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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste
Zur 970. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 21. September 2018
Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum:
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Staatsminister Martin Dulig
Staatsminister Professor Dr. Roland Wöller
Staatsminister Oliver Schenk
Staatssekretär Erhard Weimann
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
1a).
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
(Haushaltsge-
setz 2019)
gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
Drucksache
330/18
Drucksache 330/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/18
Abgabe einer Protokollerklärung
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/18
Abgabe einer Protokollerklärung
1b).
Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und § 50 Ab-
satz 3 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz
Drucksache
331/18
Drucksache 330/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/18
Abgabe einer Protokollerklärung
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 330/1/18
Abgabe einer Protokollerklärung

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
2.
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher
Vorschriften in Bezug auf die
Übernahme der Aufgaben
der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der
nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen
deutschen Wehrmacht
durch das Bundesarchiv
gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Drucksache
409/18
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
Keine Anrufung Vermittlungsaus-
schuss
(Grüne Liste)
3.
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Kame-
run
zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Ge-
biet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von
Luftfahrtunternehmen
gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Drucksache
410/18
Zustimmung zum Gesetz
Zustimmung zum Gesetz
(Grüne Liste)
4.
Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der
Einkom-
mensgrenze für Minijobsund
für
Verbesserungen für
Arbeitnehmer in der Gleitzone
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
419/18
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
5.
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Tierschutzge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Freistaates Bayern
Drucksache
405/18
(neu)
Drucksache 405/1/18
Keine Unterstützung der Einbringung
des unveränderten Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 405/1/18
Hilfsweise:
Einbringung des Gesetzesentwurfs
gemäß Landesanträge NI, BY, MV,
NW in Drucksache 405/2/18 und BB in
Drucksache 405/3/18
Keine Einbringung des Gesetzentwur-
fes gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 405/1/18 sowie
Landesanträge NI, BY, MV, NW in
Drucksache 405/2/18 und BB in
Drucksache 405/3/18

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
6a).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der
Verzinsung
nach der Abgabenordnung
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
396/18
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
6b)
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Geset-
zes zur Anpassung der
Verzinsung nach der Abgaben-
ordnung
Antrag des Landes Hessen
Geschäftsordnungsantrag des Landes Hessen
Drucksache
397/18
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
7.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Luftsicherheits-
gesetzes
zum Zwecke der Verbesserung der
Sicherheits-
maßnahmen von Luftfahrtunternehmen
bei der Abferti-
gung von Fluggästen
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache
321/18
Drucksache 321/1/18
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 321/1/18 Buchstabe A
Nr. 1
Einbringung des Gesetzentwurfes
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 321/1/18 Buchstabe A
Nr. 1
8.
Entwurf eines Gesetzes zum
Verbot der Gesichtsverhül-
lung während der Gerichtsverhandlung
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
408/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
9.
Entwurf eines Gesetzes zum besseren
Schutz der Bevöl-
kerung vor Fluglärm
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Hessen
Drucksache
550/15
Drucksache 439/18
von der Tagesordnung abgesetzt
von der Tagesordnung abgesetzt
10.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsge-
setzes
(LuftVG)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
420/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
11.
Entschließung des Bundesrates
"ELFE - Einfach Leistun-
gen für Eltern"
Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein,
Thüringen und Berlin
Drucksache
307/18
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)
12.
Entschließung des Bundesrates "
Erhöhung der Freigrenze
des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung
von 35.000 EUR auf
45.000 EUR"
Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern,
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-
Holstein und Saarland
Drucksache
308/18
Fassen der Entschließung
Fassen der Entschließung
(Grüne Liste)

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
13.
Entschließung des Bundesrates
"Transparenzgebot bei
der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körper-
schaften"
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz
2 GO BR
Drucksache
358/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
14.
Entschließung des Bundesrates für
zusätzlichen Wohn-
raum durch steuerliche Förderung
von Aufstockungen bei
bestehenden Gebäuden
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz
2 GO BR
Drucksache
395/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
15.
Entschließung des Bundesrates zur
Stärkung der Land-
wirtschaft
durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz
2 GO BR
Drucksache
422/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
16.
Entschließung des Bundesrates zur
Stärkung
der steuerli-
chen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in
der Landwirtschaft
Antrag der Länder Brandenburg, Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
438/18
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung
Beitritt Sachsen
Zustimmung zum sofortigen Sachent-
scheid
Fassen der Entschließung
Beitritt Sachsen

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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
17.
Entschließung des Bundesrates zur
Verbesserung der Re-
habilitierung, Entschädigung und Versorgung
der nach
1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3
und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbu-
ches der DDR Betroffenen
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
343/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
18.
Entschließung des Bundesrates zur
Anpassung des Ge-
werbemietrechts
Antrag des Landes Berlin
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
414/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
19.
Entschließung des Bundesrates zur
Vermeidung von
Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt
bei der Ent-
sorgung verpackter Lebensmittel
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
Drucksache
303/18
Drucksache 303/1/18
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 303/1/18 Buchstabe A
Nr. 3
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 303/1/18 Buchstabe A
Nr. 1
20.
Entschließung des Bundesrates -
Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) zukunftsfest gestalten
Antrag des Freistaats Thüringen
Drucksache
305/18
Drucksache 305/1/18
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 305/1/18 Nrn. 1 - 5
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 305/1/18 Nrn. 1, 4, 5

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
21.
Entschließung des Bundesrates
"Freien und fairen Au-
ßenhandel für Stahl sicherstellen"
Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nord-
rhein-Westfalen und Sachsen
Drucksache
314/18
Drucksache 314/1/18
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 314/1/18
Fassen der Entschließung nach Maß-
gabe der Ausschussempfehlungen in
Drucksache 314/1/18
22.
Entschließung des Bundesrates -
Einbeziehung der urba-
nen Zentren in die Energiewende
Antrag der Länder Berlin, Thüringen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
402/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
23.
Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert
gegen
lahmes Internet
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
440/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
24.
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechan-
cen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozia-
len Arbeitsmarkt (
Teilhabechancengesetz
- 10. SGB II-
ÄndG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
366/18
Drucksache 366/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 366/1/18
Nrn. 1, 3, 7, 17 - 20 sowie
Landesantrag HB in Drucksache
366/2/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 366/1/18
Nrn. 1 - 3, 5, 7, 8, 13, 15, 17, 19 - 21
sowie Landesantrag HB in Drucksache
366/2/18

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
25.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Tabaker-
zeugnisgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
367/18
Drucksache 367/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 367/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 367/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3
(Grüne Liste)
26.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Rindfleischeti-
kettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmun-
gen
sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-
Strafverordnung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
368/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
27.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Lebens-
mittel- und Futtermittelgesetzbuches
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
369/18
Drucksache 369/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 369/1/18
Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 369/1/18
Nrn. 1, 3, 4
28.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Fleisch-
gesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
370/18
Drucksache 370/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 370/1/18
Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 370/1/18
Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
29.
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermö-
gens "Digitale Infrastruktur" (
Digitalinfrastrukturfondsge-
setz
- DIFG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
371/18
Drucksache 371/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 371/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 371/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4
30.
Entwurf eines Gesetzes zur
Vermeidung von Umsatzsteu-
erausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Än-
derung weiterer steuerlicher Vorschriften
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
372/18
Drucksache 372/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 372/1/18
Nrn. 1, 2a, 3 ohne Buchst. c, 4, 9-18,
20-26, 28, 30-33, 35-39
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 372/1/18
Nrn. 1, 2a, 4, 5, 9, 10, 13-18, 20-28,
30-33, 35-39
31.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Fa-
milien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelun-
gen (
Familienentlastungsgesetz
- FamEntlastG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
373/18
Drucksache 373/1/18
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 373/1/18 Buchstabe A
Nrn. 2, 3
Stellungnahme gemäß Länderantrag
RP, MV, SN in Drucksache 373/2/18
Stellungnahme gemäß Länderantrag
RP,MV,SN in Drucksache 373/2/18
32.
Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung von Finanzmarkt-
gesetzen
an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die
durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verord-
nung (EU) Nr. 575/2013
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
374/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
33.
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versi-
cherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (
GKV-
Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
375/18
Drucksache 375/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 375/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 9
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 375/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 9
34a).
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals
(
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
- PpSG)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
376/18
Drucksache 376/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 376/1/18
Buchstabe A Nrn. 2 - 10, 12, 15 - 19,
21, 23 - 27, 29, 30, 34, 36 - 43 sowie
Landesantrag BY in Drucksache
376/2/18, Landesantrag BY in Druck-
sache 376/3/18,
Landesantrag NI in
Drucksache 376/5/18 und Landesan-
trag TH in Drucksache 376/6/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 376/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 9, 11, 12, 14, 16
- 25, 28 - 43 sowie
Landesantrag BY in Drucksache
376/2/18, Landesantrag BY in Druck-
sache 376/3/18 und Landesantrag NI
in Drucksache 376/5/18
34b).
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe
(
Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung
-
PflAPrV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
355/18
(neu)
Drucksache 355/1/18
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 355/1/18 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 355/1/18 Buchstabe C Nrn. 2 - 5,
7, 8
Zustimmung zur Verordnung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 355/1/18 Buchstabe A Nr. 1
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 355/1/18 Buchstabe C Nrn. 2 - 8
34c).
Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbil-
dung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung
statistischer Erhebungen (
Pflegeberufe-
Ausbildungsfinanzierungsverordnung
- PflAFinV)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
360/18
Drucksache 360/1/18
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 360/1/18 Buchsta-
be A Nrn. 1, 2, 4, 5, 8
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 360/1/18 Buchstabe C Nrn. 14 -
16, 18
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 360/1/18 Buchsta-
be A Nrn. 1 - 8
Fassen der Entschließung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 360/1/18 Buchstabe C Nrn. 13 -
16, 18, 19

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
35.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zent-
ralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffent-
lichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar
2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öf-
fentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom
30. November 2011
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
377/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
36.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Beamtenstatus-
gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
378/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
37.
Entwurf eines
Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetzes
2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache
379/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
38.
Entwurf eines Gesetzes zur
Einstufung
Georgiens, der
Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs
Marokko und der Tunesischen Republik
als sichere Her-
kunftsstaaten
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
380/18
Drucksache 380/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 380/1/18
Redebeitrag von Herrn StM Wöller zu
Protokoll
Keine Stellungnahme beschlossen
Redebeitrag von Herrn StM Wöller zu
Protokoll

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
39.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Asylge-
setzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
381/18
Drucksache 381/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 381/1/18
Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 381/1/18
Nr. 2
40.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/943 zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
vor
rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Offenlegung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
382/18
Drucksache 382/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 382/1/18
Nrn. 2, 3, 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 382/1/18
Nrn. 1 - 6
41.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von
EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung ver-
schiedener Aspekte des
Internationalen Adoptionsrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
383/18
Drucksache 383/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 383/1/18
Buchstabe A Nrn. 2, 3, 5 - 8
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 383/1/18
Buchstabe A Nrn. 2 - 8
42.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des
Rechts des An-
geklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
384/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
43.
Entwurf eines Gesetzes zum
Internationalen Güterrecht
und zur Änderung von Vorschriften des
Internationalen
Privatrechts
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
385/18
Drucksache 385/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 385/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 385/1/18
(Grüne Liste)

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Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
44.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des
marinen
Geo-Engineerings
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
386/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
45.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundla-
gen für die
Fortentwicklung des Europäischen Emissi-
onshandels
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
387/18
Drucksache 387/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 387/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 387/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
46.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Seear-
beitsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
388/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
47.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von
Planungs-
und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
389/18
Drucksache 389/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 389/1/18
Nrn. 2 - 10, 16, 18, 19, 21, 22, 26 - 28,
30 - 33, 38, 40, 41, 43, 44, 50, 51, 53 -
58, 61, 62, 64, 65, 68, 70, 71, 73 sowie
Landesantrag NW in Drucksache
389/2/18
Abgabe einer Protokollerklärung
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 389/1/18
Nrn. 3 - 5, 7, 10, 13, 16, 25 - 28, 32,
38, 47, 50, 51, 54, 55, 58, 68, 70, 72
Abgabe einer Protokollerklärung

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14
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
48.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirt-
schaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
390/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
49.
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Tele-
kommunikationsgesetzes
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
391/18
Drucksache 391/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 391/1/18
Nrn. 1, 3, 4
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 391/1/18
Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)
50.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar
2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tunesischen Republik
zur
Vermeidung der Doppelbe-
steuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
392/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
51.
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom
18. Oktober 2013 über die
Änderung des Londoner Pro-
tokolls
zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätig-
keiten der
Meeresdüngung
und andere Tätigkeiten des
marinen Geo-Engineerings
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
393/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)

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15
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
52.
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Überein-
kommen von Hongkong von 2009 über das sichere und
umweltgerechte Recycling von Schiffen
(Übereinkommen
von Hongkong)
gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Drucksache
394/18
Keine Einwendungen
Keine Einwendungen
(Grüne Liste)
53.
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haus-
haltsjahr 2017
- Einzelplan 20 -
gemäß § 101 BHO
Drucksache
243/18
Erteilung der Entlastung
Erteilung der Entlastung
(Grüne Liste)
54.
Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG-
Erfahrungsbericht)
gemäß § 97 EEG
Drucksache
327/18
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
(Grüne Liste)
55.
Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der
Markttranspa-
renzstelle für Kraftstoffe
und die hieraus gewonnenen Er-
fahrungen
gemäß § 471 GWB
Drucksache
361/18
Drucksache 361/1/18
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache
361/1/18 Buchstabe A
Nrn. 1, 2
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 361/1/18
Nr. 3
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 361/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)

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16
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
56.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
im Hinblick auf den
Einsatz digitaler Werkzeuge und Ver-
fahren im Gesellschaftsrecht;
COM(2018) 239 final; Rats-
dok. 8560/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
163/18
zu Drucksache 163/18
Drucksache 163/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 163/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 27
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 163/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7, 9 - 27
57.
Vorschlag für eine
Richtlinie
des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen,
Verschmelzungen und Spaltungen;
COM(2018) 241 final;
Ratsdok. 8561/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
179/18
zu Drucksache 179/18
Drucksache 179/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 179/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 27
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 179/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 27
(Grüne Liste)
58.
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfas-
senden Ansatz für das
Lehren und Lernen von Sprachen;
COM(2018) 272 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
197/18
Drucksache 197/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 197/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 197/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 13
(Grüne Liste)

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17
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
59.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewe-
gung -
Nachhaltige Mobilität für Europa
: sicher, vernetzt
und umweltfreundlich; COM(2018) 293 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
187/18
(neu)
Drucksache 187/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 187/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 187/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
60.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen
zur rascheren Verwirklichung des
transeuropäischen Ver-
kehrsnetzes;
COM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
252/18
zu Drucksache 252/18
Drucksache 252/2/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 252/2/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 252/2/18
Buchstabe A Nrn. 1, 4 - 10, 12 - 14
61.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Festlegung von
CO2-
Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge;
COM(2018) 284 final; Ratsdok. 8922/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
284/18
zu Drucksache 284/18
Drucksache 284/1/18
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 284/1/18 Buchstabe A
Nrn. 1 - 4
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 284/1/18
Buchstabe B Nr. 5
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 284/1/18
Buchstabe B Nr. 5

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18
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
62.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über
Mindestanforderungen für die
Wasserwiederverwendung;
COM(2018) 337 final; Rats-
dok. 9498/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
223/18
(neu)
zu Drucksache 223/18
Drucksache 223/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 223/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 17, 20, 21, 23,
24, 27 - 31
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 223/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 8 - 31
63.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Aufstellung des Programms
"In-
vestEU";
COM(2018) 439 final; Ratsdok. 9980/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
271/18
zu Drucksache 271/18
Drucksache 271/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 271/1/18
Buchstabe A Nrn. 4 - 7, 9 - 17
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 271/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 17
64.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über besondere Bestimmungen für
das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige
Handeln unterstützte Ziel
"Europäische territoriale Zu-
sammenarbeit"
(Interreg); COM(2018) 374 final; Ratsdok.
9536/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
229/18
zu Drucksache 229/18
Drucksache 229/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 229/1/18
Nrn. 1 - 67
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 229/1/18
Nrn. 1 - 10, 12 - 30, 32 - 38, 40 - 66,
68

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19
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
65.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über einen Mechanismus zur
Über-
windung rechtlicher und administrativer Hindernisse
in
einem grenzübergreifenden Kontext; COM(2018) 373 final;
Ratsdok. 9555/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
230/18
zu Drucksache 230/18
Drucksache 230/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 230/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 230/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
66.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur
Aufstellung des Programms
über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen
, einschließlich der kleinen und mittleren Un-
ternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhe-
bung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr.
1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr.
652/2014 und (EU) 2017/826COM(2018) 441 final; Ratsdok.
9890/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
264/18
zu Drucksache 264/18
Drucksache 264/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 264/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 264/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
(Grüne Liste)

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20
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
67.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur
Schaffung der Fazilität "Connec-
ting Europe"
und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014; COM(2018) 438 final;
Ratsdok. 9951/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
270/18
zu Drucksache 270/18
Drucksache 270/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 270/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7, 9 - 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 270/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6, 7, 9 - 14
68.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Einrichtung des
Asyl- und Migra-
tionsfonds;
COM(2018) 471 final; Ratsdok. 10153/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
286/18
zu Drucksache 286/18
Drucksache 286/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 286/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 11 - 14 sowie
Landesantrag NW in Drucksache
286/2/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 286/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 5, 11 - 14
69.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur
Einrichtung von Erasmus, dem
Programm der Union für allgemeine und berufliche Bil-
dung, Jugend und Sport,
und zur Aufhebung der Verord-
nung (EU) Nr. 1288/2013; COM(2018) 367 final; Ratsdok.
9574/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
234/18
zu Drucksache 234/18
Drucksache 234/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 234/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 27
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 234/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 27
(Grüne Liste)

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21
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
70a).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über das
Rahmenprogramm für For-
schung und Innovation
"Horizont Europa" sowie über die
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnis-
se; COM(2018) 435 final; Ratsdok. 9865/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
261/18
zu Drucksache 261/18
Drucksache 261/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 261/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 35
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 261/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 35
70b).
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parla-
ments und des Rates über das Spezifische
Programm zur
Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung
und Innovation
"Horizont Europa"; COM(2018) 436 final;
Ratsdok. 9870/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
262/18
zu Drucksache 262/18
Drucksache 261/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 261/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 35
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 261/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 3, 5 - 35
71.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Pro-
gramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung
und Ausbildung (2021 - 2025) in
Ergänzung des Rahmen-
programms für Forschung und Innovation
"Horizont Eu-
ropa"COM(2018) 437 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
263/18
Drucksache 263/1/18
Keine Unterstützung der Stellungnah-
me gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 263/1/18
Buchstabe A
Nrn. 1 - 4
Hilfsweise:
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 263/1/18
Buchstabe B Nr. 5
Kenntnisnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 263/1/18
Buchstabe B Nr. 5

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22
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
72.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über das
Programm Kreatives Euro-
pa
(2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 1295/2013; COM(2018) 366 final; Ratsdok. 9170/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
233/18
zu Drucksache 233/18
Drucksache 233/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 233/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 233/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 14
(Grüne Liste)
73.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über den
Europäischen Sozialfonds
Plus
(ESF+M )COM(2018) 382 final; Ratsdok. 9573/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
237/18
zu Drucksache 237/18
Drucksache 237/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 237/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 4, 6 - 15, 17 - 21,
23 - 35, 37, 39, 40, 43
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 237/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 14, 16 - 40, 42,
43
74.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über den
Europäischen Meeres- und
Fischereifonds
und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates;
COM(2018) 390 final; Ratsdok. 9627/18
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
285/18
zu Drucksache 285/18
Drucksache 285/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 285/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 15
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 285/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 3 - 9, 11 - 15

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23
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
75.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über
staatsanleihebesicherte Wert-
papiere;
COM(2018) 339 final; Ratsdok. 9476/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
279/18
zu Drucksache 279/18
Drucksache 279/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 279/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 279/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4 - 7
76.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens
zur
Erleichterung nachhaltiger Investitionen;
COM(2018)
353 final; Ratsdok. 9355/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
289/18
zu Drucksache 289/18
Drucksache 289/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 289/1/18
Buchstabe A Nrn. 4 - 6, 15 - 17, 19 -
22
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 289/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 3, 6, 10, 11, 14 -
17, 19 - 24
77.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates über die
Offenlegung
von Informatio-
nen über
nachhaltige Investitionen
und Nachhaltigkeitsri-
siken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU)
2016/2341COM(2018) 354 final; Ratsdok. 9357/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
290/18
zu Drucksache 290/18
Drucksache 290/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 290/1/18
Buchstabe A Nrn. 1, 2, 4, 8 - 11
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 290/1/18
Buchstabe A Nrn. 4 - 6, 8, 10 - 12

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24
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
78.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der de-
taillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des
endgültigen Mehrwertsteuersystems für die
Besteuerung
des Handels zwischen Mitgliedstaaten;
COM(2018) 329
final; Ratsdok. 9462/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
297/18
zu Drucksache 297/18
Drucksache 297/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 297/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 14
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 297/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 14
(Grüne Liste)
79.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die
Zu-
sammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaa-
ten
auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Han-
delssachen; COM(2018) 378 final; Ratsdok. 9620/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
339/18
zu Drucksache 339/18
Drucksache 339/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 339/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 339/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 7
(Grüne Liste)

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25
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
80.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitglied-
staaten
("Zustellung von Schriftstücken");
COM(2018)
379 final; Ratsdok. 9622/18
gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZ-
BLG
Drucksache
340/18
zu Drucksache 340/18
Drucksache 340/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 340/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 20
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 340/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 20
(Grüne Liste)
81.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur
Änderung der Verordnung
(EG)
Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnun-
gen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr.
1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139
des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich
der Fischereiaufsicht;
COM(2018) 368 final
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache
282/18
Drucksache 282/1/18
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 282/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
Stellungnahme gemäß Ausschuss-
empfehlungen in Drucksache 282/1/18
Buchstabe A Nrn. 1 - 6
(Grüne Liste)
82.
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das In-
solvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (
Insolvenzgeldum-
lagesatzverordnung
2019 - InsoGeldFestV 2019)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
336/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)

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26
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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TOP
Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
83.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbe-
teiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für
das Jahr 2018 (
Bundesbeteiligungs-
Festlegungsverordnung
2018 - BBFestV 2018)
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
344/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
84.
Verordnung zur Änderung der
Obst-Gemüse-
Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
274/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
85.
Vierte Verordnung zur Änderung der
Rebenpflanzgutver-
ordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
345/18
Drucksache 345/1/18
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 345/1/18 Nrn. 1, 2
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 345/1/18 Nrn. 1, 2
(Grüne Liste)
86.
Dritte Verordnung zur Änderung der
Geflügelpest-
Verordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
352/18
Drucksache 352/1/18
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 352/1/18 Nrn. 1 - 4
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 352/1/18 Nrn. 1 - 4
(Grüne Liste)

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27
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
87.
Verordnung zur Änderung der
Direktzahlungen-
Durchführungsverordnung
und der
Agrarzahlungen-
Verpflichtungenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
400/18
Drucksache 400/1/18
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe des Länderantrags BY, RP
in Drucksache 400/2/18
Hilfsweise:
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe der Ausschussempfehlun-
gen in Drucksache 400/1/18 Nrn. 1 - 3
Zustimmung zur Verordnung nach
Maßgabe des Länderantrags BY, RP
in Drucksache 400/2/18
88.
Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172
des
Bundesentschädigungsgesetzes
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
337/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
89.
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzaus-
gleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2016
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
338/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
90.
Erste Verordnung zur Änderung der
Medizinprodukte-
Abgabeverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
357/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
91.
Verordnung zur Änderung der
Arzneimittelverschrei-
bungsverordnung
und der Verordnung über
apotheken-
pflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
359/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)

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28
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
92.
Zweite Verordnung zur Änderung der
Bundeseisenbahn-
gebührenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
348/18
Drucksache 348/1/18
Keine Zustimmung zur Verordnung
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 348/1/18 Nr. 1
Zustimmung zur Begründung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/18 Nr. 2
Keine Zustimmung zur Verordnung
gemäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 348/1/18 Nr. 1
Zustimmung zur Begründung gemäß
Ausschussempfehlungen in Drucksa-
che 348/1/18 Nr. 2
93.
Sechste Verordnung zur Änderung der
Energiewirtschafts-
kostenverordnung
gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Drucksache
353/18
Zustimmung zur Verordnung
Zustimmung zur Verordnung
(Grüne Liste)
94.
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden
Mitglie-
dern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
gemäß § 5 Absatz 1 und 3 und § 7 Absatz 1 BLEG
Drucksache
318/18
Drucksache 318/1/18
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)
95a).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für den
Ausschuss
der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnis-
se
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache
328/18
Drucksache 328/1/18
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)

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29
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
95b).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf
Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich:
Kreis-
laufwirtschaft
)
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache
329/18
Drucksache 329/1/18
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
Zustimmung zum Benennungsvor-
schlag
(Grüne Liste)
95c).
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Bera-
tungsgremien der Europäischen Union für die neue Genera-
tion von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode
der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rah-
mens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
(Kommissionsarbeitsgruppe "Berufliche Bildung und
Ausbildung")
gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-
Länder-Vereinbarung
Drucksache
351/18
Drucksache 351/1/18
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)
96.
Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitglie-
dern des
Konjunkturrates für die öffentliche Hand
gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StabG
Drucksache
398/18
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
Zustimmung zu den Benennungsvor-
schlägen
(Grüne Liste)

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30
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
97.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache
411/18
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 411/18
Keine Äußerung und kein Beitritt ge-
mäß Ausschussempfehlungen in
Drucksache 411/18
(Grüne Liste)
98.
Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung zivilrechtlicher
Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
gemäß Artikel 71 Absatz 1 GG
Antrag des Freistaates Bayern
Drucksache
304/18
Fortsetzung der Ausschussberatungen
Fortsetzung der Ausschussberatungen
99.
Entschließung des Bunderates: Praktischen Umsetzung tier-
schutzgesetzlicher
Regelungen zur Ferkelkastration
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
446/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
100.
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Informa-
tion der Öffentlichkeit und zur
Vermeidung nachteiliger
Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen
(Fuel-Dumping)“
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
447/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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31
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
101.
Entschließung des Bunderates -
Hardware-Nachrüstungen
statt Fahrverbote
Antrag des Landes Hessen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
448/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
102.
Entschließung des Bundesrates „Bessere
Mitspiegel
- mehr
Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter“
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
453/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
103.
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Baunutzungs-
verordnung
(Flächensparende Errichtung von Stellplätzen
und Garagen)
gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
462/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
104.
Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der
ren-
tenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
461/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse

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32
Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 970. Bundesratssitzung
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Titel
Haltung Freistaat Sachsen
Ergebnis Bundesrat
105.
Entschließung des Bundesrates zur
Wiedereinführung des
verpflichtenden Meisterbriefs
in einzelnen nach der
Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
464/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
106.
Entschließung des Bundesrates für ein starkes
Wohngeld
Antrag des Freistaates Bayern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
463/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse
107.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbu-
ches
(Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
465/18
Überweisung in die Ausschüsse
Redebeitrag von Herrn StM Wöller zu
Protokoll
Überweisung in die Ausschüsse
Redebeitrag von Herrn StM Wöller zu
Protokoll
108.
Entschließung des Bundesrates „Tierschutzgerechte Umset-
zung des Verbots der
betäubungslosen Ferkelkastration
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Drucksache
466/18
Überweisung in die Ausschüsse
Überweisung in die Ausschüsse