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Vergabebericht 2013/2014
der Sächsischen Staatsregierung

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Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung ................................................. 3
B.
Inhalt des Berichts ........................................... 3
C.
Auswertung der Vergaben der staatlichen Stellen ..................... 4
I.
Überblick ...............................................................4
II. Erläuterung der Statistik ................................................. 5
1. Gesamtzahlen ....................................................... 5
2.
Lieferungen und Dienstleistungen ...................................... 5
3. Bauleistungen ....................................................... 5
4. Zwischenbewertung ................................................. 6
5.
Auffälligkeiten und Erläuterungen ...................................... 6
a)
Öffentliche Ausschreibungen ...................................... 6
b)
Beschränkte Ausschreibungen ..................................... 6
c)
Freihändige Vergaben ............................................ 7
III. Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen und außerhalb Sachsens .......... 8
1. Überblick ........................................................... 8
2.
Lieferungen und Dienstleistungen ..................................... 9
3.
Bauleistungen .................................................... 10
4.
Auffälligkeiten und Erläuterungen .................................... 10
a)
Öffentliche Ausschreibungen .................................... 10
b)
Beschränkte Ausschreibungen ................................... 10
c)
Freihändige Vergaben ........................................... 11
D. Fazit .................................................... 12
Anhang Tabellarische Übersicht über die von den Ressorts gemeldeten Zahlen ..... 13

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A.
Einleitung
Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verga-
begesetz – SächsVergabeG) vom 14. Februar 2013 verpflichtet die Staatsregierung, dem Land-
tag im Abstand von zwei Jahren bis zum 30. Juni über die Vergabe der öffentlichen Auf-
träge durch die staatlichen Auftraggeber und staatlichen Unternehmen in den vorangegange-
nen zwei Haushaltsjahren zu berichten.
Zur Erstellung des Vergabeberichts wurden die erforderlichen Angaben bei der Sächsischen
Staatskanzlei, den Sächsischen Staatsministerien, dem Sächsischen Rechnungshof und dem
Sächsischen Landtag abgefragt.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die Federführung für die Er-
stellung des Vergabeberichts. Ihm obliegt hierbei die Koordinierung. Davon unberührt bleibt
die inhaltliche Verant wortung für die einzelnen Beiträge aus dem Zuständigkeitsbereich eines
jeden Ressorts.
B. Inhalt des Berichts
Der vorliegende Vergabebericht enthält die Auswertung der Vergabe öffentlicher Aufträge
durch die staatlichen Auftraggeber und staatlichen Unternehmen, deren Verfahren in der Zeit
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 durch Zuschlagserteilung beziehungsweise
Vertragsschluss abgeschlossen wurden. Es wird dargestellt, in welcher Vergabeart und Auf-
tragswerthöhe Aufträge für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vergeben wurden und differen-
ziert, ob die Aufträge an Auftragnehmer mit Sitz in Sachsen beziehungsweise mit Sitz außer-
halb Sachsens erteilt wurden.
Entsprechend den Vorgaben des SächsVergabeG wurden ausschließlich Vergaben auf der
Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in die Auswertung einbezogen.
Folgende Auftragsvergaben wurden daher in den Vergabebericht nicht aufgenommen:
y
Vergaben der Kommunen
y
Vergaben mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte
1
y
Freiberufliche Leistungen, die nicht auf der Grundlage der VOL/A vergeben wurden
y
Aufträge, die in Bundesauftragsverwaltung vergeben wurden
y
Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem Auftragswert unterhalb von 500 EUR, da
diese gemäß § 3 Abs. 6 VOL/A nicht vom Anwendungsbereich der VOL/A erfasst und daher
ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden
y
Auftragsvergaben, die gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen erfolgten, bei denen
die sächsischen staatlichen Stellen nicht den Zuschlag erteilt haben und auch nur einen
Teil der Kosten tragen (beispielsweise die Beauftragung zur Erstellung eines Gutachtens
durch mehrere Länder).
1
Schwellenwerte
bis 31.12.2013
Schwellenwerte
ab 01.01.2014
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
200.000 EUR
207.000 EUR
Bauaufträge
5.000.000 EUR
5.186.000 EUR

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Im Berichtszeitraum abgeschlossene Rahmenvereinbarungen wurden mit dem (geschätzten)
Gesamtauftragswert erfasst; die Einzelabrufe wurden somit nicht als einzelne Auftragsverga-
ben erfasst.
Die Vorläuferregelung des SächsVergabeG bestimmte, dass der Vergabebericht Ausführungen
zu Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Vergabestellen sowie zur Tätigkeit der
Nachprüfungsbehörden für Vergaben mit einem Auftragswert unterhalb der EU-Schwellen-
werte und zum Rechtsschutz bei Vergaben mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwel-
lenwerte enthält. Zur Straffung des Vergabeberichts sieht das geltende SächsVergabeG dies
nicht mehr vor. Daher enthält der vorliegende Vergabebericht hierzu keine Angaben.
Das Zahlenmaterial zu den von den Ressorts und in deren Geschäftsbereich vergebenen Auf-
trägen findet sich im Anhang zum Bericht. Hierbei ist hinsichtlich der Zahlen aus dem Ge-
schäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz zu beachten, dass dort für den Berichtszeit-
raum auch die Aufträge des Referats Europapolitik, EU-Angelegenheiten und der Abteilung
IT und E-Government in der Staatsverwaltung erfasst wurden, die seit November 2014 der
Staatskanzlei und dem Staatsministerium des Innern zugeordnet sind.
C. Auswertung der Vergaben
der staatlichen Stellen
I. Überblick
In den Jahren 2013 und 2014 wurden von den staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen insge-
samt 210.868 Aufträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.493.222.337 EUR vergeben.
Bezogen auf die einzelnen Vergabearten ergibt sich folgendes Bild:
Zahl der Aufträge
Auftragsvolumen
2013/2014
Gesamt
VOB
VOL
Öffentliche Ausschreibungen
4.490
1.868
2.622
Beschränkte Ausschreibungen
3.880
2.565
1.315
Freihändige Vergaben
202.498
45.054
157.444
Gesamt
210.868
49.487
161.381
2013/2014
Gesamt
in EUR
VOB
in EUR
VOL
in EUR
Öffentliche Ausschreibungen
593.417.855
467.897.114
125.520.741
Beschränkte Ausschreibungen
150.656.993
132.359.025
18.297.968
Freihändige Vergaben
749.147.489
209.858.001
539.289.488
Gesamt
1.493.222.337
810.114.140
683.108.197

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II. Erläuterung der Statistik
1. Gesamtzahlen
Im Berichtszeitraum wurden 4.490 Aufträge im Rahmen von
Öffentlichen Ausschreibungen
vergeben. Das Gesamtvolumen der Aufträge, die auf Öffentliche Ausschreibungen zurück-
gehen, betrug in den Jahren 2013 und 2014 rund 593,4 Millionen EUR.
Der durchschnittliche Auftragswert der Öffentlichen Ausschreibungen betrug für den Berichts-
zeitraum 132.164 EUR.
3.880 Aufträge wurden nach
Beschränkten Ausschreibungen
vergeben. Der Gesamtwert aller
Aufträge, die in den Berichtsjahren auf diese Weise vergeben wurden, betrug etwa 150,7 Mil-
lionen EUR.
Der durchschnittliche Auftragswert der Beschränkten Ausschreibungen lag in dem Berichts-
zeitraum bei 38.829 EUR.
In den Jahren 2013 und 2014 wurden 202.498 Aufträge mit einem Auftragswert in Höhe von
rund 749,1 Millionen EUR
freihändig
vergeben.
Der durchschnittliche Auftragswert freihändig vergebener Aufträge lag bei 3.700 EUR. Er liegt
damit weit unter den Werten, bis zu denen das Sächsische Vergabegesetz eine Freihändige Ver-
gabe nach § 3 Abs. 5 Buchst. i) VOL/A, § 3 Abs. 5 VOB/A zulässt (Lieferungen und Dienstleistun-
gen: 25.000 EUR, Bauleistungen: 25.000 EUR, jeweils ohne Umsatzsteuer).
2. Lieferungen und Dienstleistungen
In den Jahren 2013 und 2014 wurden 161.381 Aufträge für Lieferungen und Dienstleistungen
mit einem Volumen von rund 683,1 Millionen EUR vergeben. Davon entfielen 2.622 Aufträge
auf Öffentliche Ausschreibungen; das Auftragsvolumen betrug etwa 125,5 Millionen EUR.
Beschränkt wurden 1.315 Aufträge mit einem Auftragsvolumen in Höhe von knapp 18,3 Milli-
onen EUR ausgeschrieben.
Im Berichtszeitraum wurden 157.444 Aufträge mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von ca.
539,3 Millionen EUR freihändig vergeben.
3. Bauleistungen
In den Jahren 2013 und 2014 wurden 49.487 Bauaufträge mit einem Volumen von rund
810,1 Millionen EUR vergeben.
Von den vergebenen Bauaufträgen wurden 1.868 Aufträge öffentlich ausgeschrieben, wobei
das vergebene Auftragsvolumen ca. 467,9 Millionen EUR betrug.
Bei den Beschränkten Ausschreibungen gab es 2.565 Aufträge. Das vergebene Volumen betrug
knapp 132,4 Millionen EUR.
Freihändig wurden in dem Berichtszeitraum 45.054 Bauaufträge vergeben. Das Auftragsvolu-
men dieser Aufträge betrug rund 209,9 Millionen EUR.

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4. Zwischenbewertung
Die Zahl der im Bereich der Lieferungen und Dienstleistungen vergebenen Aufträge ist deutlich
höher als die Zahl der vergebenen Bauleistungen; allerdings wurde im Bereich der Bauleistun-
gen das höhere Auftragsvolumen vergeben.
5. Auffälligkeiten und Erläuterungen
a) Öffentliche Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Die meisten Aufträge im Rahmen von Öffentlichen Ausschreibungen hat das Staatsministeri-
um für Umwelt und Landwirtschaft (1.286 Aufträge) vergeben. Es folgen das Staatsministeri-
um für Wissenschaft und Kunst (493 Aufträge) und das Staatsministerium der Finanzen mit
269 Aufträgen.
Das höchste Auftragsvolumen der öffentlichen Ausschreibungen weist das Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft mit rund 45,7 Millionen EUR auf; es folgen das Staatsministe-
rium für Wissenschaft und Kunst mit knapp 33,7 Millionen EUR sowie das Staatsministerium
der Finanzen mit knapp 20,3 Millionen EUR.
Bauleistungen
Bauleistungen im Rahmen von Öffentlichen Ausschreibungen haben das Staatsministerium
der Finanzen, das Staatsministerium für Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst, das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und das Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beauftragt.
Hier hat das Staatsministerium der Finanzen die meisten Aufträge vergeben (688 Aufträge),
gefolgt vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (475 Aufträge) und vom
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit 461 Aufträgen.
Das höchste Auftragsvolumen hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ver-
geben (ca. 185,4 Millionen EUR), gefolgt vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr mit rund 153,3 Millionen EUR) und vom Staatsministerium der Finanzen (ca. 97,3 Mil-
lionen EUR).
b) Beschränkte Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Bis auf die Staatskanzlei haben alle Ressorts Liefer- und Dienstleistungsaufträge beschränkt
ausgeschrieben. Die meisten Aufträge gab es beim Staatsministerium der Finanzen (321 Auf-
träge), gefolgt vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mit 301 Aufträgen
und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit 249 Aufträgen.
Das höchste Auftragsvolumen hat dabei das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
mit rund 5,6 Millionen EUR vergeben, gefolgt vom Staatsministerium der Finanzen mit über
4,4 Millionen EUR und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit ca. 3,7 Mil-
lionen EUR.
Bauleistungen
Bauleistungen wurden im Rahmen von Beschränkten Ausschreibungen vom Staatsministerium
der Justiz, dem Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsministerium für Soziales und Ver-
braucherschutz, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
in Auftrag gegeben.

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Die meisten Aufträge vergab das Staatsministerium der Finanzen (1.995 Aufträge), gefolgt
vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (283 Aufträge) und dem Staatsministeri-
um für Umwelt und Landwirtschaft mit 251 Aufträgen.
Das größte Vergabevolumen weist das Staatsministerium der Finanzen mit ca. 94,1 Millio-
nen EUR auf, das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vergab rund 22,7 Milli-
onen EUR und das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst rund 14,3 Millionen EUR.
c) Freihändige Vergaben
Lieferungen und Dienstleistungen
Die im Berichtszeitraum mit Abstand meisten freihändig vergebenen Aufträge sind beim
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst festzustellen (88.418 Aufträge). Es folgen das
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz – hier waren es 19.234 Aufträge – und
das Staatsministerium der Finanzen mit 14.321 Aufträgen.
Das höchste vergebene Auftragsvolumen bei den freihändig vergebenen Aufträgen weist das
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf (ca. 328,6 Millionen EUR), gefolgt vom
Staatsministerium der Finanzen (ungefähr 55,4 Millionen EUR) und dem Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft (ca. 46,8 Millionen EUR).
Freihändige Vergaben sind nach § 4 Abs. 1 SächsVergabeG ohne weitere Begründung bis zu
einem Auftragswert von 25.000 EUR zulässig. Dies könnte einen wesentlichen Grund für die
hohe Zahl an Freihändigen Vergaben darstellen. Daneben sind Freihändige Vergaben auch zu-
lässig, wenn es sich um den Erwerb von Ersatzteilen und Zubehörstücken zu Maschinen und
Geräten vom Lieferanten der ursprünglichen Leistung handelt, die in brauchbarer Ausführung
von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen wer-
den können. Teilweise gibt es für bestimmte Lieferungen oder Dienstleistungen ohnehin nur
ein Unternehmen.
Dies ist zum Beispiel bei der Beschaffung von speziellen Endlosvordrucken für die Landes-
justizkasse Chemnitz, bei Lizenzen für bestimmte Software oder der Verlängerung der Verträge
mit dem Unternehmen Microsoft der Fall.
Hinsichtlich der sehr hohen Zahl von Freihändigen Vergaben und des sehr hohen Vergabe-
volumens beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist zu berücksichtigen, dass es
in dessen Geschäftsbereich eine Vielzahl von Einrichtungen wie Hochschulen, Universitätskli-
niken sowie Kunst- und Kultureinrichtungen gibt, deren Beschaffungen einen hohen Spezia-
lisierungsgrad aufweisen. So kommt beispielsweise bei den Universitätskliniken Dresden und
Leipzig aufgrund bestehender technischer Besonderheiten und Innovationen bei der Beschaf-
fung komplexer medizinischer Geräte und Zubehör oftmals nur ein Unternehmen für die Be-
auftragung in Betracht, so dass eine Öffentliche Ausschreibung kein anderes Ergebnis bringen
kann.
Beim Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft liegt das hohe Auftragsvolumen der
Freihändigen Vergaben unter anderem auch darin begründet, dass die Staatliche Betriebs-
gesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft für Analysen, Untersuchungen und Messungen
technologisch sehr hochwertige Geräte verwendet, die am Markt zum Teil nur ein Hersteller
vertreibt, demzufolge auch nur dieses Unternehmen Reparaturen, Wartungen sowie die Liefe-
rung von gerätespezifischen Verbrauchsmaterialien übernehmen kann.
Bauleistungen
Freihändige Vergaben von Bauleistungen haben alle Ressorts mit Ausnahme des Rechnungs-
hofs gemeldet.

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Die meisten Aufträge gab es beim Staatsministerium der Finanzen (38.045 Aufträge), was sich
aus der Zuständigkeit für die staatlichen Bauaufträge und die Verwaltung des Immobilienver-
mögens des Freistaates erklärt. 3.193 Aufträge vergab das Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst und 2.674 Aufträge das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Das höchste Vergabevolumen weist das Staatsministerium der Finanzen mit 115,0 Millio-
nen EUR auf, das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vergab 61,6 Millionen EUR
und das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 10,7 Millionen EUR.
III. Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
und außerhalb Sachsens
Bei der Erhebung der Auftragsvergaben wurde nach Unternehmen mit Sitz in Sachsen sowie
Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens differenziert. Als Grundlage wurde dabei die Rech-
nungsadresse des Auftragnehmers verwendet. Bei einem Firmensitz oder einer hauptsächli-
chen Bearbeitung des Auftrages in Sachsen wurde der Auftrag als „an ein Unternehmen mit
Sitz in Sachsen vergeben“ eingestuft.
Der so definierte Firmensitz – sei er auch als „Standort“, „Büro“ oder „Niederlassung“ bezeich-
net – ist nicht notwendiger Weise der Hauptsitz des Unternehmens. Eine andere Defini tion
und Zuordnung wäre auch denkbar. Auf eine weitere Differen zierung ist aber aus Gründen
der Verwaltungsökonomie – es müssten sonst für jede Vergabeentscheidung die gesellschafts-
rechtliche, eventuell auch steuerrechtliche Struktur des Auftragnehmers geprüft, erfasst und
ausgewertet werden – verzichtet worden. Dieser Aufwand erscheint für eine Zuordnung im
Rahmen des Vergabeberichts als unvertretbar hoch. Zudem sagt der Hauptsitz nichts darüber
aus, in welchem Raum der Auftrag tatsächlich bearbeitet wurde, während der hier gewählte
„Firmensitz“ wenigstens für eine Beteiligung sächsischer Arbeitnehmer spricht.
1. Überblick
Von den insgesamt 210.868 in den Jahren 2013 und 2014 vergebenen Aufträgen wurden
120.601 Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergeben. Das sind fast drei Fünftel
(57,2 %) der Aufträge. Von dem Gesamtvolumen in Höhe von rund 1,5 Milliarden EUR wur-
den Aufträge für über 1,0 Milliarden EUR und damit mehr als zwei Drittel (68,5 %) an Unter-
nehmen mit Sitz in Sachsen vergeben. An Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens gingen
90.267 Aufträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 470,6 Millionen EUR.

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An Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergebene Aufträge
Zahl der Aufträge
Auftragsvolumen
An Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergebene Aufträge
Zahl der Aufträge
Auftragsvolumen
2013/2014
Gesamt
in EUR
VOB
in EUR
VOL
in EUR
Öffentliche Ausschreibungen
491.631.827
408.636.440
82.995.387
Beschränkte Ausschreibungen
127.261.506
113.909.844
13.351.662
Freihändige Vergaben
403.717.882
179.376.592
224.341.290
Gesamt
1.022.611.215
701.922.876
320.688.339
2013/2014
Gesamt
VOB
VOL
Öffentliche Ausschreibungen
1.157
271
886
Beschränkte Ausschreibungen
520
190
330
Freihändige Vergaben
88.590
3.613
84.977
Gesamt
90.267
4.074
86.193
2013/2014
Gesamt
in EUR
VOB
in EUR
VOL
in EUR
Öffentliche Ausschreibungen
101.786.028
59.260.674
42.525.354
Beschränkte Ausschreibungen
23.395.487
18.449.181
4.946.306
Freihändige Vergaben
345.429.607
30.481.409
314.948.198
Gesamt
470.611.122
108.191.264
362.419.858
2013/2014
Gesamt
VOB
VOL
Öffentliche Ausschreibungen
3.333
1.597
1.736
Beschränkte Ausschreibungen
3.360
2.375
985
Freihändige Vergaben
113.908
41.441
72.467
Gesamt
120.601
45.413
75.188

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2. Lieferungen und Dienstleistungen
Von insgesamt 161.381 Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen wurden 75.188 Auf-
träge an Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergeben. Diese Aufträge hatten ein Volumen in
Höhe von rund 320,7 Millionen EUR (bei rund 683,1 Millionen EUR Gesamtvolumen für Liefe-
rungen und Dienstleistungen).
86.193 Liefer- und Dienstleistungsaufträge wurden an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sach-
sens erteilt. Diese Aufträge wiesen ein Volumen in Höhe von rund 362,4 Millionen EUR auf.
Somit wurden im Berichtszeitraum mehr Liefer- und Dienstleistungsaufträge an Unternehmen
mit Sitz außerhalb Sachsens als an Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergeben. Auch das an
Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergebene Auftragsvolumen ist höher als das an
Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergebene Volumen.
3. Bauleistungen
Aufträge für Bauleistungen wurden zum weit überwiegenden Teil an Unternehmen mit Sitz
in Sachsen erteilt. Von insgesamt 49.487 Bauaufträgen waren dies 45.413 Aufträge. Vom Ge-
samtvolumen in Höhe von ca. 810,1 Millionen EUR wurden rund 701,9 Millionen EUR an Un-
ternehmen mit Sitz in Sachsen vergeben.
4.074 Aufträge mit einem Auftragsvolumen in Höhe von ca. 108,2 Millionen EUR gingen an
Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens.
4. Auffälligkeiten und Erläuterungen
a) Öffentliche Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Soweit mehr Aufträge und ein höheres Auftragsvolumen an Unternehmen mit Sitz außerhalb
Sachsens vergeben wurden als an Unternehmen mit Sitz in Sachsen – dies ist beim Staatsmi-
nisterium des Innern und beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst der Fall – bezie-
hungsweise ein höheres Auftragsvolumen an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens ver-
geben wurde – wie dies beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz der Fall ist
– ist festzustellen, dass bei den Beschaffungen häufig entweder keine Angebote aus Sachsen
vorlagen oder ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens das wirtschaftlichste Angebot
abgab und darauf den Zuschlag erhielt.
Beim Staatsministerium des Innern handelt es sich bei den Aufträgen, die an Unternehmen mit
Sitz außerhalb Sachsens vergeben wurden, hauptsächlich um die Beschaffung von spezieller
Einsatztechnik für die Polizei.
Die Aufträge des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, die an Unternehmen mit Sitz
außerhalb Sachsens vergeben wurden, beruhten hauptsächlich auf Ausschreibungen der Uni-
versitäten und Kliniken, deren benötigte Materialien, Geräte, Ausstattungen und Dienstleistun-
gen oft so speziell sind, dass selbst in Deutschland oder Europa nur wenige Anbieter am Markt
tätig sind.
Beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz liegt das höhere Auftragsvolu-
men für Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens darin begründet, dass die Hersteller und
Vertreiber der für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben der Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) benötigten Labor- und Analysentechnik überwiegend
außerhalb Sachsens ansässig sind.

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Bauleistungen
Es wurden mehr Aufträge mit einem höheren Volumen an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
als an solche mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben.
b) Beschränkte Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Generell wurden mehr Aufträge mit einem höheren Volumen an Unternehmen mit Sitz in
Sachsen vergeben als an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens. Der Rechnungshof hat
zwei Aufträge an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben und einen Auftrag an
ein Unternehmen mit Sitz in Sachsen, wobei das Auftragsvolumen des an das Unternehmen
mit Sitz in Sachsen vergebenen Auftrags das Auftragsvolumen der beiden anderen Aufträge
deutlich übersteigt.
Bauleistungen
Hier wurden mehr Aufträge mit einem höheren Volumen an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
als an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben.
c) Freihändige Vergaben
Bei Freihändigen Vergaben werden in der Regel mindestens drei Angebote eingeholt, um den
Wettbewerb zu gewährleisten und nicht nur einen eingeschränkten Bieterkreis mit gegebe-
nenfalls zu hohen Angebotspreisen zu erreichen. Die Bevorzugung sächsischer Unternehmen
ist kein zulässiges Auswahlkriterium. Maßgeblich ist die Erzielung wirtschaftlicher Ergebnisse.
Gibt das nicht-sächsische Unternehmen das wirtschaftlichste Angebot ab, so erhält dieses den
Auftrag.
Somit werden unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben auch im Bereich der Freihän-
digen Vergaben Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens beauftragt.
Lieferungen und Dienstleistungen
Generell sind mehr Aufträge und ein höheres Volumen an Unternehmen mit Sitz außerhalb
Sachsens vergeben worden.
Beim Staatsministerium des Innern ist das Volumen der an Unternehmen mit Sitz außerhalb
Sachsens vergebenen Aufträge wesentlich höher als bei den an Unternehmen mit Sitz in Sach-
sen vergebenen Aufträgen. Dies ist hauptsächlich auf die Beschaffung polizeispezifischer Aus-
stattungs- und Verbrauchsmaterialien zurückzuführen, die in Sachsen kaum produziert wer-
den.
Auch beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz übersteigt das Volumen der
an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergebenen Aufträge das Volumen der an Unter-
nehmen mit Sitz in Sachsen vergebenen Aufträge. Hinsichtlich des Bedarfs des Staatsbetriebs
für Mess-und Eichwesen (SME) gibt es zum Beispiel für spezielle Waagen, für Überlaufpipet-
ten Klasse 0,03 (10l und 20l), für Prüfgas oder für Eichmarken keine geeigneten Anbieter, die in
Sachsen ansässig sind. Kalibrierungen von verschiedenen Geräten können nur bei der Physika-
lisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und in Berlin erfolgen. Die Landesun-
tersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) benötigt für die Kontinu-
ität ihrer Untersuchungen von humanmedizinischen, lebensmittelchemischen und veterinär-
medizinischen Proben sowohl Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände bestimmter
Ausführungsarten als auch spezifische Verbrauchsmittel gleichbleibender Qualität und Eigen-
schaften (z. B. Testkits, Nährmedien, Reagenzien). Die Untersuchungsmethoden und das Qua-
litätsmanagement der LUA sind auf diese Produkte abgestimmt. Die Hersteller und Vertreiber
dieser spezifischen Laborgeräte und Laborverbrauchsmaterialien sind weder in Sachsen ansäs-
sig noch verfügen sie über Filialen / Außenstellen oder Händler in Sachsen.

image
| 12
Beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst übersteigt die Zahl der an Unternehmen
mit Sitz außerhalb Sachsens vergebenen Aufträge die Zahl der an Unternehmen mit Sitz in
Sachsen vergebenen Aufträge. Da die Zahl der Anbieter für eine Reihe von Materialien, Gerä-
ten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, die beispielsweise von den Universitäten
und Kliniken benötigt werden, gering ist und sich in der Regel kaum sächsische Anbieter dar-
unter finden, mussten wesentlich mehr Aufträge und ein deutlich höheres Volumen an Unter-
nehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben werden. So haben zum Beispiel nur ca. 5 % der
Lieferanten von medizinischem Fach- oder Apothekenbedarf ihren Sitz in Sachsen.
Beim Rechnungshof ist an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens freihändig ein höheres
Volumen vergeben worden als an Unternehmen mit Sitz in Sachsen. Die an Unternehmen mit
Sitz außerhalb Sachsens freihändig vergebenen Aufträge resultieren im Wesentlichen aus dem
Erwerb von speziellen Lizenzen für eine Prüfersoftware, die zur Prüfung der Eröffnungsbilan-
zen der kommunalen Körperschaften eingesetzt wird. Außerdem wurden notwendige Antivi-
rensoftwarelizenzen beschafft. Hierzu wurden von zertifizierten Wiederverkäufern Angebote
eingeholt, von denen ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens das wirtschaftlichste An-
gebot unterbreitete.
Bauleistungen
Bei der Staatskanzlei wurden mehr Aufträge und ein höheres Auftragsvolumen an Unterneh-
men mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben. Dies liegt darin begründet, dass die Aufträge von
der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin (Landesvertretung) vergeben wur-
den.
D. Fazit
Die Ausführungen lassen erkennen, dass der Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung im All-
gemeinen seine angemessene Beachtung gefunden hat.
Die hohe Zahl der Freihändigen Vergaben ist dadurch erklärbar, da sich hierunter viele Aufträ-
ge mit einem geringen Auftragswert befinden. Zudem sind Freihändige Vergaben nach VOL/A
und VOB/A unter anderem auch zulässig, wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Be-
schränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht, wenn
es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, wenn die Leistung besonders dringlich ist
oder wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen für den Auftrag in
Betracht kommt. Auch diese Gründe führten zur Auftragserteilung im Wege einer Freihändi-
gen Vergabe.
Dresden, den
Martin Dulig

| 13
Anhang
Tabellarische Übersicht über die
von den Ressorts gemeldeten Zahlen

| 14
Öffentliche Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
4
4
0
Gesamtauftragswert in EUR
298.782
298.782
0
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
228
92
136
Gesamtauftragswert in EUR
11.112.251
4.450.332
6.661.919
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
202
153
49
Gesamtauftragswert in EUR
8.133.261
6.106.024
2.027.237
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
269
223
46
Gesamtauftragswert in EUR
20.277.992
15.088.101
5.189.891
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
59
35
24
Gesamtauftragswert in EUR
1.524.906
586.570
938.336
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
15
10
5
Gesamtauftragswert in EUR
582.785
349.922
232.863
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
493
208
285
Gesamtauftragswert in EUR
33.698.816
14.310.521
19.388.295
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
1.286
958
328
Gesamtauftragswert in EUR
45.749.202
38.595.506
7.153.696
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
61
48
13
Gesamtauftragswert in EUR
3.937.360
3.004.243
933.117
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
4
4
0
Gesamtauftragswert in EUR
159.891
159.891
0
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
1
1
0
Gesamtauftragswert in EUR
45.495
45.495
0
Gesamt
Zahl der Aufträge
2.622
1.736
886
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
125.520.741
82.995.387
42.525.354

| 15
Beschränkte Ausschreibungen
Lieferungen und Dienstleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
52
29
23
Gesamtauftragswert in EUR
745.349
467.948
277.401
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
85
70
15
Gesamtauftragswert in EUR
651.704
489.091
162.613
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
321
283
38
Gesamtauftragswert in EUR
4.441.104
3.956.546
484.558
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
301
175
126
Gesamtauftragswert in EUR
2.134.480
1.327.627
806.853
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
27
19
8
Gesamtauftragswert in EUR
295.284
209.242
86.042
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
249
180
69
Gesamtauftragswert in EUR
5.649.940
3.804.696
1.845.244
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
233
190
43
Gesamtauftragswert in EUR
3.735.193
2.514.524
1.220.669
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
42
36
6
Gesamtauftragswert in EUR
459.904
403.397
56.507
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
2
2
0
Gesamtauftragswert in EUR
160.971
160.971
0
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
3
1
2
Gesamtauftragswert in EUR
24.039
17.620
6.419
Gesamt
Zahl der Aufträge
1.315
985
330
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
18.297.968
13.351.662
4.946.306

| 16
Freihändige Vergaben
Lieferungen und Dienstleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
532
364
168
Gesamtauftragswert in EUR
1.771.660
1.236.979
534.681
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
5.609
2.925
2.684
Gesamtauftragswert in EUR
28.314.359
9.858.916
18.455.443
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
13.693
9.663
4.030
Gesamtauftragswert in EUR
40.838.240
28.203.262
12.634.978
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
14.321
11.011
3.310
Gesamtauftragswert in EUR
55.360.791
38.298.010
17.062.781
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
19.234
9.743
9.491
Gesamtauftragswert in EUR
15.072.628
6.560.098
8.512.530
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
3.257
2.366
891
Gesamtauftragswert in EUR
12.076.088
9.116.184
2.959.904
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
88.418
27.298
61.120
Gesamtauftragswert in EUR
328.605.278
90.689.818
237.915.460
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
9.930
6.986
2.944
Gesamtauftragswert in EUR
46.794.816
31.145.387
15.649.429
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
1.875
1.659
216
Gesamtauftragswert in EUR
8.895.571
8.096.282
799.289
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
512
419
93
Gesamtauftragswert in EUR
1.392.375
1.078.618
313.757
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
63
33
30
Gesamtauftragswert in EUR
167.682
57.736
109.946
Gesamt
Zahl der Aufträge
157.444
72.467
84.977
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
539.289.488
224.341.290
314.948.198

| 17
Öffentliche Ausschreibungen
Bauleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
688
562
126
Gesamtauftragswert in EUR
97.349.120
75.807.845
21.541.275
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
1
1
0
Gesamtauftragswert in EUR
295.202
295.202
0
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
243
199
44
Gesamtauftragswert in EUR
31.513.202
25.792.018
5.721.184
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
461
425
36
Gesamtauftragswert in EUR
185.415.699
162.459.953
22.955.746
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
475
410
65
Gesamtauftragswert in EUR
153.323.891
144.281.422
9.042.469
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Gesamt
Zahl der Aufträge
1.868
1.597
271
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
467.897.114
408.636.440
59.260.674

| 18
Beschränkte Ausschreibungen
Bauleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
23
23
0
Gesamtauftragswert in EUR
21.121
21.121
0
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
1.995
1.841
154
Gesamtauftragswert in EUR
94.111.173
83.310.433
10.800.740
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
7
7
0
Gesamtauftragswert in EUR
63.829
63.829
0
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
283
274
9
Gesamtauftragswert in EUR
14.265.108
13.886.587
378.521
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
251
225
26
Gesamtauftragswert in EUR
22.664.768
15.400.236
7.264.532
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
6
5
1
Gesamtauftragswert in EUR
1.233.026
1.227.638
5.388
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Gesamt
Zahl der Aufträge
2.565
2.375
190
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
132.359.025
113.909.844
18.449.181

| 19
Freihändige Vergaben
Bauleistungen
Ministerium, einschließlich nach-
geordnetem Bereich und staatlichen
Unternehmen
2013 + 2014
Sitz des Auftragnehmers
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
15
1
14
Gesamtauftragswert in EUR
6.853
103
6.750
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
262
259
3
Gesamtauftragswert in EUR
290.414
282.070
8.344
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
172
165
7
Gesamtauftragswert in EUR
86.220
78.352
7.868
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
38.045
35.019
3.026
Gesamtauftragswert in EUR
114.963.297
101.968.475
12.994.822
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Zahl der Aufträge
157
129
28
Gesamtauftragswert in EUR
302.977
249.751
53.226
Sächsisches Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
9
8
1
Gesamtauftragswert in EUR
11.982
9.693
2.289
Sächsisches Staatsministerium
für Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
3.193
2.954
239
Gesamtauftragswert in EUR
10.664.961
9.401.834
1.263.127
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
2.674
2.415
259
Gesamtauftragswert in EUR
61.583.367
45.955.881
15.627.486
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Zahl der Aufträge
487
453
34
Gesamtauftragswert in EUR
21.904.684
21.393.269
511.415
Sächsischer Landtag
Zahl der Aufträge
40
38
2
Gesamtauftragswert in EUR
43.246
37.164
6.082
Sächsischer Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
Gesamtauftragswert in EUR
0
0
0
Gesamt
Zahl der Aufträge
45.054
41.441
3.613
Gesamt
Gesamtauftragswert in EUR
209.858.001
179.376.592
30.481.409