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Bekanntmachung
des Sächsischen
Staatsministeriums
für
Umwelt und Landwirtschaft
Zweiter Aufruf zum
Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und Ortszentren
im ländlichen
Raum"
vom 16. Januar2017
Das
Sächsische Staatsministerium
für
Umwelt und Landwirtschaft
gibt
den
zweiten
Aufruf
zum Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und Ortszentren
im ländlichen
Raum"
bekannt.
Das
Pro-
gramm
beinhaltet die Förderung von
Vorhaben
zur lnnenentwicklung
von Gemeinden im
Iändlichen
Raum
des Freistaates Sachsen.
Ziel
Durch
strukturelle Veränderungen
im ländlichen
Raum
besteht für Gemeinden verstärkt
Bedarf zur Zentrumsentwicklung.
Die
Attraktivität
der Dorfkerne
und Ortszentren kann
durch
die Revitalisierung
von Gebäuden für
neue Nutzungen,
die Beseitigung
von ruinöser Bau-
substanz sowie ein
generationengerechtes
und barrierefreies Angebot
an öffentlichen Frei-
räumen
gesteigert
werden.
Das Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und Ortszentren
im ländlichen Raum"
hat zum Ziel,
durch
die Förderung von
kommunalen Vorhaben
zusätzliche
lmpulse für
die lnnenentwicklung im
ländlichen
Raum zu
setzen. Damit werden
insbesondere
zentrale öffentliche
Einrichtungen
für Dienstleistungen
und medizinische
Versorgung,
für Bildung
und Betreuung
sowie deren
Kombination in Multifunktionshäusern
unterstützt.
Durch Sanierungsmaßnahmen
an Gebäu-
den, den Abbruch ruinöser
Bausubstanz
und
attraktive multifunktionale
Freiflächen werden
die Ortszentren im ländlichen
Raum
gestärkt.
Die lnitiative flankiert
damit
die Umsetzung der
regionalen
LEADER-Entwicklungsstrategien
im
baulichen lnnenbereich
der
Dörfer
und klein-
städtischen
Zentren.
Rechtsgrundlage
Die
Förderung erfolgt
auf der Grundlage
der
geltenden
Fassung
der Richtlinie
des Sächsi-
schen Staatsministeriums
für Umwelt
und
Landwirtschaft
zur Ländlichen
Entwícklung
im
Freistaat
Sachsen
(Förderrichtlinie
Ländliche Entwicklung
-
RL LE/2014).
Für den zweiten Aufruf
werden Fördermittel
aus
der Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesse-
rung
der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes
(GAK)
in Höhe von
zehn Millionen
Euro zur
Bewilligung im
Jahr
2017
bereitgestellt.
Fördergegenstand
sind
Vorhaben
der Dorfentwicklung
gemäß
RL LE/2014,Tei|ll,
Abs.3,
Buchstabe
dd)
Gefördert werden
1. die Neugestaltung
zentraler Freiflächen
und
Plätze
einschließlich ihrer
Nebenan-
lagen,
2.
der
Abbruch
und Rückbau
ruinöser Bausubstanz
in zentralen
Ortsbereichen mit
attraktiver Folgegestaltung
für
eine öffentliche Nutzung
sowie
3.
Baumaßnahmen
an
bestehenden Gebäuden
zur Erhaltung,
Schaffung und Kombi-
nation zentraler
öffentlicher Einrichtungen
einschließlich zugehöriger Freianlagen.

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2
Der Fördersatz
beträgt unter Beachtung
der Beihilfevorschriften bis zu 75 Prozent. Die
Zuwendung
beträgt
mindestens 75.000 Euro.
Zuwendungsempfänger
sind
die Gemeinden
Zuwendungen
für lnvestitionen an Gebäuden
und Abbruchvorhaben werden dem Eigentü-
mer
oder Erbbauberechtigten
gewährt.
Bei Vorhaben an Freiflächen und Plätzen
kann
der
Nachweis
der dauerhaften
rechtlichen Sicherung auch durch öffentliche Widmung erfolgen.
Der Eigentumsnachweis
(Grundbuchauszug)
bzw. der
Widmungsnachweis ist mit dem An-
trag auf Förderung vorzulegen.
Von
der Förderung ausgeschlossen sind
Venrvaltungsbereiche,
Stellplatzanlagen,
Feuer-
wehrgerätehäuser,
zoologische
Einrichtungen, Sportanlagen, Schwimmbäder und Friedhöfe.
Der Ausschluss
gilt
nicht für Teilbereiche dieser Einrichtungen, die als öffentliche
Begeg-
nungsstätte in zentralen
Ortsbereichen
neu
gestaltet
werden.
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben
für
-
Bau-
und Erschließungsmaßnahmen
in Neubau-, Gewerbe- und lndustriegebieten,
-
Ankauf
von
Grundstücken,
-
Planungsarbeiten,
die
gesetzlich
vorgeschrieben sind,
-
Beratungs-
und
Betreuungsleistungen der öffentlichen
Verwaltung,
-
eigene
Arbeitsleistungen sowie
-
Betriebskosten.
Räumlicher
Geltungsbereich
Förderfähig
sind
Vorhaben in Orten und deren Gemarkungen bis 5.000
Einwohner in
LEADER-Gebieten
gemäß
RL LE/2014,
Teil Vll, Abs. 1.
I n haltliche
Qual
itätsanforderungen
Das Vorhaben muss im Einklang mit den Zielen der LEADER-Entwicklungsstrategie des
jeweiligen
LEADER-Gebietes
stehen.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des
Beschlusses
des E ntscheidungsg remiums der LEADER-Aktionsgru
ppe.
Das Vorhaben muss
-
zum Abbau
von Barrieren
beitragen,
-
die
Aufenthalts-
und
Nutzungsqualität
generationenspezifisch
verbessern,
-
das Ortsbild aufwerten sowie
-
die demografische
Entwicklung berücksichtigen.
Die Einhaltung
dieser
Anforderungen
ist mit
den
Antragsunterlagen nachzuweisen. Der
Nachweis zur Berücksichtigung der demografischen
Entwicklung ist
anhand des
,,Leitfadens
Demografierelevanz" vorzunehmen
(http://www.smul.sachsen.de/foerderunq/3662.htm).

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J
Verfahren
Anträge
auf Förderung können ab sofort bei den zuständigen Bewilligungsbehörden
der
Landkreise
gestellt
werden. Für
die
Antragstellung
sind standardisierte Formulare zu ver-
wenden. Diese
sind auf der lnternetseite
http://www.smul.sachsen.de/foerderunq/3662.htm
abrufbar. Die Mittelbereitstellung
an die Landkreise
zur
Bewilligung der Vorhaben
erfolgt auf
der Grundlage verfügbarer Haushaltsmittel in
der
Reihenfolge
des Nachweises bewilligungs-
reifer Anträge.
{*
Thomas Schmidt
Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft