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Haushaltsrechnung 2020
Band 1

Haushaltsrechnung
des Freistaates Sachsen
2020
- in 6 Bänden -
III

IV

Inhaltsübersicht
Band 1
Haushaltsrechnung 2020 - Gesamtbericht
Band 2
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2020 für
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Einzelplan 03 - Staatsministerium des Innern
Band 3
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2020 für
Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus
Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz und für Demokratie,
Europa und Gleichstellung
Band 4
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2020 für
Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Einzelplan 08 - Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt
Band 5
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2020 für
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt
und Landwirtschaft
Einzelplan 10 - Staatsministerium für Regionalentwicklung
Einzelplan 11 - Rechnungshof
Einzelplan 12 - Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Band 6
Beiträge zur Haushaltsrechnung 2020 für
Einzelplan 13 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
V

VI

Band 1
Haushaltsrechnung 2020
- Gesamtbericht -

Seite
I
Haushaltsrechnung
Vorwort zur Haushaltsrechnung
7
1
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
9
1.1
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
9
1.1.1
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
9
1.1.2
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
9
1.1.3
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
9
1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991
10
1.2
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
11
1.2.1
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
11
1.2.2
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
11
2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
12
2.1
Gesamtübersicht
12
2.2
Besonderheiten im Haushaltsvollzug 2020
16
2.3
Einnahmen
17
2.3.1
Gesamteinnahmen
17
2.3.2
Einnahmen nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
18
2.4
Ausgaben
21
2.4.1
Gesamtausgaben
21
2.4.2
Ausgaben nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
22
2.5
Vermögensbestände und Schulden
26
2.5.1
Bestände von Rücklagen und Sondervermögen
26
2.5.2
Schuldenstand
27
2.5.2.1
Schulden des Kernhaushaltes
27
2.5.2.2
Schulden des Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
28
2.5.2.3
Netto-Einnahmen aus Krediten 2005 bis 2020
28
3
Bericht zum Haushaltsabschluss
29
3.1
Haushaltsbetrag
29
3.1.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
29
3.1.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
30
3.1.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
52
3.2
Vorjahresrest
53
3.2.1
Vorjahresrest insgesamt
53
3.2.2
Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
54
3.2.3
Vorgriffe zu Lasten 2020
54
3.2.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
55
3.3
Gesamtsoll 2020
62
3.4
Istergebnis 2020
63
3.4.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzel-
plan
64
3.4.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
65
3.4.3
Isteinnahmen und Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Ge-
samtsoll und im Vergleich zum Vorjahr
66
3

Seite
3.5
Verbliebener Rest
67
3.5.1
Verbliebener Rest insgesamt
67
3.5.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
67
3.5.3
Vorgriffe zu Lasten 2021
68
3.5.4
Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
69
3.6
Gesamtist
76
3.7
Vergleich des Gesamtist mit dem Gesamtsoll
77
4
Übersichten zur Haushaltsrechnung
78
4.1
Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr und dem Haushalts-
betrag
78
4.1.1
Einnahmen und Ausgaben nach Hauptgruppen
78
4.1.2
Steuern und steuerähnliche Abgaben (HGr. 0)
79
4.1.3
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst (HGr. 1)
80
4.1.4
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
81
4.1.5
Einnahmen aus Schuldaufnahmen (OGr. 31 und 32)
82
4.1.6
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere
Finanzierungseinnahmen (OGr. 33 bis 38)
83
4.1.7
Personalausgaben (HGr. 4)
84
4.1.8
Sächliche Verwaltungsausgaben (OGr. 51 bis 54)
85
4.1.9
Zinsausgaben (OGr. 56 und 57)
86
4.1.10
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6)
86
4.1.11
Baumaßnahmen (HGr. 7)
90
4.1.12
Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
90
4.1.13
Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
91
4.1.14
Investitionsausgaben insgesamt (HGr. 7 und 8)
92
4.1.15
Besondere Finanzierungsausgaben (HGr. 9)
93
4.2
Haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98)
94
4.3
Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 SäHO
95
4.4
Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 38 SäHO
204
4.5
Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 HG
2019/2020
275
4.6
Zustimmungen zu zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10
Abs. 1 S. 2 HG 2019/2020
303
4.7
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 10 Abs. 4
HG 2019/2020 bei Ausgaben
321
4.8
Zustimmungen zu Umschichtungen bzw. Verstärkungen gemäß § 10 Abs. 4
HG 2019/2020 bei Verpflichtungsermächtigungen
326
4.9
Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bei außerplanmäßigen Haushaltsstellen
329
4.10
Gesamtbetrag und Anzahl der nach § 59 SäHO niedergeschlagenen und
erlassenen Ansprüche
351
4.11
Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen
352
4.12
Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel 15 21 „Betriebe und Beteiligungen“
355
4

Seite
4.13
Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß § 26 SäHO
356
4.14
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/1 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
359
4.15
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/2 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
360
4.16
Zusammenfassung der Summen der Anlagen I/3 aus den Beiträgen der obers-
ten Staatsbehörden
361
4.17
Gruppierungsübersicht der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben
362
4.18
Gliederung der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Gruppierungen und
Funktionen (Haushaltsquerschnitt)
370
4.19
Gesamtergebnis über die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen und
Hauptgruppen
409
4.20
Nachweis der Ausgaben an den kommunalen Bereich
419
4.21
Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020
455
4.22
Haushaltsmäßige Verschuldung des Freistaates Sachsen seit 1991
456
4.23
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
458
4.24
Hauptkasse des Freistaates Sachsen: Bescheinigung gemäß Nummer 8.2.3
der VwV zu § 80 SäHO
459
5

6

Vorwort zur Haushaltsrechnung
Mit der Haushaltsrechnung legt der Staatsminister der Finanzen gemäß Artikel 99 der Verfassung
des Freistaates Sachsen und der §§ 80 bis 85 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) in Ver-
bindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 SäHO dem Landtag zur Entlastung der Staatsregierung Rech-
nung über alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Sachsen im Haushaltsjahr 2020.
Grundlagen für die Haushaltsführung 2020 und die Erstellung der Haushaltsrechnung 2020 waren:
Ø
die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO),
Ø
das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haus-
haltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020),
Ø
das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz
2019/2020),
Ø
die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung (VwV-SäHO),
Ø
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung 2019 und 2020 (VwV-HWiF 2019/2020),
Ø
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rech-
nungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2020 (VwV Rechnungslegung
2020) und
Ø
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssys-
tematik des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen).
Die Haushaltsrechnung zeigt insbesondere auf, wie sich der Vollzug des Haushalts im Vergleich
zu den Ansätzen des Haushaltsplans entwickelte und inwieweit der Haushaltsplan eingehalten
wurde. Sie besteht aus dem Vorbericht und den Beiträgen der obersten Staatsbehörden. Die Bei-
träge jeder obersten Staatsbehörde enthalten im Wesentlichen die Zentralrechnung und die Anla-
gen zur Haushaltsrechnung. Die Anlagen zur Haushaltsrechnung (Anlagen I bis XVI) werden von
den obersten Staatsbehörden eigenverantwortlich erstellt.
Zu einigen in der Haushaltsrechnung verwendeten Begriffen wird zur Klarstellung auf folgende
Definitionen verwiesen:
-
Planansatz:
Der Planansatz ist das im festgeschriebenen Haushaltsplan genannte Soll,
d. h. das Soll ohne die Umsetzungen im Vollzug. Der Planansatz wird
z. B. in der Anlage 4.3 „Einwilligung in über- und außerplanmäßige
Ausgaben gemäß § 37 SäHO“ dargestellt.
-
Haushaltsbetrag: Der Haushaltsbetrag ist der Planansatz zuzüglich der Umsetzungen im
Haushaltsvollzug. Das Staatsministerium der Finanzen wird nach § 50
Abs. 1, 2 und 6 SäHO, § 7d Abs. 1, § 8 Abs. 6, § 10 Abs. 8 und 9 sowie § 13
Abs. 1 S. 2 HG 2019/2020 ermächtigt, Mittel umzusetzen. Der Haushaltsbe-
trag wird z. B. in Nr. 3 ausgewiesen.
-
Soll:
Das Soll ist identisch mit dem Haushaltsbetrag, d. h. es ist der Planansatz
zuzüglich der Umsetzungen im Haushaltsvollzug.
-
Gesamtsoll:
Das Gesamtsoll ist das Soll zuzüglich der Ausgabereste (einschließlich der
Vorgriffe). Das Gesamtsoll wird z. B. in der Zentralrechnung für alle
Einzelpläne und in der Anlage 4.19 „Gesamtergebnis über die Einnahmen
und Ausgaben nach Einzelplänen und Hauptgruppen“ ausgewiesen.
7

8

1.
1.1
1.1.1
in EUR
1 a) Summe der Isteinnahmen 2020
21.372.862.883,19
1 b) Summe der Istausgaben 2020
21.612.807.697,49
1 c)
Kassenmäßiges Jahresergebnis 2020
-239.944.814,30
(1 a abzüglich 1 b)
1.1.2
1 d) haushaltsmäßig noch nicht abgewickelte kassenmäßige
1.264.210.456,30
Jahresergebnisse früherer Jahre
1 e)
Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2020
1.024.265.642,00
(1 c zuzüglich 1 d)
1.1.3
Summe der Isteinnahmen 2020
21.372.862.883,19
abzüglich:
- OGr. 32: Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt *)
0,00
- OGr. 35: Entnahmen aus Rücklagen
1.401.884.232,40
- OGr. 36: Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00
2 a) ergibt:
19.970.978.650,79
Summe der Istausgaben 2020
21.612.807.697,49
abzüglich:
- OGr. 59: Schuldentilgung am Kreditmarkt **)
0,00
- OGr. 91: Zuführungen an Rücklagen
157.217.914,50
- OGr. 96: Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00
2 b) ergibt:
21.455.589.782,99
2 c)
Finanzierungssaldo 2020 gemäß § 82 Nr. 2 c SäHO
(2 a abzüglich 2 b)
-1.484.611.132,20
Nachrichtlich:
Finanzierungssaldo 2020 unter Berücksichtigung der haushaltstechnischen
Verrechnungen (OGr. 38 5.119.097,25 EUR; OGr. 98 5.119.097,25 EUR):
-1.484.611.132,20
Finanzierungssaldo des Haushaltsplans 2020:
-1.531.171.400,00
Titel
321 01
Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie beim
sonstigen öffentlichen Bereich
0,00
321 02
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
sowie beim sonstigen öffentlichen Bereich
-735.000.000,00
321 03
Schuldenaufnahmen bei Sparkassen, Förder- und Landesbanken
0,00
321 04
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sparkassen, Förder- und Landesbanken
-50.000.000,00
325 01
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
1.750.000.000,00
325 02
**) Tilgungen von Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt
-5.000.000,00
325 03
Veränderung der aufgeschobenen Kreditaufnahmen
-960.000.000,00
haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme
0,00
Ermittlung des Finanzierungssaldos (§ 82 Nr. 2 c SäHO)
Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss
Kassenmäßiger Abschluss (§ 82 SäHO)
Der kassenmäßige Abschluss weist das kassenmäßige Jahresergebnis und das kassenmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des kassenmäßigen Jahresergebnisses (§ 82 Nr. 1 c SäHO)
Ermittlung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses (§ 82 Nr. 1 e SäHO)
*) Gliederung der OGr. 32:
9

1.1.4
Kassenmäßiges Gesamtergebnis ab 1991:
in EUR
1991
-315.209.001,09
1992
-317.426.881,08
1993
-322.056.012,83
1994
-322.223.260,01
1995
-322.223.260,01
1996
-323.455.275,68
1997
-323.455.275,68
1998
0,00
1999
0,00
2000
0,00
2001
0,00
2002
0,00
2003
0,00
2004
0,00
2005
0,00
2006
0,00
2007
683.179.311,37
2008
1.118.695.223,85
2009
717.260.109,73
2010
561.573.567,16
2011
878.768.330,94
2012
731.202.359,94
2013
997.906.081,82
2014
1.588.892.654,72
2015
1.570.448.584,62
2016
1.411.890.060,35
2017
1.446.503.740,37
2018
1.543.580.686,77
2019
1.264.210.456,30
2020
1.024.265.642,00
10

1.2
1.2.1
in EUR
Summe der Isteinnahmen 2020
21.372.862.883,19
Summe der Istausgaben 2020
21.612.807.697,49
1 a) Kassenmäßiges Jahresergebnis 2020 nach § 82 Nr. 1 c SäHO
Summe der Isteinnahmen abzüglich Summe der Istausgaben
-239.944.814,30
zuzüglich:
Aus dem Vorjahr (2019) übertragene
- Einnahmereste
1.422.920.301,24
- Ausgabereste
2.687.130.757,54
2 a) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-1.264.210.456,30
abzüglich:
In das folgende Haushaltsjahr (2021) übertragene
- Einnahmereste
1.336.952.718,17
- Ausgabereste
2.361.218.360,17
2 b) - Einnahmereste abzüglich Ausgabereste
-1.024.265.642,00
2 c) Unterschied zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das
kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten
(2 b abzüglich 2a)
239.944.814,30
2 d)
Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2020, d. h. Überschuss bzw.
Fehlbetrag
(1 a zuzügl. 2 c, vgl. auch § 25 Abs. 1 SäHO)
0,00
1.2.2
1 b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 2020
nach § 82 Nr. 1 e SäHO
1.024.265.642,00
2 e)
Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis 2020
(1 b zuzügl. 2 b)
0,00
Der Haushalt des Jahres 2020 wurde rechnungsmäßig ausgeglichen abge-
schlossen.
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO)
Der Haushaltsabschluss weist das rechnungsmäßige Jahresergebnis und das rechnungsmäßige
Gesamtergebnis nach.
Ermittlung des rechnungsmäßigen Jahresergebnisses (§ 83 Nr. 2 d SäHO)
Ermittlung des rechnungsmäßigen Gesamtergebnisses (§ 83 Nr. 2 e SäHO)
11

2
Bericht zum kassenmäßigen Abschluss
Nach § 84 SäHO ist der kassenmäßige Abschluss in einem Bericht zu erläutern,
2.1
Gesamtübersicht
Die Bücher der Hauptkasse wurden am 11. Juni 2021 geschlossen. Der kassenmäßige Abschluss
2020 weist nachfolgend dargestellte Ergebnisse auf:
Haushaltswirtschaftliche Kennzahlen des Staatshaushalts in Mio. EUR
Ist
2019
Soll
2020
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2020
Ist
2020
Differenz Ist 2020 zu
Ist
2019
Soll
2020
Gesamt-
soll
2020
Einnahmen
20.185
21.382
1.423
22.805
21.373
1.188
-9
-1.432
darunter
Nettokreditaufnahme/
Nettokredittilgung (-)
-75
0
0
0
0
75
0
0
Steuern und steuerinduzier-
te Einnahmen
15.418
14.609
0
14.609
15.005
-412
396
396
Ausgaben
20.464
21.382
2.687
24.069
21.613
1.149
231
-2.456
darunter
Personalausgaben
4.761
4.974
41
5.015
4.951
189
-24
-65
Investitionsausgaben
2.889
3.119
1.921
5.040
3.290
401
171
-1.750
Kommunalzuweisungen
6.705
7.228
797
8.025
7.726
1.021
498
-299
kassenmäßiger Überschuss/
kassenmäßiges Defizit (-)
-279
-240
Finanzierungssaldo
-46
-1.531
-1.485
-1.438
47
Haushaltsquoten in % der
bereinigten Ausgaben
Steuerdeckungsquote
68,8
57,8
60,5
-8,3
2,7
Personalausgabenquote
24,5
23,4
23,1
-1,4
-0,4
Investitionsquote
14,9
14,7
15,3
0,5
0,6
Kommunalzuweisungsquote
34,5
34,1
36,0
1,5
2,0
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
12

Die
Ergebnisse des Haushaltsvollzugs 2020
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der Haushalt 2020 in der mit dem Nachtragshaushaltsgesetz beschlossenen Fassung
schloss mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 240 Mio. EUR ab (kassenmäßiges
Jahresergebnis 2020). Rechnungsmäßig, d. h. unter Berücksichtigung der zu übertragen-
den Einnahme- und Ausgabereste, wurde der Haushalt des Jahres 2020 ausgeglichen ab-
geschlossen (vgl. rechnungsmäßiges Ergebnis 2020).
Die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen 2020 lagen rund 396 Mio.
EUR über dem Haushaltsplan, aber im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung vor
der Corona-Pandemie um rund 1.669 Mio. EUR niedriger.
Die haushaltsmäßige Verschuldung des Kernhaushalts wurde im Jahr 2020 erstmals seit
2006 nicht zurückgeführt, sondern blieb unverändert, da bedingt durch die Corona-
Pandemie im Nachtragshaushalt 2020 keine Nettotilgung vorgesehen war. Allerdings er-
höhte sich die haushaltsmäßige Verschuldung aufgrund der Kreditaufnahme des Sonder-
vermögens Corona-Bewältigungsfonds Sachsen insgesamt um 1.756 Mio. EUR.
Die Investitionsausgaben beliefen sich auf 3.290 Mio. EUR und lagen damit um 171 Mio.
EUR über dem veranschlagten Betrag und sogar 401 Mio. EUR über dem Wert des Vorjah-
res. Im Ländervergleich weist der Freistaat Sachsen mit 15,3 % weiterhin eine der höchs-
ten Investitionsquoten eines Flächenlandes auf.
Die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen summierten sich auf 7.726 Mio. EUR und
lagen um 1.021 Mio. EUR über Vorjahresniveau. Bei gestiegener Kommunalzuweisungs-
quote flossen damit erneut über ein Drittel aller Ausgaben des Freistaates Sachsen an die
kommunale Ebene.
Exkurs: Finanzierungssaldo
Eine bedeutsame Kenngröße zur Beurteilung der Haushaltslage ist der Finanzierungssaldo. Für
die Berechnung des Finanzierungssaldos werden die Einnahmen und Ausgaben bereinigt um be-
sondere Finanzierungsvorgänge gegenübergestellt (vgl. nachfolgende Übersicht). Ein negativer
Finanzierungssaldo weist auf eine strukturelle Deckungslücke hin, die durch Schuldenaufnahme
oder Rücklagenentnahmen
1
geschlossen werden muss. Bei einem positiven Finanzierungssaldo
besteht ein Finanzierungsüberschuss, der zur Schuldentilgung oder Zuführungen an Rücklagen
zur Verfügung steht.
1
Diese umfassen auch die Bewegungen zwischen Sondervermögen, die Rücklagencharakter aufweisen (z. B. Zukunftssicherungs-
fonds Sachsen, Aufbauhilfefonds Sachsen 2002).
13

Bereinigte Einnahmen und Ausgaben sowie Finanzierungssaldo in Mio. EUR
OGr.
Einnahme-/
Ausgabeartart
Ist
2019
Soll
2020
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2020
Ist
2020
Differenz Ist 2020 zu
Ist
2019
Soll
2020
Gesamt-
soll
2020
Einnahmen
20.185
21.382
1.423
22.805
21.373
1.188
-9
-1.432
abzüglich
32
Nettokreditaufnahme am
Kreditmarkt (einschl.
Tilgungen)
-75
0
0
0
0
75
0
0
35
Entnahmen aus Rückla-
gen, Fonds und Stöcken
865
1.676
0
1.676
1.402
537
-274
-274
36
Einnahmen aus Über-
schüssen der Vorjahre
0
0
0
0
0
0
0
0
Einnahmen zur Berechnung
des Finanzierungssaldos
19.395
19.706
1.423
21.129
19.971
576
265
-1.158
abzüglich
38
Haushaltstechnische
Verrechnungen
5
15
0
15
5
0
-10
-10
bereinigte Einnahmen
19.390
19.691
1.423
21.114
19.966
576
275
-1.148
Ausgaben
20.464
21.382
2.687
24.069
21.613
1.149
231
-2.456
abzüglich
59
Tilgungen am Kredit-
markt (vgl. OGr. 32)
0
0
0
0
0
0
0
0
91
Zuführungen an Rückla-
gen, Fonds und Stöcke
1.023
144
0
144
157
-865
13
13
96
Ausgaben zur Deckung
von Fehlbeträgen aus
Vorjahren
0
0
0
0
0
0
0
0
Ausgaben zur Berechnung
des Finanzierungssaldos
19.441
21.238
2.687
23.925
21.456
2.014
218
-2.469
abzüglich
98
Haushaltstechnische
Verrechnungen
5
15
0
15
5
0
-10
-10
bereinigte Ausgaben
19.436
21.223
2.687
23.910
21.450
2.014
228
-2.459
Finanzierungssaldo
-46
-1.531
-1.485
-1.438
47
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Der Finanzierungssaldo weist im Jahr 2020 ein Defizit von 1.485 Mio. EUR aus und fällt damit im
Vergleich zum geplanten Defizit in Höhe von 1.531 Mio. EUR leicht besser aus.
14

Überleitungsrechnung Kassenmäßiger Saldo – Finanzierungssaldo in Mio. EUR
Gesamteinnahmen
21.373
Gesamtausgaben
21.613
kassenmäßiger Saldo (Überschuss)
-240
Gesamteinnahmen
21.373
abzüglich:
OGr. 32 Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (Tilgung)
0
OGr. 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
1.402
darunter:
- Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsaus-
gleichsrücklage
650
- Entnahme aus dem Zukunftssicherungsfonds Sachsen
347
- Entnahme aus dem Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
263
- Entnahme aus der FAG-Rücklage
104
- Entnahme aus dem Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
17
- Entnahme aus Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
21
Bereinigte Einnahmen für Berechnung Finanzierungssaldo
19.971
Gesamtausgaben
21.613
abzüglich:
OGr. 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
157
darunter:
- Zuführung an den Kommunalen Strukturfonds
117
- Zuführung an die Regionalisierungsmittelrücklage
38
Bereinigte Ausgaben für Berechnung Finanzierungssaldo
21.456
Finanzierungssaldo gemäß SäHO
-1.485
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
15

2.2
Besonderheiten im Haushaltsvollzug 2020
Auf der Einnahmenseite war der Vollzug 2020 geprägt durch den vornehmlich aufgrund der
Corona-Pandemie eingetretenen enormen konjunkturellen Einbruch
.
Nach Berechnungen des Sta-
tistischen Bundesamts war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) letztlich um 4,6% niedri-
ger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahresverlauf ähnlich wie in der Finanzkrise star-
ken Verwerfungen ausgesetzt gewesen.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich
zumindest im Vergleich zum Nachtragshaushalt
2020
insbesondere zum Jahresende etwas positiver dargestellt: Zum Jahresende konnte ein
Plus
bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan in Hö-
he von 396 Mio. EUR verzeichnet werden. Im Vorjahresvergleich entspricht dies einem Rückgang
von rund 412 Mio. EUR.
Ausgabeseitig sind
Einwilligungen in Mehrausgaben
nach § 37 SäHO (99 Mio. EUR), nach § 10
Abs. 1 Haushaltsgesetz 2019/2020 (440 Mio. EUR) sowie nach § 10 Abs. 4 Haushaltsgesetz
2019/2020 (48 Mio. EUR) in Höhe von insgesamt 587 Mio. EUR erfolgt. Deckungen aus dem Ge-
samthaushalt wurden hiervon in Höhe von 82 Mio. EUR bestätigt. Die größten Positionen bei den
Einwilligungen in Mehrausgaben waren:
395 Mio. EUR zusätzliche Ausgaben gemäß Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Unterstützung
der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
15. Juli 2020 (GVBl. 2020 Nr. 23 S. 425) – Deckung erfolgte durch Entnahme aus dem
„Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ (nachträgliche Genehmigung durch den Landtag
vom 18. Mai 2021),
26 Mio. EUR für Zuschüsse nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft aufgrund
der gestiegenen Anzahl von zu finanzierenden Schülern und der Entwicklung der maßge-
benden Lehrergehälter (nachträgliche Genehmigung durch den Landtag am 3. Februar
2021 – Deckung aus dem Gesamthaushalt),
11 Mio. EUR Verstärkung/Umschichtung für Ausgaben zur Gefahrenabwehr im Altbergbau
(Deckung aus dem Gesamthaushalt in Höhe von 5,25 Mio. EUR),
11 Mio. EUR Mehrausgaben aufgrund der Zahlung des Anteils des Freistaates Sachsen
am Ausgleichsfonds zur Finanzierung der Pflegeausbildung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 3 PflBG
(nachträgliche Genehmigung durch den Landtag am 16. Dezember 2020 – Deckung inner-
halb Epl. 08),
11 Mio. EUR zusätzliche Ausgaben für Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung –
Aufstiegs-BAfÖG (nachträgliche Genehmigung durch den Landtag vom 16. Dezember
2020 – 78% zusätzliche Einnahmen vom Bund/ 22% Einsparung im Epl. 07).
Die tatsächliche Inanspruchnahme der Einwilligungen wird titelkonkret in den Anlagen I/1 der Bei-
träge der obersten Staatsbehörden nachgewiesen.
Im Haushaltsjahr 2020 stand die Höhe der Entnahme aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sach-
sen zur Steuerkompensation im Fokus des Haushaltsabschlusses. Das Steuerplus und weitere
Entlastungen konnten dafür eingesetzt werden, den im Nachtragshaushalt 2020 vorgesehenen
Entnahmebetrag von 1.800 Mio. EUR auf letztlich rund 1.041 Mio. EUR deutlich zu verringern.
16

image
image
image
2.3
Einnahmen
2.3.1
Gesamteinnahmen
Die Gesamteinnahmen erhöhten sich im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 1.188 Mio. EUR.
Hier wirkte sich insbesondere die 2020 vorgenommene (und im Nachtragshaushalt 2020 in Höhe
von 1.800 Mio. EUR vorgesehene) Entnahme aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen zur
Steuerkompensation in Höhe eines Ist-Betrags von 1.041 Mio. EUR aus.
Gesamteinnahmen des Staatshaushalts 2011 bis 2020 in Mrd. EUR
17

2.3.2
Einnahmen nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
Nachfolgend wird die Zusammensetzung der Gesamteinnahmen auf Basis der einzelnen Haupt-
gruppen bzw. Obergruppen dargelegt.
Einnahmen des Staatshaushalts nach Hauptgruppen in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Einnahmeart
Ist
2019
Soll
2020
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2020
Ist
2020
Differenz Ist 2020 zu
Ist
2019
Soll
2020
Gesamt-
soll
2020
0
Steuern und steuerähnliche
Abgaben
13.385 12.295
0
12.295
12.999
-387
703
703
1
Verwaltungseinnahmen
458
424
0
424
465
7
40
40
2
Zuweisungen und Zuschüsse
mit Ausnahme für Investitionen
4.598
6.196
578
6.774
5.763 1.165
-433
-1.011
3
Schuldenaufnahmen, Zuwei-
sungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Fi-
nanzierungseinnahmen
1.744
2.467
845
3.312
2.147
403
-320
-1.165
Gesamteinnahmen
20.185 21.382
1.423
22.805
21.373 1.188
-9
-1.432
darunter
Steuern und steuerinduzierte
Einnahmen
(Allg. Bundesergänzungszu-
weisungen, BEZ zum Ausgleich
besonders geringer kommuna-
ler Steuerkraft und Kfz-Steuer-
Kompensation)
15.418 14.609
0
14.609
15.005
-412
396
396
31/32
Nettokreditaufnahme/
Nettokredittilgung (-)
-75
0
0
0
0
75
0
0
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Den größten Block auf der Einnahmeseite bilden die
Steuern und steuerinduzierte Einnahmen
mit einem Anteil von rund 70 Prozent an den Gesamteinnahmen des Jahres 2020. Gegenüber der
Planung 2020 haben sich diese erhöht (+396 Mio. EUR), allerdings fallen diese im Vorjahresver-
gleich deutlich geringer aus (-412 Mio. EUR).
Enorme Mindereinnahmen waren zum Beispiel bei der
Steuer vom Umsatz (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) von -1.030 Mio. EUR
Lohnsteuer von -245 Mio. EUR
Körperschaftssteuer von -136 Mio. EUR
Gewerbesteuerumlage von -19 Mio. EUR
zu verzeichnen.
18

image
image
image
Die größten Mehreinnahmen wurden bei folgenden Positionen erzielt:
Grunderwerbsteuer +45 Mio. EUR,
Erbschaftsteuer +17 Mio. EUR,
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag +17 Mio. EUR.
Einnahmen des Staatshaushalts aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen 2011 bis 2020
in Mio. EUR
Die
Verwaltungseinnahmen
(HGr. 1) beliefen sich auf 465 Mio. EUR. Sie lagen mit 40 Mio. EUR
über dem Soll. So waren zum Beispiel die Einnahmen aus dem Grundbuchwesen 8 Mio. EUR hö-
her als veranschlagt.
Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 2)
erreichten 5.763 Mio. EUR und lagen damit 433 Mio. EUR unter dem Soll 2020.
Neben den um 759 Mio. EUR geringeren Entnahmen aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sach-
sen zur Steuerkompensation lagen die Mindereinnahmen vor allem bei den:
allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen -212 Mio. EUR
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV
-75 Mio. EUR
Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuer-
kraft -79 Mio. EUR
Bundeserstattungen für das BAföG -47 Mio. EUR.
Demgegenüber waren:
Zuweisungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung um 51 Mio. EUR,
19

Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung um 32 Mio.
EUR,
Zuweisungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um
23 Mio. EUR,
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten
der politischen Führung um 22 Mio. EUR
höher als geplant. Hinzu kamen außerplanmäßige Zuweisungen des Bundes zur Kompensation
der Effekte aus Gewerbesteuermindereinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich in Höhe
von 119 Mio. EUR.
Die aufgeführten Minder-/Mehreinnahmen beruhen zum Teil auf geringeren/höheren korrespondie-
renden Ausgaben für die jeweiligen Zwecke.
Die
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen
(OGr. 33 und 34) beliefen
sich auf 740 Mio. EUR. Das Soll wurde damit um 36 Mio. EUR unterschritten. Gründe dafür waren
insbesondere Mindereinnahmen bei folgenden Positionen:
Zuweisungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" -22 Mio. EUR,
Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Bundeszuweisungen für das BAföG
-15 Mio. EUR,
EU-Zuweisungen für den EFRE Förderzeitraum 2014-2020 -13 Mio. EUR.
Den Mindereinnahmen standen jedoch auch Mehreinnahmen, beispielsweise bei den EU-
Zuweisungen für den ELER Förderzeitraum 2014-2020 (+39 Mio. EUR), gegenüber.
Die aufgeführten Minder- und Mehreinnahmen beruhen zum Teil auf geringeren bzw. höheren kor-
respondierenden Ausgaben für die jeweiligen Zwecke.
Weitergehende Details zu den Ist-Werten sowie den Mehr- und Mindereinnahmen finden sich titel-
konkret in den Beiträgen der obersten Staatsbehörden.
20

image
image
image
2.4
Ausgaben
2.4.1
Gesamtausgaben
Mit 21,6 Mrd. EUR hat der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 das bislang höchste Mittelvolumen ver-
ausgabt. Gegenüber dem vergangenen Jahr erhöhten sich die Ausgaben um 1.149 Mio. EUR. Hier
wirkt sich insbesondere die 2020 vorgenommene (und im Nachtragshaushalt 2020 vorgesehene)
einmalige Zuführung an den Corona-Bewältigungsfonds Sachsen in Höhe von 725 Mio. EUR aus.
Gesamtausgaben des Staatshaushalts 2011 bis 2020 in Mrd. EUR
21

2.4.2
Ausgaben nach Hauptgruppen bzw. Obergruppen
Nachfolgend wird die Zusammensetzung der Gesamtausgaben nach Haupt- und Obergruppen
dargestellt.
Ausgaben des Staatshaushalts nach Haupt- bzw. Obergruppen in Mio. EUR
HGr.
OGr.
Ausgabeart
Ist
2019
Soll
2020
Vor-
jahres-
rest
Gesamt-
soll
2020
Ist
2020
Differenz Ist 2020 zu
Ist
2019
Soll
2020
Ge-
samt-
soll
2020
4
Personalausgaben
4.761
4.974
41
5.015
4.951
189
-24
-65
51-54
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
964
1.058
88
1.146
1.012
48
-47
-135
56/57
Zinsausgaben
124
150
0
150
76
-48
-74
-74
6
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
10.699
11.922
636
12.558
12.122
1.424
201
-436
7
Baumaßnahmen
523
511
299
810
557
34
46
-253
81/82
Sonstige
Sachinvestitionen
170
146
43
189
143
-27
-3
-46
83-89
Investitionsfördermaß-
nahmen
2.196
2.462
1.579
4.040
2.590
394
129
-1.450
9
Besondere Finanzie-
rungsausgaben
1.028
159
0
159
162
-866
3
3
Gesamtausgaben
20.464
21.382
2.687
24.069
21.613
1.149
231
-2.456
darunter
7/8
Investitionsausgaben
2.889
3.119
1.921
5.040
3.290
401
171
-1.750
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Einen der größten Ausgabenblöcke im Staatshaushalt stellen die
Personalausgaben
(HGr. 4) dar.
Sie weisen mit 4.951 Mio. EUR im Jahr 2020 einen Höchststand seit der Verwaltungs- und Funkti-
onalreform sowie der Ausgliederung der Hochschulen (vollständige Ausgabenwirkung 2009) auf.
Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr lag bei +189 Mio. EUR und ist vor allem auf die lineare
Erhöhung der Bezüge der Bediensteten und Versorgungsempfänger in Höhe von 3,2 Prozent zum
1. Januar 2020 zurückzuführen.
22

image
image
image
Personalausgaben des Staatshaushalts 2011 bis 2020 in Mio. EUR
2020 wurde trotz der Erwirtschaftung der eingeplanten globalen Minderausgabe von 265 Mio. EUR
ein Betrag von 24 Mio. EUR weniger verausgabt als geplant.
Die
sächlichen Verwaltungsausgaben
(OGr. 51-54) summierten sich auf 1.012 Mio. EUR und
lagen damit 47 Mio. EUR unter dem Soll 2020. Die Minderausgaben beruhen beispielsweise auf
geringeren Ausgaben für Sachverständige sowie für Gerichts- und ähnliche Kosten von -29 Mio.
EUR.
Die
Zinsausgaben
(OGr. 56/57) beliefen sich auf 76 Mio. EUR. Damit wurde der Planansatz um
74 Mio. EUR unterschritten.
Die
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
(HGr. 6) überschritten 2020
mit 12.122 Mio. EUR die Planung um 201 Mio. EUR. Ursächlich sind hierfür zum Beispiel Mehr-
ausgaben bei:
Zuweisungen aufgrund von Steuermindereinnahmen der Sächsischen Kommunen +226
Mio. EUR,
Ausgleich der Belastungen aus pandemiebedingten Mehrausgaben der Landkreise und
Kreisfreien Städte +148 Mio. EUR,
Zuweisungen einer Pauschale für soziale Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände
+52 Mio. EUR,
Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes +51 Mio. EUR,
Schlüsselzuweisungen an die Kreisfreien Städte +42 Mio. EUR,
Zuschüsse für sonstige Projekte (Hochschulpakt 2020) +33 Mio. EUR,
Technologieförderung +27 Mio. EUR,
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft +25 Mio. EUR,
Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus Mit-
teln des Bundes +23 Mio. EUR.
23

image
image
Den Mehrausgaben standen jedoch auch Minderausgaben zum Beispiel bei folgenden Positionen
gegenüber:
Ausgleich Sonderlasten Hartz IV -64 Mio. EUR,
Zuführungen an den Generationenfonds -51 Mio. EUR,
Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (Aufent-
halt, Unterbringung und Rückführung von Asylbewerbern) -48 Mio. EUR,
Erstattungen von Versorgungsleistungen in Folge der Überführung von Leistungen aus den
Sonder- und Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung (AAÜG)
-47 Mio. EUR,
Kostenerstattung und Gewährung von Jugendhilfe -42 Mio. EUR,
Ausbildungsförderung nach dem BAföG für Schüler -33 Mio. EUR,
Zuschüsse zur Einführung eines sachsenweit tariflich einheitlichen Angebots für Schüler
und Auszubildende ("Bildungsticket") -30 Mio. EUR,
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise -27 Mio. EUR.
Die
Investitionsausgaben
(HGr. 7, 8) lagen mit 3.290 Mio. EUR deutlich über den des Vorjahres
(+401 Mio. EUR). Diese Steigerung ist vor allem auf die Erhöhung der
investiven Schlüsselzuweisungen an die Landkreise, Kreisfreien Städte und kreisangehöri-
gen Gemeinden um 148 Mio. EUR,
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allge-
meinbildenden und berufsbildenden Schulen um 127 Mio. EUR,
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil
Aufwertung von Stadtquartieren um 71 Mio. EUR,
pauschalen investiven Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau um 60 Mio. EUR
zurück zu führen.
Investitionsausgaben des Staatshaushalts 2011 bis 2020 in Mio. EUR
24

Gegenüber den Planungswerten 2020 sind die Investitionsausgaben um 171 Mio. EUR höher. Die
Mehrausgaben wurden dabei hauptsächlich bei den
Investitionsfördermaßnahmen
(OGr. 83-89)
verursacht, vor allem bei folgenden Ausgabenkategorien:
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allge-
meinbildenden und berufsbildenden Schulen +71 Mio. EUR,
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeinschaftsaufga-
be "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") +49 Mio. UER,
Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus +48 Mio. EUR,
Zuschüsse für die Wohnraumförderung +25 Mio. EUR.
Den Mehrausgaben standen jedoch auch Minderausgaben gegenüber, beispielsweise bei den:
Zuschüssen für Investitionen an private Unternehmen (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur") -91 Mio. EUR
Zuschüssen für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16
SächsKHG -33 Mio. EUR
Die
besonderen Finanzierungsausgaben
(HGr. 9) beliefen sich auf 162 Mio. EUR. Die geplanten
Ausgaben wurden damit 2020 um 3 Mio. EUR überschritten.
Einzelheiten zu den Ist-Werten sowie den Mehr- und Minderausgaben der Hautgruppen 5 bis 9
finden sich titelkonkret in den Beiträgen der obersten Staatsbehörden.
25

2.5
Vermögensbestände und Schulden
2.5.1
Bestände von Rücklagen und Sondervermögen
Die Bestände der vom Freistaat Sachsen gebildeten Rücklagen und Sondervermögen haben sich
im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt:
Bestandsentwicklung von bedeutenden Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates
Sachsen in Mio. EUR
Abweichungen in Differenzen oder Summen sind rundungsbedingt.
Bestand
Abschluss
2019
Zuführungen
aus dem
Staatshaus-
halt
Abführungen
an den
Staatshaus-
halt
Saldo aus
sonstigen
Einnahmen
und Ausga-
ben
Bestand
Abschluss
2020
Rücklagen*
Haushaltsausgleichsrücklage
davon Sockelbetrag
davon temporäre Bestandserhöhung
2.482
1.313
1.169
0
0
0
-650
0
-650
1.832
1.313
519
Rücklage Abrechnung SächsFAG
183
0
-104
79
Personalausgabenrücklage
246
0
0
246
Rücklage Abrechnung
Wohngeldweitergabe
39
+2
0
41
Rücklage für Maßnahmen des
Regionalisierungsgesetzes
252
+38
0
290
Summe Rücklagen
3.203
+40
-754
2.489
Sondervermögen
Garantiefonds
87
87
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
1.116
-347
769
Breitbandfonds
692
-52
640
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
263
-263
0
Brücken in die Zukunft
333
-124
210
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
27
-21
-5
0
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
128
-10
+4
122
Beseitigung Schadensfolgen
Extremwetterereignisse - Forst
68
-3
-35
30
Grundstock
174
+1
-18
156
Kommunaler Strukturfonds
0
+117
117
Corona-Bewältigungsfonds Sachsen
0
+725
-1.590
+865
0
Fonds nach dem Förderfondsgesetz
(ohne Darlehensforderungen)
288
+35
-34
-44
245
Summe Sondervermögen
3.177
+877
-2.268
+589
2.375
Summe Rücklagen* und
Sondervermögen
6.380
+917
-3.021
+
589
4.865
26

image
image
image
Der Bestand von Rücklagen und Sondervermögen hat sich im Jahresvergleich um 1.515 Mio. EUR
bzw. um knapp ¼ merklich verringert. Dies ist im Wesentlichen auf Entnahmen aus der Haushalts-
ausgleichsrücklage (650 Mio. EUR) und dem Zukunftssicherungsfonds (347 Mio. EUR) sowie die
Auflösung des Asyl- und Flüchtlingshilfefonds (263 Mio. EUR) zurückzuführen.
2.5.2
Schuldenstand
Die haushaltsmäßige Verschuldung des Kernhaushalts des Freistaates Sachsen blieb im Haus-
haltsjahr 2020 – wie im Nachtragshaushalt 2020 vorgesehen – unverändert und beträgt weiterhin
10.825 Mio. EUR (2.664 EUR/Einwohner)
2
.
Ungeachtet dessen hat der Freistaat Sachsen erstmals seit 2005 wieder neue Schulden aufge-
nommen. Diese Kreditaufnahme bezieht sich ausschließlich auf den zur Bewältigung der Corona-
Pandemie geschaffenen Corona-Bewältigungsfonds Sachsen mit einer Kreditaufnahme in Höhe
von rund 1.756 Mio. EUR.
Die haushaltsmäßige Verschuldung, d.h. die Verschuldung des Kernhaushalts und des Corona-
Bewältigungsfonds Sachsen, beträgt damit insgesamt 12.581 Mio. EUR (3.096 EUR/Einwohner).
Zur Zusammensetzung der haushaltsmäßigen Schulden des Freistaates Sachsen wird auch auf
die Ausführungen unter Ziffer 4.22 verwiesen. Die für den Freistaat Sachsen bestehenden Kredi-
termächtigungen sind unter Ziffer 4.21 dargestellt.
2.5.2.1 Schulden des Kernhaushaltes
Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung des Kernhaushaltes 2005 bis 2020 in Mio. EUR
2
Einwohnerstand zum 30. Juni 2020.
27

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image
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Die haushaltsmäßige Verschuldung des Kernhaushalts setzt sich hierbei aus beim nicht-
öffentlichen Bereich und beim öffentlichen Bereich (insbesondere beim Generationenfonds) tat-
sächlich aufgenommenen Schulden sowie aus aufgeschobenen Kreditaufnahmen zusammen. Bei
letzteren werden liquide Mittel sowie Bestände von Rücklagen und Sondervermögen vorüberge-
hend kassenmäßig genutzt und Anschlussfinanzierungen für fällige Altschulden auf künftige Haus-
halte verschoben (vgl. § 2 Abs. 5 Haushaltsgesetz 2019/2020).
2.5.2.2 Schulden des Sondervermögens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Der Sächsische Landtag hat am 09.04.2020 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens
„Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ beschlossen. Innerhalb des Sondervermögens werden die
Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der ausgebrochenen COVID-19-Pandemie
stehen, außerhalb des Kernhaushalts transparent und zentral nachgewiesen. Aus dem Corona-
Bewältigungsfonds Sachsen werden die Beseitigung der Folgen sowie die Vorbeugung weiterer
Schäden der im Jahre 2020 ausgebrochenen COVID-19-Pandemie finanziert.
Dafür hat der Freistaat Sachsen erstmals seit 2005 wieder neue Schulden in Höhe von rund 1.756
Mio. EUR aufgenommen.
In Höhe der aufgenommenen Kredite müssen nach geltender Verfassungslage spätestens inner-
halb von acht Jahren Tilgungen erfolgen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem
die Kredite aufgenommen werden. Die Tilgung erfolgt im dritten bis achten Jahr jeweils in Höhe
eines Sechstels der aufgenommenen Kredite (vgl. § 4 Abs. 2 SächsCorBG).
2.5.2.3 Netto-Einnahmen aus Krediten 2005 bis 2020
Nachfolgend dargestellt werden die Netto-Einnahmen des Kernhaushaltes und des Sondervermö-
gens „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ aus Krediten seit 2005.
Netto-Einnahmen
aus Krediten
2005 bis 2020 in Mio. EUR
Die vor 2020 erfolgten Tilgungen des Kernhaushalts wurden haushalterisch als negative Einnah-
men innerhalb der HGr. 3 nachgewiesen.
28

3
Bericht zum Haushaltsabschluss
Nach § 84 SäHO ist der Haushaltsabschluss in einem Bericht zu erläutern.
3.1
Haushaltsbetrag
3.1.1
Haushaltsbetrag gemäß festgestelltem Haushaltsplan
Der durch das Haushaltsgesetz 2019/2020 in Verbindung mit dem Nachtragshaushaltsgesetz
2019/2020 festgestellte Haushaltsplan hat für das Haushaltsjahr 2020 folgende Ansätze:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Planansatz 2020
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
12.295.316.600,00
1
Verwaltungseinnahmen
424.306.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
6.195.724.700,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
2.466.649.700,00
Einnahmen insgesamt
21.381.997.600,00
4
Personalausgaben
4.974.042.900,00
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben
1.058.352.200,00
56/57 Zinsausgaben
149.582.000,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
11.921.526.000,00
7
Baumaßnahmen
511.186.300,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
145.947.000,00
83-89 Investitionsfördermaßnahmen
2.461.890.700,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
159.470.500,00
Ausgaben insgesamt
21.381.997.600,00
29

3.1.2
Umsetzung von Haushaltsbeträgen
Aufgrund folgender Ermächtigungen wurden im Haushaltsjahr 2020 Mittel umgesetzt:
-
§ 50 Abs. 1 SäHO: Mittel und Planstellen dürfen mit Einwilligung des Staatsministeriums der
Finanzen umgesetzt werden, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwal-
tung übergehen.
-
§ 50 Abs. 2 SäHO: Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unab-
weisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Im Rahmen der Stellenumsetzung kann das
Staatsministerium der Finanzen Stellenzahlen, -wertigkeiten und Amtsbezeichnungen kosten-
neutral ändern. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu
bestimmen.
-
§ 10 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a) HG 2019/2020: Soweit zum Vollzug von Organisationsverän-
derungen erforderlich, wird das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, nach Einwilligung
durch den Haushalts- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts in
den betreffenden Kapiteln der Einzelpläne und zwischen diesen Mittel und Stellen über § 50
Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung
hinaus umzusetzen und die erforderlichen neuen Titel auszubringen.
Die einzelnen Mittelumsetzungen sind in nachfolgender Übersicht sowie in den jeweiligen Anlagen
IV der Beiträge der obersten Staatsbehörden dargestellt.
30

Umsetzungen von Haushaltsbeträgen
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Umsetzungen bei Einnahmen
03 02
231 07 Erstattungen des Bundes für den
Bundesfreiwilligendienst
- 3.000,00
10 02
231 01 Erstattungen des Bundes für den
Bundesfreiwilligendienst
+ 3.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
TG 78 Förderzeitraum 2014-2020 EU-
Strukturfondsförderung europäische
territoriale Zusammenarbeit
- 218.100,00
10 03
TG 52
Förderzeitraum 2014-2020 EU-
Strukturfondsförderung europäische
territoriale Zusammenarbeit
+ 218.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
TG 80 Förderzeitraum 2014-2020
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Sachsen - Polen
- 103.100,00
10 03
TG 53
Förderzeitraum 2014-2020
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Sachsen - Polen
+ 103.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 23
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen
- 179.683.400,00
10 05
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen
+ 179.683.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 24
Landesamt für Denkmalpflege
- 1.100,00
10 06
Landesamt für Denkmalpflege
+ 1.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
119 02 Teilnehmerbeiträge
- 60.000,00
06 18
119 02 Teilnehmerbeiträge
+ 60.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
119 03 Einnahmen aus Publikationen
- 20.000,00
06 18
119 03 Einnahmen aus Publikationen
+ 20.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
119 49 Vermischte Einnahmen
- 500,00
06 18
119 49 Vermischte Einnahmen
+ 500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
124 01 Einnahmen aus Vermietung,
Verpachtung und Nutzung
- 1.000,00
06 18
124 01 Einnahmen aus Vermietung,
Verpachtung und Nutzung
+ 1.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
119 02 Rückerstattungen von Zuschüssen
und dgl.
- 100.000,00
12 06
119 02 Rückerstattungen von Zuschüssen
und dgl.
+ 100.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
281 08 Erstattungen des Generationenfonds
- 26.400,00
10 02
281 08 Erstattungen des Generationenfonds
+ 26.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
Gesamtsumme Einnahmen
- 180.216.600,00
Gesamtsumme Einnahmen
+ 180.216.600,00
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
31

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
Umsetzungen bei Ausgaben
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 223.800,00
06 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 223.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 84.000,00
06 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 84.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 11.600,00
02 99
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 11.600,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 248.400,00
06 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 248.400,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 177.200,00
06 16
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 177.200,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
459 04 Ausgaben für das Jobticket
- 200,00
06 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
+ 200,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 1.000,00
06 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 1.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
- 3.000,00
06 02
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
+ 3.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
519 01 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
- 500,00
06 02
519 01 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 8.500,00
06 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 8.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 13.000,00
06 16
527 72 Erstattungen von Reisekosten
+ 13.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 89.500,00
06 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 89.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 33.600,00
06 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 33.600,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 4.200,00
02 99
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 4.200,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 2.100,00
06 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 2.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 01
526 53 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
- 70.000,00
06 02
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
+ 70.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
32

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
02 01
511 71 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 14.000,00
06 16
511 71 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 14.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
514 71 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
- 5.000,00
06 16
514 71 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
+ 5.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
518 71 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
- 2.500,00
06 16
518 71 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
+ 2.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
519 71 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
- 2.000,00
06 16
519 71 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
+ 2.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
527 71 Erstattungen von Reisekosten
- 4.000,00
06 16
527 71 Erstattungen von Reisekosten
+ 4.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
531 71 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 6.000,00
06 16
531 71 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 6.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
536 71 Ausgaben für Veranstaltungen
- 90.000,00
06 16
536 71 Ausgaben für Veranstaltungen
+ 90.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
546 71 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 2.000,00
06 16
546 71 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 2.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
511 72 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 10.000,00
06 16
511 72 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 10.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
514 72 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
- 5.000,00
06 16
514 72 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
+ 5.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
518 72 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
- 2.500,00
06 16
518 72 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
+ 2.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
519 72 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
- 2.000,00
06 16
519 72 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
+ 2.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
527 72 Erstattungen von Reisekosten
- 4.000,00
06 16
527 72 Erstattungen von Reisekosten
+ 4.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
531 72 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 3.000,00
06 16
531 72 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 3.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
536 72 Ausgaben für Veranstaltungen
- 76.500,00
06 16
536 72 Ausgaben für Veranstaltungen
+ 76.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 01
546 72 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 2.000,00
06 16
546 72 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 2.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
33

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
02 01
812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen sowie
von sonstigen beweglichen Sachen
- 5.000,00
06 16
812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen sowie
von sonstigen beweglichen Sachen
+ 5.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 02
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
- 500,00
06 02
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 1.600,00
06 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 1.600,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 02
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
- 3.400,00
06 02
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
+ 3.400,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
- 3.500,00
06 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
+ 3.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 02
525 21 Ausgaben im Rahmen des
Gesundheitsmanagements
- 600,00
06 02
525 21 Ausgaben im Rahmen des
Gesundheitsmanagements
+ 600,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 03
531 55 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen
europapolitischer Projekte
- 36.000,00
06 16
531 55 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen
europapolitischer Projekte
+ 36.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 03
534 55 Ausgaben der Beobachter der Länder
bei der Europäischen Union
- 30.000,00
06 16
534 55 Ausgaben der Beobachter der Länder
bei der Europäischen Union
+ 30.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 03
536 55 Ausgaben für Veranstaltungen im
Rahmen europapolitischer Projekte
- 13.000,00
06 16
536 55 Ausgaben für Veranstaltungen im
Rahmen europapolitischer Projekte
+ 13.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 03
538 55 Begleitende Gremienarbeit
- 10.000,00
06 16
538 55 Begleitende Gremienarbeit
+ 10.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 03
633 66 Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
- 75.000,00
06 16
633 55 Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
+ 75.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 03
686 66 Zuschüsse an freie Träger, Vereine
und Verbände
- 440.000,00
06 16
686 55 Zuschüsse an freie Träger, Vereine
und Verbände
+ 440.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 05
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 61.000,00
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 61.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 05
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 32.500,00
02 99
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 32.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
02 05
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 11.700,00
02 99
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 11.700,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
34

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
02 07
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 297.400,00
06 16
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 297.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 90.000,00
06 16
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 90.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 32.200,00
06 16
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 32.200,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
511 81 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 40.400,00
06 16
511 81 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 40.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
514 81 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
- 2.600,00
06 16
514 81 Verbrauchsmittel, Haltung von
Dienstkraftfahrzeugen und dgl.
+ 2.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
517 81 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
- 137.100,00
06 16
517 81 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
+ 137.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
518 81 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
- 12.600,00
06 16
518 81 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
+ 12.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
519 81 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
- 3.000,00
06 16
519 81 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
+ 3.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
527 81 Erstattungen von Reisekosten
- 15.000,00
06 16
527 81 Erstattungen von Reisekosten
+ 15.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
531 81 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 22.000,00
06 16
531 81 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 22.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
536 81 Ausgaben für Veranstaltungen
- 318.000,00
06 16
536 81 Ausgaben für Veranstaltungen
+ 318.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
546 81 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 100,00
06 16
546 81 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
686 81 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften
- 3.300,00
06 16
686 81 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften
+ 3.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 07
812 81 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 50.000,00
06 16
812 81 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 50.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
02 08
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 558.400,00
06 17
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 558.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 16.183,33
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 16.183,33
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 5.702.300,00
10 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 5.702.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
35

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
03 01
422 07 Bezüge der Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
- 57.900,00
10 01
422 07 Bezüge der Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
+ 57.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
427 01 Entgelte und sonstige Aufwendungen
für nebenamtlich und nebenberuflich
Tätige
- 400,00
10 01
427 01 Entgelte und sonstige Aufwendungen
für nebenamtlich und nebenberuflich
Tätige
+ 400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 56.100,00
03 20
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 56.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 964.800,00
10 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 964.800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
- 7.300,00
10 01
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
+ 7.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
459 49 Vermischte Personalausgaben
- 200,00
10 01
459 49 Vermischte Personalausgaben
+ 200,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 15.000,00
10 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 15.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
- 13.600,00
10 01
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
+ 13.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 34.700,00
10 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 34.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 43.500,00
10 01
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 43.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
534 01 Dienstleistungen Dritter
- 1.400,00
10 01
534 01 Dienstleistungen Dritter
+ 1.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 1.800,00
10 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 1.800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 2.238.700,00
10 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 2.238.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 25.000,00
10 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 25.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
422 03 Zuschläge zur Personalgewinnung
- 800,00
10 02
422 03 Zuschläge zur Personalgewinnung
+ 800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
- 20.500,00
10 02
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
+ 20.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
36

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
03 02
427 07 Ausgaben für Freiwillige nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz
- 5.000,00
10 02
427 07 Ausgaben für Freiwillige nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz
+ 5.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
427 41 Entgelte für Praktikanten in
nichttariflichen
Praktikantenverhältnissen
- 100,00
10 02
427 41 Entgelte für Praktikanten in
nichttariflichen
Praktikantenverhältnissen
+ 100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
428 03 Entgelte für Überstunden und
Mehrarbeit von Beschäftigten
- 400,00
10 02
428 03 Entgelte für Überstunden und
Mehrarbeit von Beschäftigten
+ 400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 7.600,00
10 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 7.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
- 2.700,00
10 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
+ 2.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
- 11.000,00
10 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
+ 11.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
525 21 Ausgaben im Rahmen des
Gesundheitsmanagements
- 4.100,00
10 02
525 21 Ausgaben im Rahmen des
Gesundheitsmanagements
+ 4.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
- 400,00
10 02
526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten
+ 400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
- 6.900,00
10 02
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
+ 6.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
533 01 Leistungen auf Grund von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen sowie
außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang
mit der Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
- 8.500,00
10 02
533 01 Leistungen auf Grund von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen sowie
außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang
mit der Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
+ 8.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
542 01 Künstlersozialabgabe
- 100,00
10 02
542 01 Künstlersozialabgabe
+ 100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
547 10 Sachaufwand aus Anlass der
Durchführung von
Fachministerkonferenzen und
ähnlichen Anlässen
- 300,00
10 02
547 10 Sachaufwand aus Anlass der
Durchführung von
Fachministerkonferenzen und
ähnlichen Anlässen
+ 300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
37

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
03 02
633 06 Erstattungen von
Rechtsverfolgungskosten nach dem
Landesplanungsgesetz
- 250.000,00
10 02
633 01 Erstattungen von
Rechtsverfolgungskosten nach dem
Landesplanungsgesetz
+ 250.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
637 01 Zuweisungen an die Regionalen
Planungsverbände
- 3.952.300,00
10 02
637 01 Zuweisungen an die Regionalen
Planungsverbände
+ 3.952.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
TG 73 Landesentwicklung und
Geodateninfrastruktur
- 50.000,00
10 02
TG 51
Landesentwicklung und
Geodateninfrastruktur
+ 50.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
- 43.400,00
10 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 43.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
682 01 Verbesserung der geometrischen
Qualität des Liegenschaftskatasters
- 500.000,00
10 03
682 01 Verbesserung der geometrischen
Qualität des Liegenschaftskatasters
+ 500.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
TG 74 Regionale Entwicklungs- und
Handlungskonzepte,
Forschungsvorhaben und
Modellvorhaben der Raumordnung
- 1.500.000,00
10 03
TG 51
Regionale Entwicklungs- und
Handlungskonzepte,
Forschungsvorhaben und
Modellvorhaben der Raumordnung
+ 1.500.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
TG 78 Förderzeitraum 2014-2020 EU-
Strukturfondsförderung europäische
territoriale Zusammenarbeit
- 554.900,00
10 03
TG 52
Förderzeitraum 2014-2020 EU-
Strukturfondsförderung europäische
territoriale Zusammenarbeit
+ 554.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 03
TG 80 Förderzeitraum 2014-2020
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Sachsen - Polen
- 121.300,00
10 03
TG 53
Förderzeitraum 2014-2020
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Sachsen - Polen
+ 121.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 04
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 63.200,00
03 20
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 63.200,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 639.416,67
03 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 639.416,67
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 613.400,00
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 613.400,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 100.800,00
02 04
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 100.800,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 33.600,00
02 05
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 33.600,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 67.200,00
02 99
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 67.200,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 387.600,00
07 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 387.600,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
38

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
03 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 309.500,00
08 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 309.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 45.300,00
02 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 45.300,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
03 12
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 80.500,00
03 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 80.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 241.500,00
03 04
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 241.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 233.100,00
02 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 233.100,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 38.300,00
02 04
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 38.300,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 12.800,00
02 05
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 12.800,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 25.500,00
02 99
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 25.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 242.978,33
03 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 242.978,33
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 147.300,00
07 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 147.300,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 117.600,00
08 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 117.600,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 14
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 63.200,00
03 04
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 63.200,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 16
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 724.500,00
03 04
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 724.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
03 21
Staatsbetrieb "Geobasisinformation
und Vermessung Sachsen"
- 24.162.600,00
10 08
Staatsbetrieb "Geobasisinformation
und Vermessung Sachsen"
+ 24.162.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 23
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen
- 401.497.600,00
10 05
Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen
+ 401.497.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
03 24
Landesamt für Denkmalpflege
- 5.095.400,00
10 06
Landesamt für Denkmalpflege
+ 5.095.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 06
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 43.100,00
06 12
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 43.100,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 15.085,00
06 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 15.085,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
39

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
04 20
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 1.092.800,00
04 11
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 1.092.800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 20
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 82.100,00
04 11
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 82.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 20
682 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 10.445.800,00
04 11
682 52 Zuschüsse für laufende Zwecke
(ZFM)
+ 10.445.800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 20
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 960.900,00
04 11
685 52 Zuführungen an den
Generationenfonds (ZFM)
+ 960.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 20
891 01 Zuschüsse für Investitionen
- 220.000,00
04 11
891 52 Zuschüsse für Investitionen (ZFM)
+ 220.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
04 06
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 152.500,00
12 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 152.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 54.900,00
12 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 54.900,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 224.000,00
12 06
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 224.000,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 89.600,00
12 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 89.600,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 1.126.400,00
09 01
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 1.126.400,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 405.500,00
09 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 405.500,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 82.300,00
09 12
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 82.300,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 29.600,00
09 12
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 29.600,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
- 380.200,00
08 01
422 01 Zuschüsse für laufende Zwecke
+ 380.200,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
04 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 136.900,00
08 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 136.900,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
05 01
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
- 20.000,00
06 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 20.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
40

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
05 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 3.000,00
06 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 3.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
05 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
- 500,00
06 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
05 02
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
- 5.900,00
06 02
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke,
Gebäude und Räume
+ 5.900,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
05 02
519 01 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
- 800,00
06 02
519 01 Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen
+ 800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
05 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
- 2.500,00
06 02
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
+ 2.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
05 36
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 728.000,00
12 06
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 728.000,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
05 36
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 291.200,00
12 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 291.200,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
05 60
412 01 Entschädigungen der Mitglieder des
Kuratoriums
- 1.000,00
06 18
412 01 Entschädigungen der Mitglieder des
Kuratoriums
+ 1.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 104.400,00
06 18
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 104.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
427 05 Ausgaben für kurzfristige
Beschäftigungen und sonstige
Aushilfstätigkeiten
- 15.000,00
06 18
427 05 Ausgaben für kurzfristige
Beschäftigungen und sonstige
Aushilfstätigkeiten
+ 15.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 1.448.200,00
06 18
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 1.448.200,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
- 151.100,00
06 18
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
+ 151.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 22.000,00
06 18
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 22.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
- 15.000,00
06 18
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
+ 15.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
- 11.500,00
06 18
514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen
+ 11.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
518 02 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
- 9.000,00
06 18
518 02 Mieten und Pachten für Maschinen,
Fahrzeuge und Geräte
+ 9.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
41

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
05 60
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 13.000,00
06 18
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 13.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 130.000,00
06 18
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 130.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
531 02 Ausgaben für Veranstaltungen
- 678.100,00
06 18
531 02 Ausgaben für Veranstaltungen
+ 678.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
531 03 Ausgaben für Publikationen und
Arbeitsmittel
- 444.200,00
06 18
531 03 Ausgaben für Publikationen und
Arbeitsmittel
+ 444.200,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
534 01 Studien- und Forschungsaufträge
- 25.000,00
06 18
534 01 Studien- und Forschungsaufträge
+ 25.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
542 01 Künstlersozialabgabe
- 8.000,00
06 18
542 01 Künstlersozialabgabe
+ 8.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 500,00
06 18
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 20.000,00
06 18
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 20.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
- 26.100,00
06 18
511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
+ 26.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
514 99 Verbrauchsmittel
- 3.000,00
06 18
514 99 Verbrauchsmittel
+ 3.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
525 99 Aus- und Fortbildung
- 3.000,00
06 18
525 99 Aus- und Fortbildung
+ 3.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
526 99 Ausgaben für Sachverständige
- 4.000,00
06 18
526 99 Ausgaben für Sachverständige
+ 4.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
527 99 Erstattungen von Reisekosten
- 1.000,00
06 18
527 99 Erstattungen von Reisekosten
+ 1.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
534 99 Sonstige Dienstleistungen
- 9.000,00
06 18
534 99 Sonstige Dienstleistungen
+ 9.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
- 500,00
06 18
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
05 60
812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-
Verfahren
- 40.000,00
06 18
812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-
Verfahren
+ 40.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 104.400,00
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 104.400,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
42

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
07 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 133.500,00
12 06
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 133.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 223.700,00
12 06
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 223.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 51.000,00
12 06
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 51.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
532 05 Sächsische Landesausstellung 2020
- 500.000,00
12 06
532 05 Sächsische Landesausstellung 2020
+ 500.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
547 02 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
- 420.000,00
12 06
547 02 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
+ 420.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
TG 51 Tourismus
- 11.400.000,00
12 06
TG 51 Tourismus
+ 11.400.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
532 81 Ausgaben für internationale
Fachkongresse und
Investorenakquise
- 200.000,00
12 06
532 51 Ausgaben für das Standort- und
Tourismusmarketing
+ 200.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 03
682 01 Zuschüsse an öffentliche
Unternehmen zur Unterstützung des
Strukturwandels in den sächsischen
Braunkohleregionen
- 300.000,00
10 04
682 53 Zuschüsse an öffentliche
Unternehmen zur Unterstützung des
Strukturwandels in den sächsischen
Braunkohleregionen
+ 300.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
07 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 5.000,00
12 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 5.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
- 500,00
12 01
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 5.000,00
12 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 5.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 5.500,00
12 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 5.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
- 1.000,00
12 01
511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
+ 1.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
534 99 Sonstige Dienstleistungen
- 2.000,00
12 01
534 99 Sonstige Dienstleistungen
+ 2.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-
Verfahren
- 6.000,00
12 01
812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-
Verfahren
+ 6.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
43

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
07 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 100,00
12 01
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
- 1.900,00
12 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 1.900,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 221.800,00
09 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 221.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 419.600,00
09 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 419.600,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 5.000,00
09 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 5.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
- 500,00
09 01
511 02 Brief- und Paketgebühren, sonstige
Fernmeldegebühren
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 8.000,00
09 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 8.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
- 15.000,00
09 02
526 02 Ausgaben für Sachverständige und
Mitglieder von Fachbeiräten u. ä.
Ausschüssen
+ 15.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 7.000,00
09 02
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 7.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 5.000,00
09 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 5.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
686 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Gesellschaften und sonstige
Organisationen
- 14.100,00
09 01
686 07 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften
+ 14.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 96.800,00
09 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 96.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 5.500,00
09 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 5.500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
- 1.000,00
09 01
812 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände
+ 1.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
44

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
07 01
534 99 Sonstige Dienstleistungen
- 7.000,00
09 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 7.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 01
812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-
Verfahren
- 6.800,00
09 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 6.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 500,00
09 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 500,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
- 5.900,00
09 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
+ 5.900,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 02
533 01 Leistungen auf Grund von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen sowie
außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang
mit der Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
- 1.000,00
09 02
533 01 Leistungen auf Grund von
gerichtlichen Entscheidungen oder
Prozessvergleichen sowie
außergerichtlichen Vergleichen oder
Anerkenntnissen im Zusammenhang
mit der Vertretung des Staates in
Prozessangelegenheiten
+ 1.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 02
545 99 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
- 3.000,00
09 02
533 01 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 3.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 03
532 03 Ausgaben für Maßnahmen in den
Bereichen Innovation, Mittelstand,
Energie und Industrie (IMEI)
- 255.000,00
09 02
534 03 Maßnahmen zur Unterstützung in den
Bereichen Energieeffizienz und
Klimaschutz sowie Atomrecht und
Strahlenschutz
+ 255.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 03
547 02 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
- 1.449.300,00
09 03
546 51 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
+ 1.449.300,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 03
892 55 Innovative dezentrale
Stromerzeugung und -speicherung
- 2.000.000,00
09 03
892 01 Investive Zuschüsse an Sonstige zur
Umsetzung der Richtlinie Speicher
+ 2.000.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 20
686 07 Anwendungsorientierte Forschung an
innovativen Energietechniken
- 6.001.800,00
09 10
686 07 Anwendungsorientierte Forschung an
innovativen Energietechniken
+ 6.001.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 20
893 02 Zukunftsfähige Energieversorgung in
Unternehmen
- 4.518.100,00
09 10
893 02 Zukunftsfähige Energieversorgung in
Unternehmen
+ 4.518.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
07 07
532 51 Ausgaben für Maßnahmen der
Fachkräfteentwicklung
- 1.000.000,00
02 03
546 66 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 1.000.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
45

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
07 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 46.387,50
02 04
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 46.387,50
§ 50 Abs. 2 SäHO
07 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 18.555,00
02 04
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 18.555,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
07 03
532 03 Ausgaben für Maßnahmen in den
Bereichen Innovation, Mittelstand,
Energie und Industrie (IMEI)
- 255.000,00
09 02
534 03 Maßnahmen zur Unterstützung in den
Bereichen Energieeffizienz und
Klimaschutz sowie Atomrecht und
Strahlenschutz
+ 255.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 10
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 55.900,00
06 15
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 55.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 282.800,00
06 15
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 282.800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
- 57.900,00
06 15
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
+ 57.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 50.000,00
06 15
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 50.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
536 01 Ausgaben für Beiräte und
Kommissionen
- 5.500,00
06 15
536 01 Ausgaben für Beiräte und
Kommissionen
+ 5.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
547 03 Sächliche Verwaltungsausgaben für
Vielfalt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt und zum Schutz vor
Diskriminierung
- 500.000,00
06 15
547 03 Sächliche Verwaltungsausgaben für
Vielfalt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt und zum Schutz vor
Diskriminierung
+ 500.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
681 01 Zuschüsse und Kosten für
gesellschafts- und sozialpolitische
Auszeichnungen und Veranstaltungen
- 55.000,00
06 15
681 01 Zuschüsse und Kosten für
gesellschafts- und sozialpolitische
Auszeichnungen und Veranstaltungen
+ 55.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 63.700,00
06 15
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 63.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
TG 52 Chancengleichheit von Frau und
Mann und Akzeptanz sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt
- 2.425.000,00
06 15
TG 52
Chancengleichheit von Frau und
Mann und Akzeptanz sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt
+ 2.425.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 10
TG 53 Betreuungs- und Beratungsangebote
zum Schutz vor häuslicher Gewalt
und vor Menschenhandel
- 4.025.000,00
06 15
TG 53
Betreuungs- und Beratungsangebote
zum Schutz vor häuslicher Gewalt
und vor Menschenhandel
+ 4.025.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
08 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 82.700,00
02 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 82.700,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
46

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
08 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 173.400,00
02 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 173.400,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 05
671 03 Erstattungen für
Aufwandsentschädigungen und
Geschäftsbedarf des Beauftragten der
Sächsischen Staatsregierung für die
Belange von Menschen mit
Behinderungen
- 56.000,00
02 01
671 01 Erstattungen für
Aufwandsentschädigungen und
Geschäftsbedarf des Beauftragten der
Sächsischen Staatsregierung für die
Belange von Menschen mit
Behinderungen
+ 56.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 05
547 55 Maßnahmen zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention und der
Ziele der Allianz Arbeit plus
Behinderung
- 500.000,00
02 01
547 01 Ausgaben im Zusammenhang mit
Interessenvertretungen von
Menschen mit Behinderungen
+ 500.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 10
547 03 Sächliche Verwaltungsausgaben für
Vielfalt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt und zum Schutz vor
Diskriminierung
- 300.000,00
06 15
547 03 Sächliche Verwaltungsausgaben für
Vielfalt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt und zum Schutz vor
Diskriminierung
+ 300.000,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 10
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 42.900,00
06 15
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 42.900,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 10
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
- 40.883,00
06 15
428 10 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
+ 40.883,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
08 10
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 6.720,00
06 15
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 6.720,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
09 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
- 646.200,00
10 01
422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten
und Richter (einschl. Abordnungen)
+ 646.200,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 1.050.100,00
10 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 1.050.100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
- 800,00
10 01
453 01 Trennungsgeld und Erstattungen von
Umzugskosten
+ 800,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
- 30.700,00
10 01
511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und
Ausstattungsgegenstände (außer IT
und E-Government)
+ 30.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
- 31.500,00
10 01
527 01 Erstattungen von Reisekosten
+ 31.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
534 01 Dienstleistungen Dritter
- 8.900,00
10 01
534 01 Dienstleistungen Dritter
+ 8.900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
- 5.500,00
10 01
546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben
+ 5.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
47

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
09 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
- 105.600,00
10 01
685 20 Zuführungen an den
Generationenfonds
+ 105.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
686 07 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften
- 6.400,00
10 01
686 07 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften
+ 6.400,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
687 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften im
Ausland
- 3.600,00
10 01
687 01 Mitgliedsbeiträge an Vereine,
Verbände und Gesellschaften im
Ausland
+ 3.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
- 3.500,00
10 01
812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenständen
+ 3.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
- 900,00
10 01
422 06 Leistungsorientierte Besoldung
+ 900,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
432 01 Ruhegehälter
- 20.000,00
10 01
432 01 Ruhegehälter
+ 20.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
432 02 Witwen- und Waisengeld,
Witwenabfindung sowie Sterbegeld
- 5.000,00
10 01
43202 Witwen- und Waisengeld,
Witwenabfindung sowie Sterbegeld
+ 5.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
- 700,00
10 01
443 01 Unterstützungen auf Grund der
Unterstützungsgrundsätze,
Fürsorgemaßnahmen sowie
Ausgaben nach dem
Arbeitssicherheitsgesetz
+ 700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
459 04 Ausgaben für das Jobticket
- 100,00
10 01
459 04 Ausgaben für das Jobticket
+ 100,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
- 14.000,00
10 01
525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung
+ 14.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
- 23.600,00
10 02
531 01 Ausgaben für Veröffentlichungen,
Dokumentationen und
Öffentlichkeitsarbeit
+ 23.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 12
547 08 Ausgaben für die Durchführung von
Wettbewerben einschließlich Vergabe
von Preisen
- 81.600,00
10 02
547 03 Ausgaben für die Durchführung von
Wettbewerben einschließlich Vergabe
von Preisen
+ 81.600,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
547 04 Ausgaben für die Durchführung
überregionaler und sonstiger
Konferenzen und Veranstaltungen
- 60.000,00
10 02
547 04 Ausgaben für die Durchführung
überregionaler und sonstiger
Konferenzen und Veranstaltungen
+ 60.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 02
534 99 Sonstige Dienstleistungen
- 35.000,00
10 02
534 99 Sonstige Dienstleistungen
+ 35.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 03
546 51 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
- 2.107.500,00
10 03
547 02 Ausgaben für die Abwicklung
staatlicher Zuwendungen
+ 2.107.500,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
48

Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
Betrag
Rechtsgrundlage
in EUR
in EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
von Haushaltsstelle
nach Haushaltsstelle
09 03
684 01 Zuschüsse zur institutionellen
Förderung von Verbänden und
Vereinen
- 1.477.700,00
10 03
684 01 Zuschüsse zur institutionellen
Förderung von Verbänden und
Vereinen
+ 1.477.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 03
547 61 Ausgaben für die Vergabe von
Preisen
- 5.000.000,00
10 03
547 54 Ausgaben für die Vergabe von
Preisen
+ 5.000.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 03
686 61 Laufende Zuschüsse an Verbände,
Vereine und Sonstige
- 187.300,00
10 03
686 54 Laufende Zuschüsse an Verbände,
Vereine und Sonstige
+ 187.300,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 12
428 53 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
- 78.700,00
10 04
428 54 Entgelte für zusätzliche Beschäftigte
in Projekten
+ 78.700,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
09 01
428 01 Entgelte für Beschäftigte
- 21.100,00
09 12
428 01 Entgelte für Beschäftigte
+ 21.100,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
09 12
534 53 Dienstleistungen Dritter
- 64.800,00
10 04
534 54 Dienstleistungen Dritter
+ 64.800,00
§ 50 Abs. 1 SäHO
09 12
534 53 Dienstleistungen Dritter
- 1.000.000,00
10 04
534 54 Dienstleistungen Dritter
+ 1.000.000,00
§ 10 Abs. 8 HG 2019/2020
12 16
685 02 Zuschüsse zum laufenden Betrieb -
Grundbudget
- 46.560,00
12 08
685 02 Zuschüsse zum laufenden Betrieb -
Grundbudget
+ 46.560,00
§ 50 Abs. 2 SäHO
14 20
518 93 Mieten und Leasing für IT-Anlagen im
Rahmen des Sächsischen
Verwaltungsnetzes (SVN)
- 1.505.526,12
02 05
545 96 Ausgaben für Leistungen des
Staatsbetriebes Sächsische
Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
+ 1.505.526,12
§ 50 Abs. 1 SäHO
Gesamtsumme Ausgaben:
- 526.518.794,95
Gesamtsumme Ausgaben:
+ 526.518.794,95
49

Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Einzelplänen
(bei Einnahmen)
Epl.
Abgänge
Zugänge
Saldo
in EUR
in EUR
in EUR
03
Staatsministerium des Innern
- 180.008.700,00
- 180.008.700,00
05
Staatsministerium für Kultus
- 81.500,00
- 81.500,00
06
Staatsministerium der Justiz und für De-
mokratie, Europa und Gleichstellung
+ 81.500,00
+ 81.500,00
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
- 100.000,00
- 100.000,00
09
Staatsministerium für Energie, Klima-
schutz, Umwelt und Landwirtschaft
- 26.400,00
- 26.400,00
10
Staatsministerium für Regionalentwick-
lung
+ 180.035.100,00
+ 180.035.100,00
12
Staatsministerium für Wissenschaft, Kul-
tur und Tourismus
+ 100.000,00
+ 100.000,00
Gesamtsumme
- 180.216.600,00
+ 180.216.600,00
+ 0,00
Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Einzelplänen
(bei Ausgaben)
Epl.
Abgänge
Zugänge
Saldo
in EUR
in EUR
in EUR
02
Staatskanzlei
- 3.507.000,00
+ 4.794.151,95
+ 1.287.151,95
03
Staatsministerium des Innern
- 451.162.078,33
+ 2.111.395,00
- 449.050.683,33
04
Staatsministerium der Finanzen
- 15.541.685,00
+ 12.801.600,00
- 2.740.085,00
05
Staatsministerium für Kultus
- 4.234.500,00
- 4.234.500,00
06
Staatsministerium der Justiz und für De-
mokratie, Europa und Gleichstellung
+ 14.570.788,00
+ 14.570.788,00
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr
- 29.727.242,50
+ 534.900,00
- 29.192.342,50
08
Staatsministerium für Soziales und Ge-
sellschaftlichen Zusammenhalt
- 8.723.403,00
+ 944.200,00
- 7.779.203,00
09
Staatsministerium für Energie, Klima-
schutz, Umwelt und Landwirtschaft
- 12.070.800,00
+ 16.967.600,00
+ 4.896.800,00
10
Staatsministerium für Regionalentwick-
lung
+ 459.252.200,00
+ 459.252.200,00
12
Staatsministerium für Wissenschaft, Kul-
tur und Tourismus
- 46.560,00
+ 14.541.960,00
+ 14.495.400,00
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschafts-
verwaltung
- 1.505.526,12
- 1.505.526,12
Gesamtsumme
- 526.518.794,95
+ 526.518.794,95
+ 0,00
50

Veränderung der Haushaltsbeträge durch Umsetzungen nach Haupt- bzw. Obergruppen
(bei Ein- und Ausgaben)
- keine -
51

3.1.3
Haushaltsbetrag im Haushaltsvollzug
Durch die Umsetzungen veränderte sich der Planansatz im Vollzug wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Planansatz 2020
Umsetzungen
im Haushalts-
vollzug
Soll 2020
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
12.295.316.600,00
0,00
12.295.316.600,00
1
Verwaltungseinnahmen
424.306.600,00
0,00
424.306.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
6.195.724.700,00
0,00
6.195.724.700,00
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
2.466.649.700,00
0,00
2.466.649.700,00
Einnahmen insgesamt
21.381.997.600,00
0,00
21.381.997.600,00
4
Personalausgaben
4.974.042.900,00
0,00
4.974.042.900,00
51-
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.058.352.200,00
0,00
1.058.352.200,00
56/57 Zinsausgaben
149.582.000,00
0,00
149.582.000,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
11.921.526.000,00
0,00
11.921.526.000,00
7
Baumaßnahmen
511.186.300,00
0,00
511.186.300,00
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
145.947.000,00
0,00
145.947.000,00
83-
89
Investitionsfördermaßnahmen
2.461.890.700,00
0,00
2.461.890.700,00
9
Besondere Finanzierungsausgaben
159.470.500,00
0,00
159.470.500,00
Ausgaben insgesamt
21.381.997.600,00
0,00
21.381.997.600,00
Einnahmen minus Ausgaben
0,00
0,00
0,00
52

3.2
Vorjahresrest
Die Übertragbarkeit von Ausgaben ist gemäß Nr. 1 VwV zu § 19 SäHO die Möglichkeit, Ausgaben,
die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbe-
stimmung über das Haushaltsjahr hinaus als Ausgabereste verfügbar zu halten.
Folgende Ausgaben waren übertragbar:
-
Ausgaben für Investitionen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (§ 19 Satz 1 SäHO),
-
Ausgaben der Titel der Gruppe 519 (§ 9 Abs. 4 HG 2017/2018 bzw. HG 2019/2020),
-
Ausgaben einschließlich Abführungen von Rückerstattungen an die Europäische Union zur
Umsetzung von Förderprogrammen der Europäischen Union für den jeweiligen Förderzeit-
raum zuzüglich Nachlaufperioden (§ 11 Abs. 1 HG 2019/2020),
-
andere Ausgaben, die im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden (§ 19 Satz 2 SäHO)
und,
-
Ausgaben, deren Übertragbarkeit in besonders begründeten Einzelfällen durch das
Staatsministerium der Finanzen im Vollzug des Haushalts zugelassen wurde, da die Aus-
gaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten waren
(§ 45 Abs. 4 SäHO).
Gemäß § 9 Abs. 1 HG 2019/2020 konnten mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
im Haushaltsjahr 2019 verbliebene Reste und Vorgriffe in das Haushaltsjahr 2020 auf für gleiche
Zwecke, ggf. aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan 2020 vorgesehe-
ne Titel übertragen werden.
3.2.1
Vorjahresrest insgesamt
Aus dem Haushaltsjahr 2019 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe in das
Haushaltsjahr 2020 übertragen:
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2020
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
1.422.920.301,24
0,00
1.422.920.301,24
Ausgaben
2.687.130.757,54
0,00
2.687.130.757,54
Differenz
-1.264.210.456,30
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassen-
mäßigen Gesamtergebnis 2019 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
53

3.2.2 Gliederung des Vorjahresrestes nach Einzelplänen
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.234.605.563,94
1.234.605.563,94
09
188.314.737,30
188.314.737,30
Summe
1.422.920.301,24
0,00
1.422.920.301,24
Ausgaben
Vorjahresreste
Vorgriffe
Vorjahresreste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2020
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
3.549.623,23
0,00
3.549.623,23
02
16.581.195,04
0,00
16.581.195,04
03
72.626.461,74
0,00
72.626.461,74
04
6.356.216,47
0,00
6.356.216,47
05
118.874.798,70
0,00
118.874.798,70
06
12.240.741,80
0,00
12.240.741,80
07
744.021.810,99
0,00
744.021.810,99
08
168.038.040,94
0,00
168.038.040,94
09
461.389.030,03
0,00
461.389.030,03
10
262.332.262,26
0,00
262.332.262,26
11
126.665,60
0,00
126.665,60
12
317.465.105,74
0,00
317.465.105,74
13
101.150,00
0,00
101.150,00
14
262.378.367,08
0,00
262.378.367,08
15
241.049.287,92
0,00
241.049.287,92
Summe
2.687.130.757,54
0,00
2.687.130.757,54
3.2.3
Vorgriffe zu Lasten 2020
In 2019 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2020 gebildet.
54

3.2.4
Vorjahresreste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 20
EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020
271 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (nicht investiv)
294,4
346 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (investiv)
656,7
271 66
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
283,4
Epl. 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
09 09
Förderung durch die EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
346 10
Zuschüsse für Investitionen von der EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
165,1
09 13
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rah-
men des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Förderzeitraum 2014-2020
346 71
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik - Förderzeitraum 2014-2020
23,2
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
0,0
Einnahmereste insgesamt
1.422,9
b) Ausgabereste
Epl. 01 Landtag
01 01
Landtag
411 08
Leistungen an ausscheidende und ehemalige Mitglieder des Sächsischen Landtags und deren
Hinterbliebene
2,7
Epl. 02 Staatskanzlei
02 05
IT- und E-Government in der Staatsverwaltung
545 96
Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
12,4
633 96
Aufwendungen des Freistaates Sachsen zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung
des OZG
2,0
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03
545 99
Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
2,0
63302
Kosten der Wahl des Landtages
1,9
03 18
Katastrophenschutz, zivile Verteidigung, Rettungswesen
812 61
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
6,5
03 19
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Brandschutz
811 01
Erwerb von Dienstfahrzeugen
3,5
883 09
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
7,4
03 20
Polizeiverwaltungsamt
811 01
Erwerb von Dienstfahrzeugen
4,4
812 01
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
3,1
812 90
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
4,5
55

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
812 99
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren
3,5
03 22
Sportförderung
883 71
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
17,3
883 72
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
4,0
893 71
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
3,5
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 06
Finanzämter
632 99
Erstattungen für den Anteil des Landes Sachsen am Vorhaben KONSENS und an der Zentralen
IT-Schulungsumgebung der Steuerverwaltung
1,7
04 99
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern
891 01
Zuschüsse für Investitionen
1,5
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03
Allgemeine Bewilligungen
428 51
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben
10,7
547 51
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
1,0
633 51
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
20,1
883 53
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
38,6
883 91
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen
34,8
05 20
Förderung der Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege
883 83
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung
und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen
nach SächsFöSchülBetrVO
2,7
05 45
Allgemeine Schulangelegenheiten
525 79
Allgemeine Sachausgaben
2,6
684 73
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
1,1
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
06 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06
812 99
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren
1,1
06 05
Justizvollzug
514 72
Roh- und Betriebsstoffe, Haltung der Fahrzeuge, spezielle Arbeitskleidung
1,3
683 01
Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und Wiedereinglie-
derung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
2,3
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03
Allgemeine Wirtschaftsförderung
547 02
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen
2,6
883 53
Zuschüsse für Hot Spots/WLAN
1,3
892 05
Kofinanzierung des EU-Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik
6,6
893 07
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms "Regionales Wachstum"
15,2
07 04
Verkehr
637 05
Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
8,9
891 01
Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
19,3
891 06
Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen
13,3
891 62
Förderung von Schmalspurbahnen
4,0
07 06
Straßenbau
783 75
Maßnahmen der Erhaltung
28,4
883 15
Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
70,2
883 17
Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad
5,5
56

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
883 18
Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen
Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Radverkehr
1,6
883 76
Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des
Hochwassers 2010
8,4
07 07
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
547 03
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen
3,1
676 01
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006
1,3
676 02
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 1994-1999
1,3
686 05
Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds abgelaufener Förderzeiträu-
me
1,2
686 51
Zuschüsse für Projekte der Fachkräftesicherung
1,2
893 02
Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten
1,0
07 10
Bergverwaltung
883 51
Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braun-
kohlesanierung
22,0
892 51
Mittel zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut
Altstandorte
1,5
893 51
Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grund-
wasseranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
5,5
07 15
Abwicklung der Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) vorangegangener Förderzeiträume
676 04
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2000-2006
6,7
676 05
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2007-2013
2,0
07 20
EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020
428 04
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Ent-
wicklung (Technische Hilfe)
10,0
428 66
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Technische
Hilfe)
8,3
547 03
Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Technische Hilfe)
26,8
686 01
Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung
17,2
686 02
Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling Technologies (KETs)
38,8
686 11
Technologieförderung
152,6
686 66
Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
65,1
883 01
Zuschüsse für Investitionen in den Breitbandausbau für Hochgeschwindigkeitsnetze
47,1
884 01
Zuführungen an den "Nachrangdarlehensfonds II"
35,0
884 03
Zuführungen an den "Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen"
5,5
891 01
Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger
79,2
893 01
Prävention von bergbaulichen Risiken
17,7
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
08 05
Gesellschaftliche Teilhabe und Engagement
893 55
Zuschüsse für Investitionen an freie Träger
10,6
08 06
Infrastrukturprogramme, ÜbergreifendeProgramme
631 01
Anteil des Bundes an den Rückeinnahmen für das Investitionsprogramm nach Art. 52 PflegeVG
für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen
1,6
683 21
Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
11,6
891 51
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
1,2
891 52
Zuschüsse für Investitionen im Bereich Telemedizin/Digitalisierung des Gesundheitswesens
13,2
891 61
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
13,0
08 07
Medizinische Versorgung und öffentliches Gesundheitswesen
686 55
Zuschüsse zur Förderung der Heilberufe
2,0
891 01
Zuschüsse für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG
11,4
891 57
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
7,3
891 59
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
20,4
892 57
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
12,2
57

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
892 59
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
9,4
893 57
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
18,6
893 59
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
5,6
08 10
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
683 55
Zuschüsse an private Unternehmen für Maßnahmen zum Spracherwerb und zur Verständigung
2,6
685 55
Zuschüsse für die Förderung berufsbezogener Grundbildung für nicht mehr schulpflichtige
Flüchtlinge
1,1
686 55
Zuschüsse für die Erstorientierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und
sonstige Orientierungskurse
1,9
08 40
Sächsische Landeskrankenhäuser und Maßregelvollzug
891 01
Zuschüsse für Investitionen an den Sächsischen Krankenhäusern
6,0
891 02
Investitionsmaßnahmen in den Kliniken für Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
9,1
891 04
Investitionszuschüsse für das Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf
1,6
Epl. 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
09 03
Allgemeine Bewilligungen
547 96
Sachaufwand
1,8
682 93
Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe
1,5
686 96
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
1,9
686 97
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
1,6
883 87
Zuschüsse für Investitionen an Kommunen
25,3
883 97
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
3,4
887 96
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
30,4
887 97
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
5,3
891 87
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewässern I. Ordnung
einschl. Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Talsperren sowie am Messpegelnetz
4,1
891 95
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen
2,5
891 97
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe zur Verbesserung des gewässerökologischen
Zustandes
4,8
892 97
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
1,1
893 96
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
4,7
893 97
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
8,0
09 04
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK)
883 01
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Rahmenplan)
13,2
891 09
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbaumaßnahmen (Rahmenplan)
8,0
891 10
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe, präventiver Hochwasserschutz (Sonderrahmen-
plan)
1,2
09 05
Sonstige von der EU bzw. dem Bund mit-/finanzierte Programme
546 47
Ausgaben aus Anlass der Rechnungsprüfung
2,0
09 09
Förderung durch die EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
428 30
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe
5,0
547 30
Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe
1,2
883 01
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
28,9
883 02
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des
Naturschutzes und der Forstwirtschaft
1,3
892 01
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den stärker entwickelten Regionen
24,5
892 02
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den Übergangsregionen
41,5
893 01
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER
108,9
09 10
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förder-
zeitraum 2014-2020
633 83
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
2,2
686 07
Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken
7,2
883 82
Zuschüsse für Investitionen an Kommunen
7,8
883 83
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
15,9
891 01
Zuschüsse für Hochwasserschutzinvestitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Ge-
wässern I. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken
31,6
891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
5,8
58

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
892 82
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
4,1
893 02
Zukunftsfähige Energieversorgung in Unternehmen
7,7
09 11
Förderung durch die EU - Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) - Förderzeit-
raum 2014-2020
683 90
Zuschüsse zur Förderung von Umweltleistungen der Aquakultur
3,7
892 90
Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen
1,1
09 12
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
534 53
Dienstleistungen Dritter
1,4
09 13
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rah-
men des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Förderzeitraum 2014-2020
429 71
Personalausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen von Projekten des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
1,0
547 71
Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
1,2
676 71
Ausgaben tschechischer Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
3,7
685 71
Zuschüsse für laufende Zwecke an staatliche Projektträger im Rahmen des EU-Programms der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
1,2
893 71
Zuschüsse für Projektausgaben im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden Zu-
sammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
9,6
894 71
Investive Projektausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenz-
übergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
4,7
09 23
Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS)
891 01
Zuschüsse für Investitionen
2,1
Epl. 10 Staatsministerium für Regionalentwicklung
10 05
Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
633 01
Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europä-
ischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
14,0
883 08
Zuweisungen aus dem Landesprogramm zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden
1,8
883 12
Zuweisungen zur Unterstützung von Maßnahmen des Städtebaus
1,5
883 14
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmal-
schutzes
5,6
883 15
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt "
4,0
883 17
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
4,2
883 18
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden
1,8
883 24
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
4,0
883 25
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwer-
tung von Stadtquartieren
9,7
883 42
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
60,2
883 43
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Brachflächenentwicklung aus Mitteln des Europäi-
schen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
34,0
893 02
Zuschüsse für die Wohnraumförderung
57,5
893 03
Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau
37,5
893 19
Landesprogramm zur Brachenberäumung
10,9
893 34
Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen aus
dem Landesprogramm Denkmalpflege
1,1
893 37
Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen
und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege
9,5
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
12 03
Allgemeine Bewilligungen
685 74
Zuschüsse für laufende Zwecke
21,9
712 74
Große Baumaßnahmen
3,5
894 04
Zuschüsse für Sonderinvestitionen der Fraunhofer-Gesellschaft
4,8
894 74
Zuschüsse für Investitionen
42,7
894 75
Zuschüsse für Investitionen
1,0
59

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
12 07
Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen
534 57
Sonstige Dienstleistungen
2,0
681 60
Stipendien und sonstige Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs
13,2
685 51
Zuschüsse für Lehre und Forschung
9,7
685 53
Zuschüsse für sonstige Projekte
116,2
685 68
"Talente für Sachsen" - Zuschüsse für laufende Zwecke an Hochschulen und die Berufsakade-
mie Sachsen
11,5
712 68
TU Dresden, Medizinische Fakultät,
Nationales Centrum für Tumorerkrankungen
5,7
713 68
TU Bergakademie Freiberg,
Universitätsbibliothek/Hörsaalzentrum, Neuunterbringung
26,0
812 57
Beschaffung und Pflege von Softwarelizenzen
2,1
891 11
Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Leipzig und der Medizinischen Fakultät
der Universität Leipzig
19,5
891 12
Zuschüsse für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden und der
Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden
8,9
894 01
Zuschüsse für die Erstausstattung einschließlich Forschungsgroßgeräte von Forschungsbauten
gemäß Artikel 91b GG an Hochschulen
8,4
894 68
Zuschüsse für Investitionen an Hochschulen
9,4
894 99
Zuschüsse für Investitionen
1,2
Epl. 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
14 03
Staatsministerium des Innern
519 56
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
6,4
712 56
Dresden, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und Un-
terbringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
1,0
716 56
Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE), bauliche Maßnah-
men Interime
1,0
718 56
Chemnitz, Landesdirektion Sachsen, Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) und
Unterbringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
5,0
724 51
Rothenburg, Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Unterkunftsgebäude I und II
Friedensstraße 120, Rekonstruktion
1,7
14 04
Staatsministerium der Finanzen
714 53
Dresden, Großer Garten, 8. BA: Beleuchtungsanlage
1,4
14 05
Staatsministerium für Kultus
712 51
Fortbildungszentrum, Bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 06
Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
712 52
Torgau, Justizvollzugsanstalt, Hafthaus für Sozialtherapie, Umbau und Sanierung, Neubau
Sporthalle
5,2
723 52
Leipzig, Justizvollzugsanstalt mit Krankenhaus, Neubau Haftkrankenhaus
1,9
731 51
Freiberg, Amtsgericht und Polizeirevier, Beethovenstraße 8, Sanierung
1,7
739 52
Zwickau, Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal
23,2
14 08
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
716 51
Landesuntersuchungsanstalt Sachsen, Standort Dresden, Staatsbetrieb für das Mess- und
Eichwesen, Standort Dresden, Bedarfsgerechte Unterbringung
1,0
14 09
Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
716 51
Nossen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Förderzentrum, Neuunterbringung
2,1
14 11
Sächsischer Rechnungshof
712 51
Baumaßnahmen im Rahmen der Verlegung des Sitzes des Sächsischen Rechnungshofes nach
Döbeln
5,7
14 12
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
731 52
Dresden, Sempergalerie, Theaterplatz 1, Sanierung
3,0
14 20
Sammelansatz des Epl. 14 für Landeseinrichtungen
722 91
Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Landesbau) aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
21,2
884 01
Zuführungen an das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013"
1,2
60

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
Vorjahres-
reste
in Mio. EUR
14 22
Technische Universität Dresden
894 01
Zuschüsse an das Studentenwerk Dresden zur Modernisierung und zum Umbau der Mensa
Bergstraße 47
19,8
14 28
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)
718 51
Campus Innenstadt, Technikum, Äußere Schneeberger Straße 5, Neubau
3,4
14 40
Sammelansatz des Epl. 14 für Hochschuleinrichtungen
717 91
Globalansatz Hochschulbau für Infrastruktur und wissenschaftliche Projekte aus Mitteln des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
72,6
722 91
Globalansatz für Maßnahmen der Energieeffizienz (Hochschulbau) aus Mitteln des Europäi-
schen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
71,1
Epl. 15 Allgemeine Finanzverwaltung
15 03
Allgemeine Bewilligungen
883 14
Verstärkungsmittel für Investitionen
37,1
883 20
Verstärkungsmittel für Ausgaben aus Zuweisungen aus dem PMO-Vermögen
44,0
894 41
Zuschüsse für Investitionen an die Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau"
2,0
15 10
Kapital und Schulden
631 02
Auszahlung der Regresseinnahmen an den Bund
1,5
15 21
Betriebe und Beteiligungen
831 01
Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
6,6
861 01
Darlehen an Beteiligungsunternehmen
1,0
891 01
Zuschüsse für Investitionen an Beteiligungsunternehmen
6,7
15 30
Kommunaler Finanzausgleich
613 32
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
13,5
613 32
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
42,5
883 01
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Schulhausbau
12,2
883 03
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Wasserver- und Abwasserentsorgung,
Wasserbau, Boden- und Grundwasserschutz sowie Gewässer/Hochwasserschutz
19,5
883 04
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Straßenbau
6,1
883 14
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
10,1
883 15
Investive Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
34,0
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
96,2
Brutto-Ausgaberest
2.687,1
Vorgriffe
0,0
Netto-Ausgaberest
2.687,1
61

3.3
Gesamtsoll 2020
Das Gesamtsoll setzt sich aus den Haushaltsbeträgen für die Einnahmen und Ausgaben, die im
Haushaltsvollzug durch Umsetzungen nach § 50 Abs. 1 und 2 SäHO verändert wurden, und den
aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsresten bei den Einnahmen und Ausgaben zusammen:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Soll 2020
Vorjahresrest
Gesamtsoll 2020
in EUR
in EUR
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
12.295.316.600,00
0,00
12.295.316.600,00
1
Verwaltungseinnahmen
424.306.600,00
0,00
424.306.600,00
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
6.195.724.700,00
577.880.221,39
6.773.604.921,39
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
2.466.649.700,00
845.040.079,85
3.311.689.779,85
Einnahmen insgesamt
21.381.997.600,00
1.422.920.301,24
22.804.917.901,24
4
Personalausgaben
4.974.042.900,00
41.451.769,00
5.015.494.669,00
51-
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.058.352.200,00
88.068.432,07
1.146.420.632,07
56/57 Zinsausgaben
149.582.000,00
0,00
149.582.000,00
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
11.921.526.000,00
636.472.673,39
12.557.998.673,39
7
Baumaßnahmen
511.186.300,00
299.285.431,68
810.471.731,68
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
145.947.000,00
43.306.737,88
189.253.737,88
83-
89
Investitionsfördermaßnahmen
2.461.890.700,00
1.578.545.713,52
4.040.436.413,52
9
Besondere Finanzierungsausgaben
159.470.500,00
0,00
159.470.500,00
Ausgaben insgesamt
21.381.997.600,00
2.687.130.757,54
24.069.128.357,54
62

3.4
Istergebnis 2020
Das Istergebnis 2020 (kassenmäßiger Abschluss 2020) je Einnahme- und Ausgabeart ergibt sich
wie folgt:
HGr.
bzw.
OGr.
Einnahme- bzw.
Ausgabeart
Ist 2020
in EUR
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
12.998.729.881,15
1
Verwaltungseinnahmen
464.738.276,87
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
mit Ausnahme für Investitionen
5.762.509.471,85
3
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen, Schuldenaufnahmen, besondere
Finanzierungseinnahmen
2.146.885.253,32
Einnahmen insgesamt
21.372.862.883,19
4
Personalausgaben
4.950.532.669,75
51-
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
1.011.734.894,44
56/57 Zinsausgaben
75.697.838,33
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme
für Investitionen
12.122.153.737,31
7
Baumaßnahmen
556.976.735,23
81/82 Sonstige Sachinvestitionen
142.908.637,90
83-
89
Investitionsfördermaßnahmen
2.590.466.172,78
9
Besondere Finanzierungsausgaben
162.337.011,75
Ausgaben insgesamt
21.612.807.697,49
63

3.4.1
Isteinnahmen im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
Soll
2020
Einnahme-
rest
Gesamtsoll
2020
Ist
2020
(+) Mehr-/(-) Mindereinnahmen
im Vergleich zum
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
01
255.000,000
0,00
255.000,00
274.208,60
19.208,60
19.208,60
02
2.824.100,000
0,00
2.824.100,00
4.343.555,95
1.519.455,95
1.519.455,95
03
78.460.200,000
0,00
78.460.200,00
82.449.757,79
3.989.557,79
3.989.557,79
04
48.180.700,000
0,00
48.180.700,00
55.343.779,72
7.163.079,72
7.163.079,72
05
43.000.700,00
0,00
43.000.700,00
63.071.944,51
20.071.244,51
20.071.244,51
06
252.998.200,00
0,00
252.998.200,00
277.032.098,57
24.033.898,57
24.033.898,57
07
1.183.721.900,00 1.234.605.563,94
2.418.327.463,94
1.215.192.660,97
31.470.760,97
-1.203.134.802,97
08
555.770.200,00
0,00
555.770.200,00
620.666.377,12
64.896.177,12
64.896.177,12
09
224.600.400,00
188.314.737,30
412.915.137,30
298.734.827,77
74.134.427,77
-114.180.309,53
10
180.035.100,00
143.116.046,70
11
1.158.100,00
0,00
1.158.100,00
989.611,81
-168.488,19
-168.488,19
12
415.362.400,00
0,00
415.362.400,00
373.578.842,68
-41.783.557,32
-41.783.557,32
13
204.000,00
0,00
204.000,00
73.364,97
-130.635,03
-130.635,03
14
13.590.000,00
0,00
13.590.000,00
22.273.249,83
8.683.249,83
8.683.249,83
15
18.381.836.600,00
0,00 18.381.836.600,00
18.215.722.556,20
-
166.114.043,80
-166.114.043,80
Summe
der Ein-
nahmen
21.381.997.600,00 1.422.920.301,24 22.624.882.801,24
21.372.862.883,19
-9.134.716,81
-1.252.019.918,05
abzüglich
OGr.
32
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
35
1.675.624.200,00
0,00
1.675.624.200,00
1.401.884.232,40
-
273.739.967,60
-273.739.967,60
36
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
38
15.017.700,00
0,00
15.017.700,00
5.119.097,25
-9.898.602,75
-9.898.602,75
Summe
1.690.641.900,00
0,00
1.690.641.900,00
1.407.003.329,65
-
283.638.570,35
-283.638.570,35
ergibt
Summe
bereinigte
Einnahmen
19.691.355.700,00 1.422.920.301,24 20.934.240.901,24
19.965.859.553,54 274.503.853,54
-968.381.347,70
OGr.
Bezeichnung
32
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
35
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
36
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
38
Haushaltstechnische Verrechnungen
64

3.4.2
Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamtsoll pro Einzelplan
Epl.
Soll
2020
Ausgabe-
rest
Gesamtsoll
2020
Ist
2020
(+) Mehr-/(-) Minderausgaben
im Vergleich zum
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Ausgaben
01
63.145.300,00
3.549.623,23
66.694.923,23
59.583.141,25
-3.562.158,75
-7.111.781,98
02
108.183.551,95
16.581.195,04
124.764.746,99
103.530.915,58
-4.652.636,37
-21.233.831,41
03
2.038.956.516,67
72.626.461,74
2.111.582.978,41
1.903.051.509,99
-135.905.006,68
-208.531.468,42
04
623.120.515,00
6.356.216,47
629.476.731,47
578.450.042,90
-44.670.472,10
-51.026.688,57
05
4.372.101.600,00
118.874.798,70
4.490.976.398,70
4.311.393.011,34
-60.708.588,66
-179.583.387,36
06
942.481.988,00
12.240.741,80
954.722.729,80
906.787.901,08
-35.694.086,92
-47.934.828,72
07
1.832.865.057,50
744.021.810,99
2.576.886.868,49
1.833.406.027,64
540.970,14
-743.480.840,85
08
1.289.821.397,00
168.038.040,94
1.457.859.437,94
1.252.678.951,72
-37.142.445,28
-205.180.486,22
09
696.804.800,00
461.389.030,03
1.158.193.830,03
780.110.094,15
83.305.294,15
-378.083.735,88
10
459.252.200,00
262.332.262,26
721.584.462,26
482.063.062,55
22.810.862,55
-239.521.399,71
11
26.168.100,00
126.665,60
26.294.765,60
22.854.023,41
-3.314.076,59
-3.440.742,19
12
2.156.346.400,00
317.465.105,74
2.473.811.505,74
2.149.715.967,43
-6.630.432,57
-324.095.538,31
13
3.586.600,00
101.150,00
3.687.750,00
3.166.781,48
-419.818,52
-520.968,52
14
689.703.673,88
262.378.367,08
952.082.040,96
753.845.370,49
64.141.696,61
-198.236.670,47
15
6.079.459.900,00
241.049.287,92
6.320.509.187,92
6.472.170.896,48
392.710.996,48
151.661.708,56
Summe der
Ausgaben
21.381.997.600,00
2.687.130.757,54 24.069.128.357,54 21.612.807.697,49
230.810.097,49
-2.456.320.660,05
abzüglich
OGr.
59
0,0
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
91
144.452.800,0
0,00
144.452.800,00
157.217.914,50
12.765.114,50
12.765.114,50
96
0,0
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
98
15.017.700,0
0,00
15.017.700,00
5.119.097,25
-9.898.602,75
-9.898.602,75
Summe
159.470.500,00
0,00
159.470.500,00
162.337.011,75
2.866.511,75
2.866.511,75
ergibt
Summe
bereinigte
Ausgaben
21.222.527.100,00
2.687.130.757,54 23.909.657.857,54 21.450.470.685,74
227.943.585,74
-2.459.187.171,80
OGr.
Bezeichnung
59
Tilgungsausgaben am Kreditmarkt
91
Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke
96
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
98
Haushaltstechnische Verrechnungen
65

3.4.3
Isteinnahmen und Istausgaben im Vergleich zum Haushaltsbetrag und Gesamt-
soll und im Vergleich zum Vorjahr
Einnahmen bzw.
Ausgaben
Soll
Vorjahresrest
Gesamtsoll
Ist
Soll
Gesamtsoll
Sp. 5 - Sp. 2
Sp. 5 - Sp. 4
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
Einnahmen 2020
21.381.997.600,00
1.422.920.301,24
22.624.882.801,24
21.372.862.883,19
-9.134.716,81
-1.252.019.918,05
Einnahmen 2019
20.240.529.100,00
1.406.465.792,78
21.646.994.892,78
20.184.641.017,25
-55.888.082,75
-1.462.353.875,53
Veränderung ggü.
5,6
1,2
4,5
5,9
-83,7
-14,4
Vorjahr in %
Ausgaben 20220
21.381.997.600,00
2.687.130.757,54
24.069.128.357,54
21.612.807.697,49
230.810.097,49
-2.456.320.660,05
Ausgaben 2019
20.240.529.100,00
2.950.046.479,55
23.190.575.579,55
20.464.011.247,72
223.482.147,72
-2.726.564.331,83
Veränderung ggü.
5,6
-8,9
3,8
5,6
3,3
-9,9
Vorjahr in %
(+) Mehr-/(-) Minder-
einnahmen und -ausgaben
im Vergleich zum
66

3.5
Verbliebener Rest
3.5.1
Verbliebener Rest insgesamt
Am Ende des Haushaltsjahres 2020 wurden verbliebene Reste und Vorgriffe in folgender Höhe
gebildet:
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Brutto-Betrag
zu Lasten 2021
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
Einnahmen
1.336.952.718,17
0,00
1.336.952.718,17
Ausgaben
2.361.218.360,17
0,00
2.361.218.360,17
Differenz
-1.024.265.642,00
Die Differenz wurde ausgeglichen durch einen positiven Saldo in gleicher Höhe beim kassenmäßi-
gen Gesamtergebnis 2020 (vgl. „Kassenmäßiger Abschluss und Haushaltsabschluss“).
Gemäß § 9 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 wurden im Haushaltsjahr 2020 verbliebene
Reste und gebildete Vorgriffe mit Einwilligung des SMF auf für gleiche Zwecke, ggf. aber mit ande-
rer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan 2021 vorgesehene Titel als Vorjahresrest und
Vorgriff übertragen.
3.5.2
Gliederung des verbliebenen Restes nach Einzelplänen
Einnahmen
Einnahmereste
Einnahmereste
Einzelplan
Brutto-Betrag
Netto-Betrag
EUR
EUR
07
1.214.076.286,77
1.214.076.286,77
09
122.876.431,40
122.876.431,40
Summe
1.336.952.718,17
0,00
1.336.952.718,17
Ausgaben
verbliebene Reste
Vorgriffe
verbliebene Reste
Einzelplan
Brutto-Betrag
zu Lasten 2021
Netto-Betrag
EUR
EUR
EUR
01
1.378.466,06
1.378.466,06
02
14.708.667,88
14.708.667,88
03
57.245.212,83
57.245.212,83
04
7.188.023,52
7.188.023,52
05
94.806.942,90
94.806.942,90
06
15.536.389,13
15.536.389,13
07
637.370.610,63
637.370.610,63
08
201.982.733,20
201.982.733,20
09
400.537.738,89
400.537.738,89
10
207.195.361,36
207.195.361,36
11
1.283.661,98
1.283.661,98
12
361.782.817,85
361.782.817,85
13
16.064,03
16.064,03
14
186.882.815,77
186.882.815,77
15
173.302.854,14
173.302.854,14
Summe
2.361.218.360,17
0,00
2.361.218.360,17
67

3.5.3
Vorgriffe zu Lasten 2021
In 2020 wurden keine Vorgriffe zu Lasten 2021 gebildet.
68

3.5.4 Verbliebene Reste mit einem Betrag ab 1 Mio. EUR
Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
a) Einnahmereste
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 20
EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020
271 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (nicht investiv)
263,0
346 11
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum
2014-2020 (investiv)
669,3
271 66
Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
281,8
Epl. 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
09 09
Förderung durch die EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
346 10
Zuschüsse für Investitionen von der EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raumes (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
107,6
09 13
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rah-
men des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Förderzeitraum 2014-2020
346 71
Zuweisungen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
Freistaat Sachsen - Tschechische Republik - Förderzeitraum 2014-2020
15,2
Einzelbetrag unter 1 Mio. EUR
0,0
Einnahmereste insgesamt
1.337,0
b) Ausgabereste
Epl. 02 Staatskanzlei
02 05
IT- und E-Government in der Staatsverwaltung
534 96
Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä.
1,3
545 96
Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste einschließlich
Sächsisches Verwaltungsnetz
11,0
Epl. 03 Staatsministerium des Innern
03 18
Katastrophenschutz, zivile Verteidigung,Rettungswesen
883 61
Zuweisungen für Investitionen an die Landkreise, Kreisfreien Städte und Rettungszweckverbän-
de zur
Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten der privaten Hilfsorganisationen
1,4
03 19
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, Brandschutz
811 01
Erwerb von Dienstfahrzeugen
3,2
883 09
Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen für Brandschutz
10,9
03 20
Polizeiverwaltungsamt
811 01
Erwerb von Dienstfahrzeugen
2,5
812 01
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
1,7
812 90
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
2,5
812 99
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren
7,2
03 22
Sportförderung
883 71
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
9,7
883 72
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
1,6
893 70
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
2,4
893 71
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
4,8
893 72
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
1,5
893 73
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
1,1
69

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
Epl. 04 Staatsministerium der Finanzen
04 06
Finanzämter
632 99
Erstattungen für den Anteil des Landes Sachsen am Vorhaben KONSENS und an der Zentralen
IT-Schulungsumgebung der Steuerverwaltung
1,4
812 01
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
1,2
04 11
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
682 52
Zuschüsse für laufende Zwecke (ZFM)
1,8
Epl. 05 Staatsministerium für Kultus
05 03
Allgemeine Bewilligungen
633 51
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
16,0
883 53
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
30,1
883 91
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen
20,5
05 15
Förderung der Bildungsinfrastruktur
883 03
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Baus von allgemeinbil-
denden und berufsbildenden Schulen
10,5
883 20
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung
und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen
nach SächsFöSchülBetrVO
2,6
893 03
Zuweisungen an private Träger zur Förderung des Baus von allgemeinbildenden und berufsbil-
denden Schulen
1,6
05 20
Förderung der Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege
883 83
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung
und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen
nach SächsFöSchülBetrVO
1,1
05 45
Allgemeine Schulangelegenheiten
684 72
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
1,1
684 73
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
3,0
684 76
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
1,7
684 78
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
2,9
Epl. 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
06 02
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 06
812 99
Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren
3,8
06 05
Justizvollzug
514 72
Roh- und Betriebsstoffe, Haltung der Fahrzeuge, spezielle Arbeitskleidung
3,1
683 01
Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und Wiedereinglie-
derung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
3,7
812 72
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
1,2
Epl. 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
07 03
Allgemeine Wirtschaftsförderung
547 53
Sachausgaben für Dienstleistungen im Rahmen des Förderprogramms "Digitale Offensive
Sachsen"
1,5
686 10
Landesvorhaben zur Umsetzung sächsischer Technologiepolitik
1,6
686 12
Ausgaben für Patentallianz Sachsen
1,1
883 53
Zuschüsse für Hot Spots/WLAN
1,0
892 05
Kofinanzierung des EU-Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik
6,0
893 05
Zuschüsse für Investitionen an wirtschaftsnahe externe Industrieforschungseinrichtungen
2,6
893 07
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms "Regionales Wachstum"
9,8
70

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
07 04
Verkehr
633 02
Zuschüsse zur Einführung eines sachsenweit tariflich einheitlichen Angebots für Schüler und
Auszubildende ("Bildungsticket")
7,6
637 05
Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
8,4
891 01
Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz
8,8
891 06
Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen
13,3
07 06
Straßenbau
783 75
Maßnahmen der Erhaltung
25,6
786 75
Erhaltung von Ingenieurbauwerken
1,3
883 15
Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus
60,3
883 17
Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad
5,5
883 76
Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund des
Hochwassers 2010
2,4
07 07
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
633 51
Zuschüsse für Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit
1,0
676 01
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds - Förderzeitraum 2000-2006
1,3
676 02
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -
Förderzeitraum 1994-1999
1,3
686 51
Zuschüsse für Projekte der Fachkräftesicherung
1,3
07 10
Bergverwaltung
883 51
Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braun-
kohlesanierung
7,7
892 51
Mittel zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der sächsischen Wismut
Altstandorte
1,5
893 03
Maßnahmen zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung einschließlich des eingestellten Stein-
kohlebergbaus sowie Maßnahmen zur Bewältigung langfristiger Bergbaufolgen
2,2
893 51
Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grund-
wasseranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
4,4
07 15
Abwicklung der Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) vorangegangener Förderzeiträume
676 04
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2000-2006
1,9
676 05
Abführungen von Rückerstattungen von Zuschüssen an die EU - Förderzeitraum 2007-2013
2,3
07 20
EU-Strukturfonds - Förderzeitraum 2014-2020
428 04
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Ent-
wicklung (Technische Hilfe)
8,9
428 66
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Technische
Hilfe)
8,9
547 03
Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung, Kontrolle und Nachbereitung
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Technische Hilfe)
1,5
686 01
Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung
8,4
686 02
Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling Technologies (KETs)
21,5
686 11
Technologieförderung
184,0
686 66
Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
62,5
862 01
Zuführungen an den "Risikokapitalfonds"
5,4
884 01
Zuführungen an den "Nachrangdarlehensfonds II"
23,9
884 03
Zuführungen an den "Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen"
6,2
891 01
Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger
96,0
893 01
Prävention von bergbaulichen Risiken
18,4
Epl. 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
08 03
Soziale Mindestsicherung und Entschädigung, Allgemeine Bewilligungen
633 58
Kostenerstattung und Gewährung von Jugendhilfe
41,7
08 05
Gesellschaftliche Teilhabe und Engagement
893 55
Zuschüsse für Investitionen an freie Träger
7,5
08 06
Infrastrukturprogramme, ÜbergreifendeProgramme
683 21
Förderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
10,8
891 51
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
1,3
71

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
891 52
Zuschüsse für Investitionen im Bereich Telemedizin/Digitalisierung des Gesundheitswesens
10,4
891 61
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
13,2
08 07
Medizinische Versorgung und öffentliches Gesundheitswesen
891 01
Zuschüsse für Investitionen der stationären Versorgung nach § 10 sowie §§ 12-16 SächsKHG
45,8
891 57
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
2,2
891 59
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
13,5
892 57
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
10,4
892 59
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
8,8
893 57
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
12,3
893 59
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
5,6
08 10
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
686 54
Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände
1,3
08 40
Sächsische Landeskrankenhäuser und Maßregelvollzug
891 01
Zuschüsse für Investitionen an den Sächsischen Krankenhäusern
1,7
891 02
Investitionsmaßnahmen in den Kliniken für Forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug)
7,0
891 04
Investitionszuschüsse für das Heim "Haus am Karswald" Arnsdorf
2,7
Epl. 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
09 03
Allgemeine Bewilligungen
547 96
Sachaufwand
1,8
682 93
Zuschüsse für laufende Zwecke an Staatsbetriebe
1,7
686 96
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
2,0
686 97
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
1,9
883 02
Zuweisungen für Investitionen zur "Stärkung der ländlichen Entwicklung"
5,9
883 87
Zuschüsse für Investitionen an Kommunen
22,0
883 97
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
4,7
887 96
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
26,9
887 97
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
6,7
891 87
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Gewässern I. Ordnung
einschl. Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Talsperren sowie am Messpegelnetz
3,7
891 95
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen
3,0
891 97
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe zur Verbesserung des gewässerökologischen
Zustandes
4,5
893 96
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
4,7
893 97
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
8,3
09 04
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK)
883 01
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Rahmenplan)
5,8
883 51
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sonderrahmenplan
Ländliche Entwicklung)
13,1
891 09
Zuschüsse für Investitionen an Staatsbetriebe für Wasserbaumaßnahmen (Rahmenplan)
8,0
09 05
Sonstige von der EU bzw. dem Bund mit-/finanzierte Programme
546 47
Ausgaben aus Anlass der Rechnungsprüfung
1,2
09 09
Förderung durch die EU - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) - Förderzeitraum 2014-2020
428 30
Drittmittelfinanzierte Personalausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe
5,1
547 30
Sächliche Verwaltungsausgaben im Rahmen der Technischen Hilfe
1,4
883 01
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
17,2
883 02
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des
Naturschutzes und der Forstwirtschaft
1,9
892 01
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den stärker entwickelten Regionen
24,7
892 02
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen in den Übergangsregionen
20,5
893 01
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige für den Bereich LEADER
74,5
09 10
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förder-
zeitraum 2014-2020
633 83
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
4,4
686 07
Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken
7,5
883 82
Zuschüsse für Investitionen an Kommunen
7,7
72

Kap.
Titel
Zweckbestimmung
verbliebener
Rest
in Mio. EUR
883 83
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände
9,7
891 01
Zuschüsse für Hochwasserschutzinvestitionen an Staatsbetriebe für Baumaßnahmen an Ge-
wässern I. Ordnung einschl. Deiche und Rückhaltebecken
39,4
891 83
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
6,5
892 82
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
5,5
893 83
Zuschüsse für Investitionen an Sonstige
1,1
09 11
Förderung durch die EU - Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) - Förderzeit-
raum 2014-2020
683 90
Zuschüsse zur Förderung von Umweltleistungen der Aquakultur
6,1
686 90
Zuschüsse für laufende Zwecke - Sonstige
1,0
892 90
Zuschüsse für Investitionen - private Unternehmen
2,2
09 12
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
534 53
Dienstleistungen Dritter
3,1
09 13
Förderung durch die EU - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rah-
men des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" - Förderzeitraum 2014-2020
547 71
Ausgaben der Technischen Hilfe zur Umsetzung des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
1,2
676 71
Ausgaben tschechischer Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
5,7
893 71
Zuschüsse für Projektausgaben im Rahmen des EU-Programms der grenzübergreifenden Zu-
sammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
9,1
894 71
Investive Projektausgaben staatlicher Projektträger im Rahmen des EU-Programms der grenz-
übergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Sachsen - Tschechische Republik
1,2
09 23
Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS)
891 01
Zuschüsse für Investitionen
1,1
Epl. 10 Staatsministerium für Regionalentwicklung
10 05
Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
633 01
Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europä-
ischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020
12,1
883 12
Zuweisungen zur Unterstützung von Maßnahmen des Städtebaus
2,5
883 15
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt "
2,5
883 17
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren
1,1
883 24
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Rückbau
dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen
3,8
883 25
Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des Stadtumbaus - Teil Aufwer-
tung von Stadtquartieren
3,8
883 42
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
54,5
883 43
Zuweisungen zur Förderung der integrierten Brachflächenentwicklung aus Mitteln des Europäi-
schen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020
33,3
884 02
Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen "Wohnraumförderungsfonds Sachsen"
5,0
893 02
Zuschüsse für die Wohnraumförderung
25,8
893 03
Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau
37,5
893 19
Landesprogramm zur Brachenberäumung
12,2
893 37
Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders hochwertigen
und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege
5,8
Epl. 12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
12 03
Allgemeine Bewilligungen
685 52
Zuschüsse für laufende Zwecke
1,4