2.115
-
453
-
1,6
1993 3.071 45,2 664 46,5 2,7
1994
4.336
41,2
943
42,1
3,7
1995 4.778 10,2 1.044 10,7 4,4
1996
5.062
5,9
1.111
6,4
5,9
1997 5.434 7,4 1.198 7,8 6,2
1998
5.571
2,5
1.236
3,2
7,3
1999 5.520 -0,9 1.233 -0,2 8,6
2000
5.580
1,1
1.256
1,8
7,8
2001 5.531 -0,9 1.255 0,0 8,5
2002
5.354
-3,2
1.226
-2,3
7,4
2003 5.209 -2,7 1.202 -2,0 8,7
2004
5.194
-0,3
1.206
0,3
6,5
2005 5.030 -3,2 1.174 -2,6 6,4
2006
4.159
-17,3
976
-16,9
12,7
2007 3.944 -5,2 931 -4,6 5,7
2008
3.683
-6,6
876
-6,0
5,3
2009 3.411 -7,4 817 -6,8 5,5
2010
3.296
neu: 3.464
-3,5
-
794
neu: 834
-2,9
-
4,0
2011
3.246
neu: 3.646
-1,5
neu: 5,3
784
neu: 881
-1,2
neu: 5,6
4,1
„neu“ = nach dem seit dem Jahr 2011 in der Statistik geltenden Schuldenbegriff (Die einmalig in
2010 statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben unberücksichtigt.)
11
Auf den Jahresbericht 2011 des SRH, Band II, Beitrag 2, Pkt. 4.1, Tz. 12 wird hingewiesen.
12
Prozentualer Anteil der Ausgaben für ordentliche und außerordentliche Tilgung (ohne Umschul-
dung) sowie Zinsen an den bereinigten Gesamteinnahmen; Daten lt. Jahresrechnungsstatistik der
Gemeinden und Gemeindeverbände 1992 bis 2011 sowie lt. Kassenstatistik der Gemeinden und
Gemeindeverbände 2011.
6
7
Haftungssumme der Bürgschaften
weiter erhöht
Zinsbelastung rückläufig
8

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 49
4.3 Verschuldung nach Gebietskörperschaften
Die Auswirkungen der kommunalen Doppik treten bei der Darstellung der
Pro-Kopf-Verschuldung nach dem aktuell geltenden Schuldenbegriff in
nachfolgender Übersicht insbesondere bei den Kreisfreien Städten im
Jahr 2011 deutlich zutage.
Übersicht 6: Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen
13
Kreisfreie Städte
Die Kreisfreien Städte sind die Gebietskörperschaftsgruppe mit den höchs-
ten Schulden je EW im kommunalen Haushalt. Gegenüber 2010 sind ihre
Schulden um rd. 19 % gestiegen. Der Vorjahresvergleich stellt sich im
Einzelnen wie folgt dar:
Übersicht 7: Vorjahrsvergleich der Verschuldung bei den Kreisfreien Städten
Zum 31.12.
Einheit
Jahr
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Durchschnitt
bzw. Summe
Schuldenstand
€/EW
2010
2011
1.125
1.408
35
246
1.394
1.395
792
931
Schuldenstand T€
2010
2011
272.999
341.595
18.250
128.904
720.661
732.937
1.011.910
1.203.436
davon:
Schulden beim
öffentlichen Bereich
T€
2010
2011
- - - -
Schulden beim nicht-
öffentlichen Bereich
14
T€
2010
2011
271.526
268.886
-
-
720.594
732.887
992.119
1.001.774
kreditähnliche
Rechtsgeschäfte
15
T€
2010
2011
-
36
18.250
6.421
67
50
18.317
6.507
übrige
Verbindlichkeiten
T€
2010
2011
1.473
16
72.673
-
122.483
-
-
1.473
195.156
Zwar nahm die Kreisfreie Stadt Leipzig mehr Kredite auf - die wesentliche
Steigerung war jedoch im Zuge der Doppikumstellung bei den übrigen
Verbindlichkeiten der Kreisfreien Städte Dresden und Chemnitz zu ver-
zeichnen (rd. +194 Mio. €). Alle 3 Kreisfreien Städte hatten zum
13
Die im Jahr 2010 statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben wegen
ihrer lediglich einmaligen Erhebung in dieser Übersicht unberücksichtigt.
Der erhebliche Rückgang der Verschuldung der Kreisfreien Städte im Jahr 2006 resultiert aus der
Entschuldung der Stadt Dresden mithilfe der Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Wohnungsbauge-
sellschaft (WOBA Dresden GmbH). Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Jahresbericht 2007
des SRH, S. 321, Pkt. 2 wird verwiesen.
14
Im Wesentlichen Schulden bei Kreditinstituten.
15
Dresden: ÖPP-Projekte nach ESVG.
16
Es handelt sich hier um einen Kassenausgaberest.
9
10
11
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
€/EW
Kommunen gesamt
Kommunen gesamt (neue Statistik)
Kreisfreie Städte
Kreisfreie Städte (neue Statistik)
kreisangehörige Gemeinden
kreisangehörige Gemeinden (neue Statistik)
Landkreishaushalte
Landkreishaushalte (neue Statistik)

50 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
31.12.2011 keine Kassenkredite aufgenommen. Bürgschaften sowie die
jeweils rückläufigen Zinsausgaben sind in allen 3 Städten als „weitere
Belastungen“ anzuführen.
Landkreise
Die Haushalte der Landkreise waren zum 31.12.2011 mit durchschnittlich
178 €/EW verschuldet, wobei die Spanne von rd. 86 €/EW im Landkreis
Mittelsachsen bis zu rd. 549 €/EW im Landkreis Nordsachsen reichte. Der
Landkreis Görlitz (rd. 222 €/EW) weist eine um rd. 33 Mio. € höhere Ver-
schuldung und damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als das Doppelte aus
- u. a. wegen der im Zuge der Doppikeinführung auszuweisenden übrigen
Verbindlichkeiten, die mit rd. 25 Mio. € zu Buche schlugen.
Die Landkreise Nordsachsen und Görlitz hatten Kassenkredite im Umfang
von rd. 10,8 bzw. rd. 7,6 Mio. € aufgenommen. Kreditähnliche Rechtsge-
schäfte (ausnahmslos Finanzierungsleasing) wiesen die Landkreise Sächsi-
sche Schweiz-Osterzgebirge (rd. 11,1 Mio. €), Mittelsachsen
(rd. 5,7 Mio. €), der Vogtlandkreis (rd. 2,8 Mio. €) sowie in geringem Um-
fang der Landkreis Görlitz aus. Mit Ausnahme des Vogtlandkreises hatten
alle Landkreise Bürgschaften übernommen.
Kreisangehörige Gemeinden
Einen schuldenfreien Haushalt konnten 20 Gemeinden (Vorjahr 21), darun-
ter 7 aus dem Landkreis Mittelsachsen, sowie 5 Verwaltungsverbände - alle
mit jeweils weniger als 8.000 EW - vorweisen. 2 dieser Gemeinden waren
jedoch (wie bereits im vorangegangenen Jahresbericht an gleicher Stelle
erwähnt) mit Bürgschaften behaftet und 2 weitere Gemeinden an ver-
schuldeten Eigengesellschaften unmittelbar beteiligt. 17 dieser Gemeinden
waren zudem Mitglied in schuldenbehafteten Zweckverbänden.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der 20 schuldenfreien Gemeinden wird
durch die Bewertung mit stabiler Haushaltslage (A) bzw. hinreichender
Leistungsfähigkeit (B) im Frühwarnsystem des SMI bestätigt. 3 dieser
Kommunen waren im Jahr 2011 abundant. 11 der 20 Gemeinden schlossen
das Jahr 2011 allerdings mit einem negativen Finanzierungssaldo ab.
85 von 455 kreisangehörigen Gemeinden erhöhten ihre Schuldenlast im
Jahr 2011. 353 Gemeinden konnten sie verringern. Die größten Zuwächse
bzw. Rückgänge verzeichneten pro Kopf bzw. insgesamt folgende Kommu-
nen:
Übersicht 8: Gemeinden mit dem größten Schuldenzuwachs bzw. -rückgang
Gemeinde
17
2010
2011
Verände-
rung
absolut
Verände-
rung
in %
Wesentlicher
Hintergrund
Rochlitz,
Stadt
T€
€/EW
2.657
421
10.994
1.760
8.337
1.339
314
318
massiver Anstieg der
übrigen Verbindlich-
keiten
Striegistal T€
€/EW
1.680
316
6.542
1.236
4.863
920
290
291
hohe Kreditaufnah-
me
Lichtenberg T€
€/EW
3.778
2.269
2.480
1.499
-1.298
-769
-34
-34
deutlicher Rückgang
der übrigen Ver-
bindlichkeiten
Zwickau,
Stadt
T€
€/EW
97.510
1.038
86.913
931
-10.597
-107
-11
-10
hohe Kredittilgung
56 kreisangehörige Gemeinden wiesen zum 31.12.2011 Kassenkredite von
insgesamt rd. 33,2 Mio. € aus. Davon hatten 10 Gemeinden Kassenkredit-
schulden von jeweils mehr als 1 Mio. €, in Summe rd. 18,0 Mio. €, aufge-
nommen. Die einwohnerbezogen höchsten Kassenkredite verzeichneten
17
Einführung der kommunalen Doppik: Rochlitz ab 2010, Lichtenberg ab 2009.
12
13
20 kreisangehörige Gemeinden
14
mit schuldenfreiem Haushalt
15
16
17

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 51
die Gemeinden Sayda
18
mit rd. 479 €/EW, Dorfhain mit rd. 388 €/EW und
Rötha mit rd. 295 €/EW. Die Schuldenstände der Gemeinden Sayda und
Dorfhain lagen bereits dann jeweils deutlich über dem Richtwert nach
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft (KommHHWi), wenn lediglich die
Schulden aus Krediten in die Betrachtung einbezogen werden.
19
Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte
Die VwV KommHHWi bzw. die VwV KommHHWi-Doppik geben Richtwerte
für die kommunale Verschuldung sowohl der Kernhaushalte als auch hin-
sichtlich der Gesamtverschuldung vor. Sind diese erreicht bzw. überschrit-
ten
20
, bedarf es im betreffenden Fall einer besonderen Prüfung der dau-
ernden Leistungsfähigkeit im Rahmen der Genehmigung von Kreditauf-
nahmen.
Obwohl der Schuldenbegriff seit 2010 mit den entsprechenden, bereits
erläuterten Konsequenzen erweitert wurde, hat das SMI an den bisher
geltenden Begriffsbestimmungen und den darauf beruhenden Richtwerten
festgehalten. Der SRH hält eine Bestimmung, welche Schulden unter die
Verschuldung des Kernhaushaltes
21
fallen, für erforderlich. Denn eine Ori-
entierung am Schuldenbegriff laut Schuldenstatistik würde bei bereits auf
die kommunale Doppik umgestellten Kommunen dazu führen, dass sie bei
der Beurteilung der Höhe der Verschuldung strengeren Maßstäben unter-
liegen.
Des Weiteren wird angeregt, die vom SMI verwendete Definition der
Ge-
samtverschuldung
zu präzisieren. Denn abweichend vom seit 2010 erwei-
terten finanzstatistischen Schuldenbegriff sind in der Begriffsbestimmung
der Gesamtverschuldung die Kassenkredite und die übrigen Verbindlich-
keiten, etwa solche aus Lieferungen und Leistungen, nicht enthalten. Nach
Ansicht des SRH bedürfen die übrigen Verbindlichkeiten in diesem Zu-
sammenhang einer differenzierten Betrachtung.
Übersicht 9: Einhaltung der Verschuldungsrichtwerte der Kernhaushalte
22
Verschuldungs-
richtwert
Anzahl der Körperschaften, die diese
Grenze erreichten oder überschritten
2010 2011
€/EW absolut absolut %
Kreisfreie Städte
1.400
-
1
33,3
kreisangehörige Gemeinden
850
116
111
24,4
Landkreise
250
1
1
10,0
Im Jahr 2011 überschritten u. a. die Kreisfreie Stadt Chemnitz und der
Landkreis Nordsachsen den in Übersicht 9 genannten Richtwert.
Die Kreis-
freie Stadt Leipzig lag mit rd. 1.395 €/EW nur knapp darunter.
22
18
Der SSG wies ergänzend darauf hin, dass ursächlich für die unter dieser Tz. dargestellte finanzielle
Lage der Stadt Sayda zum einen ein großes Bauvorhaben ist, das im Wesentlichen wegen Schwie-
rigkeiten bei der Fördermittelauszahlung vorfinanziert werden musste, und zum anderen der
gleichzeitige Ausfall des größten ortsansässigen Gewerbesteuerzahlers.
19
Sayda: rd. 2.010 €/EW, Dorfhain rd. 1.435 €/EW - bei einem Richtwert von 850 €/EW.
20
Vgl. VwV KommHHWi vom 20.12.2010, Pkt. A) I. 2. bzw. VwV KommHHWi-Doppik vom
20.12.2010 Pkt. A) I. 3.
21
Vgl. Pkt. A) I 2. c) KommHHWi bzw. Pkt. A) I 3. d) KommHHWi-Doppik.
22
Den Verschuldungsrichtwerten - vgl. Fußnote 21 - wurden die Schulden der Kernhaushalte lt.
Schuldenstatistik gegenübergestellt.
18
19
20
21

52 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
5 Kommunale Haushalte und ausgelagerte Bereiche
Die Verschuldung der Kommunen einschließlich ihrer Eigengesellschaf-
ten
23
, Eigenbetriebe sowie der Beteiligungsgesellschaften und Zweckver-
bände, an denen sie beteiligt sind, war zum 31.12.2011 mit insgesamt
rd. 15,9 Mrd. € und damit rd. 2 % höher als im Vorjahr ausgewiesen. We-
niger als ein Viertel entfiel dabei auf die kommunalen Haushalte (vgl. auch
Übersicht 1).
Die Beteiligungsgesellschaften wiesen um rd. 6,5 % höhere Schulden als
im Vorjahr aus.
Übersicht 10: Schuldenentwicklung der Kommunen, der kommunalen Unterneh-
men und der Zweckverbände
24
Fast die Hälfte der Verschuldung ist den Eigengesellschaften zuzuordnen
(rd. 7,1 Mrd. € von insgesamt rd. 15,9 Mrd. €); insbesondere denen der
Kreisfreien Städte.
Übersicht 11: Eigengesellschaften - Schuldenstand nach Gebietskörperschaften
25
2010 2011
Veränderung
2011/2010
Mio. €
€/EW
Mio. €
€/EW
Mio. €
%
€/EW
Kreisfreie Städte
4.007 3.135
4.067
3.147
61
1,5
12
kreisangehörige Gemeinden 2.907 1.011 2.856 1.004 -51 -1,8 -8
Landkreise
157
55
167
59
10
6,7
4
gesamt
7.071 1.702 7.091 1.713 20 0,3 11
Mit rd. 3,8 Mrd. € liegen mehr als 50 % der Schulden der Eigengesellschaf-
ten im Aufgabenbereich „Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsor-
ge“.
Etwa ein Drittel der kreisangehörigen Gemeinden (147 von 455) unterhal-
ten Eigengesellschaften, die eine Verschuldung auswiesen; davon bei
82 Kommunen im Umfang von mindestens 1.000 €/EW. Die Eigengesell-
schaften der Kreisfreien Städte waren mit rd. 4.261 €/EW (Leipzig),
rd. 3.225 €/EW (Chemnitz) und rd. 1.995 €/EW (Dresden) verschuldet; die
23
Wirtschaftliche Unternehmen in rechtlich selbstständiger Form, deren Nennkapital oder Stimm-
recht vollständig einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gehört; mittelbar und unmittelbar.
24
Kameralistisch und doppisch buchende Zweckverbände. Die Zweckverbände mit kameralistischem
Rechnungswesen zählen nicht zu den öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen, Betrieben und
Unternehmen. Da die Kommunen in der Wahl der Buchführung ihrer Zweckverbände frei sind, ist
eine zusammengefasste Betrachtung von kameralistisch und doppisch buchenden Zweckverbän-
den sinnvoll.
25
Einschließlich Schulden beim eigenen Träger/Gesellschafter.
Verschuldung der Kommunen und
22
ihrer ausgelagerten Bereiche lag
2011 bei rd. 15,9 Mrd. €
Schuldenanstieg bei den Beteili-
23
gungsgesellschaften
24
25
Etwa 1/3 der kreisangehörigen
26
Gemeinden wiesen Eigengesell-
schaftsschulden aus
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
Mio. €
0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Kommunen
Eigengesellschaften
Beteiligungsgesellschaften
Zweckverbände
Eigenbetriebe
5.354
5.209
5.194
5.030
4.159
3.944
3.683
3.411
3.482
3.646
6.598 7.124 7.205
6.190
6.093
5.835
5.585
5.479
7.071 7.091
2.983
2.632
2.064
3.135
2.033
2.205
2.344
2.167
2.878
3.063
1.864
1.685
1.646
1.614
1.571
1.516
1.489
1.490
1.544 1.512
569
569
558
546
542
541
499
488
582
557

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 53
Eigengesellschaften der 10 Landkreise zwischen rd. 17 €/EW (Meißen) und
rd. 115 €/EW (Bautzen).
In den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sind rd. 62.300 Mitarbeiter
beschäftigt und damit nahezu die Hälfte aller kommunalen Beschäftigten
(vgl. auch Jahresberichtsbeitrag Nr. 3 - Personal in Kommunen, kommuna-
len Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen,
Pkt. 2). Diese setzen in ausgelagerten Organisationsformen zur Erfüllung
öffentlicher Aufgaben ein Finanzvolumen um, das die Größe der kommu-
nalen Haushalte übersteigt.
Trotz der im Regelfall begrenzten Haftung der Kommunen für ihre Eigen-
und Beteiligungsgesellschaften birgt deren Verschuldung ein entsprechen-
des Risikopotenzial, das durch die Kommunen als Anteilseigner im Inte-
resse einer stetigen Aufgabenerfüllung sowie durch die RAB sorgfältig
überwacht werden muss. Dem stimmte das SMI im Rahmen seiner Stel-
lungnahme im Vorfeld der Veröffentlichung dieses Beitrages zu.
6 Vergleich mit anderen Bundesländern
Die folgenden Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2010. Ab dem
Jahr 2010 wurde die Schuldenstandstatistik bundeseinheitlich aufgrund
von EU-Anforderungen methodisch geändert; u. a. wurden der Schulden-
begriff erweitert und bislang nicht erhobene Daten in die Statistik einbe-
zogen.
26
Dies ist insbesondere bei Vergleichen mit Vorjahren zu berück-
sichtigen.
Darüber hinaus sind bei einem Vergleich der Kommunen der Bundesländer
untereinander die Einflüsse der Finanzkrise, die in den einzelnen Ländern
unterschiedlichen Organisationsformen der Aufgabenerfüllung und der
- historisch bedingt - größere Bestand an kommunalen Wohnungsgesell-
schaften in den neuen Ländern zu berücksichtigen.
U. a. sind folgende Tendenzen erkennbar (vgl. Übersicht 12):
Vor allem in den neuen Ländern wird der größere Teil der kommunalen
Schulden - bereits ohne Einbezug der Schulden aus Beteiligungen
27
- in
ausgelagerten Bereichen gehalten. Das Hauptgewicht liegt hierbei nach
wie vor auf den Eigengesellschaften.
Die Eigengesellschaftsschulden der Kommunen Baden-Württembergs
waren im Vorjahresvergleich um mehr als das Dreifache höher ausge-
wiesen.
In allen Bundesländern wiesen die Kommunen 2010 höhere Schulden
als im vorangegangenen Jahr aus, wobei der Anstieg bei den Kommu-
nen des früheren Bundesgebietes insgesamt deutlich höher ausfiel als
bei denen der neuen Länder. Wesentliche Ursache ist, dass seit dem Jahr
2010 die Kassenkredite in den Schuldenbegriff mit einbezogen werden.
Die Übersicht 13, die nach Schuldenarten differenziert, verdeutlicht den
Einfluss der Kassenkredite
28
auf den gesamten Schuldenstand der kom-
munalen Haushalte.
26
Auf den Jahresbericht 2011 des SRH, Band II, Beitrag 2, Pkt. 2, Tz. 2 ff. wird hingewiesen.
27
Daten anderer Bundesländer zu den Beteiligungsgesellschaften lagen nicht vor.
28
Das Bundesministerium für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat eine Analyse zu den
kommunalen Kassenkrediten in Deutschland herausgegeben (BBSR-Analyse KOMPAKT 07/2012).
27
28
29
Vergleich mit anderen Bundesländern zum
Stichtag 31.12.2010
30
31
Erfassung der Kassenkredite im Schulden-
begriff führt zum Anstieg der Schulden
der Kommunen

54 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 12: Schulden der Zweckverbände
29
, Eigenbetriebe und Eigengesell-
schaften der Kommunen
30
ausgewählter Bundesländer im Vergleich
zu den kommunalen Haushalten 2010
31
Zweckver-
bände
Eigenbetrie-
be
Eigengesell-
schaften
zum Vergleich:
Kommunen
€/EW €/EW
Sachsen
372
140
1.702
834
Brandenburg
495
111 1.348 886
Mecklenburg-Vorpommern
388
193
2.198
1.551
Sachsen-Anhalt
600
80 1.318 1.663
Thüringen
465
157
873
1.148
neue Länder (gesamt)
451 122 1.321
1.141
Niedersachsen
215
249
277
1.663
Rheinland-Pfalz
123
995 454 2.895
Schleswig-Holstein
93
335
351
1.366
Saarland
2.072
860 444 2.703
Hessen
185
612
408
2.710
Baden-Württemberg
162
692 2.214 653
Nordrhein-Westfalen
274
692
524
2.616
Bayern
103
345 504 1.192
früheres Bundesgebiet (gesamt)
216
565
753
1.850
Die hellgrau hinterlegten Zahlen geben die Werte zum 31.12.2009 wieder, da in diesen Fällen bis
zum Redaktionsschluss keine aktuelleren Daten vorlagen.
Übersicht 13: Schulden der Kommunen
32
nach Schuldenarten in ausgewählten
Bundesländern
Kommunen davon:
Kredite
33
Kassen-
kredite
übrige
Verbind-
lichkeiten
kreditähnli-
che Rechts-
geschäfte
€/EW
Sachsen
834
794
13
4
23
Brandenburg 886 597 289 k. A. k. A.
Mecklenburg-
Vorpommern
1.551
1.214
307
10
20
Sachsen-Anhalt 1.663 1.136 421 39 67
Thüringen
1.148
1.012
73
11
52
neue Länder
(gesamt)
1.141 909 189 12 31
Niedersachsen
1.663
971
636
25
31
Rheinland-Pfalz 2.895 1.287 1.343 264 1
Schleswig-Holstein
1.366
994
231
118
23
Saarland 2.703 1.046 1.623 26 9
Hessen
2.710
1.695
818
190
8
Baden-Württemberg 653 589 32 12 21
Nordrhein-Westfalen
2.616
1.291
1.132
166
27
Bayern 1.192 1.123 31 24 13
früheres Bundesgebiet
(gesamt)
1.850
1.119
613
98
20
29
Kameralistisch und doppisch buchende Zweckverbände.
30
Die im Jahr 2010 statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben wegen
ihrer lediglich einmaligen Erhebung im Schuldenstand der Kommunen unberücksichtigt. Versiche-
rungstechnische Rückstellungen wiesen die Kommunen folgender Bundesländer in größerem Um-
fang aus: Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
31
Baden-Württemberg ohne mittelbare Eigengesellschaften.
32
Die im Jahr 2010 statistisch erhobenen versicherungstechnischen Rückstellungen bleiben wegen
ihrer lediglich einmaligen Erhebung im Schuldenstand der Kommunen unberücksichtigt.
33
Einschließlich Wertpapierschulden, wobei diese lediglich in Niedersachsen in erwähnenswertem
Umfang (rd. 14 €/EW) vorhanden sind.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 55
Werden lediglich die Kredit- und die Wertpapierschulden betrachtet, was
im Wesentlichen dem vor 2010 geltenden Schuldenbegriff entspräche, ge-
lang den Kommunen der neuen Bundesländer im Vergleich der Jahre 2009
und 2010 ein Schuldenabbau. Im früheren Bundesgebiet konnten einzig
die nordrhein-westfälischen Kommunen ihre Kreditschulden leicht redu-
zieren.
7 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den kom-
munalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
In seiner Stellungnahme führte das SMI in Bezug auf Tz. 19 f. aus, dass
eine Änderung des finanzstatistischen Schuldenbegriffs für die rechtsauf-
sichtliche Bewertung der Höhe der Verschuldung nicht von Bedeutung sei.
Es liege eine vom finanzstatistischen Schuldenbegriff unabhängige Defini-
tion der für die Verschuldungsrichtwerte maßgeblichen Gesamtverschul-
dung vor, an die die Rechtsaufsichtsbehörden gebunden sind. Nachteilige
Auswirkungen für die Kommunen ergäben sich daraus nicht. Der SSG
sprach sich in seiner Stellungnahme für eine Anpassung der Verschul-
dungsrichtwerte an den geänderten Schuldenbegriff aus. Insbesondere die
Einbeziehung der übrigen Verbindlichkeiten in den Schuldenbegriff führe
nach der vollständigen Umstellung auf die Doppik im Hj. 2013 zu einem
überdurchschnittlichen Anstieg der Verschuldung der sächsischen Kom-
munen - mithin zu einem verzerrten Bild.
8 Zusammenfassung und Ausblick
Im Vergleich zur Situation in den Kommunen anderer Bundesländer ist die
Verschuldung in den sächsischen Kommunen als relativ moderat einzu-
ordnen. Bei der Einzelbetrachtung zeigt sich dennoch eine Spanne, die von
schuldenfreien bis zu in kritischer Höhe
34
verschuldeten Kommunen reicht.
Die Umsetzung von Basel III (bei Erstellung dieses Beitrages war das Ge-
setzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen) lässt negative Auswir-
kungen auf die Kreditkonditionen der Kommunen befürchten.
35
Weitere
Konsolidierungsmaßnahmen sind daher angezeigt, um den Kreditbedarf
möglichst dauerhaft zu reduzieren.
Die Wirkung der bereits im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-
land (GG) verankerten Schuldenbremse wird durch den avisierten Fiskal-
pakt mit EU-weiter Geltung noch verschärft werden. Während die Schul-
denbremse auf Bundesebene ab 2016, auf Länderebene ab 2020
36
die Neu-
verschuldung begrenzt, schließt der Fiskalpakt zusätzlich die Verschuldung
der Kommunen bei der Festlegung der Defizitobergrenze ein. Auf allen
davon betroffenen Ebenen erhöhte sich damit der Konsolidierungsdruck.
37
Die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und dabei eine stetige Auf-
gabenerfüllung abzusichern, stellt für eine Vielzahl der Kommunen auch
weiterhin eine große Herausforderung dar.
34
Gemäß VwV
KommHHWi vom 20.12.2010, Pkt. A) 2. bzw. VwV KommHHWi-Doppik vom
20.12.2010, Pkt. A) I. 3.
35
Vgl. bspw. SSG-Mitteilung Heft 04/12 vom 15.02.2012, Rundschreiben Nr. 130/12, Az.: 923.06.
36
Gemäß Art. 109 Abs. 3 i. V. m. Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d Abs. 1 Sätze 3ff. GG.
37
Entlastet werden die Kommunen durch den Bund voraussichtlich von einem Teil der Kosten der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (nach SGB XII), vgl. den Beitrag Nr. 1 zum
finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, Pkt. 7.4, Tz. 84.
32
33
34
35
36
Basel III
37
Schuldenbremse
38

56 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
03
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen,
Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Gesamtzahl der kommunalen Beschäftigten sank geringfügig.
In den kommunalen Beteiligungsunternehmen sind mittlerweile mehr
Mitarbeiter beschäftigt als im Kernhaushalt der Kommunen.
1 Vorbemerkungen
Die Angaben in diesem Bericht basieren auf den Werten der Perso-
nalstandstatistik des Freistaates Sachsen zum 30.06. des jeweiligen Jah-
res.
1, 2
Der Bericht legt den Fokus auf die personelle Situation der sächsi-
schen Kommunalhaushalte im Jahr 2011. Vergleiche mit den Durch-
schnittswerten anderer Bundesländer basieren dabei auf dem Hj. 2010.
Die Personalbestände werden grundsätzlich der Maßeinheit VZÄ
3
zugeord-
net. Einzig bei den Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend
öffentlicher Beteiligung (unmittelbare und mittelbare kommunale Beteili-
gung) erfasst die Statistik nur die absoluten Beschäftigtenzahlen.
4
Die Auswirkungen des Personalüberganges aufgrund der Funktionalre-
form
5
2008 zeigten sich in den Daten zum 30.06.2009 erstmals vollum-
fänglich. Daher wird zu Vergleichszwecken das Hj. 2008 in den entspre-
chenden Übersichten einbezogen.
2 Entwicklung der Personalbestände im Überblick
Übersicht 1: Entwicklung des Personalbestandes in den Beschäftigungsberei-
chen
6
, darunter Kernhaushalte, und in den kommunalen Beteili-
gungsunternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Kranken-
häuser)
1
Durch Rundungen können Differenzen in den Salden entstehen.
2
Veränderte Gebietsstände, z. B. wegen der Kreis- und Gemeindegebietsreform, fanden - im Gegen-
satz zur kommunalen Kassenstatistik - bei der Bestimmung der Personaldaten vergangener Jahre
keine Berücksichtigung.
3
VZÄ werden errechnet, indem die tatsächlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten zur üblichen
vollen Wochenarbeitszeit ins Verhältnis gesetzt werden. Teilzeitbeschäftigte werden nur mit ihrem
Anteil an der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt. Beschäftigte in Altersteilzeit
fließen jeweils mit der Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit ein, unabhängig davon, ob sie sich in der
Arbeits- oder Freistellungsphase befinden. Die VZÄ werden mithilfe des Arbeitszeitfaktors berech-
net. Auszubildende gehen in die Berechnung als Vollzeitbeschäftigte ein.
4
Die Aussagen zu den Stellen beziehen sich, soweit nicht anders angegeben, auf besetzte Stellen.
5
Vgl. Art. 2 § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung - SächsVwNG vom
29.01.2008 (Sächsisches Personalübergangsgesetz - SächsPÜG).
6
Zum Inhalt der einzelnen Beschäftigungsbereiche vgl. die Erläuterungen bei Übersicht 2.
Berichtsschwerpunkt: personelle
1
Situation der sächsischen Kom-
munen im Jahr 2011
2
Funktionalreform 2008
3
2011: rd. 136.400 kommunale
Beschäftigte in Sachsen, darunter
rd. 60.000 im Kernhaushalt
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
kommunaler Personalbestand insgesamt, davon:
Beschäftigungsbereiche 21 bis 24
darunter: Beschäftigungsbereich 21 (Kernhaushalt)
Unternehmen in privater Rechtsform (einschließlich Krankenhäuser)
Beschäftigte

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 57
Übersicht 2: Entwicklung des Personalbestandes in den Kernhaushalten
7
der Ge-
meinden/Gemeindeverbände
8
, in deren rechtlich unselbstständigen
Einrichtungen und Unternehmen
9
sowie Krankenhäusern
10
, Zweck-
verbänden
11
und Unternehmen in privater Rechtsform
12
2008
2010
2011
Veränderung
2011/2010
Veränderung
2011/2008
VZÄ
VZÄ
VZÄ
je Tsd.
EW
VZÄ
%
VZÄ
%
Kernhaushalt (BB 21)
darunter:
48.152 51.487 51.553 12,5 65 0,1 3.400 7,1
- Kernverwaltung
27.475 29.012 27.979 6,8 -1.033 -3,6 504 1,8
darunter:
Beschäftigte GfA
13
2.795 2.850 3.112
0,8 262
9,2 317 11,3
- AFG-Beschäftigte
14
1.098
1.228 814 0,2 -414 -33,7 -284 -25,9
- Beschäftigte in
Kindertageseinrich-
tungen 7.346 8.008 8.2102,0
202 2,5 863 11,8
rechtlich unselbststän-
dige Einrichtungen und
Unternehmen (BB 22)
darunter:
6.958
7.174
7.284
1,8
109
1,5
326
4,7
- Beschäftigte in
Kindertageseinrich-
tungen 1.374 1.607 1.7530,4
146 9,1 379 27,6
rechtlich unselbststän-
dige Krankenhäuser
(BB 23)
3.499 3.558 3.550
0,9 -8 -0,2 52 1,5
Zweckverbände (BB 24) 2.419 2.301 2.243 0,5 -58 -2,5 -176 -7,3
gesamt: 61.027 64.521 64.630 15,6 109 0,2 3.602 5,9
Beschäftigte (B.)
je Tsd.
EW
B.
%
B.
%
Unternehmen in priva-
ter Rechtsform (ohne
Krankenhäuser)
40.176 43.508 42.817
10,3 -691 -1,6 2.641 6,6
Krankenhäuser in
privater Rechtsform 18.666 19.107 19.454
4,7 347 1,8 788 4,2
gesamt: 58.842 62.615
62.271
15,0 -344 -0,5 3.429 5,8
nachrichtlich:
BB 21 bis 24
70.133 74.592 74.107
17,9 -485 -0,7 3.974 5,7
Der kommunale Personalbestand insgesamt lag zum 30.06.2011 bei etwa
136.400 Mitarbeitern (Vorjahr: 137.200).
Die sächsischen Kommunen beschäftigten 2011 in ihren Kernhaushalten
(BB 21) und rechtlich unselbstständigen Bereichen (BB 22 und 23) sowie in
den Zweckverbänden (BB 24) insgesamt rd. 74.100 Mitarbeiter
(rd. 64.600 VZÄ). Während die Beschäftigtenzahl gegenüber dem Vorjahr in
7
Im Haushaltsplan brutto geführte Ämter und Einrichtungen (
Beschäftigungsbereich (BB) 21
).
8
Zu den Gemeindeverbänden zählen in Sachsen die Landkreise, der Kommunale Sozialverband
Sachsen (KSV) und die Verwaltungsverbände.
9
Aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich unselbstständige kommunale Einrichtungen und
Unternehmen mit Sonderrechnungen, mit Ausnahme der rechtlich unselbstständigen kommunalen
Krankenhäuser.
Hierzu zählen vor allem Eigenbetriebe
(
BB 22
).
10
Aus dem Kernhaushalt ausgegliederte rechtlich unselbstständige kommunale Krankenhäuser mit
Sonderrechnungen (
BB 23
).
11
Kameralistisch und doppisch buchende Zweckverbände (
BB 24
).
12
Unternehmen in privater Rechtsform, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweck-
verbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 % des Nennkapitals, des Stimmrechts oder
der Sondervermögen beteiligt sind.
13
Beschäftigte GfA = Beschäftigte in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
14
Dazu zählen per definitionem des Statistischen Landesamtes: Arbeitnehmer in einem zeitlich
befristeten Arbeitsvertrag im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. §§ 260ff. SGB III
(Arbeitsförderung), Arbeitnehmer, für die ein Arbeitgeber Leistungen zur Beschäftigungsförderung
nach § 16e SGB II erhält, sofern diese in einem „unmittelbaren Arbeitsvertragsverhältnis“ von
mehr als 2 Monaten (kein kurzfristiges Arbeitsverhältnis) stehen, Beschäftigte in „Arbeitsgelegen-
heiten mit Entgeltvariante“ nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II, Arbeitnehmer, die im Rahmen von
Maßnahmen für langzeitarbeitslose Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Altersbegrenzung
oder der Bundesprogramme „Beschäftigungspakete für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ gefördert
werden sowie Arbeitnehmer, die durch den ESF gefördert werden.
Hierzu gehören nicht: Personen,
die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II („Ein-Euro-Jobs“) wahrnehmen und dafür eine Mehr-
aufwandsentschädigung erhalten.
4
5

58 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
den BB 21 bis 24 um 485 Mitarbeiter sank, stieg die Zahl der VZÄ hingegen
um 109. Noch im Vorjahr war in den genannten Bereichen ein Rückgang
von insgesamt 1.160 VZÄ festzustellen.
Der Rückgang von mehr als 1.000 VZÄ in der Kernverwaltung ist im We-
sentlichen mit Verschiebungen innerhalb des Kernhaushaltes zu begrün-
den, die im Zusammenhang mit der Einführung der kommunalen Doppik
stehen. Das Statistische Landesamt überführt die nach kommunaler Dop-
pik gemeldeten Daten derzeit noch in das kameralistische System.
Die Produktbereiche, die der Kommunale Produktrahmen
15
für die dop-
pisch buchenden Kommunen vorgibt, lassen sich allerdings nicht immer
adäquat auf die (kameralistischen) Aufgabenbereiche
16
übertragen.
17
Da im schwerpunktmäßig betrachteten Jahr 2011 mehrere Kommunen mit
einem umfangreichen Personalkörper - die Kreisfreien Städte Chemnitz
und Dresden sowie der Landkreis Görlitz - ihr Rechnungswesen auf die
kommunale Doppik umgestellt haben, treten solche Verschiebungen be-
sonders deutlich zutage. So werden in der Kernverwaltung der Kreisfreien
Städte Chemnitz und Dresden insgesamt 821 Beschäftigte bzw. 672 VZÄ
weniger als im Vorjahr ausgewiesen und beim Landkreis Görlitz 609 Be-
schäftigte bzw. 537 VZÄ.
In der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ein Anstieg
zu verzeichnen, der z. T. auf die seit 2011 vollständige Optionsausübung
der Landkreise Meißen und Bautzen gemäß Kommunalträgerzulassungs-
verordnung (KomtrZV) zurückzuführen ist.
Wie bereits in den Vorjahren erhöhte sich die Anzahl der VZÄ in Kinderta-
geseinrichtungen (innerhalb des BB 21 und 22) als Ergebnis weiter gestie-
gener Betreuungsquoten erneut.
18
Die kommunalen Beteiligungsunternehmen in privater Rechtsform (ein-
schließlich Krankenhäuser)
verzeichneten insgesamt einen Rückgang um
etwa 340 auf rd. 62.300 Mitarbeiter. Rund 46 % aller kommunalen Mitar-
beiter sind in diesem Bereich beschäftigt und damit mehr als im Kern-
haushalt (BB 21), wie auch in der Übersicht 1 ersichtlich ist.
3 Kernhaushalt
- Beschäftigungsbereich 21
3.1 Personalbestand und Personalausgaben
Mit einem Zuwachs im Kernhaushalt (BB 21) von rd. 65 war die Verände-
rung der Anzahl der VZÄ die geringfügigste im betrachteten Zeitraum. Die
Personalausgaben je VZÄ sind erneut gestiegen. Es ist zu erwarten, dass
sich dieser Trend vor allem aufgrund der tariflichen Entwicklungen (vgl.
auch Jahresberichtsbeitrag Nr. 1 - Finanzieller Handlungsspielraum der
Kommunen - Pkt. 4.1 und 7.3) zunächst fortsetzt. Der SSG rechnet in den
kommenden Jahren mit einem verstärkten Ausscheiden älterer und der
Einstellung neuer Mitarbeiter, die i. d. R. aufgrund niedrigerer Erfahrungs-
stufen ein geringeres Entgelt als die bisherigen Stelleninhaber erhalten.
Somit wäre in der Zukunft mindestens von einer Dämpfung des Anstiegs
15
Vgl. Anlage 1 zu Ziff. II Nr. 1 Buchst. a VwV Kommunale Haushaltssystematik (VwV KomHSys).
16
Gemäß Anlage 1 zur VwV Gliederung und Gruppierung.
17
Beispielsweise wird das Personal der Bau(betriebs)höfe nach kommunaler Doppik dem Produktbe-
reich Innere Verwaltung (111) zugeordnet (vgl. hierzu die Arbeitshilfe des SMI zum Kommunalen
Produktrahmen, veröffentlicht unter
www.kommunale-verwaltung.sachsen.de).
Bei der „Umrech-
nung“ auf die Kameralistik wird das betreffende Personal folglich nicht mehr dem Aufgabenbe-
reich (7) Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, sondern dem Aufgabenbereich (0) All-
gemeine Verwaltung zugeordnet.
18
Vgl. auch LT-DS 5/7336 und 5/7482. Daraus geht u. a. hervor, dass die Zahl der vorhandenen Be-
treuungsplätze - sowohl in kommunaler als auch in privater Trägerschaft - im dort betrachteten
Zeitraum (2006 bis 2011) gestiegen ist.
Zum Stichtag 01.03.2011 befanden sich in den Kreisfreien Städten im Durchschnitt weniger als
die Hälfte der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Innerhalb der Landkreise lag
der kommunale Anteil an Kindertageseinrichtungen zwischen rd. 62 % (Vogtlandkreis und Land-
kreis Nordsachsen) und rd. 38 % (Landkreise Zwickau und Bautzen).
Kommunale Doppik führt zu
6
Verschiebungen innerhalb des
Kernhaushaltes
7
8
9
In kommunalen Beteiligungsun-
ternehmen sind mehr Mitarbeiter
als im Kernhaushalt beschäftigt
10
Kaum Veränderung der Anzahl
11
der VZÄ im Kernhaushalt, aber
steigende Personalausgaben

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 59
der Kosten je VZÄ auszugehen. Zudem sind positive Auswirkungen auf den
Altersdurchschnitt der Beschäftigten zu erwarten.
Übersicht 3: Personalbestands- und -ausgabenentwicklung
19
im Beschäfti-
gungsbereich 21
Jahr Personalbestand
(Stand jeweils 30.06.)
Personalausgaben
(Stand jeweils 31.12.)
Be-
schäf-
tigte
VZÄ
VZÄ je
Tsd. EW
Veränderung
(VZÄ) gegen-
über Vorjahr
absolut
je EW
je VZÄ
% Mio. € € €
2002 67.975 59.912 13,7 -6,4 2.113 483,9 35.269
2003
64.868
56.041
12,9
-6,5
2.132
492,0
38.048
2004 62.717 53.456 12,4 -4,6 2.068 480,1 38.677
2005
58.322
49.525
11,6
-7,4
1.993
465,3
40.244
2006 56.922 48.338 11,3 -2,4 1.987 466,3 41.114
2007
56.295
47.791
11,3
-1,1
1.989
469,7
41.615
2008 55.914 48.152 11,5 0,8 2.173 516,8 45.134
2009
60.095
52.431
12,6
8,9
2.403
575,3
45.835
2010 59.970 51.487 12,4 -1,8 2.423 583,4 47.066
2011
59.509
51.553
12,5
0,1
2.465
595,6
47.815
Die Zahl der Altersteilzeitbeschäftigten ging - nach dem deutlichen An-
stieg im Vorjahr - um rd. 14 % auf nunmehr rd. 6.760 Personen zurück.
20
3.2 Gebietskörperschaften
Innerhalb der einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen verlief die Entwick-
lung der Anzahl der VZÄ uneinheitlich. Nachdem im Vorjahr alle Gebiets-
körperschaftsgruppen Rückgänge verzeichneten, stieg die Zahl der VZÄ im
Jahr 2011 bei den Kreisfreien Städten Dresden und Leipzig sowie bei 6 von
10 Landkreisen, hierunter insbesondere beim Landkreis Meißen (zu den
Ursachen vgl. Tz. 6).
Übersicht 4: Entwicklung des Personalbestandes im Kernhaushalt (BB 21) der
einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen
2008 2010 2011
Veränderung
2011/2010
Veränderung
2011/2008
VZÄ VZÄ VZÄ
je Tsd.
EW
VZÄ % VZÄ %
Kreisfreie Städte
18.293
15.355
15.516
12,0
161
1,0
-2.777
-15,2
kreisangehörige
Gemeinden
darunter:
AFG-Beschäftigte
20.367
1.020
23.011
1.198
22.738
774
8,0
0,3
-273
-424
-1,2
-35,4
2.371
-246
11,6
-24,1
Landkreise
9.152
12.559
12.757
4,5
198
1,6
3.605
39,4
Verwaltungsverbände 149 126 115 2,6 -11 -8,9 -34 -22,8
KSV
193
435
427
0,1
-9
-2,0
234
121,2
gesamt
darunter:
AFG-Beschäftigte
48.152
1.098
51.487
1.228
51.553
814
12,5
0,2
65
-414
0,1
-33,7
3.400
-285
7,1
-25,9
19
Personalausgaben bis 2010 lt. Jahresrechnungsstatistik; 2011 Kassenstatistik der Gemeinden und
Gemeindeverbände. Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum
30.06. des Jahres.
20
Die Bundesagentur für Arbeit fördert durch Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz die Teilzeit-
arbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab
31.12.2009 vermindert und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermög-
licht haben (§ 1 Abs. 2 Altersteilzeitgesetz). Die Vereinbarung von Altersteilzeitverträgen bis zu
diesem Stichtag spiegelt sich in der gestiegenen Anzahl an Altersteilzeitbeschäftigten zum
30.06.2010 wider. Da seither ein Teil der Beschäftigten die Freistellungsphase der Altersteilzeit
beendete, ist die Zahl der Altersteilzeitbeschäftigten zum 30.06.2011 rückläufig.
12
Rückläufige Anzahl Altersteil-
zeitbeschäftigter
13

60 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
3.3 Aufgabenbereiche
Die unter Tz. 6 bereits erläuterten Verschiebungen im Zuge der Doppikein-
führung werden in nachfolgender Übersicht insbesondere in den Aufga-
benbereichen (0) Allgemeine Verwaltung und (7) Öffentliche Einrich-
tungen/Wirtschaftsförderung deutlich. Der insoweit ausgewiesene VZÄ-
Rückgang in einzelnen Aufgabenbereichen (insgesamt rd. -1.560 VZÄ) wird
durch den Anstieg in anderen Aufgabenbereichen (insgesamt
rd. +1.625 VZÄ) vollständig kompensiert, sodass die Zahl der VZÄ im Kern-
haushalt 2011 letztlich um rd. 65 VZÄ gegenüber dem Vorjahr wuchs.
Übersicht 5: Entwicklung des Personalbestandes nach Aufgabenbereichen
4. Demografische Entwicklung
4.1 Kernhaushalt - Beschäftigungsbereich 21
„Um 7 Jahre ist das Durchschnittsalter [der Bevölkerung im Freistaat Sach-
sen] seit 1990 gestiegen“ ist einer Medieninformation des Statistischen
Landesamtes
21
zu entnehmen. Es lag Ende 2011 bei 46,4 Jahren.
Diese Entwicklung vollzieht sich in den Kernhaushalten der Kommunen in
vergleichbarer Weise. Das Durchschnittsalter stieg zuletzt von 46,64 auf
46,80 Jahre im Hj. 2011.
Zum Vergleich: Das Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen in Sachsen lag
im Jahresdurchschnitt 2011 bei rd. 42,6 Jahren. Auch hier ist im Vorjahres-
vergleich ein Anstieg zu konstatieren.
Im Kernhaushalt verstärkt sich die Entwicklung des Vorjahres im Jahr 2011
noch: Die Zahl der Beschäftigten im Alter von 40 bis unter 50 Jahren ging
weiter zurück (-991 Beschäftigte), die der über 50-Jährigen stieg erneut
(+453), vgl.
Übersicht 6. Es schieden wiederum mehr Beschäftigte aus dem
Kernhaushalt
aus, als Nachwuchskräfte im Alter unter 30 Jahren ein-
gestellt wurden.
22
Die personelle Stärkung der jüngeren Altersgruppen mit
dem Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur des Personals zu erreichen,
bleibt daher auch weiterhin wesentliches Element in der kommunalen
21
Medieninformation 173/2012 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen vom
21.08.2012.
22
Die Zahl der unter 30-Jährigen wuchs gegenüber dem Vorjahr um 137 Personen. Die Zahl der
insgesamt im Kernhaushalt Beschäftigten ging gegenüber dem Vorjahr um 461 Personen zurück.
14
15
Durchschnittsalter der Beschäf-
16
tigten im Kernhaushalt auf 46,8
Jahre gestiegen
17
18
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
11.000
12.000
13.000
14.000
15.000
16.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
VZÄ
soziale Sicherung
allgemeine Verwaltung
öffentliche Sicherheit
und Ordnung
Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr
öffentliche Einrichtungen,
Wirtschaftsförderung
Schulen
Wissenschaft, Forschung,
Kulturpflege
Gesundheit, Sport, Erholung
wirtschaftliche Unternehmen,
allgemeines Grund- und
Sondervermögen

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 61
Personalentwicklung. Auf die Ausführungen im Jahresbericht 2010 des
SRH, Beitrag Nr. 26, S. 219 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Übersicht 6: Entwicklung der Altersstruktur sowie des Durchschnittsalters der
Beschäftigten in den Kernhaushalten der sächsischen Kommunen;
prozentualer Anteil an den Gesamtbeschäftigten 2011 (gerundet)
Im Vergleich der Gebietskörperschaftsgruppen weisen die Beschäftigten im
Kernhaushalt der kreisangehörigen Gemeinden den höchsten Altersdurch-
schnitt auf (vgl. nachfolgende Übersicht).
Übersicht 7: Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten der einzel-
nen Gebietskörperschaftsgruppen
19
Höchster Altersdurchschnitt beim Perso-
nal der kreisangehörigen Gemeinden
11 %
12 %
28 %
48 %
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Beschäftigte
unter 30
30 bis unter 40
40 bis unter 50
über 50 Jahre
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Jahre
Kreisfreie Städte
kreisangehörige Gemeinden
Landkreise
Kernhaushalt (BB 21) insgesamt

62 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
4.2 Kernhaushalt versus übrige Beschäftigungsbereiche
Übersicht 8: Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten in den Be-
schäftigungsbereichen 21 bis 24
Der Vergleich der Beschäftigungsbereiche 21 bis 24 zeigt, dass das Durch-
schnittsalter der Beschäftigten im Kernhaushalt innerhalb der letzten De-
kade mit weniger als 2 Jahren am langsamsten angestiegen ist, wobei hier
bereits ein hohes Ausgangsniveau zu verzeichnen war. Um 3 Jahre und da-
mit am stärksten stieg in diesem Zeitraum der Altersdurchschnitt beim
Personal der Zweckverbände (BB 24). Er erhöhte sich das 8. Jahr in Folge
und reicht mittlerweile an den des Kernhaushaltes heran.
5 Vergleiche mit anderen Bundesländern
Für den nachfolgenden Ländervergleich liegen gegenwärtig die Daten bis
einschließlich 2010 vor.
Vergleiche mit anderen Bundesländern stehen immer unter dem Vorbehalt
möglicher Unterschiede hinsichtlich der Rechtsform, der Aufgabenzu-
ordnung zwischen den Trägern der Verwaltung, der Auslagerung von Auf-
gaben auf Dritte sowie des Umfangs und der Intensität der Aufgaben-
wahrnehmung.
20
Ländervergleich 2010
21
22
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Jahre
Kernhaushalt (BB 21)
Krankenhäuser (BB 23)
Zweckverbände (BB 24)
Einrichtungen und Unternehmen (BB 22)

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 63
5.1 Ausgewählte kommunale Bereiche
Im Einzelnen stellten sich die Personalbestände in den unterschiedlichen
kommunalen Bereichen im Jahr 2010 wie folgt dar:
Übersicht 9: Personalbestände einzelner Bundesländer in den verschiedenen
kommunalen Bereichen 2010, Sachsen 2011 zum Vergleich
23
Bundesland:
Sachsen
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Mecklenburg-
Vorpommern
neue Länder
(gesamt)
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
Schleswig-Holstein
Saarland
früheres Bundes-
gebiet (gesamt)
zum Vergleich:
Sachsen 2011
VZÄ je Tsd. EW
Kernhaushalte
(BB 21)
12,40 12,41 12,90 14,16 11,34 12,70 10,84 11,24 9,74 10,69 11,32 12,46
davon:
- AFG-Beschäftigte
- Beschäftigte GfA
- Beschäftigte in
Kindertageseinrich-
tungen
- verbleibend
0,30
0,69
1,93
9,48
0,10
0,36
1,47
10,48
0,04
0,44
2,08
10,34
0,17
0,72
2,68
10,59
0,03
0,53
0,76
10,02
0,16
0,57
1,87
10,10
0,02
0,19
1,18
9,45
0,01
0,19
2,02
9,02
0,01
0,26
0,82
8,65
0,02
0,38
0,81
9,48
0,02
0,24
1,38
9,68
0,20
0,75
1,98
9,52
rechtlich unselbst-
ständige Einrichtun-
gen/Unternehmen
(BB 22)
1,73 1,08 2,24 0,73 0,95 1,41 0,97 1,59 1,32 1,40 1,45 1,76
darunter:
- Beschäftigte in
Kindertageseinrich-
tungen
0,39 - 0,39 0,09 - 0,21 0,00 - - - 0,06 0,42
rechtlich unselbst-
ständige kommunale
Krankenhäuser
(BB 23)
0,86 - 0,57 - 0,72 0,47 0,35 0,17 - - 0,69 0,86
Zweckverbände
(BB 24)
0,55 1,06 0,65 0,67 0,63 0,69 0,65 0,44 0,73 0,62 0,63 0,54
Beschäftigte je Tsd. EW
Unternehmen in
privater Rechtsform
3,08
2,41
4,19 2,82 3,68 3,19
1,43
1,05
1,86
1,21
1,61
2,87
Bei den kommunalen Kernhaushalten (BB 21) lag im Jahr 2010 im Ver-
gleich der neuen Bundesländer lediglich der Personalbestand (VZÄ je
Tsd. EW) Mecklenburg-Vorpommerns noch unter dem Sachsens. Am
höchsten war die diesbezügliche Personalausstattung in Brandenburg.
Während der Personalbestand im BB 21 der Kommunen des früheren Bun-
desgebietes zum dritten Mal in Folge angestiegen war, verzeichneten die
Kommunen der neuen Bundesländer im Vorjahresvergleich einen Rück-
gang. Sie liegen damit dennoch um rd. 1,4 VZÄ je Tsd. EW über dem
Durchschnitt der Kommunen des früheren Bundesgebietes.
In Sachsen sind die im Jahr 2010 rückläufigen VZÄ je Tsd. EW mit einer
verstärkten Inanspruchnahme von Teilzeittätigkeiten zu begründen (vgl.
Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, S. 51 f.).
23
Unternehmen in privater Rechtsform mit überwiegend unmittelbarer kommunaler Beteiligung;
ohne gemischte Beteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und ohne Krankenhäuser in
privater Rechtsform. Die Darstellung ist nicht mit der in Übersicht 2 vergleichbar, da dort auch
mittelbare Beteiligungen erfasst werden.
Einwohnerbezogene Angaben basieren jeweils auf Einwohnerzahlen zum 30.06. des Jahres.
In Übersicht 9 und Übersicht 12 wurden die 4 sog. „finanzschwachen“ Länder des früheren Bun-
desgebietes als Vergleichsmaßstab herangezogen.
23
24
Kernhaushalte
25
26

64 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Übersicht 10: Entwicklung des Personalbestandes im Kernhaushalt (Beschäfti-
gungsbereich 21)
Die Personalbestände im BB 22 - den rechtlich unselbstständigen Einrich-
tungen und Unternehmen (vorwiegend Eigenbetriebe) - blieben gegenüber
dem Vorjahr unverändert; sowohl im Durchschnitt der Kommunen der
neuen Bundesländer als auch des früheren Bundesgebietes. Die unter-
schiedlichen Formen der Aufgabenorganisation in den einzelnen Bundes-
ländern sind hierbei zu berücksichtigen.
Die rechtlich unselbstständigen kommunalen Krankenhäuser (BB 23) wur-
den zum Stichtag 30.06.2010 in Sachsen mit rd. 0,86 VZÄ je Tsd. EW ge-
führt. Da nicht alle Bundesländer diese Organisationsform nutzen, wird
auf einen weiteren Vergleich an dieser Stelle verzichtet.
Die Zahl der VZÄ je Tsd. EW der kommunalen Zweckverbände (BB 24) blieb
sowohl in Sachsen als auch im Durchschnitt der Kommunen der neuen
Bundesländer sowie des früheren Bundesgebietes im Jahr 2010 gegenüber
dem Vorjahr konstant.
Die z. T. umfassendere Ausstattung mit Personal in Kindertageseinrichtun-
gen im BB 21 und 22, bei der Sachsen im Jahr 2010 um rd. 0,2 VZÄ je
Tsd. EW über jener der neuen Länder (gesamt) und um rd. 0,9 VZÄ je
Tsd. EW über jener des früheren Bundesgebietes lag, ist eine der Ursachen
für die vergleichsweise etwas höhere Personalausstattung je Tsd. EW bei
der Betrachtung der kommunalen Beschäftigungsbereiche insgesamt
(BB 21 bis 24). Auf die im Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3,
S. 56 f. beschriebenen Einflussgrößen
24
auf die Personalbestände in Kin-
dertageseinrichtungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Anzahl der Beschäftigten je Tsd. EW in den Unternehmen in privater
Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung entwickelte sich im
Vergleich zwischen neuen Ländern und früherem Bundesgebiet weiter
auseinander - wie Übersicht 11 zeigt. Alle neuen Länder liegen deutlich
über
dem Durchschnitt des früheren Bundesgebietes.
24
Zu nennen sind insbesondere: Grad der Auslagerung der Kinderbetreuung an Dritte, Betreuungs-
quoten, Betreuungszeiten bzw. -umfang, Personalschlüssel.
Eigenbetriebe
27
Rechtlich unselbstständige kom-
28
munale Krankenhäuser
Zweckverbände
29
Kindertageseinrichtungen
30
Unternehmen in privater Rechts-
form
31
10
11
12
13
14
15
16
17
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
VZÄ je Tsd. EW

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 65
Übersicht 11: Entwicklung des Personalbestandes in den Unternehmen in privater
Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung
25
5.2 Aufgabenbereiche
Übersicht 12: Personalbestand (BB 21) nach Aufgabenbereichen
26
2010 in ein-
zelnen Bundesländern
Aufgabenbereich 0 1 2 3 4 5 6 7 8
VZÄ je Tsd. EW
Sachsen
2,65
1,72
0,65
0,61
3,59
0,53
1,54
1,07
0,04
Thüringen
3,17
1,58
1,12
0,61
2,85
0,75
1,04
1,24
0,06
Sachsen-Anhalt
3,29
1,79
0,68
0,54
3,62
0,63
1,22
1,03
0,09
Brandenburg
3,64
1,66
0,87
0,64
4,44
0,62
1,47
0,77
0,05
Mecklenburg-Vorpommern
3,07
1,84
0,66
0,54
2,36
0,58
1,40
0,83
0,06
neue Länder (gesamt)
3,10
1,71
0,78
0,59
3,48
0,61
1,36
1,00
0,06
Niedersachsen
2,60
1,33
0,97
0,38
2,78
0,65
1,16
0,89
0,06
Rheinland-Pfalz
3,54
1,26
0,92
0,62
3,15
0,53
0,74
0,30
0,19
Schleswig-Holstein
2,64
1,19
0,86
0,37
2,32
0,52
0,94
0,68
0,21
Saarland
2,57
1,14
0,70
0,36
2,48
0,81
1,02
1,42
0,20
früheres Bundesgebiet (gesamt)
2,66
1,36
0,99
0,56
2,85
0,61
1,20
0,93
0,17
davon Sachsen (Vergleich in %)
99,57 126,57 66,39 109,16 126,12 86,79 128,00 115,06 21,85
Der sowohl in Sachsen als auch im Durchschnitt der Kommunen der neuen
Bundesländer sowie des früheren Bundesgebietes personell am stärksten
ausgestattete Aufgabenbereich (4) Soziale Sicherung wuchs - mit Aus-
nahme von Sachsen-Anhalt - in allen in Übersicht 12 betrachteten Bun-
desländern.
Sachsen verzeichnete darüber hinaus noch einen Zuwachs im Aufgabenbe-
reich (3) Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege. In den übrigen Aufgaben-
bereichen konnten die sächsischen Kommunen im Jahr 2010 die Zahl der
VZÄ je Tsd. EW (leicht) verringern. Auf die Ausführungen des Jahres-
berichtes 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, S. 53 wird ergänzend hingewiesen.
Im Aufgabenbereich (5) Gesundheit, Sport, Erholung wurde der Personal-
besatz mit Ausnahme von Niedersachsen in allen betrachteten Bundeslän-
dern reduziert.
25
Daten liegen dem SRH erst ab dem Jahr 2004 vor.
26
Aufgabenbereiche: (0) Allgemeine Verwaltung, (1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung, (2) Schu-
len, (3) Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, (4) Soziale Sicherung, (5) Gesundheit, Sport, Erho-
lung, (6) Bau- und Wohnungswesen, Verkehr, (7) Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung,
(8) Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen.
32
Soziale Sicherung personell am stärksten
ausgestattet
33
34
1,0
1,5
2,0
2,5
3,0
3,5
4,0
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Sachsen
neue Länder (gesamt)
früheres Bundesgebiet (gesamt)
Beschäftigte je Tsd. EW

66 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
6 Stellungnahmen
Das SMF und das SMI erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Den kom-
munalen Spitzenverbänden wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Aus Sicht des SMI müsse den Kommunen an folgenden Maßnahmen gele-
gen sein, um das Ziel einer ausgewogenen Altersstruktur des Personals zu
erreichen:
kontinuierliche Stärkung der jüngeren Altersgruppen,
Erhaltung des Fach- und Erfahrungswissens,
stetige Mitarbeiterfortbildung,
Attraktivitätssteigerung der Kommunen als Arbeitgeber,
Erarbeitung langfristig angelegter Personalentwicklungskonzepte,
Verbeamtung bzw. das Angebot der Verbeamtung gezielt als Personal-
gewinnungs- und -entwicklungsmaßnahme.
Das SMI sieht ungeachtet dessen - auch vor dem Hintergrund der bis 2019
auslaufenden Solidarpaktmittel - die Notwendigkeit der weiteren Reduzie-
rung der Personalausgaben.
7 Zusammenfassung
Die Gesamtzahl der kommunalen Beschäftigten hat sich 2011 im Vorjah-
resvergleich nur wenig geändert. Die Verschiebungen der Anzahl der VZÄ
innerhalb des Kernhaushaltes (BB 21) beruhen größtenteils auf statisti-
schen Effekten, die mit fortschreitender Einführung der kommunalen Dop-
pik verstärkt auftreten.
Die Zahl der VZÄ in Kindertageseinrichtungen in den BB 21 und BB 22
steigt bereits seit mehreren Jahren. Mit der Einführung des Rechtsan-
spruches ab August 2013 auf Betreuung auch für unter 3-jährige Kinder,
die das erste Lebensjahr vollendet haben, ist davon auszugehen, dass sich
dieser Trend aufgrund entsprechender Nachfrage fortsetzen wird.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung des kommunalen Personals
bleibt die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur in der kommu-
nalen Verwaltung weiterhin ein Kernpunkt in der Personalentwicklung.
27
Des Weiteren wird auf die im vorangegangenen Jahresbericht des SRH an
gleicher Stelle dargelegten Problemkreise in personeller Hinsicht bei der
Sicherstellung einer dauerhaften Aufgabenerfüllung hingewiesen.
28
Nach Auffassung des SRH richtet sich die Verbeamtung nicht nach dem
Personalgewinnungsinteresse, sondern nach der Aufgabenabgrenzung zum
hoheitlichen Bereich.
27
Den Kommunen stehen zu dieser Thematik zahlreiche (Arbeits-)Materialien und Anregungen zur
Verfügung. Beispielhaft genannt seien der von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegebene In-
ternetauftritt
www.demografie.sachsen.de,
diverse Veröffentlichungen des SSG, wie z. B. ausführ-
lich im Sachsenlandkurier 2/2009 zum Thema „Personal“, Veröffentlichungen der KGSt, so z. B. im
KGSt-Journal 12/2011 zu Erfolgsfaktoren für ein kommunales Personalmarketing bzw. im KGSt-
Bericht 2/2011 „Interkulturelles Management“ als Teil des kommunalen Personalmanagements.
28
Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 7, S. 58, Tz. 37.
35
36
37
38
39
40
41
42

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 67
Entwicklung der Kommunalprüfung
04
Mit der konzentrierten Einführung der kommunalen Doppik im Jahr
2013 steht die Rechnungsprüfung vor enormen Herausforderungen.
Die Personalausstattung für die örtliche Rechnungsprüfung ist z. T.
ungenügend. Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung werden
nicht vollständig wahrgenommen.
1 Örtliche Rechnungsprüfung
Der SRH hat im April 2012 bei allen 458
1
Gemeinden und den 10 Landkrei-
sen im Freistaat Sachsen eine Untersuchung zu den Themenkomplexen
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sowie Sicherstellung und Erle-
digung der örtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2011 durchgeführt.
1.1 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
Die Einführung der kommunalen Doppik ist ab dem Hj. 2013 für alle Kom-
munen verpflichtend. Mit Genehmigung des SMI nach
§ 131 Abs. 1 SächsGemO stellten bereits seit 01.01.2007 sog. Frühstarter-
Kommunen ihr Rechnungswesen um. Der Umfrage zufolge ist die Erstel-
lung der Eröffnungsbilanz bei den Gemeinden und Landkreisen zu folgen-
den Terminen erfolgt bzw. geplant.
11 Gemeinden wollen wegen geplanter Gemeindeeingliederungen/-fusio-
nen von den beabsichtigten Übergangsbestimmungen
2
zum neuen kom-
munalen Haushalts- und Rechnungswesen nach § 131 Abs. 8 SächsGemO
Gebrauch machen. Danach können sich Gemeinden für die Hj. 2013 und
2014 von der Pflicht zur Aufstellung eines Haushalts nach neuem Recht
freistellen lassen. Für die Gemeinden, die diese Option in Anspruch neh-
men, bleibt kamerales Haushaltsrecht zunächst weiter anwendbar.
Insbesondere wegen der konzentrierten Einführung der kommunalen Dop-
pik im Jahr 2013 stehen die Rechnungsprüfungseinrichtungen vor einer
enormen Herausforderung.
1
Gebietsstand 01.01.2012.
2
Vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung - Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderun-
gen, LT-DS 5/8276, Art. 2, Seite 7 ff.; vom SLT am 26.09.2012 beschlossen.
1
2
Einführung der kommunalen Doppik
konzentriert im Jahr 2013
3
4
3
4
4
11
22
60
353
11
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
nach
2013
458 Gemeinden und 10 Landkreise - Erstellung der Eröffnungsbilanz jeweils zum
01.01. des Jahres

68 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
1.2 Sicherstellung der örtlichen Rechnungsprüfung
Organisatorische Umsetzung
Die organisatorische Umsetzung der örtlichen Rechnungsprüfung ist je
nach Gebietskörperschaftsgruppe unterschiedlich gesetzlich geregelt.
Landkreise müssen nach § 64 Satz 1 SächsLKrO ein RPA einrichten. Ge-
meinden ab 20.000 EW haben nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO ein
RPA einzurichten, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen RPA
bedienen. Gemeinden mit weniger als 20.000 EW haben nach
§ 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO daneben noch weitere Möglichkeiten, die
örtliche Rechnungsprüfung sicherzustellen, indem sie
einen geeigneten Bediensteten als Rechnungsprüfer bestellen,
oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers,
eines Wirtschaftsprüfers oder
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen.
Alle 10 Landkreise hatten ein eigenes RPA eingerichtet.
Von den 26 Städten über 20.000 EW hatte eine Stadt mit 29.963
3
EW zum
Prüfungszeitpunkt die örtliche Rechnungsprüfung nicht sichergestellt. Ein
eigenes RPA soll zum Ende des Jahres 2012 eingerichtet werden. 2 weitere
Städte mit 20.695
3
bzw. 22.473 EW
3
hatten die Aufgabenerledigung auf
ein anderes kommunales RPA übertragen.
Die Übertragung der örtlichen Rechnungsprüfung auf ein anderes kommu-
nales RPA nimmt bei Gemeinden ab 20.000 EW tendenziell zu. Der SRH
hält diese Entwicklung für problematisch. Eine zeitnahe und mit den loka-
len Verhältnissen vertraute örtliche Prüfung kann nur noch eingeschränkt
stattfinden. Die örtliche Prüfung wird insofern geschwächt, als die Wahr-
nehmung von fakultativen Aufgaben sowie die Möglichkeit des Gemeinde-
rates zur Übertragung von weiteren Aufgaben nach
§ 106 Abs. 2 SächsGemO praktisch nicht mehr stattfinden kann.
Dem Gesetzgeber wird dringend empfohlen, die Regelung des
§ 103 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO dahin gehend einzugrenzen, dass Ge-
meinden ab 20.000 EW eine eigene Rechnungsprüfung einzurichten
haben.
Die 432 Gemeinden mit weniger als 20.000 EW nutzten folgende Möglich-
keiten zur Sicherstellung der örtlichen Prüfung:
10 Gemeinden ließen die örtliche Rechnungsprüfung durch „andere Perso-
nen“ durchführen, wie z. B. pensionierte kommunale Rechnungsprüfer
oder Bedienstete anderer Gemeinden.
3
EW-Zahl am 30.06.2011.
5
6
7
Eigene Rechnungsprüfungsein-
richtung für Gemeinden ab
20.000 EW notwendig
8
9
10
11
Rechnungsprüfung der 432 Gemeinden unter 20.000 EW
2
26
55
10
21
138
180
0
50
100
150
200
eigenes
RPA
geeigneter
Bediens-
teter
anderes
komm. RPA/
Rechnungs-
prüfer
Wirt-
schafts-
prüfer
Wirtschafts-
prüfungs-
gesellschaft
andere
Person
Rechnungs-
prüfung nicht
sichergestellt

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 69
Der genannte Personenkreis war vorliegend nicht zur Aufgabenwahrneh-
mung im Sinne von § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO befugt.
Nach eigenen Angaben hatten 21 Gemeinden (rd. 5 %) die örtliche Prü-
fung nicht sichergestellt.
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben auf die Gemeinden einzuwirken,
dass diese die örtliche Rechnungsprüfung sicherstellen.
Personalbestand für die örtliche Rechnungsprüfung
Die Stellenbesetzung bei den RPÄ bzw. Rechnungsprüfern der Kommunen
veränderte sich seit der letzten Erhebung zum Stand 31.12.2009 bis zum
01.01.2012 wie folgt:
Gebietskörperschaft Stellenbesetzung
(in VZÄ)
Kommunen
mit RPA/Rech-
nungsprüfern
am 01.01.2012
Ø Stellenbesetzung
(in VZÄ)
je Kommune am
01.01.2012
31.12.2009 01.01.2012 Veränderung Anzahl RPA Rechnungs-
prüfer
Landkreise
74,09
69,39
-4,70
10 von 10
6,94
-
Kreisfreie Städte
89,07
89,10
+0,03
3 von 3
29,70
-
kreisangehörige Ge-
meinden ab 20.000 EW
60,58
54,10
-6,48
20 von 23
2,71
-
kreisangehörige Ge-
meinden unter
20.000 EW
19,73
4
17,34
-2,39
28 von 432 1,41
5
0,60
5
gesamt
243,47
229,93
-13,54
Bei den Landkreisen erfolgte ein Personalabbau. Die Spannbreite der Per-
sonalausstattung in den RPÄ der Landkreise reicht von 2,69 VZÄ bis 11,65
VZÄ. Mit der Beratenden Äußerung „Organisationsempfehlungen für säch-
sische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020“
6
hat
der SRH den Landkreisen eine Handreichung für ihre Stellenausstattung
gegeben. Die Stellenzahl für die RPÄ sollte daran ausgerichtet werden.
Während die Kreisfreien Städte die Stellenausstattung der Rechnungsprü-
fung stabil hielten, ging bei beiden Größenklassen der kreisangehörigen
Gemeinden der Personalbestand weiter zurück. 3 Städte über 20.000 EW
hatten ihre RPÄ mit 1,0 VZÄ und eine weitere Stadt der gleichen Größen-
klasse mit 0,88 VZÄ ausgestattet.
Nach
§ 103 Abs. 3 SächsGemO
i. V. m.
§ 1 Abs. 1 KomPrüfVO
bzw.
§ 2 Abs. 1 SächsKomPrüfVO-Doppik ist für das RPA ein qualifizierter Leiter
zu bestellen. Darüber hinaus ist das RPA nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KomPrüfVO
bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKomPrüfVO-Doppik mit dem zur Erledigung
seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Sachmit-
teln auszustatten, d. h., dem Amtsleiter ist die erforderliche Zahl von Prü-
fern zur Seite zu stellen.
Für kreisangehörige Gemeinden unter 20.000 EW gilt weiterhin die Emp-
fehlung einer Stellenbesetzung von 0,3 bis 0,5 VZÄ/10.000 EW.
7
Die folgende Darstellung zeigt die Entwicklung der Stellenbesetzung für
die örtliche Prüfung seit dem Jahr 2006. Deutlich erkennbar sind die leicht
angestiegene Stellenbesetzung bei den Kreisfreien Städten sowie der ab-
nehmende Personalbestand bei den anderen Kommunen.
8
4
Eine Stelle mit 0,88 VZÄ ist im Stellenplan bei einem Verwaltungsverband ausgewiesen.
5
Gegenübergestellt wurden jeweils die Gesamtsumme der Stellen und die Anzahl der RPÄ bzw.
Rechnungsprüfer gemäß den vorliegenden Angaben.
6
Abrufbar unter:
http://www.rechnungshof.sachsen.de/files/BA1204.pdf.
7
Vgl. Erlass des SMI vom 10.10.2005, Az.: 23b-2200.19/32.
8
Darstellung zum Gebietsstand 01.08.2008.
12
13
21 Gemeinden ohne örtliche Prüfung
14
15
16
Mangelhafte Personalausstattung der
RPÄ
17
18
19
20

70 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Die Rechtsaufsichtsbehörden haben auf eine angemessene Personal-
ausstattung für die örtliche Rechnungsprüfung hinzuwirken.
1.3 Erledigung der örtlichen Rechnungsprüfung
Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
Der Gesetzgeber hat der örtlichen Rechnungsprüfung einen hohen Stel-
lenwert mit umfassender Prüfungskompetenz eingeräumt. Es sind sowohl
Pflichtaufgaben nach §§ 104 bis 106 Abs. 1 SächsGemO zu erfüllen als
auch fakultative Aufgaben nach § 106 Abs. 2 SächsGemO anheimgestellt.
Daneben kann der Gemeinderat weitere Aufgaben übertragen.
Seit dem Jahr 2003 haben Gemeinden bei Unternehmen, an denen ihnen
allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwal-
tung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine zur Ände-
rung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung berechtigende Mehrheit
der Anteile zusteht, im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung den örtli-
chen und überörtlichen Prüfungsbehörden das Recht einzuräumen, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen
(§ 96 Abs. 2 Nr. 2a SächsGemO). Bei einer geringeren Beteiligungsquote
besteht eine Hinwirkungspflicht der Gemeinde.
Prüfungsinhalte der örtlichen Rechnungsprüfung bei Landkreisen,
Kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden
Die umfassenden Prüfungskompetenzen werden von den Kommunen zu
wenig genutzt. Insbesondere fehlen bei den kreisangehörigen Gemeinden
Personalkapazitäten, sodass aus Kostengründen die örtliche Rechnungs-
prüfung nicht vollumfänglich und z. T. auch nicht fristgerecht durchge-
führt wird.
Zum Erhebungszeitpunkt hatten rd. 16 % der Städte und Gemeinden die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses 2010 nach
§ 104 SächsGemO nicht fristgemäß bzw. noch gar nicht erledigt. Als Grün-
de wurden zumeist Personalmangel, der erhöhte Zeitaufwand für die Be-
wertung des Vermögens im Zuge der Doppikeinführung und die damit ver-
bundene verspätete Erstellung der Eröffnungsbilanz genannt.
21
22
23
24
25
Entwicklung der Stellenbesetzung bei den örtlichen Rechnungsprüfungsein-
richtungen
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
01.01.2006 01.01.2009 01.01.2012
VZÄ
Landkreise
Kreisfreie Städte
kreisangeh. Gemeinden ab 20.000 EW
kreisangeh. Gemeinden mit weniger als 20.000 EW

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 71
Weitere Pflichtaufgaben nach § 106 Abs. 1 SächsGemO blieben oft unerle-
digt.
Die folgende Darstellung zeigt die Anzahl der Kommunen, die ausgewählte
Pflichtaufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2011 nicht er-
ledigten. Eine bessere Personalausstattung, wie z. B. bei den Kreisfreien
Städten führt zu einer breiteren Aufgabenerledigung, wenngleich aus
nachvollziehbaren Gründen bei 2 Kreisfreien Städten die Jahresrechnung
nicht fristgerecht geprüft war.
Ausgewählte fakultative Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung nach
§ 106 Abs. 2 SächsGemO, wie Untersuchungen zur Organisation und Wirt-
schaftlichkeit der Verwaltung, die Prüfung der Vergaben sowie der Betäti-
gungen wurden oft gar nicht in Angriff genommen. Die folgende Darstel-
lung zeigt den Anteil der Kommunen, die diese Aufgaben im Jahr 2011
nicht erledigten.
26
Pflichtaufgaben oft nicht erfüllt
27
Fakultative Prüfungsaufgaben nicht in
Angriff genommen
28
Erledigung von ausgewählten Pflichtaufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2011
Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
287
Kassenüberwachung insbesondere Kassenprüfung
laufende Prüfung der Kassenvorgänge
Prüfung Jahresrechnung/Jahresabschluss 2010
Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
Kassenüberwachung insbesondere Kassenprüfung
laufende Prüfung der Kassenvorgänge
Prüfung Jahresrechnung/Jahresabschluss 2010
Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
Kassenüberwachung insbesondere Kassenprüfung
laufende Prüfung der Kassenvorgänge
Prüfung Jahresrechnung/Jahresabschluss 2010
Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände
Kassenüberwachung insbesondere Kassenprüfung
laufende Prüfung der Kassenvorgänge
Prüfung Jahresrechnung/Jahresabschluss 2010
Anzahl der Kommunen, die die Aufgabe nicht/nicht fristgerecht* erledigten
kreisangehörige
Gemeinden
ab 20.000 EW
kreisangehörige
Gemeinden
mit weniger als
20.000 EW
Landkreise
kreisfreie Städte
*nicht fristgerecht
gilt nur für die Prüfungsaufgabe Jahresrechnung/-abschluss 2010
91
137
62
12
3
2
9
2
5
1
287

72 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
Örtliche Rechnungsprüfung bei Eigenbetrieben
Die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO zählt zu
den Pflichtaufgaben. Zum Erhebungszeitpunkt hatten 82 Kommunen be-
stehende prüfungspflichtige Eigenbetriebe.
9
Die örtliche Prüfung nahmen
die Kommunen bei ihren Eigenbetrieben wie folgt wahr:
5 Kommunen erledigten die örtliche Rechnungsprüfung im Jahr 2011
nicht. 77 Kommunen hatten zwar die örtliche Prüfung bei ihren Eigenbe-
trieben wahrgenommen, erfüllten aber die vorgeschriebenen Prüfungs-
aufgaben mitunter nicht vollumfänglich. Vielfach unterblieben die Prü-
fungen zur Angemessenheit der Vergütung für Leistungen, Lieferungen
und Leihgelder der Gemeinde für die Betriebe, der Betriebe für die Ge-
meinde und der Betriebe untereinander sowie zur Angemessenheit der
Verzinsung des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eigenkapitals.
9
Ausgenommen sind hier Kommunen, die im Jahr 2012 Eigenbetriebe gründeten, weil diese zum
Erhebungszeitpunkt noch nicht prüfungsrelevant waren.
29
Vorgeschriebene Eigenbetriebs-
prüfung nicht vollumfänglich
durchgeführt
30
Erledigung von ausgewählten fakultativen Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Jahr 2011
kreisangehörige Gemeinden
ab 20.000 EW
kreisangehörige Gemeinden
mit weniger als 20.000 EW
Landkreise
kreisfreie Städte
Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit
der Verwaltung
Prüfung von Vergaben
Prüfung der Betätigung der Kommune in Unternehmen,
an denen sie beteiligt ist
Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit
der Verwaltung
Prüfung von Vergaben
Prüfung der Betätigung der Kommune in Unternehmen,
an denen sie beteiligt ist
Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit
der
Verwaltung
Prüfung von Vergaben
Prüfung der Betätigung der Kommune in Unternehmen,
an denen sie beteiligt ist
Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit
der Verwaltung
Prüfung von Vergaben
Prüfung der Betätigung der Kommune in Unternehmen,
an denen sie beteiligt ist
231
337
12
6
18
1
6
5
6
Anzahl der Kommunen, die die Aufgabe nicht erledigten.
281
Erledigung der örtlichen Rechnungsprüfung in den 82 Kommunen mit
Eigenbetrieben
5 Kommunen haben die örtliche Prüfung bei
ihren Eigenbetrieben nicht erledigt.
77 Kommunen haben die örtliche Prüfung bei
ihren Eigenbetrieben wahrgenommmen.

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 73
Örtliche Rechnungsprüfung bei Eigengesellschaften und überwie-
gend kommunal bestimmten Unternehmen
Zum Erhebungszeitpunkt unterhielten 162 Kommunen Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie allein oder mehrheit-
lich beteiligt waren. Davon hatten 17 Kommunen noch keine Prüfungsbe-
fugnisse gem. § 96 Abs. 2 Nr. 2a SächsGemO bei den Unternehmen einge-
räumt.
Rund 55 % der Kommunen, die Prüfungsbefugnisse eingeräumt hatten,
gaben an, dass die örtliche Prüfung bisher nicht wahrgenommen wurde.
Wie im Beitrag Nr. 2 „Kommunale Verschuldung“ ausgeführt, entfallen
zum 31.12.2011 mehr als 3/4 (rd. 77 %) der insgesamt rd. 15,9 Mrd. €
umfassenden Verschuldung auf die aus dem kommunalen Haushalt ausge-
lagerten Bereiche, insbesondere auf die Eigen- und Beteiligungsgesell-
schaften.
Kommunen müssen ihre Prüfungstätigkeit - sofern entsprechende
Rechte bestehen - auch auf die ausgelagerten Bereiche ausdehnen.
Die örtliche Prüfung als bedeutsame Erkenntnisquelle liefert wichtige
Informationen für die Unternehmenssteuerung.
Prüfungsleistungen für Dritte auf der Basis von Zweckvereinbarun-
gen
Die meisten kommunalen RPÄ/Rechnungsprüfer der Landkreise und kreis-
angehörigen Gemeinden erledigten örtliche Rechnungsprüfungen für
andere Gemeinden und Zweckverbände. Die RPÄ der Kreisfreien Städte
hatten keine Zweckvereinbarungen zur örtlichen Rechnungsprüfung mit
anderen Gemeinden oder Zweckverbänden geschlossen.
Folgende Grafik zeigt, wie viele Gemeinden und Zweckverbände durch
andere örtliche Prüfungseinrichtungen im Jahr 2011 vereinbarungsgemäß
geprüft wurden.
Insgesamt wurden 40 % der kreisangehörigen Gemeinden und rd. 28 %
der Zweckverbände durch andere kommunale Prüfungseinrichtungen ge-
prüft.
Mit Einführung der kommunalen Doppik werden - so das Ergebnis der
Abfrage des SRH - zunehmend bestehende Zweckvereinbarungen mit
kommunalen Prüfungseinrichtungen aufgehoben. Mitunter wurden auch
kommunale Prüfungseinrichtungen abgeschafft. Während der Erhebungen
zeigte sich, dass 3 kommunale Prüfungseinrichtungen Zweckvereinbarun-
31
32
33
34
Augenmerk Betätigungsprüfung
35
36
37
38
Prüfungsleistungen für Dritte im Jahr 2011
39
32
111
13
13
22
9 RPÄ der Landkreise
16 RPÄ kreisangehöriger
Gemeinden ab 20.000 EW
20 RPÄ/Rechnungsprüfer
kreisangehöriger Gemeinden
unter 20.000 EW
Prüfungsleistungen für Gemeinden
Prüfungsleistungen für Zweckverbände, an
denen die Kommune nicht beteiligt ist

74 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
gen zur örtlichen Prüfung mit anderen kommunalen Körperschaften nicht
fortführen. Damit war zum Erhebungszeitpunkt bei 18 Gemeinden und
3 Zweckverbänden die örtliche Rechnungsprüfung künftig noch nicht
sichergestellt.
Der SRH hält diese Entwicklung für bedenklich. Die kommunalen Prüfungs-
einrichtungen sollten ihren Fortbestand sichern. Neben der Prüfung der
eigenen Kommune können sie so durch rechtzeitige und konsequente
Weiterbildungsmaßnahmen in der Doppik auch künftig kleineren Gemein-
den und Zweckverbänden eine umfassende, effiziente und fachkompetente
örtliche Rechnungsprüfung verstärkt anbieten.
2 Überörtliche Kommunalprüfung
Der SRH ist für die turnusmäßigen überörtlichen Prüfungen nach §§ 108
und 109 SächsGemO und für die Prüfung der Eröffnungsbilanzen sowie
des 1. und 2. Jahresabschlusses nach § 131 Abs. 3 und 4 SächsGemO zu-
ständig. Nach der geplanten Änderung der SächsGemO
10
soll künftig die
Prüfung des 1. und 2. Jahresabschlusses flexibel im Rahmen der turnus-
mäßigen überörtlichen Prüfung erfolgen. Der SRH prüft darüber hinaus
kommunale Unternehmen, sofern entsprechende Prüfungsrechte einge-
räumt sind.
In den Jahren 2010 und 2011 wurden vom SRH und seinen StRPrÄ folgen-
de Einrichtungen geprüft, davon einige in Teilbereichen mehrfach:
Prüfungen in den Jahren
2010 2011
Anzahl der zu
Prüfenden
11
(Stand
01.01.2012)
davon Prüfungen
Eröffnungsbilanzen und
Jahresabschlüsse
(2010 und 2011)
Landkreise
10
19
12
8
Kreisfreie Städte
3
3
3
Gemeinden
455
130
131
20
Verwaltungsverbände
7
3
3
1
kommunale Stiftungen
37
-
-
Eigenbetriebe
121
18
7
Zweckverbände
174
33
27
7
regionale Planungsverbände
4
1
2
1
sonstige Verwaltungen
3
-
-
kommunale Unternehmen
400
13
11
11
Summe
1.214
218
192
29
Darüber hinaus erfolgten in den Jahren 2010 und 2011 Querschnittsprü-
fungen zu den Themen:
Erledigung der örtlichen Rechnungsprüfung bei Zweckverbänden,
Umsetzung der Einführung des Leistungsentgeltes nach § 18 TVöD,
Unterrichtung des Gemeinderates über die Ergebnisse der überörtlichen
Prüfung nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO.
10
Vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung - Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderun-
gen, LT-DS 5/8276, Art. 2, Seite 7 ff., vom SLT am 26.09.2012 beschlossen.
11
Laut Angaben des Statistischen Landesamtes. Sofern Angaben fehlten, hat der SRH diese aus
eigenen Statistiken/Aufstellungen ermittelt.
12
Unter anderem Altkreise, die zum 01.08.2008 aufgelöst wurden.
13
Es handelt sich hier um Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer kommunaler Beteili-
gung von mindestens 75 % nach letztem bekannt gemachten Stand vom 31.12.2011.
Fachkompetente Rechnungsprü-
fung durch kommunale Prüfungs-
einrichtungen sicherstellen
39
40
41
42

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 75
Der SRH hat im April 2012 die „Organisationsempfehlungen für sächsische
Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020“ in Form einer
Beratenden Äußerung veröffentlicht.
14
Damit haben die Landkreise, die im
Zuge der Funktional- und Kreisgebietsreform notwendig gewordene Hand-
reichung zur Personalbemessung und Aufgabenwahrnehmung erhalten.
Bisher stellten nur rd. 21 %
15
der kommunalen Körperschaften ihre Haus-
haltsführung auf kommunale Doppik um. Die auf das Jahr 2013 konzen-
trierte Einführung der kommunalen Doppik und die damit einhergehenden
zusätzlichen Prüfungsaufgaben binden beachtliche Prüfungskapazitäten.
Neben den turnusmäßigen überörtlichen Prüfungen sind die anfallenden
Prüfungen der Eröffnungsbilanzen sicherzustellen. Die überörtliche Kom-
munalprüfung in Sachsen, die derzeit mit 101 Stellen ausgestattet ist,
steht damit vor enormen Herausforderungen.
3 Stellungnahmen
Das SMI erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Den sächsischen kommu-
nalen Spitzenverbänden wurde der Beitrag zur Kenntnis gegeben.
Die Empfehlungen des SMI und SSG, soweit sie der SRH für erforderlich
hielt, wurden in den vorliegenden Beitrag eingearbeitet.
14
Abrufbar
unter:
http://www.rechnungshof.sachsen.de/files/BA1204.pdf.
15
Laut Ermittlung des SMI und durch eigene Erhebungen fortgeschrieben.
Organisationsempfehlungen für Landkrei-
se
43
44
45
46

76 |
Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
05
Kommunale Doppik
1 Keine Veränderung beim Umstellungsprozess
Etwas mehr als 600 kommunale Körperschaften müssen ihr Haushalts-
und Rechnungswesen am 01.01.2013 auf die kommunale Doppik umge-
stellt haben. 140 Städte, Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände
(rd. 25 %) haben die Umstellung in formaler Hinsicht schon vollzogen. Den
Kommunen gelingt es in der Regel jedoch nur selten, die Eröffnungsbilanz
in der gesetzlichen Frist bis zum 31.12. des Umstellungsjahres festzustel-
len. In einzelnen Fällen dauerte die Erstellung der Eröffnungsbilanz bis zu
2 Jahre, manchmal bis zu 3 Jahre und ganz vereinzelt auch noch länger.
Somit konnte der SRH bis zum 31.08.2012 das überörtliche Prüfungsver-
fahren insgesamt lediglich für 34 Eröffnungsbilanzen (rd. 5 %) durchfüh-
ren und zum Abschluss bringen.
Der Termin 01.01.2013 für die Umstellung auf die Doppik bleibt. Der Säch-
sische Landtag hat einen terminlichen Aufschub beschlossen, den fusi-
onswillige Kommunen in Anspruch nehmen können. Eine grundlegende
Änderung bei der Doppikeinführung ist damit jedoch nicht verbunden.
Die Implementierung der Doppik ist ein langwieriger Prozess, der perma-
nentes Anpassen und Lernen erfordert. Den Eröffnungsbilanzen kommt
dabei eine zentrale Funktion zu, weshalb diese zeitnah örtlich und überört-
lich zu prüfen sind.
2 Örtliche und überörtliche Prüfung in der Doppik
Die örtliche Rechnungsprüfung ist ein wesentliches Element der kommu-
nalen Selbstverwaltung. Sie stellt sicher, dass finanzwirtschaftliche Vor-
gänge einer Kommune, wie die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, einer
internen, objektiven, weisungsunabhängigen Kontrolle unterliegen.
Aufgabe der überörtlichen Prüfung durch den SRH und die StRPrÄ ist es,
bei der Prüfung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen der Städte,
Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sicherzustellen, dass landes-
einheitlich bewertet und bilanziert wird.
Über § 109 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO, der regelt, dass bei der überörtlichen
Prüfung vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung zu berücksichtigen
sind, sind örtliche und überörtliche Prüfung miteinander verknüpft. Prü-
fungsablauf und Prüfungsinhalt der überörtlichen Prüfung hängen stark
von den Ergebnissen der örtlichen Prüfung ab.
In der Vergangenheit wurde die Wechselbezüglichkeit der Prüfungshand-
lungen insbesondere dort zum Problem, wo die Informationen aus der
örtlichen Prüfung für den risikoorientierten Prüfungsansatz der überörtli-
chen Prüfung nicht ausreichten.
3 Erkenntnisse/Erfahrungen zur örtlichen Prüfung
3.1 Risikoorientierte Prüfungsmethode
Während der SRH bisher mit dem sog. risikoorientierten Prüfungsansatz
arbeitete, bestand für die örtliche Prüfung seit Einführung der Doppik
keine Verpflichtung, eine bestimmte Prüfungsmethode anzuwenden.
1
2
3
4
Zusammenwirken von örtlicher
und überörtlicher Prüfung
5
6
7
8
Neue Prüfmethode für die örtli-
che Prüfung
9

Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht
| 77
Die neue Sächsische Kommunalprüfungsverordnung-Doppik führte für die
Jahresabschluss- und die Eröffnungsbilanzprüfung im Rahmen der örtli-
chen Prüfung den risikoorientierten Prüfungsansatz ein:
die Prüfungshandlungen sind an den bestehenden Risiken der Gemein-
de auszurichten,
risikoträchtige Bereiche sind intensiver zu prüfen als risikoarme,
Prüfungsberichte müssen zukünftig einen Prüfungsvermerk enthalten,
der wiedergibt, ob der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnis-
sen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der
Gemeinde vermittelt und
der Bürgermeister muss gegenüber der örtlichen Prüfungseinrichtung
eine schriftliche Vollständigkeitserklärung abgeben.
Die neue Verordnung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die bisherige
Prüfmethodik des SRH. Um Doppelprüfung zu vermeiden, wird der SRH
seine Vorgehensweise und die Prüfungsfelder anpassen.
Die örtliche Ebene muss die Herausforderungen der neuen Prüfmetho-
dik annehmen. Nach den Erfahrungen, die der SRH mit den Frühstar-
ter- und bisherigen Umstellerkommunen gemacht hat, dürfte die zur
Verfügung stehende Zeit knapp werden.
3.2 Qualität der Berichte der örtlichen Prüfung
3.2.1 Qualifizierungsmaßnahmen
Der Umfang der überörtlich