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Medieninformation
Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ begründen strafrechtli-
chen Anfangsverdacht - Generalstaatsanwaltschaft Dresden
hebt Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau auf
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute im Zusammenhang mit den
im Stadtgebiet Zwickau aufgehängten Wahlplakaten der Partei „Der III. Weg“
die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, die Ermittlungen wegen des An-
fangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksver-
hetzung aufzunehmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht angesichts des auf den Wahlpla-
katen enthaltenen Aufrufs „Hängt die Grünen!“ einen Anfangsverdacht der öf-
fentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB) und ggf. der Volks-
verhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) für gegeben.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte am 7. September 2021 die Einleitungen
von Ermittlungen mangels Anfangsverdachts abgelehnt. Diese Entscheidung
wurde nunmehr aufgehoben.
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9. September 2021
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