Referentenentwurf
Zweites Gesetz
zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
1)
Vom …
Der Sächsische Landtag hat am … das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Sächsischen Bauordnung
Die Sächsische Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer“.
b) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:
„§ 49 Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder“.
c) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit“.
d) Die Angabe zu § 84 wird wie folgt gefasst:
„§ 84 (weggefallen)“.
2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird das Wort „, und“ durch ein Semikolon ersetzt.
b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
1
)
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährli-
chen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl.
L 197 vom 24.7.2012, S. 1)

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aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Wohngebäude“ die Wörter „und Gara-
gen“ eingefügt.
bb) Nummer 7 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen jeweils mit Tribünen,
die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1 000 Besu-
cher fassen;“.
cc) In Nummer 8 werden nach dem Wort „Gastplätzen“ die Wörter „in Gebäuden
oder mehr als 1 000 Gastplätzen im Freien“ eingefügt.
dd) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung
von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren
Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten
a) einzeln für mehr als sechs Personen bestimmt sind,
b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind oder
c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr
als zwölf Personen bestimmt sind;“.
ee) Nach Nummer 9 werden die folgenden Nummern 10 bis 12 eingefügt:
„ 10. Krankenhäuser;
11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen und Wohnhei-
me;
12. Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderung, alte Menschen und
Kinder, ausgenommen Tageseinrichtungen für nicht mehr als zehn Kin-
der und Kindertagespflege;“.
ff) Die bisherige Nummer 10 wird aufgehoben.
gg) Die bisherigen Nummern 11 bis 16 werden die Nummern 13 bis 18.
hh) Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 19 und das Semikolon wird durch
ein Komma und das Wort „oder“ ersetzt.
ii)
Die bisherige Nummer 18 wird aufgehoben.
jj)
Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 20 und die Angabe „bis 18“ wird
durch die Angabe „bis 19“ ersetzt.
b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt:
„(9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinde-
rung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grund-
sätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“
c) Die bisherigen Absätze 9 bis 10 werden die Absätze 10 bis 11.
d) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 12 und die Wörter „(§ 1018 des Bürgerli-
chen Gesetzbuches – BGB)“ werden durch die Wörter „(§ 1018 des Bürgerlichen

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Gesetzbuches)“ und die Angabe „(§ 1090 BGB)“ wird durch die Wörter „(§ 1090
des Bürgerlichen Gesetzbuches)“ ersetzt.
4. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Werden von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach § 89 von
den Sätzen 1 bis 3 abweichende Abstandsflächen vorgeschrieben, sind diese
maßgeblich. Sind nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1
Satz 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Sep-
tember 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.
November 2014 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, abweichende Gebäudeabstände zulässig, sind diese maßgeblich.“
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Semikolon ersetzt.
bb) In Nummer 2 Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Komma und
das Wort „und“ ersetzt.
cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbau-
ten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze
errichtet werden.“
c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
„(7) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum
Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden
unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entspre-
chen, außer Betracht, wenn sie
1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.“
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.
5. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. nach den Vorschriften
a) der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingun-
gen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5, L 103
vom 12.4.2013, S. 10), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU)
Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist,
b) anderer unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union oder

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c) zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die
Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU)
Nr. 305/2011 berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere die CE-
Kennzeichnung (Artikel 8 und 9 der Verordnung [EU] Nr. 305/2011) tragen
und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nummer 1 festgelegten Leistungsstu-
fen oder -klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.“
b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der
obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B
1. festlegen, welche Leistungsstufen oder -klassen nach Artikel 27 der Verord-
nung (EU) Nr. 305/2011 oder nach Vorschriften zur Umsetzung der Richtli-
nien der Europäischen Union Bauprodukte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
erfüllen müssen, und
2. bekannt machen, inwieweit Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der
Europäischen Union die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht berücksichtigen.“
6. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 25
Satz 1 Nummer 1“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die für die Anerkennung der Prüfstellen zuständige Behörde kann an Stelle der
jeweiligen Prüfstelle allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse zurücknehmen
oder widerrufen; §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert wor-
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.“
7. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„1. Bauprodukte, die nach Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Euro-
päischen Union in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, hinsicht-
lich der nicht berücksichtigten Grundanforderungen an Bauwerke im Sinne
des § 17 Absatz 7 Nummer 2,
2. Bauprodukte, die auf der Grundlage von unmittelbar geltendem Recht der
Europäischen Union in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, hin-
sichtlich der nicht berücksichtigten Grundanforderungen an Bauwerke im
Sinne des § 17 Absatz 7 Nummer 2,“.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kultur-
denkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz –
SächsDSchG)“ durch die Wörter „Sächsischen Denkmalschutzgesetz“ und die
Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. November 2002
(SächsGVBl. S. 307, 310)“ werden durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist“ er-
setzt.

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8. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen an-
derer Länder gilt auch im Freistaat Sachsen.“
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
9. Die Überschrift von Teil 3 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer“.
10. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht für
1. Türen und Fenster,
2. Fugendichtungen und
3. brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen Profilen der Au-
ßenwandkonstruktion.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden nach dem Wort „werden,“ die Wörter „und mehr als zwei
Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden“ eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Baustoffe, die schwerentflammbar sein müssen, in Bauteilen nach den Sät-
zen 1 und 3 dürfen nicht brennend abfallen oder abtropfen.“
c) In Absatz 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „Absatz 4
gilt nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2.“ ersetzt.
11. § 30 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „bis zu 2,50 m“ durch die Wörter „von
weniger als 2,50 m“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

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aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach Satz 1 sind“ durch
die Wörter „sind in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3“ er-
setzt.
bbb)
In Nummer 2 wird das Semikolon durch das Wort „und“ ersetzt.
ccc)
In Nummer 3 wird nach dem Wort „haben“ das Wort „, und“ durch ei-
nen Punkt am Ende ersetzt.
ddd)
Nummer 4 wird aufgehoben.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 sind anstelle von Brandwänden
feuerbeständige Wände zulässig, wenn der Brutto-Rauminhalt des landwirt-
schaftlich genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils nicht größer als 2 000 m³
ist.“
c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „Baustoffen“ die Wörter „, bei Gebäu-
den der Gebäudeklassen 1 bis 4 als öffnungslose hochfeuerhemmende Wand,“
eingefügt.
d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Bei Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche Brandausbreitung begüns-
tigen können, wie hinterlüftete Außenwandbekleidungen oder Doppelfassa-
den, sind gegen die Brandausbreitung im Bereich der Brandwände besonde-
re Vorkehrungen zu treffen.“
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Außenwandbekleidungen von Gebäudeabschlusswänden müssen ein-
schließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen.“
e) In Absatz 11 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 2“ durch die Wörter „Absatz 3
Satz 2 und 3“ ersetzt.
12. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Dachflächenfenster, Oberlichte und Lichtkuppeln von Wohngebäuden,“.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Dachüberstände, Dachgesimse und Dachaufbauten, lichtdurchlässige Be-
dachungen, Dachflächenfenster, Lichtkuppeln, Oberlichte und Solaranlagen
sind so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäude-
teile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann.“
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

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aaa) In Nummer 1 wird vor dem Wort „Oberlichte“ das Wort „Dachflächen-
fenster,“ eingefügt.
bbb) In Nummer 2 wird vor dem Wort „Dachgauben“ das Wort „Solaranla-
gen,“ eingefügt.
c) Absatz 8 wird aufgehoben.
d) Absatz 9 wird Absatz 8.
13. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Grundsätzlich muss jeder notwendige Treppenraum einen unmittelbaren
Ausgang ins Freie haben. Hat ein notwendiger Treppenraum keinen unmittelba-
ren Ausgang ins Freie, muss der Raum zwischen dem notwendigen Treppen-
raum und dem Ausgang ins Freie
1. mindestens so breit sein wie die dazugehörigen Treppenläufe,
2. Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes er-
füllen,
3. rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse zu notwendigen Fluren ha-
ben und
4. ohne Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen Flu-
ren, sein.“
b) In Absatz 5 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe
„Satz 2“ ersetzt.
c) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „Innenliegende notwendige Treppenräume“
durch die Wörter „Notwendige Treppenräume ohne Fenster“ ersetzt.
d) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Notwendige Treppenräume müssen belüftet und zur Unterstützung wirk-
samer Löscharbeiten entraucht werden können. Sie müssen
1. in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende Fenster mit
einem freien Querschnitt von mindestens 0,50 m² haben, die geöffnet wer-
den können, oder
2. an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung haben.
In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 zu-
dem an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung erforderlich; in den
Fällen des Satzes 2 Nummer 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,
soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 erforderlich ist, beson-
dere Vorkehrungen zu treffen. Öffnungen zur Rauchableitung nach den Sätzen 2
und 3 müssen in jedem Treppenraum einen freien Querschnitt von mindestens 1
m² und Vorrichtungen zum Öffnen ihrer Abschlüsse haben, die vom Erdgeschoss
und vom obersten Treppenabsatz aus bedient werden können.“
14. § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

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„3. innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² und innerhalb von
Wohnungen sowie“.
15. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Diese Öffnung darf einen Abschluss haben, der im Brandfall selbsttätig öffnet
und von mindestens einer geeigneten Stelle aus bedient werden kann.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Dieser Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche und von allen
Wohnungen in dem Gebäude aus stufenlos erreichbar sein.“
bb) Satz 4 wird aufgehoben.
16. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „für Decken“ gestrichen.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „in Gebäuden“ durch die Wörter „für Ge-
bäude“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
17. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und
Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem
Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder
angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet
wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern,
es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
18. § 49 wird wie folgt gefasst:
㤠49
Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Soweit in örtlichen Bauvorschriften nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 notwendi-
ge Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder vorgeschrieben sind,
sind diese auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem
geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich
gesichert ist.
(2) Erhebt die Gemeinde Ablösebeträge gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 4, hat
sie diese zu verwenden für
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder die Modernisierung be-
stehender Parkeinrichtungen oder

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2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr ein-
schließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.“
19. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „diese
Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehre-
ren Geschossen erfüllt werden.“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „mit dem Rollstuhl zugänglich“ durch das Wort
„barrierefrei“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allge-
meinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Diese Anforderungen
gelten“ durch die Wörter „Dies gilt“ ersetzt.
bbb)
Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Verkaufsstätten, Gast- und Beherbergungsstätten sowie“.
cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen
genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilet-
tenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in
der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.“
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht“ werden
durch die Wörter „Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 können nach § 67
nur dann zugelassen werden“ ersetzt.
20. § 53 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen findet § 18 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes entsprechende Anwendung.“
21. § 57 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neugliede-
rung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreis-
gebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) vom 29. Januar 2008
(SächsGVBl. S. 102)“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Kreisge-
bietsneugliederungsgesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102), das
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) ge-
ändert worden ist,“ ersetzt.

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b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Ausnahmen können hinsichtlich der unteren Bauaufsichtsbehörde von der oberen,
im Übrigen von der obersten Bauaufsichtsbehörde gestattet werden.“
22. § 60 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Werbeanlagen, soweit sie einer Ausnahmegenehmigung nach Straßenver-
kehrsrecht oder Zulassung nach Straßenrecht oder Eisenbahnrecht bedür-
fen;“.
b) In Nummer 4 werden die Wörter „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirt-
schafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I
S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 21. August 2002
(BGBl. I S. 3322, 3342)“ durch die Wörter „Kreislaufwirtschaftsgesetz vom
24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes
vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist“ ersetzt.
c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Anlagen, die nach Produktsicherheitsrecht einer Genehmigung oder Erlaubnis
bedürfen, und“.
d) In Nummer 6 werden die Wörter „Gesetz über die friedliche Verwendung der
Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)“ durch das Wort
„Atomgesetz“ und die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes
vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3342)“ werden durch die Wörter „das zu-
letzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geän-
dert worden ist“ ersetzt.
23. § 61 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa)
In Buchstabe c werden die Wörter „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 S. 137), das zuletzt
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850,
2852) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch
die Wörter „§ 35 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 201 des Baugesetzbu-
ches“ ersetzt.
bbb)
In Buchstabe d wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Bau-
gesetzbuches“ ersetzt.
ccc)
In Buchstabe h wird die Angabe „(BKleingG)“ gestrichen und die Wör-
ter „Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I
S. 2376, 2398)“ werden durch die Wörter „Artikel 11 des Gesetzes
vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146)“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

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„2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, ausgenommen freiste-
hende Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m,“.
cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaa) Im Satzteil vor Buchstabe a wird dem Wort „Anlagen“ das Wort „fol-
gende“ vorangestellt.
bbb) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Außenwandflächen“ die Wör-
ter „, ausgenommen bei Hochhäusern,“ und nach dem Wort „Nut-
zung“ werden die Wörter „oder der äußeren Gestalt des Gebäudes“
eingefügt.
dd) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „Nummer 3 Buchst. b“ durch die
Wörter „Nummer 4 Buchstabe b“ ersetzt.
ee) In Nummer 7 Buchstabe b wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des
Baugesetzbuches“ ersetzt.
ff) In Nummer 11 Buchstabe e wird das Wort „Dacheindeckung“ durch das Wort
„Bedachung“ ersetzt und nach dem Wort „Wärmedämmung“ werden die
Wörter „, ausgenommen bei Hochhäusern“ eingefügt.
gg) Nummer 12 wird wie folgt geändert:
aaa)
In Buchstabe e wird das Komma am Ende gestrichen.
bbb)
Nach Buchstabe e werden ein Zeilenumbruch und folgender Satzteil
eingefügt:
„sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anla-
ge errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung
oder der äußeren Gestalt der Anlage,“.
hh) In Nummer 14 Buchstabe a wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des
Baugesetzbuches“ ersetzt.
b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen
nach § 64 in Verbindung mit § 66 als für die bisherige Nutzung in Betracht
kommen oder“.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit des Gebäudes
oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, durch
einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinne des § 66 Absatz 2 beurteilt
und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden; die Beseitigung ist,
soweit notwendig, durch einen qualifizierten Tragwerksplaner zu überwa-
chen. Satz 3 gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist.“
bb) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
24. § 62 wird wie folgt geändert:

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a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Satz 1 gilt
nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
1. von Sonderbauten,
2. von Anlagen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I
S. 94), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2749) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglich-
keitsprüfung im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in den jeweils
geltenden Fassungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
3. a) eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende
Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m²
Brutto-Grundfläche geschaffen werden, und
b) baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch die
gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 zusätzliche Besucher ermög-
licht wird,
die innerhalb eines Achtungsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Ab-
satz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegen, es sei denn, dass zwi-
schen dem Vorhaben und dem Betriebsbereich ein angemessener Abstand
gewahrt bleibt. Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, den Baubeginn in der
Frist des Absatzes 3 Satz 3 zu untersagen und dem Bauherrn mitzuteilen,
dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn in einem
Wohngebiet innerhalb des Achtungsabstandes nach Satz 2 Nummer 3 ein
Gebäude, das dem Wohnen dient, errichtet werden soll. Satz 3 gilt nicht,
wenn festgestellt wurde, dass zwischen dem Gebäude und dem Betriebsbe-
reich ein angemessener Abstand gewahrt bleibt.“
b) In Absatz 2 Nummer 1 und 4 sowie Absatz 3 Satz 5 wird jeweils die Angabe
„BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetzbuches“ ersetzt.
25. § 63 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Sonderbauten“ durch die Wörter „bauli-
chen Anlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
b) In Nummer 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetzbuches“
ersetzt.
26. In § 64 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Bauge-
setzbuches“ ersetzt.
27. § 65 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „SächsVwVfZG“ durch die Wörter „des Ge-
setzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustel-
lungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),

- 13 -
das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geän-
dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt und werden die Wörter
„(VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S.
102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestri-
chen.
b) In Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 4 wird jeweils die Angabe „VwVfG“ durch
die Wörter „des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.
28. § 67 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen
von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen
Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, in der jeweils gel-
tenden Fassung, ist gesondert schriftlich zu beantragen.“
29. § 69 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Bauaufsichtbehörde“ durch das Wort „Bauaufsichtsbe-
hörde“ ersetzt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt werden soll, beginnt die Frist nicht vor Eingang der Erklärung der
Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde.“
30. § 70 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠70
Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit“.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter „Die Bauaufsichtsbehör-
den müssen die Nachbarn“ durch die Wörter „Die Bauaufsichtsbehörde muss die
Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn)“ ersetzt.
d) Absatz 3 wird Absatz 2.
e) Absatz 4 wird Absatz 3 und diesem werden die folgenden Sätze angefügt:
„Bei mehr als 20 Nachbarn kann die Zustellung nach den Sätzen 1 oder 2 durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfü-
genden Teil der Baugenehmigung oder die Entscheidung über Abweichungen
oder Befreiungen, die Rechtsbehelfsbelehrung und einen Hinweis darauf zu ent-
halten, wo die Akten eingesehen werden können. Sie ist im amtlichen Veröffentli-
chungsblatt der Bauaufsichtsbehörde bekannt zu machen. Die Zustellung gilt mit
dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.“
f)
Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:

- 14 -
„(4) Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Be-
triebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu
benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des
Bauherrn das Bauvorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außer-
dem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage ver-
breitet sind, öffentlich bekannt machen; verfährt die Bauaufsichtsbehörde nach
Halbsatz 1, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. In der Bekanntma-
chung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist darauf hinzuweisen,
1. wo und wann die Akten des Verfahrens eingesehen werden können,
2. wo und wann Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht werden
können,
3. welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 3 eintreten und
4. dass die Zustellung der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvor-
habens nach Satz 1 Halbsatz 1 sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen ge-
gen das Bauvorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der Entscheidung nach
Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden; Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 2 und Satz 5 gelten
entsprechend.
(5) Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
1. eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nut-
zungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m² Brutto-
grundfläche geschaffen werden,
2. baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch die gleich-
zeitige Nutzung durch mehr als 100 zusätzliche Besucher ermöglicht wird,
und
3. baulicher Anlagen, die nach Durchführung des Bauvorhabens Sonderbauten
nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe c, Nummer 10 bis 13, 15 und 16
sind,
ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § [einsetzen: Paragraph] der Störfall-
Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (GVBl. I
S. 1598), die zuletzt durch [einsetzen: Artikel, Ausfertigungsdatum und Fundstelle
der Änderungsverordnung] geändert worden ist, durchzuführen, wenn sie inner-
halb eines Achtungsabstandes eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Ab-
satz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen, es sei denn, dass zwi-
schen dem Vorhaben und dem Betriebsbereich ein angemessener Abstand ge-
wahrt bleibt.“
31. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „, die nicht die untere Bauaufsichtsbehörde ist,“
gestrichen, die Wörter „§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1
und 2 BauGB“ werden durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 2, § 22 Absatz 5
Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches“ und die Wörter „Ab-
sätze 2 bis 5“ werden durch die Wörter „Absätze 2 bis 4“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgte geändert:

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aa) In Satz 1 wird die Angabe „(SächsGemO)“ gestrichen und die Angabe
„18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159)“ wird durch die Angabe „3. März
2014 (SächsGVBI. S. 146)“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „SächsGemO“ durch die Wörter „der Gemeinde-
ordnung für den Freistaat Sachsen“ und die Wörter „Absätze 1, 3 bis 5“ wer-
den durch die Wörter „Absätze 1, 3 und 4“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „SächsGemO“ durch die Wörter „der Ge-
meindeordnung für den Freistaat Sachsen“ ersetzt.
d) Absatz 5 wird aufgehoben.
32. § 72 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
33. In § 73 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „die
Einlegung eines Rechtsbehelfs eines Dritten hemmt den Lauf der Frist bis zur Unan-
fechtbarkeit der Genehmigung.“ ersetzt.
34. In § 75 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „die Ein-
legung eines Rechtsbehelfs eines Dritten hemmt den Lauf der Frist bis zur Unan-
fechtbarkeit des Vorbescheids.“ ersetzt.
35. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird nach der Angabe „1,50 m“ das Wort „und“ durch ein Semi-
kolon ersetzt.
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die Fliegende Bau-
ten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m² und“.
cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis
zu 5 m oder mit überdachten betretbaren Bereichen, bei denen die Ent-
fernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m, sofern ein Absinken der
Überdachung konstruktiv verhindert wird nicht mehr als 10 m, beträgt.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Ausführungsgenehmigung wird auf Antrag durch eine von der obers-
ten Bauaufsichtsbehörde in der aufgrund von § 88 Absatz 4 Nummer 6 erlasse-
nen Rechtsverordnung bestimmten Stelle erteilt, wenn der Antragsteller seine
Hauptwohnung oder seine gewerbliche Niederlassung im Freistaat Sachsen hat.
Hat der Antragsteller seine Hauptwohnung oder seine gewerbliche Niederlassung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist die nach Satz 1 bestimmte Stelle
zuständig, wenn der Fliegende Bau zum ersten Mal im Bereich des Freistaates
Sachsen aufgestellt oder in Gebrauch genommen werden soll, § 76 Absatz 4
Satz 5 gilt entsprechend.“

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36. § 77 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 3 gilt nicht für bauliche Anlagen, für die nach § 70 Absatz 5 eine Öffentlich-
keitsbeteiligung durchzuführen ist.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Bauge-
setzbuches“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sie führt bei den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anlagen die Öffentlichkeits-
beteiligung nach § 70 Absatz 5 durch.“
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Baudienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass die Unterhaltung der
Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich den öffentlich-rechtlichen Vorschrif-
ten entspricht; die Eingriffsmöglichkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde
nach § 58 Absatz 2 bleibt unberührt.“
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetz-
buches“ ersetzt.
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespo-
lizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den
Absätzen 1 bis 4 der oberen Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigne-
ter Weise zur Kenntnis zu bringen; das Kenntnisgabeverfahren entfällt, wenn
die Gemeinde dem Bauvorhaben nicht widerspricht.“
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Landesverteidigung“ die Wörter „, dienstli-
chen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz“ ein-
gefügt.
37. In § 81 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 2 Satz 4“ durch die Wörter „§ 66
Absatz 2 Satz 4 oder von einer als Prüfingenieur für Brandschutz anerkannten Per-
son“ ersetzt.
38. In § 82 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Bezirksschornsteinfegermeister“ durch die
Wörter „bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“ ersetzt.
39. § 84 wird aufgehoben.
40. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetz-
buches“ und werden die Wörter „dem Landratsamt“ durch die Wörter „dem Land-
kreis“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

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aa) In Satz 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetzbuches“
und werden die Wörter „dem Landratsamt“ durch die Wörter „dem Landkreis“
ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Unterliegen die Planungsbereiche gemeinsamer Flächennutzungspläne (§ 204
des Baugesetzbuches) oder Flächennutzungspläne und Satzungen eines Pla-
nungsverbandes (§ 205 des Baugesetzbuches) der Zuständigkeit verschiedener
Landkreise, ist die Landesdirektion Sachsen für die Entscheidung im Genehmi-
gungs- und Zustimmungsverfahren zuständig.“
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe „BauGB“ wird durch die Wörter „des
Baugesetzbuches“ ersetzt.
e) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
41. § 86 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetzbuches“
ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „SächsGemO“ durch die Wörter „der Ge-
meindeordnung für den Freistaat Sachsen“ ersetzt.
42. § 87 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 61 Abs. 3 Satz 2 bis 5“ durch die
Wörter „§ 61 Absatz 3 Satz 2 bis 4“ ersetzt.
bbb)
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 61 Abs. 3 Satz 7“ durch die Wörter
„§ 61 Absatz 3 Satz 5“ ersetzt.
ccc)
In Nummer 10 wird die zweite Alternative des Wortes „oder“ durch ein
Semikolon ersetzt.
ddd)
In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
eee)
Folgende Nummer 12 wird angefügt:
„12. ohne dazu berechtigt zu sein, als Entwurfsverfasser den Bauan-
trag und die Bauvorlagen unterschreibt oder bautechnische
Nachweise im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 1 erstellt.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe „(OWiG)“ gestrichen und die Wörter „Artikel 2 des
Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387, 3516)“ werden durch die
Wörter „Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786)“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

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aa) In Nummer 1 wird die vierte Alternative des Wortes „oder“ gestrichen.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. als Tragwerksplaner unrichtige Angaben zur Prüfpflicht nach § 66 Ab-
satz 3 Satz 2 macht.“
c) In Absatz 4 wird die Angabe „OWiG“ durch die Wörter „des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten“ ersetzt.
43. § 88 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 1 und 3“ gestrichen.
bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 1“ gestrichen.
cc) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 11 Abs. 1 Satz 1 und § 13 BauPG und“
und die Angabe „(BauPGHeizkesselV)“ gestrichen und nach der Angabe
„(BGBl. I S. 796)“ werden die Wörter „, die zuletzt durch Artikel 5 des Geset-
zes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, in der je-
weils geltenden Fassung,“ eingefügt.
dd) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Behörden“ die Wörter „, der Aufsicht
des Freistaates Sachsen unterstehende Körperschaften des öffentlichen
Rechts oder fachlich geeignete Privatpersonen“ eingefügt.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 14 des Gesetzes über technische Arbeitsmit-
tel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz –
GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)“ durch die Wörter „§ 34 des Pro-
duktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179;
2012 I S. 131)“ und die Wörter „§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Elektrizi-
täts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 24. April
1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai
2003 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „§ 49
Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970,
3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S.
1066) geändert worden ist“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 GPSG“ durch die Angabe „§ 35 Ab-
satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt.
44. § 89 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
„4. die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Garagen sowie
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49 Absatz 1), die unter Berück-
sichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse
des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des
öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei de-

- 19 -
nen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern
zu erwarten ist (notwendige Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze
für Fahrräder), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nut-
zungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungs-
pflicht und die Höhe der Ablösebeträge, die nach Art der Nutzung und
Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann,“.
bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.
cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Wörter „; die Gemeinde
kann auch regeln, dass § 6 Abs. 5 keine Anwendung findet, wenn durch die
Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder
vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringe-
rer Tiefe als nach diesen Vorschriften liegen müssten“ werden gestrichen.
dd) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „aus dem Ersten Kapitel die Vorschriften
des Ersten und Dritten Abschnittes des Ersten Teils, des Ersten Abschnitts des
Zweiten Teils, die §§ 30, 31, 33 und 36 sowie aus dem Dritten Kapitel die §§ 214
bis 215a BauGB“ durch die Wörter „die §§ 1 bis 4c, 8 bis 10, 13 bis 18, 30, 31,
33, 36 und 214 bis 215a des Baugesetzbuches“ ersetzt.
45. § 90 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „BauNVO“ durch die Wörter „der Baunutzungsver-
ordnung“ ersetzt und wird das Wort „festgelegte“ gestrichen.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Bis zum Inkrafttreten einer Satzung nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 oder
einer Satzung, die ausdrücklich festlegt, dass die Stellplatzpflicht im gesamten
Gemeindegebiet endet, längstens jedoch bis [einsetzen: Angabe des Tages und
des Monats der Verkündung dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des zweiten
auf die Verkündung folgenden Jahres], gilt § 49 der Sächsischen Bauordnung
vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, fort.“
c) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben.
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Sächsischen Bauordnung in
der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz-
und Verordnungsblatt bekannt machen.

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Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

- 21 -
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Das vorliegende Gesetz ändert die Sächsische Bauordnung (SächsBO). Es erfolgt eine
Anpassung der Vorschriften der SächsBO an die Regelungen der Verordnung (EU)
Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festle-
gung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhe-
bung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4. April 2011, S. 5) – im Fol-
genden EU-Bauproduktenverordnung. Mit der EU-Bauproduktenverordnung wird die
Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) zum 1. Juli 2013 aufgehoben. Die landes-
rechtlichen Vorschriften sind anzupassen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens sind Änderungen, die sich als Folge
der Änderungen im Heimrecht, der UN-Behindertenrechtskonvention sowie neuer techni-
scher Baubestimmungen ergeben. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde das Heim-
gesetz des Bundes durch das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (Sächs-
BeWoG) ersetzt, das u. a. die neuen und besonderen Wohnformen der Menschen im Al-
ter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit berücksichtigt. Diesen neuen Wohnformen
soll durch geeignete bauordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der genannten Per-
sonengruppe (insbesondere im Brandfall) Rechnung getragen werden. Mit der landes-
rechtlichen Einführung der bauordnungsrechtlich relevanten Teile der DIN 18040-1 für
öffentlich zugängliche Gebäude und der DIN 18040-2 für Wohnungen bedürfen die Vor-
schriften zum Barrierefreien Bauen in der Sächsischen Bauordnung einer Anpassung.
Zudem soll das Bauordnungsrecht weiter vereinfacht, vereinheitlicht und dereguliert wer-
den. Hierbei fließen die Ergebnisse der Evaluierung der Musterbauordnung (MBO) sowie
der SächsBO unmittelbar ein. Die letzte große Novelle der SächsBO 2004 liegt mittlerwei-
le zehn Jahre zurück. Zwischenzeitlich liegen genügend Erfahrungswerte vor, um abzu-
schätzen, wie die Vollzugseignung der Vorschriften im Interesse der Schaffung von mehr
Rechtssicherheit verbessert werden kann. Vorgesehen sind u. a.
eine Überarbeitung des Sonderbautenkatalogs
Erleichterungen im Abstandsflächenrecht
Erleichterungen bei der Nachbarbeteiligung
teilweiser Wegfall der Genehmigungspflicht bei Fliegenden Bauten
Übernahme der Regelungen der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer
Unfälle mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) (im Folgenden:
Seveso-III-Richtlinie).
Die in der Sächsischen Bauordnung enthaltenen Ausführungsvorschriften zum Bauge-
setzbuch (BauGB) sollen ebenfalls an das zwischenzeitlich geänderte Recht angepasst
werden.
Für die Fallkonstellation eines kreisübergreifenden gemeinsamen Flächennutzungsplanes
bzw. Planungsverbandes soll die Genehmigungszuständigkeit vom Sächsischen Staats-
ministerium des Innern auf die Landesdirektion Sachsen übertragen werden.

- 22 -
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung der Sächsischen Bauordnung)
Zu Nummer 1
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a und b
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Buchstabe c
Anders als z. B. Messestände, die im Freien auf genehmigten Messe- und Ausstellungs-
gelände errichtet werden und die nach § 61 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe e unter be-
stimmten Voraussetzungen verfahrensfrei sind, sind Messestände in Gebäuden auf ge-
nehmigten Messe- und Ausstellungsgelände keine baulichen Anlagen, sondern Einrich-
tungsgegenstände. Mangels Qualifizierung als bauliche Anlage ist der Anwendungsbe-
reich der Sächsischen Bauordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 insoweit nicht eröffnet. Der
ausdrückliche Ausschluss von Messeständen in Gebäuden aus dem Anwendungsbereich
durch die Aufnahme einer neuen Nummer 6 in § 1 Absatz 2 dient somit lediglich der Klar-
stellung.
Für Messestände in Gebäuden findet somit das Bauordnungsrecht keine Anwendung,
sondern es gilt das allgemeine Polizeirecht. Die Polizeibehörden können sich im Rahmen
der Amtshilfe zwar der Fachkenntnis der unteren Bauaufsichtsbehörden bedienen, im
Außenverhältnis bleiben sie jedoch für die von ihnen getroffenen Entscheidungen verant-
wortlich.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass Garagen ebenso wie Wohnungen keinen Ein-
fluss auf die Sonderbaueigenschaft von Gebäuden haben. Bereits in der Begründung zur
SächsBO 2004 war ausgeführt worden, dass Mittel- und Großgaragen keine Sonderbau-
ten sind. An Garagen zu stellende Anforderungen sind gesondert in der Sächsischen Ga-
ragen- und Stellplatzverordnung (SächsGarStellplVO) und hinsichtlich der bautechnischen
Nachweise in § 66 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 geregelt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die bisherige Regelung bezüglich Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen be-
darf der Konkretisierung. Eine Änderung des Anwendungsbereichs der SächsBO ist damit
nicht verbunden. Die Abgrenzung zwischen „Veranstaltungen im Freien“ und „Versamm-
lungsstätten im Freien“ hat zu Schwierigkeiten geführt. Typische Versammlungsstätten im
Freien sind sog. Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie
Sportstadien, also ortsfeste, auf Dauer angelegte Anlagen mit tribünenartiger Anordnung
der Besucherbereiche. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren
Verknüpfung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um
unter die Regelung zu fallen; temporäre Veranstaltungen, wie Musikfestivals auf Freiflä-
chen, werden nicht erfasst. Werden bei solchen Veranstaltungen Tribünen (und Bühnen)
aufgestellt, handelt es sich um Fliegende Bauten. Die Genehmigung Fliegender Bauten

- 23 -
regelt § 76. Der Anwendungsbereich der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung
(SächsVStättVO) wird entsprechend angepasst.
Zu Doppelbuchstabe cc
In Nummer 8 wird durch die Änderung klargestellt, dass sich die Tatbestandsvorausset-
zung von 40 Gastplätzen auf Plätze im Gebäude bezieht.
Durch die Aufnahme von Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 1 000 Sitzplätzen
im Freien sind auch große Biergärten als Sonderbau zu qualifizieren, so dass die Bauauf-
sichtsbehörde die Möglichkeit hat, nach § 51 besondere Anforderungen – z. B. auch im
Hinblick auf eine angemessene Anzahl von Toiletten – zu stellen. Die Schwelle von 1 000
Sitzplätzen lehnt sich an den Grenzwert für Versammlungsstätten im Freien nach § 2 Ab-
satz 4 Nummer 7 Buchstabe b an.
Zu Doppelbuchstabe dd
Nach Nummer 9 haben bestimmte Gebäude mit Nutzungseinheiten Sonderbaueigen-
schaft, wenn sie dem Zweck dienen, dass in ihnen Personen mit Pflegebedürftigkeit oder
Behinderung gepflegt oder betreut werden. Unter anderem aufgrund der Übertragung der
Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder und der in diesem Zusam-
menhang erfolgten Neuregelungen sowie aufgrund der Entwicklung von neuen und be-
sonderen Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung ist
eine Änderung der Vorschriften des Bauordnungsrechts erforderlich geworden.
Die verfahrenssteuernde Wirkung des Sonderbaubegriffs bewirkt, dass für die Errichtung
dieser Nutzungseinheiten ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 notwendig ist. Glei-
ches gilt für eine entsprechende Umnutzung im Gebäudebestand. Dabei ist ein Brand-
schutznachweis zu erstellen (§ 66 Absatz 1), der nach § 66 Absatz 3 Satz 3 bauaufsicht-
lich geprüft sein muss.
Bei Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung handelt es sich um sol-
che, die einer solchen Nutzung gewidmet werden. Somit wird z. B. eine Wohnung, in der
aufgrund eines Unfalls pflegebedürftig gewordene Ehepartner weiter leben, nicht zum
Sonderbau. Derartige Nutzungseinheiten werden auch nicht in die Additionsregelung des
Buchstaben c einbezogen.
Die Tatbestandsmerkmale Pflegebedürftigkeit oder Behinderung weisen darauf hin, dass
die Personen mindestens auf ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen ange-
wiesen sind. Die Beschränkung auf Personen, deren Selbstrettungsfähigkeit einge-
schränkt ist, bewirkt, dass z. B. Nutzungseinheiten für schwer erziehbare Jugendliche
oder für Menschen mit seelischen Behinderungen nicht als Sonderbauten eingestuft wer-
den. Für die Schwellenwerte sind nur die Personen anzurechnen, die gepflegt oder be-
treut werden. So sind insbesondere Pfleger und Betreuer nicht hinzuzurechnen. Sinn der
Regelung ist, dass die Zahl der Personen, die sich im Gefahrenfall nicht selbst retten kön-
nen, sondern auch auf die Hilfe der Einsatzkräfte der Feuerwehr angewiesen sind, be-
grenzt wird, soweit nicht im Baugenehmigungsverfahren die Genehmigungsfähigkeit der
Nutzung festgestellt wird.
Nach Buchstabe a werden Nutzungseinheiten ab sieben Personen mit Pflegebedürftigkeit
oder Behinderung zu Sonderbauten, weil ab dieser Personenzahl ein Gefahrenpotential
besteht, welches im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 einer Einzelfallbeurteilung
unterzogen werden muss und für das insbesondere auch hinsichtlich des Brandschutzes
das Vier-Augen-Prinzip gilt (§ 66 Absatz 3 Satz 3). Bei Nutzungseinheiten mit bis zu
sechs Personen liegt kein Sonderbau vor; bei der Aufnahme einer solchen Nutzung im
Bestand ist auch keine Nutzungsänderung anzunehmen.

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Ein Sonderbau entsteht auch nur, wenn die Nutzungseinheiten einzeln den Schwellenwert
(mehr als sechs Personen) erreichen. Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass
die Abgrenzung der Nutzungseinheit von ihrer baulichen Unabhängigkeit bestimmt ist,
nicht durch ihre Organisationsform. Das bedeutet beispielsweise, dass zwei baulich nicht
unmittelbar verbundene Wohngemeinschaften mit jeweils sechs pflegebedürftigen oder
betreuten Personen, auch im Fall ihrer organisatorischen Zusammengehörigkeit, zwei
Nutzungseinheiten à sechs Personen bleiben. Die Sonderbauschwelle wird in diesem Fall
nicht erreicht.
Nach Buchstabe b ist der Sonderbautatbestand immer erfüllt, wenn Einrichtungen oder
Wohnungen über den allgemeinen Zweck der Pflege oder Betreuung hinaus darauf aus-
gerichtet sind, dem besonderen Zweck zu dienen, Personen mit Intensivpflegebedarf auf-
zunehmen, z. B. Menschen mit apallischem Syndrom („Wachkoma“) oder mit Beat-
mungsbedarf.
Nach Buchstabe c ist der Sonderbautatbestand immer erfüllt, wenn 13 oder mehr Perso-
nen, die in Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen le-
ben, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, einen gemeinsamen Rettungsweg
haben.
Der Sonderbautatbestand liegt bereits vor, wenn eines der Kriterien der Buchstaben a, b
oder c erfüllt ist.
Zu Doppelbuchstabe ee
Durch Nummer 10 werden Krankenhäuser eine eigene Sonderbau-Kategorie.
Der Begriff „Heime“, der in der Aufzählung der Nummer 9 a. F. noch enthalten war, wurde
gestrichen, weil dieser Begriff mit Fürsorge und Abhängigkeit assoziiert wird und nicht
mehr zeitgemäß ist.
Durch Nummer 11 werden sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen eine
eigene Sonderbau-Kategorie. Das Abstellen auf die Pflege entfällt an dieser Stelle, da
Sonderbauten, die der Pflege und Betreuung dienen, künftig abschließend durch Num-
mer 9 erfasst werden. In die neue Nummer 11 zusätzlich aufgenommen werden Wohn-
heime. Ihre Einstufung als Sonderbauten ist erforderlich, weil die dort den Nutzern jeweils
zur Eigennutzung zugewiesenen Räume jedenfalls vielfach nicht so voneinander abge-
trennt sind, wie dies den an Nutzungseinheiten zu stellenden Anforderungen entspricht.
Deshalb ist die durch die Einstufung als Sonderbau sichergestellte Prüfung der bauord-
nungsrechtlichen Anforderungen namentlich an den Brandschutz (vgl. § 64 Satz 1 Num-
mer 2, § 66 Absatz 3 Satz 3) geboten.
Durch die angefügte Ausnahme in Nummer 12 wird klargestellt, dass Räume von Tages-
einrichtungen, in denen nicht mehr als zehn Kinder betreut werden oder Räume, in denen
eine Kindertagespflege durchgeführt wird, keine Sonderbauten sind. In der Kindertages-
pflege können nach dem Landesjugendhilfegesetz bis zu fünf Kinder betreut werden.
Zu Doppelbuchstabe ff bis hh
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Doppelbuchstabe ii
Mit der bisherigen Gesetzesfassung wurde erreicht, dass alle Bauvorhaben, die nach
Bundes- oder Landesrecht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden, dem
Genehmigungsverfahren nach § 64 unterliegen.

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Dies muss auch weiterhin gewährleistet sein, weil nach der Änderung des § 17 des Ge-
setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch das Europarechtsanpas-
sungsgesetz Bau (EAG Bau) nicht mehr sichergestellt ist, dass die Umweltverträglich-
keitsprüfung bei baugenehmigungsbedürftigen Bauvorhaben ausschließlich im Bauleit-
planverfahren abzuarbeiten ist, sondern auch Fälle denkbar sind, in denen die Umweltver-
träglichkeitsprüfung im bauaufsichtlichen Verfahren geleistet werden muss.
Da diese Bauvorhaben strukturell aber keine „Sonderbauten“ darstellen und das Sonder-
bautenkonzept auf sie nicht typischerweise Anwendung findet, soll auf diese Charakteri-
sierung zukünftig verzichtet werden. Das Ziel wird durch die gleichzeitige Änderung von
§ 62 Absatz 1 und § 63 Satz 1 erreicht.
Zu Doppelbuchstabe jj
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
Mit der Änderung wird eine Definition des Begriffs „barrierefrei“ eingefügt, die die Formu-
lierung aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgreift. Abweichend von § 4
BGG wurde anstelle des Wortes „wenn“ das Wort „soweit“ verwendet um klarzustellen,
dass eine bauliche Anlage nur für den Teil barrierefrei ist, der die genannten Anforderun-
gen erfüllt. Der Begriff wird in den Einzelvorschriften verwendet.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe d
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Mit dem neuen Satz 4 wird bewirkt, dass auch städtebauliche Satzungen oder örtliche
Bauvorschriften nach § 89 hinsichtlich der Bemessung der Abstandsflächentiefe gegen-
über § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 Vorrang haben. Damit wird neben dem neuen Satz 5 eine
weitere Harmonisierung bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Anforderungen be-
zweckt.
Mit dem neuen Satz 5 wird eine Vorrangregelung für das Bauplanungsrecht gegenüber
den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen eingefügt.
Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass es innerhalb im Zusammenhang be-
bauter Ortsteile im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BauGB sachgerecht ist, wenn sich der
Bauherr nicht an den Abstandsflächentiefen nach § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2, sondern an
den (Gebäude-)Abständen orientieren muss, die in der das Baugrundstück bauplanungs-
rechtlich prägenden Nachbarschaft bestehen. Bei der Beurteilung kommt es nicht darauf
an, welches andere Maß als 0,4 H beziehungsweise 0,2 H in der Umgebung vorhanden
ist, sondern darauf, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des § 34 Absatz 1 BauGB insbe-
sondere nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der nähe-
ren Umgebung einfügt. Unzuträgliche Verhältnisse können schon deshalb nicht entste-
hen, weil § 34 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB die Zulässigkeit auch von Bauvorha-
ben, die sich im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Um-
gebung einfügen, dann ausschließt, wenn die Anforderungen an gesunde Wohn- und Ar-

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beitsverhältnisse nicht gewahrt bleiben, und somit ein Minimalstandard an Belichtung,
Belüftung, Besonnung und Sozialabstand gewahrt ist. Durch die Zurückführung des
Nachbarschutzes auf unzumutbare Beeinträchtigungen im Sinne einer nachbarschützend
qualifizierten Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wird
nicht nur eine erhebliche Flexibilisierung des Abstandsflächenrechts, sondern auch eine
Harmonisierung bauordnungsrechtlicher und bauplanungsrechtlicher Anforderungen er-
reicht. Auf das Erfordernis einheitlich abweichender Abstandsflächentiefen ist dabei in der
Neuregelung bewusst verzichtet worden, um Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis zu
vermeiden und so Rechtssicherheit zu schaffen. Der Mindestabstand von 2,50 m im Hin-
blick auf das Brandwanderfordernis bleibt jedoch unberührt.
Auch für Ersatzbauten kann diese Regelung eine Rolle spielen: Beseitigte Gebäude prä-
gen nach der Rechtsprechung die Eigenart der näheren Umgebung weiterhin baupla-
nungsrechtlich, solange nach der Verkehrsanschauung das Baugrundstück für eine Neu-
bebauung im Umfang des beseitigten Altbestands aufnahmefähig ist (vgl. für den nicht
beplanten Innenbereich rechtsgrundsätzlich BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 – 4
CB 12.88). Dies hat zur Folge, dass ein Ersatzbau auch dann bauplanungsrechtlich zu-
lässig bleibt, wenn er nach der Beseitigung des Altbestandes und unter Absehen von die-
sem bauplanungsrechtlich nicht mehr zulässig wäre, etwa in einer Ortsrandlage im grund-
sätzlich unbebaubaren (vgl. § 35 BauGB) Außenbereich läge. Da die neue Regelung sich
ausdrücklich auf die umgebende Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BauGB
bezieht, nimmt sie auch diese fortdauernde prägende Wirkung des beseitigten Bestands
auf und bewirkt damit auch insoweit die notwendige Harmonisierung der bauplanungs-
und der bauordnungsrechtlichen Maßstäbe
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa und bb
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Doppelbuchstabe cc
Für Vorbauten und Dachaufbauten sind eigene Abstandsflächen zu ermitteln. Nach der
bisher geltenden Rechtslage sind daher bei der geschlossenen Bauweise für Vorbauten
und Dachaufbauten, die nicht an der (seitlichen) Grundstücksgrenze errichtet werden,
Abweichungen zu erteilen. Die Änderung soll dies entbehrlich machen. Aus systemati-
schen Gründen erfolgt die Einordnung als Absatz 6 Nummer 3.
Zu Buchstabe c
Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Nutzung erneuerbarer Energien und das
Erfordernis der Energieeinsparung auch im Hinblick auf die Regelungen der Energieein-
sparverordnung (EnEV) sieht Absatz 7 eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von
Maßnahmen der Wärmedämmung und von Solaranlagen an bestehenden Gebäuden vor.
Hinsichtlich der Solaranlagen erfolgte die Formulierung parallel zur Regelung der Verfah-
rensfreiheit in § 61 Absatz 1 Nummer 3. Daher umfasst die Formulierung „Solaranlagen
an Gebäuden“ auch Solaranlagen an Dachflächen. Nicht erfasst sind jedoch die in § 61
unter die Formulierung „auf Dachflächen“ fallenden aufgeständerten Solaranlagen, weil
sie insbesondere auch abstandsflächenrechtliche Probleme aufwerfen können.
Hinsichtlich der Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung ist das enge Bezie-
hungsgeflecht zum Bauplanungsrecht zu beachten. Da solche Maßnahmen im Hinblick
auf die bauplanungsrechtlichen Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und
zum Maß der baulichen Nutzung in der Regel weiterhin einer Befreiung bedürfen, stellt die
bauordnungsrechtliche Privilegierung im Hinblick auf die Abstandsflächen nur einen ers-

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ten Schritt zur Vereinfachung des Verfahrens bei Maßnahmen der nachträglichen Wär-
medämmung dar.
Die Voraussetzungen, an welche die abstandsflächenrechtliche Privilegierung gebunden
ist, tragen mit dem Mindestabstand von 2,50 m den Interessen des Nachbarn ausreichend
Rechnung und ermöglichen mit einer Stärke von 0,25 m nach bisherigen Erkenntnissen
ein optimales Dämmergebnis, da üblicherweise bei Sanierungen Dämmungen zwischen
0,10 und 0,15 m aufgebracht werden und zur Erreichung eines Passivhausstandards in
der Regel bereits 0,20 m ausreichen.
Bei geringerem Abstand als 2,50 m zur Nachbargrenze bleibt im Einzelfall die Erteilung
einer Abweichung nach § 67 Absatz 1 Satz 1 möglich.
Zu Buchstabe d
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Die Änderungen erfolgen in Anpassung an die neue Rechtslage. Die Bauproduktenrichtli-
nie, die bislang die rechtliche Grundlage der CE-Kennzeichnung war und in Deutschland
durch das Bauproduktengesetz (BauPG) umgesetzt wurde, wird durch Artikel 65 Ab-
satz 1, Artikel 68 Satz 2 der EU-Bauproduktenverordnung für die Zeit ab dem 1. Juli 2013
aufgehoben und durch die neue EU-Bauproduktenverordnung abgelöst. Da die neue EU-
Verordnung danach unmittelbar gilt, bedarf sie keiner Umsetzung ins nationale Recht; die
einschlägigen Transformationsvorschriften des Bauproduktengesetzes sind damit gegen-
standslos, so dass ihre Bezugnahme in § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ins
Leere geht.
Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.
Einer Übergangsregelung bedarf es wegen der unmittelbar geltenden Übergangsbestim-
mung des Artikel 66 Absatz 1 Bauproduktenverordnung nicht.
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Nummer 8
(§ 25).
Zu Buchstabe b
Die Anerkennungsbehörde der Prüfstellen hat bisher für den Fall, dass diese ihre Aufga-
ben bei der Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse nicht ordnungsgemäß
erfüllen, lediglich die Möglichkeit, der Prüfstelle die Anerkennung zu entziehen bezie-
hungsweise als milderes Mittel fachaufsichtliche Weisungen zu erteilen. Das Recht zur
Ersatzvornahme, das als weiteres Instrument der Fachaufsicht in Fällen erforderlich ist, in
denen sich die Prüfstelle den Weisungen widersetzt, steht ihr dagegen nicht zu. Die neue
Regelung schließt diese Lücke im Instrumentarium der Fachaufsicht.

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Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen zur Aufhebung der Bauproduktenrichtlinie
durch die Bauproduktenverordnung.
Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich zum einen um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die
neuen Zi-tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage
2). Zum anderen wird das Gesetzeszitat aktualisiert.
Zu Nummer 8
Hierbei handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Aufhebung der Bauprodukten-
richtlinie durch die Bauproduktenverordnung.
Zu Nummer 9
Da die bisherige Überschrift des Vierten Abschnitts den Regelungsinhalt des § 26 nicht
abgedeckt hat, wurde die Überschrift entsprechend geändert.
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
In der erweiterten Ausnahmeregelung des Satzes 3 wird klargestellt, dass nicht – wie bis-
her – nur Fensterprofile, sondern Fenster und Türen gänzlich (Profile und Verglasung)
von den Anforderungen des Satzes 1 nicht erfasst werden. Fenster und Türen sind nicht
Bestandteil der Außenwand und dürfen daher entgegen Satz 1 brennbar sein. Um dem
Schutzziel des § 28 Absatz 1, eine Brandausbreitung auf und in Außenwänden und Au-
ßenwandteilen ausreichend lang zu begrenzen und um damit der Schutzfunktion von Au-
ßenwänden gerecht zu werden, gilt die Erleichterung allerdings nur für (einzelne) Fenster
und Türen in Außenwänden (Lochfassaden), nicht aber für großflächige Verglasungen
oder Glasfassaden.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Solaranlagen an Außenwänden müssen als Teil der Außenwand ebenfalls schwerent-
flammbar sein, sofern sie mehr als zwei Geschosse überbrücken, da andernfalls – ebenso
wie bei Balkonbekleidungen, die über die erforderliche Umwehrungshöhe hinaus gehen –
das Schutzziel des Absatzes 1 (begrenzte Brandausbreitung) nicht gewährleistet wäre.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierdurch soll verhindert werden, dass das Schutzziel des § 28 Absatz 1 für Außenwände
durch abfallende oder abtropfende Bauteile unterlaufen wird.
Zu Buchstabe c
Für die Gebäudeklasse 1 und 2 wird eine Ausnahme von den Anforderungen nach Absatz
4 eingeführt.

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Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Zur Streichung von Absatz 3 Satz 2
Nummer 4 vergleiche die Begründung zu Doppelbuchstabe bb.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Erleichterung für Brandwände nach Absatz 2 Nummer 4 regelt der neue Absatz 3
Satz 3; Bezugsgröße ist – unabhängig von den Gebäudeklassen – der Rauminhalt. Zur
Anpassung an die anderweitige Diktion der SächsBO wurde der Begriff des „umbauten
Raums“ durch den Begriff „Brutto-Rauminhalt“ ersetzt.
Zu Buchstabe c
Bei der Ergänzung des 2. Halbsatzes handelt es sich um eine Erleichterung, die dem Um-
stand Rechnung trägt, dass die in Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Erleichterungen (Wände
anstelle von Brandwänden) bei der Ausbildung der hier betroffenen Außenwände auch bei
Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 4 Berücksichtigung finden (hochfeuerhemmende
anstelle von feuerhemmenden Außenwänden).
Zu Buchstabe d
Zu Doppelbuchstabe aa
Im Hinblick auf das mit § 28 Absatz 4 verfolgte Schutzziel sind auch gegen eine seitliche
Brandausbreitung Vorkehrungen zu treffen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung dient lediglich der Klarstellung. Die „Brandwand" bildet das „klassische"
Bauteil der brandschutztechnischen Abschottung, an dem ein Brand zunächst auch ohne
Eingreifen der Feuerwehr gestoppt werden soll und sich jedenfalls nicht weiter ausbreiten
darf. Diese Funktion setzt voraus, dass auch die (äußeren) Bekleidungen der Wand (Au-
ßenwandbekleidungen) nichtbrennbar sind. Die Anforderung an die Oberfläche der Be-
kleidungen (wie Anstrich, Beschichtung oder Dünnputz) ergibt sich, wie für andere Au-
ßenwände, aus § 28 Absatz 3 Satz 1.
Zu Buchstabe e
Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zu Absatz 3.
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Die Erweiterung des Ausnahmetatbestandes der Nummer 3 auf Dachflächenfenster kor-
respondiert mit der Ausnahmeregelung nach Nummer 10 Buchstabe a (§ 28) für Fenster
in Außenwänden.

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Zu Buchstabe b
Die Änderungen in § 32 Absatz 5 dienen der Anpassung an Absatz 3. Da, bedingt durch
die Ausnahmeregelung, Dachflächenfenster dort nun ausdrücklich genannt werden, war
auch in Absatz 5 durch ausdrückliche Nennung klarzustellen, dass sich das Schutzziel
des Satzes 1 und die Anforderung des Satzes 2 (auch) auf Dachflächenfenster erstre-
cken.
Ferner wurde durch die Ergänzung von Solaranlagen der zunehmenden Errichtung dieser
Anlagen auf Dächern Rechnung getragen.
Zu Buchstabe c
Die Änderung erfolgt aus Gründen der Deregulierung. § 32 Absatz 8 sah bisher vor, dass
Dächer an Verkehrsflächen und über Eingängen Vorrichtungen zum Schutz gegen das
Herabfallen von Schnee und Eis haben müssen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfor-
dert. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der örtlichen Ge-
pflogenheiten, der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des
Gebäudes und der Art sowie des Umfangs des gefährdeten Verkehrs Sicherungsmaß-
nahmen erforderlich, ergibt sich eine Sicherungspflicht aus der zivilrechtlichen Verkehrs-
sicherungspflicht des Grundeigentümers. Einer zusätzlichen Sicherung durch öffentlich-
rechtliche Anforderungen bedarf es nicht.
Zu Buchstabe d
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 13
Zur Vereinfachung und zur besseren Verständlichkeit der Regelung des § 35 wurde die
durchgängige Differenzierung zwischen außenliegenden und innenliegenden Treppen-
räumen aufgegeben.
Zu Buchstabe a
In Satz 1 ist im Hinblick auf die Aufgabe dieser Differenzierung das Erfordernis der Lage
von notwendigen Treppenräumen an einer Außenwand zu streichen. Satz 2 ist aus dem
gleichen Grund entfallen; der Sachverhalt wird in Absatz 8 behandelt. Im Übrigen handelt
es sich um redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe c
Auch hinsichtlich des Erfordernisses des Vorhandenseins einer Sicherheitsbeleuchtung
ab einer bestimmten Gebäudehöhe wurde die Differenzierung von außenliegenden und
innenliegenden im Sinne des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 1 notwendigen Treppenräumen
aufgegeben. Stattdessen wird auf das Vorhandensein von Fenstern abgestellt. Treppen-
räume ohne Fenster sind bei einem Ausfall der Beleuchtung vollständig finster, so dass
eine Sicherheitsbeleuchtung notwendig ist. Treppenräume mit Fenstern werden natürlich
belichtet, so dass deshalb eine Sicherheitsbeleuchtung nicht zu fordern ist. Auch bei Dun-
kelheit ist hier meist soviel Restlicht vorhanden, dass bei nicht eingeschalteter Treppen-
raumbeleuchtung zumindest eine grobe Orientierung möglich ist.
Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.

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Zu Buchstabe d
Absatz 8 wird unter Berücksichtigung des Absatzes 3 Satz 2, der entfallen ist, neu ge-
fasst.
Satz 1 enthält die Grundanforderung. Satz 2 unterscheidet zwischen Treppenräumen mit
Fenstern und ohne Fenster. Die Fenster dienen der Belüftung und Belichtung sowie der
Rauchableitung und – in Verbindung mit der geöffneten Haustür – als Nachströmöffnung
für die Zuluft.
Zur Erfüllung der Grundanforderung sind nach Satz 3 in Abhängigkeit von der Gebäude-
klasse und der Beschaffenheit des Treppenraums zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Diese können bei Treppenräumen ohne Fenster z. B. darin bestehen, dass der Rauchein-
tritt aus anschließenden Nutzungseinheiten begrenzt (Anordnung notwendiger Flu-
re/Vorräume, qualifizierte Abschlüsse) und die Zuluftzufuhr verstärkt wird (gegebenenfalls
maschinelle Spülluft).
Satz 4 bestimmt die Mindestgröße der Öffnungen für die Rauchableitung und regelt die
Bedienung der Abschlüsse dieser Öffnungen.
Zu Nummer 14
Die Änderung der Reihenfolge dient der Klarstellung, dass sich die Größenbegrenzung
von 200 m² nur auf die Nutzungseinheiten und nicht auf Wohnungen bezieht.
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Die Öffnung zur Rauchableitung ist erforderlich, um die Wirksamkeit der Fahrschachttüren
(Verhinderung einer Brandübertragung von Geschoss zu Geschoss) sicherzustellen. Aus
Gründen der Energieeinsparung werden vermehrt Öffnungen mit Verschlüssen vorgese-
hen. Der neue Satz 2 regelt, welche Anforderungen solche Abschlüsse erfüllen müssen.
Als eine geeignete Stelle für die Bedienung des Abschlusses (Handauslösung) kommt der
Bereich vor der Fahrschachttür des Erdgeschosses (Zugangsebene des Gebäudes) in
Betracht.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Anforderungen an Zugänge, Bewegungsflächen, Türdurchgänge und Rampen erge-
ben sich aus den Technischen Baubestimmungen zum barrierefreien Bauen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Der bisherige Satz 4 entfällt, da die Verweisung nach Streichung des § 50 Absatz 3 ins
Leere geht.
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Die Änderung passt die Regelung für Leitungen der Regelung des § 41 Absatz 2 Satz 2 in
Verbindung mit Absatz 5 für Lüftungsleitungen an, da es keinen sachlichen Grund für die
unterschiedliche Behandlung gibt.

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Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 17
In Deutschland verunglücken rund 600 Menschen pro Jahr tödlich durch Brände, die
überwiegende Zahl in ihren Wohnungen. 90 % davon sterben an einer Rauchvergiftung,
denn Rauch ist schneller und lautloser als Feuer. Die Geruchswahrnehmung ist im Schlaf
beeinträchtigt. Bereits ein einziger Atemzug voll Brandrauch kann tödlich sein.
Zur Verbesserung der Sicherheit von Aufenthaltsräumen, in denen Personen bestim-
mungsgemäß schlafen, wird für Neubauten die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern ver-
bindlich vorgeschrieben. Solche Aufenthaltsräume finden sich als Schlafzimmer, Kinder-
zimmer oder Gästezimmer insbesondere in Wohnungen und zudem beispielsweise auch
als Beherbergungsräume oder Wohn-Schlaf-Räume in Beherbergungsstätten bzw. Ein-
richtungen zur Unterbringung von Personen. Soweit sich derartige Aufenthaltsräume in
Sonderbauten befinden, können sich weiterführende Anforderungen an Alarmierungsein-
richtungen beim Auftreten von Rauch ergeben.
Die Installation der Rauchwarnmelder ist im Zuge des Neubaus von Aufenthaltsräumen
einfach möglich und führt aufgrund der im Vergleich zu den Baukosten geringen erforder-
lichen Aufwendungen für Erwerb, Montage und Betrieb zu keinen unzumutbaren Belas-
tungen für Eigentümer und Mieter.
Besondere bauaufsichtliche Kontrollpflichten sind mit der Regelung nicht verbunden.
Zu Nummer 18
Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Freihaltung des öffentlichen Ver-
kehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist,
sondern eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik. Die Ent-
scheidung über Umfang und Erfüllungsmodalitäten der Stellplatzpflicht und der Pflicht zur
Herstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten obliegt danach den Gemeinden. Hierbei
handelt es sich um eine Änderung, die der Musterbauordnung entspricht und seit Jahren
von den Kommunalen Spitzenverbänden (Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Sächsi-
scher Landkreistag) gefordert wird. Das Thema war ebenso Gegenstand der Sachver-
ständigenanhörung durch den Innenausschuss am 27. März 2014 zum Gesetzentwurf der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung der Stellplatzpflicht (Drs 5/12881).
Absatz 1 regelt nunmehr lediglich noch die Grundpflicht, die in der örtlichen Bauvorschrift
nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 geforderten notwendigen Stellplätze und Abstellmöglich-
keiten für Fahrräder (real) herzustellen, sofern sie nicht nach der ebenfalls in der örtlichen
Bauvorschrift nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 zu treffenden Regelung abgelöst werden und
damit die Verpflichtung zur Realherstellung von Stellplätzen und Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder entfällt.
Die Satzungsermächtigung ergibt sich nunmehr aus § 89 Absatz 1 Nummer 4. Die Höhe
der Ablösebeträge für Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder richtet sich wie bisher
nach Art der Nutzung und Lage der Anlage. Die bisherige Regelung, die eine Beschrän-
kung des Ablösebetrages auf 60 % der durchschnittlichen Herstellungskosten eines Stell-
platzes, maximal 10 000 EUR vorsieht, wird aufgegeben. Für Gemeinden, die ein verbes-
sertes Parkraumkonzept realisieren wollen, ist die Regelung, die die Höhe der Ablösebe-
träge deutlich unter den tatsächlichen Kosten eines Stellplatzes begrenzt, ein Hindernis

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Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
In Absatz 1 Satz 1 wird ein Halbsatz 2 eingefügt, um einem Bedürfnis der Praxis folgend
durch die mögliche Anordnung barrierefreier Wohnungen in entsprechendem Umfang in
mehreren Geschossen eine flexiblere Handhabung der Verpflichtung zuzulassen. Da
Halbsatz 2 auf die Verpflichtung zu Halbsatz 1 Bezug nimmt, verringert sich durch die
Neuregelung die Zahl der zu schaffenden barrierefrei erreichbaren Wohnungen nicht.
Zu Doppelbuchstabe bb
In Satz 2 werden die Worte „mit dem Rollstuhl zugänglich“ durch den Begriff „barrierefrei“
ersetzt. Diese Anforderung wird in der DIN 18040-2 durch den Begriff „barrierefrei nutzba-
re Wohnung“ (ohne die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“) konkretisiert und
meint damit nicht nur „barrierefrei zugänglich“.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Absatz 2 Satz 1 wird wesentlich gestrafft, da sich die Definition des Begriffs „barrierefrei“
nun in § 2 Absatz 9 befindet. Die bisher hier genannten Personengruppen werden durch
die barrierefreie Beschaffenheit der baulichen Anlagen in gleicher Weise begünstigt. Der
Begriff „Besucherverkehr“ wird erweitert auf „Besucher- und Benutzerverkehr“, um zu ver-
deutlichen, dass sich die Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen mit ständigen Benutzern,
die nicht dort beschäftigt sind, wie z. B. Schüler oder Studenten in Schulen oder Hoch-
schulen, auch auf die barrierefreie Benutzbarkeit für diesen Benutzerkreis erstreckt. An-
forderungen zugunsten von Arbeitnehmern bleiben hiervon wie bisher unberührt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Dreifachbuchstabe bbb
In Satz 2 Nummer 5 werden die Beherbergungsstätten ergänzt. Damit wird zum einen
klargestellt, dass die Anforderungen weiterhin für Beherbergungsstätten gelten, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der SächsBO-Novelle 2004 noch durch die Verwendung des
gaststättenrechtlichen Begriffs der Gaststätte mit erfasst waren.
Zu Doppelbuchstabe cc
Der neue Satz 3 regelt, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den für die
zweckentsprechende Nutzung tatsächlich erforderlichen Umfang beschränkt sein dürfen.
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen,
wie Gastplätze in Gaststätten oder Besucherplätze in Versammlungsstätten zur Verfü-
gung stehen.
Der neue Satz 4 stellt heraus, dass die Anzahl der barrierefreien Toilettenräume und der
barrierefreien notwendigen Stellplätze für Besucher und Benutzer in Abhängigkeit von den
insgesamt vorgesehenen Toilettenräumen und notwendigen Stellplätzen bauaufsichtlich
geregelt ist. Die erforderliche Anzahl barrierefreier Toilettenräume und notwendiger Stell-
plätze sowie weitere Anforderungen ergeben sich aus den eingeführten Technischen

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Baubestimmungen zum barrierefreien Bauen, siehe insbesondere Anlage 7.3/1 zu DIN
18040-1 in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen.
Neben § 50 SächsBO regelt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für So-
ziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und
Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO) die Barrierefreiheit von Einrichtungen, für die
das Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) gilt.
Zu Buchstabe c
Absatz 3 in der bisherigen Fassung entfällt, da sich die konkreten Anforderungen unmit-
telbar aus den Technischen Baubestimmungen DIN 18040-1 und DIN 18040-2 ergeben.
Zu Buchstabe d
Die Ausnahmetatbestände kraft Gesetzes im bisherigen Absatz 4 erfordern jetzt eine be-
hördliche Abweichungsentscheidung, um der besonderen Bedeutung der Barrierefreiheit
bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Ergebnis der Evaluie-
rung der Sächsischen Bauordnung gerecht zu werden. Im Zuge der mit der Bauord-
nungsnovelle 2004 verfolgten Deregulierung wurde u. a. die Entscheidung, ob die gesetz-
lichen Forderungen des barrierefreien Bauens tatsächlich gelten oder ausnahmsweise
nicht erfüllt zu werden brauchen, der privaten Verantwortung der Bauherrn überlassen.
Ausnahmen vom Anwendungsbereich des § 50 müssen seit 2004 nicht mehr bei den
Bauaufsichtsbehörden gesondert beantragt werden, sondern sind unmittelbar dem Geset-
zestext zu entnehmen. Diese bisherige Regelung im Absatz 4 hat sich in der Praxis so
nicht bewährt. Es war festzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen zum barriere-
freien Bauen in Ausnutzung dieser Regelung teilweise umgangen wurden. Da sich bauli-
che Änderungen im Nachhinein nur schwer durchsetzen lassen, wird eine präventive Prü-
fung und Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde (§ 67) in allen Anwendungsfällen wieder
für erforderlich gehalten, sofern von den Anforderungen des § 50 abgewichen werden
soll. Der neue Absatz 3 greift die im bisherigen Absatz 4 genannten Abweichungstatbe-
stände auf und benennt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen Abweichungen bau-
aufsichtlich zugelassen werden können. Nur auf diese Weise wird sichergestellt, dass die
gesetzlichen Anforderungen, deren Erfüllung mit einem Mehraufwand verbunden ist, tat-
sächlich ernst genommen werden und Abweichungen hiervon die Ausnahme sind.
Zu Nummer 20
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Buchstabe b
Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Errichtung der Landesdirektion
Sachsen durch das Sächsische Standortegesetz nunmehr nur noch eine Behörde auf der
Mittelebene zur Koordinierung der staatlichen Verwaltungstätigkeit vorhanden und das
zuvor bestehende Abstimmungserfordernis zwischen drei Mittelbehörden entfallen ist. Die
Änderung ist von dem Gedanken geleitet, dass die sachnähere Aufsichtsbehörde beson-
ders geeignet ist, über Ausnahmen zu entscheiden.

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Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Bei der Änderung handelt es sich um eine begriffliche Klarstellung, die den Bedenken des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestands
(vgl. SächsOVG, Beschluss vom 08.03.2010, Az. 1 B 35/10; Beschluss vom 27.04.2007,
Az. 1 BS 32/07) Rechnung tragen soll. Da die derzeit geltende Straßenverkehrsordnung
(StVO) keine echte (präventive) Regelung zur Zulassung baulicher Werbeanlagen regelt,
wurde der Begriff „Zulassung“ durch den Begriff „Ausnahmegenehmigung“ ersetzt. Das
Straßenverkehrsrecht regelt mit dem insoweit einschlägigen § 46 Absatz 2 in Verbindung
mit § 33 Absatz 1 StVO lediglich ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt.
Zu Buchstabe b
Das Vollzitat wird aktualisiert und an die neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass
(Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2) angepasst.
Zu Buchstabe c
Die Neufassung der Regelung berücksichtigt, dass der bisher verwendete Begriff der ge-
werberechtlichen Genehmigung noch aus einer Zeit stammt, zu der es das Produktsi-
cherheitsrecht noch nicht gab, und passt diese Vorschrift insoweit an. Unter dem Begriff
des Produktsicherheitsrechts fallen z. B. das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November
2011 (BGBl. I S. 2179; 2012 I S. 131) und die Betriebssicherheitsverordnung vom
27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
8. November 2011 (BGBl. I S. 2178).
Ferner wurde die Ausnahme vom Vorrang anderer Gestattungsverfahren für gaststätten-
rechtliche Erlaubnisse gestrichen, um den irrigen Umkehrschluss zu vermeiden, dass an-
dere Mischkonzessionen von der Konzentrationswirkung erfasst seien. Auch nach Strei-
chung des Ausnahmetatbestandes bleibt es dabei, dass eine Konzentration in diesen Fäl-
len nicht erfolgt und die baurechtliche Gestattung neben einem Anzeigeverfahren nach
dem Sächsischen Gaststättengesetz (das Erlaubnisverfahren ist entfallen) erforderlich ist.
Zu Buchstabe d
Das Vollzitat wird aktualisiert und an die neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass
(Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2) angepasst.
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).

- 36 -
Zu Dreifachbuchstabe ccc
Das Vollzitat wird aktualisiert und an die neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass
(Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2) angepasst.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die der Klarstellung dient.
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Zur Klarstellung ist – im Hinblick auf die mit der letzten Änderung der SächsBO eingeführ-
te Verfahrensfreistellung aufgeständerter Anlagen – auch die mit der Errichtung der Anla-
ge gegebenenfalls verbundene Änderung der äußeren Gestalt des Gebäudes von der
Freistellung erfasst. Die materielle Rechtslage bleibt von dieser Verfahrensfreistellung
allerdings unberührt, so dass gegebenenfalls die Vorschriften des Bauplanungsrechts und
des Abstandsflächenrechts zu beachten sind.
Zu Doppelbuchstabe dd
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe ee
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Doppelbuchstabe ff
Der Begriff „Dacheindeckung“ wurde zugunsten des weiten Begriffs „Bedachung“ ersetzt.
Vom bisherigen Begriff waren Dächer, die als „Pappdach“ ausgeführt sind, nicht umfasst.
Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wurde die Ausnahme bei Hochhäusern eingefügt.
Zu Doppelbuchstabe gg
Der neue Halbsatz in Nummer 12 dient der Klarstellung, dass bei einer Errichtung der in
Nummer 12 geregelten Werbeanlagen auf, in oder an einer bestehenden baulichen Anla-
ge die damit gegebenenfalls verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt
der Anlage ebenfalls von der Freistellung erfasst wird. Diese Klarstellung erfolgt auch, um
eine Anpassung an die Regelungen der Nummer 3 Buchstabe a für Solaranlagen und der
Nummer 5 Buchstabe a für Mobilfunkmasten vorzunehmen.
Zu Doppelbuchstabe hh
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Buchstabe b
Nach der bisherigen Fassung der Regelung war ein bauaufsichtliches Genehmigungsver-
fahren bei Nutzungsänderungen erforderlich, wenn für die neue Nutzung andere öffent-
lich-rechtliche Anforderungen als für die bisherige in Betracht kamen. Dies galt unabhän-

- 37 -
gig davon, ob diese anderen Anforderungen im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfah-
ren Gegenstand der Prüfung waren oder nicht. Durch die Änderung wird nun der Kreis der
verfahrensfreien Nutzungsänderungen erweitert, indem nur noch solche Anforderungen
an die neue Nutzung zur Genehmigungspflichtigkeit der Nutzungsänderung führen, die
neben dem bautechnischen Bereich im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 Satz 1
Prüfgegenstand sind. Ergeben sich z. B. aus der neuen Nutzung gemäß § 66 andere An-
forderungen hinsichtlich des Standsicherheits- oder Brandschutznachweises, ist das Vor-
haben nicht verfahrensfrei.
Zu Buchstabe c
Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gefahren bei der Beseitigung von
Gebäuden im Vorfeld nur beschränkt abschätzbar sind und die Probleme häufig erst wäh-
rend des Beseitigungsvorgangs auftreten, ohne dass sie vorhersehbar wären. Vor diesem
Hintergrund erscheint die bisher stets unabhängig von der konkreten Fallgestaltung im
Vorfeld geforderte Bestätigung der Standsicherheit nicht sachgerecht, sondern ist eine
flexiblere Handhabung angezeigt, in deren Mittelpunkt die Verpflichtung zur Vorbereitung
und Begleitung des Beseitigungsvorgangs selbst durch einen qualifizierten Tragwerkspla-
ner steht. Da diese Überlegung für Gebäude aller Gebäudeklassen gilt, wurde bei der
Neuregelung die bisherige differenzierte und komplizierte Regelung vereinheitlicht, so
dass bei der Beseitigung für alle Gebäudeklassen dieselben Anforderungen gelten.
Nach der neuen Regelung reicht es aus, dass ein qualifizierter Tragwerksplaner zunächst
die Standsicherheit des Gebäudes, an das das zu beseitigende Gebäude angebaut ist,
beurteilt. Wie diese Beurteilung erfolgt, steht grundsätzlich in der Verantwortung des qua-
lifizierten Tragwerksplaners. Je nach dem Ergebnis dieser Beurteilung (“soweit notwen-
dig“) hat der qualifizierte Tragwerksplaner den Beseitigungsvorgang zu begleiten. Die
Pflicht des Bauherrn, geeignete Fachleute zu beauftragen, ergibt sich hierbei aus § 53
Absatz 1 Satz 1. Der Bauherr als Auftraggeber muss demnach der Bauaufsichtsbehörde
die geplante Beseitigung wie bisher anzeigen und dabei nach der Neuregelung einen qua-
lifizierten Tragwerksplaner benennen, der in dem beschriebenen Umfang die Standsi-
cherheit des Gebäudes, an das das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, beurteilt und
den Beseitigungsvorgang überwacht. Dieser muss dann seinerseits gegenüber der Bau-
aufsichtsbehörde mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er tatsächlich mit der Überwa-
chung des Beseitigungsvorgangs beauftragt wurde.
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Nummer 2 enthält die Folgeänderung zu § 2 Absatz 4 Nummer 18 – alt – (Nummer 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe hh) mit dem Ziel, dass die dort beschriebenen Vorhaben
dem Verfahren nach § 64 unterfallen.
Mit Nummer 3 werden die Vorgaben aus der Seveso-III-Richtlinie umgesetzt. Nach Arti-
kel 13 der Seveso-III-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass zwischen
den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und u. a. Wohngebieten, öffentlich
genutzten Gebäuden und Gebieten und Erholungsgebieten andererseits ein angemesse-
ner Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ur-
sache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern
oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Bei der Beurteilung, ob
derartige Risiken bestehen, kommt es nicht nur auf die von einem Betriebsbereich ausge-
henden Gefahren an. Zu berücksichtigen sind auch vorhabenspezifische Faktoren wie die
Zunahme der Zahl der möglicherweise betroffenen Personen, Schutzmaßnahmen an der
schutzwürdigen Bebauung oder die besondere Gefährdung oder Schutzbedürftigkeit der
betroffenen Personen.

- 38 -
Nummer 3 Buchstabe a dient der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für Wohngebiete.
Wohngebiete im Sinne der Richtlinie sind nicht ausschließlich im Sinne der Gebietskate-
gorien der Baunutzungsverordnung zu verstehen. Vielmehr geht es um die Vorsorge,
dass durch eine Neuansiedlung einer größeren Zahl von Menschen die Folgen eines Un-
falls im Betriebsbereich nicht erheblich verschärft werden. Abstrakt lassen sich Wohnge-
biete im Sinne der Richtlinie dahingehend definieren, dass es sich um Flächen handeln
muss, die zumindest überwiegend dem Wohnen dienen oder die in einer Weise genutzt
werden, die unter Gesichtspunkten des Immissions- oder Störfallschutzes ähnlich wie das
Wohnen eines besonderen Schutzes bedürfen. Daher ist die Errichtung einzelner Wohn-
gebäude oder die Schaffung von Wohnraum durch Umbaumaßnahmen und Nutzungsän-
derungen dann erfasst, wenn sie eine einem Wohngebiet vergleichbare Nutzungsintensi-
tät aufweisen.
Für die Festlegung des Schwellenwerts von 5 000 m
2
Brutto-Grundfläche sind folgende
Überlegungen maßgeblich:
Die Seveso-III-Richtlinie führt als schutzbedürftige Nutzungen Wohngebiete, öffentlich
genutzte Gebäude und Gebiete, Erholungsgebieten und Hauptverkehrswege auf. Dabei
handelt es sich typischerweise um Vorhaben mit einer größeren Nutzungsintensität. Die
größere Nutzungsintensität kann Auswirkungen auf den in Artikel 13 Absatz 1 Satz 2
Buchstabe c der Seveso-III-Richtlinie genannten Schutzzweck haben, nicht das Risiko
eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls zu verschlim-
mern. Durch die Ansiedlung einzelner Personen ist in den meisten Fällen nicht mit einer
signifikanten Gefahrerhöhung zu rechnen, da ein Schutz dieser Personen durch die vor-
handenen Sicherungen des Katastrophenschutzes (Möglichkeiten der Warnung und/oder
Evakuierung) möglich ist.
Ab einer Zahl von mehr als 100 Personen, die sich bei Verwirklichung eines Bauvorha-
bens zusätzlich im Gefahrenbereich eines Betriebs befinden, ist damit zu rechnen, dass
nicht nur in Einzelfällen das Gefährdungspotential signifikant ansteigt und daher auch
zusätzliche Überlegungen zur Warnung und Evakuierung der betroffenen Personen erfor-
derlich sind.
Daher werden unter Wohngebieten im Sinne der Seveso-III-Richtlinie Bauvorhaben ver-
standen, die der Errichtung von Wohnraum für mehr als 100 Personen dienen. Dabei
können auch Baumaßnahmen erfasst werden, bei denen nicht nur Wohnraum, sondern
zusätzlich auch Flächen für andere Nutzungen (z. B. Einzelhandel, Büroflächen) geschaf-
fen werden. Maßgeblich ist für die Nummer 3 Buchstabe a aber nur die Größe der geplan-
ten Wohnflächen.
Maßgeblich ist das jeweilige Bauvorhaben, das im Einzelfall auch mehrere Gebäude um-
fassen kann, die gemeinsam Gegenstand eines einheitlichen bauaufsichtlichen Verfah-
rens sind.
Da weder für Bauherren noch für Bauaufsichtsbehörden ausreichend vorhersehbar ist, in
welcher Intensität Wohnungen genutzt werden, wird nicht auf die vorgesehene Zahl von
Bewohnern, sondern auf die nach der Wohnflächenverordnung zu berechnende geplante
Wohnfläche abgestellt, die erfahrungsgemäß ohnehin im Zusammenhang mit der Gebäu-
deplanung ermittelt wird. Werden einzelne Räume von Nutzungseinheiten auch anders
genutzt, ist die auf die Nutzungseinheit entfallende Brutto-Grundfläche gleichwohl voll-
ständig zu berücksichtigen, wenn die Nutzungseinheit auch dem Wohnen dient.
Gewählt wurde ein Wert von insgesamt 5 000 m
2
Brutto-Grundfläche, was einem Durch-
schnittswert von 50 m
2
Wohnfläche pro Person entspricht. Dabei wurde berücksichtigt,
dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung im Jahr 2013 auf Grundlage des Mik-
rozensus eine durchschnittliche Wohnfläche von 45 m
2
pro Person ermittelt hat. Im Jahr

- 39 -
1998 lag der Wert bei 39 m
2
Wohnfläche pro Person. Mit einem weiteren Ansteigen kann
daher gerechnet werden.
Nummer 3 Buchstabe b dient der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie für öffentlich ge-
nutzte Gebäude.
Der Begriff der baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, entspricht dem Begriff in
§ 50 Absatz 2. Aus den vorstehend bei der Nummer 1 genannten Gründen wird als Gren-
ze, ab der ein öffentlich zugängliches Gebäude im Hinblick auf die Anforderungen der
Seveso-III-Richtlinie zu prüfen ist, eine Zahl von mehr als 100 Besucher gewählt. Ent-
sprechend dem Ziel der Richtlinie, die Öffentlichkeit vor Gefahren zu schützen, wird nicht
auf die insgesamt in einem Gebäude anwesenden Personen, sondern lediglich auf die
Zahl der Besucher abgestellt. Bei Änderungen und Nutzungsänderungen bestehender
Gebäude kommt es darauf an, ob die mögliche Zahl der Besucher um mindestens 100
Personen erhöht wird.
Nummer 3 Buchstabe a und b stellen sicher, dass für die darunter fallenden Nutzungen
ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, das auch die bauplanungsrechtliche Zu-
lässigkeit umfasst. Eine Prüfung, ob auch bestimmte Sonderbauten zu berücksichtigen
sind, ist entbehrlich, da diese ohnehin nicht dem Genehmigungsfreistellungsverfahren
unterliegen.
Voraussetzung der Nichtanwendbarkeit der Genehmigungsfreistellung ist, dass das Bau-
vorhaben innerhalb des Achtungsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Ab-
satz 5a BImSchG verwirklicht werden soll. Der Achtungsabstand ist nach Nummer 3.1 des
Leitfadens „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-
Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung
§ 50 BImSchG“ der Kommission für Anlagensicherheit zu ermitteln. Es handelt sich dabei
um einen Abstand um den Betriebsbereich, bei dem unabhängig von den Besonderheiten
des Einzelfalls eine Gefahrerhöhung im Fall eines Unfalls denkbar ist. Wird der Achtungs-
abstand eingehalten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass durch die An-
siedlung der schutzbedürftigen Nutzung das Risiko eines schweren Unfalls nicht vergrö-
ßert oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmert werden.
Der Achtungsabstand dient allerdings nur einer ersten Abschätzung des Gefährdungspo-
tentials und berücksichtigt regelmäßig nicht die Besonderheiten des jeweiligen Betriebs-
bereichs und seiner Umgebung. Bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des
Betriebsbereichs wie z. B. Umgang mit den gefährlichen Stoffen im Produktionsprozess,
technische Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begren-
zung möglicher Unfallfolgen oder Möglichkeiten des Einsatzes von Hilfskräften sind in den
meisten Fällen auch geringere Abstände möglich, die Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
Seveso-III-Richtlinie als angemessene Abstände bezeichnet.
Zur Ermittlung des angemessenen Abstands sind regelmäßig Gutachten erforderlich, die
vom Bauherrn vorzulegen sind. Mitunter werden die Gutachten durch Gemeinden in Auf-
trag gegeben. Liegen derartige Gutachten vor, kann bei Einhaltung der sich daraus erge-
benden angemessenen Abstände ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Anfor-
derungen der Seveso-III-Richtlinie eingehalten sind. Eine Herausnahme der Bau-
vorhaben aus dem Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung ist daher nicht
erforderlich, wenn der angemessene Abstand eingehalten ist.
Durch Satz 3 erhält die Bauaufsichtsbehörde das Recht, den Baubeginn zu untersagen,
wenn sie Kenntnis davon hat, dass das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebau-
ungsplans liegt, der die Vorgaben der Seveso-II- bzw. der Seveso-III-Richtlinie nicht be-
rücksichtigt und die Gemeinde keine Erklärung nach § 62 Absatz 2 Nummer 4 abgibt.

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Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Änderung in § 62 Absatz 1 (Nummer 24
Buchstabe a) mit dem Ziel, dass die dort beschriebenen Vorhaben dem Verfahren nach §
64 unterfallen.
Zu Buchstabe b
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 26
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 27
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen zur Anpassung an die neuen Zitier-
regeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 28
Die Neufassung klärt, dass die Abweichungsregelung sämtliche Ausnahmen und Befrei-
ungen von den Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfasst, insbesondere
auch die unmittelbar auf der Baunutzungsverordnung beruhenden Abweichungen, wie
z. B. nach § 23 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 BauNVO. Die diesbezügliche genauere
Aufzählung der Regelungen in der bisherigen Fassung der Vorschrift umfasste demge-
genüber nicht alle denkbaren Fälle und war daher zumindest missverständlich.
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b
Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt
werden soll, bedarf es für eine rechtssichere Bestimmung zum Fristlauf für die Fiktions-
wirkung des § 69 Absatz 5 einer gesonderten Regelung. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass eine Vollständigkeitsprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde bislang noch nicht
stattgefunden hat.
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im Hinblick auf die Neuregelung in Ab-
satz 5.

- 41 -
Zu Buchstabe b
Der bisherige Absatz 1 hatte keinen eigenständigen Regelungsgehalt und kann daher
gestrichen werden.
Zu Buchstabe c
Der neue Absatz 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 2 Satz 1,
enthält aber nunmehr eine partielle Legaldefinition des bauordnungsrechtlichen Nachbar-
begriffs, indem er klarstellt, dass dieser nur die Eigentümer benachbarter Grundstücke
(und gegebenenfalls vergleichbar an solchen Grundstücken dinglich Berechtigte) erfasst,
nicht aber – insbesondere – nur obligatorisch Berechtigte, wie Mieter und Pächter.
Zu Buchstabe d
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe e
Die Regelung soll der Bauaufsichtsbehörde die Bekanntgabe der Baugenehmigung in
Massenverfahren, in denen eine Vielzahl von Nachbarn im gleichen Interesse betroffen ist
und diese dem Bauvorhaben nicht zugestimmt haben, erleichtern, indem die Zustellung
durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Zu Buchstabe f
Der neue Absatz 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Durchführung der Nachbarbe-
teiligung bei der Errichtung von Anlagen, deren Auswirkungen sich auf einen größeren
Umkreis erstrecken, für den Bauherrn mit Schwierigkeiten verbunden ist, weil der Kreis
durch das Vorhaben möglicherweise in ihren Rechten berührter Dritter im Vorfeld des
Genehmigungsverfahrens nur schwer überschaubar ist. Eine Vielzahl solcher Vorhaben
unterliegt zwar nicht (mehr) der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, be-
rührt aber materielles Immissionsschutzrecht mit der Folge, dass möglicherweise der –
über den Kreis der Grundstückseigentümer und grundstücksgleich an Nachbargrundstü-
cken dinglich Berechtigten hinausgehende – immissionsschutzrechtliche Nachbarbegriff
zum Tragen kommt. Auch in diesen Fällen soll eine rechtssichere Drittbeteiligung ermög-
licht werden. Mit der Präklusionsregelung soll für den Bauherrn eine gewisse Investitions-
sicherheit geschaffen werden. Hierbei soll ihm die Drittbeteiligung durch öffentliche Be-
kanntmachung nicht aufgezwungen werden, sondern lediglich zu seiner Erleichterung
dienen, so dass sie von seinem Antrag abhängt. Um zu gewährleisten, dass sich der
Bauherr nicht auch in unproblematischen Fällen von der in erster Linie ihm obliegenden
Verpflichtung zur Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung entlasten kann,
ist der Bauaufsichtsbehörde ein Ermessensspielraum eingeräumt. Aufwendungen, die
durch die öffentliche Bekanntmachung entstehen, sind vom Bauherrn zu erstatten.
Die Vorschrift hat rein verfahrensrechtlichen Charakter. Insbesondere dient sie nicht dem
Zweck, die materiell-rechtlichen Maßstäbe für die Zulässigkeit der in ihrem Anwendungs-
bereich liegenden Anlagen zu verändern. Vielmehr soll sie gerade einen möglichst umfas-
senden verfahrensrechtlichen Schutz der Belange der bei einem solchen Bauvorhaben
Beteiligten dienen.
Der neue Absatz 5 regelt die nach Artikel 15 der Seveso-III-Richtlinie erforderliche Öffent-
lichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren. Danach haben die Mitgliedsstaaten dafür
zu sorgen, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Stand-
punkt zu spezifischen einzelnen Projekten darzulegen, die sich u. a. auf die Zulassung
einer im Sinne des Artikel 13 der Seveso-III-Richtlinie schutzbedürftigen Nutzung bezie-
hen.

- 42 -
Nach Artikel 15 der Seveso-III-Richtlinie sind der Öffentlichkeit vor der Entscheidung über
eine Ansiedlung verschiedene Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit
ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern. Nach der Entscheidung
sind der Öffentlichkeit u. a. der Inhalt der Entscheidung und die Art der Berücksichtigung
der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich zu machen.
Die Einzelheiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung werden für das Immissionsschutzrecht in §
[einsetzen: Paragraph] der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) geregelt, auf den für das bauaufsichtlichen
Verfahren verwiesen werden kann. Der Schwerpunkt der Umsetzung der Seveso-III-
Richtlinie liegt im Immissionsschutzrecht. Da nach der Richtlinie für die Öffentlichkeitsbe-
teiligung bei der Änderung innerhalb der Betriebsbereiche und für die Genehmigung eines
schutzbedürftigen Vorhabens innerhalb des angemessenen Abstands eines Betriebsbe-
reichs die gleichen Anforderungen gelten, kann auf Regelungen des Immissionsschutz-
rechts verwiesen werden.
Erforderlich ist darüber hinaus eine Regelung, für welche Bauvorhaben die nach der Se-
veso-III-Richtlinie erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist.
Voraussetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Absatz 5 ist, dass das jeweilige Vorha-
ben innerhalb des Achtungsabstands bzw. des angemessenen Abstands verwirklicht wer-
den soll. Insoweit wird auf die Begründung zu § 62 Absatz 1 (Nummer 24 Buchstabe a)
verwiesen.
Die Nummern 1 und 2 entsprechen § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Auf die Begründung
zu § 62 (Nummer 24 Buchstabe a) wird verwiesen.
Nummer 3 nennt weitere schutzbedürftige Nutzungen, für die eine Öffentlichkeitsbeteili-
gung vorgeschrieben werden soll. Das ist erforderlich, da Artikel 13 Seveso-III-Richtlinie
nicht abschließend beschreibt, welche Nutzungen schutzwürdig sein können bzw. was
unter öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten sowie unter Erholungsgebieten zu
verstehen ist. Die Konkretisierung hat daher unter Berücksichtigung des Schutzziels zu
erfolgen, das Risiko eines schweren Unfalls nicht zu vergrößern oder die Folgen eines
solchen Unfalls nicht zu verschlimmern. Daher sind nicht nur Nutzungen mit einem um-
fangreichen Besucherverkehr zu betrachten, sondern auch solche Nutzungen, bei denen
die Nutzer z. B. aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters besonders gefähr-
det oder besonders schutzbedürftig sind.
Daher ist vor der Genehmigung der nachfolgend aufgeführten Sonderbauten eine Öffent-
lichkeitsbeteiligung durchzuführen, wobei es gleichgültig ist, ob diese Sonderbauten durch
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung erstmals entstehen oder bestehende Son-
derbauten geändert werden:
Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Per-
sonen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit
eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten einen gemeinsamen Rettungsweg
haben und für insgesamt mehr als 12 Personen bestimmt sind (§ 2 Absatz 4
Nummer 9 Buchstabe c),
Krankenhäuser (§ 2 Absatz 4 Nummer 10),
sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime (§ 2
Absatz 4 Nummer 11),
Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen,
ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich Tagespflege für nicht mehr als
zehn Kinder (§ 2 Absatz 4 Nummer 12),

- 43 -
Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen (§ 2 Absatz 4 Nummer 13),
Camping- und Wochenendplätze (§ 2 Absatz 4 Nummer 15),
Freizeit- und Vergnügungsparks (§ 2 Absatz 4 Nummer 16).
Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe c bis Nummer 13 werden aus-
drücklich aufgenommen, da bei ihnen im Einzelfall fraglich sein kann, ob sie öffentlich
zugänglich sind bzw. inwieweit die Nutzer, für die die Einrichtungen vorrangig gedacht
sind (Kranke, Pflegebedürftige, Schüler und Studenten), als Besucher zu betrachten sind.
Die Aufnahme der Camping- und Wochenendplätze sowie der Freizeit- und Vergnügungs-
parks ist erforderlich, da nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a auch Erholungsgebiete
einen angemessenen Sicherheitsabstand wahren sollen.
Bei den Nutzungen nach Nummer 3 wurde auf Schwellenwerte verzichtet. Zum einen sind
die erfassten Nutzungen in der Regel ohnehin für mehr als 100 Personen vorgesehen und
zum anderen ist nicht nachvollziehbar, warum die besondere Schutzbedürftigkeit be-
stimmter Personengruppen bei der Frage des Brandschutzes anders beurteilt wird als bei
der Vorsorge vor Folgen von Störfällen.
Die in Nummer 3 genannten Sonderbauten werden in § 62 Absatz 1 nicht gesondert auf-
geführt, da Sonderbauten generell aus dem Anwendungsbereich der Genehmigungsfrei-
stellung ausgenommen sind.
Zu Nummer 31
Zu Buchstabe a
Die Streichungen in Absatz 1 und 5 berücksichtigen die Änderung der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die mit der unteren Bauaufsichtsbehörde iden-
tische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einver-
nehmens begründen darf und entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch gegenüber
der Widerspruchsbehörde nicht über eine „einvernehmensartige“ wehrfähige Rechtsposi-
tion verfügt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 – 4 C 16.03 – unter Aufgabe der bisherigen
Rechtsprechung, zuletzt BVerwG Beschl. v. 30.07.2002 – 4 B 40.02).
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Das Vollzitat wird aktualisiert und an die neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass
(Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2) angepasst.
Zu Doppelbuchstabe bb
Zum einen handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen
Zitierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zum anderen ist es eine Folgeänderung zur Streichung von Absatz 5.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).

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Zu Buchstabe d
Siehe Begründung zu Buchstabe a.
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
Die Regelung ist entbehrlich. In seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 hat das BVerwG
festgestellt, dass § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 BauGB, der die Erteilung einer Baugeneh-
migung für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Neben-
bestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der
privilegierten Nutzung abhängig macht, eine eigenständige bundesrechtliche Ermächti-
gungsgrundlage enthält. Es bedarf daher nicht – wie bisher angenommen – einer landes-
rechtlichen Umsetzung, die bislang in § 72 Absatz 3 Satz 2 SächsBO getroffen wird.
Zu Nummer 33
Zwar ist der Bauherr wegen § 212a BauGB trotz Widerspruch und Anfechtungsklage ei-
nes Dritten rechtlich in der Lage, von der Baugenehmigung bereits vor Eintritt der Be-
standskraft Gebrauch zu machen und trotz eines Drittrechtsbehelfs sofort mit dem Bau zu
beginnen. Er riskiert dabei jedoch, dass er die erstellten baulichen Anlagen wieder abbre-
chen oder kostenintensive Umbauten durchführen muss. Im Hinblick auf diesen Unsicher-
heitsfaktor soll er nicht mittelbar durch den drohenden Fristablauf gezwungen werden,
dieses Risiko einzugehen.
Zu Nummer 34
Im Gegensatz zur Baugenehmigung haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines
Dritten gegen den Vorbescheid aufschiebende Wirkung, da § 212a BauGB in diesem Fall
nicht anwendbar ist. Bereits nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwal-
tungsgerichts wird die Frist durch die Einlegungen eines Drittwiderspruchs/-
anfechtungsklage jedoch gehemmt. Der neue Halbsatz soll dies nunmehr ausdrücklich
klarstellen.
Zu Nummer 35
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Erdgeschossige betretbare Verkaufsstände bedurften als Fliegende Bauten nach der bis-
herigen Regelung des Absatzes 2 Nummer 1 nur dann keiner Ausführungsgenehmigung,
wenn sie nicht dazu bestimmt waren von Besuchern betreten zu werden, wohingegen
Zelte, die Fliegende Bauten sind, bis zu einer Größe von 75 m² auch bei Besucherverkehr
keiner Ausführungsgenehmigung bedurften (Nummer 4). Dieser Wertungswiderspruch
wird durch die Gleichbehandlung von erdgeschossigen Zelten und betretbaren Verkaufs-
ständen aufgehoben.

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Zu Doppelbuchstabe cc
Die bisherigen Ausnahmetatbestände des § 76 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 sind auf
die bereits seit langer Zeit existierenden „herkömmlichen" Fliegenden Bauten wie Zelte,
Fahrgeschäfte, Bühnen und dergleichen zugeschnitten. Die neue Nummer 5 berücksich-
tigt nun die in dieser Form erst seit kürzerer Zeit auftretenden „aufblasbaren Spielgeräte",
wie „Hüpfburgen“ etc., die unter keinen der Ausnahmetatbestände des § 76 Absatz 2
Satz 2 sinnvoll eingeordnet werden können, und befreit diese, soweit aufgrund ihrer Ab-
messungen Gefahren für die Sicherheit der Benutzer nicht zu befürchten sind, vom Erfor-
dernis der Ausführungsgenehmigung. Bei der Verfahrensfreistellung werden die Höhe der
für Besucher betretbaren Bereiche sowie unabhängig davon die Fluchtweglänge unter
überdachten Bereichen begrenzt. Überdachte, nicht betretbare Flächen haben in diesem
Zusammenhang in der Regel keine Bedeutung. Mit den gewählten Formulierungen wer-
den praktikable Abgrenzungskriterien dargestellt, ohne auf die nahezu grenzenlose räum-
liche Vielfalt aufblasbarer Spielgeräte unnötig eingehen zu müssen.
Zu Buchstabe b
Satz 1 wird um die in § 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staats-
ministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungs-
verordnung zur SächsBO – DVOSächsBO) enthaltene Regelung, dass die von der obers-
ten Bauaufsichtsbehörde bestimmte Stelle nur für Antragsteller zuständig ist, die ihre
Hauptwohnung oder gewerbliche Niederlassung im Freistaat Sachsen haben, ergänzt.
Die Zuständigkeitsregelung in Satz 1 soll damit klarer und eindeutiger gefasst werden.
Der Verweis auf die Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 4 Nummer 6 soll das Auffinden
der einschlägigen Reglungen erleichtern.
Bei der Änderung von Satz 2 handelt es sich um eine Berichtigung. Regelungsbedürftig ist
nur der Fall, dass der Antragsteller seine Hauptwohnung oder seine gewerbliche Nieder-
lassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Nach dem bisherigen Wortlaut
war zusätzlich der Fall erfasst, dass der Antragsteller seine Hauptwohnung oder seine
gewerbliche Niederlassung in einem anderen Land innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland hat. Durch sächsisches Landesrecht kann jedoch keine Zuständigkeitsrege-
lung für andere Bundesländer getroffen werden. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist
auch zuständig, wenn der Fliegende Bau zum ersten Mal im Bereich des Freistaates
Sachsen aufgestellt oder in Gebrauch genommen werden soll. Mit dem Verweis auf § 76
Absatz 4 Satz 5 werden die Fälle erfasst, in denen ein ausländischer Betreiber eines Flie-
genden Baus seine Anlage zwar erstmals im Bereich des Freistaates Sachsen aufstellt
oder in Gebrauch nimmt, jedoch zuvor in einem anderen Bundesland tätig war und bereits
eine Ausführungsgenehmigung eines anderen Bundeslandes hat. In diesem Fall gilt die
Ausführungsgenehmigung des anderen Bundeslandes, wie im Fall inländischer Betreiber,
auch im Freistaat Sachsen.
Zu Nummer 36
Zu Buchstabe a
Bei den nach Artikel 13 Seveso-III-Richtlinie schutzbedürftigen Bauvorhaben kann es sich
auch um Baumaßnahmen handeln, für die nach § 77 ein Zustimmungsverfahren durchzu-
führen ist. Es ist auch bei diesen Bauvorhaben sicherzustellen, dass sowohl eine baupla-
nungsrechtliche Prüfung als auch die nach Artikel 15 Seveso-III-Richtlinie erforderliche
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.
Nach § 77 Absatz 1 Satz 3 entfällt das Zustimmungsverfahren, wenn die Gemeinde nicht
widerspricht und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen,
Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben zu-
stimmen. Damit entfällt auch die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines
Vorhabens nach Absatz 3 Nummer 1.

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Durch die Bezugnahme auf § 70 Absatz 5 wird sichergestellt, dass für alle Bauvorhaben,
die dem Schutzzweck des Artikel 13 Seveso-III-Richtlinie unterfallen, ein Verfahren statt-
findet, in dem die bauplanungsrechtliche Prüfung erfolgt.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Regelung bestimmt die höhere Bauaufsichtsbehörde als zuständige Behörde für die
Durchführung der nach Artikel 15 Seveso-III-Richtlinie erforderlichen Öffentlichkeitsbetei-
ligung. Das ist sachgerecht, da die Öffentlichkeitsbeteiligung Erkenntnisse für die baupla-
nungsrechtliche Bewertung des Vorhabens liefern kann.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Ergänzung erfolgt aus Gründen der Klarstellung. Unbeschadet der Eingriffsbefugnisse
der Bauaufsichtsbehörde ist danach die Baudienststelle auch noch nach Fertigstellung
der Baumaßnahme für den bauordnungsrechtlichen Zustand verantwortlich.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Buchstabe d
Zu Doppelbuchstabe aa
Durch die Aufnahme von Anlagen, die dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem
zivilen Bevölkerungsschutz dienen, wird die Vorschrift des Absatzes 5 an § 37 Absatz 2
BauGB angepasst, nach dem bei diesen Vorhaben nur die Zustimmung der höheren Ver-
waltungsbehörde erforderlich ist, die im Vorfeld die Gemeinde zu hören hat.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung setzt die in Satz 1 erfolgte Angleichung an § 37 Absatz 2 BauGB auch für
Fliegende Bauten um.
Zu Nummer 37
Durch die Ergänzung werden Personen, die als Prüfingenieur für Brandschutz anerkannt
sind, neben den qualifizierten Brandschutzplanern im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 4
berechtigt, die mit dem Brandschutznachweis übereinstimmende Bauausführung zu be-
stätigen. Damit ist der Kreis der Personen, die den Brandschutznachweis für Gebäude der
Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen im Sinne
der Verordnung nach § 88 Absatz 1 Nummer 3, erstellen dürfen, identisch mit denen, die
zur Bestätigung der übereinstimmenden Bauausführung für diese Gebäude berechtigt
sind.
Zu Nummer 38
Ab dem Stichtag 1. Januar 2013 gibt es die Bezeichnung Bezirksschornsteinfegermeister
nicht mehr, sondern nur noch den sogenannten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfe-

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ger. Hintergrund hierfür ist das am 1. Januar 2013 vollständig in Kraft getretene Schorn-
steinfeger-Handwerksgesetz.
Zu Nummer 39
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. § 84 ist entbehrlich geworden, da
die in dieser Vorschrift genannte Frist abgelaufen ist.
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich zum einen um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die
neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage
2). Zum anderen wird das Wort „Landratsamt“ durch das Wort „Landkreis“ ersetzt. Da in
Sachsen keine Organleihe (= Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde) besteht,
können Aufgaben nicht einzelnen kommunalen Behörden, sondern nur ihren jeweiligen
Rechtsträgern übertragen werden (Artikel 85 Absatz 1 SächsVerf).
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Siehe Begründung zu Buchstabe a.
Zu Doppelbuchstabe bb
Nach der bisherigen Rechtslage war im Fall eines kreisübergreifenden gemeinsamen Flä-
chennutzungsplans beziehungsweise bei Bestehen eines Planungsverbandes das Säch-
sische Staatsministerium des Innern zuständige Genehmigungsbehörde. Mit der Neure-
gelung wird diese Aufgabe auf die Landesdirektion Sachsen übertragen. Dies ist im Hin-
blick auf die originären Aufgaben einer obersten Landesbehörde und den in Sachsen be-
stehenden dreistufigen Verwaltungsaufbau sinnvoll.
Bei der Aufgabenübertragung der Genehmigungszuständigkeit für Flächennutzungspläne
und genehmigungsbedürftige Bebauungspläne und sonstige genehmigungsbedürftige
Satzungen nach dem BauGB (Aufgabenübertragung der Aufgaben der höheren Verwal-
tungsbehörde nach dem BauGB) von den damaligen Regierungspräsidien auf die Land-
ratsämter im Jahre 2005 wurde der Fall des kreisübergreifenden Flächennutzungsplanes
nicht bedacht, so dass insoweit die Genehmigungszuständigkeit in diesem Fall – vom
Aufgabenzuschnitt her unpassend – wegen § 203 Absatz 4 BauGB auf das Sächsische
Staatsministerium des Innern fiel. Die nunmehr vorgesehene Regelung der Zuständigkeit
der Landesdirektion Sachsen für diesen Sonderfall stellt somit keine neue Aufgabenzu-
weisung dar, sondern vervollständigt die damalige Aufgabenübertragung aus dem Jahr
2005 hinsichtlich der Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem BauGB von
der Landesdirektion Sachsen auf die Landratsämter für den genannten Sonderfall.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Die Bestätigung für Sanierungs-
träger nach § 158 Absatz 3 BauGB gibt es nicht mehr.
Zu Buchstabe d
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).

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Zu Buchstabe e
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 41
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Buchstabe b
Die Regelung bezog sich bis zum Jahr 2014 auf die der Landesdirektion obliegenden Zu-
ständigkeiten, ohne dass von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde. Mit der
Änderung des § 86 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238,
258) wurde lediglich der Wortlaut formal auf die dem Staatsbetrieb Geobasisinformation
und Vermessung Sachsen obliegenden Zuständigkeiten abgeändert. Da von der Rege-
lung kein Gebrauch gemacht wurde, ist sie entbehrlich und kann gestrichen werden.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 42
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung zu Nummer 23 Buchsta-
be c (§ 61 Absatz 3).
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung zu Nummer 23 Buchsta-
be c (§ 61 Absatz 3).
Zu Dreifachbuchstabe ccc
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Dreifachbuchstabe ddd
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Dreifachbuchstabe eee
Diese Regelung soll zum einen den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 27 Absatz 1
Nummer 2 SächsIngKG und zum anderen die unberechtigte Erstellung bautechnischer
Nachweise (Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz) abdecken.
Nicht berechtigt ist je nach Fallgestaltung derjenige, der die Voraussetzungen für die Bau-
vorlageberechtigung nicht erfüllt, kein Prüfingenieur, qualifizierter Tragwerksplaner oder
qualifizierter Brandschutzplaner ist und auch nicht als Vertreter eines Prüfamtes (§ 31

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DVOSächsBO) handelt. Die Voraussetzungen zur Berechtigung ergeben sich aus den
§§ 65, 66 SächsBO und der Durchführungsverordnung zur SächsBO.
Zu Doppelbuchstabe bb
Das Vollzitat wird aktualisiert und an die neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass
(Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2) angepasst.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Einfügung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes für falsche Erklärungen des
Tragwerkplaners ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Die Bußgeldbe-
wehrung soll dem Tragwerksplaner seine hohe Verantwortung und die besondere Bedeu-
tung der Erklärung vor Augen führen.
Zu Buchstabe c
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die neuen Zi-
tierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 2).
Zu Nummer 43
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung in Num-
mer 8 (§ 25).
Zu Doppelbuchstabe bb
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung in Num-
mer 8 (§ 25).
Zu Doppelbuchstabe cc
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Doppelbuchstabe dd
Hierdurch soll eine Übertragung der Aufgaben der Landesstelle für Bautechnik auf der
Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts
oder fachlich geeignete Privatpersonen ermöglicht werden.

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Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 44
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Nummer 4 enthält die für die gemeindliche Ausgestaltung des Stellplatzrechts für Kraft-
fahrzeuge und Fahrräder erforderliche Ermächtigung (vgl. insoweit grundsätzlich zu § 49).
Dabei werden den Gemeinden Abwägungsleitlinien an die Hand gegeben, die beim Erlass
solcher örtlicher Bauvorschriften zu beachten sind.
Zu Doppelbuchstabe bb
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Änderung erfolgt in Anpassung an die Änderung in § 6 Absatz 5 (Nummer 4 Buchsta-
be b).
Zu Doppelbuchstabe dd
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
Die Verweisung wurde auf §§ 13 und 13a BauGB erstreckt, in denen die Voraussetzun-
gen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens und des beschleunigten Verfah-
rens bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung geregelt sind. Im Übrigen handelt es
sich um eine redaktionelle Änderung. Die Paragraphen der in Bezug genommenen Ab-
schnitte des BauGB werden der besseren Übersichtlichkeit wegen konkret aufgelistet.
Zu Nummer 45
Zu Buchstabe a
Hierbei handelt es sich zum einen um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die
neuen Zitierregeln nach der VwV Normerlass (Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b der Anlage
2).
Der Zusatz „festgelegte“ in der Legaldefinition zur Geländeoberfläche ist verzichtbar, da
die Begriffsbestimmung Geländeoberfläche für genehmigungsbedürftige wie auch für ge-
nehmigungsfreigestellte Vorhaben gleichermaßen gilt. Als Geländeoberfläche ist nicht
allein die festgelegte Geländeoberfläche maßgeblich. Ergibt sich die Geländeoberfläche
nicht aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist als Ge-
ländeoberfläche die natürliche Geländeoberfläche maßgeblich.

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Zu Buchstabe b
Die Entscheidung über Umfang und Erfüllungsmodalitäten der notwendigen Stellplätze
wird mit der Änderung des § 49 und der Einführung der Ermächtigungsgrundlage in § 89
Absatz 1 Nummer 4 den Gemeinden überlassen. Um den Gemeinden Zeit für den Erlass
solcher Satzungen einzuräumen, bedarf es einer Übergangsvorschrift, da ansonsten mit
Inkrafttreten des geänderten § 49 und ohne gemeindliche Satzung die Anzahl der not-
wendigen Stellplätze Null beträgt.
Zu Buchstabe c
Infolge Zeitablaufs haben diese Übergangsvorschriften keine praktische Relevanz mehr
und können daher aufgehoben werden.
Zu Artikel 2 (Bekanntmachungserlaubnis)
Artikel 2 enthält die Erlaubnis für das Sächsische Staatsministerium des Innern, den ge-
änderten Wortlaut der Sächsischen Bauordnung bekannt zu machen.
Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.