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nach § 20 SächsVAwS
Stand: Juli 2006
(Fortschreibung der Fassung vom Dezember 2000)
Landesamt für Umwelt und Geologie
Grundsätze
für die Anerkennung von
Sachverständigen-Organisationen

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Impressum
Materialien zur Wasserwirtschaft
Grundsätze für die Anerkennung von
Sachverständigen-Organisationen
Herausgeber:
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Öffentlichkeitsarbeit
Zur Wetterwarte 11, 01109 Dresden
E-Mail:
Abteilung1.LfUG@lsmul.sachsen.de
(kein Zugang für
elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente)
Redaktion
Babette von der Herberg
Referat Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung
Abteilung Wasser, Abfall
Redaktionsschluss:
Juli 2006
Hinweis:
Diese Veröffentlichung wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (LfUG) heraus-
gegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahl-
kampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne
zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift
nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Lan-
desamtes zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden kann.
Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer
Mitglieder zu verwenden.
Copyright:
Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen und der fotomechanischen Wieder-
gabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.
März 2007
Artikelnummer
L II-1/18
Diese Veröffentlichung ist ausschließlich als Download unter
www.umwelt.sachsen.de/lfug
verfügbar.

Vorbemerkung
Die folgenden Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen nach
§ 20 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (VAwS) sind eine Zusammenfassung der einschlägigen Regelungen der Sächs-
VAwS, der Muster-Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Muster-VAwS der Länderarbeitsge-
meinschaft Wasser (LAWA) und der in der LAWA zur Anerkennung der Sachverständigen-
Organisationen (SVO) getroffenen Vereinbarungen.

Inhalt .................................................................................................................................... Seite
1 Allgemeines.......................................................................................................................5
2 Begriffsbestimmungen ....................................................................................................... 5
3 Anerkennungsverfahren..................................................................................................... 6
4
Anforderungen an die Organisation...................................................................................7
4.1 Allgemeine Anforderungen................................................................................................. 7
4.2 Personelle Anforderungen ................................................................................................. 8
4.3 Sachliche Anforderungen................................................................................................. 11
5
Überwachung von Fachbetrieben nach § 19 l WHG........................................................12
6 Besondere Tätigkeitsbereiche der Organisation .............................................................. 13
Anlage 1:
Antragsunterlagen................................................................................................14
Anlage 2:
Überprüfung von Anlagen .................................................................................... 15
Anlage 3:
Mindestinhalt eines Prüfberichtes ........................................................................ 19
Anlage 4:
Freistellungserklärung..........................................................................................23
Anlage 5:
Zuverlässigkeitserklärung ....................................................................................24
Anlage 6:
Unabhängigkeitserklärung ...................................................................................25
Anlage 7:
Mindestinhalt eines Jahresberichtes....................................................................26
Anlage 8:
Prüfungs- und Bestellungsordnung......................................................................30
Anlage 9:
Mindestinhalt einer Überwachungsordnung für Sachverständige ........................ 40
Anlage 10: Mindestinhalt einer Überwachungsordnung für Fachbetriebe
nach § 19 l WHG.................................................................................................. 42

1 Allgemeines
1.1
Im Freistaat Sachsen ist mit Wirkung vom 15. Juni 1994 die Verordnung über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) in Kraft getreten, die eine
Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen (SVO) vorsieht. Diese Praxis wur-
de auch mit der Novelle der Sächsischen Anlagenverordnung vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223) beibehalten.
Die Anerkennung bezieht sich im Wesentlichen auf
- die Prüftätigkeit der Sachverständigen bei Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen gemäß § 19 i Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
- die Überwachung von Fachbetrieben gemäß § 19 l WHG i. V. m. § 23 SächsVAwS,
- die Prüfungen von Anlagen und die Überwachungen der Herstellung von Anlagen,
die in technischen Regeln und Zulassungsbescheiden oder Verwendbarkeits- oder
Brauchbarkeitsnachweisen festgelegt sind.
Bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Prüfungen nach ande-
ren Rechtsvorschriften von den Sachverständigen vorzunehmen, die nach den anderen
Rechtsvorschriften anerkannt sind.
1.2
Zuständig für das Anerkennungsverfahren ist nunmehr gemäß § 26 Nr. 2 SächsVAwS
das
Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) als Anerkennungs-
behörde
. Die Anerkennungen werden regelmäßig vom LfUG auch im Internet veröffent-
licht.
2 Begriffsbestimmungen
Prüfbereich
Der Prüfbereich umfasst das Tätigkeitsfeld der Sachverständigen-Organisation gemäß
Anerkennungsbescheid.
Prüfbericht
Der Prüfbericht dokumentiert die nach Wasserrecht durchgeführte Anlagenprüfung. Er
beinhaltet das Prüfergebnis in Form einer Mängelbewertung bezogen auf die zu prüfen-
de Anlage.
Prüfgrundlagen
Prüfgrundlagen sind die gesetzlichen Vorgaben, Verwaltungsvorschriften und für die
Anlage erteilten Bescheide sowie einschlägige Richtlinien, Regelwerke, Normen, Ar-
beitsblätter und sonstige bei der Anlagenprüfung zu beachtende Unterlagen (z. B. Auf-
stellungsanweisung).
Prüfgrundsätze
Prüfgrundsätze sind allgemeine und übergreifende Leitlinien einschließlich strukturierter
Zusammenstellungen einschlägiger Richtlinien, Regelwerke, Normen, Arbeitsblätter und
sonstiger bei der Anlagenprüfung zu beachtender Unterlagen für die Prüfung von be-
stimmten Anlagen und Anlagenteilen.

Prüflisten
Prüflisten sind für die Durchführung der Anlagenprüfung zusammengestellte Hinweise
einzelner Arbeitsschritte.
Prüfvorschriften
Prüfvorschriften sind strukturierte Zusammenstellungen einschlägiger Richtlinien, Re-
gelwerke, Normen, Arbeitsblätter und sonstiger bei der Anlagenprüfung zu beachtender
Unterlagen für die Prüfung einer einzelnen, bestimmten Anlage.
Tätigkeitsbereich
Der Tätigkeitsbereich umfasst das Tätigkeitsfeld des Sachverständigen gemäß Bestel-
lungsurkunde.
3 Anerkennungsverfahren
3.1
Der Antrag auf Anerkennung als Sachverständigen-Organisation bzw. auf deren Ver-
längerung kann formlos in einfacher Ausfertigung bei der Anerkennungsbehörde des
Freistaates Sachsen, dem
Sächsischen Landesamt
für Umwelt und Geologie
Abteilung Wasser, Abfall
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden
gestellt werden. Dem Antrag sind die in Anlage 1 genannten Unterlagen beizufügen.
Da die Anerkennung länderübergreifend gültig ist, ist jeweils nur eine Anerkennung pro
Organisation erforderlich. Der Antrag auf Anerkennung soll in dem Land gestellt wer-
den, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Die Organisation hat bei Antragstellung an-
zugeben, ob sie auch in einem anderen Land einen Antrag auf Anerkennung als Sach-
verständigen-Organisation gestellt hat.
3.2
Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. Die Anerkennung kann auf be-
stimmte - fachbezogene - Prüfbereiche beschränkt und zeitlich befristet werden. Die
Prüfbereiche werden von der Organisation vorgeschlagen. Eine Anerkennung für Prüf-
bereiche, die sich nur auf Anlagenteile beziehen, kann nicht erfolgen.
3.3
In der Regel wird die Anerkennung auf fünf Jahre befristet, wenn alle Voraussetzungen
für die Anerkennung durch die Organisation erfüllt werden.
Organisationen, die
- noch nicht mindestens fünf geprüfte Sachverständige bestellt haben,
- die Prüfgrundsätze und -listen zwar in allgemeiner, aber noch nicht ausreichend de-
taillierter Form erarbeitet haben,
- sonst jedoch alle anderen Voraussetzungen erfüllen,

können für die Dauer von zunächst zwei Jahren anerkannt werden. Dies gilt auch für
Organisationen, die erstmalig einen Antrag auf Anerkennung als Sachverständigen-
Organisation gestellt haben. In dieser Zeit soll die Organisation die Prüfgrundsätze und
detaillierten Prüflisten weiter ausarbeiten und die zur Bestellung als Sachverständige
vorgesehenen Personen prüfen. Falls diese Voraussetzungen für die weitere Anerken-
nung in dieser Zeit nicht erfüllt werden können, kann in begründeten Ausnahmefällen
die Anerkennung einmalig auf höchstens weitere zwei Jahre erteilt werden.
Ebenso kann die Anerkennung einmalig auf höchstens weitere zwei Jahre erteilt wer-
den, wenn die Organisation noch nicht hinreichende Erfahrungen bei der Prüfung von
Anlagen entsprechend dem Umfang der Anerkennung gesammelt hat.
Die Anerkennung kann eingeschränkt werden, wenn die Voraussetzungen für die im
Bescheid festgelegten Prüfbereiche von der Organisation nicht erfüllt werden (vgl. Nr.
4.2.4 und 4.3.3).
Der Antrag auf Verlängerung ist mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist zu stel-
len.
3.4
Die Anerkennungsbehörde kann die Anerkennung aufheben, wenn
- die Organisation ihren in diesem Bescheid festgelegten Verpflichtungen nach wie-
derholter Mahnung nicht nachkommt,
- die der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind
oder
- die der Anerkennung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften geändert werden.
Im Falle der Aufhebung der Anerkennung erlöschen auch die Bestellungen der Sach-
verständigen unmittelbar. Mit der Auflösung der Organisation, einem Insolvenzantrag,
der Eröffnung oder der Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse erlöschen
die Anerkennung der Organisation und alle Bestellungen von Sachverständigen eben-
falls unmittelbar. Die Anerkennung erlischt ebenfalls unmittelbar, wenn die Organisation
länger als ein Jahr über weniger als fünf bestellte Sachverständige verfügt und nicht
nach Nr. 3.3 anerkannt ist. Dies hat die Organisation der Anerkennungsbehörde anzu-
zeigen.
4
Anforderungen an die Organisation
4.1 Allgemeine Anforderungen
4.1.1
Die Organisationen müssen rechtsfähig
*
sein. Es können auch Gruppen als Organisati-
on anerkannt werden, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unter-
nehmens zusammengefasst und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden
sind.
4.1.2 Die Organisation muss frei von Einflüssen sein, die ihr technisches Urteil beeinträchti-
gen könnten.
*
rechtsfähig sind z. B. Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine, Partnerschaftsgesellschaften

4.1.3 Die Organisation muss den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen für Umweltschäden mit einer Deckungssumme
von mindestens 2,5 Millionen EUR erbringen und erklären, dass sie die Länder, in de-
nen die Sachverständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit ih-
rer Sachverständigen freistellen. Diese Freistellung muss durch einen Versicherungs-
vertrag gedeckt sein (vgl. Anlage 4). Die Organisation muss die bestellten Sachverstän-
digen überwachen (vgl. Anlage 9).
4.2 Personelle Anforderungen
4.2.1
Die Organisation muss eine technische Leitung haben.
Die technische Leitung und ihre Stellvertretung müssen im Hinblick auf die in Nr. 4.3.3
vorgesehene Regelung als Sachverständige Erfahrungen in der Prüfung von Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen besitzen.
4.2.2
Die Organisation muss über mindestens 5 Sachverständige verfügen.
4.2.3 Die Sachverständigen müssen
- aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeiten
gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Prüfungen ord-
nungsgemäß durchführen,
- zuverlässig sein (vgl. Anlage 5 und Nr. 4.2.8),
- hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sein, insbesondere darf kein Zusammen-
hang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen bestehen (vgl. Anlagen 6 und 8
und Nr. 4.2.8).
4.2.4 Die Sachverständigen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- abgeschlossenes ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium einer für die aus-
geübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung an einer Universität, einer Technischen
Universität, einer Technischen Hochschule, einer Fachhochschule oder ein als
gleichwertig anerkannter Abschluss (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss der
Ingenieur- oder Naturwissenschaften) und
- mindestens fünfjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet der Planung, Errichtung,
Betrieb oder Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Mit Ausnahme der Technischen Leitung und der Stellvertretung kann mit Zustimmung
der Anerkennungsbehörde im Einzelfall hiervon abgewichen werden, wenn die für die
Anlagenprüfung ausreichende Ausbildung und Erfahrung nachgewiesen werden und in
der Bestellung die Tätigkeitsbereiche entsprechend den bisherigen Tätigkeiten festge-
legt werden.
Die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Sachverständigen sind von der Organisation ent-
sprechend der Qualifikation der sachverständigen festzulegen. Gegebenenfalls ist eine
Einschränkung der Tätigkeitsbereiche erforderlich.
Die für die Prüftätigkeit notwendige Qualifikation der Sachverständigen muss für die
Dauer der Bestellung sichergestellt sein.

4.2.5 Die ausreichenden Sach- und Fachkenntnisse sind in einer Bestellungsprüfung nach-
zuweisen. Die Ausbildung, Prüfung und Bestellung der Sachverständigen richtet sich
nach der Prüfungs- und Bestellungsordnung in Anlage 8. Die Anerkennungsbehörde
kann verlangen, dass die Prüfung von einer unabhängigen Stelle durchgeführt oder ü-
berwacht wird. Ein Vertreter der Anerkennungsbehörde kann an der Prüfung teilneh-
men. Dazu ist die Anerkennungsbehörde rechtzeitig (i. d. R. einen Monat vorher) über
die bevorstehende Prüfung zu unterrichten.
4.2.6
Eine nicht bestandene Prüfung kann frühestens nach zwei Monaten wiederholt werden.
Eine weitere Wiederholung ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der
Anerkennungsbehörde zulässig.
4.2.7 Bei einer nach Nr. 3.3 Satz 2 befristeten Anerkennung ist innerhalb dieser Frist durch
die Organisation sicherzustellen, dass die Bestellungsprüfung von mindestens fünf
Sachverständigen abgelegt wird.
4.2.8
Für jeden Sachverständigen ist in der Organisation eine Bestellungsakte anzulegen und
fortzuschreiben. Der Inhalt der Bestellung muss der Bestellungsordnung in Anlage 8
entsprechen.
Der Sachverständige hat vor der Bestellung die Erklärungen gemäß Zuverlässigkeitser-
klärung (Anlage 5) und die Unabhängigkeitserklärung (Anlage 6) abzugeben. Diese Er-
klärungen sind ebenfalls in die Bestellungsakte aufzunehmen.
Eine Organisation, die nach Nr. 3.3 anerkannt ist, kann im Einzelfall auch vor der jewei-
ligen Bestellungsprüfung Sachverständige bestellen, wenn die Anlagenprüfungen nach
Nr. 3.3 (3) durchgeführt werden.
Die Notwendigkeit der Bestellungsprüfung nach Nr. 4.2.7 bleibt davon unberührt, soweit
nicht nach Anlage 8 auf eine Bestellungsprüfung verzichtet werden kann.
4.2.9
Die Bestellung erlischt, wenn
- der Sachverständige aus der Organisation ausscheidet oder
- die Anerkennung der Organisation erlischt.
Die Organisation hat die Bestellung von Sachverständigen zu widerrufen, wenn
- die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden
ist oder
- die Bestellung durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Beziehung un-
richtig oder unvollständig waren oder
- die bestellte Person infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der
Lage ist, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben oder
- die bestellte Person das 68. Lebensjahr vollendet hat (mit Zustimmung der Anerken-
nungsbehörde kann im Einzelfall hiervon abgewichen werden) oder
- die bestellte Person wiederholt oder grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die ihr
obliegenden Pflichten aus ihrer Bestellung verstoßen hat.

4.2.10 Jede neue Bestellung eines Sachverständigen oder die Löschung einer Bestellung ist
der Anerkennungsbehörde mitzuteilen. Vor jeder Bestellung sind der Anerkennungsbe-
hörde die Angaben gemäß Anlage 1 Nr. 2 vorzulegen.
4.2.11 Die SVO muss sicherstellen, dass die Kriterien der Zuverlässigkeitserklärung (Anlage 5)
für jeden Sachverständigen während der Anerkennungs- bzw. Bestellungsdauer ein-
gehalten werden.
Die SVO hat bei der Verlängerung der Anerkennung zu bestätigen, dass von allen
Sachverständigen eine aktuelle Zuverlässigkeitserklärung vorliegt.
4.2.12 Die Organisation muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des Sachverständigen
auf Dauer gewährleistet ist (vgl. Anlage 9).
Der Sachverständige darf nicht Tätigkeiten für den Betreiber ausüben, die einen unmit-
telbaren Zusammenhang mit der jeweils zu prüfenden Anlage haben.
Dazu zählen vor allem:
- Durchführung von erforderlichen Berechnungen und Untersuchungen bei der Pla-
nung, wie z. B. statische Berechnungen, Beständigkeitsuntersuchungen,
- detaillierte Anlagenplanung,
- fachtechnische Begutachtung von Eignungsfeststellungen,
- Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage,
- betriebliche Abnahmeprüfungen nach Privatrecht,
- Betrieb der Anlage,
- Durchführung der Eigenüberwachung für die Anlage,
- Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten,
- Entleerung der Anlage.
Unberührt bleiben z. B. folgende Arbeiten, die die Unabhängigkeit des Sachverständi-
gen nicht beeinträchtigen:
- Erstellung eines allgemeinen Anlagenkonzeptes,
- gutachterliche Beratung des Betreibers im Hinblick auf die Anlagensicherheit und
spätere Prüfungen der Anlage durch Sachverständige,
- Mitwirkung bei der Vorbereitung der Behördenverfahren,
- Durchführung von Planungen oder Erstellung von Gutachten im Bereich anderer An-
lagen eines Betriebes.
4.2.13 Die Organisation muss sicherstellen, dass die Sachverständigen die einschlägigen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Anla-
genprüfungen durchgeführt werden, berücksichtigen (vgl. Anlage 9).

4.3 Sachliche Anforderungen
4.3.1
Die Organisation hat für einzelne Prüfbereiche Prüfgrundsätze und -listen unter Berück-
sichtigung der Anlage 2 für die in § 21 SächsVAwS
vorgeschriebenen Prüfungen durch
Sachverständige zu erarbeiten.
Die Prüfbereiche sind zu differenzieren, um die Bereiche der Prüftätigkeit der Organisa-
tion transparenter zu machen.
Die Prüfgrundsätze sind entsprechend den Erkenntnissen aufgrund des einzurichten-
den Erfahrungsaustausches fortzuschreiben.
Änderungen, Neufassungen und der aktuelle Stand der Prüfgrundsätze sind der Aner-
kennungsbehörde mindestens jährlich im Jahresbericht bekannt zu geben.
4.3.2
Um die Prüfgrundsätze der verschiedenen Organisationen schrittweise einander anpas-
sen zu können, ist die Anerkennungsbehörde berechtigt, Änderungen der Prüfgrundsät-
ze und -listen - auch nach der Anerkennung - von der Organisation zu verlangen.
4.3.3 Vor jeder Prüfung einer Anlage, für die es bei der Organisation noch keine Prüfgrund-
sätze gibt, ist anhand der wasserrechtlichen Anforderungen und der technischen Re-
geln für die jeweilige Anlage eine Prüfvorschrift vorzubereiten. Diese Prüfvorschrift ist
vor Verwendung durch den Leiter der Organisation abzuzeichnen. Der technische Leiter
hat wöchentlich die Prüftagebücher nach § 20 Abs. 5 SächsVAwS und die nach
§ 21 Abs. 5 SächsVAwS fälligen Prüfberichte abzuzeichnen und evtl. Mängel bei der
Führung der Prüftagebücher oder der Erstellung der Prüfberichte sofort nachzugehen.
Im Rahmen der nach Nr. 3.3 Satz 2 befristeten Anerkennung ist die Organisation ver-
pflichtet, der Anerkennungsbehörde vierteljährlich eine Liste der geprüften Anlagen mit
den folgenden Merkmalen zur Verfügung zu stellen:
- Datum der Prüfung,
- Name und Ort der Anlage,
- Gefährdungsstufe der Anlage gemäß Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 SächsVAwS,
- Anlagenbetreiber,
- Prüfer,
- Prüfergebnis.
Auf Anforderung sind der Anerkennungsbehörde einzelne Prüfvorschriften und Prüfbe-
richte vorzulegen.
4.3.4
Die Organisation hat die Sachverständigen zu verpflichten, ein Prüftagebuch zu führen,
aus dem sich mindestens Art, Umfang und Zeitaufwand der jeweiligen Prüfung ergeben.
Das Prüftagebuch ist der Anerkennungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
4.3.5
Die Organisation hat zur Qualitätssicherung eine Überwachungsordnung mit dem Min-
destinhalt gemäß Anlage 9 zu erstellen. Im Rahmen einer Kooperation mit anderen Or-
ganisationen kann die Überwachung auch durch Sachverständige anderer Organisatio-
nen durchgeführt werden.

Andere Qualitätssicherungssysteme werden anerkannt, wenn sie mindestens ein
gleichwertiges Ergebnis gewährleisten.
Die Dokumentation gemäß Anlage 9 Nr. IV.2 ist der Anerkennungsbehörde auf Verlan-
gen vorzulegen.
4.3.6 Die Organisation hat die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse zu sammeln,
auszuwerten und die mit der Prüfung befassten Personen in einem regelmäßigen Erfah-
rungsaustausch darüber zu unterrichten.
Zur Sicherstellung des Erfahrungsaustausches sind zusätzlich zu den in Anlage 9 ge-
nannten Maßnahmen folgende durchzuführen:
- Verpflichtung der Sachverständigen, alle wesentlichen bei den Prüfungen gewonne-
nen Erkenntnisse im Prüftagebuch zu vermerken und jährlich in einem zusammen-
fassenden Bericht darzustellen.
- Verfolgung von Fortbildungsveranstaltungen sowie des Fachschrifttums durch die
Sachverständigen-Organisation und jährliche schriftliche Zusammenstellung der we-
sentlichen neuen Erkenntnisse.
Den Erfahrungsaustausch und die Fortschreibung der Prüfgrundsätze und Prüflisten
können auch mehrere Organisationen gemeinsam durchführen.
4.3.7
Jährlich ist bis zum
30. April
des auf die Prüfung folgenden Jahres der Anerkennungs-
behörde und der jeweiligen Anerkennungsbehörde der Länder, in denen Anlagenprü-
fungen stattgefunden haben, ein Jahresbericht in Papierform und als Datei auf elektro-
nischem Wege (e-Mail) vorzulegen. Der Mindestinhalt ist in Anlage 7 dargestellt. Die
Adressen der Anerkennungsbehörden sind im Internet unter
www.lua.nrw.de
in der Lis-
te der Sachverständigen-Organisationen angegeben.
4.3.8 Die Organisation soll in jedem Land, in dem sie eine Niederlassung hat, bei der obers-
ten Wasserbehörde bzw. Anerkennungsbehörde mit den notwendigen Angaben zur Or-
ganisation vorstellig werden.
4.3.9 Die Organisation hat ihre anerkannten Fachbetriebe in einer Liste (vgl. Anlage 7, Ziffer
2.2 und Anlage 10) zu führen und auf Verlangen den Anerkennungsbehörden vorzule-
gen.
Die Ergebnisse der Überwachung des Fachbetriebes sind auf Verlangen der zuständi-
gen Anerkennungsbehörde zu übergeben.
5
Überwachung von Fachbetrieben nach § 19 l WHG
5.1
Für den Abschluss eines Überwachungsvertrages zwischen der Technischen Überwa-
chungsorganisation (TÜO) nach § 22 SächsVAwS und einem Fachbetrieb müssen die
im Folgenden genannten Anforderungen eingehalten werden:
Der Betrieb muss über einen betrieblich Verantwortlichen verfügen. Betrieblich Verant-
wortliche können Personen sein, die eine Ausbildung als Meister in einem artverwand-
ten Handwerk oder als Ingenieur in einem artverwandten Fachgebiet haben. Andere
Personen kommen in Betracht, wenn sie geeignete gleichwertige Ausbildungen haben.
Die praktische Erfahrung des betrieblich Verantwortlichen muss wenigstens 2 Jahre
betragen.

5.2
Für die Überwachung hat die TÜO eine Überwachungsordnung gemäß Anlage 10 zu
erstellen.
5.3
Die Organisation oder eine von ihr beauftragte Stelle bietet für ihr Tätigkeitsgebiet
Schulungen über die erforderlichen Kenntnisse des betrieblich Verantwortlichen an.
Dabei sollen folgende Themen behandelt werden:
- Zweckbestimmung, Aufbau, Verfahrensweise und Gefährdungspotential der Anla-
gen,
- Eigenschaften der Stoffe hinsichtlich Wassergefährdung, Gesundheitsgefährdung,
Brandgefahr, Explosionsgefahr, chemische Reaktion der Stoffe untereinander und
Folgerungen aus den Stoffeigenschaften auf die Tätigkeit des Fachbetriebs,
- wasserrechtliche Vorschriften und mitgeltende Vorschriften aus dem Bau-, Arbeits-
schutz-, Immissionsschutz-, Chemikalien- und Abfallrecht,
- notwendige behördliche Zulassungen,
- Verfahrensabläufe, Sicherheitsmaßnahmen und wesentliche Geräte beim Aufstellen,
Einbauen, Instandhalten, Instandsetzen und Reinigen der Anlagen,
- vorschriftsmäßige Entsorgung von Reststoffen und Reinigungsmitteln.
5.4 Stellt die Organisation fest, dass der Fachbetrieb seinen Verpflichtungen nach
§ 19 l WHG nicht nachkommt, hat sie ihn auf seine Pflichten hinzuweisen und erforder-
lichenfalls eine erneute Schulung vorzusehen. Sind trotz dieser Maßnahmen die Mängel
des Fachbetriebs noch so erheblich, dass eine ordnungsgemäße Arbeit als nicht er-
reichbar anzusehen ist, hat die Überwachungsorganisation den Überwachungsvertrag
fristlos zu kündigen. In dem Überwachungsvertrag ist ein entsprechender Kündigungs-
vorbehalt aufzunehmen.
6
Besondere Tätigkeitsbereiche der Organisation
Zu den Tätigkeitsbereichen der Organisation können auch die in technischen Regeln
und Zulassungsbescheiden geforderten Prüfungen von Anlagen und Überwachungen
der Herstellung von Anlagen (z. B. Fremdüberwachung im Rahmen der Bauartzulas-
sung, Baumusterprüfungen bei Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art) zählen.

Anlage 1:
Antragsunterlagen
Verweise kontrollieren
1.
Angaben zur Organisation:
Art, Sitz, Rechtsfähigkeit, Satzung, vorherige Tätigkeit (falls vorhanden).
2. Liste der Sachverständigen bzw. der zur Bestellung vorgesehenen Personen einschließ-
lich der Mitglieder der technischen Leitung (einschließlich der Vertretung) mit folgenden
Angaben:
- Name,
- Geburtsdatum,
- Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung (insbesondere Angaben
zu Nr. 4.2.4 und 4.2.5,
- Nachweise für die technische Leitung gemäß Nr. 4.2.1.
3.
Erklärung der Organisation, dass die Sachverständigen hinsichtlich der Prüftätigkeit unab-
hängig sind und kein Zusammenhang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen be-
steht und die Erklärungen gemäß Anlagen 5 und 6 von den Sachverständigen vorgelegt
sind.
4.
Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Freistellungserklärung nach
Nr. 4.1.3 und Anlage 4.
5. Angabe der Prüfbereiche der Organisation und der Prüfbereiche für die einzelnen Sach-
verständigen (soweit vorhanden).
6.
Darlegung der Prüfgrundsätze (falls nicht vorhanden: Regelung nach Nr. 4.3.3).
7. Darlegung der Prüfungsordnung für Bestellungsprüfungen, Nachweis der Prüfungskom-
mission (Anlage 8).
8.
Darlegung der Überwachungsordnung für Sachverständige (Anlage 9)
1.
Bei technischen Überwachungsorganisationen gemäß § 22 SächsVAwS:
Überwachungsordnung für Fachbetriebe (Anlage 10)
Bei einem
Antrag auf Verlängerung
der Anerkennung sind vorzulegen:
Nachweise über die im bisherigen Anerkennungszeitraum erforderlichen Prüfungen von
Referenzanlagen je Sachverständigen gemäß Anlage 9, Nr. III.1 und
Erklärung der Organisation, dass die jeweils aktuellen Erklärungen gemäß Anlage 5 von
den Sachverständigen vorgelegt sind.

Anlage 2:
Überprüfung von Anlagen
1.
Prüfung durch Sachverständige
1.1 Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung
und vor Wiederinbetriebnahme einer länger als 1 Jahr stillgelegten Anlage
Allgemeine Prüfung:
Übereinstimmung der Anlage mit
- den Vorschriften der Verordnung, mit den eingeführten technischen Vorschriften und
technischen Baubestimmungen gemäß § 5 SächsVAwS,
- den Festsetzungen der Eignungsfeststellungen, der Bauartzulassungen oder baurechtli-
che Verwendbarkeitsnachweise sowie
- weitergehenden Anforderungen gemäß § 7 SächsVAwS.
Die Allgemeine Prüfung umfasst die
Ordnungsprüfung und
die
Technische Prüfung
.
Ordnungsprüfung:
Durch die Ordnungsprüfung wird festgestellt, dass die erforderlichen Zulassungen, die Be-
scheide über die behördlichen Vorkontrollen und die Bescheinigungen von Fachbetrieben
vollzählig vorliegen.
Technische Prüfung:
Durch die Technische Prüfung wird festgestellt, dass die Anlage mit allen ihren Anlagentei-
len den Zulassungen, behördlichen Bescheiden und den Anforderungen der SächsVAwS
entspricht.
Die Technische Prüfung umfasst insbesondere:
- Dichtheitsprüfung:
Die Dichtheitsprüfung wird an den Anlagenteilen, die bestimmungsgemäß die wasserge-
fährdenden Stoffe umschließen, durchgeführt. Sie kann auch abschnittsweise vorge-
nommen werden.
Kann der Sachverständige die Eignung und Dichtheit von Auffangräumen besonderer
Größe und Bauart nicht durch Augenschein oder anhand der vom Betreiber vorzulegen-
den Unterlagen beurteilen, hat er dies im Prüfbericht zu vermerken. Erforderlichenfalls
hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde einen Bausachverständigen
oder einen Sachverständigen auf dem Gebiet der Bodenmechanik oder des Erdbaus zu
beauftragen.
- Funktionsprüfung:
Mit der Funktionsprüfung wird die Funktionstüchtigkeit der sicherheitstechnischen Ein-
richtungen und Schutzvorkehrungen geprüft.
Wesentliche Änderungen einer Anlage sind insbesondere Erneuerungs-, Instandsetzungs- und
Umrüstungsmaßnahmen, z. B. nachträglicher Einbau einer Lecksicherungseinrichtung (Leck-
schutzauskleidung, Leckanzeiger), Austausch von Behältern und Rohrleitungen, sowie Nut-
zungsänderungen, wenn dadurch das Gefährdungspotential der Anlage in eine höhere Gefähr-
dungsstufe nach Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 SächsVAwS steigt.

1.2 Wiederkehrende Prüfungen
Es ist zu prüfen:
- die Übereinstimmung der Anlage mit den Vorschriften der Verordnung; enthalten Bauart-
zulassungen, Eignungsfeststellungen, baurechtliche Verwendbarkeitsnachweise und
Genehmigungen oder weitergehende wasserbehördliche Anordnungen zusätzliche An-
forderungen für die Prüfung, sind diese besonders zu beachten.
- die Dichtheit der Anlage,
- die Funktionstüchtigkeit der für den Gewässerschutz bedeutsamen sicherheitstechni-
schen Einrichtungen.
Diese Prüfungen dienen der Feststellung des Zustandes der Anlage.
Besonders sind folgende Punkte zu prüfen:
- Prüfung, ob im Prüfbericht der letzten Prüfung angeordnete Maßnahmen zur Mängelbe-
seitigung durchgeführt worden sind,
- Prüfung, ob seit der letzten Prüfung Änderungen an der Anlage vorgenommen worden
sind, die eine erneute Prüfung der Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften er-
fordern, ggf. Durchführung dieser Prüfung,
- Prüfung der Anlage sowie der Auffangräume, -wannen und -flächen durch Besichtigung
auf Dichtheit und ordnungsgemäßen Zustand,
- Prüfung der Sicherheitseinrichtungen wie Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber, Leck-
überwachungseinrichtungen, Leckagesonden durch Funktionskontrolle,
- Prüfung einwandiger Behälter und Rohrleitungen ohne Auffangraum oder Schutzkanal,
soweit sie begehbar sind, durch eine innere Untersuchung nach vorheriger Reinigung;
andernfalls durch eine Dichtheitsprüfung.
Der Sachverständige kann nur prüfen, was aufgrund der Anlage, insbesondere der Zu-
gänglichkeit und der messtechnischen Ausstattung, tatsächlich möglich ist. Ist die Anlage
in dieser Art wasserrechtlich befugt, z. B. aufgrund einer Eignungsfeststellung, Bauartzu-
lassung oder Entgegennahme einer Anzeige ohne Beanstandung, sind dann noch fehlen-
de Prüfmöglichkeiten auch nicht als Mangel festzustellen.
1.3 Prüfung bei Stilllegung der Anlage
Es ist zu prüfen, ob
- die Anlage einschließlich aller Anlagenteile entleert und gereinigt ist,
- Anhaltspunkte für Boden- oder Grundwasserverunreinigungen vorliegen.
Es ist nicht erforderlich, die Anlage abzubauen oder auf andere Weise unbrauchbar zu
machen, falls dies nicht aus anderen Gründen, wie aus Gründen des Brand- und Explosi-
onsschutzes oder der Standsicherheit geboten ist. Befüllstutzen sind vorsorglich abzubau-
en oder gegen irrtümliche Benutzung zu sichern. Nach Durchführung der Prüfung und Be-
seitigung evtl. Mängel handelt es sich nicht mehr um eine prüfpflichtige Anlage nach § 19 i
WHG.
In den Prüfbescheid ist folgender Hinweis aufzunehmen:

"Eine erneute Inbetriebnahme der Anlage ist nur zulässig, wenn sie zuvor von einem
Sachverständigen nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG geprüft und als mängelfrei festgestellt
worden ist."
1.4 Prüfauftrag, Prüftermine, Prüfbericht, wasserbehördliche Maßnahmen
Kann der Sachverständige die Prüfung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auf-
tragseingang durchführen, hat die Sachverständigen-Organisation den Auftrag abzulehnen
oder zurückzugeben.
Über jede Prüfung stellt der Sachverständige unverzüglich, spätestens jedoch einen Mo-
nat nach der Prüfung dem Betreiber einen Prüfbericht aus und übersendet eine Durch-
schrift des Berichts an die zuständige Behörde. Der Prüfbericht soll mindestens die in An-
lage 3 dargestellten Angaben enthalten. Soweit in den Ländern Muster eines Prüfberichtes
und Mängelziffern eingeführt sind, sind diese zu verwenden.
In den Fällen, in denen die Prüfung nicht vollständig durchgeführt werden konnte, ist der
zuständigen Behörde ebenfalls ein Prüfbericht zuzusenden. Dabei sind im Einzelnen der
Sachverhalt zu schildern und erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Die im Prüfbericht vermerkten Mängel sind nach ihrer Bedeutung in keine Mängel, gering-
fügige Mängel, erhebliche Mängel oder gefährliche Mängel zu unterscheiden. Dabei sind
folgende Definitionen zu beachten:
Keine Mängel
Die Anlage entspricht den Anforderungen des Wasserrechts für Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen.
Geringfügige Mängel
Geringfügige Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit nicht erheblich, eine Gewäs-
sergefährdung ist nicht zu besorgen.
Die Wirksamkeit der 1. und 2. Barriere (einschließlich der dazu gehörenden Sicherheits-
einrichtungen) ist zum Zeitpunkt der Prüfung gegeben und bis zur nächsten wiederkeh-
renden Prüfung zu erwarten.
Erhebliche Mängel
Erhebliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit insoweit, dass zwar keine Ge-
wässergefährdung bis zur vom Sachverständigen vorgeschlagenen Frist zur Mängelbesei-
tigung zu besorgen ist, jedoch die Besorgnis besteht, dass bis zur nächsten wiederkeh-
renden Prüfung eine akute Gewässergefährdung eintreten könnte.
Die Wirksamkeit der 1. oder 2. Barriere (einschließlich der dazu gehörenden Sicherheits-
einrichtungen) ist nicht gegeben.
Gefährliche Mängel
Gefährliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit soweit, dass eine akute Ge-
wässergefährdung bis zu einer möglichen Mängelbeseitigung zu besorgen ist
.
Die Wirk-
samkeit der 1. und 2. Barriere (einschließlich der dazu gehörenden Sicherheitseinrichtun-
gen) ist nicht gegeben.
Wird aufgrund von erheblichen oder gefährlichen Mängeln eine Nachprüfung erforderlich,
vermerkt dies der Sachverständige auf dem Prüfbericht und schlägt der zuständigen Be-
hörde die zu treffenden Anordnungen vor. Die zuständige Behörde ist an den Vorschlag
des Sachverständigen nicht gebunden.

Bei der Feststellung von gefährlichen Mängeln ist die zuständige Behörde unverzüglich zu
informieren. Gefährliche Mängel bedeuten im Regelfall, dass der Betrieb der Anlage unzu-
lässig ist.
2.
Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften
Eine andere Rechtsvorschrift nach § 21 Abs. 4 SächsVAwS ist in erster Linie die Verord-
nung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und
deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger
Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicher-
heitsverordnung – BetrSichV). Soweit im Prüfbericht nach den anderen Rechtsvorschriften
festgestellt ist, dass die Anlage ordnungsgemäß auch im Sinne dieser Verordnung ist,
greifen die erleichternden Vorschriften des § 21 Abs. 4 SächsVAwS, andernfalls ist § 21
Abs. 1 und 2 SächsVAwS anzuwenden.

Anlage 3:
Mindestinhalt eines Prüfberichtes
(1)
Der Prüfbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Überschrift "Prüfbericht nach VAwS"
Die Überschrift ist ggf. zu ergänzen, wenn der Prüfbericht auch Prüfungen nach ande-
ren Rechtsbereichen, z. B. nach Gerätesicherheitsgesetz oder Betriebssicherheitsver-
ordnung, einschließt.
2. Bezeichnung der Sachverständigen-Organisation
3. Name, Anschrift und Telefonnummer des Sachverständigen/der Organisation
4. Prüfbericht-Nummer, Seitenzahl
Die Prüfbericht-Nummer ist eine fortlaufende Identifikationsnummer, die von dem Sach-
verständigen vergeben wird. Umfasst ein Prüfbericht mehrere Seiten, ist die Prüfbericht-
Nummer auf jeder Seite des Prüfberichts anzugeben. Bei mehrseitigen Prüfberichten
sind die Seiten fortlaufend zu nummerieren und die Gesamtseitenzahl auf der ersten
Seite anzugeben.
Teilprüfungen sind in einem Prüfbericht zusammenzuführen.
5. Name und Anschrift des Betreibers der überprüften Anlage
6. Name und Anschrift des Rechnungsempfängers
Diese Angaben können entfallen, wenn Name und Anschrift des Betreibers und des
Rechnungsempfängers identisch sind.
7. Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde
Es ist die Behörde anzugeben, die nach Landesrecht für den Vollzug der VAwS und
Anordnungen zur Mängelbeseitigung zuständig ist.
8. Betriebliche Anlagenbezeichnung
Beispiele für die betriebliche Anlagenbezeichnung sind Heizölanlage, Transformator,
Entfettungsbad oder XY-Anlage. Die Anlagenbezeichnung soll mit der Bezeichnung in
den behördlichen Zulassungen übereinstimmen. Bei mehreren gleichartigen Anlagen,
z. B. bei unterirdischen Lagerbehältern an einer Tankstelle, ist die Anlage so zu be-
zeichnen, dass eine Verwechslung mit anderen Anlagen ausgeschlossen ist, z. B. Her-
steller Firma Tankbau, Behälter-Nr. 1234, Baujahr 1990.
9. Anschrift des Anlagenstandortes
Es sind die Straße, die Postleitzahl und der Ort anzugeben, an dem die Anlage einge-
baut oder aufgestellt ist. Eine Postfachanschrift ist nicht zulässig. Bei Gemeinden mit
mehreren Ortsteilen kann auch zusätzlich der Ortsteil angegeben werden. In Betrieben
mit mehreren Anlagen und Gebäuden können zur Unterscheidung auch firmeninterne
Bezeichnungen für bestimmte Betriebsteile, z. B. Gebäude A 12 oder Lackiererei ver-
wendet werden.

10. Behördliche Zulassungen
Die Angabe der behördlichen Zulassung dient der Zuordnung des Prüfberichts zur be-
hördlichen Akte. Behördliche Zulassungen in diesem Sinne sind insbesondere eine Eig-
nungsfeststellung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung nach BImSchG oder ein
Bescheid aufgrund einer Anzeige nach Landeswassergesetz. Es sind die Art der Zulas-
sung, die zulassende Behörde, das Datum der Zulassung und auf der Zulassung ange-
gebene Identifizierungsmerkmale, z. B. Aktenzeichen oder Registriernummer, an-
zugeben. Bei mehreren Zulassungen nach verschiedenen Rechtsbereichen ist es aus-
reichend, die behördlichen Zulassungen anzugeben, mit denen die Anlage wasserrecht-
lich zugelassen wurde. Abweichungen sind mit der zuständigen Behörde abzustimmen.
11. Angaben zur Lage in einem Schutz- oder Überschwemmungsgebiet
Für Schutzgebiete nach § 2 Abs. 13 SächsVAwS ist auch die Schutzzone anzugeben.
Es ist die Angabe nach der Lage in Überschwemmungsgebieten nach § 2 Abs. 14
SächsVAwS abzuprüfen.
12. Wasserrechtliche Anlagenbeschreibung
Die wasserrechtliche Anlagenbeschreibung muss folgende Angaben enthalten:
a) Art der Anlage (L-, A-, U-, HBV- oder Rohrleitungsanlage),
b) maßgebende wassergefährdende Stoffe, ggf. Angabe von Stoffgruppen (z. B. Säu-
ren),
c) maßgebende Wassergefährdungsklasse zur Bestimmung der Gefährdungsstufe,
d) maßgebendes Volumen bzw. maßgebende Masse zur Bestimmung der Gefähr-
dungsstufe,
e) Gefährdungsstufe nach Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 SächsVAwS,
f) Bauart (oberirdisch, unterirdisch).
13. Betriebliche Anlagenbeschreibung
Bei Anlagen zum Lagern von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind folgende Anga-
ben erforderlich:
- Art und Anzahl der Behälter mit Angabe des Herstellers, der Fertigungsnummer, des
Baujahres, des Werkstoffes, des Leckschutzes, des Rauminhaltes der einzelnen Be-
hälter oder Kammern,
- Material und Leckschutz der Rohrleitungen,
- Art der Überfüllsicherung und
- Größe und Beschaffenheit des Auffangraumes.
Weiterhin müssen vorhandene Zulassungen für die einzelnen Anlagenteile, z. B. bau-
rechtliche Prüfzeichen bzw. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder gewerbe-
rechtliche Bauartzulassungen, und zugrunde liegende Normen, z. B. DIN 6608, aufge-
führt werden.
Bei Anlagen, bei denen eine betriebliche Anlagenbeschreibung, die mindestens die
vorgenannten Angaben enthält, beim Anlagenbetreiber vorliegt, kann auf entsprechen-
de Angaben im Prüfbericht verzichtet werden.

14. Art und Umfang der Prüfung
Als Art der Prüfung ist anzugeben, ob es sich um eine Prüfung vor Inbetriebnahme
(erstmalige Prüfung), eine wiederkehrende Prüfung, eine Nachprüfung, eine Prüfung
nach einer wesentlichen Änderung der Anlage, eine Prüfung bei Stilllegung der Anlage,
eine Prüfung vor Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Anlage oder eine angeordne-
te außerordentliche Prüfung gehandelt hat. Die Angabe einer Teilprüfung beinhaltet au-
tomatisch die Angabe dessen, was nicht geprüft wurde. Unter Umfang der Prüfung ist
anzugeben, ob eine Ordnungsprüfung und eine Technische Prüfung mit Funktions- und
Dichtheitsprüfung durchgeführt wurden.
15. Ordnungsmängel
Die Bezeichnung der Ordnungsmängel ist so abzufassen, dass der Anlagenbetreiber
und die zuständige Behörde daraus entnehmen können, welche Unterlagen nicht vorge-
legt wurden. Häufig auftretende Mängel können verschlüsselt angegeben werden. Der
Mängelschlüssel ist dem Anlagenbetreiber und der zuständigen Behörde auszuhändi-
gen. Sofern von den Ländern Mängelziffern eingeführt worden sind, sind diese zu ver-
wenden
.
Schließt die Prüfung erforderliche Prüfungen nach anderen Rechtsbereichen
ein, ist bei Mängeln jeweils anzugeben, welchem Rechtsbereich sie zuzuordnen sind.
Bei einer fachbetriebspflichtigen Anlage ist anzugeben, ob die fachbetriebspflichtige Tä-
tigkeit an der Anlage von einem Fachbetriebgemäß § 19 l WHG ausgeführt worden
sind.
16. Technische Mängel
Häufig auftretende Mängel können verschlüsselt angegeben werden. Der Mängel-
schlüssel ist dem Anlagenbetreiber und der zuständigen Behörde auszuhändigen
.
So-
fern von den Ländern Mängelziffern eingeführt worden sind, sind diese zu verwenden.
Schließt die Prüfung erforderliche Prüfungen nach anderen Rechtsbereichen ein, ist bei
Mängeln jeweils anzugeben, welchem Rechtsbereich sie zuzuordnen sind.
17. Prüfungsergebnis
Es ist anzugeben, ob keine Mängel, geringfügige Mängel, erhebliche Mängel oder ge-
fährliche Mängel festgestellt wurden.
18. Hinweise und Empfehlungen
Sofern nur eine Teilprüfung durchgeführt wurde, ist an dieser Stelle anzugeben, welche
Anlagenteile noch der Prüfung bedürfen und bis wann diese durchzuführen ist. Ferner
ist der Anlagenbetreiber bei einer Stilllegungsprüfung auf die Notwendigkeit einer Prü-
fung bei Wiederinbetriebnahme der Anlage hinzuweisen.
An dieser Stelle ist auch anzugeben, ob bei der Stilllegungsprüfung Anhaltspunkte für
eine Boden- oder Gewässerverunreinigung festgestellt wurden.
Wenn bei der Prüfung Mängel festgestellt wurden, sind Empfehlungen für den Anla-
genbetreiber und die zuständige Behörde zur Mängelbeseitigung aufzunehmen. Insbe-
sondere ist bei erheblichen Mängeln ein Vorschlag für die Sanierungsfrist und bei ge-
fährlichen Mängeln ein Vorschlag zur Stilllegung oder zum möglichen Weiterbetrieb der
Anlage zu machen. Weiterhin ist anzugeben, ob eine Nachprüfung erforderlich ist. Au-
ßerdem soll der Betreiber hier auf die bei der Mängelbeseitigung möglicherweise be-
stehende Fachbetriebspflicht hingewiesen werden.

Bei bestehenden Anlagen nach § 25 SächsVAwS, die nicht einer Nachrüstverpflichtung
unterliegen, ist auch zu prüfen, welche Anforderungen sich aufgrund der zum Zeitpunkt
der Prüfung gültigen SächsVAwS ergeben. Diese sind der zuständigen Behörde als
Hinweis mitzuteilen.
19. Überprüfung gesonderter Festlegungen nach Landesrecht (hier für den Freistaat
Sachsen)
Zur Prüfung vor Inbetriebnahme gemäß § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 21
SächsVAwS ist eine Aussage über die eoh-Eigenschaft der Anlage in den Prüfbericht
aufzunehmen.
Eine Anlage ist „einfach“, wenn sie mit geringem technischem Aufwand erstellt ist und
ihre Brauchbarkeit (für die gesamte Verwendungsdauer, selbst bei ungewöhnlichen Be-
triebszuständen) ohne technische Hilfsmittel überprüft werden kann.
„Herkömmlich“ sind Anlagen konventioneller Art, die sich in der Praxis seit längerem
uneingeschränkt bewährt haben.
Darüber hinaus sind Anlagen eoh, wenn
1. sie gemäß Anhang 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Um-
welt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stof-
fen (Sächsische Anlagenverordnung- SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl.
S. 223) in die Gefährdungsstufe A eingestuft sind (§ 13 Abs. 1/ § 14 Abs.1 Sächs-
VAwS) oder
2. die Anlagen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus § 13 Abs. 3 Nr. 1 SächsVAwS/
§ 14 Abs.2 und
3. die Rohrleitungen § 12 SächsVAwS entsprechen und
4. für alle gewässerschutzrelevanten Anlagenteile und technischen Schutzvorkehrun-
gen, z.B. für Auffangvorrichtungen, Abdichtungsmittel, Behälter, Innenbeschichtun-
gen, Rohre und Sicherheitseinrichtungen, die Voraussetzungen des § 19 h Abs. 3
WHG i. V. m. § 16 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Regelungen für Bauprodukte und Bauarten nach Bauordnungsrecht (Anla-
ge 1, Nr. 18) vorliegen sowie
5. die Anlagen den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) entspre-
chen.
20. Datum der Prüfung und Unterschrift des Sachverständigen
21. Datum der nächsten Prüfung
(2) Die Form des Prüfberichts ist frei wählbar.

Anlage 4: Freistellungserklärung
Die >
>
>
>
verpflichtet sich, den Freistaat Sachsen und die anderen Länder von sämtlichen Schadenser-
satzverpflichtungen für den Fall freizustellen, dass ein bei <SVO> tätiger, anerkannter Sachver-
ständiger im Rahmen der ihm übertragenen Sachverständigentätigkeit eine Amtspflichtverlet-
zung begeht und gegen das Land Schadensersatzansprüche wegen einer solchen Amtspflicht-
verletzung geltend gemacht werden.
Die Freistellungserklärung erfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die
Verteidigung gegen geltend gemachte Haftpflichtansprüche entstehen.
Die <SVO> verpflichtet sich weiterhin, zur Abdeckung des dem jeweiligen Land durch die Aner-
kennung als Sachverständigen-Organisation im Sinne der Verordnung entstandenen Risikos
einen Versicherungsvertrag abzuschließen, wonach der Haftpflichtversicherer sich verpflichtet,
die außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung zu übernehmen, sobald derartige Ansprüche
gegen den Freistaat Sachsen erhoben und dem Haftpflichtversicherer gemeldet werden.
Die <SVO> verpflichtet sich ferner, den vorgenannten Versicherungsvertrag für die Dauer der
Anerkennung als Sachverständigen-Organisation aufrechtzuerhalten und jede Änderung mitzu-
teilen.
Ein Nachweis über die Versicherung ist beigefügt:
.................................................................
Ort, Datum
Geschäftsleitung

Anlage 5:
Zuverlässigkeitserklärung
Hiermit erkläre ich,
..............................................
(Name des Sachverständigen)
geb.
am ................. in ..........................................
dass ich
nicht
wegen der Verletzung von Vorschriften
a)
des Strafrechts über gemeingefährliche oder Umweltdelikte, Vermögens- oder Eigentums-
delikte oder Urkundenfälschung
b)
des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-,
Gentechnik-, oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
c)
des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts,
d)
des Gewerbe-, Gerätesicherheits- und Arbeitschutzrechts oder
e)
des Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffrechts
mit einer Strafe oder Geldbuße belegt worden bin.
Ich verpflichte mich, eine Änderung dieser Erklärung der Sachverständigen-Organisation unver-
züglich mitzuteilen.
Für die Richtigkeit:
........................................................................................
Ort, Datum
Unterschrift des Sachverständigen

Anlage 6:
Unabhängigkeitserklärung
Hiermit erkläre ich,
................................................
(Name des Sachverständigen)
geb.
am ................. in .........................................,
dass ich für die im Rahmen des Antrags auf Sachverständigenanerkennung nach § 20 Sächs-
VAwS von mir angestrebte Sachverständigentätigkeit die erforderliche Unabhängigkeit besitze.
Insbesondere werde ich die geforderten Prüfungen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, ge-
wissenhaft und unparteiisch durchführen.
Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit werde ich
a)
nicht in derselben Sache an der Entwicklung, Errichtung oder dem Betrieb von Produkti-
onsanlagen beteiligt sein und
b)
nicht organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig in einer Weise mit Dritten
verflochten sein, so dass deren Einflussnahmen sich auf meine Prüftätigkeit auswirken
könnte.
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bekannt
werden, werde ich vor unbefugter Offenbarung bewahren.
Für die Richtigkeit:
.........................................................................................
Ort, Datum
Unterschrift des Sachverständigen

Anlage 7:
Mindestinhalt eines Jahresberichtes
Jahresbericht <Jahreszahl>
Der Jahresbericht ist an die jeweilige Anerkennungsbehörde in Schriftform und per E-Mail zu übergeben.
1
Informationen zur Sachverständigen-Organisation
1.1
Anlagenprüfungen haben in nachfolgenden Ländern stattgefunden:
Es ist die Anzahl der in den jeweiligen BL insgesamt durchgeführten Prüfungen einzutragen.
BW BY B BB HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH
1.2 Bestellte Sachverständige
Name, Vorname
Tätigkeits-
bereiche
Anzahl der
Prüfungen
Bemerkung
1
1
Begründung bei geringer Anzahl angeben (z. B.: hoher Zeitaufwand, besondere Anlagen, gutachterliche
Tätigkeiten)
1.3
Erfahrungsaustausch der SVO (innerhalb bzw. organisationsübergreifend)
1.3.1 Überblick
Datum/
Turnus
Themen Anzahl der
teilnehmenden SVen
1.3.2 Tagesordnung und Kurzfassung der wesentlichen Ergebnisse (evtl. Anlage)

1.4
Überwachung der SV-Prüfungen durch die technische Leitung
1.4.1 Überblick
Anzahl der überprüften Berichte
Anzahl der SV, die an Referenzanlagen geprüft wurden
1.4.2 Ergebnisse
Ergebnis der Überprüfungen,
Konsequenzen bei Mängeln,
Bemerkungen (z. B. andere Überwachungen)
1.5 Änderung der Organisationsgrundlagen
Prüf- und Überwachungsgrundsätze
(alle vorhandenen Prüfgrundsätze einschließlich der Überwachungsgrundsätze für Fachbetriebe
auflisten. Beizulegen sind nur für die Anerkennungsbehörde die im Berichtszeitraum geänderten
oder neu erstellten Grundsätze, soweit sie dort nicht bereits vorliegen.
Prüfbereich Datum liegt
bei
Bemerkungen

2.
Informationen zur Anlagenprüfung und Fachbetriebsüberwachung
2.1
Anzahl, Anlagenart und Mängelbewertung
Diese Angaben sind sowohl für die Prüfungen insgesamt als auch gesondert für jedes Bundesland,
in dem die Organisation geprüft hat, auszufüllen. Dies kann auch mit der vorgefertigten Excel-
Tabelle erfolgen.
Lfd.
Nr.
Anlagenart Anlass* Ohne
Mängel
Geringfügige
Mängel
Erhebliche
Mängel
Gefährliche
Mängel
Mängel
Gesamt
1
Prüfungen insgesamt
Alle
1
E
2
W
2
S
2
Nach Anlagenarten
HVA
E
2 Heizölverbrauchsanlagen
2
W
S
sLoT
E
3 sonstige Lageranlagen W
(ohne Tankstellen) S
AoT
E
4 Abfüllanlagen W
(ohne Tankstellen) S
U
E
5 Umschlaganlagen W
S
HBV
E
6 HBV-Anlagen W
S
R
E
7 Rohrleitungsanlagen W
S
TL
E
8a Tankstellen
3
W
(Lageranlagen) S
TA
E
8b Tankstellen
3
W
(Abfüllanlagen) S
8c TS
3
E
Tankstellen W
S
E = Erstprüfung, W = wiederkehrende Prüfung, S = Stilllegungsprüfung
1
Alle = E, W, S
2
Summe der jeweiligen Felder aus den Anlagenarten (2-8)
3
In Ländern, in denen die Tankstelle als
eine
Anlage zählt, ist nur 8c ausfüllen,
(Prüfungen auf Anordnung und Nachprüfungen sind in E, W, S einzuordnen.)

2.2 Fachbetriebsüberwachung
2.2.1 Anzahl der Überwachungsverträge mit Fachbetrieben nach § 19 l WHG:
2.2.2 Anzahl der Personen, die im Berichtszeitraum geschult wurden:
2.2.3 Anzahl der vor Ort überprüften Fachbetriebe:
2.2.4 Anzahl der überprüften Referenzanlagen (nach Anlage 10 IV 2e):
2.3
Sachverständigengutachten
2.3.1 im Rahmen von Eignungsfeststellungen
Anzahl:
2.3.2 aus sonstigem Anlass
Anzahl:
2.4 Weitere Informationen
2.4.1 Häufig festgestellte Mängel an Anlagen
(Verbale Beschreibung der Mängel)
ggf. aufgeteilt nach L-, A-, U-, HBV-Anlagen und Tankstellen, bzw. Ordnungsmängel und Techni-
sche Mängel
2.4.2 Hinweise für die Anerkennungsbehörde, Handlungsbedarf für die Änderung von Rechtsvorschrif-
ten / Technischen Regeln, landesspezifische Besonderheiten

Anlage 8: Prüfungs- und Bestellungsordnung
G l i e d e r u n g:
I.
Alternative Wege zur Bestellung von Sachverständigen
II.
Prüfungs- und Bestellungsordnung
1 Geltungsbereich
1.1 Rechtliche Grundlagen
1.2 Zweck und Ziele
1.3 Verfahren zur Bestellung von SV
1.4 Bestellungsmöglichkeiten
2 Zulassungsvoraussetzungen
2.1 Grundlegende Voraussetzungen
2.2 Fachliche Voraussetzungen
2.3 Anerkennung anderer Bestellungen
2.4 Voraussetzung für die Zulassung zur Bestellungsprüfung
2.5 Zulassungsentscheidung
3 Ausbildung
3.1 Ausbildungsziele und -inhalte
3.2 Ausbildungsplan
3.3 Theoretische Ausbildung
3.4 Praktische Ausbildung
3.5 Dokumentation, Nachweise
4 Prüfung
4.1 Randbedingungen Ziele und Inhalte der Prüfung
4.2 Voraussetzungen für die Zulassung zur Bestellungsprüfung
4.3 Ablauf der Prüfung
4.4 Feststellen und Bekannt geben der Ergebnisse
4.5 Dokumentation des Prüfungsverlaufes
4.6 Prüfungskommission bzw. -ausschuss
5 Bestellung
5.1 Bestellungsverfahren
5.2 Bestellungsgrundsätze und -voraussetzungen
5.3 Erlöschen der Bestellung
5.4 Bestellungsakte
Anhang I - 1
: Möglichkeiten zur Bestellung von Sachverständigen nach § 20 SächsVAwS
Anhang II - 1
: Beispielhafte Auflistung von Ausbildungsinhalten
Anhang II - 2
: Themen der Bestellungsprüfung (Beispiele)

I.
Alternative Wege zur Bestellung von Sachverständigen
Auf dem Weg eines Interessenten zum Sachverständigen (SV) - in Hessen als Prüferin
und Prüfer bezeichnet - sind die Bestellungsvoraussetzungen der Sachverständigen-
Organisationen (SVO) wesentliche Kriterien. Dies gilt sowohl für die Beurteilung seiner
ausreichenden Qualifikationen als auch für die Entscheidung, welches Bestellungsverfah-
ren auf ihn anzuwenden ist. Die möglichen Wege zur Bestellung sind in der Anhang I -1
dargestellt.
Nachdem eine SVO festgelegt hat, welche Bestellungsvoraussetzungen (siehe Ziffer II.2)
sie für Interessenten formuliert, die sich als Sachverständige bestellen lassen wollen, ent-
scheidet sie sich, welche der folgenden Teile der Prüfungsordnung sie anwenden will:
Ausbildung
(siehe Ziffer II.3)
Prüfung
(siehe Ziffer II.4)
Bestellung
(siehe Ziffer II.5)
Zwingend erforderlich ist die Regelung zur Bestellung der SV. Falls eine SVO beabsichtigt,
einen oder mehrere Teile der Prüfungsordnung nicht selbst durchführen zu wollen, muss
sie in einer Verfahrensbeschreibung zur Bestellung von Sachverständigen festlegen, wie
die darin beschriebenen Aufgaben erfüllt werden sollen und wer diese Aufgaben über-
nimmt. Entsprechende Vereinbarungen mit Beauftragten (z. B. anderen SVO) sind vorzu-
legen.
II.
Prüfungs- und Bestellungsordnung
1 Geltungsbereich
1.1 Rechtliche Grundlagen
vor allem WHG, SächsVAwS, Anerkennungsbescheid
1.2 Zweck und Ziele
Qualitätsanforderung an SV hinsichtlich Ausbildung, Prüfung, Bestellung festlegen:
einheitliche und verbindliche Vorgehensweisen
Qualitätsanforderungen der SächsVAwS durchsetzen
Anforderungen an die technischen und persönlichen Qualifikationen vorgeben und so-
mit gleichartige Voraussetzungen schaffen (z. B.: Beschränkung auf spezielle Prüf-
bereiche ist möglich)
Bewerber bei Bedarf befähigen, Aufgaben eines Sachverständigen praxisbezogen
wahrnehmen zu können
Zusammenarbeit zwischen SVO, ihren Gremien und den (künftigen) SV regeln
1.3 Verfahren zur Bestellung von Sachverständigen
Kurze Beschreibung z. B. mit Hilfe eines Schemas wie unter Anlage I - 1 erwähnt

Vorgabe, welche Teile der Prüfungsordnung die SVO anwenden will und beschreiben,
wer die nicht von der SVO wahrgenommenen Teile umsetzt und wie dies geschehen
soll
1.4 Bestellungsmöglichkeiten
Umfang/Auflistung der Prüfbereiche, die von der SVO abgedeckt werden
2 Zulassungsvoraussetzungen
2.1 Grundlegende Voraussetzungen
Führungszeugnis
geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
körperliche Eignung
Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift
2.2 Fachliche Voraussetzungen
entsprechend der Festlegungen in der SächsVAwS oder im Anerkennungsbescheid
2.3 Anerkennung anderer Bestellungen
aktive Tätigkeit als SV nach bisher geltendem Wasserrecht
bestandene Bestellungsprüfung (z. B. bei einer anderen SVO abgelegt) und seither als
SV tätig
jeweils begrenzt auf die bisherigen Prüfbereiche.
Eine Unterbrechung der Sachverständigentätigkeit von weniger als einem Jahr ist un-
schädlich.
2.4 Voraussetzungen für die Zulassung zur Bestellungsprüfung
Formale Voraussetzungen (vollständige und bearbeitungsfähige Antragsunterlagen
z. B. Ausbildung, Qualifikation, Schwerpunkte des beruflichen Werdeganges ...)
Überprüfung der inhaltlichen Voraussetzungen
Unabhängigkeit: d. h. es besteht kein Zusammenhang zwischen künftiger Prüftätigkeit
und anderen Leistungen, die im Sinne des Anerkennungsbescheides unzulässig sind
Überprüfung der grundlegenden Voraussetzungen nach II.2.1 und den fachlichen Vor-
aussetzungen nach II.2.2
2.5 Zulassungsentscheidung
Zuständigkeit: Leiter der SVO
Entscheidung über den Weg der Bestellung (mit/ohne Ausbildung, mit/oder Prüfung)
Festlegung in einem Bescheid, Protokoll o. ä.
Festlegung der Prüfbereiche für den künftigen SV

3 Ausbildung
3.1 Ausbildungsziele und –inhalte
Vermitteln fachbezogener, theoretischer und praktischer Kenntnisse
Innen- und Außendiensterfahrungen gemeinsam mit erfahrenen Prüfern sammeln
schrittweise in die Lage versetzen, Anlagenprüfungen selbstständig vornehmen zu
können
auf ein erfolgreiches Bestehen der bevorstehenden Prüfungen zum SV vorbereiten
3.2 Ausbildungsplan
Ausbildungsleiter führt Vorgespräch
stellt mit dem Bewerber vorhandene Kenntnisse fest
schlägt Ausbildungsschwerpunkte vor
entwickelt Ausbildungsplan (Inhalt: in Frage kommende Prüfbereiche, Ausbildungsin-
halte und –abschnitte (Theorie, Praxis), zeitliche Abfolge, Dauer, Orte und Stellen).
siehe Anhang II – 1
Ausbildungsplan wird festgestellt (durch Prüfungskommission, Leiter SVO oder Ausbil-
dungsleiter)
Ausbildungsverantwortlicher wird benannt (Funktion, Aufgaben, Befugnisse)
3.3 Theoretische Ausbildung
Inhalte können je nach Prüfbereich unterschiedlich sein, sind auf Prüfgrundsätze und
Prüflisten abgestimmt (evtl. als Liste angelegt)
erforderliche Literatur, technische Regeln, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Seminare, Lehrgespräche, Selbststudien (intern, extern),
schriftliche Ausarbeitung (z. B. anlagenspezifische Berechnungen, Problemlösungen,
Sicherheitskonzepte)
Kenntnis der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Prüfberichten
3.4 Praktische Ausbildung
Teilnahme an Anlagenprüfungen erfahrener Sachverständiger innerhalb der eigenen
oder anderer SVO
schrittweise Übernahme selbstständiger Anlagenprüfungen unter Anleitung und Auf-
sicht der Ausbilder
Verstehen und Anwenden der Vorschriften und technischen Regeln des anlagenbezo-
genen Gewässerschutzes sowie Beurteilen des wasserrechtlich erforderlichen Zustan-
des der Anlagen
Anwenden der Prüfgrundsätze und Prüflisten
Erstellen von Prüfberichten (und auch Gutachten, Auswertungen)
Kenntnis der Möglichkeiten zur Beseitigung technischer Mängel
3.5 Dokumentation, Nachweise
Ausbildungsplan
Tätigkeitsnachweise (Berichte, Prüfungen, Lehrgänge o. ä.)
Ausbildungsbeurteilungen des jeweils Verantwortlichen (Vermerke über entsprechende
Gespräche oder Vorprüfungen)
Beurteilung schriftlicher Ausarbeitungen

- technische und rechtliche Zusammenhänge
- Prüfberichte
Bestätigung der ausreichenden Ausbildung durch den Ausbilder und Entscheidung
durch den Leiter der SVO
4 Prüfung
4.1 Randbedingungen, Ziele und Inhalte der Prüfung
Die Prüfung kann gemeinsam mit anderen SVO vorgenommen werden.
Prüfung fachbezogener, theoretischer und praktischer Kenntnisse
Feststellen, ob Anlagen umfassend und selbständig geprüft werden können.
Zusammenstellung der Prüfungsinhalte (siehe Anhang II - 2)
Verfahren zur Wiederholung der Prüfung regeln.
4.2 Voraussetzungen für die Zulassung zur Bestellungsprüfung
siehe Ziffer II.2.4
4.3 Ablauf der Prüfungen
Prüfungsteile (siehe auch Anhang II - 2)
- schriftliche Prüfung - frei beantwortbare Fragen oder Multiple-choice
- mündliche Prüfung - Prüfungsgespräch, Kurzvortrag
- praktische Prüfung
1. Fall:
Ausbildung des SV durch Teilnahme an ausreichender Zahl von Prüfungen erfahrener
SV; selbständige Prüfung an einer für den Betrieb vorgesehenen oder im Betrieb be-
findlichen, für die beantragten Bestellungsbereiche repräsentativen Anlage im Umfang
einer erstmaligen Prüfung
2. Fall
:
Ausbildung des SV ohne Teilnahme an Prüfungen erfahrener SV: selbständige Prüfung
an je einer für jeden beantragten Bestellungsbereich repräsentativen, für den Betrieb
vorgesehenen oder im Betrieb befindliche Anlage
Dauer der Prüfungsteile
Angaben zu den erlaubten Hilfsmitteln
Bewertungskriterien (z. B. Wichtung der Prüfungsteile, Punktzahlen für einzelne Prü-
fungsfragen, Kriterien zum Bestehen)
4.4 Feststellen und Bekanntgeben der Ergebnisse
Auswertung der Prüfungsergebnisse
Entscheidung im Anschluss an die mündliche Prüfung durch die Prüfungskommission
Rücktritt während der Prüfung bedeutet ”nicht bestanden”.
Entscheidung, ob die Zulassung des Prüflings auf bestimmte Prüfbereiche beschränkt
werden muss und/oder Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Bedingungen, Befristun-
gen) zu stellen sind.
bei nicht bestandener Prüfung:

Die Prüfungskommission entscheidet, ob einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prü-
fung zu wiederholen ist und wann dies frühestens geschehen kann (z. B. nach 2 Mona-
ten).
bei bestandener Prüfung:
Überreichen des Prüfungszeugnisses, die Bestellungsprüfung gilt mit der Zustellung
oder Überreichung der Urkunde als abgelegt.
4.5 Dokumentation des Prüfungsverlaufes
Namen der Prüfer/der Kandidaten
Beginn und Ende der Prüfungen
Inhalt der schriftlichen Prüfungsfragen
Inhalt der wesentlichen mündlichen Prüfungsfragen
Auflisten der Unterlagen für die in der praktischen Prüfung geprüften Anlagen
Vermerk über Störungen (Krankheit, sonstige Verhinderungen, Täuschung...)
Bewertung der einzelnen Prüfungsteile
Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis
Duplikate der ausgehändigten Prüfungszeugnisse/Urkunden
bei nicht bestandener Prüfung:
Niederschrift der
- Gründe für die Entscheidung
- Festlegungen für Wiederholungsprüfungen
4.6 Prüfungskommission bzw. –ausschuss
Zusammensetzung
- drei bis fünf Mitglieder aus der eigenen SVO und/oder anderer SVO und/oder sonsti-
ger Dritter
- mindestens zwei Mitglieder müssen SV nach § 20 SächsVAwS sein
Aufgaben
- Festlegen des Vorsitzenden/Leiters
- Vorbereitung der Prüfung
- Feststellen der Zulassungsvoraussetzungen jedes einzelnen Bewerbers
- Festlegen der Prüfbereiche für jeden Bewerber
- Erstellen der Prüfungsfragen und –aufgaben für alle Prüfungsteile
- Schaffen von Bewertungsgrundlagen (Punkte, Noten)
- Festlegen von Ort, Zeit und Abfolge
- Anerkennungsbehörde über Prüfungstermin vorab informieren.
Leitung der Prüfung
- darauf achten, dass Prüfungsbestimmungen eingehalten werden.
- für ordnungsgemäßen Ablauf sorgen.
Auswerten der Prüfungsergebnisse
in Auslegungsfällen entscheiden (z. B. Täuschung, Verhinderung, Versäumnisse, Un-
terbrechungen, nicht rechtzeitige Abgabe von Prüfungsaufgaben, Zuhörerzutritt)
Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen
Anfertigen einer Niederschrift über die Prüfungen und die Sitzungen der Prüfungskom-
mission
Ausstellen von Prüfungszeugnissen/Urkunden
Entscheidung über Wiederholungsprüfungen
Weiterentwicklung der Prüfungs- und Bestellungsordnung
Regelung des Einspruchrechtes

Entscheidungen (z. B. mit einfacher Mehrheit, einvernehmlich oder bei Stimmengleich-
heit entscheidet Vorsitzender.)
5 Bestellung
5.1 Bestellungsverfahren
Die Bestellung erfolgt schriftlich durch die Prüfungskommission oder den Leiter der
SVO (Hinweis: Mehrfachbestellungen sind nicht möglich).
Die SV werden für bestimmte Prüfbereiche bestellt.
5.2 Bestellungsgrundsätze und -voraussetzungen
SV nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG i. V. m. § 20 SächsVAwS,
Prüftagebuch führen
gegebenenfalls Befristung der Bestellung
Zulassungsvoraussetzungen zur Bestellung vorhanden; Voraussetzungen ist die be-
standene Bestellungsprüfung oder Voraussetzungen nach Ziffer 2.3.
Erklärungen und Bestätigungen vorliegend (siehe Ziffer 2.1)
5.3 Erlöschen der Bestellung
Bestellung durch eine andere SVO
Auflösung der SVO
Konkurseröffnung gegen die SVO
SVO wird Anerkennung durch Anerkennungsbehörde entzogen
Anerkennungsbehörde verlangt, dem SV die Bestellung zu entziehen
SVO entzieht SV die Bestellung, da dieser gegen interne Verpflichtungen wiederholt
grob verstoßen hat
5.4 Bestellungsakte
Antragsunterlagen mit den Nachweisen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SächsVAwS anlegen
und fortschreiben.
gegebenenfalls Dokumentation über die Ausbildungs- und Prüfungsergebnisse
sämtliche im Bestellungsverfahren getroffenen Entscheidungen
Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der SVO und dem SV (z. B. Anstellungs-
vertrag)
Erklärungen und Bestätigungen gemäß Ziffer 2.1. Bestellungsurkunde

Möglichkeiten zur Bestellung
Anhang I-1
von Sachverständigen
Interessent
nach § 20 SächsVAwS
Erwerb ausreichender
Qualifikation
Informationsgespräch
zwischen Interessent und SVO
nein
Antrag
auf Bestellung
Erörterung des Antrages
zwischen Interessent und SVO
Zulassungs-
voraussetzungen
erfüllt
ja
Kriterien:
Zulassungsvoraussetzungen
Entscheidung
Bestellungsverfahren
Bestellungsverfahren
Bestellungsverfahren
ohne Ausbildung und
mit Prüfung aber
nach Ausbildung und
ohne Prüfung
ohne Ausbildung
mit Prüfung
Andere
Bestellungen
nein
Ausbildung
Gemäß 2.3?
Ausbildung
wiederholen
nein
Ausbildung
Prüfung
ja
erfolgreich ab-
Prüfung
schlossen ?
wiederholen
ja
nein
Prüfung bestanden ?
nein
ja
Bestellung zum
Ablehnung des
Sachverständigen
Antrag
Kriterien:
Zulassungsvoraussetzungen

Beispielhafte Auflistung von Ausbildungsinhalten
Anhang II - 1
Theoretische Ausbildung
Dokumentation/Nachweise
Satzung der SVO
Arbeitsgebiete (Prüfbereiche) der SVO
WHG, SächsVAwS, Baurecht, Abfallrecht
Regelwerk Vorschriften benachbarter
Rechtsbereiche (BetrSichVO, TRbF, Druck-
behV, GGVS, GGVE, GefahrstoffVO)
Regeln der Technik
Arbeitsschutz, UVV
Aufbau und Gefährdungspotential einer An-
lage
LAU-Anlagen
HBV-Anlagen
Überfüllsicherungen, GWG, LAG
Beschichtungen, Auskleidungen
Abfüllplätze, Auffangräume
Sicherheitsanalysen und -konzepte
Erarbeiten einer Problemlösung
rechnerische und zeichnerische Vorprüfun-
gen
Berechnen und Auslegen von Anlagenteilen
Schadensuntersuchungen
Übergangsvorschriften basierend auf der
jeweiligen letzten Vorgänger-VO
Stoffeigenschaften
Vorbereitung und Ablauf einer Ordnungsprü-
fung und einer technischen Prüfung
Dokumentation von Prüfergebnissen
umfangreichere schriftliche Ausarbeitungen
(z. B. Stellungnahmen zu techn. Regelwer-
ken, Erstellen von Arbeitsunterlagen )
Teilnahme an externen Fortbildungen
Selbststudium
Ausbildungsplan mit Kursnachweis
Ausbildungs- und Tätigkeitsberichte
umfangreichere schriftliche Ausarbeitungen
(Probearbeiten)
Zwischenzeugnisse der Ausbildungsleiter
Teilnahmebescheinigungen von externen
Seminaren
Praktische Ausbildung
Dokumentation/Nachweise
Anwendung der techn. Regeln und Sicher-
heitstechnik bei konkreten Anlagenprüfungen
(mit erfahrenen Prüfern)
schrittweise selbstständige Anlagenprüfun-
gen
Messungen; Untersuchungen am Objekt
Dichtheitsprüfungen
Abnahmeprüfungen
wiederkehrende Prüfungen
Prüfung der Stilllegung
Vor- und Abschlussbesprechungen
kritische Beurteilung der eigenen Prüftätig-
keit
Prüfbericht
Prüfbescheinigung
Ausbildungs- und Tätigkeitsberichte
Tagesberichte
eigene Prüfberichte
Beurteilung des Ausbildungsleiters, ob und
wie die erworbenen Kenntnisse fach- und
sachgerecht umgesetzt wurden.

Themen der Bestellungsprüfung (Beispiele)
Anhang II-2
theoretischer Teil
schriftlich
theoretischer Teil
mündlich
Zweckbestimmung, Aufbau, Gefähr-
dungspotential, Arten und Besonderhei-
ten von Anlagen
Stoffeigenschaften
einschlägige Rechts- u. Verwaltungsvor-
schriften
einschlägige Technische Regeln
bei der Prüfung einzuhaltende Sicher-
heitsmaßnahmen und UVV
wasserrechtliche Eignungsnachweise
(§ 19 h WHG)
Prüfgrundsätze
Verfahren zur Anlagenprüfung (z. B.
Dichtheit)
wesentliche Geräte beim Aufstellen, Ein-
bauen, Instandsetzen, -halten und Reini-
gen von Anlagen
Entsorgen von Reststoffen und Abfällen
Anforderungen an Fachbetriebe
Praxisbezogene fachliche und rechtliche
Fragen (einschl. der rechtlichen Stellung
des SV)
ggf. Kurzvortrag zu fachlichen Thema
Ausräumen von Unklarheiten und
Schwachpunkten aus anderen Prüfungs-
teilen
praktischer Teil
selbstständige Prüfung einer in Betrieb
befindlichen Anlage und von Anlagentei-
len auf
- Vollständigkeit
- Plausibilität
- Richtigkeit
- Sicherheit
Gespräch mit dem Betreiber
Prüfbericht einschl. formaler Erforder-
nisse (z. B. Aufforderung zur Mängelbe-
seitigung, Mitteilung an zuständige Be-
hörde)

Anlage 9:
Überwachungsordnung für Sachverständige nach § 20 SächsVAwS
I. Vorbemerkung
Die Überwachungsordnung bildet die Grundlage für die organisationseigene Überwachung
der zur Anlagenprüfung bestellten Sachverständigen nach einheitlichen Grundsätzen im
Rahmen eines Qualitätssicherungssystems.
II. Überwachungsinhalte
1. Kontrollen
Plausibilität der Prüfberichte und Abrechnungen
Überprüfung auf formale Richtigkeit, inhaltliche Plausibilität und korrekte Abrechnung.
Unabhängigkeit des Sachverständigen
Unterlagen
Überprüfung der Vollständigkeit und Aktualität der für die entsprechenden Prüfbereiche
benötigten technischen Regelwerke, Prüfvorschriften und Dokumentationen sowie der
relevanten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Prüfmittel
Überprüfung der Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der erforderlichen Prüfmittel
2.
Erfahrungsaustausch
interne Besprechungen
Durchführung von Fachgesprächen mit mehreren SV, z. B. in Ingenieur-, Abteilungs-
oder Dienstbesprechungen
externe Besprechungen/Fachveranstaltungen
Teilnahme der Sachverständigen-Organisation an Fortbildungsveranstaltungen bei ei-
ner Behörde, Fachgespräche mit anderen Sachverständigen-Organisationen oder
Fachseminare.
3. Einzelgespräch
Persönliches Gespräch der technischen Leitung mit dem Sachverständigen vor allem bei
besonderen Vorkommnissen.
4. Referenzanlage
Kontrolle der Prüftätigkeit des Sachverständigen an einer Anlage seines Prüfbereiches.
(Bei Anlagen, die einen umfangreichen Prüfaufwand verursachen, kann die Überwachung
auch an Anlagenteilen erfolgen.)
Die Überprüfung der Referenzanlage erfolgt
im Beisein des Sachverständigen,
an einer vom Sachverständigen bereits geprüften Anlage oder
an einer bereits vorgeprüften Anlage.
Die Art der Überprüfung wird von der technischen Leitung je nach Sachlage ausgewählt

III. Überwachungsturnus
1.
Regelprüfungen je Sachverständigen
Inhalt Turnus
Bericht bei vorhandenen Prüfgrundsät-
zen/Rechnung
3 % der Berichte
min. ein Bericht/a
max. 30 Berichte/a
Bericht, wenn keine Prüfgrundsätze vor-
liegen
jeder
Unterlagen
1 Kontrolle/a
Prüfmittel
1 Kontrolle/a
Einzelgespräch bei Bedarf
interne Besprechung
4 /a
Information über externe Besprechungen
/
Fachveranstaltungen
1 /a
Referenzanlage
1
1
Anlage/Anerkennungszeitraum
1
Bei Sachverständigen, die ausschließlich an unternehmenseigenen Anlagen tätig werden, ist eine Beurtei-
lung an einer Referenzanlage nicht erforderlich.
2. Sonderprüfungen
2.1. „Probezeit“
Nach der Bestellung eines Sachverständigen findet spätestens nach der 5. Anlagenprü-
fung oder spätestens nach einem halben Jahr eine Prüfung einer Referenzanlage ent-
sprechend Nr. II.4 statt. Der kürzere Zeitraum ist maßgebend.
2.2. Beschwerden/nicht plausibler Prüfbericht/Bedenken an der Prüftätigkeit
Beim erstmaligen Feststellen eines berechtigten Mangels ist das Einzelgespräch zu füh-
ren. Beim zweiten Feststellen eines berechtigten Mangels in ähnlicher Sache ist eine
Überprüfung des Sachverständigen (praktisch oder theoretisch je nach Mangel) durchzu-
führen. Beim dritten Feststellen eines berechtigten Mangels in ähnlicher Sache ist die Be-
stellung zu widerrufen.
2.3 Bestellungsakte
Sonderprüfungen sind in der Bestellungsakte zu vermerken.
IV.
Organisation der Überwachung
1. Zuständigkeit
Zuständig für die Überwachungen ist grundsätzlich die technische Leitung der SVO. Diese
kann die Zuständigkeit innerhalb der SVO delegieren.
2. Dokumentation
Die Überwachung, insbesondere welche Prüfungen, wann, bei welchem Sachverständigen
und von wem durchgeführt wurden, sowie das Überwachungsergebnis werden dokumen-
tiert. Die Überwachung wird im Jahresbericht aufgeführt.

Anlage 10: Überwachungsordnung für Fachbetriebe nach § 19 l WHG
I. Vorbemerkung
Die Überwachungsordnung bildet die Grundlage für Überwachung der Fachbetriebe durch
Technische Überwachungsorganisationen (TÜO) nach einheitlichen Grundsätzen. Sie soll
zur Vergleichbarkeit der Überwachungsverträge und Fachbetriebsurkunden beitragen.
II.
Voraussetzungen für den Abschluss eines Überwachungsvertrages
1. Betriebliche Voraussetzung
Der Betrieb muss gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öf-
fentlicher Einrichtungen fachbetriebspflichtige Tätigkeiten gemäß § 19 l WHG ausführen.
Nachweis:
Plausibilitätskontrolle, gegebenenfalls Einsicht in geeignete Unterlagen (z. B. Auszug aus
dem Handelsregister).
2.
Betrieblich verantwortliche Person
Der Betrieb muss für die fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten eine betrieblich verantwortli-
che Person benennen, die in geeigneter Funktion mit Weisungsbefugnis tätig ist.
Nachweise:
- Ernennungsschreiben,
- Organisationsstruktur mit Zuweisung der Weisungsbefugnis oder Überwachungsvertrag
mit Nennung des betrieblich Verantwortlichen.
3. Organisationsstruktur
In der Organisationsstruktur muss festgelegt sein, dass die betrieblich verantwortliche
Person die Mitarbeiter, die die fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten ausführen, regelmäßig
zu unterweisen und zu kontrollieren hat. Sie hat entsprechende Arbeitsanweisungen im er-
forderlichen Umfang zu erstellen. Eine entsprechende Weisungsbefugnis muss gegeben
sein.
Nachweis:
Organisationsstruktur.
4.
Anforderungen an die betrieblich verantwortliche Person
An die Person werden folgende Anforderungen gestellt:
a) Sie muss über ausreichende technische Kenntnisse verfügen.
Nachweis:
Meisterprüfung in einem artverwandten Handwerk oder Ingenieurdiplom in einem art-
verwandten Fachgebiet oder andere geeignete gleichwertige Ausbildung bzw. nachge-
wiesene einschlägige Berufserfahrung und dokumentiertes Fachgespräch über ihre
technischen Kenntnisse.
b) Sie muss wenigstens über eine zweijährige Praxis in dem Tätigkeitsgebiet des Fachbe-
triebes verfügen.
Nachweis:
Lebenslauf, Zeugnisse von Arbeitgebern etc.
c) Sie muss über allgemeine und grundlegende Kenntnisse auf dem Gebiet des Wasser-
rechts verfügen (d. h. Gewässerschutzrecht einschließlich des entsprechenden techni-
schen Regelwerks).

Nachweis:
bestandene schriftliche Prüfung bei einer nach § 20 SächsVAwS anerkannten TÜO. Die
TÜO hat dazu eine Prüfungsordnung zu erstellen, die mindestens folgende Inhalte re-
gelt:
- Dauer der Prüfung mindestens 45 Minuten,
- Fragen aus einem von der Leitung der TÜO autorisierten Prüfungsfragenkatalog,
- Bewertung der Prüfung durch ein Prüfungsgremium mit mindestens einem Sachver-
ständigen nach § 20 SächsVAwS
- Kriterien zum Bestehen der Prüfung,
- Inhalte der Prüfung:
- rechtliche Einordnung (WHG, LWG, VAwS, VVAwS, Abgrenzung zum Wasserrecht,
u. a.),
- allgemeine Anforderungen (Begriffe, Gefährdungspotenzial, -stufe, WGK, u. a.),
- Pflichten des Betreibers (§ 19 i WHG),
- Fachbetriebe (§ 19 l WHG),
- Zulassungen (§ 19 h WHG, WasBauPVO, LBO, u. a.),
- technische Anforderungen (§ 19 g WHG, Grundsatzanforderungen, Anhang zu § 4
SächsVAwS, allgemeine anerkannte Regeln der Technik, TRwS, u. a.),
- Arbeitssicherheit (Arbeiten in engen Räumen, Ex-Schutz, Gefährdungsbeurteilung
gemäß ArbSchG, u. a.),
- rechtliche Folgen bei Verstößen.
Die TÜO kann dazu einen Tageslehrgang (zeitlich getrennt oder aufeinander folgend
mit der Schulung nach d) von mindestens 8 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten an-
bieten.
d) Sie muss über Fachkenntnisse für die gewässerschutzrelevanten Besonderheiten ver-
fügen (Gewässerschutzrelevanz der betreffenden Anlagen und Tätigkeiten).
Nachweis:
Bestandene schriftliche Prüfung (zur Durchführung der Prüfung siehe c), in Ausnahme-
fällen auch dokumentiertes Fachgespräch mit einem Sachverständigen nach § 20
SächsVAwS und einem Besitzer.
Die TÜO kann dazu einen fachspezifischen Tageslehrgang (zeitlich getrennt oder auf-
einander folgend mit der Schulung nach c) von mindestens 8 Unterrichtseinheiten zu je
45 Minuten anbieten.

5
.
Anforderungen an das Personal des Fachbetriebes
Soweit erforderlich, muss das Personal, das die fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten aus-
führt, über weitere für die Tätigkeit erforderliche Fachkenntnisse verfügen.
Nachweis:
Ausbildungsbestätigungen (z. B. werkstoffabhängiges Schweißerzeugnis), ggf. zusätzlich
erforderliche Nachweise über die Einweisung durch Hersteller von Produkten (z. B. Be-
schichtungen, Fugenabdichtungssysteme).
6
.
Anforderungen an die Ausrüstung
a) Der Betrieb muss über geeignete Geräte, Hilfsmittel und Prüfeinrichtungen verfügen,
um die Tätigkeiten ordnungsgemäß durchführen zu können. Wenn der Fachbetrieb z. B.
in explosionsgefährdeten Bereichen tätig werden will oder selber mit Stoffen umgeht,
die zu einer Explosionsgefahr führen, sind besondere explosionsgeschützte Geräte und
Einrichtungen in Abhängigkeit von der zu erwartenden Zoneneinteilung erforderlich.
Nachweis:
Erstellung einer Geräteliste durch den Fachbetrieb und Bewertung durch die TÜO i. V.
m. einer Betriebsbesichtigung
b) Der Betrieb muss über die für seine Tätigkeit aktuellen wasserrechtlichen Regelwerke
verfügen, ggf. auch Explosionsschutzregelwerke.
Nachweis:
Erstellung einer Literaturliste durch den Fachbetrieb und Bewertung durch die TÜO.
7.
Beurteilung einer Referenzanlage
Die ausreichende Fachkunde für die Ausübung der Fachbetriebstätigkeit ist grundsätzlich
an einer von diesem Betrieb betreuten Anlage (Referenzanlage) nachzuweisen.
Bei Betrieben die nur an betriebseigenen oder selbst hergestellten Anlagen tätig werden,
ist eine Beurteilung der Referenzanlage nicht erforderlich.
Nachweis:
Begutachtung durch die TÜO. Der Nachweis sollte bei der erstmaligen Prüfung erfolgen.
In Ausnahmefällen ist die Beurteilung spätestens innerhalb eines Jahres nachzuholen. Die
Beurteilung der Referenzanlage kann im Rahmen der Prüfung nach § 21 SächsVAwS ei-
ner Anlage erfolgen.
III.
Mindestinhalt der Fachbetriebsurkunde
Sofern der Betrieb die zuvor genannten Anforderungen erfüllt hat und ein Überwachungs-
vertrag abgeschlossen ist, ist eine Fachbetriebsurkunde auszustellen, die mindestens fol-
gende Inhalte umfasst:
a) Rechtsgrundlage (z. B. § 19 l WHG), ggf. zusätzlicher Hinweis auf Kenntnisse im Be-
reich des Brand- und Explosionsschutzes.
b) Name, Sitz des Fachbetriebes (ggf. fachbetriebsrelevanter Betriebsteil)
c) Beschreibung des Tätigkeitsbereiches nach WHG (Tätigkeiten und Anlagen nach An-
hang 1) des Fachbetriebes, ggf. marktübliche Bezeichnung der Fachbetriebstätigkeit
(z. B. Tankreinigung)
d) Datum, ab wann die Fachbetriebsqualifikation erfüllt war.

e) Datum der Befristung der Fachbetriebseigenschaft.
IV. Wiederkehrende und laufende Überwachung
1.
Ort der Überwachung
Die wiederkehrende Überwachung erfolgt am Sitz des Fachbetriebes bzw. der Betriebs-
stätten unter Beteiligung der betrieblich verantwortlichen Person. Nr. II.7 gilt entsprechend.
2.
Inhalt der wiederkehrenden Überwachung
Die Inhalte der wiederkehrenden Überwachung umfassen mindestens folgende Punkte:
a) Klärung des Fortbestandes bzw. vorhandener Änderungen der Tätigkeiten des Fachbe-
triebes.
Nachweis:
Schriftliche Bestätigung des Fachbetriebes
b) Fortbestand bzw. Wechsel der benannten betrieblich verantwortlichen Person(en) gem.
Nr. II. 2.
Nachweis:
Schriftliche Bestätigung des Fachbetriebes
c) Teilnahme an Schulungen, Fortbildungsveranstaltungen (optional), Erfahrungsaus-
tausch etc.
Nachweis:
Schulungsnachweise, Teilnehmerlisten, etc.
d) Kenntnisse des Fachbetriebs über die Entwicklung der Fortschreibung der fachbetriebs-
relevanten rechtlichen Vorschriften.
Nachweis:
Vorlage der entsprechenden Regelwerke, Beurteilung im Rahmen der Überwachungs-
prüfung, ggf. Schulungsnachweise
e) Praktische Ergebnisse aus der Fachbetriebstätigkeit
Nachweis:
Begutachtung durch TÜO an Referenzanlagen. Bei wiederkehrenden Überwachungen
kann auf die erneute Prüfung einer Referenzanlage verzichtet werden, wenn sich das
Tätigkeitsfeld des Fachbetriebs nicht geändert hat und innerhalb des laufenden Über-
wachungszeitraums eine Prüfung nach § 21 SächsVAwS an einer Anlage durchgeführt
wurde, an der der Fachbetrieb im Rahmen seiner Fachbetriebseigenschaft nachweislich
tätig war, und dabei keine Mängel festgestellt wurden, die auf die Tätigkeit des Fachbe-
triebs zurückzuführen sind.
f) Durchgeführte Unterweisung/Überwachung der Mitarbeiter
Nachweis:
Beurteilung im Rahmen der Überwachungsprüfung, Teilnehmerlisten über intern durch-
geführte Schulungen/Unterweisungen auf dem Gebiet der fachbetriebsrelevanten Tätig-
keiten, Arbeitsanweisungen etc.
g) Fortbestand bzw. Veränderungen bei der Ausrüstung gem. Nr. II. 6.
Nachweis:
Beurteilung im Rahmen der Überwachungsprüfung

3. Inhalt der laufenden Überwachung
a) Wechsel der betrieblich verantwortlichen Person
Nachweis:
Schriftliche Anzeige des Fachbetriebs, auf II.4 wird verwiesen.
b) Sonderüberwachung z. B
.
bei Beschwerden über mangelhafte Arbeiten des Fachbetrie-
bes durch Kunden oder durch andere SVO, die im Rahmen der Anlagenprüfung nach
§ 21 SächsVAwS die mangelhaften Arbeiten des Fachbetriebs festgestellt haben.
Nachweis:
Festlegung durch TÜO im Einzelfall (z. B. Nachschulungen). Bei wiederkehrenden gra-
vierenden Mängeln ist der Überwachungsvertrag zu kündigen (s. 5.4).
4. Dokumentation
Die Ergebnisse der Überwachung sind von der TÜO zu dokumentieren
.
Bei der wieder-
kehrenden Überwachung ist Nr. III entsprechend anzuwenden.

Anhang 1 zur Anlage 10, III.c:
Beschreibung des Tätigkeitsbereiches nach WHG auf den Fachbetriebsurkunden
Der Tätigkeitsbereich
„Heizölverbraucheranlagen“
umfasst:
-
Tankeinbau und Tankaufstellung,
-
Instandhaltung und Instandsetzung,
-
Montage von Leckanzeigern,
-
Montage von Überfüllsicherungen,
-
Montage von Rohrleitungen,
- Reinigen,
- Innenbeschichten,
-
Einbau von Leckschutzauskleidungen,
ggf. Einschränkung auf Nicht-Schweißverfahren bei der Montage der Rohrleitungen sowie dem
Tankaufstellen.
Der Tätigkeitsbereich
„Tankstellen“
umfasst:
-
Arbeiten am Tank bzw. dem Rohrleitungssystem,
-
Arbeiten an der Abdichtungsfläche,
-
Arbeiten am Abscheider,
bei Fachbetrieben für Eigenverbrauchstankstellen für Diesel ggf. weitere Einschränkungen ent-
sprechend nachfolgender Aufstellung.
Anlagenarten/-teile wie z. B.:
- Behälter
-
Rohrleitungen incl. Pumpen, Armaturen, Dichtungen
-
Aggregate (z. B. Hydraulik, Werkzeugmaschinen)
-
Sonstige Ausrüstung (z. B. Rührwerk, Begleitheizung, Füllstandsanzeige)
- Korrosionsschutz
-
Schutzvorkehrungen (z. B. Leckschutzauskleidung, Auffangraum, Flächenabdichtung)
-
Elektro- und MSR-Technik
-
Sicherheitseinrichtungen (z. B. Überfüllsicherungen, Leckanzeigegeräte, Sicherheitsventil)
Werkstoffe wie z. B.:
- Baustahl
- Edelstahl
- Kupfer
- Sonstige Metalle
-
Thermoplaste (z. B. PE, PA, PP)
- GFK
- Beton
- Bituminöse Werkstoffe
-
Sonstige Werkstoffe (z. B. Graphit, Emaille, Blei, Glas)
Wassergefährdende Stoffe wie z. B.:
-
Wassergefährdend nicht brennbar
- Wassergefährdend entzündlich, leicht- oder hochentzündlich
- Heizöl EL
Tätigkeiten wie z. B.:
- Beschichten
- Verfugen
- Kleben, Laminieren
- Schweißen
- Schrauben

- Pressen
- Einlagern
-
Verlegen von Rohrleitungen
- Reinigen
- Auskleiden

Abkürzungsverzeichnis
A-Anlagen Abfüllanlagen
BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz
DruckbehV Druckbehälterverordnung
GefahrstoffVO Gefahrstoffverordnung
GGVE Gefahrgutverordnung Eisenbahn
GGVS Gefahrgutverordnung Straße
GWG Grenzwertgeber
HBV-Anlagen
Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden
LAG Leckanzeigegerät
L-Anlagen Lageranlagen
LAWA Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
SächsABl. Sächsisches Amtsblatt
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SächsVAwS
Sächsische Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
SV Sachverständiger
SVO Sachverständigen-Organisation
TRbF
Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten
TÜO Technische Überwachungsorganisation
U-Anlagen Umschlaganlagen
UVV Unfallverhütungsverordnung
VbF
Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
WHG Wasserhaushaltsgesetz