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Beratende Äußerung
Kommunale Eigenbetriebe
Kritische Bestandsaufnahme und
Handlungsempfehlungen
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

Kommunale Eigenbetriebe
Kritische Bestandsaufnahme und
Handlungsempfehlungen
Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 SäHO i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO
Juni 2005
Az.: 2-14000000E135-03.1 2022/05

Sächsischer Rechnungshof
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5
Inhaltsverzeichnis
Seite
I
Zielstellung der Beratenden Äußerung
9
II
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
11
III
Prüfungspflichtige Eigenbetriebe
14
1
Einführung in die Querschnittserhebung
14
2
Prüfungsergebnisse
15
2.1
Überörtliche Prüfung einschließlich Jahresabschlussprüfung
15
2.1.1
Voraussetzungen für die Unterhaltung von Eigenbetrieben
15
2.1.2
Wirtschaftliche Lage
16
2.1.2.1
Allgemeiner Branchenüberblick
16
2.1.2.2
Ertragslage nach Branchen
17
2.1.2.3
Bilanzielle Überschuldung
17
2.1.2.4
Haushaltslage und Verlustausgleich
17
2.1.2.5
Früherkennung von Risiken
19
2.1.3
Wesentliche Prüfungsfeststellungen
19
2.1.3.1
Abschließende Vermerke
19
2.1.3.2
Eröffnungsbilanz und Buchführung
20
2.1.3.3
Jahresabschluss und Lagebericht
20
2.1.3.4
Feststellung des Jahresabschlusses
21
2.1.3.5
Ortsübliche Bekanntgabe und öffentliche Auslegung
21
2.2
Örtliche Prüfung
22
2.2.1
Formale Durchführung
22
2.2.2
Inhaltliche Auswertung der Prüfungsberichte
23
2.2.2.1
Anforderungskriterien
23
2.2.2.2
Feststellungen der örtlichen Prüfung
26
3
Empfehlungen an den Gesetz- und Verordnungsgeber
27
3.1
Bestätigungsvermerk
27
3.2
Eröffnungsbilanz
27
3.3
Jahresabschlussprüfung
28
3.4
Anzeigeverpflichtung
28
3.5
Verlustausgleich
29
3.5.1
Darstellung des Verlustausgleichs
29
3.5.2
Beginn und Ende der Dreijahresfrist
30

6
3.6
Eigenkapital
30
3.6.1
Entnahme von Eigenkapital
30
3.6.2
Stammkapital
30
3.7
Steuerungsinstrumente
31
3.7.1
Aufstellungs- und Feststellungsfrist für den Jahresabschluss
31
3.7.2
Schriftliche Zwischenberichte
32
3.7.3
Fünfjährige Finanzplanung
32
3.8
Buchführung
32
3.9
Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags
32
3.10
Redaktionelle Änderungen
33
3.10.1
Auslegungsfrist
33
3.10.2
Verweise der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung auf das Handelsgesetz-
buch
33
3.10.3
Sonstiges
34
3.11
Weitere Änderungen
34
3.11.1
Gemeindeordnung
34
3.11.2
Prüfungskosten der Eigenbetriebe
34
3.11.3
Kommunalhaushaltsverordnung
34
4
Empfehlungen an die Gemeinden sowie die Rechtsaufsichtsbehörden
35
4.1
Wirtschaftlichkeit der Organisationsform
35
4.2
Haftung der Gemeinde und Verantwortlichkeit des Gemeinderats
35
4.3
Verlängerung der Frist zum Verlustausgleich
35
4.4
Information des Gemeinderats
36
4.5
Haushaltskonsolidierung
36
4.6
Risikofrüherkennung
37
4.7
Wirtschafts- und Finanzplan
37
4.8
Buchführung
37
4.9
Jahresabschluss und Lagebericht
37
4.9.1
Fristeinhaltung
37
4.9.2
Feststellung des Jahresabschlusses
38
4.9.3
Sonstiges
38
4.10
Örtliche Prüfung
39
4.10.1
Grundsätzliche Erfordernisse
39
4.10.2
Prüfungsberichte
40

7
IV
Prüfungsbefreite Eigenbetriebe
42
5
Einführung in die Querschnittserhebung
42
6
Prüfungsergebnisse
43
6.1
Allgemeine Anmerkungen
43
6.2
Häufige Fehler und Gesetzesverstöße
43
6.3
Prüfungspflicht
44
6.4
Eigenbetriebe bei kleineren Gemeinden
46
7
Empfehlungen an den Verordnungsgeber
47
7.1
Prüfungsbefreiung
47
7.2
Eigenbetriebe der Wasserversorgung und Energieversorgung
47
7.3
Eröffnungsbilanz
47
8
Empfehlungen an die Gemeinden und Rechtsaufsichtsbehörden
48
8.1
Organisationsform Eigenbetrieb
48
8.2
Jahresabschluss und Lagebericht
48
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
Eigenbetriebe der Querschnittsprüfung
Anlage 2
Branchenübersicht: Bilanzsummen, Eigenkapital, Verbindlichkeiten, Umsatzerlöse
Anlage 3
Branchenübersicht: Jahresergebnisse

8
Abkürzungsverzeichnis
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassenführung der Gemeinden des Frei-
staates Sachsen (Gemeindekassenverordnung)
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
HGB
Handelsgesetzbuch
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
IDW
Institut der Wirtschaftsprüfer
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KomPrO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen (Kommunalprü-
fungsordnung)
LT-DS
Landtagsdrucksache
RAB
Rechtsaufsichtsbehörde
RPA
Rechnungsprüfungsamt
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Eigenbetriebsgesetz)
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
VwV
Verwaltungsvorschrift
Wj.
Wirtschaftsjahr

9
I
Zielstellung der Beratenden Äußerung
Seit nunmehr zehn Jahren
1
ist der SRH für die Erteilung des abschließenden Vermerks zur
Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben zuständig. In Jahresberichten hat der SRH wie-
derholt auf Probleme und Missstände bei der Steuerung und Überwachung der Eigenbetriebe
und bei der Umsetzung der eigenbetriebsrechtlichen Regelungen hingewiesen.
Wegen einer zunehmenden Zahl formeller Privatisierungen verschob sich in den letzten Jah-
ren der Betrachtungsschwerpunkt der kommunalwirtschaftlichen Betätigung auf die Unter-
nehmen in privater Rechtsform. Die große Anzahl der Eigenbetriebe mit ihrer erheblichen
wirtschaftlichen Bedeutung für die kommunale Aufgabenerfüllung sowie der Umfang des ge-
bundenen kommunalen Vermögens erfordern, der Unternehmensform Eigenbetrieb auch
künftig angemessene Beachtung zu schenken. Nach den von 101 Eigenbetrieben
2
per
31.12.2004 vorliegenden geprüften Jahresabschlüssen des Wj. 2003 betrugen die Summen des
Eigenkapitals rd. 878 Mio. € und der Verbindlichkeiten rd. 677 Mio. €. Den erzielten Umsatz-
erlösen in Höhe von rd. 991 Mio. € standen u. a. Personalaufwendungen in Höhe von
rd. 702 Mio. € gegenüber. Das saldierte Jahresergebnis lag mit rd. 62 Mio. € im Verlustbe-
reich, wobei sich die Summe der Jahresgewinne auf rd. 15 Mio. € belief.
Die Vermögens- und Ertragslage der Eigenbetriebe verschlechterte sich in diesen zehn Jahren
teilweise erheblich. Die Einhaltung der relevanten Vorschriften nahm weiter ab. Eine Ände-
rung der einschlägigen Vorschriften unterblieb bislang.
Im Freistaat Sachsen existieren noch keine erläuternden Hinweise des Gesetz- und Verord-
nungsgebers zu den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften. Eine spezielle Kommentierung des
sächsischen Eigenbetriebsrechts liegt ebenfalls nicht vor. Die Begründung zum Entwurf des
Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes sowie die diesbezüglichen Beschlussempfehlungen liefern
kaum hinreichende Sachverhaltserläuterungen.
3
Die im Zuge der laufenden Prüfungstätigkeit
gewonnenen Erkenntnisse und die an den SRH herangetragenen Fragestellungen verdeutli-
chen den Informationsbedarf der Kommunen.
Festzustellen ist, dass der Eigenbetrieb nach wie vor ein modernes Steuerungsinstrument zur
Erfüllung kommunaler Aufgaben ist. Die Beratende Äußerung wendet sich nicht gegen den
Eigenbetrieb als Unternehmensform, sondern soll auf Grundlage der Prüfungserkenntnisse
Probleme der Steuerung von Eigenbetrieben aufzeigen und konkrete Handlungsempfehlungen
1
Im Mai 1994 trat das SächsEigBG und im Februar 1995 die SächsEigBVO in Kraft.
2
Für das Wj. 2003 bestanden 165 Eigenbetriebe.
3
Vgl. LT-DS 1/2041 vom 29.06.1992, Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über kommunale Eigenbe-
triebe im Freistaat Sachsen“ sowie LT-DS 1/4490 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zur LT-DS 1/2041.

10
für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Zweckverbände
4
und die RAB anbieten. Gesetz-
und Verordnungsgeber erhalten darüber hinaus Hinweise zur wirksamen Präzisierung der der-
zeitigen Regelungen. Dabei erhebt die vorliegende Beratende Äußerung nicht den Anspruch,
alle vorhandenen Lücken zu schließen. Vielmehr sollen aus der Sicht des SRH grundlegende
Probleme und notwendiger Handlungsbedarf aufgezeigt werden.
Im Rahmen von Querschnittsuntersuchungen hat der SRH bei 137 der Pflicht zur Jahresab-
schlussprüfung unterliegenden Eigenbetrieben eine systematische Auswertung der Berichte zu
den überörtlichen Jahresabschlussprüfungen und den örtlichen Prüfungen der Jahresab-
schlüsse durchgeführt. Bei 17 Eigenbetrieben, die von der Prüfung des Jahresabschlusses be-
freit waren, wurde die Umsetzung der eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften und die Wahr-
nehmung der Steuerungsverantwortung seitens Verwaltung und Gemeinderat untersucht. Er-
gänzt wurden die Analysen durch Auswertungen der regelmäßigen überörtlichen Prüfungen
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung seitens der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter in
Löbau, Wurzen und Zwickau.
Die Beratende Äußerung gliedert sich in zwei Teile. Im
ersten Teil (Abschnitt III Prüfungs-
pflichtige Eigenbetriebe)
werden wesentliche Ergebnisse der Querschnittsprüfung von prü-
fungspflichtigen Eigenbetrieben dargelegt, die sich mit grundsätzlichen Empfehlungen zur
Überarbeitung der die Eigenbetriebe betreffenden Vorschriften an den Gesetzgeber wenden.
Dem schließen sich aus den Prüfungserkenntnissen abgeleitete Handlungsempfehlungen für
die Gemeinden, Städte und Landkreise und ihre Eigenbetriebe an.
Der
zweite Teil (Abschnitt IV Prüfungsbefreite Eigenbetriebe)
beinhaltet die Prüfungser-
kenntnisse und Handlungsempfehlungen zu den Eigenbetrieben, die von der Pflicht zur Jah-
resabschlussprüfung befreit sind. Der SRH plädiert aufgrund seiner Erkenntnisse aus den bis-
herigen empirischen Untersuchungen für eine gänzliche Abschaffung der Befreiung von der
Pflicht zur Jahresabschlussprüfung.
Häufig greift die überörtliche Kommunalprüfung auf Ergebnisse, Hinweise und Anregungen
der örtlichen Prüfung zurück, die auf deren Erfahrung und sorgfältiger Arbeit beruhen. Die
Beratende Äußerung ist als Hilfestellung bei der Beseitigung festgestellter Fehler gedacht.
Die Beratende Äußerung ist im Internet veröffentlicht unter:
www.rechnungshof.sachsen.de/de
/bf/verwaltung/rechnungshof.
4
Die Empfehlungen der Beratenden Äußerung sind, soweit zutreffend, auch für Zweckverbände gültig, für die
nach § 58 Abs. 2 SächsKomZG die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung
finden. Im Folgenden werden die Zweckverbände aus Vereinfachungsgründen in den Empfehlungen nicht
separat benannt.

11
II
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
In den
Empfehlungen an den Gesetz- und Verordnungsgeber
werden folgende wesentliche
Punkte aufgezeigt, die der SRH für eine Aktualisierung des Eigenbetriebsrechts auf Grund-
lage der Prüfungsergebnisse als notwendig erachtet:
Nach den Feststellungen des SRH wurde nicht für alle Eigenbetriebe eine Eröffnungsbi-
lanz aufgestellt und geprüft. Die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz
des Eigenbetriebs sollte in das SächsEigBG aufgenommen werden.
Die RAB muss bisher nicht über die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Eigen-
betrieben, die nicht wirtschaftliche Unternehmen sind, informiert werden. Zur wirksamen
rechtsaufsichtlichen Kontrolle sollte eine Erweiterung der Vorlagepflicht nach § 102
SächsGemO vorgenommen werden.
In den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe wurden nach den Feststellungen des SRH ver-
schiedene Darstellungen für den vorgezogenen unterjährigen Verlustausgleich angewandt,
durch die teilweise die Verluste nicht in entsprechender Höhe ausgewiesen werden. Der
SRH empfiehlt eine verbindliche Festlegung zur Behandlung des vorgezogenen unterjähri-
gen Verlustausgleichs.
Sowohl der Haushalts- und Wirtschaftsplan als auch der Beteiligungsbericht können
gegenwärtig aufgrund der bestehenden Aufstellungs- und Feststellungsfristen für die Jah-
resabschlüsse der Eigenbetriebe auf Grundlage zwei Jahre alter oder ungeprüfter bzw.
nicht festgestellter Abschlüsse erstellt werden. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber wird
empfohlen, die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in An-
lehnung an Unternehmen in privater Rechtsform auf drei Monate und für die Feststellung
des Jahresabschlusses auf zehn Monate zu verkürzen.
Die mögliche Anwendung der Betriebskameralistik besitzt nach Erkenntnissen des SRH
keine praktische Bedeutung. Die SächsEigBVO sollte dahingehend geändert werden, dass
ausschließlich die doppelte Buchführung für die Eigenbetriebe anzuwenden ist.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollte in der SächsGemO klargestellt werden,
dass die örtliche und überörtliche Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs nicht
durch denselben Wirtschaftsprüfer oder dieselbe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erfol-
gen haben.
Nach den Prüfungsfeststellungen wiesen die Jahresabschlüsse und Lageberichte der prü-
fungsbefreiten Eigenbetriebe teilweise zahlreiche wesentliche Mängel auf. Der SRH emp-
fiehlt, die Befreiung von Eigenbetrieben von der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung aufzu-
heben, da ungeprüfte Jahresabschlüsse nicht die Grundlage einer Prüfungsbefreiung bilden
dürfen.

12
Die
Empfehlungen an die Gemeinden
(stellvertretend für Städte und Landkreise benannt)
und die RAB beinhalten u. a. folgende Schwerpunkte:
Nach den Feststellungen des SRH wurden Eigenbetriebe gegründet, deren Bedeutung dies
nicht rechtfertigt. Andere Eigenbetriebe wurden zum überwiegenden Teil aus Haushalts-
mitteln finanziert. Für kleinere Gemeinden ist die Organisationsform Eigenbetrieb nur ein-
geschränkt zu empfehlen. Die Unterhaltung bestehender Eigenbetriebe sowie die Errich-
tung neuer Eigenbetriebe sollten daher im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit dieser Orga-
nisationsform überprüft werden. Die Leistungsfähigkeit des Verwaltungsapparats, die Ein-
wohnerzahl, die Art und der Umfang der Aufgabe, die Größe des Betriebs sind in diese Be-
trachtung einzubeziehen.
Im Wj. 2001 erzielten fast die Hälfte der einbezogenen Eigenbetriebe Verluste. Insgesamt
war bei einer großen Zahl von Eigenbetrieben eine nachhaltige schlechte Ertragslage zu
verzeichnen. Insbesondere waren Eigenbetriebe mit zunehmender Tendenz bilanziell über-
schuldet. Die separate Wirtschafts- und Finanzplanung sowie Rechnungslegung des Son-
dervermögens entbindet Gemeinden und Landkreise nicht von ihrer Verantwortung. Die
Gemeinden haften in vollem Umfang für die finanziellen Verpflichtungen des Eigenbe-
triebs. Wesentliche Entscheidungen liegen in der Verantwortung des Gemeinderats. So ist
bei entsprechenden Entscheidungen neben der Betrachtung der Vermögens- und Ertrags-
lage sowie der Liquiditätssituation des Eigenbetriebs auch die Leistungsfähigkeit des Ge-
samthaushalts in Abstimmung mit den politisch determinierten Zielstellungen zu berück-
sichtigen.
Verluste der Eigenbetriebe wurden länger als drei Jahre vorgetragen, ohne dass Maßnah-
men oder Entscheidungen des Eigenbetriebsträgers oder der RAB erfolgten. Bei von der
RAB gewährten Fristverlängerungen fehlten regelmäßig sachgerechte Prognosen der Ge-
winnerwartung. Die RAB muss der Erteilung der Fristverlängerung eine qualifizierte Ana-
lyse der Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs unter Berücksichtigung der
Situation des gesamten kommunalen Haushalts zu Grunde legen.
Die Wirtschafts- und Finanzpläne sowie die Jahresabschlüsse und Lageberichte wiesen
zahlreiche Mängel auf. Häufig wurde der Wirtschaftsplan nicht geändert, obwohl dies er-
forderlich gewesen wäre. Der Bericht des Abschlussprüfers wurde vom Gemeinderat und
Betriebsauschuss nicht genutzt. Der Wirtschaftsplan und die fünfjährige Finanzplanung
sind indes grundlegende Steuerungsinstrumente des Eigenbetriebs. Vor der Beschlussfas-
sung über Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind den Mitgliedern des Gemeinderats und
des Betriebsauschusses alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Mit-
glieder sollten insbesondere den Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahres-
abschlusses und des Lageberichts in stärkerem Maß nutzen. Im Interesse einer gesamtheit-
lichen Haushaltsbetrachtung bei entsprechenden Entscheidungen zum einzelnen Eigenbe-
trieb sind für den Gemeinderat auch Informationen seitens der Unternehmen aus Wirt-

13
schafts- und Finanzplänen, unterjährigen Berichten sowie dem Beteiligungsbericht unab-
dingbar.
Die Überschreitung der Fristen für die Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses
wurde von den Gemeinden und RAB häufig toleriert. Teilweise betrugen diese Überschrei-
tungen mehrere Jahre. Zur zeitnahen Steuerung des Eigenbetriebs ist die Einhaltung der
Fristen für die Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses erforderlich. Der Bür-
germeister und der Gemeinderat haben die Einhaltung der Fristen zu überwachen und ein-
zufordern. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind rechtzeitig einzuleiten.
Darüber hinaus erfolgen in der Beratenden Äußerung Empfehlungen zur örtlichen Prüfung
der Eigenbetriebe, u. a. für die erforderlichen Prüfungshandlungen und die Inhalte der Prü-
fungsberichte.

14
III
Prüfungspflichtige Eigenbetriebe
1
Einführung in die Querschnittserhebung
Für die Eigenbetriebe der Gemeinden und Landkreise
5
als rechtlich unselbstständige kommu-
nale Unternehmen sind grundsätzlich folgende Prüfungen durchzuführen:
• die jährliche örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO sowie weitere
Aufgaben der örtlichen Prüfung, wie z. B. die Kassenprüfung der Sonderkassen, nach
§ 106 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsGemO
6
;
• die jährliche überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe (Jahresabschlussprüfung) nach § 110
SächsGemO;
• die überörtliche Prüfung der Gemeinden und Landkreise und ihrer Sondervermögen durch
den SRH nach § 109 SächsGemO.
Nach § 108 SächsGemO und § 64 Satz 2 SächsLKrO ist der SRH überörtliche Prüfungsbe-
hörde.
7
Die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte der Eigenbetriebe nach
§ 110 SächsGemO erfolgt im Auftrag des SRH durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaften.
8
Ausgangspunkt für die Querschnittsprüfung waren Erkenntnisse in den Berichten über die
Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte und im Zuge der Erteilung des abschließen-
den Vermerks nach § 110 SächsGemO i. V. m. § 17 Abs. 4 SächsEigBG, dass sich die Ver-
mögens- und Ertragslage vieler kommunaler Eigenbetriebe in den letzten Jahren deutlich ver-
schlechterte und die die Eigenbetriebe betreffenden Vorschriften nicht ausreichend beachtet
wurden.
5
Für die Landkreise und deren Eigenbetriebe gelten nach §§ 61 bis 64 SächsLKrO die §§ 72 bis 100 (mit Aus-
nahme von § 97 Abs. 1 Satz 2), 102, 103 Abs. 2 bis 5, 104 bis 106, 109 und 110 SächsGemO entsprechend.
Die Gemeinden werden in dieser Beratenden Äußerung, insbesondere bei zusammengefassten Feststellungen
und in den Empfehlungen, stellvertretend für die Städte und Landkreise genannt, wenn für Landkreise keine
speziellen Regelungen vorlagen oder vorliegen.
6
Nach § 103 Abs. 1 SächsGemO (bis zum 31.03.2003 geltende Fassung) sowie § 64 SächsLKrO bestand die
Verpflichtung zur örtlichen Prüfung für Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und die Landkreise. Seit
In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wasser-
gesetzes zum 01.04.2003 ist die örtliche Prüfung für alle Gemeinden obligatorisch.
7
Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kommunalen
Wirtschaftsrechts und des Sächsischen
Wassergesetzes zum 01.04.2003 ist der SRH auch für die überörtliche Prüfung der Gemeinden unter 2.000
Einwohner zuständig.
8
Vgl. Jahresbericht des SRH 1997 Nr. 26, 1998 Nr. 43, 1999 Nr. 50, 2000 Nr. 46, 2002 Nr. 55.

15
Im Rahmen der Querschnittsprüfung erfolgte eine systematische Auswertung der überörtli-
chen Prüfung nach § 110 SächsGemO. Daneben wurde untersucht, ob die örtliche Prüfung
nach § 105 SächsGemO den gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen entsprach. Insbesondere
wurde ermittelt, ob aus den Prüfungsfeststellungen Steuerungsansätze für die Wirtschaftsfüh-
rung der Eigenbetriebe abgeleitet werden können.
Für die Querschnittsprüfung wurden 137 Eigenbetriebe ausgewählt, die der Pflicht zur über-
örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses unterlagen. Die Untersuchungen wurden auf Grund-
lage der aktuellen Satzungen der Eigenbetriebe und der Berichte über die örtlichen und über-
örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse und Lageberichte
9
2000 und 2001 der Eigenbetriebe
durchgeführt.
10
Im Anschluss wurden fünf Eigenbetriebe einer vertieften überörtlichen Prüfung unterzogen,
die auch im Rahmen der regelmäßigen überörtlichen Kommunalprüfung nach § 109
SächsGemO Anlass zu Beanstandungen gegeben hatten.
2
Prüfungsergebnisse
2.1
Überörtliche Prüfung einschließlich Jahresabschlussprüfung
2.1.1
Voraussetzungen für die Unterhaltung von Eigenbetrieben
In § 1 SächsEigBG wird als Bedingung für die Zulässigkeit der Betriebsführung als Eigenbe-
trieb darauf abgestellt, dass die Bedeutung der Unternehmen oder Einrichtungen dies recht-
fertigt. Nähere Erläuterungen, welche Anforderungen an diese Bedeutung zu stellen sind, er-
folgten auch in der Begründung zum Gesetzentwurf nicht.
Mit § 1 Nr. 2 SächsEigBG wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, nichtwirtschaftliche
Unternehmen und Einrichtungen als Eigenbetriebe zu führen, wenn diese ganz oder z. T. aus
Entgelten finanziert werden. In der Begründung zum Gesetzentwurf des SächsEigBG zu § 1
heißt es: „Durch die im nichtwirtschaftlichen Bereich auf Unternehmen und Einrichtungen
mit wenigstens teilweiser Entgeltfinanzierung beschränkte Zulassung des Eigenbetriebsrechts
wird verhindert, dass auch Unternehmen und Einrichtungen, die vollständig oder fast voll-
ständig mit allgemeinen Deckungsmitteln der Gemeinde geführt werden, aus dem Haushalt
herausgelöst und beispielsweise durch Bildung einer Betriebsleitung organisatorisch teilweise
verselbstständigt werden.“
11
9
Die örtliche Prüfung hat nach § 105 SächsGemO nur den Jahresabschluss zum Gegenstand.
10
Zu Beginn der Querschnittsprüfung im Oktober 2003 lagen aufgrund der teilweise noch nicht abgelaufenen
Fristen zur Feststellung des Jahresabschlusses 2002 diese noch nicht vollständig beim SRH vor.
11
Vgl. LT-DS 1/2041 vom 29.06.1992, Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über kommunale Eigenbe-
triebe im Freistaat Sachsen“, § 1, S. 15.

16
Diese großzügig auslegbaren Anforderungen führten in der Kombination mit der genehmi-
gungsfreien Eigenbetriebsgründung dazu, dass einige Gemeinden Eigenbetriebe unterhalten,
die diesen Ansätzen nicht oder nur teilweise Rechnung tragen. Es wurden einerseits Eigenbe-
triebe gegründet, deren Bedeutung dies nicht rechtfertigt. Andererseits existieren Eigenbe-
triebe, die zum überwiegenden Teil aus Haushaltsmitteln finanziert werden, was nach
§ 1 Nr. 2 SächsEigBG grundsätzlich möglich ist.
Nach den Feststellungen aus der Querschnittsprüfung zu den prüfungsbefreiten Eigenbetrie-
ben (vgl. Pkt. IV 6.4) ist für kleinere Gemeinden die Organisationsform Eigenbetrieb nur ein-
geschränkt zu empfehlen.
2.1.2
Wirtschaftliche Lage
2.1.2.1
Allgemeiner Branchenüberblick
Der SRH erteilte per 31.12.2003 122 abschließende Vermerke für den Jahresabschluss 2000
der in die Querschnittsprüfung einbezogenen 137 Eigenbetriebe. Für den Jahresabschluss
2001 erhielten per 31.12.2003 123 dieser Eigenbetriebe den abschließenden Vermerk. Feh-
lende geprüfte Jahresabschlüsse sowie die Gründung oder die Auflösung einzelner Eigenbe-
triebe innerhalb des Prüfungszeitraums verursachten diese Abweichungen. Eine ausführliche
Darstellung erfolgt in der Anlage 1.
Einen Überblick über die Größenordnungen der Eigenbetriebe nach Branchen sowie ausge-
wählten Jahresabschlussdaten verdeutlichen die Anlagen 2 und 3. Durch die o. g. Abwei-
chungen war ein Jahresvergleich nur eingeschränkt möglich.
Für den Jahresabschluss 2001 betrug das Eigenkapital der 123 Eigenbetriebe rd. 1,0 Mrd. €.
Die Bilanzsummen beliefen sich auf rd. 3,2 Mrd. €, die Verbindlichkeiten auf rd. 0,8 Mrd. €.
Als Umsatzerlöse des Wj. 2001 waren rd. 1,2 Mrd. € zu verzeichnen.
Absolut betrachtet war in den Branchen
Krankenhäuser, Wasser und Abwasser, Ver- und Ent-
sorgung sowie Pflegeeinrichtungen
der größte Teil des kommunalen Eigenkapitals gebunden.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2001 waren in den Branchen
Krankenhäuser, Ver- und Entsor-
gung, Kinder und Soziales sowie Wasser und Abwasser
am höchsten.

17
2.1.2.2
Ertragslage nach Branchen
46 Eigenbetriebe
12
wiesen in den Jahresabschlüssen 2000 und 2001 jeweils einen Jahresver-
lust aus. Entsprechend den Jahresabschlüssen 2000 erwirtschafteten rd. 53 % der 122 Eigen-
betriebe einen Jahresverlust und nach den Jahresabschlüssen 2001 rd. 46 % der 123 Eigenbe-
triebe. Einige Branchen lagen über diesem Durchschnitt. Besonders schlecht schnitt die Bran-
che
Sportstätten, Bäder, Freizeit und Tourismus
ab, in der alle Eigenbetriebe für beide Jahres-
abschlüsse Verluste ausweisen mussten. In der Branche
Wasser und Abwasser
wiesen
rd. 81 % der Eigenbetriebe im Jahr 2000 einen Jahresverlust aus. Im Jahresabschluss 2001
waren bei rd. 45 % der Eigenbetriebe dieser Branche Verluste zu verzeichnen. Drei der Eigen-
betriebe, die nach dem Jahresabschluss Verluste auswiesen, konnten bis zum 31.12.2003 noch
keinen abschließenden Vermerk erhalten. Eine ansteigende Verlusttendenz war für die Bran-
che
Kultur und Bildung
zu beobachten (2000 rd. 48 % der Eigenbetriebe, 2001 rd. 68 %). Die
Branche
Wohnungswirtschaft und Vermögensverwaltung
lag mit Verlusten bei rd. 56 % der
Eigenbetriebe für den Jahresabschluss 2000 und rd. 59 % für 2001 über dem Durchschnitt.
2.1.2.3
Bilanzielle Überschuldung
Fünf Eigenbetriebe (drei der Branche
Wasser und Abwasser
, zwei der Branche
Kultur und
Bildung
) wiesen in beiden Jahresabschlüssen des Prüfungszeitraums einen nicht durch Eigen-
kapital gedeckten Fehlbetrag aus.
Im Jahresabschluss 2001 war bei vier weiteren Eigenbetrieben das Eigenkapital aufgezehrt
(zwei der Branche
Kultur und Bildung
, je einer der Branche
Ver- und Entsorgung
sowie
Woh-
nungswirtschaft und Vermögensverwaltung
). Damit betrug der Anteil von Eigenbetrieben, die
einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswiesen, an den einbezogenen Eigen-
betrieben für den Jahresabschluss 2001 rd. 7 %.
2.1.2.4
Haushaltslage und Verlustausgleich
Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend, insbesondere die steigende Tendenz der bilanzi-
ellen Überschuldung. Zur Entwicklung der Eigenbetriebe mit einem nicht durch Eigenkapital
gedeckten Fehlbetrag wird auf die Jahresberichte des SRH 1999, 2000 und 2002 hingewie-
sen.
13
Obwohl in einigen Branchen oder Eigenbetrieben positive Ergebnisse zu verzeichnen
waren, erzielten im Wj. 2001 fast die Hälfte der einbezogenen Eigenbetriebe Verluste. Nach
§ 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG ist der Eigenbetrieb mit einem angemessenen Stammkapital
auszustatten. Diese Verpflichtung (die sich richtigerweise auf das Eigenkapital beziehen
12
Die Angaben beziehen sich auf die Eigenbetriebe, die in beiden Jahren existierten und deren Jahresabschlüs-
sen 2000 und 2001 bis zum 31.12.2003 der abschließende Vermerk des SRH erteilt werden konnte.
13
Vgl. Jahresbericht des SRH 1999 Nr. 50, 2000 Nr. 46 und 2002 Nr. 55. Zu beachten sind hier Eigenbetriebe,
die durch die Nichteinhaltung der Fristen erst zu einem späteren Zeitpunkt den abschließenden Vermerk er-
halten haben.

18
sollte) hat für die gesamte Dauer der wirtschaftlichen Tätigkeit des Eigenbetriebs und damit
nicht nur für den Gründungszeitpunkt Relevanz. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBG ist auf
die Erhaltung des Sondervermögens zu achten. Ein nachhaltiger verlustbedingter Vermö-
gensverzehr ist nicht zulässig. Durch dauerhafte Verluste können weiterhin Liquiditätsprob-
leme des Eigenbetriebs verursacht werden. Der Verordnungsgeber hat in § 13 Abs. 3
SächsEigBVO vorgesehen, dass nicht anderweitig ausgleichbare Verlustvorträge nach Ablauf
von drei Jahren aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen sind. Mit Zustimmung der
RAB kann die Frist zur Tilgung des Verlustvortrags ausschließlich dann verlängert werden,
wenn in den folgenden Jahren Gewinne erwartet werden. Eigenbetriebe, die zur Erfüllung
ihrer Aufgabe dauerhaft Verluste erzielen, werden aber die Verlustvorträge nicht ausgleichen
können. Damit sind die Eigenbetriebsträger für diese Eigenbetriebe spätestens nach Ablauf
von drei Jahren in der Pflicht zum Ausgleich des Verlustvortrags.
In vielen Fällen wurden die Verluste länger als drei Jahre vorgetragen, ohne dass Maßnahmen
oder Entscheidungen der Gemeinde oder der zuständigen RAB erfolgt waren. Den von der
RAB gewährten Verlängerungen der Frist zum Verlustausgleich lagen regelmäßig keine sach-
gerechten Prognosen über zu erwartende Gewinne zugrunde.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise ist angespannt. Nach Auf-
fassung des SRH sind für den nach drei Jahren vorzunehmenden generellen Verlustausgleich
weitere Aspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist die Situation des einzelnen Eigenbe-
triebs sowie des Eigenbetriebsträgers zu betrachten. Einzubeziehen sind für den Eigenbe-
triebsträger die Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts, insbesondere dessen Liquidi-
tätssituation zum Zeitpunkt des erforderlichen Verlustausgleichs und im Zeitraum der mittel-
fristigen Finanzplanung sowie die ggf. erfolgende Haushaltskonsolidierung mit Betrachtung
aller von der Kommune zu erfüllenden Aufgaben. Für den Eigenbetrieb ist neben der Vermö-
gens- und Ertragslage die Finanzlage, insbesondere auch die aktuelle Liquiditätssituation, zu
berücksichtigen. Entstanden die Verluste durch nachhaltig liquiditätswirksame Einflüsse
(z. B. niedriger Umsatz oder Forderungsausfälle) dürfte regelmäßig auch ein nicht aus eigener
Kraft zu deckender Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs entstehen. Diese Finanzierungslücke
des Eigenbetriebs tritt aber nicht erst nach drei Jahren auf, wenn der Ausgleich des Verlust-
vortrags vorzunehmen ist. Erfahrungsgemäß werden schon vorher Maßnahmen des Eigen-
betriebsträgers erforderlich. Für den Verlustausgleich ist damit nicht die Höhe des festge-
stellten Verlusts zu betrachten, sondern die Höhe einer notwendigen Kapitalzuführung zum
Ausgleich des Vermögensplans in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr und zur Finanzierung
des langfristig gebundenen Vermögens durch langfristiges Kapital (Eigenkapital und lang-
fristiges Fremdkapital).
14
14
Vgl. Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2000, S. 62 ff.

19
2.1.2.5
Früherkennung von Risiken
Auf Seiten des Eigenbetriebs kommt der Risikofrüherkennung in Anlehnung an das Gesetz
zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Bedeutung zu. Der SRH hatte bereits
in den Jahresberichten 2000 und 2002 darauf hingewiesen, dass die Eigenbetriebe unter Be-
rücksichtigung von Art und Größe geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um die Früher-
kennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen zu sichern. Entsprechend dem IDW-Fra-
genkatalog zu § 53 HGrG
15
ist auch für Eigenbetriebe grundsätzlich davon auszugehen, dass
ein den Verhältnissen des Einzelfalls angemessenes Risikofrüherkennungssystem eingerichtet
werden muss. Vielfach musste der SRH feststellen, dass die Eigenbetriebe kein Überwa-
chungssystem zur Früherkennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen eingerichtet
hatten.
2.1.3
Wesentliche Prüfungsfeststellungen
2.1.3.1
Abschließende Vermerke
Per 31.12.2003 waren fünf abschließende Vermerke des SRH für den Jahresabschluss und den
Lagebericht 2000 der geprüften Eigenbetriebe noch nicht erteilt (vgl. Anlage 1). Für das
Wj. 2001 hatten 12 Eigenbetriebe per 31.12.2003 keinen abschließenden Vermerk erhalten.
Die Ursachen hierfür lagen entweder in der noch nicht erfolgten Jahresabschlussprüfung oder
in der fehlenden Übersendung des Berichts über die Jahresabschlussprüfung an den SRH.
Nach den Feststellungen des SRH wurden die Fristen zur Aufstellung und Feststellung des
Jahresabschlusses oftmals nicht beachtet. 36 Eigenbetriebe konnten per 31.12.2004 keinen ab-
schließenden Vermerk für das Wj. 2003 erhalten. Vier dieser Eigenbetriebe konnte per
31.12.2004 der abschließende Vermerk für das Wj. 2002 nicht erteilt werden. Von diesen
Eigenbetrieben konnte jeweils ein Eigenbetrieb keinen abschließenden Vermerk für drei bzw.
fünf Wj. erhalten. Ein zwischenzeitlich aufgelöster Eigenbetrieb hatte für die Wj. 1996 bis
2002 keinen abschließenden Vermerk bekommen.
Auch nach der Neufassung der SächsGemO zum 01.04.2003 ist der SRH als überörtliche Prü-
fungseinrichtung für die Jahresabschlussprüfung nach § 110 SächsGemO zuständig. Nach
§ 110 Abs. 1 SächsGemO ist der Prüfungsbericht dem SRH zur Erteilung des abschließenden
Vermerks unverzüglich zu übersenden. Die Erteilung des abschließenden Vermerks als Ab-
schluss der überörtlichen Prüfung nach § 110 SächsGemO soll neben der örtlichen Prüfung
nach § 105 SächsGemO vor der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat
erfolgen.
15
Der Fragenkatalog des IDW wurde ab Februar 2000 als Prüfungsstandard vom Fachausschuss für öffentliche
Unternehmen und Verwaltungen festgelegt und sollte von allen Wirtschaftsprüfern bei der Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 53 HGrG als Be-
standteil der Jahresabschlussprüfung angewendet werden. Vgl. IDW Prüfungsstandard (PS): Fragenkatalog
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlich bedeutsamen Verhältnisse
nach § 53 HGrG, IDW PS 720, IDW-Fachnachrichten Nr. 3/2000, S. 73.

20
2.1.3.2
Eröffnungsbilanz und Buchführung
Mehrfach wies der Abschlussprüfer darauf hin, dass Eigenbetriebe entgegen § 7
SächsEigBVO i. V. m. § 242 Abs. 1 Satz 2 HGB keine Eröffnungsbilanz aufgestellt hatten.
Schwerwiegend war die Feststellung, dass einige Eigenbetriebe entgegen § 6 Abs. 1
SächsEigBVO keine kaufmännische doppelte Buchführung oder eine entsprechende Verwal-
tungsbuchführung
16
eingerichtet hatten.
2.1.3.3
Jahresabschluss und Lagebericht
Vielfach wurden die im Bericht über die überörtliche Prüfung nach § 110 SächsGemO oder
im abschließenden Vermerk des SRH getroffenen Beanstandungen in den folgenden Jahren
abgestellt. Die Jahresabschlüsse und Feststellungsbeschlüsse einiger Eigenbetriebe wiesen je-
doch immer noch eine Reihe formaler Mängel auf. Das betraf u. a. die Einhaltung der Gliede-
rung von Bilanz und GuV nach §§ 8, 9 SächsEigBVO sowie die Anwendung der dort ge-
nannten Formblätter und die Vollständigkeit der Angaben in den Beschlüssen nach § 12
i. V. m. Anlage 9 SächsEigBVO.
In einigen Fällen wurden die Bilanz, die GuV und der Anhang nicht nach § 7 SächsEigBVO
i. V. m. § 245 HGB vom Bürgermeister unterzeichnet und datiert. Teilweise wurden dem
SRH keine Originalberichte des Abschlussprüfers, sondern Kopien übersandt.
Der Jahresabschluss wurde vielfach unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung erstellt,
obwohl nach § 8 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO u. a. die Anwendung von § 268 Abs. 1 HGB
(Aufstellung der Bilanz unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwen-
dung des Jahresergebnisses sowie Ausweis des Postens „Bilanzgewinn/Bilanzverlust“) und
von § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGB (u. a. Aufstellung der Bilanz unter Berücksichti-
gung von Einstellungen in oder Auflösungen der Kapitalrücklage sowie von Einstellungen in
oder Entnahmen aus der Gewinnrücklage) ausgeschlossen ist. Nach § 17 Abs. 3 SächsEigBG
beschließt der Gemeinderat über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des
Jahresverlusts. Der in einigen Fällen ohne diesen Beschluss vorgenommene sofortige oder vor
Ablauf von drei Jahren erfolgte Ausgleich von Jahresverlusten/Verlustvorträgen durch Ent-
nahme aus der Rücklage ist nach § 13 Abs. 3 Satz 3 SächsEigBVO nicht zulässig. Nach § 13
Abs. 3 Satz 1 SächsEigBVO ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der
Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen. Die vorgesehene Entnahme
aus der Rücklage zum Ausgleich des Verlustvortrags ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 SächsEigBG
vom Gemeinderat zu beschließen.
16
Als entsprechende Verwaltungsbuchführung ist nicht die Verwaltungskameralistik, sondern die Betriebs-
kameralistik zu qualifizieren.

21
In mehreren Fällen enthielt der Anhang nicht die nach §§ 7, 10 SächsEigBVO i. V. m. §§ 284,
285 HGB erforderlichen Angaben. Mehrfach hatte der SRH in den Jahresberichten auf die
Verpflichtung zur Offenlegung der Gesamtbezüge der Betriebsleitung nach § 285 Nr. 9 HGB
hingewiesen, da § 10 SächsEigBVO die Anwendung von § 286 Abs. 4 HGB ausschließt.
17
Vereinzelt fehlte der Anhang entgegen § 17 Abs. 1 SächsEigBG ganz.
Der nach § 17 Abs. 1 SächsEigBG von der Betriebsleitung aufzustellende Lagebericht fehlte
oder entsprach in mehreren Fällen nicht den nach § 11 SächsEigBVO i. V. m. § 289 HGB
geforderten Angaben. Nach den Feststellungen der Abschlussprüfer wurden insbesondere die
Risiken der künftigen Entwicklung sowie Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende
des Wj. nicht oder nicht ausreichend dargestellt.
2.1.3.4
Feststellung des Jahresabschlusses
Mehrfach wurde bei der Feststellung des Jahresabschlusses nicht über die Behandlung des
Ergebnisses oder über die Entlastung der Betriebsleitung beschlossen.
Nach den Feststellungen der Querschnittsprüfung wurde der Bericht des Abschlussprüfers
nach § 110 SächsGemO vom Gemeinderat sowie insbesondere vom Betriebsausschuss nicht
zur eingehenden Information über die Lage des Eigenbetriebs genutzt. Mehrfach wurde zwar
festgestellt, dass der Abschlussprüfer an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilnahm und
dort die Prüfungsergebnisse mitteilte. Dem Gemeinderat und dem Betriebsausschuss wurden
lediglich der Jahresabschluss und eine Kopie des Bestätigungsvermerks zur Verfügung ge-
stellt. Damit wurde eine wertvolle und wesentliche Arbeitsgrundlage zur Vorbereitung der
Entscheidungsfindung nicht oder nicht ausreichend genutzt.
2.1.3.5
Ortsübliche Bekanntgabe und öffentliche Auslegung
Häufig wurde gegen die Vorschriften zur ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses über die
Feststellung des Jahresabschlusses nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsEigBG verstoßen. Die
ortsübliche Bekanntgabe erfolgte in einigen Fällen nicht. Weitere Bekanntgaben enthielten
nicht den Prüfungsvermerk (Bestätigungsvermerk) des Abschlussprüfers und/oder den ab-
schließenden Vermerk des SRH sowie Angaben zur vom Gemeinderat beschlossenen Ver-
wendung des Jahresgewinns oder Behandlung des Jahresverlusts.
Der nach § 17 Abs. 4 Satz 3 SächsEigBG erforderliche Hinweis in der Bekanntgabe auf die
öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und Lageberichts fehlte oft.
17
Vgl. Jahresbericht des SRH 2000 Nr. 46, 2002 Nr. 55.

22
Die öffentliche Auslegung erfolgte in einigen Fällen nicht oder nicht an sieben Tagen. Auf-
grund des Gesetzestextes in § 17 Abs. 4 SächsEigBG ist nicht erkennbar, ob mit der Regelung
sieben Arbeits-, sieben Werktage oder eine Woche gemeint sind.
2.2
Örtliche Prüfung
2.2.1
Formale Durchführung
Die Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe nach § 105
SächsGemO war vor der Ausdehnung dieser Verpflichtung auf alle Gemeinden ab 01.04.2003
für die Landkreise und die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern obligatorisch. Nach
§ 17 Abs. 3 SächsEigBG ist dem Gemeinderat zur Feststellung des Jahresabschlusses u. a. der
Bericht über die örtliche Prüfung zuzuleiten.
Für den Jahresabschluss 2000 unterlagen 70 und für den Jahresabschluss 2001 76 der in die
Erhebungen einbezogenen Eigenbetriebe dieser Prüfungspflicht. Trotz erfolgter Mahnungen
wurden dem SRH bis zum 30.06.2004 keine Berichte über die örtliche Prüfung von zwölf
Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe von zwei Landkreisen und vier Städten übersandt.
Ein Landkreis und eine Stadt teilten mit, dass die örtlichen Prüfungen zwischenzeitlich erfolgt
seien, eine Übersendung der Berichte an den SRH erfolgte aber nicht.
Eine Stadt fertigte entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 KomPrO
18
i. V. m. § 60 Abs. 1 SächsGemO
keine schriftlichen Berichte über die örtliche Prüfung. Der Oberbürgermeister teilte in der
Stellungnahme mit, dass die Prüfung des Eigenbetriebs durch das RPA der Stadt „über das
Jahr verteilt laufend“ erfolgt sei.
Eine weitere Stadt legte dem SRH keine Berichte über die örtliche Prüfung der Jahresab-
schlüsse vor, da es entsprechend der Stellungnahme für ausreichend gehalten wurde, in den
Prüfungsberichten über die Jahresrechnung der Stadt auf die beim Eigenbetrieb durchgeführ-
ten Kassenprüfungen zu verweisen. Die Kassenprüfung nach § 106 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO
stellt neben der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO eine weitere
Aufgabe der örtlichen Prüfung dar und kann diese nicht ersetzen.
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse wurde vielfach verspätet durchgeführt, sodass die
innerhalb eines Jahres nach Ende des Wj. durch den Gemeinderat vorzunehmende Feststel-
lung des Jahresabschlusses nach § 17 Abs. 3 SächsEigBG nicht fristgerecht erfolgte.
18
Nach § 127 Abs. 1 Nr. 17 SächsGemO sowie § 68 Abs. 1 Nr. 15 SächsLKrO gelten die Bestimmungen der
KomPrO für die Gemeinden und die Landkreise sowie deren Eigenbetriebe.

23
Vielfach wurden die Jahresabschlüsse durch die Betriebsleitung nicht innerhalb von sechs
Monaten nach Ende des Wj. aufgestellt (§ 17 Abs. 2 SächsEigBG) oder zu spät zur örtlichen
Prüfung vorgelegt. Häufig wurden die Jahresabschlüsse ohne vorgenommene örtliche Prüfung
festgestellt.
Mehrfach wurden der örtlichen Rechnungsprüfung andere Aufgaben übertragen, sodass die
Prüfung des Jahresabschlusses nicht erfolgen konnte. Aufgrund des engen Zeitrahmens der
örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe war bei einigen Gemeinden und
Landkreisen nicht die erforderliche Personalkapazität zur Fristeinhaltung vorhanden, insbe-
sondere wenn mehrere Eigenbetriebe unterhalten wurden. In einigen Fällen erfolgte die örtli-
che Prüfung für zwei Jahresabschlüsse gleichzeitig.
Eine weitere Ursache für die Fristüberschreitungen war, dass die örtliche Prüfung entgegen
§ 105 Satz 2 SächsGemO i. V. m. § 110 Abs. 3 SächsGemO erst nach der überörtlichen Prü-
fung der Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüfer erfolgen sollte.
In einigen Fällen waren die Berichte nicht vom Prüfer unterzeichnet und datiert.
2.2.2
Inhaltliche Auswertung der Prüfungsberichte
2.2.2.1
Anforderungskriterien
In die inhaltliche Auswertung wurden alle Berichte über die örtliche Prüfung der Jahresab-
schlüsse 2000 und 2001 der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO sowie Berichte nach § 106
SächsGemO einbezogen, die dem SRH bis zum 30.06.2004 vorgelegt wurden. Dabei handelt
es sich einerseits um die Berichte über die örtliche Prüfung von Eigenbetrieben, die der oben
erwähnten Prüfungspflicht unterlagen. Andererseits wurden Berichte über die örtliche Prü-
fung von Eigenbetrieben berücksichtigt, die aufgrund der bis zum 31.03.2003 geltenden Be-
stimmungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO auf freiwilliger Basis ein RPA eingerichtet
oder sich eines anderen RPA bedient hatten.
Für die inhaltliche Auswertung hat der SRH Anforderungskriterien definiert, die sich wesent-
lich aus § 105 SächsGemO und § 20 KomPrO ableiten. Dabei wurde über den bestehenden
Regelungsgehalt hinaus gegangen, da festgestellt werden sollte, inwieweit mit den Berichten
die Zielstellungen der örtlichen Prüfung erreicht werden können. Die Prüfungsfeststellungen
der örtlichen Prüfung sollen der Verwaltung und dem Gemeinderat Hilfestellungen in Bezug
auf erforderliche Veränderungen sowie auf die Steuerung der Verwaltung geben und die Ver-
waltung und ggf. den Gemeinderat zu Maßnahmen veranlassen. Insoweit kommt der Einhal-
tung der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften zur Information des Gemeinderats
primäre Bedeutung zu.

24
Für die Jahre 2000 und 2001 wurden 142 Berichte der örtlichen Prüfung ausgewertet. Die An-
forderungskriterien waren in den Berichten wie folgt enthalten (Angaben in %):
2000
2001
1.
Bericht enthielt Aussagen zur Einhaltung von Vorschriften, Beschlüssen des Ge-
meinderats sowie Anordnungen des Bürgermeisters (§ 105 Nr. 1 SächsGemO)
88,9
87,1
2.
Bericht enthielt Aussagen zur Leistungsvergütung (§ 105 Nr. 2 SächsGemO)
65,3
62,9
3.
Bericht enthielt Aussagen zur Eigenkapitalverzinsung (§ 105 Nr. 3 SächsGemO)
37,5
40,0
4.
Vergleich des Wirtschaftsplans mit dem Jahresabschluss
75,0
78,6
5.
Bericht enthielt konkrete Feststellungen
94,4
95,7
6.
Bericht enthielt Folgerungen oder Empfehlungen
81,9
80,0
7.
Bezugnahme auf Folgerungen oder Empfehlungen aus dem Vorjahr
37,5
32,9
8.
Bericht enthielt eine Beschlussempfehlung
76,4
80,0
9.
Einbeziehung von § 106 SächsGemO in die Prüfung
68,1
68,6
10.
Bezugnahme auf Prüfung nach § 110 SächsGemO
75,0
78,6.
Nach § 20 Abs. 1 KomPrO muss der Bericht Art und Umfang der örtlichen Prüfung bezeich-
nen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung des SRH daraus, dass der Bericht über
die örtliche Prüfung einerseits der Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats über
den Jahresabschluss dient. Andererseits ist er neben den zu treffenden Prüfungsvermerken
und Prüfungszeichen nach § 19 KomPrO der Nachweis über die vollständige Durchführung
aller für die örtliche Prüfung vorgeschriebenen Prüfungshandlungen.
Die für den Jahresabschluss durchzuführenden Prüfungshandlungen sind in § 105
SächsGemO aufgeführt. Der Gemeinderat wurde in rd. 13 % der Berichte für 2001 (vgl. Nr. 1
der Anforderungskriterien) in keiner Weise über die Einhaltung der für die Verwaltung gel-
tenden gesetzlichen Vorschriften und der Beschlüsse des Gemeinderats sowie der Anordnun-
gen des Bürgermeisters informiert. Ungenügend waren die Anteile der Berichte, die Aussagen
zur Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder zwischen der Gemeinde und ihren
Eigenbetrieben (vgl. Nr. 2 der Anforderungskriterien) sowie zur Verzinsung des von der Ge-
meinde zur Verfügung gestellten Eigenkapitals (vgl. Nr. 3 der Anforderungskriterien) getrof-
fen haben. Über alle Punkte ist der Gemeinderat auch bei vorliegender Ordnungsmäßigkeit zu
unterrichten.
Der SRH hält es für erforderlich, der grundlegenden Bedeutung des Wirtschaftsplans und
seiner Änderungen durch gesonderte Behandlung im Bericht über die örtliche Prüfung Rech-
nung zu tragen (vgl. Nr. 4 der Anforderungskriterien). Mindestens ist ein Vergleich des Wirt-
schaftsplans mit dem Jahresabschluss anzustellen.

25
Nach Erkenntnis des SRH gab es bisher praktisch keine Fälle, in denen die Haushalts- und
Wirtschaftsführung keinen Anlass zu Beanstandungen gab. Das steht im Widerspruch zur
Auswertung der Berichte über die örtliche Prüfung in Nr. 5 der Anforderungskriterien, wo-
nach rd. 4 % der Berichte über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2001 keine kon-
kreten Feststellungen beinhalteten. In 20 % der Berichte für 2001 (vgl. Nr. 6 der Anforde-
rungskriterien) waren keine Folgerungen oder Empfehlungen enthalten. Damit haben nicht
alle Feststellungen zu Folgerungen oder Empfehlungen über das zu Veranlassende geführt
und den Adressaten somit keinen konkreten Handlungsbedarf aufgezeigt. Nach § 17 Abs. 1
Satz 1 KomPrO ist der Prüfer für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich.
Nach § 13 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 13 KomPrO hat sich die sachliche Prüfung auch
darauf zu erstrecken, ob Feststellungen früherer Prüfungsberichte noch unerledigt sind. Nach
§ 17 Abs. 1 Satz 3 KomPrO hat der Prüfer auf die Klärung von Unregelmäßigkeiten zu ach-
ten. Dem gegenüber wurde nur in rd. einem Drittel der Berichte für 2001 Bezug auf im Vor-
jahr getroffene Feststellungen und Empfehlungen genommen (vgl. Nr. 7 der Anforderungs-
kriterien).
Da der Bericht über die örtliche Prüfung der Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemein-
derats über den Jahresabschluss dient, ist eine Beschlussempfehlung zu treffen (vgl. Nr. 8 der
Anforderungskriterien). In 20 % der Berichte für 2001 unterblieb dieses.
Weitere jährliche Prüfungspflichten ergeben sich aus § 106 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO i. V. m.
§ 5 Abs. 1 und 2 KomPrO für die Kassenprüfung bei den Sonderkassen sowie nach § 106
Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 1 KomPrO für die Prüfung der Bestandsverzeich-
nisse des beweglichen und unbeweglichen Vermögens und des Vorhandenseins der bewegli-
chen Vermögensgegenstände. Freiwillige Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung, die in
Umfang und Häufigkeit dem Gemeinderat oder der örtlichen Rechnungsprüfung oblagen, er-
geben sich nach § 106 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SächsGemO
19
. Die Zusammenfassung mit dem Be-
richt nach § 105 SächsGemO ist nicht zwingend, wird aber von den in Nr. 9 der Anforde-
rungskriterien angegebenen prozentualen Anteilen der örtlichen Rechnungsprüfung für güns-
tig erachtet.
Bei der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses ist nach § 105 Satz 2 SächsGemO das Ergeb-
nis der überörtlichen Prüfung nach § 110 SächsGemO zu berücksichtigen. Das war bei über
20 % der Berichte nicht ersichtlich (vgl. Nr. 10 der Anforderungskriterien).
Unter Berücksichtigung aller Anforderungskriterien mussten für das Jahr 2000 sechs Berichte
(8,3 %) und für 2001 10 Berichte (14,3 %) als völlig unzureichend eingeschätzt werden.
19
Seit 01.04.2003 ist für diese Aufgaben nicht mehr die Übertragung durch den Gemeinderat erforderlich.

26
2.2.2.2
Feststellungen der örtlichen Prüfung
Die Berichte über die örtliche Prüfung nach §§ 105, 106 SächsGemO beinhalteten sowohl
schwerwiegende Einzelfeststellungen als auch mehrfach genannte Beanstandungen. Die feh-
lende Beachtung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen (insbesondere der
SächsGemO, des SächsEigBG, der SächsEigBVO, der KomHVO und der GemKVO) wurden
vielfach kritisiert. Am Häufigsten wurden die folgenden Mängel aufgeführt:
• Der Wirtschaftsplan wurde zu spät aufgestellt und beschlossen und enthielt nicht die nach
§ 15 SächsEigBG erforderlichen Bestandteile. Die Finanzplanung nach § 4 SächsEigBVO
wurde häufig nicht erstellt. Die Vorschriften für die Form und den Inhalt des Wirtschafts-
plans und der fünfjährigen Finanzplanung (insbesondere § 15 SächsEigBG, §§ 1 bis 4
SächsEigBVO) wurden nicht oder nur teilweise beachtet.
• Der Wirtschaftsplan wurde nicht geändert, wenn die in § 16 SächsEigBG genannten
Gründe vorlagen.
• Der Jahresabschluss wurde zu spät aufgestellt. Die Feststellung erfolgte nicht fristgerecht.
Der Jahresabschluss wurde teilweise vor der örtlichen Prüfung nach § 105 SächsGemO
oder ohne Erteilung des abschließenden Vermerks des SRH festgestellt.
• Die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die ortsübli-
che Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgten
nicht oder nur teilweise.
• Die Sonderkasse wurde entgegen § 13 SächsEigBG nicht mit der Gemeindekasse verbun-
den.
• Die Sitzungen des als beschließenden Ausschuss gebildeten Betriebsausschusses waren
entgegen § 41 Abs. 5 i. V. m. § 37 Abs. 1 SächsGemO
20
ohne nachvollziehbare Gründe
teilweise nicht öffentlich.
• Die Lieferungen, Leistungen und Kredite zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb
waren nicht oder nicht angemessen entsprechend § 14 SächsEigBVO vergütet.
• Die Bestimmungen des Vergaberechts wurden verletzt.
20
Für Landkreise gilt nach § 37 Abs. 5 i. V. m. § 33 Abs. 1 SächsLKrO Entsprechendes.

27
3
Empfehlungen an den Gesetz- und Verordnungsgeber
Durch die Befassung im Rahmen der Erteilung der abschließenden Vermerke zu den Jahres-
abschlussprüfungen sowie durch die Querschnittsprüfung hat der SRH festgestellt, dass für
die nunmehr seit zehn Jahren im Wesentlichen unveränderten eigenbetriebsrechtlichen Vor-
schriften (insbesondere SächsEigBG, SächsEigBVO, KomPrO) ein Überarbeitungsbedarf be-
steht, der nicht zuletzt der dargestellten Situation der kommunalen Eigenbetriebe Rechnung
tragen muss. Teilweise wurden Empfehlungen zu diesbezüglichen Änderungen vom SRH in
den Jahresberichten der vergangenen Jahre bereits aufgeführt, aber nicht in allen Punkten vom
Gesetz- und Verordnungsgeber berücksichtigt.
3.1
Bestätigungsvermerk
Dies betrifft die Anpassung von § 24 KomPrO an § 322 HGB.
21
§ 322 HGB wurde so verän-
dert, dass eine Anwendung der in § 24 Abs. 2 KomPrO noch immer enthaltenen alten Formel
des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer spätestens ab dem nach dem
31.12.1998 beginnenden Geschäftsjahr ausgeschlossen war.
22
Die Anforderungen an den Be-
stätigungsvermerk nach der neuen Fassung von § 322 HGB enthalten wesentliche neue
Aspekte. § 322 Abs. 1 HGB schreibt dem Abschlussprüfer u. a. vor, dass der Bestätigungsver-
merk eine Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses des Jahresabschlusses, eine Beschrei-
bung von Gegenstand, Art und Umfang und eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu ent-
halten hat. Auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden, ist nach § 322
Abs. 2 HGB gesondert einzugehen. Nach § 322 Abs. 3 HGB ist auch auf den Lagebericht ein-
zugehen. Die Anpassung der KomPrO an das HGB sollte unverzüglich erfolgen.
3.2
Eröffnungsbilanz
Die Forderung des SRH, die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz in das
SächsEigBG aufzunehmen, wurde bisher nicht berücksichtigt.
23
Nach § 7 SächsEigBVO sind auf den Jahresabschluss zwar die allgemeinen Vorschriften des
Dritten Buches des HGB und damit auch § 242 HGB anzuwenden. In § 242 Abs. 1 Satz 2
HGB wird bestimmt, dass auf die Eröffnungsbilanz die für den Jahresabschluss geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Eine Aufstellungspflicht für die Eröffnungsbi-
lanz ist durch die Formulierung in § 7 SächsEigBVO nicht abzuleiten.
Für Eigenbetriebe mit Kaufmannseigenschaft wird die Aufstellungspflicht durch § 242 Abs. 1
Satz 2 HGB begründet, da ein Handelsgewerbe betreibender Eigenbetrieb Kaufmann nach § 1
Abs. 1 HGB ist.
21
Vgl. Jahresbericht des SRH 2000 Nr. 46, 2002 Nr. 55.
22
Art. 46 Abs. 1 Einführungsgesetz zum HGB.
23
Vgl. Jahresbericht des SRH 2002, Nr. 55.

28
Für Eigenbetriebe ohne Kaufmannseigenschaft kann die Notwendigkeit zur Aufstellung der
Eröffnungsbilanz aus § 6 Abs. 2 SächsEigBVO i. V. m. § 238 HGB abgeleitet werden.
Nach den Feststellungen des SRH führte die fehlende eigenbetriebsrechtliche Verpflichtung
zu erheblichen Anwendungsdefiziten in der Praxis. Trotz der Wesentlichkeit der Eröffnungs-
bilanz für den Beginn der Aufgaben- und Vermögensübertragung von der Gemeinde an den
Eigenbetrieb sowie als Grundlage der weiteren Wirtschaftsführung erstellten einige Eigenbe-
triebe diese nicht.
Eine entsprechende Regelung sollte in das SächsEigBG aufgenommen werden. In diesem Zu-
sammenhang ist klar zu stellen, ob die Aufstellung der Eröffnungsbilanz nachträglich zu er-
folgen hat. Gleichfalls sind wirksame rechtsaufsichtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der
Vorschrift vorzuschreiben.
Der Gesetzgeber hat in § 110 SächsGemO nur die Jahresabschlussprüfung nach dem
SächsEigBG vorgeschrieben. Eine Erweiterung auf die Eröffnungsbilanz erfolgte nicht und
ergibt sich auch nicht aus §§ 6, 7 SächsEigBVO, da das HGB grundsätzlich keine Pflicht zur
Prüfung der Eröffnungsbilanz vorsieht. Aufgrund der Bedeutung der Eröffnungsbilanz geht
das IDW davon aus, dass Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung des ersten Jahresabschlusses ei-
nes Unternehmens, die Eröffnungsbilanzwerte inzident zu prüfen und darüber zu berichten
haben.
24
Der SRH hält eine Verpflichtung zur Prüfung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs
aufgrund seiner Erkenntnisse für unabdingbar. Eine entsprechende Regelung sollte im
SächsEigBG erfolgen.
3.3
Jahresabschlussprüfung
Die Hinweise des SRH in den Jahresberichten 1998 und 2002 konnten nicht verhindern, dass
der Jahresabschluss häufig vor der Erteilung des abschließenden Vermerks festgestellt wurde.
Da diese Beanstandung auch vielfach für die örtliche Prüfung zu treffen war, wird dem Ge-
setzgeber empfohlen, die zeitliche Abfolge von örtlicher Prüfung, überörtlicher Prüfung nach
§ 110 SächsGemO und deren Abschluss mit der Erteilung des abschließenden Vermerks des
SRH sowie der Feststellung des Jahresabschlusses in § 17 SächsEigBG klar zu stellen.
25
3.4
Anzeigeverpflichtung
Der RAB sind nach § 102 SächsGemO lediglich Beschlüsse über Maßnahmen und Rechtsge-
schäfte für wirtschaftliche Unternehmen nach § 97 Abs. 1 SächsGemO in der seit 01.04.2003
geltenden Fassung u. a. zur Errichtung und wesentlichen Veränderung von Eigenbetrieben
vorzulegen. Für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Eigenbetrieben, die nicht
wirtschaftliche Unternehmen sind, besteht demgegenüber keine Verpflichtung zur Anzeige
24
Vgl. IDW Prüfungsstandard (PS): Prüfung von Eröffnungsbilanzwerten im Rahmen von Erstprüfungen,
Nr. (1) und (2), IDW PS 205, IDW-Fachnachrichten Nr. 1/2001, S. 1.
25
Vgl. Jahresbericht des SRH 1998 Nr. 43, 2002 Nr. 55.

29
oder Vorlage bei der RAB. Der SRH hatte die RAB wiederholt gebeten, diese Vorgänge zu
überwachen.
26
Der SRH hält aufgrund seiner Prüfungserkenntnisse nunmehr die Aufnahme einer Anzeige-
verpflichtung gegenüber der RAB über die Errichtung und die wesentliche Veränderung ein-
schließlich der Auflösung eines Eigenbetriebs im Sinne von § 1 Nr. 2 SächsEigBG für gebo-
ten. Im Zuge einer wirksamen rechtsaufsichtlichen Kontrolle sollte eine diesbezügliche Er-
weiterung der Vorlagepflicht nach § 102 SächsGemO in Erwägung gezogen werden.
3.5
Verlustausgleich
3.5.1
Darstellung des Verlustausgleichs
In den sächsischen eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften gibt es keine nähere Erläuterung
zum Begriff Verlustausgleich, woraus sich zahlreiche praktische Probleme und Fragen erge-
ben. Dies betrifft insbesondere den vorgezogenen unterjährigen Verlustausgleich. In Abhän-
gigkeit von den jeweiligen Abschlussprüfern der sächsischen Eigenbetriebe werden demzu-
folge unterschiedliche Darstellungen des Verlustausgleichs praktiziert. In Sachsen verbreitete
Praxis ist, dass Zuschüsse der Trägergemeinde im Wj. zur Deckung laufender Aufwendungen
unter den sonstigen betrieblichen Erträgen erfasst und somit in entsprechender Höhe gerin-
gere Verluste ausgewiesen werden. In diesem Fall hat der Gemeinderat über die Höhe des Zu-
schusses im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde sowie zum
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zu entscheiden. Ursächlich dafür ist, dass vorab bekannt
ist, dass der Zuschuss für die Verlustbetriebe zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Tä-
tigkeit erforderlich ist.
Nach Auffassung anderer Abschlussprüfer hat die Darstellung des unterjährigen Verlustaus-
gleichs aus den Gründen der Transparenz für den Gemeinderat unter der Position Eigenkapital
zu erfolgen. Durch die ertragswirksame Darstellung sei bei der Feststellung des Jahresab-
schlusses die tatsächliche Höhe von Verlust und Zuschuss nicht ohne weiteres ersichtlich.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wies daraufhin, dass unterjährige Be-
triebsmittelzuschüsse zur Aufrechterhaltung der Liquidität bilanziell solange als Verbindlich-
keiten zu behandeln sind, bis der Gemeinderat über die Ergebnisbehandlung entschieden hat.
Das bedeutet, dass unterjährige Betriebsmittelzuschüsse als vorweg genommener Verlustaus-
gleich betrachtet werden. Die Verlustübernahme wird grundsätzlich als Zuführung zum Ei-
genkapital betrachtet, d. h. eine ertragswirksame Behandlung kommt nicht in Frage.
27
Im
Unterschied zu den mit dem Haushalts- und Wirtschaftsplan beschlossenen Zuschüssen sind
unterjährige Betriebsmittelzuschüsse
28
nur bedingt zu planen und zeitnah erforderlich.
26
Ebenda.
27
Vgl. Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2000, S. 64 f.
28
Hiervon zu unterscheiden sind rückzahlbare Darlehen u. ä. der Gemeinde an den Eigenbetrieb.

30
Der SRH empfiehlt eine verbindliche Festlegung hierzu, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
der Thematik laufende Betriebskostenzuschüsse eine Regelungslücke besteht. Zu berücksich-
tigen ist insbesondere, dass nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SächsEigBVO ein Jahresverlust aus
Haushaltsmitteln ausgeglichen werden kann. Nach Auffassung des SRH ist damit die Be-
handlung des im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresverlusts gemeint, sodass ein vorzeiti-
ger Verlustausgleich von dieser Regelung nicht erfasst ist.
3.5.2
Beginn und Ende der Dreijahresfrist
Eine Klarstellung sollte zur Dreijahresfrist nach § 13 Abs. 3 SächsEigBVO erfolgen, da in der
Praxis unterschiedliche Auslegungen dieser Regelung anzutreffen sind. Nach der Verordnung
bezieht sie sich auf den Ausgleich eines nach Ablauf von drei Jahren nicht getilgten Verlust-
vortrags. Ein Verlustvortrag entsteht zum 01.01. des Jahres 1 für den Jahresverlust zum 31.12.
des Vorjahres 0. Damit endet die Dreijahresfrist (nach Ablauf von drei Jahren) am 01.01. des
Jahres 4. Der Verordnungsgeber wird gebeten, die Übereinstimmung der derzeitigen Intention
mit dem Regelungstext zu prüfen sowie eine eindeutige Formulierung in der SächsEigBVO
vorzunehmen.
3.6
Eigenkapital
3.6.1
Entnahme von Eigenkapital
Der SRH empfiehlt, § 13 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO zur Entnahme von Eigenkapital aus
dem Eigenbetrieb zu überprüfen und die Bedingungen zu konkretisieren. Die Zuständigkeit
des Gemeinderats sollte vorgeschrieben werden, vor Beschlussfassung sollte die Betriebs-
leitung die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten.
29
Die Herleitung der Zu-
ständigkeit des Gemeinderats aus § 41 Abs. 2 Nr. 10 oder 11 SächsGemO hält der SRH nicht
für ausreichend.
3.6.2
Stammkapital
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG ist der Eigenbetrieb mit einem angemessenen Stamm-
kapital auszustatten. Nach Auffassung des SRH sollte an die Stelle des Begriffs „Stammka-
pital“ der Begriff „Eigenkapital“ treten. Die dieser Verpflichtung zugrunde liegenden be-
triebswirtschaftlichen und teilweise steuerlichen Gründe beziehen sich auf die Ausstattung
mit Eigenkapital. Ein Schutz des Stammkapitals vor den dem Betriebszweck nicht dienlichen
Herabsetzungen als weiterer Grund der Regelung kann entsprechend den Empfehlungen in
Pkt. III 3.6.1 wirkungsvoller herbeigeführt werden.
29
So § 11 Abs. 4 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden des Landes Brandenburg.

31
3.7
Steuerungsinstrumente
3.7.1
Aufstellungs- und Feststellungsfrist für den Jahresabschluss
Landtag und SMI wird empfohlen, den zeitlichen Rahmen bis zur Feststellung des Jahresab-
schlusses im Hinblick auf die folgenden Erfordernisse zu überprüfen. Für die Haushalts- und
Wirtschaftsplanung ist eine größere Zeitnähe der Jahresabschlüsse zum jeweiligen Stichtag
erforderlich. Die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des
Eigenbetriebs sollten zumindest aufgrund eines geprüften und festgestellten Jahresabschlusses
des Vorjahres erfolgen.
30
Auch für die
Anlagen zum Haushaltsplan nach § 2 Abs. 2 Nr. 5
KomHVO sollte der beigefügte neueste Jahresabschluss der geprüfte und festgestellte Ab-
schluss des Vorjahres sein. Der nach § 99 Abs. 1 SächsGemO zum 31.12. eines jeden Jahres
für das Vorjahr
31
dem Gemeinderat vorzulegende Beteiligungsbericht sollte auf dem geprüf-
ten und festgestellten Jahresabschluss aufbauen. Nach den erläuternden Ausführungen des
Gesetzgebers muss die Gemeinde darauf dringen, dass die Feststellung des Jahresabschlusses
so rechtzeitig erfolgt, dass die betreffenden Angaben in den Beteiligungsbericht eingearbeitet
werden können.
32
Im Vergleich zur sechsmonatigen Frist nach § 17 Abs. 2 SächsEigBG haben Kapitalgesell-
schaften den Jahresabschluss und den Lagebericht nach § 264 Abs. 1 HGB drei Monate nach
Ende des Geschäftsjahres aufzustellen. Der SRH hält es für angemessen, eine Orientierung an
dieser Frist vorzunehmen. Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses hat nach § 42 a
Abs. 2 GmbHG acht Monate
33
nach Beendigung des Geschäftsjahres zu erfolgen. Für die
Feststellung des Jahresabschlusses ist im Hinblick auf §§ 76 Abs. 2, 75 Abs. 1 SächsGemO
eine Frist von zehn Monaten erforderlich, da aufgrund der erforderlichen Zeit für die Ertei-
lung des abschließenden Vermerks des SRH eine weitere Verkürzung auf acht Monate nicht
möglich ist.
30
Nach §§ 76 Abs. 2, 75 Abs. 1 SächsGemO soll die Haushaltssatzung der RAB spätestens einen Monat vor
Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.
31
Vgl. Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsi-
schen Wassergesetzes, Bekanntmachung des SMI vom 04.11.2003, III. Art. 1, zu § 99.
32
Ebenda.
33
Die Ausnahmeregelungen für kleine Kapitalgesellschaften wurden an dieser Stelle in Hinblick auf
§7
SächsEigBVO vernachlässigt.

32
3.7.2
Schriftliche Zwischenberichte
In Bezug auf eine wirkungsvolle Steuerung der Eigenbetriebe wird dem Gesetz- und Verord-
nungsgeber empfohlen, eine mit den Regelungen in § 75 Abs. 5 SächsGemO vergleichbare
Verpflichtung zur Erstellung von unterjährigen schriftlichen Zwischenberichten der Betriebs-
leitung an den Bürgermeister sowie den Betriebsausschuss oder den Gemeinderat zum Ver-
mögens- und Erfolgsplan sowie zur fünfjährigen Finanzplanung an entsprechender Stelle fest-
zuschreiben. Die Berichterstattung sollte mindestens halbjährlich erfolgen.
34
3.7.3
Fünfjährige Finanzplanung
Die Verpflichtung zur fünfjährigen Finanzplanung sollte wegen der haushaltswirtschaftlichen
Bedeutung ergänzend in § 15 SächsEigBG aufgenommen werden.
3.8
Buchführung
Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO mögliche Wahl zwischen der kaufmännischen dop-
pelten Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung führte nach den
Feststellungen des SRH zu praktischen Schwierigkeiten. Eine Buchführung auf Grundlage der
Verwaltungskameralistik entspricht nicht den Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 bis 4
SächsEigBVO. Nur die Betriebskameralistik stellt eine der doppelten Buchführung entspre-
chende Verwaltungsbuchführung dar. Nach den Erkenntnissen des SRH besitzt diese keine
praktische Bedeutung. § 6 Abs. 1 SächsEigBVO sollte so geändert werden, dass ausschließ-
lich die doppelte Buchführung für die Eigenbetriebe anzuwenden ist. Diese im Vergleich zu
handels- und steuerrechtlichen Vorgaben für Unternehmen in privater Rechtsform höhere
Anforderung benachteiligt das gemeindliche Unternehmen nach Auffassung des SRH nicht.
Nach § 95 Nr. 1 SächsGemO besteht weiterhin die Möglichkeit der Unternehmensführung
nach den Vorschriften der SächsGemO über die Haushaltswirtschaft. Für die Buchführung
dieses Regiebetriebs ist dann die Verwaltungskameralistik anzuwenden.
3.9
Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags
Der Ausschluss von § 268 Abs. 3 HGB durch § 8 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO zum geson-
derten Ausweis des Postens „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktiv-
seite ist unbegründet.
Die Überschuldung wird durch diese Bilanzierungsvorschrift verschleiert. Der Ausschluss
von § 268 Abs. 3 HGB durch § 8 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO sollte entfallen.
34
Vgl. auch § 21 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden des Landes Brandenburg.

33
3.10
Redaktionelle Änderungen
3.10.1
Auslegungsfrist
Eine Präzisierung der Auslegungsfrist für den Jahresabschluss und den Lagebericht in § 17
Abs. 4 SächsEigBG sollte erfolgen. Eine Orientierung an der in § 88 Abs. 4 SächsGemO für
die Auslegung der Jahresrechnung geltenden Frist von sieben Arbeitstagen wird empfohlen.
3.10.2
Verweise der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung auf das Handelsgesetzbuch
In § 7 SächsEigBVO wird auf anzuwendende Vorschriften des Dritten Buches des HGB für
den Jahresabschluss verwiesen. Die Verpflichtung zur Anwendung einzelner Vorschriften des
Dritten Buches des HGB wird durch den Verweis nicht eindeutig klar gestellt, sodass immer
wieder Probleme bei der Herleitung entstehen. Diesbezüglich wird insbesondere auf die in
Pkt. III 3.2 aufgeführten Probleme bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz verwiesen. Auf-
grund der Inkongruenz der Bezeichnungen in § 7 SächsEigBVO zur Gliederung des HGB
kann nicht eindeutig abgeleitet werden, welche Vorschriften des HGB anzuwenden sind.
Dies betrifft auch die in § 7 SächsEigBVO genannten allgemeinen Vorschriften des Dritten
Buches HGB. Folgt man der Gliederung des HGB, könnten damit die allgemeinen Vorschrif-
ten zu Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss (§§ 242 bis 245 HGB) gemeint sein. Allerdings
lässt der Hinweis „für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaft“ nach der Aufzäh-
lung in § 7 SächsEigBVO auch die Vermutung zu, dass nur die allgemeinen Vorschriften zum
Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht (§§ 264, 265 HGB) gelten könnten.
Wiederum gibt es die in § 7 SächsEigBVO nach den allgemeinen Vorschriften genannten
Ansatzvorschriften nur in den Vorschriften für alle Kaufleute im HGB. Unstrittig ist, dass die
§§ 242 bis 245 HGB auch für Eigenbetriebe Geltung besitzen müssen. Nicht alle der Rege-
lungen in §§ 264, 265 HGB sind für Eigenbetriebe anzuwenden, indes enthalten § 264 Abs. 2
HGB und § 265 HGB wesentliche Vorschriften für den Jahresabschluss, die in der
SächsEigBVO nur teilweise abweichend vorgeschrieben sind.
Ähnliche Probleme ergeben sich für die in § 7 SächsEigBVO genannten Bewertungsvor-
schriften. Das Dritte Buch des HGB enthält Bewertungsvorschriften zum einen in den Vor-
schriften für alle Kaufleute zur Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss (§§ 252 bis 256
HGB) sowie zum anderen in den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 279
bis 283 HGB). Durch die in § 7 SächsEigBVO gewählte Reihenfolge, bei der die Bewer-
tungsvorschriften nicht nach den Ansatzvorschriften, sondern innerhalb der weiteren für
große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften genannt werden, könnte der Schluss ge-
zogen werden, dass nur die letztgenannten Vorschriften des HGB anzuwenden sind. Die Vor-
schriften der §§ 252 bis 256 HGB stellen indes grundlegende Bewertungsrichtlinien dar.
§ 7 SächsEigBVO sollte klarstellen, welche Vorschriften des HGB Anwendung finden.

34
3.10.3
Sonstiges
§ 18 SächsEigBG sollte gestrichen werden, da der Regelungsgehalt ohne erkennbaren Grund
eine bestimmte Organisation des Eigenbetriebs vorschreibt und in der Praxis keine Rolle
spielt.
3.11
Weitere Änderungen
3.11.1
Gemeindeordnung
In § 103 Abs. 1 SächsGemO sollte klargestellt werden, dass soweit die örtliche Prüfung durch
einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt, dieser/diese nicht
die überörtliche Prüfung nach § 110 SächsGemO vornehmen darf.
3.11.2
Prüfungskosten der Eigenbetriebe
In § 21 KomPrO wird die Kostentragung der örtlichen und überörtlichen Prüfung des Jahres-
abschlusses geregelt. Die Kosten für die weiteren, den Eigenbetrieb betreffenden Aufgaben
der örtlichen Prüfung nach § 106 SächsGemO sind auch vom Eigenbetrieb zu übernehmen.
Dies ist in der KomPrO klarzustellen.
3.11.3
Kommunalhaushaltsverordnung
Aufgrund des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschafts-
rechts und des Sächsischen Wassergesetzes zum 01.04.2003 sowie der KomHVO zum
01.05.2002 sind weitere redaktionelle Änderungen erforderlich. So verweist § 12 Abs. 1
Satz 3 SächsEigBG auf § 76 Abs. 3 SächsGemO. Mit der Neufassung zum 01.04.2003 er-
folgte in § 76 Abs. 2 SächsGemO eine Zusammenfassung von § 76 Abs. 2 und 3 SächsGemO
der bis zum 31.03.2003 geltenden Fassung.
35
In §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 SächsEigBVO
ist „GemHVO“ durch „KomHVO“ zu ersetzen.
Der SRH empfiehlt Gesetz- und Verordnungsgeber, die bestehenden eigenbetriebsrechtlichen
Regelungen - nicht nur im Hinblick auf die vom SRH genannten Punkte - umfassend zu über-
prüfen. Zu beachten ist, dass auch Zweckverbände nach § 58 Abs. 2 SächsKomZG die für die
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar anwenden.
36
35
Vgl. LT-DS 3/6213, Begründung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des
Sächsischen Wassergesetzes, zu Nr. 8 - § 76.
36
Nach §§ 58 Abs. 2, 59 Abs. 3 SächsKomZG i. V. m. § 110 SächsGemO ist der SRH u. a. für die überörtliche
Prüfung (Jahresabschlussprüfung) der Zweckverbände zuständig.

35
4
Empfehlungen an die Gemeinden sowie die Rechtsaufsichtsbehörden
4.1
Wirtschaftlichkeit der Organisationsform
Die Gemeinden sollten die Unterhaltung bestehender Eigenbetriebe im Hinblick auf die Wirt-
schaftlichkeit dieser Organisationsform überprüfen und ggf. unter Beachtung der Folgewir-
kungen eine Aufgabenerledigung im Haushalt in Erwägung ziehen. Vor der Gründung eines
Eigenbetriebs ist die Wirtschaftlichkeit der Organisationsform Eigenbetrieb u. a. im Hinblick
auf die Ausführungen in Pkt. III 2.1.1 und Pkt. IV 6.4 zu überprüfen.
4.2
Haftung der Gemeinde und Verantwortlichkeit des Gemeinderats
Da der Eigenbetrieb rechtlich unselbstständig ist, haftet der Eigenbetriebsträger in vollem
Umfang für dessen finanzielle Verpflichtungen. Die separate Wirtschafts- und Finanzplanung
sowie Rechnungslegung des Sondervermögens entbindet die Gemeinden und Landkreise
nicht von ihrer Verantwortung. Das Sondervermögen ist Bestandteil des kommunalen Haus-
halts, wesentliche Entscheidungen (u. a. über den Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) liegen
in der Verantwortung des Gemeinderats. Insbesondere umfasst die Beschlussfassung über den
Jahresgewinn oder Jahresverlust nicht nur dessen buchhalterische Behandlung, sondern erfor-
dert auch die Analyse der Vermögens- und Ertragslage sowie der Liquiditätssituation des Ei-
genbetriebs unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushalts in Abstim-
mung mit den politisch determinierten Zielstellungen.
4.3
Verlängerung der Frist zum Verlustausgleich
Nach Ablauf von drei Jahren ist bei der RAB für nicht getilgte Verlustvorträge gem. § 13
Abs. 3 SächsEigBVO eine Fristverlängerung zu beantragen. Die RAB hat dies zu überwa-
chen.
Die Frist darf nur verlängert werden, wenn in der Dreijahresfrist eine Veränderung hin zu
einer positiven Ertragslage bereits eindeutig nachweisbar ist.
Die Prüfung der Verlängerung des Verlustausgleichs muss durch die RAB im Einzelfall an-
hand einer qualifizierten Analyse zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aus den Wirt-
schafts- und Finanzplänen, den Jahresabschlüssen und insbesondere aus den Lageberichten
des Eigenbetriebs vorgenommen werden. Für die erforderliche Gesamtbetrachtung des kom-
munalen Haushalts wird auf die Feststellungen in Pkt. III 2.1.2.4 verwiesen.

36
4.4
Information des Gemeinderats
Der Bürgermeister hat den Mitgliedern des Gemeinderats vor der Beschlussfassung über An-
gelegenheiten des Eigenbetriebs alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für
die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsEigBG beinhaltet das
mindestens den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Berichte über die örtliche und
überörtliche Prüfung des Jahresabschlusses. Der Bürgermeister hat dem Betriebsausschuss für
die Vorberatung der Feststellung des Jahresabschlusses die genannten Unterlagen nach § 17
Abs. 3 SächsEigBG gleichfalls zuzuleiten. Die Nutzung der Informationsquellen, insbeson-
dere auch des Berichts des Abschlussprüfers nach § 110 SächsGemO, sollte durch den Ge-
meinderat und den Betriebsausschuss in jedem Fall erfolgen und ihr Erhalt ggf. vom Bürger-
meister eingefordert werden. Der Gemeinderat muss bei seinen Entscheidungen die enge Ver-
knüpfung zwischen Gemeindehaushalt und Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und Unter-
nehmen in privater Rechtsform beachten. Wesentliche Informationsinstrumente seitens der
Unternehmen dazu sind weiterhin die Wirtschafts- und Finanzpläne, unterjährige Berichte,
Jahresabschlüsse und Lageberichte sowie der Beteiligungsbericht.
Für die Mitglieder des Gemeinderats und des Betriebsausschusses sollten analog zu § 98
Abs. 4 SächsGemO Fortbildungen angeboten werden.
4.5
Haushaltskonsolidierung
Wenn die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist, besteht die
Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung unter Einschluss der Unternehmen. Als Indikator
wird eine hohe Gesamtverschuldung der Gemeinde und der Unternehmen und Verbände be-
trachtet, an denen die Gemeinde beteiligt ist und für deren Verbindlichkeiten sie in Anspruch
genommen werden kann.
37
Die Notwendigkeit der vom Eigenbetrieb zu erfüllenden Aufgaben
ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Gemeindehaushalts zu hinterfragen. Wirt-
schaftliche Unternehmen sollen nach § 97 Abs. 3 SächsGemO einen Ertrag für den Gemein-
dehaushalt abwerfen. Das betrifft im Umkehrschluss zu § 97 Abs. 2 SächsGemO alle Eigen-
betriebe, zu deren Betrieb die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist und die keine Hilfs-
betriebe sind.
37
Vgl. VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 27.05.2004, SächsABl. Nr. 25 vom 17.06.2004, Nr. III.
1. cc.

37
4.6
Risikofrüherkennung
Für die Eigenbetriebe sollte grundsätzlich ein den Verhältnissen des Einzelfalls angemessenes
Risikofrüherkennungssystem eingerichtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sowohl
im Hinblick auf die formelle und die materielle Ausgestaltung, in Abhängigkeit von Größe
und Komplexität des Eigenbetriebs, unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind. In dem
nach § 11 SächsEigBVO i. V. m. § 289 HGB zu erstellendem Lagebericht sind u. a. auch we-
sentliche Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zu beurteilen und zu erläutern.
4.7
Wirtschafts- und Finanzplan
Dem vom Gemeinderat zu beschließenden Wirtschaftsplan und der fünfjährigen Finanzpla-
nung kommen als grundlegende Steuerungsinstrumente wesentliche Bedeutung zu. Nach § 15
Abs. 1 SächsEigBG und § 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHVO sind der zu erstellende Wirtschaftsplan
und der neueste Jahresabschluss des Eigenbetriebs dem Haushaltsplan der Gemeinde als An-
lage beizufügen. Nach § 4 SächsEigBVO ist weiterhin eine fünfjährige Finanzplanung für den
Eigenbetrieb aufzustellen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung einschließ-
lich des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb soll der RAB nach § 76 Abs. 2 SächsGemO
spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. Der Wirtschaftsplan ist
nach § 16 SächsEigBG mit Beschluss des Gemeinderats u. a. zu ändern, wenn sich im Laufe
des Wj. zeigt, dass das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlech-
tern wird.
4.8
Buchführung
Die Buchführung für den Eigenbetrieb hat nach § 6 Abs. 1 SächsEigBVO nach den Regeln
der kaufmännischen doppelten Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchfüh-
rung zu erfolgen. Eine Buchführung auf Grundlage der Verwaltungskameralistik ist unzuläs-
sig. Zur Erstellung des Jahresabschlusses aus einer kameralistischen Buchführung ist eine
zeitaufwändige Überleitungsrechnung erforderlich. Gemeinden, die die für die Eigenbetriebe
geltenden Buchführungsvorschriften nicht anwenden wollen, sollten die Aufgabenerfüllung in
einem Regiebetrieb durchführen.
4.9
Jahresabschluss und Lagebericht
4.9.1
Fristeinhaltung
Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass die Fristen für die Aufstellung des Jahresab-
schlusses und des Lageberichts sowie für die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbe-
triebe eingehalten werden. Zur zeitnahen Steuerung des Eigenbetriebs ist dies unabdingbar.

38
Fristüberschreitungen, die nach den Feststellungen der örtlichen und überörtlichen Prüfung
bis zu mehreren Jahren betrugen, sind nicht zu tolerieren. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen
sind zu treffen.
Vom Gemeinderat sollte die Fristeinhaltung für die Aufstellung und die Feststellung des Jah-
resabschlusses überwacht und eingefordert werden.
4.9.2
Feststellung des Jahresabschlusses
Entsprechend den Vorschriften für die Feststellung des Jahresabschlusses hat diese erst nach
der erfolgten überörtlichen Prüfung gem. § 110 SächsGemO und der Erteilung des abschlie-
ßenden Vermerks des SRH sowie nach der örtlichen Prüfung gem. § 105 SächsGemO zu er-
folgen.
Bei der Feststellung des Jahresabschlusses ist über die Verwendung des Jahresgewinns oder
die Behandlung des Jahresverlusts und über die Entlastung der Betriebsleitung zu beschlie-
ßen.
Für die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts sowie damit
zusammenhängender Sachverhalte in Folgejahren ist unter Beachtung von § 13 Abs. 3
SächsEigBVO die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich.
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses müssen nach § 12 SächsEigBVO
die Angaben nach Anlage 9 SächsEigBVO enthalten.
4.9.3
Sonstiges
Der Anhang als Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses hat die erforderlichen Angaben nach
§§ 7, 10 SächsEigBVO i. V. m. §§ 284, 285 HGB zu enthalten. Neben der Angabe der Ge-
samtbezüge der Betriebsleitung enthält der Anhang wesentliche Pflichtangaben u. a. zu aus-
geübten Wahlrechten, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie zu Abweichungen von
diesen, zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer sowie zur Erläuterung wesentlicher
Posten der Bilanz und GuV.
Durch die Betriebsleitung ist zum Schluss eines jeden Wj. ein Lagebericht aufzustellen, der
alle erforderlichen Angaben nach § 11 SächsEigBVO i. V. m. § 289 HGB beinhalten muss.
Insbesondere wird auf die erforderliche Beurteilung und Erläuterung der wesentlichen Chan-
cen und Risiken der künftigen Entwicklung gem. § 289 Abs. 1 HGB sowie Vorgänge von
besonderer Bedeutung nach Ende des Wj. gem. § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB hingewiesen. Die
weiteren Änderungen in § 289 HGB durch das Gesetz zur Einführung internationaler Rech-
nungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechts-
reformgesetz) vom 04.12.2004 sind bei der Erstellung des Lageberichts zu beachten.

39
Die Bilanz, die GuV und der Anhang sind als Bestandteile des Jahresabschlusses vom Bürger-
meister zu unterzeichnen und zu datieren.
Die Vorschriften nach § 17 Abs. 4 SächsEigBG für die ortsübliche Bekanntgabe und die öf-
fentliche Auslegung sind einzuhalten.
4.10
Örtliche Prüfung
4.10.1
Grundsätzliche Erfordernisse
Es wird darauf hingewiesen, dass die örtliche Prüfung nach § 103 Abs. 1 i. V. m. § 105
SächsGemO von allen Gemeinden vorzunehmen ist. Ab dem Jahresabschluss des Wj. 2004
wird vom SRH und der zuständigen RAB das Fehlen der örtlichen Prüfung des Jahresab-
schlusses zu beanstanden sein.
38
Soweit das Gesetz einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor-
sieht, ist die Durchführung der örtlichen Prüfung durch andere Personen, wie z. B. einen
Steuerberater, vereidigten Buchprüfer, einen Unternehmensberater oder einen Kaufmann, aus-
geschlossen.
39
Erfolgt die örtliche Prüfung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 105 SächsGemO durch einen
Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sollte die überörtliche Prüfung
nach § 110 SächsGemO nicht durch diesen/diese vorgenommen werden.
40
Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse recht-
zeitig erfolgt, sodass eine fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses vorgenommen wer-
den kann. Dazu ist der Jahresabschluss von der Betriebsleitung fristgemäß (sechs Monate
nach Ende des Wj.) aufzustellen und vom Bürgermeister unverzüglich der örtlichen Prüfungs-
einrichtung zuzuleiten.
38
Vgl. Schreiben des SMI an den SSG, SSG-Mitteilungen 15/03 vom 01.08.2003, Mitgliederrundschrei-
ben Nr. 516/03 vom 24.07.2003 und Beratende Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der
örtlichen Prüfung in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern“, Pkt. 1, S. 8.
39
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden
mit weniger als 20.000 Einwohnern“, Pkt. 5.1, S. 12 und Schreiben des SMI an die Regierungspräsidien vom
31.08.2004 zum Vollzug des § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO.
40
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden
mit weniger als 20.000 Einwohnern“, Pkt. 5.1, S. 12.

40
Die für die örtliche Prüfung erforderliche Personalkapazität ist zu gewährleisten.
41
Die Unab-
hängigkeit der Rechnungsprüfung darf durch die Übertragung anderer Aufgaben nicht gefähr-
det werden.
42
Bei der Übertragung weiterer Aufgaben durch den Gemeinderat an das RPA
(§ 106 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO) sind die gesetzlichen Prüfungspflichten und Fristen zu be-
rücksichtigen.
4.10.2
Prüfungsberichte
Die Vorschriften nach § 20 KomPrO sind umzusetzen. Der über jede Prüfung zu fertigende
Bericht muss Art und Umfang der Prüfung bezeichnen, Angaben zur Beschränkung auf Stich-
proben und Schwerpunkte sowie den Namen des Prüfers beinhalten. Eine Datierung und Un-
terzeichnung haben zu erfolgen.
Der SRH empfiehlt, die weiteren jährlich durchzuführenden Pflichtbestandteile der örtlichen
Prüfung (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsGemO) in den Bericht nach § 105 SächsGemO zu
integrieren. Für diese ist seit 01.04.2003 nicht mehr die Übertragung durch den Gemeinderat
erforderlich. Die Behandlung der freiwilligen Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung nach
§ 106 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SächsGemO sollte in den Bericht nach § 105 SächsGemO im Inte-
resse einer zusammenhängenden Darstellung für den Gemeinderat aufgenommen werden.
Im Bericht über die örtliche Prüfung sollten neben den für die Feststellung des Jahresab-
schlusses gesetzlich zu überprüfenden Tatbeständen (§ 105 Nr. 1 bis 3 SächsGemO) die we-
sentlichen dem Gemeinderat obliegenden Entscheidungen in Bezug auf den Eigenbetrieb auf-
geführt werden. Eine Beschlussempfehlung sollte in jedem Bericht nach § 105 SächsGemO
enthalten sein.
Alle Prüfungshandlungen oder geprüften Gebiete sollten aufgeführt werden, auch wenn keine
Feststellungen zu treffen waren oder eine Stichprobenuntersuchung zu keinen Beanstandun-
gen geführt hat (Negativattest). Für die Adressaten des Berichts der örtlichen Prüfung (Bür-
germeister, Gemeinderat) sind diese Informationen entscheidungsrelevant. Des Weiteren die-
nen sie als Nachweis für die durchgeführten Prüfungshandlungen.
Die Übersichtlichkeit des Berichts über die örtliche Prüfung sollte erhöht werden. Feststellun-
gen oder Empfehlungen und Folgerungen sollten herausgestellt werden. Grundsätzlich muss
aus einer Feststellung eine Folgerung oder Empfehlung abgeleitet werden. Die Folgerungen
sollten die erforderlichen Maßnahmen sowie die Verantwortlichkeiten beinhalten.
41
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden
mit weniger als 20.000 Einwohnern“, Pkt. 5.2, S. 13.
42
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden
mit weniger als 20.000 Einwohnern“, Pkt. 5.3, S. 14 f.

41
Insbesondere wird auf § 13 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 13 KomPrO hingewiesen, wonach
zu prüfen ist, ob Feststellungen früherer Jahre noch unerledigt sind. Die Behandlung der Fest-
stellungen, der Folgerungen und ggf. der Empfehlungen aus der örtlichen Prüfung des Vorjah-
res durch die Verwaltung sind im Bericht zu dokumentieren. Erledigte Beanstandungen soll-
ten dabei mit aufgeführt werden. Der Gemeinderat (ggf. der Betriebsausschuss) sollte eine
diesbezügliche Überwachung vornehmen.
Zum Prüfungsabschluss sollte vor der Erstellung des Prüfungsberichts ein Abschlussgespräch
unter Beteiligung der Verwaltungsspitze geführt und aktenkundig gemacht werden.
Zur Klarstellung weist der SRH daraufhin, dass der Lagebericht nach § 11 SächsEigBVO
i. V. m. § 289 HGB in erster Linie Gegenstand der überörtlichen Prüfung nach § 110
SächsGemO ist und deswegen in § 105 SächsGemO keine Erwähnung findet. Nach § 17
Abs. 2 SächsEigBG hat der Bürgermeister den Lagebericht indes an die örtliche Prüfung
weiterzuleiten. Der Lagebericht enthält wesentliche Informationen, die für eine gesamtheit-
liche örtliche Prüfung unerlässlich sind. Werden von der örtlichen Prüfung diesbezüglich we-
sentliche Feststellungen getroffen, die im Bericht des Abschlussprüfers keine Erwähnung fan-
den, so sollten diese in den Bericht über die örtliche Prüfung nach § 105 SächsGemO aufge-
nommen werden.

42
IV
Prüfungsbefreite Eigenbetriebe
5
Einführung in die Querschnittserhebung
Nach § 25 KomPrO sind Eigenbetriebe von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts nach § 110 SächsGemO befreit oder unterliegen nur mit jedem zweiten Ab-
schluss der Prüfungspflicht, wenn sie die festgelegten Größenmerkmale für die Bilanzsumme
und die Umsatzerlöse oder die Einwohnerzahl im Versorgungsgebiet nicht überschreiten.
Nach § 25 Abs. 1 KomPrO sind Eigenbetriebe von der Prüfungspflicht vollständig befreit,
wenn
1. ihre Bilanzsumme nicht mehr 1.250.000 € und die Summe der Umsatzerlöse nicht mehr als
375.000 € betragen,
2. sie ausschließlich der Wasserversorgung dienen, wenn ihr Versorgungsgebiet 20.000 Ein-
wohner nicht überschreitet oder
3. sie ausschließlich der Energieversorgung dienen, wenn ihr Versorgungsgebiet 20.000 Ein-
wohner nicht überschreitet und ihre Eigenerzeugung zehn vom Hundert der Abgabe an
Gas, Elektrizität oder Fernwärme nicht übersteigt.
Eigenbetriebe, deren Bilanzsumme und Umsatzerlöse oder deren Versorgungsgebiet das
Doppelte der Werte nach § 25 Abs. 1 KomPrO nicht überschreiten, unterliegen nur mit jedem
zweiten Jahresabschluss der Prüfungspflicht.
Nach § 25 Abs. 3 KomPrO ändert sich die Prüfungspflicht erst, wenn die für die Prüfungs-
pflicht maßgebenden Werte in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils überschritten oder
unterschritten werden.
Im Rahmen einer Querschnittserhebung sollte festgestellt werden, ob die diese Befreiung in
Anspruch nehmenden Eigenbetriebe die geltenden Vorschriften, insbesondere für die Erstel-
lung, Feststellung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses, beachtet haben.
In die Querschnittsprüfung wurden 17 Eigenbetriebe einbezogen, von deren Prüfungsbefrei-
ung nach § 25 KomPrO der SRH Kenntnis erlangt hatte. Die Erhebungen basierten auf den
Jahresabschlüssen und Lageberichten 1999, 2000, 2001 und ggf. 2002 sowie auf deren Fest-
stellungsbeschlüssen und Nachweisen zur Bekanntmachung.
Vier Eigenbetriebe wurden einer vertieften überörtlichen Prüfung unterzogen.

43
6
Prüfungsergebnisse
6.1
Allgemeine Anmerkungen
Neun der geprüften Eigenbetriebe waren nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomPrO von der Verpflich-
tung zur Prüfung nach § 110 SächsGemO befreit. Fünf Eigenbetriebe der Wasserversorgung
nahmen diese Befreiung aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomPrO in Anspruch. Ein Eigenbe-
trieb der Energieversorgung war nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 KomPrO nicht nach § 110
SächsGemO prüfungspflichtig. Für zwei Eigenbetriebe war alle zwei Jahre nach § 25 Abs. 2
KomPrO eine Jahresabschlussprüfung zu veranlassen.
Die Entscheidung über die Prüfungsbefreiung ist durch die Gemeinden selbst vorzunehmen.
Eine Verpflichtung, dem SRH oder der RAB die Befreiung von der Prüfungspflicht bekannt
zu geben, besteht nicht.
Bis zum In-Kraft-Treten der Neufassung der SächsGemO am 01.04.2003 war die Durchfüh-
rung der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe nach § 103 Abs. 1 i. V. m.
§ 105 SächsGemO nur für die Landkreise und die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwoh-
nern obligatorisch. Nur fünf der 13 Landkreise und Gemeinden, die die 17 Eigenbetriebe un-
terhielten, waren zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses verpflichtet. Damit unterlagen
12 der Eigenbetriebe keiner jährlichen örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses.
6.2
Häufige Fehler und Gesetzesverstöße
Die geprüften Unterlagen der Eigenbetriebe entsprachen in vielen Fällen nicht den für die
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften. Teilweise wurden schwerwiegende formelle Mängel
festgestellt.
Für einen Eigenbetrieb konnte nur für 1999 ein Jahresabschluss vorgelegt werden.
Die dem SRH vorgelegten Jahresabschlüsse 1999 bis 2002 eines Eigenbetriebs enthielten
keine Bilanz und GuV, sondern nur Übersichten nach Konten. Die Angabe der Vorjahreszah-
len nach § 7 SächsEigBVO i. V. m. § 265 Abs. 2 HGB erfolgte nicht.
In einem Fall fehlte der Anhang entgegen § 17 Abs. 1 SächsEigBG für alle Jahresabschlüsse.
Für neun Eigenbetriebe war der Anhang ungenügend und enthielt nicht die nach §§ 7, 10
SächsEigBVO i. V. m. §§ 284, 285 HGB erforderlichen Angaben.
Der nach § 17 Abs. 1 SächsEigBG von der Betriebsleitung aufzustellende Lagebericht fehlte
bei sechs Eigenbetrieben für alle Jahre. In vier Fällen entsprach der Lagebericht in keinem
Wj. den nach § 11 SächsEigBVO i. V. m. § 289 HGB geforderten Angaben.

44
Für den Jahresabschluss wurden mehrfach die Vorschriften nach § 13 Abs. 3 SächsEigBVO
nicht beachtet. In einigen Fällen erfolgte der Ausgleich von Jahresverlusten oder Verlustvor-
trägen durch Entnahme aus der Rücklage teilweise ohne vorherigen Beschluss des Gemeinde-
rats.
Darüber hinaus wurde vielfach die Gliederung von Bilanz und GuV nicht nach §§ 8, 9
SächsEigBVO sowie den dort genannten Formblättern vorgenommen. Die in Anlage 5 zu § 9
Abs. 1 SächsEigBVO darzustellende nachrichtliche Ergebnisbehandlung fehlte meist.
Die Feststellungen der Jahresabschlüsse erfolgten überwiegend zu spät. Die Beschlüsse ent-
hielten die Angaben nach § 12 i. V. m. Anlage 9 SächsEigBVO häufig nur unvollständig. In
einigen Fällen wurde bei der Feststellung des Jahresabschlusses nicht über die Behandlung
des Jahresergebnisses oder über die Entlastung der Betriebsleitung beschlossen.
Die Vorschriften zur ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des
Jahresabschlusses nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsEigBG wurden mehrfach nicht ein-
gehalten. Die Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses ent-
hielt in diesen Fällen nicht die Angaben nach § 12 i. V. m. Anlage 9 SächsEigBVO. Teilweise
fehlten die Angaben zur vom Gemeinderat beschlossenen Verwendung des Jahresgewinns
oder die Behandlung des Jahresverlusts. Der nach § 17 Abs. 4 Satz 3 SächsEigBG erforderli-
che Hinweis in der Bekanntgabe auf die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und
Lageberichts fehlte bei einigen Eigenbetrieben.
6.3
Prüfungspflicht
Ab 01.04.2003 erstreckt sich nach § 103 Abs. 1 i. V. m. § 105 SächsGemO zwar die Ver-
pflichtung zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe nun mehr auf alle
Gemeinden, der SRH hält das aber für die nicht nach § 110 SächsGemO überörtlich zu prü-
fenden Eigenbetriebe aus mehreren Gründen für ungenügend.
Die alleinige Prüfung nach § 105 SächsGemO und nach § 109 SächsGemO ohne die überört-
liche Prüfung nach § 110 SächsGemO reicht nach Auffassung des SRH nicht aus, da wesent-
liche Informationen, die auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen sind, wie z. B. der La-
gebericht, nicht erfasst werden. Der Gemeinderat erhält somit keine unabhängige Beurteilung,
ob der Jahresabschluss und Lagebericht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Fi-
nanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermitteln.

45
Eine Nachprüfung der für die Prüfungspflicht maßgebenden Werte ist nur bei den Einwohner-
zahlen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 KomPrO ohne eine Jahresabschlussprüfung nach
§ 110 SächsGemO möglich. Die aufgrund ungeprüfter Jahresabschlüsse von den Gemeinden
angegebenen Bilanzsummen und Umsatzerlöse sind als Grundlage für eine Prüfungsbefreiung
ungeeignet.
Die Befreiung von der Prüfungspflicht wird von den Eigenbetrieben anhand des selbst er-
stellten ersten Jahresabschlusses ermittelt. Gegründete Eigenbetriebe betrachten nicht die Prü-
fungspflicht nach § 110 SächsGemO als Grundsatz, sondern sehen sich von Beginn als prü-
fungsbefreit nach § 25 KomPrO an. Die Vorschrift nach § 25 Abs. 3 KomPrO zum Nachweis
der entsprechenden Kriterien in drei Jahresabschlüssen als Voraussetzung einer Änderung der
Prüfungspflicht ist hier nach Auffassung des SRH nicht anzuwenden. Einige Eigenbetriebe
unterschritten die für die Prüfungspflicht maßgebenden Werte der Bilanzsumme und Umsatz-
erlöse in jedem Jahresabschluss nur in einem Kriterium deutlich. Für das andere Kriterium
war bereits die Unterschreitung im ersten Jahresabschluss ausreichend, um nach § 25 Abs. 3
KomPrO nicht der Prüfungspflicht zu unterliegen. Die Überschreitung in den folgenden Jah-
ren musste wiederum nur einmal unterbrochen werden, um weiterhin keine Jahresabschluss-
prüfung durchführen zu müssen. Durch Verletzungen der Bewertungsstetigkeit sowie Ver-
stöße gegen die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des HGB sind Umgehungen der Prü-
fungspflicht möglich.
Die Entscheidung zur Gründung eines Eigenbetriebs ist mit der wirtschaftlichen Herauslösung
der Aufgabenerfüllung sowie des dazu erforderlichen Vermögens aus dem kommunalen
Haushalt verbunden. Die Wirtschaftsführung nach dem SächsEigBG bedingt u. a. nach §§ 6,
7 SächsEigBVO die Anwendung von Teilen des Dritten Buches des HGB. Abschlussprüfer
nach § 319 Abs. 1 HGB sind ausschließlich Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaften. Der SRH hält auch den Vergleich mit den nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB von
der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung befreiten kleinen Kapitalgesellschaften im Falle öf-
fentlich-rechtlichen Vermögens für nicht zutreffend. Der Gesetzgeber hat in § 96 Abs. 2 Nr. 6
SächsGemO (bis 31.03.2003 § 99 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO) für die im dort genannten Um-
fang unter kommunaler Beteiligung errichteten Unternehmen die Vereinbarung der Vorschrif-
ten u. a. auch zur Prüfung des Jahresabschlusses für große Kapitalgesellschaften im Gesell-
schaftsvertrag vorgesehen. Im Interesse der Gleichbehandlung und der Sicherung des kommu-
nalen Vermögens im Zusammenhang mit einer Ergebnisermittlung nach den geltenden Vor-
schriften, des Gläubigerschutzes sowie einer Vergleichbarkeit, u. a. für die Ermittlung der
Leistungsfähigkeit des kommunalen Haushalts einschließlich der Gesamtverschuldung, sollte
eine jährliche Abschlussprüfung erfolgen.
43
43
Der SRH hat in der überörtlichen Prüfung der Eigenbetriebe nach § 110 SächsGemO nach aktuellem Stand
zehn weitere Eigenbetriebsträger erfasst, die die Jahresabschlüsse ihrer eigentlich prüfungsbefreiten Eigenbe-
triebe dennoch prüfen lassen.

46
Für die nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomPrO von der Prüfung nach § 110 SächsGemO befreiten
Eigenbetriebe der Wasserversorgung war festzustellen, dass sie vor allem aufgrund ihrer
Bilanzsummen überwiegend deutlich über den für die Prüfungsbefreiung nach § 25 Abs. 1
Nr. 1 KomPrO maßgebenden Werten lagen (bedingt durch das in der Branche wertintensive
Anlagevermögen). Drei Eigenbetriebe hatten Bilanzsummen, die sogar deutlich über den nach
§ 25 Abs. 2 KomPrO für eine Prüfungsbefreiung alle zwei Jahre angesetzten Werten lagen.
Teilweise wurden von denselben oder weiteren Eigenbetrieben Umsatzerlöse erzielt, die die
für die Prüfungsbefreiung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 KomPrO maßgebenden Werte
überschritten. Für einen nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 KomPrO prüfungsbefreiten Eigenbetrieb der
Energieversorgung wurde ebenfalls festgestellt, dass die Bilanzsumme regelmäßig größer als
1.250 T€ war. Hier sieht der SRH dringenden Handlungsbedarf. Eine Befreiung von der Prü-
fung des Jahresabschlusses nach § 110 SächsGemO sollte nicht von der Einwohnerzahl im
Versorgungsgebiet abhängig gemacht werden.
Nach Auffassung des SRH steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfor-
derlichen Prüfungskosten zur realistischen und zeitnahen Darstellung der Situation der Eigen-
betriebe nicht entgegen.
6.4
Eigenbetriebe bei kleineren Gemeinden
Nach § 95 SächsGemO können die Gemeinden für ihre Unternehmen u. a. zwischen den un-
selbstständigen Betriebsformen Regiebetrieb oder Eigenbetrieb wählen. Nach § 1
SächsEigBG können wirtschaftliche und sonstige Unternehmen, die ganz oder teilweise aus
Entgelten finanziert werden, als Eigenbetriebe geführt werden, wenn deren Bedeutung es
rechtfertigt. Dabei sollten wesentliche Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des Verwaltungs-
apparats, die Einwohnerzahl, die Art und der Umfang der Aufgabe, die Größe des Betriebs
(Umsatzerlöse, Bilanzsumme, Arbeitnehmer) beachtet werden. Kosten der Erstellung des Jah-
resabschlusses und für die Prüfung sind zu berücksichtigen.
Für 13 der 17 geprüften Eigenbetriebe erfolgte die Erstellung des Jahresabschlusses durch
einen beauftragten Dritten, wofür Entgelte zu entrichten waren.
Nach den Feststellungen der Querschnittsprüfung ist für kleinere Gemeinden die Aufgabener-
füllung im Eigenbetrieb nicht ohne weiteres zu empfehlen.
44
Reicht die Größe des Verwal-
tungsapparats nicht aus, die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs selbst und den Vorschriften
entsprechend durchzuführen, fallen naturgemäß Kosten für weitere zu beauftragende Leistun-
gen, wie z. B. die Buchführung und die Erstellung der Jahresabschlüsse, an. Das Vorliegen
von Betrieben gewerblicher Art ist für Gemeinden dieser Größenklasse kein hinreichender
Anlass zur Eigenbetriebsgründung.
44
Das betrifft nach den Erkenntnissen des SRH Gemeinden unter 10.000 Einwohner.

47
Die von einer Gemeinde mit dem Vorliegen zweier Betriebe gewerblicher Art begründeten
Eigenbetriebsgründungen waren nach den Prüfungserkenntnissen nicht zweckmäßig. Die
durch die unbeschränkte Steuerpflicht des Betriebs gewerblicher Art ggf. anfallenden Kosten
der Steuerberatung entstehen unabhängig von der gewählten Organisationsform.
Aus dem Gebühren- und Abgabenrecht bestehende Verpflichtungen zur Gebührenkalkulation
und Abrechnung begründen ebenfalls nicht die Unterhaltung eines Eigenbetriebs. Für den
Einzelfall ist eine Abwägung zur Wahl der Organisationsform zu treffen.
7
Empfehlungen an den Verordnungsgeber
7.1
Prüfungsbefreiung
Der SRH empfiehlt, die in § 25 KomPrO getroffenen Regelungen zur Befreiung von Eigen-
betrieben von der Pflicht zur Prüfung nach § 110 SächsGemO zu streichen.
Dies würde auch die in den Ausführungen in Pkt. III 4.10.2 und Pkt. IV 6.3 zur Prüfung des
Lageberichts prüfungsbefreiter Eigenbetriebe aufgezeigte Regelungslücke schließen.
7.2
Eigenbetriebe der Wasserversorgung und Energieversorgung
Die Befreiung von der Prüfungspflicht nach § 110 SächsGemO aufgrund der Einwohnerzahl
im Versorgungsgebiet für Eigenbetriebe der Wasserversorgung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2
KomPrO sowie der Energieversorgung nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 KomPrO sollte unabhängig
von einer Entscheidung zu Pkt. IV 7.1 unverzüglich aufgehoben werden.
7.3
Eröffnungsbilanz
Auch bei weiter zulässiger Prüfungsbefreiung ist eine Prüfung der Eröffnungsbilanz bzw. des
ersten Jahresabschlusses nach § 110 SächsGemO unerlässlich.
Diesbezüglich wird auf die Empfehlung in Pkt. III 3.2 verwiesen.

48
8
Empfehlungen an die Gemeinden und Rechtsaufsichtsbehörden
Es wird darauf hingewiesen, dass die in Pkt. III 4 getroffenen Handlungsempfehlungen, so-
weit zutreffend, auch für die prüfungsbefreiten Eigenbetriebe anzuwenden sind.
8.1
Organisationsform Eigenbetrieb
Die Gemeinden sollten unter Berücksichtigung der im Pkt. IV 6.4 getroffenen Aussagen erst
nach Abwägung der Konsequenzen über die Organisationsform der Aufgabenerfüllung ent-
scheiden. Nach § 1 SächsEigBG können Unternehmen und Einrichtungen als Eigenbetrieb ge-
führt werden, wenn deren Bedeutung es rechtfertigt. Die Unterhaltung bestehender Eigenbe-
triebe sollte in Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit dieser Organisationsform untersucht wer-
den.
8.2
Jahresabschluss und Lagebericht
Die Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses innerhalb von sechs Monaten (§ 17 Abs. 2
SächsEigBG) sowie zur Feststellung innerhalb von 12 Monaten (§ 17 Abs. 3 SächsEigBG)
nach Ende des Wj. sind einzuhalten.
Für den Schluss jedes Wj. ist ein Anhang als Bestandteil des Jahresabschlusses aufzustellen,
der die erforderlichen Angaben nach §§ 7, 10 SächsEigBVO i. V. m. §§ 284, 285 HGB zu
enthalten hat.
Durch die Betriebsleitung ist zum Schluss eines jeden Wj. ein Lagebericht zu erstellen, der
alle erforderlichen Angaben nach § 11 SächsEigBVO i. V. m. § 289 HGB beinhalten muss.
Die Vorschriften zur Ergebnisbehandlung nach § 13 Abs. 3 SächsEigBVO sowie zur Be-
schlussfassung durch den Gemeinderat nach § 17 Abs. 3 SächsEigBG sind zu beachten. Die
ortsübliche Bekanntgabe und die öffentliche Auslegung hat nach § 17 Abs. 4 SächsEigBG zu
erfolgen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 103 Abs. 1
i. V. m. § 105 SächsGemO von allen Gemeinden vorzunehmen ist. Die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses hat nach § 17 Abs. 3 SächsEigBVO vor der Feststellung des Jahresab-
schlusses zu erfolgen. Weitere Empfehlungen zur örtlichen Prüfung werden in der Beratenden
Äußerung des SRH „Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemein-
den mit weniger als 20.000 Einwohnern“ sowie im Jahresbericht des SRH 2004, Beitrag
Nr. 40 gegeben.

49
Leipzig, den 28. Juni 2005
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
gez. Heigl
gez. Theobald
Präsident
Vizepräsident
gez. Dr. Augstein
gez. Dr. Binus
Rechnungshofdirektor
Rechnungshofdirektor
gez. Kämper
Rechnungshofdirektor
- jäh/kai04022 -