Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern
(2012)“
KOM(2010) 462 endg.
(2011/C 51/11)
Berichterstatterin:
Renate
HEINISCH
Mitberichterstatter:
José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beschlossen am 7. September 2010, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender
Vorlage zu ersuchen:
„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern
(2012)“
KOM(2010) 462 endg.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
am 14. September 2010 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 466. Plenartagung am
21. Oktober 2010 Renate
HEINISCH zur Hauptberichterstatterin sowie José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-
CARO zum Hauptmitberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:
1.
Schlussfolgerungen
1.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag, das Jahr 2012 als
„Europäisches Jahr für aktives Altern“ zu benennen. Allerdings ge­
ben dieser Titel und das dahinterstehende Konzept nicht wieder,
worum es in diesem Jahr nach Ansicht des EWSA gehen sollte:
Altern soll aktiv, aber auch
gesund
,
würdig
und
lebensfroh
sein können. Deshalb sollte unter „aktivem“ Altern nicht nur die
Möglichkeit einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit oder der
gesellschaftlichen Teilhabe verstanden werden. Die Kommission
wird deshalb aufgefordert, einen Titel zu formulieren, der weni­
ger restriktiv ist und diese weiteren Aspekte der Lebensqualität
berücksichtigt.
1.2 Der Ablauf und Inhalt der bisherigen Europäischen Jahre
kann in seiner bisherigen Form nicht vollständig befriedigen.
Die jeweils durchgeführten Aktionen müssen noch sichtbarer
und inhaltlich effizienter gestaltet werden.
1.3 In dem aktuellen Vorschlag der Kommission ist keine
nachvollziehbare Koordination auf Unionsebene vorgesehen.
Die Koordination durch eine zentrale und verantwortliche Stelle
ist aber unerlässlich, um dieser Initiative Nachdruck und dauer­
haft Wirkung zu verleihen.
1.4 Eine zentrale Koordination ist auch in Bezug auf die
Schaffung eines Budgets und die Verteilung der Mittel erforder­
lich. Der EWSA vermisst hier einen konkreten Haushaltsrahmen.
1.5 Für eine positive Wirkung des Europäischen Jahres 2012
ist eine europaweite Harmonisierung der Begriffe „Altern“, „ak­
tiv“, „gesund“ und „würdig“ erforderlich. Erst ein einvernehmli­
ches Verständnis dieser Grundlagen wird zu vergleichbaren
Maßnahmen führen.
1.6 Der EWSA begrüßt die in Artikel 5 erwähnte Einbezie­
hung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, des
EWSA und des Ausschusses der Regionen. Der EWSA sieht
sich als besonders geeignet, eine Vorreiterrolle in Bezug auf
Sensibilisierungsmaßnahmen und die Führung konstruktiver De­
batten zwischen den Sozialpartnern und der organisierten Zivil­
gesellschaft zu übernehmen und deren Inhalte weiter zu ver­
mitteln. Gedacht wird insbesondere an die Schaffung einer Be­
obachtungsstelle zur Bewertung des Geschehens auf europäi­
scher und nationaler Ebene, und somit zur Unterstützung einer
ebenso vorgeschlagenen „Europäischen Allianz für aktives Al­
tern“, die damit beauftragt werden sollte, die Koordinierung
der Aktionen auf Unionsebene durchzuführen. Ferner könnte
der EWSA die Rolle eines „Botschafters für das Jahr“ überneh­
men. Außerdem, wäre eine Konferenz zu den wichtigsten in­
haltlichen Aspekten des Jahres angebracht, deren Schlussfolge­
rungen in eine durch die Beobachtungsstelle zu erstellenden
Initiativstellungnahme einfließen sollten.
2.
Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Herausforderungen des demografischen Wandels, mit
denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, werden bereits seit
einigen Jahren sowohl in der Europäischen Kommission als
auch im EWSA diskutiert. Thematisiert wurden unter anderem
Solidarität zwischen den Generationen, ältere Arbeitnehmer, Ge­
sundheitsversorgung, Alten- und Langzeitpflege, Gewalt gegen
ältere Menschen, lebenslanges Lernen, Bedürfnisse älterer Men­
schen und Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die
Gesundheits- und Sozialsysteme (
1
).
17.2.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union C 51/55
(
1
) Siehe Auflistung der Stellungnahmen in:
http://www.eesc.europa.eu/
sections/soc/index_en.asp.

2.2 Im Anschluss an die Ziele der letzten Ratspräsidentschaf­
ten, der „Europa 2020“-Strategie und den Europäischen Jahren
2010 (Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgliederung) und
2011 (Förderung der Freiwilligentätigkeit) kam der Vorschlag,
das Jahr 2012 als „Europäisches Jahr für aktives Altern“ zu initiie­
ren. Der EWSA teilt die Auffassung, dass der Jahrestitel „für
aktives Altern“ als Kurztitel prägnant ist und dass er das Prinzip
der „Solidarität zwischen den Generationen“, auch ohne Benen­
nung im Titel, mit einschließt. Dennoch entspricht der Kurztitel
nicht der Vielseitigkeit der anzusprechenden Themen.
2.3 Von der Weltgesundheitsorganisation wird „aktives Al­
tern“ als ein Prozess definiert, in dem die Gesundheits-,
Teilnahme- und Sicherheitsmöglichkeiten optimiert werden,
um im Alterungsprozess die Lebensqualität der Personen zu
verbessern (
2
). Diese Definition legt nahe, dass aktives Altern
in erster Linie durch ein Älterwerden bei guter Gesundheit
und in Eigenständigkeit gefördert werden muss. Teilnahmemög­
lichkeiten älterer Menschen können dann zum einen auf dem
Arbeitsmarkt durch verbesserte Arbeitsbedingungen und zum
anderen in der Gesellschaft durch den Abbau sozialer Ausgren­
zungen und durch freiwillige Tätigkeiten erhöht werden. Von
aktivem Altern kann auch nur gesprochen werden, wenn ein
Mindestmaß an Sicherheit vorhanden ist. Der EWSA ist deshalb
überzeugt, dass ein Titel wie „Europäisches Jahr für aktives, gesun
­
des und würdiges Altern“ viel aussagekräftiger wäre.
2.4 Während der Vorbereitung der obengenannten Stellung­
nahmen (
3
) hat der EWSA stets die relevanten Generaldirektio­
nen in seine Diskussionen einbezogen. Deshalb begrüßt der
Ausschuss, dass die Kommission plant, auch für das Jahr
2012 alle relevanten Generaldirektionen mit ihren entsprechen­
den strukturellen und finanziellen Ressourcen zu beteiligen, wo­
bei er es für wichtig erachtet, dass dies auf eine koordinierte
Weise erfolgt.
2.5 In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass das
Thema des Europäischen Jahres 2012 sowohl im Workshop „Ge
­
sundes Altern: Verbraucher für aktives Altern fit machen“ (
4
) als auch
während dem „Dritten Demografieforum“ (
5
) weiter diskutiert wird.
2.6 Der EWSA begrüßt ebenfalls den vorgesehenen zeitlichen
Rahmen von drei Jahren (2011-Anfang 2014). Diese längere
Periode wird dazu beitragen, das Thema in allen wichtigen Po­
litikfeldern zu verankern.
2.7 Er begrüßt ferner die in dem Vorschlag genannten the­
matischen Prioritäten. Notwendige inhaltliche Ergänzungen wer­
den in Abschnitt 3.3 „Inhalt der Maßnahmen“ aufgeführt.
3.
Besondere Bemerkungen
3.1 Zu Artikel 1 „Gegenstand“
3.1.1 In der öffentlichen Diskussion des demografischen
Wandels wurde das Altern der Bevölkerung lange als Belastung
für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sozial- und
Gesundheitssysteme im Besonderen gesehen. Diese negative Be­
trachtungsweise beginnt sich allmählich zu verändern. Zuneh­
mend werden die Potenziale alter Menschen in den Vordergrund
gerückt und die Chancen hervorgehoben, die eine alternde Ge­
sellschaft bietet.
3.1.2 Damit die positiven Aspekte, die der demografische
Wandel mit sich bringt, sowohl für die alternden Menschen
als auch für die Gesellschaft insgesamt zum Tragen kommen,
ist jedoch eine zentrale Voraussetzung, dass die Menschen die
Möglichkeit haben, gesund und in Sicherheit zu altern. Nur so
können sie ihr Potenzial auch aktiv ausschöpfen und im Sinne
der Solidarität zwischen den Generationen einbringen. Erst ein
wie in Ziffer 2.3 vorgeschlagener Titel würde mit diesen unent­
behrlichen Voraussetzungen Rechnung tragen.
3.1.3 Für eine positive Wirkung des Europäischen Jahres 2012
ist eine europaweite Harmonisierung der Begriffe „Altern“, „ak­
tiv“, „gesund“ und „würdig“ erforderlich. Erst ein einvernehmli­
ches Verständnis dieser Grundlagen wird zu vergleichbaren
Maßnahmen führen.
3.2 Zu Artikel 2 „Ziele“
3.2.1 Unter „aktivem“ Altern sollte nicht nur die Möglichkeit
einer Verlängerung der Erwerbstätigkeit oder der gesellschaftli­
chen Teilhabe durch freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten ver­
standen werden. Vielmehr muss es darum gehen, die unter­
schiedlichsten Beiträge älterer Menschen für die Gesamtgesell­
schaft zu erkennen, zu würdigen und soziale Ausgrenzung zu
vermeiden. Dazu gehören unter anderem die finanzielle und/
oder soziale Unterstützung jüngerer Familienmitglieder, Pflege­
leistungen für Partner und Freunde, geistige und künstlerische
Kreativität und Innovationskraft, Weitergabe von Erfahrungen
und Werten und vieles mehr. Alle diese Tätigkeiten sind zwar
bis zu einem gewissen Grad auch bei gesundheitlichen und
sonstigen Einschränkungen möglich. Wenn sie unter solchen
erschwerten Bedingungen geleistet werden, sind sie umso höher
einzuschätzen.
3.2.2 In diesem Sinne begrüßt und unterstützt der Ausschuss
die von der Kommission genannten Ziele, i) günstigere Arbeits­
bedingungen für ältere Arbeitnehmer zu schaffen, ii) gesell­
schaftliches Engagement zu fördern und iii) Altern in Gesund­
heit zu unterstützen. Er ist aber der Ansicht, dass ein Altern in
Sicherheit und Würde ein weiteres Ziel sein sollte.
3.2.3 Die geplanten Maßnahmen, um die genannten Ziele zu
erreichen, hält der EWSA ebenfalls für geeignet. Eine gezielte
zeitliche Abfolge von
— „Sensibilisierung“,
— „Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Mitgliedstaa­
ten anregen“, und
— „Rahmenbedingungen für konkrete Maßnahmen und Ver­
pflichtungen schaffen“ ist wünschenswert.
C 51/56
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.2.2011
(
2
) „(…) as the process of optimizing opportunities for health, participation and
security in order to enhance quality of life as people age“, World Health
Organisation (2002) Active Ageing - A Policy Framework, S. 12.
(
3
) Siehe Ziffer 2.1 und Fußnote 1.
(
4
) „Healthy Ageing: Consumer empowerment for active ageing“, am
18.10.2010.
(
5
) „Third Demography Forum“, am 22./23.11.2010.

3.3 Zu Artikel 3 „Inhalt der Maßnahmen“
3.3.1 Die in Artikel 3 des Vorschlags genannten Maßnahmen
werden als sinnvoll erachtet. Sie sind jedoch zu allgemein for­
muliert, gleichen den Formulierungen aus vorangegangenen Eu­
ropäischen Jahren und passen zu allen möglichen Kampagnen.
Sie müssten eine bürgerschaftliche Dimension gewinnen und
nicht nur Sache von Experten bleiben. Einige der in der voraus­
gegangenen Konsultation gemachten Vorschläge könnten zu ei­
ner größeren Wirkung in der Öffentlichkeit führen. Außerdem
schlägt der EWSA vor, auf der Basis früherer Stellungnahmen
folgende Themen in die weitere Diskussion einzubeziehen:
3.3.1.1 Um älteren Menschen eine
längere Teilnahme am
Erwerbsleben
zu ermöglichen, sind weitreichende Maßnahmen
und Verbesserungen erforderlich (
6
).
3.3.1.2 Zur Erleichterung und zugleich Wertschätzung des
vielfältigen freiwilligen und ehrenamtlichen Beitrags älterer Men­
schen für die Gesamtgesellschaft und für die jüngeren Genera­
tionen: Schaffung eines EU-weiten Status der
Freiwilligen­
arbeit
, Harmonisierung dieses Konzepts, Anerkennung und
Qualifizierung von ehrenamtlich Tätigen (
7
), Rahmenbedingun­
gen für diese „Arbeit“, damit sie sich nicht negativ auf die
Arbeitsmarktchancen Jüngerer auswirkt.
3.3.1.3 Um das Aktivitätspotenzial älterer Menschen zu er­
halten: Stärkung von
Prävention
,
Gesundheitsförderung
und
Gesundheitserziehung
in allen Altersgruppen (
8
).
3.3.1.4 Anzustreben ist die
Öffnung des formalen Bil­
dungssystems
für ältere Menschen mit dem Zweck, deren Wei­
terbildung und soziale Eingliederung zu unterstützen. Dies sollte
auch den Zugang von älteren Menschen aus allen sozialen
Gruppen an die
neuen IKT
(z.B. über das EU-Programm „Altern
in der Informationsgesellschaft“) umfassen (
9
).
3.3.1.5 Berücksichtigt werden muss, dass der demografische
Wandel auch Chancen mit sich bringt. Dies betrifft z.B. neue
Karrieren und Arbeitsplätze
in den Bereichen Pflegeversor­
gung, Koordination verschiedener Gewerke, Politikberatung,
usw. Für die Wirtschaft bildet die neue
Verbrauchergruppe
der
älteren Menschen eine weitere Chance, beispielsweise in den
Bereichen „Design für alle“, beim umgebungsunterstützten Le­
ben (AAL-Ambient Assisted Living), sowie bei der Beratung in
Verbraucherfragen. Zusätzlich müssen die Verbraucher und
ihre Rechte gestärkt werden (
10
).
3.3.1.6 Bei Maßnahmen in allen genannten Themenberei­
chen ist ein
egalitärer Ansatz
zu verfolgen, der alle Teile der
Bevölkerung gleichermaßen anspricht: Frauen und Männer, Ge­
sunde und Beeinträchtigte, Migranten und einheimische Bevöl­
kerung. Besondere Beachtung müssen Menschen erfahren, die in
Armut leben (
11
).
3.3.2 Zur Realisierung der Ziele in den vorgeschlagenen Be­
reichen sind verschiedene Strategien und Aktionen erforderlich:
3.3.2.1 Kontinuierliche
Sensibilisierungskampagnen
zu den
Potenzialen älterer Menschen, zu ihrer besseren Wertschätzung
und zu ihrer Motivierung für eine aktive Bürgerbeteiligung auf
lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Dies umfasst auch
Medienkampagnen zur Erweiterung des Blicks auf ein neues
Altern.
3.3.2.2 Förderung
europäischer Projekte
, wie z.B. „Trans
­
age“, das europäische Netzwerk „LILL“ („Learning in Later Life“),
um die Begegnung und den Erfahrungsaustausch zwischen älte­
ren Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu er­
möglichen und für lebenslanges Lernen zu sensibilisieren (inklu­
siv „Learning for a long life“).
3.3.2.3 Unterstützung von Projekten für das
Miteinander
der Generationen
, z.B. Aufbau von Mehrgenerationsnetzwer­
ken und -Zentren, „Erzählcafés“, Europäischer Filmfestivals der
Generationen, usw., um die Möglichkeiten, voneinander zu ler­
nen, zu vermehren und die Isolation älterer Menschen zu be­
kämpfen.
3.3.2.4 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammen­
hang die Beachtung regionaler und lokaler Unterschiede. Als
besonders wirksam haben sich Aktivitäten auf lokaler Ebene
erwiesen.
3.4 Zu Artikel 4 „Koordinierung mit den Mitgliedstaaten“
3.4.1 Um eine angemessene Koordinierung nationaler Akti­
vitäten sicherzustellen, ist eine rechtzeitige Benennung nationa­
ler Koordinatoren unbedingt erforderlich (spätestens bis März
2011). Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass die natio­
nale Koordinierungsstelle ein breites Spektrum von Stakeholdern
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und auch kleinere
Organisationen und Akteure einbezieht und diese über Antrags­
wege und Verfahren sowie bestehende Fördermöglichkeiten in­
formiert.
17.2.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union C 51/57
(
6
) Siehe dazu z.B. die EWSA Initiativstellungnahme vom 25.3.2009 zu
dem Thema „Die Situation älter werdender Arbeitnehmer angesichts
des industriellen Wandels - Unterstützungsangebote und Diversifizie­
rung der Altersstruktur in Branchen und Unternehmen“, Bericht­
erstatter: Marian KRZAKLEWSKI (ABl. C 228 vom 22.9.2009,
S. 24).
(
7
) Siehe dazu z.B. die EWSA Stellungnahme vom 13.12.2006 zu dem
Thema „Freiwillige Aktivitäten, ihre Rolle in der europäischen Gesell­
schaft und ihre Auswirkungen“, Berichterstatterin: Erika KOLLER,
Mitberichterstatterin: Soscha EULENBURG (ABl. C 325 vom
30.12.2006, S. 46).
(
8
) Siehe
dazu z.B. die EWSA Sondierungsstellungnahme vom
15.7.2010 zu dem Thema „Die Auswirkungen der Bevölkerungsalte­
rung auf die Gesundheits- und Sozialsysteme“, Berichterstatterin: Re­
nate HEINISCH (ABl. …).
(
9
) Siehe dazu z.B. die EWSA Stellungnahme vom 13.3.2008 zu der
„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus­
schuss der Regionen: Aktionsplan Erwachsenenbildung - Zum Ler­
nen ist es nie zu spät“, Berichterstatterin: Renate HEINISCH, Mit­
berichterstatterin: An LE NOUAIL MARLIÈRE, Mitberichterstatter:
José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO (ABl. C 204 vom 9.8.2008,
S. 89).
(
10
) Vgl. die in Fußnote 8 erwähnte Stellungnahme.
(
11
) Im Jahr 2008 betrug die Anzahl der von Armut bedrohten älteren
Menschen (Altersgruppe 65 Jahre und plus) 19 % in der EU27.
Siehe:
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/
living_conditions_and_social_protection/data/database.

3.5 Zu Artikel 5 „Koordinierung auf Unionsebene“
3.5.1 Die in diesem Artikel erwähnten Aktivitäten der Kom­
mission zur Koordinierung auf Unionsebene werden vom
EWSA anerkannt. Der EWSA ist jedoch besorgt darüber, dass
in dem aktuellen Vorschlag der Kommission eine nachvollzieh­
bare Koordination der verschiedenen Generaldirektionen und
auf Unionsebene fehlt. Eine Koordination durch eine zentrale
und verantwortliche Stelle ist unerlässlich, um der gesamten
Initiative Nachdruck und dauerhaft Wirkung zu verleihen.
3.5.2 Darüber hinaus werden folgende Maßnahmen für er­
forderlich erachtet:
3.5.2.1 Schaffung der bereits vom EWSA vorgeschlagenen
Europäischen Allianz für aktives Altern
“ (
12
) in Anlehnung
an die „Europäische Allianz für Familien“, um die Verankerung
der Thematik „aktives, gesundes und würdiges Altern“ in allen
Politikbereichen und die Koordinierung von Maßnahmen nach
2012 sicherzustellen.
3.5.2.2 Einplanung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung der
genannten Maßnahmen, da der EWSA eine Finanzierung im
Rahmen bestehender Fonds und Programme für schwierig und
möglicherweise nicht ausreichend hält. Für das Jahr der „Freiwil­
ligentätigkeit (2011)“ wurden 6 Millionen Euro und für das Jahr
zur „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)“
17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein ausreichendes
Budget wird auch für das Jahr 2012 gefordert. Angesichts der
Wirtschaftskrise kann der EWSA sich damit einverstanden er­
klären, dass die Mittel bestehender Programme vollständig ge­
nutzt werden sollen. In diesem Fall muss jedoch klar dargelegt
werden, in welchem Umfang und für welche Projekte Mittel aus
den vorgeschlagenen Fonds und Programmen zur Verfügung
gestellt und wie diese koordiniert werden.
3.5.2.3 Als „Brücke zwischen den Europäischen Institutionen
und der Organisierten Zivilgesellschaft“, ist der EWSA bereit, im
Jahr 2012 eine wichtige Rolle zu spielen. Gedacht wird ins­
besondere an die Schaffung einer Beobachtungsstelle zur Bewer­
tung des Geschehens auf europäischer und nationaler Ebene,
und somit zur Unterstützung der vorgeschlagenen „Europäi­
schen Allianz für aktives Altern“. Ferner könnte der EWSA die
Rolle eines „Botschafters für das Jahr“ übernehmen. Außerdem
wäre eine Konferenz zu den wichtigsten inhaltlichen Aspekten
des Jahres angebracht, deren Schlussfolgerungen in eine Initiativ­
stellungnahme einfließen sollten.
3.6 Zu Artikel 6 „Kohärenz und Komplementarität“
3.6.1 Die Thematik des aktiven, gesunden und würdigen Al­
terns muss auf den vorausgegangenen Jahren 2010 und 2011
aufbauen und in diesem größeren Zusammenhang betrachtet
werden, weil sowohl die Bekämpfung von Armut als auch die
Unterstützung freiwilligen Engagements mit einem aktiven, ge­
sunden und würdigen Altern direkt verbunden sind.
3.7 Zu Artikel 7 „Evaluierung“
3.7.1 Die Erstellung eines für spätestens Anfang 2014 ge­
planten Berichts zur Evaluierung des Europäischen Jahres wird
ausdrücklich begrüßt. Dafür – wie im Übrigen auch für andere
Programme – sind Verfahren zu entwickeln, die die Beendigung
von Maßnahmen vorsehen, die sich als wirkungslos erwiesen
haben.
Brüssel, den 21. Oktober 2010
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Staffan NILSSON
C 51/58
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.2.2011
(
12
) Vgl. die in Fußnote 8 erwähnte Stellungnahme.