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JAHRESPROGRAMM
DES VORSITZES

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
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Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum
1. Juli 2021 hat der Freistaat Sachsen den
Vorsitz in der Europaminister:innenkonferenz der
Länder (EMK) übernommen. Für ein Jahr haben wir
nun die ehrenvolle Aufgabe dieses Gremium zu leiten
und die Europapolitik der Länder abzustimmen. Mit der Regierungsbildung 2019 ist das Europaressort
in Sachsen Teil des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
geworden. Damit verbunden ist unser Bestreben, eine moderne und progressive Europapolitik zu
etablieren. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, unser europäisches Gemeinwesen demokratischer
und bürger:innennäher zu gestalten. Hierbei bietet der Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas, die
am 9. Mai 2021 startete, eine hervorragende Gelegenheit. Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt,
wie wichtig Europa für uns ist, welche Bedeutung die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg hat und
was es bedeuten kann, wenn Grenzen von einem Tag auf den anderen geschlossen werden. Es gibt
über die pandemische Lage hinaus eine ganze Reihe weiterer Gründe, sich ausführlich mit der Zukunft
Europas zu befassen. Mehr zu unseren Schwerpunkten finden Sie in den weiteren Kapiteln. Natürlich
werden wir in unserem Vorsitzjahr auch das Thema „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ begleiten. Es
ist großartig, dass Chemnitz gemeinsam mit dem slowenischen Nova Gorica diesen Titel tragen und mit
Leben füllen darf.
Gemeinsam mit meinen Mitarbeiter:innen freue ich mich auf ein spannendes Vorsitzjahr, in dem es
hoffentlich wieder mehr persönliche Begegnungen und fruchtbare Austausche geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Meier
Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Einführung
In der Europaminister:innenkonferenz der deutschen Länder (EMK) tagen die für Europafragen
zuständigen Minister:innen, Senator:innen, Staatssekretär:innen sowie Staatsrät:innen der deutschen
Länder. Der Freistaat Sachsen wird von Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie,
Europa und Gleichstellung, vertreten.
Die EMK vertritt die Interessen der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der
Europäischen Union (EU). Damit die Haltungen der Länder zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
werden können, wird ihre Position zu aktuellen europapolitischen Themen und Vorhaben durch
gemeinsam gefasste Beschlüsse und Stellungnahmen herausgearbeitet und der Bundesregierung, den
Institutionen in Brüssel oder anderen Akteur:innen zugeleitet. Auch stimmen sich die Länder im Kreis
der EMK darüber ab, wie sie europapolitische Öffentlichkeitsarbeit gestalten und den Europagedanken
fördern wollen.
Der Freistaat Sachsen übernimmt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 den Vorsitz in der EMK. Diese
Möglichkeit möchten wir nutzen, um uns gemeinsam mit den Vertreter:innen der anderen Länder in
besonderer Weise für einen stärkeren Zusammenhalt in der EU zu engagieren. Wir möchten dazu
beitragen, dass Europa demokratischer, sozialer, ökologischer und gerechter wird. Staatsministerin
Meier setzt sich für ein modernes, lebendiges und bürger:innennahes Europa ein und will die
Zusammenarbeit verbessern, insbesondere auch über zivilgesellschaftlichen und interregionalen
Austausch. Im Rahmen des Vorsitzes schlägt Sachsen fünf inhaltliche Schwerpunkte vor, um diese
Ziele zu erreichen:
1. Grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – deutsch-tschechische
Beziehungen,
2. Unionsbürgerschaft und die Zukunft der EU,
3. der europäische Grüne Deal: Innovation, Klima und Energie – Umsetzung der Klimaziele der EU mit
regionaler Dimension,
4. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichstellung,
5. Flucht und Migration.
Zentrale Leitgedanken unseres Programms sind die Stärkung eines nachhaltigen demokratischen
europäischen Gemeinwesens und die Besinnung auf die Werte der EU. Unser Programm wird sich im
Laufe des Vorsitzes dynamisch weiterentwickeln und den Impulsen aus dem Länderkreis Rechnung
tragen.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Termine und Orte
Während des sächsischen Vorsitzes sind drei Sitzungen der EMK geplant:
87. EMK am 8. und 9. September 2021 in
Chemnitz,
88. EMK am 9. und 10. Februar 2022 in
Brüssel,
89. EMK am 9. Juni 2022 in
Berlin.
Weitere Veranstaltungen und Arbeitstreffen werden bspw. in Leipzig, Berlin, Prag oder im polnisch-
tschechisch-deutschen Dreiländereck stattfinden. Die Wahl der Tagungsorte betont die Bedeutung der
Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. 2022 feiern die sächsischen Verbindungsbüros in
Prag und Breslau zudem ihr 10-jähriges Jubiläum.
Chemnitz – Europäische Kulturhauptstadt 2025
Als Kulturhauptstadt Europas 2025 ist Chemnitz prädestiniert, Gastgeberin der ersten EMK unter
sächsischem Vorsitz zu sein. Chemnitz teilt sich den Titel mit Nova Gorica in Slowenien (zusammen mit
seiner italienischen Nachbarstadt Görz). Mit seinem MottoC the unseen“, das die internationale Jury
überzeugen konnte, richtet Chemnitz 2025 den Blick auf Ungesehenes: Auf die Ungesehenen der
„stillen Mitte“, auf die ungesehene Stadt, die ungesehenen europäischen Nachbar:innen, die
ungesehenen Orte und Biografien, die ungesehenen Talente in jedem Einzelnen. Man will „damit auch
ein Chemnitz sichtbar machen, das in Europa – niemand auf dem Schirm hat“.
Chemnitz bietet nicht nur eine sich stetig erneuernde Industrie, sondern auch eine einmalige
architektonische Mischung und eine lebendige Kulturlandschaft. Die Stadt erlebte im 19. Jahrhundert
im Zeitalter der Industrialisierung einen rasanten Aufstieg: Textilindustrie, Maschinen- und
Fahrzeugbau. Zu den bekanntesten Unternehmern zählten der „Sächsische Lokomotiv-König“,
Richard Hartmann oder die Strumpffabrikanten-Dynastie Esche. Aber auch Unternehmen wie
„Wanderer“ und „Auto Union“ ließen die Stadt zu einer der reichsten Kommunen Deutschlands
aufsteigen. Nach der fast vollständigen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wurde Chemnitz zu DDR-
Zeiten als „Karl-Marx-Stadt“ wiederaufgebaut. Davon zeugt heute noch das Gesicht der Stadt. Am
bekanntesten ist sicherlich die Karl-Marx-Büste, von den Einheimischen liebevoll „Nischel“ genannt.
Heute ist die drittgrößte Stadt des Freistaates Sachsen wieder ein bedeutender Technologiestandort.
Auch Kunst- und Kulturfreund:innen ist Chemnitz ein Begriff, nicht zuletzt durch die international
bekannte Kunstsammlung Chemnitz und das Museum Gunzenhauser.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Deutschland und Tschechien: Zusammenwachsen im vereinten Europa
Wir greifen die Feststellung der 83. EMK auf, dass die grenzüberschreitende und grenzübergreifende
Zusammenarbeit auf Länderebene ein konstitutives Element der europäischen Integration ist und einen
unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der europäischen Idee leistet. Konkret rückt während des
sächsischen Vorsitzes die Zusammenarbeit mit Sachsens Nachbarländern Polen und Tschechien in
den Fokus. Zur deutsch-tschechischen Zusammenarbeit soll in Chemnitz im Auftrag der 83. EMK ein
Beschluss gefasst werden.
Die Zusammenarbeit mit Sachsens europäischen Nachbarn Polen und Tschechien hat
Verfassungsrang. Mit seiner Lage in der Mitte Europas, auf ca. 600 km an Tschechien und Polen
angrenzend, und mit vier Euroregionen kommt Sachsen eine Brückenfunktion zu. Sachsen ist eine Art
gelebtes „Europa im Kleinen“. Die bereits engen bilateralen sowie grenzüberschreitenden Beziehungen
zu den unmittelbaren Nachbarn haben eine hohe Priorität und werden in den kommenden Jahren noch
intensiviert, denn Bedarf nach mehr Austausch besteht auf allen Ebenen. Eine enge Zusammenarbeit
und ein fortschreitendes Zusammenwachsen auf regionaler Ebene bietet auch peripheren
Grenzräumen eine Chance, zu neuen europäischen Zentren zu werden. Gerade auch die ostdeutschen
Grenzregionen können dabei zu mehr europapolitischer Aufmerksamkeit kommen.
Langfristig gilt es, die Kooperation in unterschiedlichen Bereichen auszubauen – in Kultur, Wissenschaft
und Wirtschaft genauso wie in Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Bildung. Wie eng
die Grenzregionen verflochten sind und wie wichtig die Unionsbürgerschaft für die Menschen ist, zeigte
sich gerade auch bei den Grenzschließungen im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen. Deutlich wurde
hier, dass jenseits der bestehenden Zusammenarbeit der Polizeiverwaltungen beispielsweise auch der
Auf- und Ausbau des grenzüberschreitenden Rettungs- und Gesundheitswesens vorangetrieben
werden muss. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Ausbau von interregionalen Verbindungen in allen
Transportmodalitäten gewidmet werden. Neben der nachbarsprachlichen Bildung sollen auch
Begegnungen von Menschen unterschiedlicher sozialer Gruppen und verschiedenen Alters weiter
unterstützt werden. Diese Formen des Austauschs sind ein wichtiger Beitrag zu einem lebendigen und
bürgernahen Europa und stärken das gesamteuropäische Gemeinwesen.
Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen werden darüber hinaus durch den regen „Best-Practice“-
Austausch gepflegt, an dem neben Bund und Landesregierungen unterschiedliche Akteur:innen beteiligt
sind, beispielsweise die Verbindungsbüros der Freistaaten Sachsen und Bayern, Euroregionen, Städte-
und Gemeindepartnerschaften, Handelskammern und NROs.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Die Zukunft der EU: Eine europäische Demokratie
Austausch und Begegnung sind naturgemäß eng mit der Unionsbürgerschaft verknüpft, die im Mittel-
punkt des europäischen Projekts steht. Wer sie stärkt, stärkt die demokratische Teilhabe der
Bürger:innen, den Schutz ihrer Rechte und ihre Mobilität. Unionsbürger:in ist, wer die Staats-
angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, ohne dass die Unionsbürgerschaft die nationale Staats-
bürgerschaft ersetzt. Unionsbürger:innen dürfen sich am Ort ihrer Wahl niederlassen und haben u. a.
das Recht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht
bei den Kommunal- und Europawahlen auszuüben (Art. 20 AEUV). Obwohl die Europäische
Kommission in ihrem Bericht zur Unionsbürgerschaft davon ausgeht
,
dass viele Bürger:innen mit dem
Begriff „Unionsbürgerschaft“ grundsätzlich etwas anfangen können, werden die damit einhergehenden
Rechte leider kaum wahrgenommen. Besonders in Grenzregionen weisen die Errungenschaften der
Unionsbürgerschaft einen bedeutenden Mehrwert auf. Die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft
hin zu einer auf gleichen Rechten aller Bürger:innen beruhenden europäischen Staatsangehörigkeit
wäre ein wichtiger Baustein zur demokratischen Stärkung des europäischen Einigungswerkes. Die
Europäische Kommission möchte Demokratiedefizite innerhalb der EU mit „
neuem Schwung für die
Demokratie in Europa
“, als eines ihrer sechs übergreifenden Ziele für die aktuelle Legislaturperiode
begegnen. Verschiedene Instrumente sollen dabei helfen, Demokratien innerhalb der EU widerstands-
fähiger zu gestalten, beispielsweise der dreijährliche Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen
zur Unionsbürgerschaft (Dez. 2020) und der Europäische Aktionsplan für Demokratie. Wir wollen mit
dem sächsischen Vorsitz der EMK zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie beitragen und
streben dafür einen EMK-Beschluss zur Stärkung der Unionsbürgerschaft an.
Die Zukunft Europas gemeinsam gestalten
Die europäische Politik möchte die Bürger:innen an der Gestaltung der Zukunft der EU beteiligen und
hat dafür die Konferenz zur Zukunft Europas (KZE) auf den Weg gebracht. Die EMK soll eine aktive
Rolle spielen und der Stimme der Länder Ausdruck verleihen. Es ist Zeit, bei der europäischen
Integration den Status quo zu überwinden und eine positive Zukunftsvision für das europäische
Gemeinwesen zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die von den Bürger:innen erarbeiteten
Vorschläge für die Zukunft der EU ernsthaft geprüft und möglichst umgesetzt werden. Eine starke
Demokratie bedarf eines stabilen, aber flexiblen Fundaments ebenso wie mündiger Bürger:innen, die
ihre demokratischen Rechte kennen und wahrnehmen. Im Gegensatz zu Markt und Währung ist die
Demokratie in Europa noch nicht vollendet. Auch deshalb ist es wichtig, die Unionsbürgerschaft zu
stärken sowie erlebbar und greifbarer zu machen.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Der europäische Grüne Deal: Innovation, Klima und Energie für eine klimaneutrale EU
Europa hat keine Zukunft, wenn wir einen wesentlichen Aspekt vernachlässigen: den Klimaschutz. Die
mit der Klimakrise einhergehende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist eine existenzielle
Bedrohung für die globale Natur und Menschheit. Mit dem Grünen Deal hat die Europäische
Kommission den Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent bis 2050 vorgezeichnet. Konsequente
Klimaschutzmaßnahmen werden vor dem Hintergrund wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Zwänge
immer wieder aufgeschoben. Zahlreiche ökonomische Studien sowie der letzte Bericht der Inter-
nationalen Energieagentur zeigen gerade, dass Klimaneutralität in Europa möglich ist und zu
Arbeitsplatzgewinnen und einer Steigerung der Wirtschaftskraft führen wird. Das gilt allerdings nur bei
konsequenter Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Andernfalls wird das Klima
irreversibel geschädigt und die positiven ökonomischen Effekte bleiben aus bzw. werden erheblich
gemindert.
Das Schicksal unseres Planeten entscheidet sich in den nächsten fünf Jahren. Was wir bis 2026 tun,
ist entscheidend, um Klima-Kipppunkte und irreversible Schäden durch Erderhitzung zu verhindern. Im
Sommer 2021 plant die EU dazu einen wichtigen Schritt voran zu gehen und das „Fit-for-55“-Paket zu
verabschieden. Diese Regelungsvorschläge sollten zur Treibhausgasreduktion auch über 55 %
beitragen. Die Innovationskraft von Wirtschaft und Gesellschaft muss jetzt genutzt werden, aktiv am
Klimaziel zu arbeiten und einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise sowie einen gerechten
Übergang sicherzustellen. Diese Forderung steht auch im Einklang mit dem Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts vom 29. April 2021, das den Gesetzgeber auffordert, die Generationen-
gerechtigkeit zu beachten und notwendige Emissionsreduktionen nicht aufzuschieben. Die
portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat Nachhaltigkeit als eines ihrer Kernthemen gesetzt.
Im Rahmen des EMK-Vorsitzes streben wir einen EMK-Beschluss an, der die deutschen und regionalen
Leitplanken des Europäischen Grünen Deals beschreibt. Sachsen tritt dafür ein, dass bei der
Bekämpfung der Corona-Krise die Klimakrise nicht außer Acht gelassen wird. Die Wiederaufbauhilfen
müssen an strenge Umwelt- und Klimakriterien geknüpft werden.
2021 ist auch international ein wichtiges Jahr für den Klima- und Umweltschutz: Der US-Präsident hat
den Klimaschutz wieder auf die Agenda der USA gehoben und im November 2021 findet die
26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow statt. Mit einem Beschluss der EMK wollen wir dafür
werben, dass Europa und die Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz gemeinsam mit den USA
als Vorreiter für Klimaneutralität in Erscheinung tritt und somit für die europäischen Werte einsteht, um
unseren Kontinent und unsere Erde zu schützen.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Die EU als Rechtsstaat
Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die zentralen Grundpfeiler des
europäischen Gemeinwesens. Wir haben die Verantwortung, diese Grundwerte zu bewahren und zu
schützen, denn die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In allen Mitgliedstaaten
hat die COVID-19-Pandemie diese Grundwerte in Gefahr gebracht. Aber auch schon in den Jahren vor
der Pandemie haben populistische und reaktionäre Parteien und Bewegungen die Rechtsgemeinschaft
angegriffen und zunehmend ausgehöhlt. Umso entschlossener setzen wir uns im Rahmen unseres
EMK-Vorsitzes für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie für die Wahrung der Menschen-
rechte und des europäischen Gemeinwesens ohne Diskriminierung ein. Der Schutz und die
Fortentwicklung der Rechtsgemeinschaft sind von existenzieller Bedeutung für die EU – nur so können
wir ein freieres, gerechteres und demokratischeres Europa gestalten. Nur als Rechtsgemeinschaft kann
Europa die mit dem ökologischen, digitalen und demografischen Wandel einhergehenden
Gerechtigkeitsfragen beantworten. Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind
europäische Leitgedanken, denen wir uns verpflichtet fühlen.
Schutz des Rechtsstaatsgrundsatzes und Stärkung der Wertschätzung des Rechts
In der europäischen Geschichte hat sich wiederholt gezeigt, dass Freiheit, Demokratie und Rechts-
staatlichkeit immer wieder errungen und behauptet werden müssen. Auch heute müssen wir für unsere
Grundwerte einstehen, denn der Rechtsstaatsbericht und die anhängigen Rechtsstaatsverfahren geben
Anlass zur Sorge, dass das Rechtsstaatsprinzip irreparabel erodieren könnte. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft auf der Basis unverbrüchlicher rechtsstaatlicher
Prinzipien bleibt. Ziel unseres EMK-Vorsitzes ist es, den politischen Willen der Länder zu einem
effektiven Schutz des Rechtsstaatsgrundsatzes zu formulieren. Dafür müssen die vorhandenen
Rechtsstaatsinstrumente effektiv umgesetzt und genutzt werden. Die Konditionalitätsregelung zum
Schutz des Haushalts der Union darf keine politische Verhandlungsmasse zwischen Rat und
Europäischer Kommission sein. Rechtsstaatlichkeit verlangt die Umsetzung geltenden EU-Rechts –
nicht nur von jedem einzelnen Mitgliedstaat, sondern auch von den EU-Organen selbst.
Die Rechtsgemeinschaft kann nur gewahrt werden, wenn die EU als politische Wertegemeinschaft
agiert und wenn die EU-Bürger:innen das Recht als Grundlage ihres Gemeinwesens empfinden und
schätzen. Die EMK versteht sich als Förderer des Europagedankens und tritt seit jeher für die
gemeinsamen europäischen Werte ein. Ein wesentlicher Schwerpunkt der EMK unter sächsischem
Vorsitz besteht deshalb darin, das Rechtsstaatsempfinden der Bürger:innen zu vertiefen.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Wir wollen auf der Konferenz und durch begleitende Veranstaltungen und Ausstellungen vermitteln, von
welch fundamentaler Bedeutung das Recht für unser Zusammenleben in Europa ist. In vielfältigen
Formaten wollen wir uns gemeinsam mit Bürger:innen und Fachleuten über Werte, Moral und die
zentrale Rolle der Rechtsstaatlichkeit für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Wohlstand in Europa
austauschen.
Gemeinsame Werte beruhen auf gegenseitigem Verständnis
Der Freistaat Sachsen nimmt als ostdeutsches Bundesland eine Brückenfunktion zwischen der
Verfassungstradition der westeuropäischen Mitgliedstaaten und dem durch die Erfahrungen des
Sozialismus mitgeprägten Verfassungsverständnis in den osteuropäischen Mitgliedstaaten ein. Rechts-
staatliche Werte lassen sich nur auf der Grundlage eines gegenseitigen Verständnisses gemeinsam
weiterentwickeln. Wir wollen im Rahmen des sächsischen EMK-Vorsitzes unsere hervorragenden
Kontakte in der polnischen und tschechischen Anwaltschaft, Justiz und Rechtswissenschaft nutzen, um
über unsere gemeinsamen Werte zu sprechen, sie zu konturieren und zu stärken. Dazu werden wir eine
trinationale Rechtsstaatskonferenz in Leipzig abhalten. Die Ergebnisse wollen wir auf der EMK-Sitzung
in Brüssel präsentieren.
Gemeinschaft der Freiheit und des Schutzes
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Initiative der Union der Gleichheit auf den lückenhaften
Schutzstandard für Minderheiten reagiert und einen bedeutenden Schritt dafür getan, in Umsetzung der
Europäischen Säule sozialer Rechte Ungleichheiten innerhalb der EU zu reduzieren. Dagegen treten
aktuell in ganz Europa rassistisch motivierte Gewalttaten, völkische Hetze und offene Diskriminierung
von Frauen und LSBTTIQ*-Menschen zu Tage. Insbesondere der Freistaat Sachen möchte mit der EMK
ein Zeichen für Weltoffenheit, die Achtung der Menschenwürde und die gleichen Rechte aller Menschen
setzen. Ausgehend vom „EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025“ sowie der „Strategie für die
Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ und der Strategie zur Gleichstellung von LSBTTIQ* in der
EU wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern und Regionen den Schutz vor Diskriminierung
aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion ebenso verbessern wie die Freiheit von
LSBTTIQ*-Personen und die Situation von „Regenbogen“-Familien. Damit tragen wir auch dazu bei,
dass die EU als Rechtsgemeinschaft gestärkt wird und die Werte der Union auch nach innen vertreten
werden.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Die Werte der Union: Menschenrechte als Grundlage einer europäischen Flüchtlings- und
Integrationspolitik
Für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft muss der Umgang mit Flucht und Migration in den Fokus
gerückt werden. Während in der EU, in Deutschland und in Sachsen die Zahl der registrierten
Geflüchteten sinkt, finden global betrachtet enorme Migrations- und vor allem Fluchtmigrations-
bewegungen statt. Immer noch kommt es zu menschenunwürdigen Situationen an den EU-Außen-
grenzen. Um die leidvolle Situation Geflüchteter an diesen Grenzen zu verbessern, muss auf allen
Ebenen gehandelt werden.
Das 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegte Migrations- und Asylpaket geht einher mit
neuen oder geänderten Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen. Es gilt, das in den politischen
Leitlinien für die Kommission 2019-2024 formulierte Ziel zu unterstützen: die Lasten der Mitgliedstaaten
in Bezug auf Flucht und Asyl neu zu verteilen und dabei europäische Werte, die Menschenrechte und
das Einhalten der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu wahren.
Im Rahmen des EMK-Vorsitzes wollen wir die Europäischen Asyl- und Migrationspolitik aktiv begleiten
und streben einen gemeinsamen Beschluss an, der unsere Wertegemeinschaft widerspiegelt.
Zentral sind Fragen, wie Deutschland und die Länder ihrer Rolle gerecht werden können, ein möglichst
breites humanitäres Bündnis zu schaffen, das sich solidarisch an der Aufnahme und Verteilung
Geflüchteter beteiligt. Denn ein solches Bündnis ist nicht nur politisch, sondern vor allem auch
menschlich geboten. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit müssen nicht nur bei der Aufnahme und
Verteilung von Fluchtmigrant:innen gelten, sondern auch im Umgang durch alle Institutionen beachtet
werden, die an diesen Prozessen beteiligt sind.
Zudem wollen wir auch aufgrund des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung in
einigen Mitgliedstaaten, auch in Sachsen, im Rahmen der EMK die europäische Migrationspolitik
thematisieren. Es geht um Zuwanderung, vor allem zum Zweck von Studium, Ausbildung und Arbeit.
Wir denken über eine faire und nachhaltige Migration nach, sowohl in Bezug auf die Herkunftsländer,
als auch im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Auf Grundlage dieser Schwerpunkte wollen wir gemeinsam mit den für Europapolitik betrauten
Vertreter:innen der Landesregierungen unser Vorsitzjahr der EMK gestalten. Dabei hoffen wir
auf viele persönlichen Begegnungen, um mit Ihnen in einen fruchtbaren Austausch zu treten.

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Jahresprogramm – EMK Vorsitz
Bei Fragen und Anregungen können Sie sich gern an die EMK-Geschäftsstelle wenden.
EMK Vorsitz Sachsen
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG
Stabsstelle Europa
Hansastraße 4 | 01097 Dresden
Tel.:
+49 (0)351 564-15322
E-Mail:
emk-vorsitz@europa.sachsen.de
www.europa.sachsen.de
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