Sächsisches Staatsministerium des Innern
Kurzleitfaden
Verhaltenshinweise für den privaten Umgang der Beamten und Arbeitnehmer
(Bediensteten) mit sozialen Netzwerken
Soziale Netzwerke erweitern die Möglichkeiten unserer Kommunikation in erheblichem Ma-
ße. Die nachstehenden Hinweise dienen in erster Linie dazu, Sie für die Verantwortung im
Dienst und in der Freizeit im Umgang mit sozialen Netzwerken zu sensibilisieren, die sich
aus Ihrer amtlichen Stellung ergeben. Soziale Netzwerke und soziale Medien bergen unter-
schiedliche Risiken für die Vertraulichkeit und den Schutz von Daten. Die missbräuchliche
Beschaffung und Ausnutzung von Daten und Informationen über soziale Netzwerke kann die
(Informations-)Sicherheit der öffentlichen Verwaltung gefährden. Denn ein verantwortungs-
voller Umgang mit sozialen Netzwerken sichert die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Diens-
tes und schützt Sie vor dienstrechtlichen Problemen.
Dieser Kurzleitfaden erfasst nur Ihren privaten Gebrauch sozialer Netzwerke. Er gilt
nicht, soweit Ihre Dienststelle soziale Netzwerke zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzt
oder nutzt. Für die dienstliche Nutzung legen die Ressorts die Rahmenbedingungen
fest.
Die nachfolgenden Hinweise wurden insbesondere aus dem für Beamte geltenden rechtli-
chen Rahmen abgeleitet. Da die Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen sich durch ihr ge-
samtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgeset-
zes bekennen müssen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L) und über Angelegenheiten, deren Geheim-
haltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen ist oder vom Arbeitgeber angeordnet ist,
Verschwiegenheit zu bewahren haben (auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus,
§ 3 Abs. 2 TV-L), gelten die Hinweise entsprechend auch für die Arbeitnehmer des Freistaa-
tes Sachsen.
Soziale Netzwerke:
Soziale Netzwerke sind internetbasierte Plattformen, bei denen sich Benutzer anmelden und
anschließend befugt sind, innerhalb des Netzes eigene Seiten einzurichten. Diese ermögli-
chen es, mit ausgewählten Personen zu kommunizieren.
Nutzung sozialer Netzwerke innerhalb des Dienstes:
Innerhalb des Dienstes ist die private Nutzung sozialer Netzwerke nur im Rahmen der
dienstrechtlichen Vorschriften (insbesondere BeamtStG, SächsBG, Dienstvereinbarungen)
und nur - sofern diese keine abschließende Regelung treffen - nach vorheriger Absprache
mit dem Dienstvorgesetzten nach dessen Weisungen zulässig.
Nutzung sozialer Netzwerke außerhalb des Dienstes:
1. Ihnen steht es frei, sich in sozialen Netzwerken anzumelden, zu registrieren, ein Profil zu
Ihrer Person anzulegen oder soziale Netzwerke in sonstiger Weise bestimmungsgemäß zu
nutzen. Die Nutzung muss jedoch nach Art und Weise dem Vertrauen gerecht werden, das
der Beruf des Beamten erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Das Vertrauen der Öffentlichkeit in
die Sachorientierung, Unparteilichkeit und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im öffentli-
chen Dienst darf durch die Nutzung sozialer Netzwerke nicht beeinträchtigt werden. Bitte
überprüfen Sie daher, ob Ihre Selbstdarstellung dem gerecht wird. Dies betrifft sowohl Fotos
und Videos, insbesondere wenn Sie dort in Dienstkleidung und/oder mit einem für den Tätig-
keitsbereich charakteristischen Gegenstand wie z. B. Dienstausweis, Dienst- oder Funkti-
onsabzeichen, Dienstwaffe auftreten, als auch für Texte, zum Beispiel unsachliche Kritik am
Dienstherrn oder an Dritten sowie Äußerungen zu dienstinternen Angelegenheiten.

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2. Bitte machen Sie sich bewusst, dass das Internet ein öffentlicher Raum ist. Soziale Netz-
werke multiplizieren Stellungnahmen und können sie einem großen Kreis von Interessenten
zugänglich machen. Beamte haben darauf zu achten, dass sie durch diese Öffnung der
Kommunikation besondere Verantwortung übernehmen. Das gilt sowohl für Themenfelder,
für Einzelbeiträge in Text-, Foto- oder Videoform als auch für den Stil Ihrer Äußerungen. Ins-
besondere wenn ein Bezug zu Ihrer amtlichen Stellung hergestellt werden könnte, werden
Sie daran gemessen, ob Ihr Verhalten den legitimen Ansprüchen an die öffentliche Verwal-
tung gerecht wird.
3. Ihr Verhalten kann durch Dritte im Netz weiterverbreitet werden. Gerade wenn es um eine
Verbindung von amtlicher Stellung und privaten Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit geht,
kann hieran ein berechtigtes Interesse Dritter bestehen, das den Schutz Ihrer Privatsphäre
überwiegt. Diese „Zunahme von Öffentlichkeit“ führt dazu, dass Sie gegebenenfalls auch
jenseits Ihres örtlichen Betätigungsfeldes für Ihr Verhalten einstehen müssen.
4. Wenn Sie sich in sozialen Netzwerken äußern, machen Sie bitte deutlich, dass Sie Ihre
persönliche Meinung vertreten und nicht für Ihren Dienstherrn oder Arbeitgeber sprechen.
A
chten Sie darauf, dass private und dienstliche Informationen oder Angaben (Tätigkeit,
dienstliche E-Mail-Adresse, etc.) nicht vermischt und bekannt gemacht werden. Es darf nicht
der Eindruck erweckt werden, die von Ihnen vertretene Auffassung sei eine amtliche Stel-
lungnahme (vgl. Nummer 41 VwV Dienstordnung). Um dies zu verhindern, wird empfohlen,
keine oder nur allgemeine Angaben zu Ihren dienstlichen Verhältnissen zu veröffentlichen.
Ein derartiger Eindruck kann bereits durch entsprechende Angaben zum Dienstherrn oder
Arbeitgeber in der Anlegung des Profils hervorgerufen werden. Auskünfte an Presse, Rund-
funk und andere Medien sind ausschließlich dem Leiter der Behörde oder einem von ihm
Beauftragten vorbehalten (§ 69 Abs. 1 SächsBG).
5. Die allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten, die Ihnen bei oder bei
Gelegenheit Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, gilt für die Nutzung in sozialen
Netzwerken in besonderer Weise (§ 37 BeamtStG). Weder die Nutzung von „Nicknames“
noch die Anonymisierung der Informationen ändern etwas an dieser Pflicht. Erfasst wird
auch Ihre Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Abs. 1 SächsDSG. Per-
sonenbezogene Daten, die Ihnen im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Kenntnis ge-
langt sind, dürfen nicht in sozialen Netzwerken verarbeitet werden.
Dies gilt im Hinblick auf
die Auswertungsmöglichkeiten durch die Anbieter sozialer Netzwerke auch dann, wenn die
Kommunikation ausschließlich zwischen Bediensteten des öffentlichen Dienstes und in so-
genannten geschlossenen Benutzergruppen stattfindet.
6. Bei politischer Betätigung müssen Sie auch in sozialen Netzwerken diejenige Mäßigung
und Zurückhaltung wahren, die sich aus Ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus
der Rücksicht auf die Pflichten Ihres Amtes ergeben (§ 33 Abs. 2 BeamtStG). Sie müssen
sich durch Ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten (§ 33 Abs. 1 Satz
3 BeamtStG).
7.
Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorgaben kann dienstrechtliche Konsequenzen
nach sich ziehen. Bei Arbeitnehmern können Verstöße zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen
(bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung) führen. Für alle Bediensteten kann eine Ver-
letzung des Datengeheimnisses dienst-, ordnungswidrigkeiten- oder strafrechtliche Konse-
quenzen haben.