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B e r a t e n d e Ä u ß e r u n g
Empfehlungen für die Durchführung der
örtlichen Prüfung in Gemeinden mit
weniger als 20.000 Einwohnern
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF

Empfehlungen für die Durchführung der
örtlichen Prüfung in Gemeinden mit
weniger als 20.000 Einwohnern
Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 SäHO
Februar 2004
Az.: 2-14000000F135-03.3 1050/04

Sächsischer Rechnungshof
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5
Inhaltsverzeichnis
Seite
Abkürzungsverzeichnis
6
1 Einleitung
8
2 Zusammenfassung
9
3
Rechtsgrundlagen für die örtliche Prüfung
9
4
Bedeutung der örtlichen Prüfung und Abgrenzung
10
5
Organisation der örtlichen Prüfung
12
5.1
Einrichtung der örtlichen Prüfung
12
5.2
Stellenbedarf für die örtliche Prüfung
13
5.3
Hinweise und Empfehlungen für Prüferstellen
14
6 Prüfungsplanung
15
7
Inhalt und Umfang der örtlichen Prüfung
16
7.1
Pflichtinhalt und fakultative Prüfungsbereiche
16
7.2 Prüfungsmaßstäbe
18
7.3 Betätigungsprüfung
19
8 Prüfungsmethoden
20
9
Niederschrift des Prüfungsergebnisses
20
10
Nutzung von Checklisten
21
Anlagen:
Anlage 1
Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Anlage 2
Zuordnung der Arbeitsvorgänge der örtlichen Prüfung zu Tätigkeitsmerkmalen
Checklisten, betreffend die Pflichtinhalte der örtlichen Prüfung (§§ 104, 105, 106 Abs. 1
SächsGemO):
Anlage 3
Vorblatt
Anlage 4
Jahresrechnung
Anlage 5
Kassenwesen, Vermögensbestände und Vorräte
Anlage 6
Eigenbetriebe
Checklisten für fakultative Prüfungsbereiche:
Anlage 7
Bau
Anlage 8
Liegenschaften
Anlage 9
Betätigungsprüfung

6
Abkürzungsverzeichnis
a. F.
alte Fassung
ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
ADV Automatisierte Datenverarbeitung
AG Aktiengesellschaft
AktG Aktiengesetz
AO Abgabenordnung
apl. außerplanmäßig
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten in den neuen Bundesländern
BauGB Baugesetzbuch
BM Bürgermeister
Fl.-Stck. Flurstück
Fpl. Ansatz Finanzplanung
GBO Grundbuchordnung
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassenführung der Gemeinden des Frei-
staates Sachsen (Gemeindekassenverordnung)
HAR Haushaltsausgaberest
HER Haushaltseinnahmerest
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Län-
der (Haushaltsgrundsätzegesetz)
HH- Haushalts-
HHS Haushaltssatzung
Hj. Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HPl Haushaltsplan
i. d. R.
in der Regel
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung
KomFreiVO
Verordnung des SMI über Freistellungen von kommunalwirtschaftsrecht-
lichen Genehmigungspflichten (Kommunalfreistellungsverordnung)
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft
(Kommunalhaushaltsverordnung)
KomPrO
Verordnung des SMI über das kommunale Prüfungswesen (Kommunal-
prüfungsordnung)
Lph. Leistungsphase
LT-DS Landtags-Drucksache
n. F.
neue Fassung

7
NTS Nachtragssatzung
RAB Rechtsaufsichtsbehörde
RE Ergebnis Jahresrechnung
SächsEigBG
Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Eigenbetriebsgesetz)
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswe-
sen der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverord-
nung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsVerf
Verfassung des Freistaates Sachsen
SächsVergabeD-
VO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Säch-
sischen Vergabegesetzes (Sächsische Vergabedurchführungsverordnung)
SächsVergabeG
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vergabegesetz)
SächsVwKG
Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen
SächsVwVG
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
SäHO
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsord-
nung)
SAKD
Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
ShV
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SRH Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V.
üpl. überplanmäßig
UR-Nr. Urkundenrolle-Nr.
VmH Vermögenshaushalt
VOB/A
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A (ab 01.01.2003 Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A)
VOB/B
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (ab 01.01.2003 Vergabe
und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B)
VwH Verwaltungshaushalt
VwV Verwaltungsvorschrift
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei der Vollzeit- und Teilzeitbeschäf-
tigte auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet werden.
ZV Zweckverband

8
1
Einleitung
Nach § 103 Abs. 1 SächsGemO in der seit 1. April 2003 geltenden Fassung haben die Ge-
meinden ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einzurichten, sofern sie sich nicht
eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen. Gemeinden mit weniger als
20.000 Einwohnern können stattdessen einen geeigneten Bediensteten als Rechnungsprüfer
bestellen oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen.
Damit haben seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirt-
schaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes alle sächsischen Gemeinden die Durchfüh-
rung der örtlichen Prüfung sicherzustellen.
Nach der alten Fassung des § 103 Abs. 1 SächsGemO war die örtliche Prüfung nur für Ge-
meinden mit mehr als 20.000 Einwohnern obligatorisch. Kleineren Gemeinden war die
Durchführung der örtlichen Prüfung freigestellt.
Aufgrund fehlender Übergangsvorschriften besteht die Pflicht zur örtlichen Prüfung für alle
Gemeinden bereits seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kommunalen
Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes am 1. April 2003. Damit sind grund-
sätzlich auch die Jahresrechnung 2002 und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das
Jahr 2002 einer örtlichen Prüfung zu unterziehen.
Da einige Gemeinden mit 20.000 und weniger Einwohnern im Haushalt für 2003 weder Per-
sonal- noch Sachmittel für die örtliche Prüfung vorgesehen hatten, werden weder das SMI
noch der SRH bei den betreffenden Gemeinden das Fehlen einer örtlichen Prüfung im Jahr
2003 beanstanden.
1
Die Mitarbeiter des SRH verfügen über langjährige Prüfungserfahrungen im Bereich der
überörtlichen Kommunalprüfung. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kom-
munalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes und die damit verbundene
Pflicht zur örtlichen Prüfung für alle sächsischen Gemeinden sollen zum Anlass genommen
werden, diese Prüfungserfahrungen, soweit sie für die örtliche Prüfung relevant sind, an die
Gemeinden weiter zu geben.
1
Schreiben des SMI an den SSG, SSG-Mitteilungen 15/03 vom 01.08.2003, Mitgliederrundschreiben
Nr. 516/03 vom 24.07.2003.

9
2
Zusammenfassung
Seit dem 1. April 2003 ist die örtliche Prüfung für alle Gemeinden obligatorisch.
Aufgrund von langjährigen Auswertungen empfiehlt der SRH eine Stellenbesetzung für die
örtliche Prüfung von 0,3 - 0,5 VK pro 10.000 Einwohner. Eine genaue Ermittlung des tatsäch-
lichen Stellenbedarfs ist im konkreten Einzelfall nach den benannten Kriterien vorzunehmen.
Der SRH hat Bedenken gegen die organisatorische Zusammenlegung des Rechnungsprü-
fungsamtes mit einem anderen Amt, da das Rechnungsprüfungsamt nach § 103
Abs. 2 SächsGemO bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig
und an Weisungen nicht gebunden ist.
Angesichts der insgesamt erheblichen Verschuldung kommunaler Unternehmen steigt die
Bedeutung der Betätigungsprüfung.
Neue Aufgaben werden auf die örtliche Prüfung infolge der durch die Innenministerkonferenz
beschlossenen Änderung des kommunalen Rechnungswesens zukommen. Die hierfür erfor-
derlichen Qualifikationsvoraussetzungen sind zeitgerecht zu schaffen.
Der SRH stellt Checklisten zur Verfügung, die Anhaltspunkte und Hilfestellungen für die
Durchführung der örtlichen Prüfung geben sollen.
3
Rechtsgrundlagen für die örtliche Prüfung
Vorschriften für die örtliche Prüfung enthält der Vierte Abschnitt „Prüfungswesen“ innerhalb
des Vierten Teils „Gemeindewirtschaft“ der SächsGemO. Diese Vorschriften werden ergänzt
durch Regelungen für die Prüfung der kommunalen Unternehmen in Privatrechtsform. Weite-
re detaillierte Regelungen, u. a. über die Prüfungseinrichtungen und die Durchführung der
örtlichen Prüfung, enthält die KomPrO.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und
des Sächsischen Wassergesetzes wurden auch Vorschriften der SächsGemO über die örtliche
Prüfung geändert. Aus diesem Grund wird die KomPrO derzeit durch den Verordnungsgeber
überarbeitet und an die geänderten Vorschriften der SächsGemO angepasst.

10
Eine wesentliche Neuregelung, die mit dem Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirt-
schaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes in Kraft getreten ist, ist die bereits erwähn-
te Erstreckung der Pflicht zur örtlichen Prüfung auf alle sächsischen Gemeinden.
Eine weitere Änderung liegt darin, dass das Rechnungsprüfungsamt nunmehr nach § 106
Abs. 2 Satz 1 SächsGemO bestimmte, im Gesetz aufgeführte Aufgaben aus eigenem Ent-
schluss ohne besonderen Auftrag des Gemeinderats wahrnehmen kann.
Von großer Bedeutung für die örtliche Prüfung ist auch die Neufassung des Rechts der Unter-
nehmen und Beteiligungen der Gemeinde. Den örtlichen Prüfungseinrichtungen sind nach den
geänderten Vorschriften künftig unter bestimmten Voraussetzungen Prüfungsrechte in den
unmittelbaren und mittelbaren Unternehmen und Beteiligungen einzuräumen.
2
Auswirkungen auf die örtliche Prüfung hat auch die Neufassung des § 109 Abs. 3
SächsGemO, nach der die überörtliche Prüfung künftig nicht mehr alle vier Jahre, sondern nur
noch in einem Turnus von fünf Jahren vorgenommen werden soll. Die Bedeutung der örtli-
chen Prüfung ist dadurch weiter gestiegen, da durch die Zeitnähe der örtlichen Prüfung Fehler
in der Haushalts- und Wirtschaftsführung unmittelbar erkannt und vermieden werden sollen.
Durch die Zuständigkeitskonzentration des SRH für die überörtliche Prüfung aller Gemeinden
ist § 3 KomPrO gegenstandslos geworden.
3
Dessen Streichung und die Überarbeitung der
restlichen KomPrO bleiben abzuwarten. Übergangsweise hat das SMI bereits im Vorgriff auf
die zu erwartenden Gesetzesänderungen eine allgemeine Ausnahme nach § 3 Satz 2 KomPrO
erlassen, sodass der Nutzung der entsprechenden Personalkapazitäten in den Landratsämtern
für die örtliche Prüfung nichts im Wege steht.
4
4
Bedeutung der örtlichen Prüfung und Abgrenzung
Die örtliche Prüfung ist ein unverzichtbares Instrument für eine zeitnahe Kontrolle der Ge-
setz- und Ordnungsmäßigkeit aller finanzwirtschaftlichen Verwaltungsvorgänge. Gleichzeitig
stellt sie eine wichtige Informationsquelle als Entscheidungshilfe für die Organe der Gemein-
de dar.
5
Die Pflicht zur örtlichen Prüfung soll im Übrigen die Eigenverantwortung der Ge-
2
Vgl. § 96 Abs. 2 Nr. 2 a SächsGemO.
3
Nach § 3 Satz 1 KomPrO kann ein anderes kommunales Rechnungsprüfungsamt, dessen sich die Gemeinde
nach § 103 Abs. 1 SächsGemO bedient, nicht das Rechnungsprüfungsamt der Rechtsaufsichtsbehörde sein.
4
Erlass des SMI vom 19. September 2001, Az.: 23b-2200.10/18.
5
Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Erich Schmidt Verlag, 27. Lfg. XII/03,
G § 103, Rdnr. 8.

11
meinden stärken und zugleich die überörtliche Prüfung vorbereiten und unterstützen.
6
Die
örtliche Prüfung setzt sich nicht nur mit Fehlverhalten oder unwirtschaftlichem Verwaltungs-
handeln der Vergangenheit auseinander, sondern entfaltet auch präventive Wirkungen.
7
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit der Prüfungsbehörde
damit Mitverantwortung für Entscheidungen zuwächst und somit eine spätere Prüfung nicht
mehr unabhängig und selbstständig erfolgen kann. Einer deutlichen Kompetenz- und Verant-
wortungsabgrenzung kommt insoweit besondere Bedeutung zu.
8
Die
örtliche Prüfung
unterscheidet sich von der
überörtlichen Prüfung
darin, dass sie bei
der Gemeinde selbst angesiedelt und als interne Prüfung ausgestaltet ist, während die überört-
liche Prüfung durch eine von der Gemeinde unabhängige, externe Prüfungseinrichtung wahr-
genommen wird. Die örtliche Prüfung wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungs-
rechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Gemeinde
nach Art. 89 Abs. 1 SächsVerf zur Überwachung der Gesetzmäßigkeit ausgeübt.
Die örtliche und überörtliche Prüfung stehen ungeachtet ihrer Unterschiede nicht völlig unab-
hängig nebeneinander. So sind im Rahmen der örtlichen Prüfung stets auch die Ergebnisse der
überörtlichen Prüfung und umgekehrt zu berücksichtigen.
9
In jüngster Zeit wird immer wieder die Fragestellung zur funktionalen Abgrenzung von
Con
-
trolling
und örtlicher Prüfung aufgeworfen. Teilweise wird aber auch gefordert, die örtliche
Prüfung mit Controlling-Funktionen anzureichern.
10
Nach Auffassung des SRH stellen Con-
trolling und örtliche Prüfung zwar ergänzende Führungsfunktionen dar, sie haben jedoch kei-
ne identischen Aufgaben zu erfüllen.
11
Sie haben vielmehr ganz unterschiedliche Ansätze und
Zielrichtungen. Außerdem ist zu beachten, dass Controlling mit seinen Analysen und Hand-
lungsempfehlungen als Stabsfunktion unmittelbar der jeweiligen Leitungsebene zuarbeitet,
während die Rechnungsprüfung unabhängig ist und sowohl der Leitung der Exekutive wie
auch den Gremien (GR, KR usw.) zuarbeitet. Der SRH geht deshalb davon aus, dass weder
die Wahrnehmung von Controllingaufgaben durch die örtliche Prüfung noch die Übertragung
der Prüfungsaufgaben auf Controllinginstanzen sinnvoll ist.
6
LT-DS 3/6213, Begründung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsi-
schen Wassergesetzes, zu Nr. 15 - § 103.
7
Insbesondere erfolgt dies durch die nach § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO fakultativ wahrnehmbaren Aufga-
ben.
8
So auch Gohlke, K.: Die örtliche Rechnungsprüfung - Funktion, Effektivität und Effizienz in kritischer Ana-
lyse, Erlangen/Berlin 1997, S. 401 ff.
9
Vgl. §§ 105 Satz 2, 109 Abs. 1 Satz 2 und 110 Abs. 3 SächsGemO.
10
Vgl. beispielsweise „Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts
und des Sächsischen Wassergesetzes“, Bekanntmachung des SMI vom 04.11.2003, S. 23.
11
Zur Abgrenzung von örtlicher Rechnungsprüfung und Controlling vgl. Gohlke, K.: Die örtliche Rechnungs-
prüfung - Funktion, Effektivität und Effizienz in kritischer Analyse, Erlangen/Berlin 1997, S. 114 f.

12
Inwieweit das vorhandene Controllingkonzept, die organisatorische Einordnung des Control-
lings, die Informationsbasis des Controllings, die Aufgabenstellungen für das Controlling
usw. selbst Gegenstand der örtlichen Prüfung sind, wird regelmäßig von der konkreten Wahr-
nehmung der Prüfungsrechte nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsGemO abhängen, d. h. ob
Untersuchungen zur Organisation der Verwaltung vorgesehen sind.
Dessen ungeachtet sollte die örtliche Prüfung die vom Controlling zusammengestellten In-
formationen als wichtige Ergänzung eigener Untersuchungen nutzen.
5
Organisation der örtlichen Prüfung
5.1
Einrichtung der örtlichen Prüfung
Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO haben die Gemeinden ein Rechnungsprüfungsamt als
besonderes Amt einzurichten, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprü-
fungsamtes bedienen. Daneben besteht für Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern
nach § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Möglichkeit, einen geeigneten Bediensteten als
Rechnungsprüfer zu bestellen oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers, eines
Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen. Angesichts der
voraussehbaren Schwierigkeiten, nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des kom-
munalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes geeignetes Personal für das
anspruchsvolle Aufgabenspektrum der Rechnungsprüfung zu finden, war den Kommunen
größtmögliche Flexibilität einzuräumen.
12
Für die zur Abgrenzung der Möglichkeiten erfor-
derliche Feststellung der Einwohnerzahl ist § 125 SächsGemO maßgebend.
Soweit das Gesetz einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor-
sieht, schließt es damit gleichzeitig aus, dass die örtliche Prüfung durch andere Personen, wie
z. B. einen Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer, durchgeführt wird.
13
Würde die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses von Eigenbetrieben gem. § 105
SächsGemO durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorge-
nommen werden, der/die ebenfalls die überörtliche Prüfung gem. § 110 SächsGemO durch-
führt, käme es zu einer Interessenkollision, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit des
Abschlussprüfers. Dies sollte deshalb unterbleiben.
12
LT-DS 3/6213, Begründung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsi-
schen Wassergesetzes, zu Nr. 15 - § 103.
13
Vgl. § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO.

13
5.2
Stellenbedarf für die örtliche Prüfung
Der SRH empfiehlt aufgrund von langjährigen Auswertungen eine Stellenbesetzung für die
örtliche Prüfung von 0,3 - 0,5 VK pro 10.000 Einwohner, wobei die untere Grenze für den
Stellenbedarf bei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern bei mindestens 0,3 VK lie-
gen sollte. Eine genaue Ermittlung des tatsächlichen Stellenbedarfs ist stets im konkreten Ein-
zelfall unter Beachtung verschiedener Kriterien vorzunehmen.
So wirkt sich z. B. die Anzahl der von der Gemeinde geführten Eigenbetriebe wegen der da-
mit verbundenen Pflicht zur örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO auf
den Stellenbedarf aus. Bei der Ermittlung des Stellenbedarfs ist auch die Anzahl der Unter-
nehmen in privater Rechtsform, an denen die Gemeinde beteiligt ist, von Bedeutung. Die im
Rahmen der örtlichen Prüfung fakultativ wahrnehmbaren Aufgaben nach § 106 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3, 5 und 6 SächsGemO setzen die Führung eines Eigenbetriebes und anderer Einrichtun-
gen bzw. die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen voraus.
Grundsätzlich sollte ein eigenes Rechnungsprüfungsamt in Gemeinden mit weniger als
20.000 Einwohnern nicht eingerichtet werden. Ein Rechnungsprüfungsamt muss schon be-
griffsnotwendig mit mindestens zwei Bediensteten (einem Amtsleiter und einem weiteren
Prüfer) besetzt sein. Dies würde jedoch ausgehend von den o. g. Empfehlungen den Stellen-
bedarf für die örtliche Prüfung einer Kommune mit weniger als 20.000 Einwohnern weit
überschreiten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Prüfer andere Aufgaben der Gemeinde
wahrnehmen dürfen, sofern dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes vereinbar
ist.
14
Ein höherer Stellenbedarf kann sich gleichwohl dann ergeben, wenn das Rechnungsprüfungs-
amt zusätzlich mit der örtlichen Prüfung anderer Kommunen beauftragt ist. Die Einwohner-
zahlen der weiteren Kommunen sind dann bei Ermittlung des Stellenbedarfs zu berücksichti-
gen, sodass im Einzelfall die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes wieder ge-
rechtfertigt sein kann.
Die Aufgabe der überörtlichen Prüfung wird nach der Neufassung des § 108 SächsGemO seit
dem 1. April 2003 allein durch den SRH wahrgenommen. Die aufgrund der Zuständigkeits-
konzentration frei werdenden Personalkapazitäten in den Rechnungsprüfungsämtern der
Landkreise sollten neben einer verstärkten eigenen örtlichen Prüfung ggf. auch dazu genutzt
werden, die für Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern obligatorische örtliche Prüfung
sicherzustellen.
15
14
Vgl. hierzu auch die Ausführungen zu den Anforderungen an die Prüfer und das Rechnungsprüfungsamt
unter Pkt. 5.3.
15
Jahresbericht des SRH 2003, Beitrag Nr. 42, Pkt. 1.1.

14
5.3
Hinweise und Empfehlungen für Prüferstellen
Anforderungen an die Prüfer und das Rechnungsprüfungsamt
Die persönlichen Voraussetzungen, die an den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu stellen
sind, ergeben sich aus § 103 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO. Danach muss der Leiter des Rech-
nungsprüfungsamtes die für sein Amt erforderliche Vorbildung, Erfahrung und Eignung be-
sitzen. Die fachlichen Voraussetzungen sowie Art und Dauer der erforderlichen Berufserfah-
rung werden in § 1 Abs. 1 KomPrO (für den Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes) bzw. in
§ 2 Satz 1 KomPrO (für einen Rechnungsprüfer) weiter konkretisiert. Auf die mit diesen Re-
gelungen korrespondierenden Bestimmungen des § 62 Abs. 2 SächsGemO wird ausdrücklich
hingewiesen.
Da eine ordnungsgemäße Prüfung nur dann gewährleistet ist, wenn der Leiter des Rech-
nungsprüfungsamtes, die Prüfer und der zum Rechnungsprüfer bestellte Bedienstete sachlich
und persönlich unabhängig sind, enthalten § 103 SächsGemO und § 4 KomPrO umfangreiche
Regelungen, die die Unabhängigkeit der örtlichen Prüfung sicherstellen sollen.
Nach § 103 Abs. 2 SächsGemO ist das Rechnungsprüfungsamt bei der Erfüllung der ihm zu-
gewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
16
Es erhält
damit eine herausgehobene Stellung innerhalb der Verwaltung. Dies ergibt sich auch aus dem
Wortlaut des § 103 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO, nach dem das Rechnungsprüfungsamt als be-
sonderes Amt einzurichten ist. Bei der Zusammenlegung mit einem weiteren Amt wäre diese
besondere Stellung des Rechnungsprüfungsamtes nicht mehr gewährleistet. Deshalb bestehen
erhebliche Bedenken gegen die organisatorische Zusammenlegung des Rechnungsprüfungs-
amtes mit einem anderen Amt.
Bei der Übertragung von Aufgaben auf den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, die Prüfer
oder den zum Rechnungsprüfer bestellten Bediensteten ist u. a. § 103 Abs. 5 Satz 2
SächsGemO zu beachten. Danach dürfen sie andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung
nur dann wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und den Aufgaben des Rechnungs-
prüfungsamtes vereinbar ist. Die Beurteilung über die Vereinbarkeit der Wahrnehmung ande-
rer Aufgaben mit der Unabhängigkeit, den Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Rech-
nungsprüfungsamtes obliegt nach § 4 Abs. 5 Satz 2 KomPrO dem Gemeinderat. Entschei-
dungskriterien sollten dabei u. a. die Vermeidung einer Aufgabenanreicherung zu Ungunsten
der Prüfungstätigkeit und der Vermischung von eigenständigen Verwaltungsentscheidungen
mit der Prüfungstätigkeit sein.
16
Jahresbericht des SRH 2002, Beitrag Nr. 47, Pkt. 3.1.1.

15
Das SMI hat zu Recht die Vereinbarkeit des Amtes eines Ortsvorstehers mit der Unabhängig-
keit und den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes abgelehnt mit der Begründung, dass es
Aufgabe des Ortsvorstehers ist, die Beschlüsse des Ortschaftsrates im Rahmen der von der
Gemeinde zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zu vollziehen. Dabei könnte es zu Inte-
ressenkollisionen kommen, die der Unabhängigkeit des Rechnungsprüfers entgegenstehen, da
die sachliche Distanz des Rechnungsprüfers zu den zu prüfenden Vorgängen fehlt.
17
Stellenbeschreibung und Stellenbewertung
Für die Stellenbeschreibung und Stellenbewertung der mit der örtlichen Prüfung betrauten
Mitarbeiter ist zwischen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und den Prüfern zu unter-
scheiden. Daneben gibt es noch den nach § 103 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO als Rechnungsprü-
fer bestellten geeigneten Bediensteten, der eine Zwischenstellung zwischen dem Leiter des
Rechnungsprüfungsamtes und dem Prüfer einnimmt. So muss er z. B. eigenständig die Prü-
fungsplanung erstellen, jedoch keine Leitungsfunktionen wahrnehmen.
In der Anlage 2 werden Arbeitsvorgänge für die Aufgaben der örtlichen Prüfung und ihre
Zuordnung zu einzelnen Tätigkeitsmerkmalen beispielhaft dargestellt. Diese Darstellung soll
die Erstellung eigener Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen unter Beachtung der
jeweiligen kommunalen Gegebenheiten erleichtern. Anzumerken ist, dass eine Vielzahl von
möglichen Arbeitsvorgängen dargestellt wird, die jedoch nicht von jedem Prüfer wahrge-
nommen werden kann. Jede Kommune muss selbst festlegen, welche Arbeitsvorgänge mit
welchen Zeitanteilen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, den Prüfern bzw. dem zum
Rechnungsprüfer bestellten Bediensteten übertragen werden.
6
Prüfungsplanung
Der Prüfungsplan für die örtliche Prüfung hat sachliche, zeitliche und personelle Aspekte zu
berücksichtigen.
Der zeitliche Umfang der örtlichen Prüfung ist teilweise vom Gesetzgeber vorgegeben. Nach
§ 104 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO hat das Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der Jahresrech-
nung innerhalb von drei Monaten nach Aufstellung durchzuführen. Unter Berücksichtigung
von § 88 Abs. 2 SächsGemO, nach dem die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten
nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen ist, muss die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
bis spätestens zum 30. September eines jeden Jahres abgeschlossen sein.
17
Schreiben des SMI vom 15.10.1999, Az.: 22-2212.50/8; SSG-Mitteilungen 20/99 vom 01.11.1999, Mit-
gliederrundschreiben Nr. 655/99.

16
Auch der sachliche Umfang der örtlichen Prüfung ist insoweit festgelegt, als die SächsGemO
bestimmte Pflichtinhalte für die örtliche Prüfung vorgibt.
18
Die Planung der Prüfung soll insbesondere sicherstellen, dass
- Prüfungsaufträge zeitlich und sachlich richtig durchgeführt werden und dadurch unsyste-
matisches Vorgehen vermieden wird,
- bei der Prüfung der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet wird,
- alle Prüfungsgebiete in einem (örtlich festzulegenden) mittelfristigen Zeitraum erfasst
werden (insoweit keine Prüfungslücke),
- Doppelprüfungen vermieden werden.
19
7
Inhalt und Umfang der örtlichen Prüfung
7.1
Pflichtinhalt und fakultative Prüfungsbereiche
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden in den §§ 104 bis 106 SächsGemO be-
schrieben. Zu den Aufgaben der örtlichen Prüfung gehören folgende Pflichtaufgaben:
- die örtliche Prüfung der Jahresrechnung (§ 104 SächsGemO);
- die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe (§ 105 SächsGemO);
- die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung
der Jahresrechnung (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO);
- die Kassenüberwachung, insbesondere die Vornahme der Kassenprüfungen bei der Ge-
meindekasse und den Sonderkassen (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO);
- die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und ihrer
Sondervermögen (§ 106 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO) und
- die Mitwirkung bei der Prüfung der Programme für die Automation im Finanzwesen nach
§ 87 Abs. 2 SächsGemO (§ 106 Abs. 1 Nr. 4 SächsGemO).
Fakultativ wahrnehmbar sind die in § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO aufgeführten Aufga-
ben.
20
Dazu gehören:
- die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (§ 106 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 SächsGemO);
18
Vgl. §§ 104, 105 und 106 Abs. 1 SächsGemO.
19
KGSt-Bericht Nr. 15/1978, S. 9.
20
Aus eigenem Entschluss ohne besonderen Auftrag des Gemeinderats - vgl. hierzu die Ausführungen unter
Pkt. 3.

17
- die Prüfung der Vergaben (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGemO);
- die Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen der Ge-
meinde (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsGemO);
- die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei den Sonderkassen (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
SächsGemO);
- die Prüfung der Betätigung der Gemeinde in Unternehmen, an denen die Gemeinde betei-
ligt ist (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SächsGemO) und
- die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung,
bei der Hergabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6
SächsGemO).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf § 96 Abs. 2 Nr. 2 a SächsGemO hinzuweisen,
nach dem bei Unternehmen in Privatrechtsform unter den in § 96 Abs. 2 SächsGemO genann-
ten Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung festzulegen ist, dass den
örtlichen Prüfungsbehörden das Recht eingeräumt ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Unternehmens zu prüfen.
21
Auch diese Prüfung ist gem. § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6
SächsGemO durch die örtlichen Prüfungsbehörden nach eigenem Entschluss durchführbar.
Weitere Aufgaben kann der Gemeinderat dem Rechnungsprüfungsamt nach § 106 Abs. 2
Satz 2 SächsGemO übertragen.
Neue Aufgaben werden auf die örtliche Prüfung infolge der Änderung des kommunalen
Rechnungswesens zukommen. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21. No-
vember 2003 stehen in allen Bundesländern Änderungen im Gemeindehaushaltsrecht an, mit
denen die bisherige Kameralistik durch ein doppisches System oder eine um betriebswirt-
schaftliche Elemente erweiterte Kameralistik abgelöst wird. Die durch die örtliche Prüfung
damit neu zu bewältigenden Prüfungsaufgaben sind ggf.:
- die Eröffnungsbilanz,
- die Übernahme der kameralen Rechnungsergebnisse in das doppische Rechnungswesen
oder
- die Bewertung des Anlagevermögens.
Dementsprechend sind die erforderlichen Voraussetzungen zeitgerecht zu schaffen. Hierzu
zählt insbesondere die Fortbildung der für die örtliche Prüfung zuständigen Mitarbeiter.
22
21
Nach Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Was-
sergesetzes sind bestehende Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden den Vorschriften dieses Geset-
zes bis zum 31. Dezember 2004 anzupassen.
22
Vgl. hierzu auch KGSt-Bericht Nr. 11/2003, Fortbildung für das Neue Haushalts- und Rechnungswesen.

18
7.2
Prüfungsmaßstäbe
Prüfen heißt, aus dem Verwaltungsgeschehen einen Sachverhalt (Ist) festzustellen und ihn mit
dem Soll zu vergleichen.
23
Als Maßstab zur Beurteilung eines Sachverhaltes wird in formeller
Hinsicht nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit unterteilt, wo-
hingegen aus materieller Sicht die Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genannt
werden.
24
Unter die Prüfungsmaßstäbe Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit wird die Einhaltung
geltender Vorschriften, Gesetze und Grundsätze sowie der Haushaltssatzung beim Handeln
der Kommune subsumiert.
25
Der Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit
26
beschreibt die Bewertung des überprüften Ver-
waltungshandelns entsprechend den geltenden Vorschriften oder den sonst verbindlichen
Vorgaben.
27
Ermessensspielräume bei der Messung der Abweichung eines bestehenden Sach-
verhaltes im Vergleich zu Soll-Anforderungen sind nicht vorhanden. Mit dem Prüfungsmaß-
stab der Rechtmäßigkeit ist im Rahmen der örtlichen Prüfung beispielsweise die Überein-
stimmung geleisteter Ausgaben mit der Haushaltssatzung formal festzustellen.
Der Begriff der Ordnungsmäßigkeitsprüfung beschreibt die Überwachung, inwieweit der
Nachweis des Finanzgebarens vollständig, richtig, rechnerisch nachvollziehbar usw. ist. So ist
beispielsweise in Bezug auf eine ordnungsmäßige Buchführung der Anspruch gestellt, dass
einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit ein sachgerechter Überblick über die Ge-
schäftsvorfälle und die wirtschaftliche Situation der Kommune ermöglicht wird.
Der Prüfungsmaßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weist gegenüber den formalen
Maßstäben wesentlich größere Unschärfen auf, da Verwaltungshandeln in Bezug auf die Re-
lation von Aufwand an öffentlichen Mitteln zur Steigerung des Gemeinwohls beurteilt werden
muss. Ziel der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist es auch, auf Verbesserungsmöglichkeiten hin-
zuweisen und dazu beizutragen, dass die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshandelns erhal-
ten bleibt bzw. gesteigert wird. Der Wirtschaftlichkeit als Prüfungsmaßstab kommt deshalb
im Rahmen der örtlichen Prüfung zunehmende Bedeutung zu, auch wenn Ordnungsmäßigkeit
und Rechtmäßigkeit weiterhin unverzichtbare Elemente der örtlichen Prüfung sind.
23
KGSt-Bericht Nr. 9/2002, S. 18.
24
Vgl. Graf, R.: Die Finanzkontrolle der Europäischen Gemeinschaften, Band 213, 1. Aufl., Baden-Baden
1999, S. 29 f.
25
Vgl. Stern, K.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, München 1980, § 34.
26
Vgl. Stern, K.: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, München 1980, S. 434, anders
Heuer, E.: Rechnungshöfe, staatliche. In: Coenenberg, A.; Wysocki, K. von (Hrsg.): Handwörterbuch der
Revision, 2. Aufl., Stuttgart 1992, Sp. 1606, der Rechtmäßigkeit unter Ordnungsmäßigkeit subsumiert.
27
Der Begriff der Rechtmäßigkeit wird in den gemeinderechtlichen Bestimmungen allerdings nirgends ge-
nannt.

19
7.3
Betätigungsprüfung
In Anbetracht der Vielzahl kommunaler Unternehmen steigt die Relevanz der Betätigungsprü-
fung. So stellt die Verschuldung in den Kernhaushalten der Kommunen nur noch einen Teil
der Verschuldung auf kommunaler Ebene dar. Ein erheblicher Teil der Schulden im kommu-
nalen Bereich entfällt auf die kommunalen Unternehmen. So lag der Schuldenstand der
Kommunen im Jahr 2002 bei durchschnittlich 1.226 € pro Einwohner, während der Schul-
denstand der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften bei durchschnittlich 2.191 € pro Einwoh-
ner lag.
28
Die Betätigungsprüfung erstreckt sich auf die Betätigung der Gemeinde in Unternehmen in
privater Rechtsform, an denen die Gemeinde allein oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist. Prüfungsgegenstand ist damit die Beteiligungsverwaltung der Gemeinde. Diese
wird daraufhin untersucht, ob sie ihre Prüfungs-, Überwachungs- und Steuerungsfunktionen
hinreichend erfüllt hat.
29
Die Betätigungsprüfung sollte sich insbesondere auf folgende Bereiche erstrecken:
(1) Beachtung kommunalrechtlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an
oder Unterhaltung von Unternehmen in privater Rechtsform,
(2) Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Sicherung kommunaler
Steuerungs- und Überwachungsmöglichkeiten,
(3)
Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen,
(4)
Organisation der Beteiligungsverwaltung,
(5) sorgfältige Wahrnehmung der den Vertretern der Gemeinde obliegenden Pflichten in
den Unternehmensorganen unter Beachtung der Gemeindeinteressen,
(6)
Beteiligungsbericht.
30
Nach § 96 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO ist bei Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der
Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die
der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertra-
ges oder der Satzung berechtigende Mehrheit der Anteile zusteht, im Gesellschaftsvertrag
oder in der Satzung festzulegen, dass auch den örtlichen Prüfungsbehörden die in § 54 HGrG
vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind. Diese Vorschrift dient der Verfahrensvereinfa-
chung und der Sicherstellung einer ordnungsgemäß durchgeführten Betätigungsprüfung.
28
Jahresbericht des SRH 2003, Beitrag Nr. 44, Pkt. 2. Bei der Ermittlung des Schuldenstandes wurden nur
Beteiligungsgesellschaften mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung erfasst.
29
Schmid, Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling, Die Kommunalverwaltung Sachsen, 5/2002,
S 8, S. 39.
30
Vgl. hierzu auch Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Leitfaden für die überörtliche Betätigungs-
prüfung vom 29. März 2000, Az. GPA - 095.650.

20
8
Prüfungsmethoden
Als Methoden der Prüfung finden Anwendung:
Prüfung in die Tiefe (lückenlose Prüfung): alle Entscheidungen eines Vorgangs sind zu
prüfen, finanzielle Auswirkungen zu erwartender Fehler spielen keine bestimmende Rolle
bei der Auswahl der Entscheidung zur Prüfung;
Prüfung in die Breite: umfangreiche Verwaltungsbereiche werden auf Gesetzmäßigkeit
und Ordnungsmäßigkeit untersucht, schneller und umfassender Überblick über die Ver-
waltungsorganisation soll erreicht werden;
Stichprobenprüfung: bewusste oder zufällige Auswahl von zu prüfenden Verwaltungsvor-
gängen, Kriterien zur Auswahl können sehr unterschiedlich festgelegt werden.
31
Da alle Prüfungsmethoden Vor- und Nachteile haben, ist individuell vor Ort zu entscheiden,
welche Prüfungsmethode zur Anwendung kommen soll. Gegebenenfalls sind sie auch kombi-
niert bzw. im stufenweisen Vorgehen einzusetzen.
9
Niederschrift des Prüfungsergebnisses
Nach § 104 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO legt das Rechnungsprüfungsamt dem Bürgermeister
einen Bericht über das Prüfungsergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung vor. Nach
der Aufklärung von Beanstandungen durch Veranlassung des Bürgermeisters ist gem. § 104
Abs. 2 Satz 4 SächsGemO ein Schlussbericht zu fertigen, der dem Gemeinderat vorzulegen
und auf dessen Verlangen vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bzw. dem zum Rech-
nungsprüfer bestellten Bediensteten zu erläutern ist.
Die generelle Pflicht zur Erstellung eines Prüfungsberichtes ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 1
KomPrO. Danach ist über jede Prüfung ein Prüfungsbericht zu fertigen.
Der Prüfungsbericht sollte Folgendes beinhalten:
-
Bezeichnung des Prüfgebietes/-objektes,
-
Art und Umfang der Prüfung,
- Darstellung, inwiefern sich die Prüfung auf Stichproben und Schwerpunkte beschränkt
hat,
-
Zeitraum der Prüfung (Beginn/Ende; ggf. Unterbrechungen und deren Grund),
-
Benennung des Prüfers,
31
Fiebig, H.: Kommunale Rechnungsprüfung, Erich-Schmidt-Verlag GmbH & Co., Berlin 1994, Rdnr. 673 ff.

21
-
Prüfungsergebnis (rechnerische und/oder verbale Beschreibung festgestellter Mängel und
ihrer Ursachen),
-
Vorschlag zur Behebung der Mängel und ihrer Ursachen,
- zusammenfassende Schlussbemerkung,
-
Unterschrift des Prüfers, ggf. ergänzt durch die des/r Leiters/in des Rechnungsprüfungs-
amtes.
32
10
Nutzung von Checklisten
Der SRH hat Checklisten als Hilfsmittel für die Durchführung der überörtlichen Prüfung erar-
beitet. Diese wurden für die örtliche Prüfung überarbeitet und werden als Anlage zur Nutzung
für die örtliche Prüfung angefügt.
Das Ziel der Checklisten besteht darin, durch geeignete Fragestellungen Mindestinhalte für
die Prüfung der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung in den jeweiligen Bereichen
(z. B. Haushalts- und Kassenwesen, Liegenschaften, Betätigung) abzubilden. Darüber hinaus
sollten die Prüfer entsprechend den örtlichen Gegebenheiten eigene Schwerpunkte setzen. Der
Umfang der örtlichen Prüfung ergibt sich aus den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinhalten
sowie den personellen und finanziellen Ressourcen.
Die Checklisten und Hinweise sind keinesfalls abschließend und erheben insbesondere keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern lediglich
Anhaltspunkte und Hilfestellungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung geben.
- ehh/BÄ-Neu020215 -
(15.03.04)
32
Vgl. KGSt-Bericht Nr. 15/1978, S. 31 f. Diese Darstellung wurde unter Berücksichtigung von § 20 Abs. 1
Satz 2 KomPrO ergänzt bzw. angepasst.

Anlage 1
Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 103
Örtliche Prüfungseinrichtungen
(1) Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einzurichten, sofern sie sich
nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen. Gemeinden mit weniger als
20.000 Einwohnern können stattdessen einen geeigneten Bediensteten als Rechnungsprüfer bestellen
oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Für den Rechnungsprüfer gelten die Abs. 2, 4 und 5 sowie die
§§ 104 bis 106, für den Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Abs. 2 und 5
sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhän-
gig und an Weisungen nicht gebunden. Es untersteht im Übrigen dem Bürgermeister unmittelbar.
(3) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Bediensteter der Gemeinde sein. Er
muss die für sein Amt erforderliche Vorbildung, Erfahrung und Eignung besitzen.
(4) Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Bediensteten nur durch Beschluss des Ge-
meinderates und nur dann entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben
nicht mehr gewährleistet ist. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen
aller Mitglieder des Gemeinderates gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(5) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen zum Bürgermeister, zu einem Beige-
ordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie
zum Kassenverwalter, zu dessen Stellvertreter und zu anderen Bediensteten der Gemeindekasse nicht
in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. Sie dürfen
andere Aufgaben in der Gemeindeverwaltung wahrnehmen, wenn dies mit der Unabhängigkeit und
den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes vereinbar ist. Sie dürfen Zahlungen für die Gemeinde
weder anordnen noch ausführen.
§ 104
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Gemeinderat da-
raufhin zu prüfen, ob
1. bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfah-
ren worden ist,
2.
die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt
sind,
3.
der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
4.
das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

2
(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung innerhalb von drei Monaten nach Aufstellung der Jah-
resrechnung durchzuführen. Es legt dem Bürgermeister einen Bericht über das Prüfungsergebnis vor.
Dieser veranlasst die Aufklärung von Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt fasst seine Be-
merkungen in einem Schlussbericht zusammen, der dem Gemeinderat vorzulegen und auf dessen
Verlangen vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu erläutern ist.
§ 105
Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderates über den Jahresabschluss nach dem Eigenbe-
triebsgesetz hat das Rechnungsprüfungsamt aufgrund der Unterlagen der Gemeinde und der Betriebe zu
prüfen, ob
1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des
Gemeinderates sowie die Anordnungen des Bürgermeisters eingehalten worden sind,
2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die Betriebe, der Be-
triebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen ist und
3.
das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.
Bei der Prüfung ist das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung (§ 110) zu berücksichtigen.
§ 106
Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung
(
1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind
1. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung der
Jahresrechnung,
2. die Kassenüberwachung, insbesondere die Vornahme der Kassenprüfungen bei der Gemeindekas-
se und den Sonderkassen,
3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und ihrer Son-
dervermögen,
4. die Mitwirkung bei der Prüfung der Programme für die Automation im Finanzwesen nach § 87
Abs. 2.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen:
1. die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung,
2. die Prüfung der Vergaben,
3. die Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen der Gemeinde,
4. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei den Sonderkassen,
5. die Prüfung der Betätigung der Gemeinde in Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
und
6. die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der
Hergabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.
Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.
- ehh/Anl.1-Gemeindeordnung-BÄ-Neu02029 -

Anlage 2
Zuordnung der Arbeitsvorgänge der örtlichen Prüfung zu Tätigkeitsmerkmalen
Die Wahrnehmung von Aufgaben ist in ihrer Art und ihren Zeitanteilen in den einzelnen
Kommunen unterschiedlich.
Die folgenden Stellenbewertungen dienen lediglich als Orientierungshilfe für die Verwal-
tungspraxis. Stellenbewertungen für die Stellen in den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern
werden hierdurch keinesfalls entbehrlich. Vielmehr haben die Kommunen eigene Stellenbe-
wertungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall (z. B. Aufgabenvertei-
lung im Rechnungsprüfungsamt, Anzahl der zu prüfenden kommunalen Einrichtungen, Um-
fang der Wahrnehmung fakultativer Prüfungsaufgaben usw.) vorzunehmen. Aus diesem
Grund wurde in den Mustern auch auf eine Eintragung der prozentualen Zeitanteile verzichtet.
Es wurden Musterstellenbewertungen erstellt:
für den
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes,
für den
Prüfer im Rechnungsprüfungsamt.
Auf die Musterstellenbewertung für den
zum Rechnungsprüfer bestellten geeigneten Be-
diensteten
wurde verzichtet, da die Arbeitsvorgänge analog den Arbeitsvorgängen des Leiters
des Rechnungsprüfungsamtes zu bewerten sind. Der zum Rechnungsprüfer bestellte geeignete
Bedienstete unterscheidet sich von dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes dadurch, dass er
keine Leitungsfunktionen (z. B. Steuerung, Koordination, Kontrolle und Anleitung der Prüfer)
wahrzunehmen hat.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes kann nach Auffassung des SRH in die Vergütungs-
gruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O (ohne Bewährungsaufstieg) eingruppiert werden, wenn zu
mindestens 50 % der Arbeitszeit die Tätigkeitsmerkmale „gründliche, umfassende Fach-
kenntnisse“, „selbstständige Leistungen“, „besonders verantwortungsvolle Tätigkeit“ und zu
mindestens 33 1/3 % der Arbeitszeit das Tätigkeitsmerkmal „besondere Schwierigkeit und
Bedeutung“ erfüllt sind. Sofern bei zumindest 50 % der Arbeitszeit die Tätigkeitsmerkmale
„gründliche und umfassende Fachkenntnisse“, „selbstständige Leistungen“ und „besonders
verantwortungsvolle Tätigkeit“ erfüllt sind, ist eine Eingruppierung in die Vergütungsgrup-
pe IV b Fallgruppe 1 a (ohne Bewährungsaufstieg) BAT-O sachgerecht.

2
Der Rechnungsprüfer ist in die Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT-O eingruppiert,
sofern er für mindestens 50 % der Arbeitszeit die Tätigkeitsmerkmale „selbstständige Leis-
tungen“ und „gründliche, umfassende Fachkenntnisse“ erfüllt.
Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern auf-
grund des vom SRH empfohlenen Stellenbedarfs nur unter besonderen Voraussetzungen
(z. B. Prüfung mehrer Kommunen) die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes
gerechtfertigt ist.
- ehh/Anl.2-Arbeitsvorgänge-BÄ-Neu15031 -

Rechnungsprüfer Bewertung
Verg.-Gr. Vb Fg. 1a BAT-O
Darstellung der Arbeitsvorgänge
gründlich
gründlich
und
vielseitig
gründlich
und
umfassend
1
Pflichtaufgaben der örtlichen
Rechnungsprüfung
1.1
Mitwirkung bei der Prüfung der
Jahresrechnung (sachliche,
rechnerische und förmliche Prüfung,
Mitwirkung bei der Ausräumung von
Beanstandungen; § 104
SächsGemO)
XX
1.2
Mitwirkung bei der Prüfung der
Eigenbetriebe (§ 105 SächsGemO)
XX
1.3
laufende Prüfung der
Kassenvorgänge bei der Gemeinde
zur Vorbereitung der Prüfung der
Jahresrechnung (§ 106 Abs. 1 Nr. 1
SächsGemO); Kassenüberwachung,
insbesondere die Vornahme der
Kassenprüfungen bei der Gemeinde
und den Sonderkassen (§ 106 Abs. 1
Nr. 2
XX
1.4
Prüfung des Nachweises der Vorräte
und Vermögensbestände der
Gemeinde und ihrer
Sondervermögen (§ 106 Abs. 1 Nr. 3
SächsGemO)
XX
1.5
Mitwirkung bei der Prüfung der
Programme für die Automation im
Finanzwesen nach § 87 Abs. 2
SächsGemO (§ 106 Abs. 1 Nr. 4
SächsGemO)
X
besondere
Schwierigkeit
und Bedeutung
Anteil am
Arbeitsvolumen
Fachkenntnisse
selbstständige
Leistungen
besondere
Verantwortung
- ehh/Anl.2-Zusatz-RPr-BÄ-Neu05042.xls -

Rechnungsprüfer Bewertung
Verg.-Gr. Vb Fg. 1a BAT-O
Darstellung der Arbeitsvorgänge
gründlich
gründlich
und
vielseitig
gründlich
und
umfassend
2
fakultative Aufgaben der örtlichen
Rechnungsprüfung
2.1
Mitwirkung bei der Prüfung der
Organisation und Wirtschaftlichkeit
der Verwaltung (§ 106 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 SächsGemO)
XX
2.2
Mitwirkung bei der Prüfung der
Vergaben (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
SächsGemO)
XX
2.3
Mitwirkung bei der Prüfung der
Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe
und anderer Einrichtungen der
Gemeinde (§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
SächsGemO)
XXX
2.4
laufende Prüfung der
Kassenvorgänge bei den
Sonderkassen (§ 106 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 SächsGemO)
XX
2.5
Mitwirkung bei der Prüfung der
Betätigung der Gemeinde in
Unternehmen, an denen die
Gemeinde beteiligt ist (§ 106 Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 SächsGemO)
XX
2.6
Mitwirkung bei Buch-, Betriebs- und
Kassenprüfungen, die sich die
Gemeinde bei einer Beteiligung, bei
der Herausgabe eines Darlehens
oder sonst vorbehalten hat (§ 106
Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SächsGemO)
XXX
besondere
Schwierigkeit
und Bedeutung
Anteil am
Arbeitsvolumen
Fachkenntnisse
selbstständige
Leistungen
besondere
Verantwortung
- ehh/Anl.2-Zusatz-RPr-BÄ-Neu05042.xls -

Leiter des Rechnungsprüfungs-
amtes Bewertung Verg.-Gr. IV a
Fg. 1 a BAT-O
Fachkenntnisse
Darstellung der Arbeitsvorgänge
gründlich
gründlich
und
vielseitig
gründlich
und
umfassend
1
Leitungstätigkeiten
1.1
Wahrnehmung von Leitungsaufgaben
(Steuerung, Koordination, Kontrolle,
Anleitung der Prüfer)
XX X
1.2
Entscheidung über den Einsatz der
Mitarbeiter und Arbeitsmittel
(Prüfungsplanung)
XX X
2
Pflichtaufgaben der örtlichen
Rechnungsprüfung
2.1
Prüfung der Jahresrechnung
(Überwachung der Aufklärung von
Beanstandungen, Erstellung und
Erläuterung des Schlussberichts;
§ 104 SächsGemO)
XX X X
2.2
Prüfung der Eigenbetriebe (§ 105
SächsGemO)
XX X
2.3
laufende Prüfung der
Kassenvorgänge bei der Gemeinde
zur Vorbereitung der Prüfung der
Jahresrechnung (§ 106 Abs. 1 Nr. 1
SächsGemO); Kassenüberwachung,
insbesondere die Vornahme der
Kassenprüfungen bei der Gemeinde
und den Sonderkassen (§ 106 Abs. 1
Nr. 2
XX
2.4
Prüfung des Nachweises der Vorräte
und Vermögensbestände der
Gemeinde und ihrer
Sondervermögen (§ 106 Abs. 1 Nr. 3
SächsGemO)
XX
Anteil am
Arbeitsvolumen
selbstständige
Leistungen
besondere
Verantwortung
besondere
Schwierigkeit
und Bedeutung
- ehh/Anl.2-Zusatz-Ltr.RPrA-BÄ-Neu05041.xls -

Leiter des Rechnungsprüfungs-
amtes Bewertung Verg.-Gr. IV a
Fg. 1 a BAT-O
Fachkenntnisse
Darstellung der Arbeitsvorgänge
gründlich
gründlich
und
vielseitig
gründlich
und
umfassend
2.5
Mitwirkung bei der Prüfung der
Programme für die Automation im
Finanzwesen nach § 87 Abs. 2
SächsGemO (§ 106 Abs. 1 Nr. 4
SächsGemO)
X
3
fakultative Aufgaben der örtlichen
Rechnungsprüfung
3.1
Prüfung der Organisation und
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
(§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
SächsGemO)
XX X
3.2
Prüfung der Vergaben (§ 106 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 SächsGemO)
XX X
3.3
Prüfung der Wirtschaftsführung der
Eigenbetriebe und anderer
Einrichtungen der Gemeinde (§ 106
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SächsGemO)
XX X X
3.4
laufende Prüfung der
Kassenvorgänge bei den
Sonderkassen (§ 106 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 SächsGemO)
XX
3.5
Prüfung der Betätigung der
Gemeinde in Unternehmen, an denen
die Gemeinde beteiligt ist (§ 106
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SächsGemO)
XX X
besondere
Schwierigkeit
und Bedeutung
besondere
Verantwortung
selbstständige
Leistungen
Anteil am
Arbeitsvolumen
- ehh/Anl.2-Zusatz-Ltr.RPrA-BÄ-Neu05041.xls -

Leiter des Rechnungsprüfungs-
amtes Bewertung Verg.-Gr. IV a
Fg. 1 a BAT-O
Fachkenntnisse
Darstellung der Arbeitsvorgänge
gründlich
gründlich
und
vielseitig
gründlich
und
umfassend
3.6
Buch-, Betriebs- und
Kassenprüfungen, die sich die
Gemeinde bei einer Beteiligung, bei
der Herausgabe eines Darlehens
oder sonst vorbehalten hat (§ 106
Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SächsGemO)
XX X X
Anteil am
Arbeitsvolumen
selbstständige
Leistungen
besondere
Verantwortung
besondere
Schwierigkeit
und Bedeutung
- ehh/Anl.2-Zusatz-Ltr.RPrA-BÄ-Neu05041.xls -

Anlage 3
Vorblatt
Stadt / Gemeinde ...............................
Erhebungsbogen für die örtliche Kommunalprüfung
Prüfungsjahr: ...........................
1
Angaben zur geprüften Körperschaft:
1.1
Schlüsselnummer:
1.2
Postalische Anschrift und Telefonverbindung (Zentrale) E-Mail, Fax der Stadt/Gemeinde
…………………………………………………………………………………………
1.3
Einwohnerzahl zum Stand am:
30.06.
30.06.
(Vorjahr) (Prüfungsjahr)
............................
ggf. Einwohnerzahl der Verwaltungsgemeinschaft - falls erfüllende Gemeinde - zum
Stand am:
30.06.
30.06.
(Vorjahr) (Prüfungsjahr)
............................
1.4
Eingemeindungen (Jahr, Name, Einwohnerzahl):
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
1.5
Gegenwärtige Besetzung folgender Personalstellen
1
:
Oberbürgermeister/-in; Bürgermeister/-in: seit:……………….
Hauptamtsleiter/-in:
seit: ……………….
Kämmerer/-in:
seit: …...
1
Falls die Verwaltung eine andere Ämterstruktur hat, sind die entsprechenden Amtsleiter zu ergänzen bzw. zu
streichen.

2
Kassenverwalter/-in:
seit: …...
Bauamtsleiter/-in:
ja/nein wenn ja, seit: …...
2
Kooperationen nach dem SächsKomZG
2.1
Zusammenschluss mit benachbarten Gemeinden zu einem Verwaltungsverband
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
2.2
Zugehörigkeit zu der Verwaltungsgemeinschaft ............................................... aufgrund
einer Gemeinschaftsvereinbarung als
erfüllende Gemeinde
Mitgliedsgemeinde
Vollständiger Aufgaben- und Personalübergang nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und
Abs. 3 SächsKomZG?
Mitgliedsgemeinde ja
nein
..........................................
seit: .................
..........................................
seit: .................
..........................................
seit: .................
..........................................
seit: .................
..........................................
seit: .................
2.3
Mitgliedschaft in folgenden Zweckverbänden (aller Art)
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................

3
2.4
Im Rahmen einer Zweckvereinbarung erledigt die Gemeinde Aufgaben für andere bzw.
gestattet sie die Mitbenutzung von ihren Einrichtungen.
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
2.5
Im Rahmen einer Zweckvereinbarung hat die Gemeinde Aufgaben auf andere über-
tragen bzw. nutzt sie Einrichtungen anderer mit.
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
3 Zahlungsverpflichtungen außerhalb der laufenden Verwaltung, die im Sinne von
§ 82 Abs. 5 SächsGemO wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommen
(Einschließlich Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen, auch wenn außerhalb der
gemeindlichen Haushaltswirtschaft abgewickelt.)
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
4
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte im Sinne von § 83 SächsGemO
4.1
Übernahme von Bürgschaften, ggf. Patronatserklärungen für Dritte (Name, Höhe, Jahr)
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
4.2
Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen zugunsten Dritter (Name, Höhe,
Jahr)
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................

4
4.3
Bestellung weiterer Sicherheiten zugunsten Dritter (Name, Höhe, Art der Sicherheit,
Jahr)
...............................................................................................................................................
...............................................................................................................................................
- ehh/Anl.3-Vorblatt-BÄ-Neu020214 -

Anlage 4
Jahresrechnung
(§ 104 SächsGemO, §§ 38 bis 43 KomHVO, §§ 9 bis 12 KomPrO)
Stadt / Gemeinde .................................
Jahresrechnung
200....
(Prüfungsjahr)
Datum der Aufstellung:
(§ 88 [2] SächsGemO)
..................
Ist die Jahresrechnung vollständig?
(§ 38 KomHVO)
J/N
Gibt es,
a) einen kassenmäßigen Abschluss (§ 39 KomHVO)?
J/N
Enthält dieser
- den buchmäßigen Kassenbestand?
J/N
- die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben?
J/N
- die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben bis zum Abschlusstag?
J/N
- die Kasseneinnahme- und -ausgabereste?
J/N
- insgesamt und je getrennt nach VwH und VmH sowie für Vor-
schüsse und Verwahrgelder?
J/N
b) eine Haushaltsrechnung (§ 40 KomHVO)?
J/N
- Wurden HAR gebildet?
J/N
In welcher Höhe (absolut und in % zum HH-Volumen)?
VwH (§ 19 [2] KomHVO)
….……. T€
…… %
VmH (§ 19 [1] KomHVO)
….……. T€
…… %
War die Bildung zulässig?
J/N
- Wurden die HAR aus Vorjahren ordnungsgemäß verwendet
(§ 10
[2]
Nr. 8 KomPrO)?
J/N
- Wurden die Soll-Ergebnisse den Haushaltsansätzen gegenüberge-
stellt (§ 40
[1]
KomHVO)?
J/N
- Wurden HER gebildet (§ 40 [2] KomHVO)?
J/N
In welcher Höhe (absolut und in % zum HH-Volumen)?
VwH - (nicht zulässig)!
….……. T€
…… %
VmH
….……. T€
…… %
War die Bildung zulässig?
J/N
- Wurde die Zuführung VwH/VmH gebucht?
J/N
- Wurde der Überschuss des VmH der allg. Rücklage zugeführt?
J/N

2
Jahresrechnung 200....
(Prüfungsjahr)
c) eine Vermögensrechnung (§ 42 KomHVO)?
J/N
Sind in die Vermögensrechnung aufgenommen
- Anlagevermögen?
J/N
- Forderungen aus Geldanlagen?
J/N
- Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und ihnen wirt-
schaftlich gleichkommenden Vorgängen?
J/N
- Rücklagen?
J/N
Prüfung auf Vollständigkeit (Anfangsbestände, Zugänge, Abgänge, Endbe-
stände)
d) eine Vermögensübersicht (§ 43 [1] KomHVO)?
J/N
e) einen Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht
(§ 43 [2] KomHVO)?
J/N
f) einen Rechenschaftsbericht (§ 43
[3]
KomHVO) und ist er vollständig und
aussagfähig?
J/N
g) Wurden die Sammelnachweise, insbesondere im Hinblick auf die Gebühren-
haushalte, nach wirklichkeitsnahen Maßstäben aufgelöst?
J/N
h) Wurden die Befugnisse des Gemeinderates beachtet (§ 41 SächsGemO)?
(Zuständigkeitsregelung lt. Hauptsatzung)
- bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 79 SächsGemO)
J/N
- bei Verfügungen über Vermögen (§41
[2]
SächsGemO)
J/N
- bei Vergaben
J/N
- bei komm. Betrieben, Beteiligungen
J/N
- bei Kreditaufnahmen
J/N
i) War der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich
(§ 34 KomHVO, § 77 SächsGemO)?
J/N
j) Vorläufige Haushaltsführung (§ 78 SächsGemO)
J/N
- Wurden unzulässigerweise neue Maßnahmen begonnen
(§ 78
[1]
SächsGemO)?
J/N
- Waren entsprechende Deckungsmittel vorhanden (§ 78
[2]
SächsGemO)?
J/N

3
Stimmen die von der Stadt/Gemeinde, als Bemessungsgrundlagen für den Finanzaus-
gleich und für die Gewerbesteuerumlage gemeldeten Ist-Ergebnisse der Realsteuern mit
den Büchern überein (§ 10 [3] KomPrO)?
Prüfungsjahr 200....
- € -
I II III IV JR
Grundsteuer A
lt. Jahresrechnung (Ist)
lt. Meldung an
Saldo
Hebesatz
Grundsteuer B
lt. Jahresrechnung (Ist)
lt. Meldung an
Saldo
Hebesatz
Gewerbesteuer
lt. Jahresrechnung (Ist)
lt. Meldung an
Saldo
Hebesatz
- ehh/Anl.4-Jahresrechnung-BÄ-Neu020212 -

Anlage 5
Kassenwesen, Vermögensbestände und Vorräte
(§§ 84, 86 und 87 SächsGemO, GemKVO
1
, §§ 36 und 37 KomHVO, §§ 5 bis 7 KomPrO)
Stadt / Gemeinde .................................
Kassenprüfungen
Die Gemeindekasse und die Sonderkassen sind jährlich unvermutet zu prüfen. Außerdem ist
eine Kassenprüfung vorzunehmen, wenn ein neuer Kassenverwalter bestellt wird (§ 5 [1]
KomPrO). Bei Zahlstellen und Handvorschüssen von mehr als 500 € ist mindestens alle zwei
Jahre eine unvermutete Prüfung vorzunehmen (§ 5 [1] und [3] KomPrO).
Kassenpersonal
- Sind ein Kassenverwalter und ein Stellvertreter bestellt
J/N
(§ 86 [2] SächsGemO)?
Einheitskasse (§§ 1 und 2 GemKVO)
- Wird der Grundsatz der Einheitskasse beachtet (§ 1 GemKVO)?
J/N
- Erledigt die Gemeindekasse fremde Kassengeschäfte (§ 2 GemKVO)?
J/N
- Wurden Kassengeschäfte auf Dritte übertragen (§ 87 [1] SächsGemO)?
J/N
Zahlstellen und Handvorschüsse (§§ 3 und 4 GemKVO)
- Wo sind Zahlstellen eingerichtet worden (§ 3 GemKVO)?
……………………………………………………………………
…………………………………………………………………….
…………………………………………………………………….
- Ist bei den vorhandenen Zahlstellen der Bedarf zwingend?
J/N
- Haben die Zahlstellen eigene Konten?
J/N
- Wer erhielt Handvorschüsse (§ 4 GemKVO)?
………………………………………………………………………
………………………………………………………………………
………………………………………………………………………
- Ist die Anzahl der eingerichteten Handvorschussstellen gerechtfertigt?
J/N
1
Derzeit wird die GemKVO geändert, bei Redaktionsschluss lag die neue Verordnung noch nicht vor. Eine
entsprechende Anpassung wird nach der Bekanntmachung erforderlich.

2
Kassenorganisation (§ 5 GemKVO)
- Gibt es eine Dienstanweisung für die Kasse?
J/N
- Ist die Kasse so eingerichtet, dass die ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Erledigung ihrer Aufgaben gewährleistet ist
J/N
(Hinweis auf Kassenräume und Kassenstunden, Zahlungsmöglichkeiten, Vorkeh-
rungen zum Ausschluss von Falschgeld, Schutz der Bediensteten gegen Überfäl-
le, sichere Aufbewahrung der Zahlungsmittel, Wertgegenstände, Bücher und Be-
lege)?
- Werden Zahlungsverkehr und Buchführung vom selben Bediensteten vorge-
nommen (§ 5 [2] GemKVO)?
J/N
- Werden Überweisungsaufträge, Schecks usw. von zwei Bediensteten unter-
zeichnet (§ 5 [3] GemKVO)?
J/N
Kassenanordnungen (§§ 6 bis 10 GemKVO)
- Werden Ausgaben nur auf Grund einer schriftlichen Kassenanordnung ge-
leistet (§ 6 [1] GemKVO)?
J/N
- Ist die Anordnungsbefugnis schriftlich geregelt (§ 6 [2] GemKVO)?
J/N
- Sind die Regelungen zur Anordnungsbefugnis schriftlich in der Gemeinde-
kasse hinterlegt?
J/N
- Wird die Trennung der sachlichen und rechnerischen Feststellung von der
Zahlungsanordnung beachtet (§ 6 [2] GemKVO)?
J/N
- Ist die Trennung von Anordnung und Vollzug gesichert (§ 6 [3] GemKVO,
§ 86 [3] SächsGemO)?
J/N
- Sind die Zahlungsanordnungen vollständig (§ 7 [1] GemKVO)?
J/N
- Ist die Feststellungsbefugnis geregelt (§ 10 [3] GemKVO)?
J/N
Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren
(§ 11 GemKVO, § 87 [2] SächsGemO, § 22 KomPrO)
- Sind die angewandten ADV-Programme geprüft und freigegeben?
J/N
- Falls nein: Wurden die ADV-Programme zur Prüfung bei der SAKD ange-
meldet bzw. befinden sich gegenwärtig noch in der Prüfung?
J/N
- Ist eine Dienstanweisung für ADV vorhanden?
J/N
- Enthält diese Dienstanweisung Regelungen:
zum Betrieb der Anlage (Zuständigkeiten, Weisungsbefugnisse, Kon-
trollen, Pflege, Wartung, Verarbeitungszeiten, Datenträgerverwaltung)
J/N

3
zur Datensicherung (Generationsprinzip, Monats- und Jahressiche-
rungen, Vollsicherung, Teilsicherung, Archivierung),
J/N
zum Datenschutz (Benutzeridentifikation, Einhaltung Datenschutz-
gesetz)?
J/N
Zahlungsverkehr (§§ 12 - 17 GemKVO, §§ 5 und 6 KomPrO)
- Sind neben den Kassenbediensteten weitere Bedienstete über die Konten
verfügungsberechtigt?
J/N
- Werden Wechsel als Zahlungsmittel angenommen?
J/N
- Werden Zahlungen zu den Fälligkeitstagen geleistet (§ 16 [1] GemKVO)?
J/N
- Werden bei Auszahlungen die Aufrechnungsmöglichkeiten gegen fällige
Forderungen der Gemeinde geprüft (§ 16 [1] GemKVO)?
J/N
- Werden zur Vermeidung von Doppelzahlungen die Auszahlungsanord-
nungen und die Anlagen mit Stempel „Bezahlt“ gekennzeichnet?
J/N
- Wird bei Barauszahlungen eine Quittung erteilt (§ 17 GemKVO)?
J/N
- Werden angebotene Skonti genutzt?
J/N
Mahnung, Beitreibung, Einleitung der Zwangsvollstreckung, Stundung
(§§ 1 und 15 GemKVO, §§ 12 ff. SächsVwVG vom 17.07.1992)
- Gibt es Regelungen über Beitreibung, Stundung, Niederschlagung und
Erlass?
J/N
- Werden die Regelungen über Beitreibung, Stundung, Niederschlagung
und Erlass eingehalten?
J/N
- Gibt es ein zeitnahes Mahn- und Vollstreckungsverfahren?
J/N
- Erfolgt der Ansatz von Mahngebühren, Säumniszuschlägen ((§ 240 AO,
§§ 19, 25 SächsVwKG) und Stundungszinsen (§ 234 AO)?
J/N
Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände (§§ 18 bis 21 GemKVO, § 6 KomPrO)
- Wie viel Konten führt die Kasse? (§ 18 [2] GemKVO, gesondertes Blatt)?
- Wurden Kassenmittel, die vorübergehend nicht benötigt wurden, angelegt
(§ 18 [1] GemKVO)?
J/N
- Mussten zur Überbrückung Kassenkredite in Anspruch genommen werden
(§ 18 [3] GemKVO)?
J/N
- Wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite eingehalten (§ 84 SächsGemO)?
J/N

4
- Wird die Kasse vor größeren Ein- und Auszahlungen rechtzeitig ver-
ständigt (§ 18 [2] GemKVO)?
J/N
- Zusammenhänge zwischen Kreditaufnahmen, Geldanlagen, Kassenbeständen
nachprüfen (Cash-Management)!
- Welche Wertgegenstände werden verwahrt (§ 20 GemKVO)?
…………………………………………………………………………………….
- Wo wird verwahrt (Depot/Kasse)?
…………………………………………………………………………………….
- Wie erfolgt Nachweisführung (§ 20 [2] GemKVO)?
...…………………………………………………………………………………..
Sonderkassen (§§ 38 und 39 GemKVO, § 86 [1] SächsGemO)
- Wurden für kommunales Sondervermögen mit Sonderrechnungen (Eigen-
betriebe und Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen) Sonder-
kassen eingerichtet?
J/N
- Welche Sonderkassen wurden eingerichtet?
.................................................................................................................................
.................................................................................................................................
.................................................................................................................................
- Sind die Sonderkassen mit der Gemeindekasse verbunden
(§ 86 [1] SächsGemO)?
J/N
Vermögensbestände und Vorräte (§§ 36 und 37 KomHVO, § 7 KomPrO)
- Werden Bestandsverzeichnisse geführt (§ 36 KomHVO)?
J/N
- Werden Anlagennachweise für kostenrechnende Einrichtungen geführt
(§ 37 [1] KomHVO)?
J/N
- Werden darüber hinaus Anlagennachweise geführt (§ 37 [5] KomHVO)?
J/N
- Abgleich der beweglichen Sachen mit den Bestandsverzeichnissen
(§ 7 [1] KomPrO)
- Ist die Kontrolle über die Vorräte und sonstigen beweglichen Sachen aus-
reichend (§ 7 [2] KomPrO)?
J/N
- ehh/Anl.5-Kassenwesen-BÄ-Neu020213 -

- ehh/Anl.6-Eigenbetriebe(A)-BÄ-Neu02026 -
Eigenbetriebe
Anlage 6
Jahresabschluss 200....
A
Übersicht zu wirtschaftlichen Daten der Eigenbetriebe
Gemeinde / Stadt .........................................
Werden oder wurden kommunale Eigenbetriebe geführt?
ja
nein
lfd.
Nr.
Bezeichnung des
Eigenbetriebes
(Aufgabenstellung)
gegründet
zum
Stammkapital
in T€
Bilanzsumme
in T€
Umsatz
in T€
Jahresergebnis
in T€
HH-Zuschuss
in T€
ggf. Datum der
Auflösung oder
Privatisierung

- ehh/Anl.6-Eigenbetriebe(B)-BÄ-Neu02027 -
Eigenbetriebe
Anlage 6
Jahresabschluss 200....
B
Übersicht zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse
Gemeinde / Stadt .........................................
lfd.
Nr.
Eigenbetrieb prüfungspflichtig
nach § 110
SächsGemO?
Stand der Prüfung nach
§ 110 SächsGemO
(Auftragserteilung, Prüfung läuft,
Berichtsentwurf vorhanden)
von Prüfung nach § 110 SächsGemO
befreit nach § 25 KomPrO
(z. B. nach § 25 Abs. 1 Nr. 2
KomPrO)
Datum der Feststellung
des Jahresabschlusses
des Vorjahres

Eigenbetriebe
Anlage 6
Jahresabschluss 200....
C
Örtliche Prüfung nach § 105 SächsGemO
Gemeinde / Stadt ............................................................................................
1. Eigenbetrieb:
Gegenstand, Gründung, Betriebssatzung
2. Unterscheidung gem. § 1 SächsEigBG:
wirtschaftliches Unternehmen
sonstiges Unternehmen oder
Einrichtung
3. Gegenstand des Eigenbetriebes:
Wohnungswirtschaft
Versorgungsbetrieb
Entsorgungsbetrieb
Soziale Einrichtung/Krankenhaus
Kulturelle Einrichtung
Sonstige
4. Gründungsbeschluss des Gemeinde-
liegt vor
Datum:
rates/Kreistages:
liegt nicht vor
5. Betriebssatzung
liegt vor Datum:
(§ 3 Abs. 3 SächsEigBG):
liegt nicht vor
6. Vom Gemeinderat mit qualifizierter
ja
Datum:
Mehrheit beschlossen
nein
(§ 3 Abs. 3 SächsEigBG)?
7.
Eigenbetrieb lt. Satzung seit?
Datum:
8. Änderungen der Betriebssatzung?
ja
Datum:
nein
9. Vom Gemeinderat mit qualifizierter
ja
Datum:
Mehrheit beschlossen
nein
(§ 3 Abs. 3 SächsEigBG)?

2
10. Stimmt die Betriebssatzung mit der
ja
Hauptsatzung überein?
nein
Betriebsleitung/Geschäftsverteilung
11. Betriebsleitung gebildet
ja
(§ 4 Abs. 1 SächsEigBG)?
nein
12. Vom Gemeinderat gewählt
ja
(§ 4 Abs. 2 SächsEigBG)?
nein
13. Geschäftsordnung vorhanden
ja
(§ 4 Abs. 4 SächsEigBG)?
nein
14. Betriebsausschuss gebildet
ja
(§ 7 SächsEigBG)?
beratender
beschließender
Ausschuss Ausschuss
nein
15. Regelungen zur Aufgabenüber-
Aufgabenübertragung:
ja
nein
tragung und Vertretung in der
Vertretung:
ja
nein
Betriebssatzung getroffen?
16. Welche Aufgaben wurden übertragen? .................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
17. Aufgabenübertragung eingehalten
ja
(§ 5 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3,
nein
§ 9 Abs. 2 SächsEigBG)?

3
18. Vertretungsregelungen eingehalten
ja
(§ 6 SächsEigBG)?
nein
Stammkapital, Sonderkasse, Wirtschaftsplanung
19. Stammkapital festgesetzt
ja
Höhe:
(§ 12 Abs. 2 SächsEigBG)?
nein
20. Sonderkasse eingerichtet
ja
(§ 13 SächsEigBG)?
nein
21. Sind Gemeinde- und Sonderkasse
ja
miteinander verbunden?
nein
22. Werden gegenseitig kurzfristige
ja
Liquiditätshilfen praktiziert?
nein
23. Wirtschaftspläne rechtzeitig und
ja
vollständig aufgestellt
nein
(§ 15 Abs. 1 SächsEigBG
i. V. m. §§ 1 bis 3 SächsEigBVO)?
24. Finanzplanung nach
ja
§ 4 SächsEigBVO erfolgt?
nein
25. Änderungen des Wirtschaftsplanes
ja
nach § 16 Abs. 1 SächsEigBG erfolgt?
nein
26. Ausführung des Wirtschaftsplanes nach
ja
§ 16 Abs. 2 SächsEigBG beachtet?
nein

4
Jahresabschlüsse
27. Wesentliche Beanstandungen der örtlichen Prüfung zum Vorjahresabschluss?
Inhalt:
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
28. Bestätigungsvermerk des
Vorjahresabschlusses:
uneingeschränkt
eingeschränkt
Zusätze/Vorbehalte
Versagung
29. Gründe für nicht uneingeschränkt erteilte Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers
zum Vorjahresabschluss:
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
30. Korrekturen zu 27. und 28./29. erfolgt?
ja
nein
31. Im Feststellungsbeschluss zum Vor-
ja
jahresabschluss alle Angaben nach
nein
Anlage 9 zur SächsEigBVO enthalten?
32. Feststellung des Vorjahresabschlusses
ja
durch Gemeinderat erfolgt
nein
(§ 17 Abs. 3 SächsEigBG)?

5
33. Bestimmungen von § 17 Abs. 4
ja
SächsEigBG für Vorjahresabschluss
nein
eingehalten?
34. Fristgerechte Feststellung des Vorjahres-
ja
abschlusses innerhalb eines Jahres nach
nein
Jahre:
Ende des Wirtschaftsjahres
(§ 17 Abs. 3 SächsEigBG)?
35. Es fehlen:
ortsübliche Bekanntgabe
Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers
abschließender Vermerk des SRH
Gewinn/-verlustbehandlung
Hinweis auf öffentliche Auslegung
öffentliche Auslegung von Jahresab-
schluss und Lagebericht
36. Erstellung des zu prüfenden
Jahresabschlusses durch:
....................................................................
37. Jahresabschluss vollständig
ja
(§ 17 Abs. 1 SächsEigBG)?
nein
38. Lagebericht erstellt
ja
(§ 17 Abs. 1 SächsEigBG)?
nein
39. Jahresabschluss fristgemäß aufgestellt
ja
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG)?
nein
40. Erstellung von Bilanz, GuV u. Anhang gem.
ja
Formblättern 4 - 8 zur SächsEigBVO erfolgt?
nein
41. Jahresabschlussprüfung gem. § 110
Vorjahr:
laufendes Jahr:
SächsGemO erfolgt?
ja
ja
nein
nein

6
42. Befreiung von der Prüfungspflicht
ja
gem. § 25 KomPrO?
nein
Vergütung des Leistungsaustausches
43. Werden zwischen der Gemeinde/Stadt und
ja
dem Eigenbetrieb Leihgelder ausgetauscht?
nein
44. Sind zu diesen Leihgeldern schriftliche
ja
Vereinbarungen über angemessene Verzinsung
nein
und Rückzahlungsmodalitäten getroffen
(§ 14 SächsEigBVO)?
45. Welche Lieferungs- und Leistungsbeziehungen
bestehen zwischen der Gemeinde/Stadt und
dem Eigenbetrieb?
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
46. Werden die Lieferungs- und Leistungsbe-
ja
ziehungen angemessen vergütet?
nein
47. Bestehen Lieferungs-, Leistungs- oder
ja
Leihgeldbeziehungen zwischen dem Eigen-
nein
betrieb und weiteren Eigenbetrieben der
Gemeinde/Stadt?
48. Werden diese angemessen vergütet?
ja
nein
-ehh/Anl.6-Eigenbetriebe(C)-BÄ-Neu02028 -

Anlage 7
Bau
(Hinweis: Die durchgeführten bzw. fertiggestellten Baumaßnahmen sind dem HPl oder der
Jahresrechnung und dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen.)
Baumaßnahme: ...............................................................................................................
...............................................................................................................
Zeitraum der Maßnahme:
von ....................
bis .......................
Neubau
Umbau
Sanierung
1. Wurden Wirtschaftlichkeitsberechnungen ja
vorgenommen (§ 10 Abs. 2 KomHVO)?
nein
2. Wurde die wirtschaftlichste Alternative realisiert?
ja
nein
3. Wurden Folgekosten berücksichtigt (§ 7 SächsVergabeDVO)?
ja
nein
4. Gesamtkosten
...................... T€
Beschlussfassung
5.
Wurden alle notwendigen Beschlüsse für die Baumaß-
nahmen von den dafür zuständigen Gremien gefasst
(siehe jeweils gültige Hauptsatzung)?
ja
nein
6.
Wenn nein, Gründe:
..................................................................................................

2
Vergabe (ausgewählte Aufträge)
7. Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Begründung für nicht öffentliche Ausschreibung (§ 31 KomHVO, § 3 VOB/A,
§ 1 Abs. 2 SächsVergabeDVO)
1
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
8. Wurde eine Niederschrift zur Angebotseröffnung ausgefertigt?
ja
nein
9. Erhielt der preisgünstigste Bieter den Zuschlag?
ja
nein
10. Wenn nein, warum nicht? ....................................................................................................
11. Wurden die Angebote in allen wesentlichen Teilen
ja
gekennzeichnet (§ 22 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A)?
nein
12. Wurden zur Prüfung der Angebote detaillierte
ja
Preisspiegel erstellt?
nein
13. Wurde ein Vergabeaktenvermerk erstellt (§ 30 Nr. 1 VOB/A)?
ja
nein
Bauablauf
14. Planung durch Verwaltung oder Externe?
Verwaltung
Externe
15. Wenn Externe, Angabe der Gewerke
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
1
Offenes Verfahren , Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren bei Überschreiten der EU-Schwellenwerte.

3
16. Wurde Maßnahme in Fachlosen oder als Gesamtlos
(Generalunternehmer) ausgeschrieben (§ 4 Nr. 2 VOB/A,
Fachlose
§ 2 SächsVergabeG)?
Gesamtlos
17. Bauüberwachung durch Verwaltung oder Externe?
Verwaltung
Externe
18. Wenn Externe, Angabe der Gewerke
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
19. Wurden pauschale Abschlags- oder Schlussrechnungen
ja
anerkannt und bezahlt (§ 14 Nr. 1 Satz 1 VOB/B)?
nein
20. Wurden bereits gezahlte Abschlagszahlungen bei der
ja
Schlussrechnung berücksichtigt?
nein
21. Wurden vereinbarte Skonti berücksichtigt?
ja
nein
22. Wurden vereinbarte Sicherheitsleistungen einbehalten?
ja
nein
23. Wenn ja, wurden diese im ShV gebucht?
ja
nein
24. Lagen von den Auftragnehmern Freistellungsbescheinigungen
ja
für Bauabzugssteuer vor (ab 01.01.2002)?
nein
25. Wenn nein, wurde Steuerabzug durch Gemeinde/Stadt/
ja
Landkreis vorgenommen?
nein
26. Wurden Schlussrechnungen fristgerecht eingereicht
ja
(§ 14 Nr. 3 VOB/B)?
nein
27. Wurden die Fristen für Prüfung und Anweisung
ja
der Schlusszahlung eingehalten (§ 16 Nr. 3 VOB/B)?
nein

4
28. Wenn nein, welche Abweichung?
................... Tage
29. Wurden die Auftragnehmer über die Schlusszahlung
unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen
ja
(§16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B)?
nein
30. Wer führte die Rechnungsprüfung durch?
Verwaltung
Externe
31. Abrechnung
einwandfrei
mangelhaft
32. Wenn mangelhaft, welche Fehler lagen vor?
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
Bauabnahmen
33. Lag für jeden fertig gestellten Auftrag ein
ja
Abnahmeprotokoll vor?
nein
34. Wurden festgestellte Mängel erfasst?
ja
nein
35. Wurde die Beseitigung der Mängel veranlasst.
ja
(Begehungsprotokolle)?
nein
36. Wurden Sicherheitsleistungen vor Ablauf der
ja
Gewährleistungsfrist zurückgegeben?
nein
37. Sind oder waren befristete Bürgschaften vorhanden?
ja
nein

5
Nachträge (bei ausgewählten Gewerken)
38. Kosten aus Leistungsverzeichnis
...................... T€
39. Kosten aus Nachträgen
...................... T€
40. Lagen Nachtragsangebote vor?
ja
nein
41. Wurden die Angebote vor oder nach Ausführung der
vorher
Leistung unterbreitet?
nachher
42. Lagen Nachtragsaufträge vor?
ja
nein
43. Wurden diese Aufträge vor oder nach Ausführung
der Leistung vergeben?
vorher ............. Stck
nachher ............. Stck
44. Hat das zuständige Gremium die Vergabe der Nachträge
ja
beschlossen?
nein
Architekten- und Ingenieurverträge
45. Geschätztes Honorar ausgewählter Gewerke
Gewerk ................................... T€
(Vertrag)
Gewerk ................................... T€
Gewerk ................................... T€
46. Dazu abgerechnetes Honorar (Rechnung)
Gewerk ................................... T€
Gewerk ................................... T€
Gewerk ................................... T€
47. Stufenweise Beauftragung?
ja
nein
48. Abschlagszahlungen pauschal oder auf
pauschal
Nachweis (vgl. § 8 HOAI)?
auf Nachweis

6
49. Wenn pauschal, war dies vorher vereinbart?
ja
nein
50. Lagen Nachweise zu den Rechnungen vor?
ja
nein
51. Wurden Teile der Leistungen durch die Verwaltung selbst
ja
erbracht?
nein
52. Wenn ja, wurden einzelne Leistungsphasen gekürzt
ja
oder nicht beauftragt?
nein
53. Welche nicht? ...................................................................................................................
................................................................................................................................................
54. Waren bei Honorarschlussrechnung alle Leistungen erbracht
ja
(auch Lph. 9, wenn vereinbart)?
nein
55. Wurde vom Freischaffenden das Bautagebuch geführt
ja
(vgl. § 15 und § 73 HOAI)?
nein
56. Wo wird es aufbewahrt? ........................................................................................................
................................................................................................................................................
57. Wurden die Rechnungen der Unternehmer durch den Frei-
ja
schaffenden geprüft?
nein
- ehh/Anl.7-Bau-BÄ-Neu020210 -

Anlage 8
Liegenschaften
(Hinweis: Die Käufe bzw. Verkäufe von Liegenschaften sind aus der Jahresrechung und dem
Rechenschaftsbericht zu entnehmen.)
Grundstück: ...............................................................................................................................
Vertrag vom: ...............................................................................................................................
Kaufpreis/Verkaufspreis:
.......... T€
bebaut
unbebaut
Käufe und Verkäufe allgemein
1.
Beinhaltet der Vertrag:
Verkauf des Grundstücks?
Verkauf einer Teilfläche?
Kauf des Grundstücks?
Kauf einer Teilfläche?
Grundstückstausch mit finanziellem Ausgleich?
2.
Wird für den Grundstückskauf/-verkauf eine eigene Akte
ja
geführt?
nein
Ist das Zustandekommen und die Abwicklung des notariellen
Vertrages anhand der Grundstücksakte im Einzelnen
ja
nachvollziehbar?
nein
3.
Liegt eine vollständige und beglaubigte Abschrift des
ja
notariellen Vertrages vor?
nein
4.
Hat der Notar die Einsichtnahme in das Grundbuch und
ja
das Baulastenverzeichnis im Vertrag bestätigt?
nein

2
5.
Ist auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im
ja
Vertrag verzichtet worden?
nein
6.
Liegt die Bekanntmachungsnachricht (§ 55 GBO) des
Grundbuchamtes über die Umschreibung im Grundbuch
ja
vor?
nein
7.
Liegt der Beschluss zum Kauf/Verkauf des Grundstücks
von dem nach Hauptsatzung zuständigen Gremium vor
ja
(§ 41 Abs. 2 Nr. 10 SächsGemO)?
nein
8.
Entsprach der spätere Vertrag in wesentlichen Vertrags-
ja
punkten dem Beschluss?
nein
9.
Wer übernimmt die erforderlichen bzw. bereits angefallenen
Vermessungskosten, sofern die Fläche nicht vermessen ist?
Käufer
Verkäufer
anteilig Käufer/Verkäufer (ggf. bei Grundstückstausch)
10.
Wer übernimmt die Kosten der Durchführung des Vertrages?
Käufer
Verkäufer
anteilig Käufer/Verkäufer (ggf. bei Grundstückstausch)
Verkauf von Grundstücken
11. Wurde der Verkauf ausgeschrieben?
ja
nein
12.
Ist der Verkauf genehmigungsfrei nach § 3 KomFreiVO?
ja
(Zu beachten: Ausschluss von Freistellungen § 4 KomFreiVO)
nein
Bei nein:
Wurde die Genehmigung des Verkaufes durch die RAB erteilt
ja
(§ 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO)?
nein
Wenn ja:
vor
nach
dem Datum der notariellen
Beurkundung des Vertrages

3
13.
Wurden die Liegenschaften zum vollen Wert verkauft
(§ 90 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO, der volle Wert entsprechend
ja
dem Verkehrswert gem. §§ 193 Abs. 1 Nr. 2 und 194 BauGB)?
nein
14.
Liegt ein Gutachten zum Verkehrswert des o. a.
ja
Grundstücks vor?
nein
15.
Wurde das Verkehrswertgutachten von einem Gutachter-
ausschuss (§§ 193 Abs. 1 Nr. 2 und 194 BauGB), von einem
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bzw.
nach den veröffentlichten Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB)
ja
(Bodenrichtwertkarte) erstellt?
nein
16.
Wenn unter vollem Wert verkauft wurde, lagen die
Voraussetzungen hierfür vor (§ 90 Abs. 1 Satz 3
ja
SächsGemO oder sonstige Gründe)?
nein
17.
Wurden die Verkaufserlöse und die damit verbundenen
Aufwendungen nach dem Bruttoprinzip gebucht
ja
(vgl. § 7 Abs. 2 KomHVO)?
nein
18.
Wurde entsprechend den Kaufverträgen verfahren
ja
(Fälligkeit, Fristen, Zinsen, Rücktritt)? nein
Eingang des Verkaufserlöses innerhalb der im Kaufvertrag
ja
festgelegten Frist.
nein
erst anteilig
Bei nicht fristgerecht eingegangenem Verkaufspreis:
ja
Sind Zinsen in dem Kaufvertrag vereinbart worden?
nein
Sind Zinsen geltend gemacht worden? ja
nein
Wenn ja:
ja
Sind die festgesetzten Zinsen eingegangen?
nein

4
Kauf von Grundstücken
19.
Grund des Kaufes (§ 89 Abs. 2 SächsGemO):
...........................................................................................................................................
...........................................................................................................................................
20.
Wie wird das o. a. Grundstück genutzt?
...........................................................................................................................................
...........................................................................................................................................
21.
Entspricht die derzeitige Nutzung dem Grund, der für
ja
den Erwerb maßgebend war?
nein
Wenn „nein“, Angabe des Grundes: ................................................................................
...........................................................................................................................................
...........................................................................................................................................
22.
Wurde der Kauf über den gem. Ziff. 15 gebildeten Wert in
ja
der Sitzungsvorlage bzw. Beschluss des zuständigen
nein
Gremiums begründet?
entfällt
Zusätzlich zum Verkauf von Grundstücken aus Gewerbegebieten
23.
Werden angefallene Kosten erkennbar in die Bildung des
ja
Verkaufspreises einbezogen, z. B.
nein
- Kaufpreis für zusätzlich erworbene Flächen
- Notarkosten
- Vermessungskosten für das neu gebildete Grundstück
- anteilige Erschließungskosten (§§ 127 - 135 BauGB)
- ggf. anteilige Beiträge für öffentliche Einrichtungen/
Hausanschlussbeiträge (§§ 17 - 23 SächsKAG).
24.
Konnte der so gebildete Kaufpreis beim Verkauf des
ja
Grundstücks erkennbar realisiert werden? nein

5
Anhang
Datenblatt
Erwerber
Fl.-Stck.-Nr.
Gemarkung
Bestandsblatt
Vorlage bei zuständigen Gremien
Beschluss vom
UR-Nr.
Notar
Datum
Auflassungsvormerkung
Datum Annahmeanordnung
Kaufpreiseingang
Antrag auf Vermessung
Messungsanerk. UR-Nr.
Notar
Datum
Ausgleich Kaufpreis
Auflassung
Genehmigung nach KomFreiVO
Ablage im Bestandsverzeichnis
Bemerkungen
- ehh/Anl.8-Liegenschaften-BÄ-Neu020211 -

Betätigungsprüfung
Anlage 9
A Beteiligungsverwaltung und Beteiligungsbericht
Gemeinde / Stadt ......................................................................................
Beteiligungsverwaltung
1. Anzahl der unmittelbaren Beteiligungen:
.................................
2. Anzahl der mittelbaren Beteiligungen:
.................................
(Anteile unmittelbarer Beteiligungen an weiteren
Unternehmen in privater Rechtsform)
3. Sind im Stellenplan Stellen für eine Beteiligungsverwaltung
ja
Anzahl:
vorgesehen?
nein
4. Sind diese besetzt?
ja Anzahl:
nein
5. Werden von anderen Organisationseinheiten Aufgaben
ja
durch:
der Beteiligungsverwaltung durchgeführt?
nein
6. Gibt es Zielstellungen für die Arbeit der Beteiligungs-
ja
verwaltung?
nein
7. Sind interne Regelungen zur Durchführung der
ja
Beteiligungsverwaltung vorhanden?
nein
8. Werden diese Regelungen sowie die sich daraus ergebenden
ja
Zuständigkeiten beachtet?
nein
9. Verfügt die Beteiligungsverwaltung über eine Zusammen-
stellung der grundsätzlichen Unterlagen der jeweiligen
Beteiligungsunternehmen?
- Gesellschaftsverträge/Satzungen
ja
nein
- Handelsregisterauszüge
ja
nein
- Geschäftsordnungen
ja
nein

2
- Geschäftsführerverträge
ja
nein
- Unternehmensverträge
ja
nein
- Wirtschafts- und Finanzpläne
ja
nein
- Jahresabschlüsse und Lageberichte
ja
nein
- Berichte über Abschlussprüfungen
ja
nein
- Feststellungsbeschlüsse zu den Jahresabschlüssen
ja
nein
- Berichte der Geschäftsführungen
ja
nein
- Sitzungsunterlagen der Gesellschafterversammlungen
und der Aufsichtsräte
ja
nein
Beteiligungsbericht nach § 99 SächsGemO
9.
Werden Beteiligungsberichte erstellt?
ja
Jahre:
nein
10.
Wurde der Beteiligungsbericht zum 31.12. eines jeden
Jahres dem Gemeinderat/Stadtrat vorgelegt?
ja
nein
11.
Sind im Beteiligungsbericht die Angaben zu Unternehmen
in privater Rechtsform (unmittelbare und mittelbare
Beteiligungen) vollständig enthalten?
ja
nein
11.1 Beteiligungsübersicht:
- Rechtsform
ja
nein
- Unternehmensgegenstand
ja
nein
- Unternehmenszweck
ja
nein
- Stamm-/Grundkapital
ja
nein
- prozentualer Anteil der Gemeinde am Stamm-/
ja
nein
Grundkapital
11.2 Finanzbeziehungen zwischen der Körperschaft und den
Unternehmen
- Summe aller Gewinnabführungen an den Gemeinde-
haushalt
ja
nein
- Summe aller Verlustabdeckungen und sonstiger
Zuschüsse aus dem Gemeindehaushalt
ja
nein
- Summe aller gewährten sonstigen Vergütungen
ja
nein
- Summe aller von der Gemeinde übernommenen
Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen
ja
nein

3
11.3 Lagebericht zum Geschäftsverlauf und zur Lage der
Unternehmen
- Gesamtbild entspricht tatsächlichen Verhältnissen
ja
nein
- Unternehmensvorgänge des letzten Geschäftsjahres
von besonderer Bedeutung
ja
nein
- voraussichtliche Entwicklung im kommenden
Geschäftsjahr
ja
nein
12.
Sind im Beteiligungsbericht für Unternehmen in privater
Rechtsform (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen
ab 5 %) folgende Angaben enthalten?
12.1 - Organe des Unternehmens
ja
nein
- Zusammensetzung der Organe unter namentlicher
Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und
Aufsichtsratsmitgliedern
ja
nein
- Anzahl der Mitarbeiter
ja
nein
- Name des bestellten Abschlussprüfers
ja
nein
- Namen und Beteiligung der anderen Anteilseigner
ja
nein
12.2 - wichtigste Bilanz- und Leistungskennzahlen für das
Berichtsjahr und die beiden Vorjahre
ja
nein
- Gegenüberstellung Berichtsjahr zu Plan
ja
nein
- Beurteilung der Vermögenssituation, Kapitalstruktur,
Liquidität, Rentabilität und Geschäftserfolg möglich
ja
nein
12.3 - wesentliche Sachverhalte aus dem Lagebericht der
Geschäftsführung zum Berichtsjahr und zum darauf
folgenden Geschäftsjahr
ja
nein
- Bewertung der Kennzahlen zu Nr. 12.2
ja
nein
13.
Öffentliche Auslegung des Beteiligungsberichtes erfolgt?
ja
nein
14.
Ortsübliche Bekanntgabe der Auslegung erfolgt?
ja
nein
- ehh/Anl.9-Betätigungsprüfung(A)-BÄ-Neu02025 -

- ehh/Anl.9-Betätigungsprüfung(B)-BÄ-Neu02021 -
Betätigungsprüfung
Anlage 9
B
Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen
Gemeinde / Stadt .........................................
Hält oder hielt die Gebietskörperschaft Anteile an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts?
ja
nein
lfd.
Nr.
Bezeichnung
und
Rechtsform
des
Unternehmens
Unterneh-
mensge-
genstand
Gründungs-
datum
Datum des
Beschlusses des
Gemeinde-/
Stadtrats
Datum der
Genehmigung der
Rechtsaufsichts-
behörde
Stamm-/
Grund-
kapital
in T€
Anteile der
Gebietskör-
perschaft
in %
ggf. Anteile weiterer
Gebietskörperschaften
in %
Bestimmungen nach
§ 96 Abs. 2 Nr. 2 und
2 a SächsGemO im
Gesellschaftsvertrag/
in der Satzung
festgelegt?

- ehh/Anl.9-Betätigungsprüfung(C)-BÄ-Neu02022 -
Betätigungsprüfung
Anlage 9
C
Übersicht über die mittelbaren Beteiligungen
Gemeinde / Stadt .........................................
Sind oder waren unmittelbare Beteiligungen der Gebietskörperschaft an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligt?
ja
nein
lfd.
Nr.
Bezeichnung
und Rechtsform
des
Unternehmens
Unterneh-
mensge-
genstand
Stamm-/Grund-
kapital
in T€
Bezeichnung
des beteiligten
kommunalen
Unternehmens
Gründungsdatum
ggf. Datum und Art der
Veränderung
(z. B. vollständiger oder teilweiser
Verkauf der Anteile, Änderung der
Rechtsform, Gesamtvollstreckung)
Bestimmungen nach § 96
Abs. 2 Nr. 2 und 2 a
SächsGemO im
Gesellschaftsvertrag/in der
Satzung festgelegt?

- ehh/Anl.9-Betätigungsprüfung(D)-BÄ-Neu02023 -
Betätigungsprüfung
Anlage 9
D
Vorgänge in unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen nach § 96 Abs. 1 SächsGemO
Gemeinde / Stadt .........................................
Erfolgten
ab 01.04.2003
in unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gebietskörperschaft an
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts Vorgänge nach § 96 Abs. 1, 1. Halbsatz SächsGemO
(z. B. auch Errichtung einer mittelbaren Beteiligung, wesentliche Umstrukturierung eines Unternehmens
u. ä. - vgl. Pkt. III, zu § 96 Abs. 1 Anwendungshinweise zum Gesetz zur Änderung des kommunalen
Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes)?
ja
nein
lfd.
Nr.
Vorgang
Bezeichnung des Unternehmens
Datum des Beschlusses des
Gemeinde-/Stadtrats
Unterrichtung des Gemeinde-/Stadtrats
und Einzelfallabwägung durch diesen
nach § 95 Abs. 3 SächsGemO erfolgt?
Datum der Genehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde

Betätigungsprüfung
Anlage 9
E Einzelunternehmen
1
Gemeinde / Stadt ..................................................................................
Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen
1. Unternehmen:
2. Rechtsform:
3.
Höhe des Stammkapitals in T€:
4.
Anteile der Gebietskörperschaft in T€ / %:
5.
Unmittelbare Beteiligung mit zur Änderung des
Gesellschaftsvertrags/der Satzung berechtigender
Mehrheit (GmbH mind. 75 % der Anteile) der
ja
nein
Gebietskörperschaft?
6.
Gegenstand lt. Gesellschaftsvertrag/Satzung:
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
7. Gründung:
Datum:
Neugründung
Umwandlung aus:
8. Gründungsbeschluss des
liegt vor Datum:
Gemeinde-/Stadtrates?
liegt nicht vor
9. Genehmigung der Rechtsaufsichts-
liegt vor
Datum:
behörde?
liegt nicht vor
_____________________________
1
Gilt für unmittelbare Beteiligungen. Unter Beachtung von § 96 Abs. 2 Nr. 9 SächsGemO kann die Checkliste in abge-
wandelter und reduzierter Form auch für mittelbare Beteiligungen benutzt werden.

2
10. Veränderungen des Stammkapitals? Jahr ...........
in T€ ...........
11. Änderungen in Gesellschaftsvertrag/
Satzung vorgenommen?
ja
nein
Jahr:
12. Lage des Unternehmens
Jahr ...........
in T€ ...........
Bilanzsumme
...................................
Umsatzerlöse
...................................
Jahresgewinn/-fehlbetrag
...................................
Darlehen der Gemeinde
...................................
Zuschüsse der Gemeinde
...................................
Informationen über die Unternehmenssituation
13. Wird die Gemeinde regelmäßig und zeitnah durch
ja
die Unternehmensleitung über die Situation bzw.
nein
wesentliche Vorgänge im Unternehmen informiert?
unvollständig
wie oft pro Jahr?
§ 95 Abs. 3 SächsGemO
14. Wurde der Gemeinde-/Stadtrat nach § 95 Abs. 3
SächsGemO umfassend über die Chancen und Risiken
der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung
sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft
ja
nein
unterrichtet?
Bemerkungen: ....................
15. Hat der Gemeinde-/Stadtrat eine Abwägung der
Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden Organi-
sationsformen vor dem Beschluss über die Rechtsform
ja
nein
vorgenommen?
Bemerkungen: ....................

3
§ 96 Abs. 1 SächsGemO
16. Ist durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages/der
Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sicher-
gestellt (ggf. Gründungsbeschluss)?
ja
nein
Wenn nein, Begründung:.......................................................................................................
................................................................................................................................................
17. Einfluss im Aufsichtsrat oder einem
Anzahl Mitglieder insgesamt:
entsprechenden Überwachungsorgan? Anzahl Gemeindevertreter:
18. Haftungsbegrenzung?
ja
nein
Gesellschaftsvertrag/Satzung nach § 96 Abs. 2 oder 3 SächsGemO
2
19. Wurde vereinbart, dass die Abschlussprüfung nach § 53
Abs. 1 HGrG durchgeführt wird?
ja
nein
20. Wurden den örtlichen und überörtlichen Prüfungs-
örtliche Prüfung:
behörden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse
ja
nein
eingeräumt?
überörtliche Prüfung:
ja
nein
21. Wurde den örtlichen und überörtlichen Prüfungs-
örtliche Prüfung:
behörden das Recht zur Prüfung der Haushalts- und
ja
nein
Wirtschaftsführung des Unternehmens eingeräumt?
überörtliche Prüfung:
ja
nein
22. Wurde festgelegt, dass für folgende Vorgänge die
Zustimmung der Gesellschafterversammlung und bei
AG des Aufsichtsrates erforderlich ist?
- Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die
wesentliche Veränderung des Unternehmens, die
Beteiligung an Unternehmen
ja
nein
- Verfügung über Vermögen und Aufnahme von
Krediten, soweit die Rechtsgeschäfte von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind
ja
nein
2
Unter Beachtung der Frist bis zum 31.12.2004 nach Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Wirt-
schaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes.

4
- Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der
Geschäftsführung
ja
nein
23. Sind die Bestimmungen von § 96 Abs. 2 Nr. 4
ja
nein
bis 7 SächsGemO enthalten?
unvollständig
Was fehlt?..........................
...........................................
24. Wurde festgelegt, dass vom Unternehmen für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird?
ja
nein
25. Wurde festgelegt, dass der Wirtschaftsführung des
Unternehmens eine fünfjährige Finanzplanung
zugrunde gelegt wird?
ja
nein
26. Wurde festgelegt, dass diese Wirtschafts- und Finanzpläne
sowie wesentliche Abweichungen hiervon der Gemeinde
unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden?
ja
nein
27. Wurde festgelegt, dass Jahresabschlüsse und Lageberichte
in entsprechender Anwendung der Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften des Dritten Buches des HGB
aufgestellt und geprüft werden?
ja
nein
28. Wurde festgelegt, dass der Gemeinde und der Rechts-
aufsichtsbehörde Jahresabschlüsse, Lageberichte und
Prüfungsberichte des Abschlussprüfers unverzüglich zu
übersenden sind?
ja
nein
29. Wurde festgelegt, dass der Lagebericht die nach § 99
Abs. 2 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungs-
berichtes notwendigen Angaben zu enthalten hat?
ja
nein
30. Wurde festgelegt, dass die §§ 394 und 395 AktG,
soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden,
entsprechend gelten?
ja
nein

5
31. Werden Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 SächsGemO
und Beschlüsse des Gemeinde-/Stadtrates der wesentlichen
Veränderungen sowie der mittelbaren Beteiligung durch
die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt?
(Achtung: Erweiterung ab 01.04.2003, bis 31.03.2003
§ 96 Abs. 1 und 3 SächsGemO a. F.)
ja
nein
Vertretung der Gemeinde im Unternehmen nach § 98 SächsGemO
32. Wurden die Vertretungsregelungen von § 98 Abs. 1
SächsGemO in den Gesellschafter-/Hauptver-
ja
nein
sammlungen eingehalten?
wann nicht:
33. Erfolgt die Bestellung weiterer Vertreter widerruflich
durch den Gemeinde-/Stadtrat unter Anwendung von
ja
nein
§ 42 Abs. 2 SächsGemO?
Bemerkungen: ....................
34. Üben die Vertreter in der Gesellschafterversammlung
in folgenden Angelegenheiten ihre Befugnisse aufgrund
von Beschlüssen des Gemeinde-/Stadtrates aus?
(§ 98 Abs. 1 i. V. m. §§ 41 Abs. 2 Nr. 11; 96 Abs. 2
Nr. 3 Buchstabe c SächsGemO)
- Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderungen,
vollständige oder teilweise Veränderung und Auf-
lösung sowie mittelbare Beteiligung an weiteren
Unternehmen
ja
nein
- Bestellung und Abberufung von Mitgliedern
der Geschäftsführung
ja
nein
Bemerkungen: ....................
35. Verfügen die durch den BM beauftragten ständigen
Vertreter sowie die weiteren Vertreter über die
erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und
ja
nein
Sachkunde?
Bemerkungen: ....................
36. Werden durch den Gemeinde-/Stadtrat Weisungen
an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung
in weiteren Angelegenheiten erteilt?
ja
nein

6
37. Wird der Gemeinde-/Stadtrat von den Vertretern
frühzeitig über die Angelegenheiten des Unternehmens
ja
nein
von besonderer Bedeutung unterrichtet?
Bemerkungen: ....................
38. Hat die Gemeinde das Recht, Mitglieder des Auf-
sichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungs-
ja
nein
organs zu bestimmen (§ 98 Abs. 2 SächsGemO)?
Anzahl:
39. Werden diese bei mehr als einem Vertreter vom
Gemeinde-/Stadtrat unter Beachtung von § 42
Abs. 2 SächsGemO widerruflich bestellt
(§ 98 Abs. 2 SächsGemO)?
ja
nein
40. Verfügen die bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates
oder eines entsprechenden Überwachungsorgans über
die erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung
und Sachkunde)?
ja
nein
41. Wird der Gemeinde-/Stadtrat und ggf. der BM
über alle Angelegenheiten des Unternehmens
ja
nein
von besonderer Bedeutung frühzeitig unterrichtet?
Bemerkungen: ....................
42. Erhalten die nach § 98 Abs. 1 und 2 SächsGemO
in die Organe des Unternehmens entsandten Personen
von der Gemeinde/Stadt die Gelegenheit zur
regelmäßigen Teilnahme an aufgabenbezogenen
ja
nein
Fortbildungsveranstaltungen?
Bemerkungen: ....................
Jahresabschlussprüfungen
43. Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
und Lageberichtes in entsprechender Anwendung der
Vorschriften für große Kapitalgesellschaften des
ja
nein
Dritten Buches des HGB?
Jahre:
44. Wurden der Jahresabschluss, der Lagebericht und der
Prüfungsbericht der Gemeinde unverzüglich übersandt
ja
nein
bzw. zur Kenntnis gebracht?
Jahre:

7
45. Abschlussprüfer:
46. Bestätigungsvermerk
uneingeschränkt Jahre:
eingeschränkt
Jahre
Zusätze/Vorbehalte
Jahre
Versagung Jahre
47. Gründe für nicht uneingeschränkt erteilte Bestätigungsvermerke:
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
48. Abschlussprüfung im Umfang des § 53 Abs. 1 HGrG
ja
nein
durchgeführt?
Jahre:
49. Wesentliche Feststellungen daraus:
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
................................................................................................................................................
Wirtschafts- und Finanzplan
50. Werden für jedes Wirtschaftsjahr in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des SächsEigBG ein
Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung
ja
nein
eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt?
Bemerkungen: ....................
51. Werden der Wirtschaftsplan und der Finanzplan
sowie wesentliche Abweichungen hiervon der
ja
nein
Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gebracht?
Jahre:
Zuschüsse
52. Stimmen die im Jahresabschluss des Unternehmens
ausgewiesenen Zuschüsse mit den Angaben in der
Jahresrechnung überein?
ja
nein

8
Darlehen
53. Werden Darlehen in der Bilanz des Unternehmens
als Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde
ausgewiesen?
ja
nein
54. Sind Darlehen gem. § 42 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO
bei der Gemeinde erfasst?
ja
nein
55. Erfolgte die Darlehensgewährung auf der Grundlage
eines Beschlusses des nach der Hauptsatzung
zuständigen Gremiums?
ja
nein
56. Wurden Darlehensverträge geschlossen?
ja
nein
57. Erfolgte eine angemessene Verzinsung der Darlehen?
ja
nein
Stammkapital
58. Sind die Anteile der Gemeinde in richtiger Höhe
in deren Vermögensübersicht gem. § 42 Abs. 1
Nr. 1 KomHVO erfasst?
ja
nein
- ehh/Anl.9-Betätigungsprüfung(E)-BÄ-Neu02024 -