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Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
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zur Vorlage
im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung
im Verfahren zur Erteilung einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit
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Ersterteilung
Verlängerung
Zutreffendes bitte ankreuzen.
1. Arbeitnehmer/in
Name: ___________________________ Vorname/n: _________________________________
weiblich
männlich
divers
Geburtsdatum: ______________ Staatsangehörigkeit: __________________________________
Derzeitiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort: _________________________________
2. Arbeitgeber/in
Firma
____________________________________________________________________
Kontaktperson __________________________________________________________________
Telefon-Nummer: _______________________________________________________________
Straße
____________________________________________________________________
Postleitzahl und Ort ______________________________________________________________
Fax: __________________________________________________________________________
E-Mail: ________________________________________________________________________
Betriebs-Nr. des Beschäftigungsbetriebes (bitte immer eintragen): _________________________
3. Beginn und Dauer der Beschäftigung
3.1 Das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland
beginnt am _________________________ (bei Neueinreise)
besteht seit _________________________ (bei Verlängerung)
3.2 Das Beschäftigungsverhältnis ist
unbefristet
befristet bis ________________
4. Einsatz als Leiharbeitnehmer/in
Arbeitnehmer/in soll an Dritte überlassen werden:
Ja
Nein.
5. Arbeitsort
Arbeitnehmer/in wird in ____________________________ beschäftigt.
Arbeitnehmer/in wird an wechselnden Arbeits-/Einsatzorten beschäftigt.

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6. Beschreibung der Tätigkeit:
(genaue Beschreibung der Tätigkeit; Fachrichtung, Funktionsbereich und Branche bitte angeben;
ggf. auf gesondertem Blatt fortsetzen)
_______________________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________
7. Qualifikation des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
3
(Nachweise und Übersetzung in deutsche Sprache bitte beifügen)
7.1
kein Abschluss
7.2
Hochschule, akademischer Abschluss
als__________________________________________
Der Abschluss wurde in __________________________ erworben.
Wenn der Abschluss im Ausland erworben wurde: Der Abschluss ist in Deutschland anerkannt
oder mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar:
Ja
Nein.
Wenn ja: Nachweis liegt vor in Form von: __________________________________________
(Nachweis bitte beifügen)
7.3
Berufsausbildung als
__________________________________________________________
Die Berufsausbildung wurde in __________________________ erworben.
Wenn die Ausbildung im Ausland erworben wurde: Die für die berufliche Anerkennung zustän-
dige Stelle hat die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses festgestellt:
Ja
Nein
Teilweise (Teil-Anerkennungs-/Defizitbescheid liegt vor/
Qualifizierungsmaßnahme erforderlich).
Wenn ja oder teilweise: Nachweis liegt vor in Form von: ______________________________
(bitte beifügen)
(Wurde nur die teilweise Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses und die Notwendig-
keit einer Qualifizierungsmaßnahme festgestellt, besteht die Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel
zur Durchführung des Anerkennungsverfahren zu beantragen (§ 16d AufenthG). Hierfür bitte
Zusatzblatt [A] auszufüllen.
7.4
Sonstiges (für die Ausübung der Beschäftigung einschlägige Kenntnisse, Fertigkeiten, Be-
rufserfahrung; ggf. auf gesondertem Blatt fortsetzen):
___________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________
*Nach meiner Kenntnis setzt die Tätigkeit keine qualifizierte Berufsausbildung (reguläre
Ausbildungsdauer zwei Jahre) und keinen Hochschulabschluss voraus; z. B. weil es sich um
eine Helfertätigkeit oder Anlerntätigkeit handelt oder weil die Beschäftigung aufgrund einer be-
stimmten Vorschrift der Beschäftigungsverordnung erfolgen soll.
*Freiwillige Angabe: __________________________________________________________

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8. Berufsausübungserlaubnis
Die Berufsausübung ist an eine bestimmte Qualifikation bzw. eine Erlaubnis gebunden
(z.B. Approbation, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
)
:
Ja, erforderliche Qualifikation oder Erlaubnis: ______________________________________
(Nachweise bitte beifügen)
Nein
9. Arbeitszeit
Vollzeit: ___________ Std./Woche
Teilzeit: __________ Std./Woche
Geringfügige Beschäftigung ___________ Std./Woche
10. Überstunden
Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, Überstunden zu leisten
Ja
Nein
Wenn ja: Im Umfang von
______________
Überstunden werden ausgeglichen durch
______________
11. Urlaubsanspruch
______________ Arbeitstage je Urlaubsjahr
12. Arbeitsentgelt
(Angabe bitte in EURO brutto)
12.1 Arbeitsentgelt beruht auf
Tarifvertrag: __________________________________ Entgeltgruppe ___________________
Vereinbarung durch Arbeitsvertrag
Lohn
Gehalt
12.2 Berechnung der Entgelthöhe
pro Stunde ________________________EUR
pro Monat _________________________EUR
zusätzliche geldwerte Leistungen in Form von ______________________________________
im Wert von _____________________ EUR
sonstige Berechnung (z. B. variable Vergütung):
_________________________________________________________
13. Inländisches Beschäftigungsverhältnis
Bei einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland: Besteht für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin dem
Grunde nach
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Sozialversicherungspflicht in Deutschland?
Ja
Nein, Begründung:
_______________________________________________________________
(Besteht keine Sozialversicherungspflicht in Deutschland, kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels
ausgeschlossen sein oder für eine Entsendung, z.B. eine ICT-Karte, in Betracht kommen. Für Ent-
sendungen bitte das Zusatzformular [B] ausfüllen).

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14. Sonstige Angaben zum Arbeitgeber
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Bestehen Rückstände bei Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern?
Ja
Nein
Wurde in den letzten fünf Jahren ein Straf- oder Bußgeldverfahren wegen der Verletzung sozial-
versicherungsrechtlicher, steuerrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Pflichten eingeleitet?
Ja
Nein
Wurde in den letzten fünf Jahren ein Insolvenzverfahren eröffnet?
Ja
Nein
Wurde in den letzten fünf Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abge-
lehnt?
Ja
Nein
Das Unternehmen des Arbeitgebers wurde im Jahr __________________ gegründet.
Das Unternehmen hat im letzten Kalenderjahr durchschnittlich ________ Arbeitnehmer/innen be-
schäftigt.
Zwischen einem oder dem/der Betriebsinhaber/in oder Geschäftsführer/in und dem/der künftigen
ausländischen Arbeitnehmer/in bestehen verwandtschaftliche Beziehungen
Ja
Nein.
Ggf. Angaben zu Handels-/Vereinsregister/Handwerksrolle
Amtsgericht/Handwerkskammer
__________________
Register-Nr.
__________________
15. Raum für ergänzende Angaben:
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Bei Verlängerungen bitte vorlegen: Lohn-/Gehaltsabrechnungen der ersten zwei und der letzten zwei
Monate in Kopie. Bei Verlängerungen ist die erneute Vorlage der Qualifikationsnachweise nicht er-
forderlich.
Mir ist bekannt, dass die im aufenthaltsrechtlichen Verfahren beteiligten Behörden weitere Angaben
und Nachweise verlangen können.
Wer in Deutschland eine/n ausländische/n Arbeitnehmer/in beschäftigt, muss der Ausländerbehörde
innerhalb von vier Wochen mitteilen, wenn die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde (§ 4a Abs. 5
Satz 3 Nr. 3 AufenthG).
Mir ist bekannt, dass der Arbeitgeber, bei dem ein/e Ausländer/in beschäftigt werden soll oder be-
schäftigt ist, der/die dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, der Bundesagentur für Arbeit
Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen muss (§ 39
Abs. 4 AufenthG). Arbeitgeber, die Ausländer/innen beschäftigen, müssen der Bundesagentur für
Arbeit diese Auskünfte auf Anforderung auch dann erteilen, wenn die Zustimmung der Bundesagen-
tur für Arbeit nicht erforderlich war.

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Mir ist bekannt, dass ausländische Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie im
Besitz eines Aufenthaltstitels, einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder
einer Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung sind, aus dem bzw. der hervorgeht, dass die Beschäfti-
gung erlaubt ist.
Wer im Verfahren zur Erlangung einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorsätzlich oder
fahrlässig unrichtige, unvollständige, verspätete oder keine Angaben macht, handelt ordnungswidrig
(§ 404 Abs. 2 Nr. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). Wer unrichtige oder unvollstän-
dige Angaben macht, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu
verschaffen oder das Erlöschen zu verhindern, wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft
(§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).
Die datenschutzrechtlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie unter
http://www.ar-
beitsagentur.de/datenerhebung
.
Alle Angaben in diesem Formular entsprechen dem Inhalt des Arbeitsvertrages, der zwischen dem
bezeichneten Unternehmen und dem/der Antragsteller/in geschlossen wird. Mir ist bekannt, dass
dieses Formular an Dritte (Kommune, Gemeinsame Einrichtung nach SGB II) zur Suche nach be-
vorrechtigten Bewerbern weitergegeben werden kann, falls eine Vorrangprüfung durchgeführt wird.
Die Richtigkeit der Angaben wird durch Firmenstempel, Datum und Unterschrift bestätigt.
_______________________________________________________________________________
Ort, Datum
Unterschrift/Firmenstempel
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Das Formular dient zur Vorlage bei der zuständigen Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde zur Beantra-
gung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels muss die Aus-
landsvertretung bzw. Ausländerbehörde in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen
(§ 39 Abs. 1 AufenthG). Diese Erklärung umfasst grundsätzlich auch die für die Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit erforderlichen Angaben. Die zuständige Auslandvertretung oder Ausländerbehörde leiten diese An-
gaben zur Prüfung an die Bundesagentur für Arbeit weiter. Mit dieser Erklärung bestätigt der Arbeitgeber ver-
bindlich, dass er dem/der unter 1. genannten ausländischen Arbeitnehmer/in einen konkreten Arbeitsplatz an-
bietet (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).
Für bestimmte Beschäftigungen, beispielsweise Entsendungen oder Beschäftigungen im Rahmen von Berufsan-
erkennungen, können Angaben auf Zusatzblättern erforderlich sein.
2
Der Arbeitgeber kann die Bundesagentur für Arbeit vorab um Prüfung bitten, ob die Voraussetzungen für eine
Zustimmung vorliegen, bevor der Aufenthaltstitel beantragt wird.
3
Insbesondere für eine Beschäftigung als Fachkraft bestehen gesetzliche Anforderungen an die Qualifikation,
§ 18 Abs. 3 AufenthG.
4
Maßgeblich ist die Sozialversicherungspflicht gemäß § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch. Befreiungen von der
gesetzlichen Rentenversicherung, Kranken- oder Pflegeversicherung sind unbeachtlich.
5
In bestimmten Fällen kann die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bzw. die Erteilung oder Verlänge-
rung des Aufenthaltstitels abgelehnt werden (§ 40 Abs. 2 und 3 AufenthG; § 4a Abs. 2 AufenthG). Das ist u.a.
der Fall, wenn der Arbeitgeber sozialversicherungsrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten
verletzt hat oder bestimmte insolvenzrechtliche Tatbestände vorliegen.