Inhaltsverzeichnis
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern zur Vorbereitung der Gemeinde-
rats-, Ortschaftsrats-, Stadtbezirksbeirats- und Kreis-
tagswahlen sowie der Europawahl am 26. Mai 2019
vom 5. Dezember 2018 .................................................. S 298
Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern zur Vorbereitung und Durchführung der regel-
mäßigen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 vom
6. Dezember 2018 ........................................................ S 312
Sonderdruck Nr. 5/2018
22. Dezember 2018
Sächsisches Amtsblatt
S 297

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Vorbereitung der Gemeinderats-, Ortschaftsrats-,
Stadtbezirksbeirats- und Kreistagswahlen
sowie der Europawahl am 26. Mai 2019
Vom 5. Dezember 2018
Vorbemerkungen
Das Staatsministerium des Innern hat für die nächsten
regelmäßigen Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen den
26. Mai 2019 als Wahltag bestimmt (§ 1 Absatz 1 Satz 2, § 34
Absatz 1, §§ 37a und 49 des Kommunalwahlgesetzes,
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern über den Wahltag für die allgemeinen Kommunalwah-
len 2019 vom 17. April 2018 [SächsABl. S. 494]). An diesem
Tag finden die Wahlen zu den Gemeinde- und Ortschaftsräten,
den Stadtbezirksbeiräten sowie zu den Kreistagen statt. Am
26. Mai 2019 wird auch die Wahl der Abgeordneten zum
9. Europäischen Parlament durchgeführt.
Die Landkreise, Gemeinden und ihre Organe sowie die
Wahlvorschlagsträger treffen vielfältige Pflichten zur Vorberei-
tung und Durchführung der Kommunalwahlen sowie der Euro-
pawahl. Die folgende Übersicht der wichtigsten Termine enthält
daher Hinweise für die Vorbereitung, Durchführung und Nach-
bereitung dieser verbundenen Wahlen. Sie soll die mit den
Wahlen 2019 befassten Personen und Behörden unterstützen
und Fehler vermeiden helfen.
Die in den beiden rechten Spalten der Terminkette an-
geführten Rechtsgrundlagen der Gemeindewahlen, der Kreis-
tagswahl und der Europawahl sind:
Sächsische
Gemeindeordnung
(SächsGemO)
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
9.
März
2018
(SächsGVBl. S. 62),
Sächsische
Landkreisordnung
(SächsLKrO)
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
9.
März
2018
(SächsGVBl. S. 99),
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), das zuletzt durch
Artikel
3
des
Gesetzes
vom
13.
Dezember
2017
(SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist,
Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298),
Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 16. Mai 2018
(SächsGVBl. S. 313),
Bundeswahlgesetz (BWahlG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018
(BGBl. I S. 1116) geändert worden ist,
Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I
S. 1084), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Ge-
setzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert
worden ist,
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmelde-
gesetzes (SächsAGBMG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl.
S. 376), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden
ist,
Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018
(BGBl. I S. 1116) geändert worden ist,
Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I
S. 570) geändert worden ist,
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Über-
tragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz
und dem Europawahlgesetz (im Folgenden BWahlG-
EuWG-ZustVO) vom 16. April 2002 (SächsGVBl. S. 141).
Die unten stehende Terminkette orientiert sich an dem
durch das Kommunalwahlgesetz und das Europawahlgesetz
vorgegebenen Rahmen und benennt die erforderlichen Auf-
gaben in ihrer zeitlichen Reihenfolge. Soweit konkrete Daten
angegeben sind, handelt es sich regelmäßig um den spätest
möglichen
Zeitpunkt.
Eine
gegebenenfalls
frühere
Auf-
gabenerledigung ist dabei ausdrücklich erwünscht.
Die Bezeichnung in der Spalte „Aufgabe/Gegenstand“
enthält teilweise Bemerkungen, die für die Gemeindewahlen
und die Europawahl gemeinsam gelten. Sie gelten jedoch teil-
weise nur für eine dieser Wahlen, ohne dies ausdrücklich
kenntlich gemacht zu haben. Insoweit ist die Lektüre der zitier-
ten Vorschrift in den beiden letzten Spalten geboten.
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Sonderdruck Nr. 5
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
1 26. Mai 2001
Letztes Geburtsdatum für das ak-
tive und passive Wahlrecht (vollen-
detes 18. Lebensjahr am Wahltag)
§ 31 Absatz 1, § 66 Absatz 1 in Ver-
bindung mit §§ 15, 16 SächsGemO;
§ 27 Absatz 1 in Verbindung mit
§§ 13, 14 SächsLKrO
§§ 6, 6b EuWG
2 rechtzeitig vor Beginn der Aufstel-
lungsversammlungen (Nummer 5)
Abgrenzung der Wahlkreise
Landkreise, Kreisfreie Städte, kreis-
angehörige Gemeinden
§ 2 Absatz 2 und 3, § 35 Absatz 2,
§ 50 Absatz 2 KomWG; §§ 2, 3
KomWO
3
unverzüglich nach Nummer 2
Unterrichtung
der
jeweiligen
Rechtsaufsichtsbehörden, sowie
(bei Landkreisen) der kreisangehö-
rigen Gemeinden über Zahl und Ab-
grenzung der Wahlkreise
Kreisfreie Städte, Landkreise, kreis-
angehörige Gemeinden
§ 2 KomWO
4 Rechtzeitig vor der Erteilung von
Gruppenauskünften (Nummer 9);
einmal jährlich
Öffentliche Bekanntmachung über
das Widerspruchsrecht gegen
Gruppenauskünfte
Meldebehörde (Gemeinden)
§ 50 Absatz 5 BMG in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 bis 3 SächsAGBMG
§ 50 Absatz 5 BMG in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 bis 3 SächsAGBMG
5 frühestens 12 Monate vor Beginn
des Jahres, in dem die Europawahl
ansteht (ab dem 1. Januar 2018)
Wahl der Vertreter für die Vertreter-
versammlungen
Parteien/sonstige politische Verei-
nigungen
§ 10 Absatz 3 EuWG
6 frühestens 15 Monate vor Ablauf
des Zeitraumes, in dem die Wahl
stattfinden muss (ab dem 1. April
2018)
Wahl der Vertreter für die Vertreter-
versammlung
Parteien/Wählervereinigungen
§ 1 Absatz 1 Satz 1, § 6c Absatz 5,
§§ 33, 48 KomWG
7 frühestens 9 Monate vor Beginn
des Jahres, in dem die Europawahl
ansteht (ab dem 1. April 2018)
Wahl der Bewerber
Parteien/sonstige politische Verei-
nigungen
§ 10 Absatz 3 EuWG
8 frühestens 12 Monate vor Ablauf
des Zeitraumes, in dem die Wahl
stattfinden muss (ab dem 1. Juli
2018)
Wahl und Aufstellung der Bewerber Parteien/Wählervereinigungen
§ 1 Absatz 1 Satz 1 § 6c Absatz 5,
§§ 33, 48 KomWG
9 frühestens 6 Monate vor der Wahl
(26. November 2018)
Erteilung von Gruppenauskünften
Meldebehörde (Gemeinde)
§ 50 Absatz 1 Satz 1, 44 Absatz 1
Satz 1 BMG in Verbindung mit § 1
Absatz 1 bis 3 SächsAGBMG
§ 50 Absatz 1 Satz 1, 44 Absatz 1
Satz 1 BMG in Verbindung mit § 1
Absatz 1 bis 3 SächsAGBMG
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mer
Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
10 nach der Bestimmung des Wahl-
tags und rechtzeitig vor der öffentli-
chen Bekanntmachung der Durch-
führung der Wahlen (Nummer 18)
Wahl des Vorsitzenden und seines
Stellvertreters sowie der Beisitzer
und ihrer Stellvertreter für den Ge-
meinde-/Kreiswahlausschuss
bei einem einheitlichen Gemeinde-
wahlausschuss im Verwaltungsver-
band/in der Verwaltungsgemein-
schaft
Gemeinderat/Kreistag
Verbandsversammlung/Gemein-
schaftsausschuss
§ 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 57
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, §§ 48,
51 in Verbindung mit § 57 Absatz 1
Satz 2 Nummer 2 KomWG, § 21
Absatz 1 KomWO
§ 62 Satz 2 Nummer 20 KomWG,
§ 21 Absatz 7 KomWO, §§ 17, 40
Absatz 1 SächsKomZG
11 spätestens direkt nach der Bestim-
mung des Tags der Europawahl
Ernennung der Kreis- und Stadt-
wahlleiter und deren Stellvertreter
Staatsministerium des Innern
§ 3 Absatz 1 EuWO in Verbindung
mit § 2 Absatz 1 BWahlG-EuWG-
ZustVO
12 alsbald nach der Bestimmung des
Tags der Europawahl
Berufung der Beisitzer des Landes-,
Kreis- und Stadtwahlausschusses
und deren Stellvertreter
Landeswahlleiter, Kreis- und Stadt-
wahlleiter
§ 4 Absatz 1 EuWO
13
unverzüglich nach der Bestimmung
des Tags der Europawahl
Öffentliche Bekanntmachung über
die Voraussetzungen für die Teil-
nahme von Unionsbürgern an der
Europawahl in der Bundesrepublik
Deutschland
Kreis- und Stadtwahlleiter
Bundeswahlleiter
§ 19 Absatz 3 EuWO
14
nach der Bestimmung des Tags der
Europawahl
Anordnung über die Bildung von
Briefwahlvorständen für die Euro-
pawahl auf Gemeindeebene
Kreiswahlleiter
§ 5 Absatz 2 EuWG in Verbindung
mit § 2 Absatz 4 BWahlG-EuWG-
ZustVO
15
bis 26. Februar 2019
Wohnungsnahme zur Erlangung
der Wahlberechtigung
Wahlberechtigte
§ 16 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 15 Absatz 1 SächsGemO, § 35
Absatz 3 KomWG; § 14 Absatz 1 in
Verbindung mit § 13 Absatz 1
SächsLKrO
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und Ab-
satz 3 Nummer 2 EuWG in Verbin-
dung mit § 12 Absatz 5 BWahlG
16 Kommunalwahlen: rechtzeitig vor
der öffentlichen Bekanntmachung
der Durchführung der Wahl (Num-
mer 18);
Europawahl: Alsbald nach der An-
ordnung (Nummer 14)
Bildung und Abgrenzung der Wahl-
bezirke beziehungsweise gegebe-
nenfalls Sonderwahlbezirke; Be-
stimmung der Anzahl der zu bilden-
den Briefwahlvorstände
Gemeinde
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 2 Absatz 4, § 50 Absatz 3, § 57
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
KomWG, §§ 3, 4 KomWO
§ 3 Absatz 2 EuWG, §§ 12, 13
EuWO, § 5 Absatz 1 Spiegelstrich 5
Satz 2 EuWG
17 frühzeitig
Vorbereitung und Fortführung der
Wählerverzeichnisse für die Wahl-
bezirke
Gemeinde
§ 4 Absatz 1, § 57 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1, Absatz 2 KomWG, § 5
KomWO
§ 14 EuWO
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
18 spätestens am 90. Tag vor der
Wahl (25. Februar 2019)
Öffentliche Bekanntmachung der
Durchführung der Gemeinde-
wahl/-en / Kreistagswahl
Gemeinde/Landkreis
§ 1 Absatz 4, §§ 34, 48, 49
KomWG,
§ 1 Absatz 1, 2 und 4
KomWO
19
rechtzeitig vor dem Wahltag
Bestimmung der Wahlräume
Gemeinde
§§ 13, 48, 57 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 4 KomWG,
§§ 24, 36 Absatz 3, § 37 Absatz 2
KomWO
§§ 39, 54 Absatz 3, § 55 Absatz 2,
§§ 56, 57 Absatz 2, § 67 Absatz 4
EuWO
20
rechtzeitig vor dem Wahltag
Beschaffung der benötigten Vordru-
cke, Wahlhilfsvordrucke und sonsti-
gen Hilfsmittel
Gemeinde
Kreis- und Stadtwahlleiter
Landeswahlleiter
Bundeswahlleiter
Gemeinde
§ 60 KomWO
§ 81 Absatz 1,
§ 81 Absatz 2, 2a,
§ 81 Absatz 3,
§ 81 Absatz 4 EuWO
21 spätestens am 83. Tag vor der
Wahl bis 18.00 Uhr (4. März 2019)
letzter Tag für die Einreichung von
Wahlvorschlägen für einzelne Bun-
desländer beziehungsweise ge-
meinsame Wahlvorschläge für alle
Bundesländer beim Bundeswahllei-
ter
Erklärung über den Ausschluss von
Listenverbindungen
Parteien/sonstige politische Verei-
nigungen
§ 11 Absatz 1 EuWG
§ 11 Absatz 3 EuWG
22 spätestens am 7. Tag vor Ablauf
der Einreichungsfrist für Wahlvor-
schläge (14. März 2019)
Antrag auf Leistung einer Unterstüt-
zungsunterschrift in der Wohnung
oder an dem bezeichneten anderen
Aufenthaltsort (zum Beispiel Kran-
kenhaus) infolge körperlichen Ge-
brechens
Wahlberechtigte
§ 17 Absatz 3 KomWO
23
72. Tag vor der Wahl
(15. März 2019)
Entscheidung über die Zulassung
der gemeinsamen Listen für alle
Länder/der Listen für ein Land
Entscheidung über die Erklärung
über den Ausschluss von Listenver-
bindungen
Bundeswahlausschuss
§ 14 Absatz 1 EuWG
§ 14 Absatz 6 EuWG
24 frühestens am Tag nach der Be-
kanntmachung der Durchführung
der Wahl (Nummer 18) bis zum
66. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr,
(21. März 2019)
schriftliche Einreichung von Wahl-
vorschlägen beim Vorsitzenden des
Gemeindewahlausschusses
Parteien, Wählervereinigungen
§§ 6 ff, 33, 48 KomWG,
§ 16 KomWO
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
25 unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags
Vorprüfung der Wahlvorschläge
und gegebenenfalls Aufforderung
an Vertrauensperson, behebbare
Mängel rechtzeitig zu beseitigen
Vorsitzender des Kreis- bezie-
hungsweise Gemeindewahlaus-
schusses
Bundeswahlleiter
§§ 18 KomWO
§ 13 Absatz 1 EuWG
26 unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags bis zum Ende der
Einreichungsfrist für Wahlvor-
schläge (Nummer 24)
Anlegen der Unterstützungsver-
zeichnisse
Vorsitzender des Kreis- bezie-
hungsweise Gemeindewahlaus-
schusses
§§ 6b, 35a, 50a KomWG, § 17
KomWO
27a spätestens am 58. Tag vor der
Wahl (29. März 2019)
Prüfung und Beschluss über die Zu-
lassung oder Zurückweisung der
eingereichten Wahlvorschläge in
öffentlicher Sitzung und Feststel-
lung der Reihenfolge
Kreis- beziehungsweise Gemeinde-
wahlausschuss
§§ 7 Absatz 1, 33, 48 KomWG,
§§ 19, 21 Absatz 4 KomWO
27b
oder: Beschluss über die Verlänge-
rung der Frist zur Einreichung der
Wahlvorschläge
Kreis- beziehungsweise Gemeinde-
wahlausschuss
§ 19 Absatz 3 KomWO
28
unverzüglich nach Nummer 27b
Öffentliche Bekanntmachung der
Verlängerung unter Angabe der
Frist (in diesem Falle bis 22. April
2019, 18.00 Uhr) und der Aufforde-
rung zur Einreichung weiterer
Wahlvorschläge
Landkreis beziehungsweise Ge-
meinde
§ 19 Absatz 3 KomWO
29 spätestens am 48. Tag vor der
Wahl (8. April 2019)
Bekanntmachung
der zugelassenen Wahlvorschläge
und der Reihenfolge der Wahlvor-
schläge
Bundeswahlleiter
Landeswahlleiter
§ 14 Absatz 5 EuWG in Verbindung
mit § 37 Absatz 1 EuWO,
§ 37 Absatz 2 EuWO
30 spätestens am 42. Tag vor der
Wahl (14. April 2019)
Stichtag für die Eintragung von
Wahlberechtigten in das Wähler-
verzeichnis von Amts wegen
Gemeinde
§ 4 Absatz 1, §§ 33, 48 KomWG,
§§ 5, 6 KomWO
§ 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1; § 17b
Absatz 1 EuWO
31 rechtzeitig vor der Wahl (etwa bis
20. April 2019)
Bestellung der Wahlvorstände und
der erforderlichen Hilfskräfte, Un-
terrichtung der Mitglieder der Wahl-
vorstände über ihre Aufgaben
Bestellung des Briefwahlvorste-
hers, seines Stellvertreters und Be-
rufung der Beisitzer
Gemeinde
Kreis- oder Stadtwahlleiter
Gemeinde
§§ 10, 11 KomWG, §§ 22, 23
KomWO
§ 5 Absatz 3 EuWG in Verbindung
mit § 2 Absatz 2 BWahlG-EuWG-
ZustVO § 6 Absatz 1 bis 5 EuWO
§ 5 Absatz 3 EuWG in Verbindung
mit § 2 Absatz 3 und 4 Satz 4
BWahlG-EuWG-ZustVO, § 7
EuWO
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
32 spätestens am 34. Tag vor der
Wahl, 18.00 Uhr, (22. April 2019,
ACHTUNG
, dies ist der Ostermon-
tag)
Einreichung von Wahlvorschlägen
im Falle der Fristverlängerung ge-
mäß § 19 Absatz 3 KomWO (ver-
gleiche Nummer 27b)
Parteien, Wählervereinigungen
§ 19 Absatz 3 KomWO
33 spätestens am 30. Tag vor der
Wahl (26. April 2019)
Öffentliche Bekanntmachung der
zugelassenen Wahlvorschläge
Landkreis beziehungsweise Ge-
meinde
§§ 7 Absatz 3, 33, 48 KomWG, § 20
KomWO
34 spätestens am 24. Tag vor der
Wahl (2. Mai 2019)
Öffentliche Bekanntmachung über
das Recht zur Einsichtnahme in das
Wählerverzeichnis und so weiter
Gemeinde
§ 8 Absatz 1 KomWO
§ 19 Absatz 1 EuWO
35 spätestens am 23. Tag vor der
Wahl (3. Mai 2019)
Beschluss über die Zulassung oder
Zurückweisung der Wahlvor-
schläge im Falle des § 19 Absatz 3
KomWO
Kreis- beziehungsweise Gemeinde-
wahlausschuss
§ 19 Absatz 3 KomWO
36 spätestens am 21. Tag vor der
Wahl (5. Mai 2019)
Antrag auf Eintragung in das Wäh-
lerverzeichnis
Wahlberechtigte
§ 17 Absatz 1 Satz 1, § 17a Ab-
satz 2 Satz 1 EuWO
37 spätestens am 21. Tag vor der
Wahl (5. Mai 2019)
Benachrichtigung der Wahlberech-
tigten, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind
Gemeinde
§ 7 Absatz 1, 3 KomWO
§ 18 Absatz 1 Satz 1 EuWO
38 vom 20. bis zum 16. Tag vor der
Wahl (6. Mai bis 10. Mai 2019)
Möglichkeit der Einsichtnahme in
das Wählerverzeichnis und des
Einspruchs gegen das Wählerver-
zeichnis
Wahlberechtigte
§ 4 Absatz 2 und 3, §§ 33, 48
KomWG, § 8 KomWO
§ 4 EuWG in Verbindung mit § 17
Absatz 1 Satz 2 BWahlG, §§ 20, 21
EuWO
39 spätestens am 15. Tag vor der
Wahl (11. Mai 2019)
Öffentliche Bekanntmachung der
zugelassenen Wahlvorschläge im
Falle des § 19 Absatz 3 KomWO
Landkreis beziehungsweise Ge-
meinde
§ 20 Absatz 1 KomWO
40
Kommunalwahlen: frühestens nach
Nummer 33 beziehungsweise 39;
Europawahl: frühestens nach Num-
mer 24
Erteilung von Wahlscheinen
Gemeinde
§ 5 Absatz 1, §§ 33, 48 KomWG,
§ 14 Absatz 1 KomWO
§§ 25, 27 Absatz 1 EuWO
S 303
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
41 spätestens am 13. Tag vor der
Wahl (13. Mai 2019)
Aufforderung an die Leitung der
Einrichtungen, für die ein Sonder-
wahlbezirk gebildet worden ist, be-
ziehungsweise für die bewegliche
Wahlvorstände vorgesehen sind,
diejenigen Personen, die sich in der
Einrichtung befinden oder dort be-
schäftigt sind und in einem anderen
Wahlkreis oder Wahlgebiet wahlbe-
rechtigt sind, über die Möglichkeit
zur Briefwahl zu informieren; Ersu-
chen an die Truppenteile mit Stand-
ort in der Gemeinde, die wahlbe-
rechtigten Soldaten zu verständi-
gen, auf welche Weise sie ihr Wahl-
recht ausüben können
Gemeinde
§ 15 Absatz 2 und 3 KomWO
§ 28 Absatz 2, 3 EuWO
42 spätestens am 13. Tag vor der
Wahl (13. Mai 2019)
Hinweis an Leitungen von Kranken-
häusern, Altenheimen, Altenwohn-
heimen, Pflegeheimen, Erholungs-
heimen, sozialtherapeutischen An-
stalten, Justizvollzugsanstalten und
Gemeinschaftsunterkünften im
Wahlgebiet, dass für die Briefwahl
ein geeigneter Raum ausgestattet
und den Wahlberechtigten bekannt
gegeben werden muss, in dem der
Stimmzettel unbeobachtet gekenn-
zeichnet und in den Stimmzettelum-
schlag gelegt werden kann.
Gemeinde
§ 38 Absatz 3 und 4 KomWO
§ 59 Absatz 4 und 5 EuWO
43 spätestens am 10. Tag vor der
Wahl (16. Mai 2019)
Zustellung der Entscheidung der
Gemeinde über Einsprüche gegen
das Wählerverzeichnis beziehungs-
weise gegen die Versagung des
Wahlscheins (wenn der Einspruch
gegen die Versagung des Wahl-
scheins vor dem 12. Tag eingelegt
wurde)
Gemeinde
§ 4 Absatz 3 Satz 4, § 5 Absatz 2,
§§ 33, 48 KomWG
§ 21 Absatz 4 Satz 1 EuWO, § 30
Satz 3 EuWO
S 304
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
44
2 Tage nach Zustellung (spätestens
am 18. Mai 2019)
Beschwerde gegen die Entschei-
dung der Gemeinde über Einsprü-
che gegen das Wählerverzeichnis
Beschwerde gegen die Versagung
des Wahlscheins
Wahlberechtigte
§ 4 Absatz 4 Satz 1 KomWG, § 5
Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 4 in
Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2
KomWG, §§ 33, 48 KomWG
§ 21 Absatz 5 EuWO,
§ 30 Satz 2 in Verbindung mit § 21
Absatz 5 Satz 1 EuWO
45
spätestens am 8. Tag vor der Wahl
(18. Mai 2019)
Für Sonderwahlbezirke und beweg-
liche Wahlvorstände:
1.
Anforderung der Verzeichnisse
über die Wahlberechtigten
2. Erteilung und Übersendung
von Wahlscheinen
Gemeinde
§ 15 Absatz 1 KomWO
§ 28 Absatz 1 EuWO
46
spätestens am 6. Tag vor der Wahl
(20. Mai 2019)
Öffentliche Bekanntmachung über
den Beginn und das Ende der
Wahlzeit, die Wahlbezirke und
Wahlräume sowie die Art und
Weise der Stimmabgabe (Wahlbe-
kanntmachung)
Gemeinde
§ 27 KomWO
§ 41 Absatz 1 EuWO
47
spätestens am 4. Tag vor der Wahl
(22. Mai 2019)
Entscheidung über eine Be-
schwerde zur Berichtigung des
Wählerverzeichnisses oder gegen
die Versagung eines Wahlscheins
(wenn der Einspruch gegen die Ver-
sagung des Wahlscheins vor dem
12. Tag – 14. Mai 2019 – eingelegt
wurde)
Rechtsaufsichtsbehörde
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 Absatz 4, §§ 33, 48 KomWG
§ 21 Absatz 5 Satz 4 EuWO, § 30
Satz 2 in Verbindung mit § 21 Ab-
satz 5 Satz 4 EuWO
48
spätestens am 2. Tag vor der Wahl,
18.00 Uhr (24. Mai 2019)
letzte Möglichkeit, einen Wahl-
schein zu beantragen
Wahlberechtigte
§ 13 Absatz 3 KomWO in Verbin-
dung mit § 26 Absatz 4 Satz 1
EuWO
§ 26 Absatz 4 Satz 1 EuWO
49
3. bis 1. Tag vor der Wahl (23. Mai
bis 25. Mai 2019)
Abschluss des Wählerverzeichnis-
ses
Gemeinde
§ 10 Absatz 1 KomWO
§ 23 Absatz 1 Satz 1 EuWO
50 spätestens am Tag vor der Wahl
(25. Mai 2019), 12.00 Uhr
Erteilung von Wahlscheinen an
Wahlberechtigte, die glaubhaft ver-
sichern, dass ihnen der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist
Gemeinde
§ 14 Absatz 13 KomWO
§ 27 Absatz 10 EuWO
51
Sonntag, 26. Mai 2019
Wahltag
S 305
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
52
am Wahltag, vor 8.00 Uhr
1.
Übergabe der Wahlunterlagen
an die Wahlvorsteher der
Wahlbezirke
2. Zusammentritt des Wahlvor-
standes
3. Berichtigung des Wählerver-
zeichnisses
Gemeinde
Wahlvorsteher
Wahlvorsteher
§ 28 KomWO
§ 29 KomWO
§ 29 Absatz 2 KomWO
§ 42 EuWO
§ 46 Absatz 1 EuWO
§ 46 Absatz 2 EuWO
53
am Wahltag, 8.00 Uhr
Eröffnung der Wahlhandlung durch
Öffnung der Wahlräume und Ver-
pflichtung der Beisitzer und Hilfs-
kräfte
Wahlvorsteher
§ 16 KomWG, §§ 26, 29 Absatz 1
KomWO
§ 40
Absatz 1,
§ 46
Absatz 1
EuWO
54
am Wahltag, bis 12.00 Uhr
Übergabe des Verzeichnisses der
für ungültig erklärten Wahlscheine
an den Vorsitzenden des Gemein-
dewahlausschusses, Kreis- und
Stadtwahlleiter
Gemeinde
§ 14 Absatz 12 KomWO
§ 27 Absatz 9 Satz 1 in Verbindung
mit § 27 Absatz 8 Satz 2 EuWO
55
am Wahltag, bis 15.00 Uhr
Beantragung von Wahlscheinen
und Briefwahlunterlagen in Ausnah-
mefällen (Kommunalwahlen: § 5
Absatz 1 Satz 2 KomWG in Verbin-
dung mit § 11 KomWO/
Europawahl: § 26 Absatz 4 Satz 2
EuWO in Verbindung mit § 24 Ab-
satz 2 EuWO)
Wahlberechtigte
Gemeinde
§ 13 Absatz 3 und 4 KomWO
§ 14 Absatz 8 KomWO
§ 26 Absatz 4 Satz 2 und 3,
§ 27 Absatz 6 EuWO
56 am Wahltag, bis zum Ende der
Wahlzeit (18.00 Uhr)
Annahme der eingegangenen
Wahlbriefe
Gemeinde
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 15 Absatz 7 KomWG
§ 4 EuWG in Verbindung mit § 36
Absatz 1 BWahlG
57
am Wahltag, 18.00 Uhr
Abschluss der Wahlhandlung
Wahlvorsteher
§ 16 KomWG, § 34 KomWO
§§ 40, 53 EuWO
58 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Übergabe der Briefwahlunterlagen
an die zuständigen Wahlorgane
(Briefwahlvorstand)
Gemeinde
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 46 Absatz 2 und 3 KomWO
§ 67 Absatz 4 EuWO
59 am Wahltag (bereits vor Ende der
Wahlzeit möglich)
Zulassung beziehungsweise Zu-
rückweisung der Wahlbriefe
Briefwahlvorstand
§ 18 KomWG, §§ 48, 49 KomWO
§ 68 Absatz 1 und 2 EuWO
60 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlbezirk in
folgender Reihenfolge:
– Europawahl
– Gemeinderatswahl
– Kreistagswahl
– Ortschaftsratswahl bezie-
hungsweise Stadtbezirksbei-
ratswahl
Wahlvorstand
§§ 19, 20, 24 KomWG, § 39
KomWO
§ 18 Absatz 1 EuWG,
§ 60 bis 62 EuWO
S 306
Sächsisches Amtsblatt
Sonderdruck Nr. 5
22. Dezember 2018

Num
mer
Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
61 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses
Briefwahlvorstand
§§ 48, und 49 KomWO
§ 68 Absatz 3 EuWO
62 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
mündliche Bekanntgabe des Wahl-
ergebnisses im (Brief-) Wahlbezirk
(Brief-) Wahlvorsteher
§§ 42, 48 Absatz 6 KomWO
§ 63 Satz1, § 68 Absatz 3 Satz 2
EuWO
63 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Schnellmeldung des Wahlergebnis-
ses im Wahlbezirk an den Vorsit-
zenden des Gemeindewahlaus-
schusses (Gemeindewahlen), be-
ziehungsweise an die Gemeinde
(Europa- und Kreistagswahl)
Sofern eine Gemeinde nur aus ei-
nem Wahlbezirk besteht, erfolgt die
Schnellmeldung direkt an den
Kreiswahlleiter
(Brief-) Wahlvorsteher
§ 43 Absatz 1 KomWO
§ 64
Absatz 1,
§ 68
Absatz 4
EuWO
§ 64
Absatz 1,
§ 68
Absatz 4
EuWO
64 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 63)
Zusammenfassung der Wahlergeb-
nisse der Wahlbezirke
Gemeindewahlausschuss (Ge-
meindewahlen)
Gemeinde (Europa- und Kreistags-
wahl)
§ 24 Absatz 2 KomWG,
§ 43 Absatz 2 KomWO
§ 64 Absatz 1 Satz 2, § 68 Absatz 4
Satz 2 EuWO
65 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Schnellmeldung des vorläufigen Er-
gebnisses der Europawahl in der
Gemeinde an den Kreiswahlleiter
Gemeinde
§ 64 Absatz 1 Satz 2, § 68 Absatz 4
Satz 2 EuWO
66 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Zusammenfassung der Schnellmel-
dungen zum vorläufigen Wahler-
gebnis der Gemeindewahlen
Vorsitzender des Gemeindewahl-
ausschusses
§ 43 Absatz 1 KomWO
67 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Schnellmeldung des vorläufigen Er-
gebnisses der Gemeindewahlen an
das Statistische Landesamt
Gemeinde
§ 52 Absatz 1 KomWO
68 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 64)
Übermittlung des Ergebnisses der
Kreistagswahl in der Gemeinde an
den Vorsitzenden des Kreiswahl-
ausschusses
Gemeinde
§ 43 Absatz 2 KomWO
69 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 65)
Ermittlung des vorläufigen Wahler-
gebnisses der Europawahl im
Wahlkreis und Meldung an den
Landeswahlleiter
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 64 Absatz 3 EuWO
70 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 68)
Zusammenfassung der Schnellmel-
dungen zum vorläufigen Wahler-
gebnis der Kreistagswahl
Vorsitzender des Kreiswahlaus-
schusses
§ 43 Absatz 2 KomWO
S 307
22. Dezember 2018
Sonderdruck Nr. 5
Sächsisches Amtsblatt

Num
mer
Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
71 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Schnellmeldung des vorläufigen Er-
gebnisses der Kreistagswahl an
das Statistische Landesamt
Vorsitzender des Kreiswahlaus-
schusses
§ 53 Absatz 3 in Verbindung mit
§ 52 Absatz 1 KomWO
72 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 69)
Meldung des vorläufigen Landes-
wahlergebnisses an den Bundes-
wahlleiter
Landeswahlleiter
§ 64 Absatz 4 EuWO
73 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit, nach Abschluss jedes
Auszählvorgangs (Nummer 60 bis
62) und der jeweiligen Schnellmel-
dung (Nummer 63)
Fertigung und Abschluss der Wahl-
niederschrift
(Brief-) Wahlvorstand
§§ 44, 48 Absatz 4 und 5, § 49
KomWO
§§ 65 Absatz 1, 68 Absatz 5 EuWO
74 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 73)
Übergabe der Wahlniederschriften
an:
den Vorsitzenden des Gemein-
dewahlausschusses (Gemein-
dewahlen) beziehungsweise
die Gemeinde (Kreistagswahl)
– die Gemeinde beziehungs-
weise den Stadtwahlleiter (Eu-
ropawahl)
– gegebenenfalls an den Kreis-
oder Stadtwahlleiter (Briefwahl
Europawahl)
(Brief-) Wahlvorsteher
§ 44 Absatz 4, § 48 Absatz 5 und 6,
§ 53 Absatz 1 KomWO
§ 65
Absatz 2,
§ 68
Absatz 6
EuWO
75 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit (nach Nummer 74)
Übersendung der Wahlniederschrif-
ten mit den Anlagen auf schnells-
tem Wege an den Kreiswahlleiter.
Besteht die Gemeinde aus mehre-
ren Wahlbezirken, so fügt sie eine
Zusammenstellung der Wahlergeb-
nisse der einzelnen Wahlbezirke
bei.
kreisangehörige Gemeinde
§ 65 Absatz 3 EuWO
76 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Verpackung und Übergabe der
Wahlunterlagen und sonstigen Un-
terlagen
(Brief-) Wahlvorsteher
§ 45 Absatz 1, 3 und 5 KomWO
§§ 66, 68 Absatz 7 EuWO
77 am Wahltag, nach dem Ende der
Wahlzeit
Verwahrung der versiegelten Pa-
kete
Gemeinde
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 45 Absatz 2 KomWO
§ 66
Absatz 2,
§ 68
Absatz 7
EuWO
S 308
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Sonderdruck Nr. 5
22. Dezember 2018

Num
mer
Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
78 nach Abschluss der Auszäh-
lung/nach dem Wahltag
Prüfung der Wahlniederschriften
auf Vollständigkeit und Ordnungs-
mäßigkeit;
Ermittlung und Feststellung des Er-
gebnisses der Wahl im Landkreis o-
der in der Kreisfreien Stadt, mündli-
che Bekanntgabe des Wahlergeb-
nisses, Fertigung und Übersendung
der Niederschrift mit der Zusam-
menstellung an den Landes- und
Bundeswahlleiter
Kreis- und Stadtwahlleiter,
Kreis- und Stadtwahlausschuss
§ 69 EuWO
79 nach Nummer 78
Ermittlung, Feststellung und münd-
liche Bekanntgabe des Landes-
wahlergebnisses der Europawahl,
Fertigung und Übersendung der
Niederschrift mit der Zusammen-
stellung an den Bundeswahlleiter
Landeswahlleiter, Landeswahlaus-
schuss
§ 70 EuWO
80 nach Abschluss der Auszäh-
lung/nach dem Wahltag
Prüfung der Wahlniederschriften
auf Vollständigkeit und Ordnungs-
mäßigkeit;
Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlgebiet,
mündliche Bekanntgabe des Wahl-
ergebnisses, Fertigung einer Nie-
derschrift
Gemeinde- beziehungsweise Kreis-
wahlausschuss
§§ 21 bis 24, 33, 48 KomWG,
§§ 50, 53 Absatz 2 und 3 KomWO
81
nach Nummer 80
Öffentliche Bekanntmachung des
Wahlergebnisses
Gemeinde beziehungsweise Land-
kreis
§ 24 Absatz 2 Satz 1, § 33, § 48
KomWG, § 51 Absatz 1, 3 und 4,
§ 53 Absatz 3 KomWO
82
nach Nummer 81
Benachrichtigung der Gewählten
und der Ersatzpersonen (mit Hin-
weis auf § 51 Absatz 5 KomWO)
sowie des Statistischen Landesam-
tes
Gemeinde beziehungsweise Land-
kreis
§ 51 Absatz 5, § 52 Absatz 1, § 53
Absatz 3 KomWO
83
unverzüglich nach der Wahl
Vernichtung der eingenommenen
Wahlbenachrichtigungen
Gemeinde
§ 62 Absatz 1 KomWO
§ 83 Absatz 1 EuWO
84
innerhalb einer Woche nach der öf-
fentlichen Bekanntmachung des
Wahlergebnisses (Nummer 81)
Wahlanfechtung
Wahlberechtigte, Bewerber, Perso-
nen, die Stimmen erhalten haben
§§ 25 Absatz 1, 33, 48 KomWG,
§ 54 KomWO
85 spätestens einen Monat nach der
Wahl (26. Juni 2019)
Löschung der von den Meldebehör-
den im Rahmen der Gruppenaus-
kunft mitgeteilten Daten
Parteien/Wählervereinigungen
§ 50 Absatz 1 Satz 3 BMG
§ 50 Absatz 1 Satz 3 BMG
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22. Dezember 2018
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Datum/Zeitpunkt Aufgabe/Gegenstand Zuständigkeiten Kommunalwahlen Europawahl
86 binnen eines Monats ab dem auf
die öffentliche Bekanntmachung
des Wahlergebnisses (Nummer 80)
folgenden Tag
Wahlprüfung; unverzügliche Vor-
lage von Unterlagen
Rechtsaufsichtsbehörde
Gemeinde
§§ 26, 27, 33, 48 KomWG,
§ 55 KomWO
87
nach Feststellung der Gültigkeit der
Wahl oder nach ungenutztem Ab-
lauf der Wahlprüfungsfrist
Zusammentritt des neuen Ge-
meinde-rates/Ortschaftsra-
tes/Kreistages
gewählte Mitglieder des Gemeinde-
rates/Ortschaftsrates/Kreistages
§ 27 Absatz 5, §§ 33, 48 KomWG in
Verbindung mit § 33 Absatz 2,§ 69
SächsGemO, § 29 Absatz 2 Sächs-
LKrO
88 nach der rechtskräftigen Entschei-
dung über die Gültigkeit der Wahl
und wenn nicht mehr für die Verfol-
gung von Wahlstraftaten relevant
Vernichtung der
– Wählerverzeichnisse
– Wahlscheinverzeichnisse
– Sonderverzeichnisse
– Unterschriftsverzeichnisse
– verspätet eingegangene und
zurückgewiesene Wahlbriefe
– benutzte Stimmzettel
– Wahlscheine
– übrige Wahlunterlagen
Gemeinde
§ 62 Absatz 2, 3 und 4 KomWO
89 nach Ablauf von 6 Monaten nach
der Wahl, soweit keine andere An-
ordnung des Bundeswahlleiters
ergeht
Vernichtung der
– Wählerverzeichnisse
– Wahlscheinverzeichnisse
– Sonderverzeichnisse
– Formblätter mit Unterstüt-
zungsunterschriften
Gemeinde
§ 83 Absatz 2 EuWO
90 nach näherer Maßgabe des Lan-
des- beziehungsweise Bundes-
wahlleiters, spätestens ab 60 Tage
vor der nächsten Europawahl
Vernichtung der sonstigen Wahlun-
terlagen
Gemeinde, Kreis- und Stadtwahllei-
ter
§ 83 Absatz 3 EuWO
91 nach Ablauf der Amtszeit der Ge-
wählten und wenn nicht mehr für die
Verfolgung von Wahlstraftaten rele-
vant
Vernichtung der Sitzungsnieder-
schriften der Wahlorgane mit den
Anlagen
Gemeinde beziehungsweise Land-
kreis
§ 62 Absatz 3 KomWO
S 310
Sächsisches Amtsblatt
Sonderdruck Nr. 5
22. Dezember 2018

Dresden, den 5. Dezember 2018
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Tietje
Referatsleiterin
S 311
22. Dezember 2018
Sonderdruck Nr. 5
Sächsisches Amtsblatt

Hinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Vorbereitung und Durchführung der
regelmäßigen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Vom 6. Dezember 2018
1.
Allgemeines
1.1
Rechtsgrundlagen
1.2
Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
1.3
www.smi.sachsen.de
1.4
Chancengleichheit im Wahlkampf
1.5
Sorbisches Siedlungsgebiet
1.6
Barrierefreie Wahl
2.
Vorbereitende Entscheidungen der Gemeinde/des Land-
kreises
2.1
Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und Wahl-
bezirke
2.2
Größe des Gemeinderates/Kreistages
2.3
Ortschaftsverfassung
2.4
Größe des Ortschaftsrates
2.5
Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte
2.6
Spätester Zeitpunkt zur Änderung der Hauptsatzung
3.
Wahlorganisation und Wahlorgane
3.1
Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
3.2
Wahlausschuss
3.3
Vorsitzender des Wahlausschusses
3.4
Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
3.5
Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvor-
stände
3.6
Verpflichtung aller Wahlorgane
3.7
Wahlhelferdatei
3.8
Unterstützung der Wahlorgane bei der Wahlhelfer-
gewinnung
3.9
Ausschreibung von Postdienstleistungen
4.
Wahlrecht und Wählbarkeit
4.1
Wahlrecht
4.2
Wählbarkeit
4.3
Hinderungsgrund für kommunale Bedienstete nach § 32
Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung
5.
Wählerverzeichnis
5.1
Aufstellung des Wählerverzeichnisses
5.2
Einsichtnahme und Berichtigung des Wählerverzeichnisses
5.3
Gruppenauskunft
5.4
Abschluss des Wählerverzeichnisses
5.5
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
6.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
7.
Wahlvorschläge
7.1
Wahlvorschlagsträger
7.2
Bewerberaufstellung durch Parteien und mitgliedschaft-
lich organisierte Wählervereinigungen
7.3
Bewerberaufstellung der nicht mitgliedschaftlich organi-
sierten Wählervereinigungen
7.4
Niederschrift
7.5
Gemeinsame Wahlvorschläge
7.6
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
7.6.1 Unterschriften auf dem Wahlvorschlag
7.6.2 Wohnanschrift der Bewerber
7.6.3 Beruf der Bewerber
7.6.4 Ehrenämter
7.6.5 Unterstützungsunterschriften
7.7
Bezeichnung oder Kennwort des Wahlvorschlags
7.8
Einreichung, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
7.9
Reihenfolge
7.10
Verlängerung der Frist zur Einreichung von Wahl-
vorschlägen
7.11
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
8.
Stimmzettel, Wahlbriefumschläge
9.
Wahlhandlung, Ermittlung des Wahlergebnisses
9.1
Wahlzeit
9.2
Wahlhandlung
9.3
Briefwahl
9.4
Ermittlung des Wahlergebnisses
10.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
11.
Vernichtung der Wahlunterlagen
1.
Allgemeines
Diese Hinweise richten sich insbesondere an die Wahl-
organe und die mit der Vorbereitung und Durchführung der
Kommunalwahlen betrauten Bediensteten in den Städten und
Gemeinden sowie Landkreisen, aber auch an die Parteien und
Wählervereinigungen.
Als Wahltag für die regelmäßigen Kreistags-, Ge-
meinderats-, Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen
hat der Staatsminister des Innern gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2,
§ 34 Absatz 1, §§ 37a, 49 des Kommunalwahlgesetzes durch
die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über den Wahltag für die allgemeinen Kommunal-
wahlen 2019 vom 17. April 2018 (SächsABl. S. 494) den
26. Mai 2019 bestimmt. Auf diesen Wahltag – an dem ebenfalls
die Europawahl durchgeführt wird – beziehen sich die in diesen
Hinweisen genannten Termine. Die Europawahl ist nicht Ge-
genstand dieser Wahlhinweise. Sie wird jedoch an den Stellen
genannt, wo es bei der gleichzeitigen Wahldurchführung zu Be-
rührungspunkten kommt. Daneben wird auch auf Unterschiede
im Wahlverfahren hingewiesen, die für die Wahlvorbereitung
oder die Wahldurchführung relevant sind und damit Fehlerquel-
len bergen.
Die durch das Kommunalwahlgesetz beziehungsweise
die Kommunalwahlordnung bestimmten Fristen und Termine zur
Vorbereitung der Wahl verlängern oder ändern sich nicht dadurch,
dass der letzte Tag auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen ge-
setzlichen Feiertag fällt. Hierauf ist unbedingt bei allen Planungen
zu achten.
S 312
Sächsisches Amtsblatt
Sonderdruck Nr. 5
22. Dezember 2018

Im Falle, dass sich bei der Durchführung der Wahlen
nicht zu vereinbarende Handlungsanweisungen aus Europa-
und Kommunalwahlrecht ergeben und sich diese Handlungs-
anweisungen auf eine tatsächliche Handlung der mit den
Wahlen befassten Akteure beziehen, wird empfohlen, den An-
weisungen des Europawahlrechts zu folgen. Dabei darf jedoch
nicht gegen verbindliches Kommunalwahlrecht verstoßen wer-
den. Im Zweifel sind die betreffenden Handlungen für Europa-
wahl und Kommunalwahl getrennt vorzunehmen.
1.1
Rechtsgrundlagen
Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunal-
wahlen 2019 gelten folgende Vorschriften:
Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62),
Sächsische Landkreisordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99),
Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 20. April 2018 (GVBl. S. 298),
Kommunalwahlordnung vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl.
S. 313).
1.2
Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
nenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf-
hebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord-
nung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016,
S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2) erlässt das Staatsministerium
des Innern ergänzend Empfehlungen für Muster und Textbau-
steine. Diese werden den Wahlbehörden auf dem Erlassweg
übermittelt.
1.3
www.smi.sachsen.de
Das Staatsministerium des Innern hält die Rechtsvor-
schriften, Anlagen, Wahlerlasse und weitere zu der Wahlvorbe-
reitung ergangenen Mitteilungen zum Download bereit. Die An-
gaben erreichen Sie über die Startseite unter der Rubrik „Wah-
len“ oder unter dem Link
(http://www
.smi.sachsen.de/2169.htm).
Dort werden häufig wiederkehrende sowie im Laufe der Wahl-
vorbereitung auftretende Fragen von allgemeinem Interesse in
einer Liste aufgeführt.
Ihre darüber hinaus gehenden Fragen beantwortet
Ihnen die für Ihr Wahlgebiet zuständige Gemeinde- oder Land-
kreisverwaltung.
1.4
Chancengleichheit im Wahlkampf
Die Organe und Bediensteten der Gemeinden und
Landkreise haben die Pflicht zur unparteiischen, nur von sach-
lichen Gesichtspunkten getragenen Amtsführung (vergleiche
BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76). Daraus ergibt
sich das strikte Gebot zur Neutralität im Wahlkampf. Es soll
ausschließen, dass das Gewicht und die Autorität des Staates
und der Kommunen die Wahlentscheidung der Bürger beein-
flussen. Greifen Organe oder Bedienstete zu Gunsten oder zu
Lasten einer politischen Partei oder eines Bewerbers in den
Wahlkampf ein, kann dadurch das Recht auf Chancengleich-
heit verletzt werden. Dies kann ein Grund für die Ungültigkeit
einer Wahl darstellen (§ 27 des Kommunalwahlgesetzes).
Für das Verhalten im Wahlkampf bedeutet dies:
a)
Die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen hat die Auf-
gabe, die Bürger über ihre Politik, Maßnahmen und Vor-
haben zu unterrichten. Sie ist nur zulässig, soweit sie
keine Wahlwerbung darstellt. Der wahlwerbende Cha-
rakter einer Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit kann
sich aus ihrem Inhalt, ihrer Ausgestaltung oder ihrem
Umfang in zeitlicher und sachlicher Nähe zum Wahlzeit-
punkt, ihrer äußeren Form oder aus der Art und Weise
ihres Verteilerweges ergeben. Dem Inhalt nach kann
unzulässige Wahlwerbung durch positive oder negative
Äußerungen über bestimmte Gruppen oder Personen
zum Ausdruck kommen. Auch Publikationen, die sach-
lich über Leistungen und Erfolge der gegenwärtigen
Mandatsträger berichten, können danach unzulässig
sein, wenn sie innerhalb der Vorwahlzeit von circa sechs
Monaten vor der Wahl veröffentlicht werden und nicht
allgemein üblich sind.
b)
Gemeinden sind nicht allgemein gesetzlich verpflichtet,
politischen Parteien Veranstaltungsräume bereitzustel-
len. Stellt die Gemeinde jedoch ihre Einrichtungen (zum
Beispiel Turnhalle, Stadthalle, Dorfgemeinschaftshaus)
den poltischen Parteien für Veranstaltungen zur Ver-
fügung, hat sie im Interesse der Chancengleichheit
strengste Neutralität zu wahren und allen Bewerbern
die Benutzung der Einrichtung zu den gleichen Bedin-
gungen zu ermöglichen. Alle nicht für verfassungswidrig
erklärten Parteien sind im Rahmen von § 5 des Partei-
engesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116)
geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 3 des
Grundgesetzes gleich zu behandeln, sie können nicht
mit der Begründung abgelehnt werden, ihre Ver-
anstaltung sei unerwünscht. Die Entscheidung über die
Überlassung gemeindlicher Einrichtungen ist insoweit
kein rechtlich zulässiges Mittel für die Führung politi-
scher Auseinandersetzungen (vergleiche OVG Münster,
Beschluss vom 22.04.2005 – 14 B 588/05 –, juris, Rn. 7).
Hinsichtlich des Zulassungsanspruchs der NPD hat sich
hieran auch durch die Entscheidung des BVerfG vom
17.01.2017 im NPD-Verbotsverfahren (BVerfGE 144, 20)
nichts geändert. Das BVerfG hat lediglich für die Frage
der Finanzierung (!) verfassungsfeindlicher politischer
Parteien die Möglichkeit der Ausnahme vom Diskriminie-
rungsverbot eröffnet, im Übrigen bleibt es jedoch dabei,
dass sie gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes
wegen ihrer Auffassungen und Ziele keinen Sanktionen
ausgesetzt werden dürfen (vergleiche HessVGH, Be-
schluss vom 23.02.2018 – 8 B 23/18 –, juris, Rn. 4).
c)
Das Anbringen und Aufstellen von Plakatträgern im
öffentlichen
Straßenraum
ist
eine
Sondernutzung
gemäß § 18 des Sächsischen Straßengesetzes vom
21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch
Artikel
1
des
Gesetzes
vom
24.
Februar
2016
(SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist. Sie bedarf der
gemeindlichen Erlaubnis, auf die während der Wahl-
kampfzeit im Hinblick auf die Bedeutung von Wahlen für
einen demokratischen Staat und die Bedeutung der
Parteien für solche Wahlen grundsätzlich ein Anspruch
besteht. Für die Details wird auf die Hinweise des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr zur Plakat- und Lautsprecherwerbung auf
öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volks-
anträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Frei-
staat Sachsen vom 28. April 2017 (SächsABl. S. 690)
S 313
22. Dezember 2018
Sonderdruck Nr. 5
Sächsisches Amtsblatt

verwiesen. Es wird empfohlen, den Parteien und
Wählervereinigungen das Anbringen von Wahlwerbung
in der Wahlkampfzeit gebührenfrei zu gestatten.
d)
Der amtliche Teil von Amtsblättern darf keine Wahlwer-
bung enthalten. Diese soll auch im nicht-amtlichen Teil
und bei Beilagen zum Amtsblatt vermieden werden.
Wird Wahlwerbung im nicht-amtlichen Teil jedoch zuge-
lassen, ist sicherzustellen, dass alle Wahlvorschlagsträ-
ger in angemessener Weise hiervon unterrichtet sind,
um der Neutralitätspflicht zu genügen. Bei der Veröffent-
lichung ist darauf zu achten, dass Beiträge zweifelsfrei
als Wahlwerbung erkennbar sind und nicht von der das
Amtsblatt herausgebenden Kommune stammen. Es ist
sinnvoll, hierzu frühzeitig einen Gemeinderatsbeschluss
herbeizuführen.
e)
Das Neutralitätsgebot richtet sich an alle Amtsträger.
Auch Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landräte und Beige-
ordnete dürfen sich – wie jeder Bürger – am Wahlkampf
beteiligen, jedoch nicht die vorgenannten Grenzen der
zulässigen Öffentlichkeitsarbeit überschreiten, insbe-
sondere nicht in amtlicher Eigenschaft auftreten. Das
Bundesverfassungsgericht hat hierzu für Mitglieder der
Bundesregierung (und insoweit auch auf kommunale
Amtsträger anwendbar) festgestellt, dass, soweit der
Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Mei-
nungskampf teilnimmt, sichergestellt sein muss, dass
ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbun-
denen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das
Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des
Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in
spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitäts-
gebot unterworfen (BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 –
2 BvE 2/14). Zuwiderhandlungen können einerseits als
Amtspflichtverletzung verfolgt werden und andererseits
einen erheblichen Wahlmangel im Sinne des § 27 Ab-
satz 1 des Kommunalwahlgesetzes darstellen.
1.5
Sorbisches Siedlungsgebiet
§ 63 der Kommunalwahlordnung regelt Besonderheiten
für die Durchführung der Kommunalwahlen im sorbischen
Siedlungsgebiet. Gemäß § 63 Absatz 2 der Kommunalwahl-
ordnung werden die Wahlbenachrichtigung, der Antrag auf Er-
teilung eines Wahlscheines, der Wahlschein, die Hinweise für
Briefwähler sowie der Stimmzettel- und Wahlbriefumschlag
auch in sorbischer Sprache erstellt. Dazu sind die Muster der
Anlage 33 zur Kommunalwahlordnung zu verwenden. Die
Wahlräume sind auch in sorbischer Sprache kenntlich zu ma-
chen. Es ist nicht erforderlich, alle Bekanntmachungen indivi-
duell ins Sorbische zu übersetzen. Vielmehr ist es ausreichend,
jeweils die deutschsprachigen Bekanntmachungen durch die in
Anlage 32 zur Kommunalwahlordnung formulierten Erläuterun-
gen in sorbischer Sprache zu ergänzen. Vergleichbare Vor-
gaben für die Europawahl gibt es nicht.
1.6
Barrierefreie Wahl
Gemäß § 24 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung sol-
len die Wahlräume möglichst barrierefrei ausgewählt und ein-
gerichtet werden (vergleiche Broschüre „Informationen über
die Barrierefreiheit von Wahlräumen – Empfehlungen für
Gemeinden“
des
Bundeskompetenzzentrums
Barrierefrei-
heit e. V., als PDF abrufbar unter www.barrierefreiheit.de/
veröffentlichungen.html). Die Gemeinden sind angehalten, den
gemeindlichen Anteil barrierefreier Wahlräume stets zu erhö-
hen und die dazu nötigen Bedingungen zu schaffen. Die Liste
der Wahlräume sollte gegebenenfalls mit den kommunalen
Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderun-
gen beziehungsweise dem entsprechenden Beirat bei den
Kommunen abgestimmt werden. Barrierefrei sind Altenpflege-
heime, Wohnheime oder Werkstätten für behinderte Men-
schen, Begegnungsstätten sowie neuerrichtete Schulen und
Verwaltungsgebäude. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 der
Kommunalwahlordnung verpflichtet nunmehr ausdrücklich, die
Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung darüber zu in-
formieren, wenn der Wahlraum ihres Wahlbezirks barrierefrei
ist. Es sind außerdem die Kontaktdaten mitzuteilen, unter
denen die Wähler Informationen über barrierefreie Wahlräume
erhalten, in denen sie mit Wahlschein an der Urnenwahl teil-
nehmen können. Darüber hinaus sollten diese Angaben mit in
die Wahlbekanntmachung (Anlage 26 zur Kommunalwahl-
ordnung) aufgenommen werden. Dabei ist die Formulierung
„behindertengerecht“ zu meiden und die Formulierung „bar-
rierefrei“ oder das entsprechende Piktogramm zu verwenden.
Von dem negativen Hinweis „nicht barrierefrei“ sollte abgesehen
werden. Er ist in § 24 der Kommunalwahlordnung nicht vorge-
schrieben und wird als missverständlich empfunden. Darüber
hinaus sollte die Gemeinde zusätzlich in Mitteilungsblättern
oder Tageszeitungen auf die barrierefreien Wahlräume hin-
weisen, das notwendige Verfahren zur Inanspruchnahme der-
artiger Alternativen erläutern und die entsprechenden An-
sprechpartner benennen.
Soweit örtlich ein entsprechender Bedarf besteht, steht
es den Gemeinden frei, ergänzend zu den amtlichen Materia-
lien zusätzlich Informationen in leichter Sprache zur Verfügung
zu stellen.
Bei der Schulung der Wahlvorstände gemäß § 22 Ab-
satz 2 der Kommunalwahlordnung sind Fragen des Umgangs
mit Wählern mit Behinderung mit einzubeziehen, vergleiche
hierzu auch der Flyer „Tipps für Wahlhelferinnen und Wahl-
helfer im Umgang mit Wählerinnen und Wählern mit Behinde-
rung“ des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit e. V.,
ebenfalls als PDF abrufbar unter www.barrierefreiheit.de/
Veröffentlichungen.html.
Eine amtliche Bereitstellung von Wahlschablonen für
Sehbehinderte sieht die Kommunalwahlordnung nicht vor. Eine
Benutzung derartiger Schablonen für Stimmzettel durch
Wähler ist jedoch zulässig. Die Gemeinden werden gebeten,
die Organisationen der Blindenhilfe bei entsprechendem Be-
darf in geeigneter Weise zu unterstützen.
2.
Vorbereitende Entscheidungen der Gemeinde/des
Landkreises
2.1
Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und
Wahlbezirke
Die Gemeinde, die Ortschaft, der Stadtbezirk bezie-
hungsweise der Landkreis bilden das jeweilige Wahlgebiet. Für
die Ortschaftsratswahlen bildet die Ortschaft einen Wahlkreis
(§ 35 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes), entsprechendes
gilt für die Stadtbezirksbeiratswahlen (§ 37a des Kommunal-
wahlgesetzes). Für die Kreistagswahlen und die Stadtratswah-
len in Kreisfreien Städten erfolgt eine Einteilung des Wahlge-
biets in mehrere Wahlkreise (§ 2 Absatz 2, § 50 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes). Für die Gemeinderatswahlen in
kreisangehörigen Gemeinden bildet die Gemeinde grundsätz-
lich einen Wahlkreis. Allerdings eröffnet § 2 Absatz 3 des Kom-
munalwahlgesetzes die Möglichkeit, das Wahlgebiet ebenfalls
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22. Dezember 2018

in mehrere Wahlkreise zu teilen. Für die Bildung von Wahlkrei-
sen sind nach § 65 des Kommunalwahlgesetzes die auf der
Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzah-
len des Statistischen Landesamtes zum 31. Dezember des
zweiten der Wahl vorhergehenden Jahres zugrunde zu legen,
also die zum 31. Dezember 2017. Die Wahlkreiseinteilung ob-
liegt gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes
dem Gemeinderat beziehungsweise gemäß § 50 Absatz 2
Satz 5 des Kommunalwahlgesetzes dem Kreistag. In den Land-
kreisen sind mindestens acht und höchstens 20, in den drei Kreis-
freien Städten mindestens sechs und höchstens zwölf und in den
kreisangehörigen Gemeinden mindestens zwei und höchstens
sechs Wahlkreise zu bilden. Die entsprechenden Beschlüsse
sind zu fassen, sobald der Wahltag und die Zahl der zu wählen-
den Gemeinde-/Kreisräte feststehen. Die jeweils zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörden werden über die Wahlkreiseinteilung
unter Angabe der Einwohnerzahlen informiert (§ 2 der Kommu-
nalwahlordnung), sie prüfen deren Rechtmäßigkeit.
Soweit im Sommer 2018 bei der Wahlkreiseinteilung
aufgrund der verspäteten Bereitstellung der Einwohnerzahlen
vom 31. Dezember 2017 die Zahlen des vorhergehenden Stich-
tags zugrunde gelegt worden waren, ist die Wahlkreiseinteilung
nochmals rechtzeitig vor der Bekanntmachung der Durch-
führung der Wahl zu überprüfen und notfalls im Detail durch
Stadtrats-/Kreistagsbeschluss anzupassen.
Die Gemeinden bilden darüber hinaus Wahlbezirke, für
die jeweils ein Wahlraum zu bestimmen, ein Wählerverzeichnis
anzulegen und ein Wahlvorstand zu bilden ist. Die Wahlbezirke
sollten nach ihren örtlichen Verhältnissen so gebildet und abge-
grenzt sein, um allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der
Wahl zu erleichtern. Dazu sollte die Obergrenze von 2 500 Ein-
wohnern pro Wahlbezirk gemäß § 3 Absatz 1 der Kommunal-
wahlordnung gerade auch in Gemeinden mit mehreren entfernt
auseinanderliegenden oder dünnbesiedelten Ortsteilen nicht
ausgereizt werden. So kann dem staatspolitischen Ziel, eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und dabei auch
älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, die wenig
mobil sind, die Stimmabgabe zu erleichtern, Rechnung getragen
werden. Bei Ortschaftsratswahlen ist je Ortschaft mindestens
ein Wahlbezirk zu bilden und ein Wahlraum einzurichten (§ 2
Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 33 des Kommunalwahl-
gesetzes), ebenso bei Stadtbezirksbeiratswahlen (§ 2 Ab-
satz 4 Satz 1 in Verbindung mit §§ 37a, 33 des Kommunal-
wahlgesetzes).
2.2
Größe des Gemeinderates/Kreistages
Rechtzeitig vor der Wahl ist zu überprüfen, ob die Größe
des Gemeinderates beziehungsweise Kreistages noch den
gesetzlichen Rahmenbedingungen (§ 29 der Sächsischen
Gemeindeordnung, § 25 der Sächsischen Landkreisordnung)
entspricht, weil sich gegebenenfalls die Einwohnerzahl maß-
geblich geändert hat. Auch hierbei ist die zum 31. Dezember
2017 auf der Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebene
Einwohnerzahl zugrunde zu legen (§ 29 Absatz 4 der Sächsi-
schen Gemeindeordnung beziehungsweise § 25 Absatz 3 der
Sächsischen Landkreisordnung, § 65 des Kommunalwahl-
gesetzes). Gemeinden haben nach § 29 Absatz 3 der Säch-
sischen Gemeindeordnung die Möglichkeit, durch ihre Haupt-
satzung die Zahl der Gemeinderäte der nächsthöheren oder
nächstniedrigeren Größengruppe zuzuordnen. Es ist daher zu
prüfen, ob entsprechende Bestimmungen angepasst werden
müssen und gegebenenfalls rechtzeitig vor der Wahl die Haupt-
satzung entsprechend zu ändern ist.
Für die Kreistage sieht die Sächsische Landkreisord-
nung für den Freistaat Sachsen eine vergleichbare Absen-
kungs- beziehungsweise Erhöhungsmöglichkeit nicht vor.
2.3
Ortschaftsverfassung
Es bietet sich an, anlässlich der bevorstehenden Ort-
schaftsratswahlen Anzahl, Größe und Abgrenzung der Ort-
schaften (§§ 65 ff. der Sächsischen Gemeindeordnung) zu
überprüfen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ort-
schaft so klein ist, dass die Gefahr besteht, dass das Wahlge-
heimnis aufgrund der geringen Zahl der Wähler, insbesondere
der Briefwähler, nicht mehr gewahrt ist (§ 3 Absatz 1 Satz 3 der
Kommunalwahlordnung) oder absehbar zum wiederholten Mal
Mehrheitswahl stattfindet (§ 30 Absatz 3 in Verbindung mit § 66
Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). Falls hier
eine Änderung, die durch Hauptsatzung zu erfolgen hat, beab-
sichtigt ist, ist Folgendes zu berücksichtigen:
a)
Gemäß § 65 Absatz 2 der Sächsischen Gemeinde-
ordnung bedarf die Vereinigung mehrerer bestehender
Ortschaften einer Gemeinde zu einer Ortschaft des Ein-
vernehmens der Ortschaftsräte der betroffenen Ort-
schaften. Der Beschluss der Ortschaftsräte bedarf je-
weils der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
b)
Gemäß § 69a der Sächsischen Gemeindeordnung darf
die Ortschaftsverfassung jeweils zu den Kommunalwah-
len aufgehoben werden. Die grundsätzlich bestehende
Bedingung des § 69a Absatz 1 Halbsatz 1 der Sächsi-
schen Gemeindeordnung, dass die Aufhebung frühes-
tens jedoch zur übernächsten Wahl nach ihrer Einfüh-
rung erfolgen darf, gilt für die Kommunalwahlen 2019
gemäß der Übergangsvorschrift des § 130b Absatz 2
der Sächsischen Gemeindeordnung nicht, so dass der
Gemeinderat auch die Ortschaftsverfassung solcher
Ortschaften wieder aufheben darf, die erst nach den
letzten regelmäßigen Kommunalwahlen 2014 eingerich-
tet worden sind.
Wurde
die
Ortschaftsverfassung
auf Grund
einer
Vereinbarung nach § 9 der Sächsischen Gemeindeordnung
auf unbestimmte Zeit eingeführt, kann sie nur mit Zustimmung
des Ortschaftsrats aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn
die Vereinbarung das Fortbestehen der Ortschaften der an
dem Gemeindezusammenschluss beteiligten Gemeinden sta-
tuiert. Der Beschluss des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit
der Stimmen aller Mitglieder. Ist die Zahl der Ortschaftsräte
während der Wahlperiode auf weniger als die Hälfte der fest-
gelegten Mitgliederzahl gesunken, tritt an Stelle des Beschlus-
ses des Ortschaftsrats die Entscheidung des Gemeinderats
(§ 69a Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung).
Wurde die Ortschaftsverfassung hingegen nur befristet
eingeführt, kann die Aufhebung nach Ablauf der Frist zur
nächsten Wahl des Gemeinderates erfolgen. Findet die
nächste Gemeinderatswahl weniger als ein Jahr nach Auslau-
fen der Vereinbarung statt, kann die Aufhebung erst zur
übernächsten regelmäßigen Wahl nach Fristablauf erfolgen
(§ 69a Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung).
2.4
Größe des Ortschaftsrates
Die Anzahl der Ortschaftsräte wird nach § 66 Absatz 2
der Sächsischen Gemeindeordnung ebenfalls durch die Haupt-
satzung bestimmt; eine Veränderung bedarf einer entspre-
chenden Satzungsänderung nach Anhörung der betroffenen
Ortschaftsräte. Für Ortschaften gibt es keine amtlich fortge-
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schriebene Einwohnerzahl (§ 65 des Kommunalwahlgesetzes).
Es sind die Daten der Meldebehörde zum maßgeblichen Zeit-
punkt zu verwenden. Die Mindestzahl von drei Mitgliedern des
Ortschaftsrats darf nicht unterschritten werden, weil ansonsten
in dem Gremium eine geheime Wahl nicht möglich ist.
2.5
Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte
Durch die Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung
mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunal-
rechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) wurde
den Kreisfreien Städten die Möglichkeit eröffnet, durch Ände-
rung der Hauptsatzung die Stadtbezirksbeiräte direkt wählen
zu lassen. Für die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte gelten
gemäß § 37a des Kommunalwahlgesetzes die Feststellungen
zur Ortschaftsratswahl unter Nummer 2.3 und 2.4 entspre-
chend.
2.6
Spätester Zeitpunkt zur Änderung der Hauptsat-
zung
Die Hauptsatzung ist gegebenenfalls so zu ändern, dass
sie rechtzeitig vor der öffentlichen Bekanntmachung der
Durchführung der Wahl, also spätestens am 90. Tag (25. Feb-
ruar 2019) vor dem Wahltag in Kraft getreten ist. Es wird aller-
dings zweckmäßig sein, diese Frist nicht auszuschöpfen, da
eine derart späte Änderung der Rahmenbedingungen die
Aufstellung von Wahlvorschlägen durch Parteien und Wähler-
vereinigungen erschwert, die unter Umständen bereits vor-
genommene Aufstellungsverfahren wiederholen müssen.
3.
Wahlorganisation und Wahlorgane
3.1
Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
Die Besorgung der laufenden Geschäfte der Gemeinde-
wahlen obliegt nach § 12 des Kommunalwahlgesetzes dem
Bürgermeister und den von ihm beauftragten Bediensteten.
Für die Kreistagswahl besorgen gemäß § 54 Satz 1 des Kom-
munalwahlgesetzes der Landrat und die von ihm beauftragten
Bediensteten des Landratsamtes die laufenden Geschäfte der
Wahl, die örtlichen Geschäfte der Wahl einschließlich der Aus-
legung und des Abschlusses der Unterstützungsverzeichnisse
(§ 17 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung) obliegen dem
Bürgermeister und den von ihm beauftragten Gemeinde-
bediensteten (§ 54 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
In Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbän-
den ist die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen
gemäß § 65 der Kommunalwahlordnung ein Geschäft der lau-
fenden Verwaltung mit der Folge der Zuständigkeit der erfüllen-
den Gemeinde beziehungsweise des Verwaltungsverbandes.
3.2
Wahlausschuss
Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlaus-
schuss werden für die Kommunalwahlen gewählt und bestehen
nach der Wahl am 26. Mai 2019 solange fort, bis alle Arbeiten
abgewickelt sind.
Der Gemeindewahlausschuss ist für die Leitung der Ge-
meinderatswahl und der gegebenenfalls durchzuführenden
Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen sowie für die
Feststellung des entsprechenden Wahlergebnisses zuständig.
Für die Zusammenstellung der Wahlergebnisse der Kreistags-
wahl in der Gemeinde und ihre Weiterleitung an den Kreiswahl-
ausschuss ist nicht der Gemeindewahlausschuss, sondern die
Gemeinde zuständig (§ 53 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalwahl-
ordnung).
Der Gemeindewahlausschuss besteht nach § 9 Absatz 1
des Kommunalwahlgesetzes aus dem Vorsitzenden und zwei
bis sechs Beisitzern. Diese sowie ihre jeweiligen Stellvertreter
wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten sowie aus
den – nach Möglichkeit bereits mit der Wahldurchführung
betrauten – Gemeindebediensteten. Dabei sollen die in der
Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen an-
gemessen berücksichtigt werden. Da der Gemeindewahl-
ausschuss ein unabhängiges Wahlorgan und kein Organ des
Gemeinderates ist, findet § 42 der Sächsischen Gemeinde-
ordnung keine Anwendung.
Für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung des
Gemeindewahlausschusses gelten die Vorschriften für den
Gemeinderat, insbesondere die §§ 36 bis 40 der Sächsischen
Gemeindeordnung, entsprechend, soweit das Kommunal-
wahlgesetz beziehungsweise die Kommunalwahlordnung kei-
ne besonderen Regelungen treffen. Der Wahlausschuss ist be-
schlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
mindestens zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind
(§ 9 Absatz 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes). Nach § 9
Absatz 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes entscheidet bei
Abstimmungen Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleich-
heit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
Für alle gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen
wird gemäß § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Kommunal-
wahlgesetzes in jeder Gemeinde nur ein gemeinsamer Ge-
meindewahlausschuss für alle Wahlen gewählt.
In
Verwaltungsverbänden
und
Verwaltungsgemein-
schaften kann gemäß § 21 Absatz 7 der Kommunalwahl-
ordnung ein einheitlicher Gemeindewahlausschuss gebildet
werden. Dazu müssen die Gemeinderäte aller beteiligten Ge-
meinden übereinstimmende Beschlüsse fassen. Die Verbands-
versammlung beziehungsweise der Gemeinschaftsausschuss
wählt den Gemeindewahlausschuss aus den Wahlberechtigten
und Bediensteten der Mitgliedsgemeinden. Es wird empfohlen,
von dieser Möglichkeit nur Gebrauch zu machen, wenn sicher-
gestellt ist, dass es zu keiner Überlastung des Wahlausschus-
ses, insbesondere bei der Zulassung der Wahlvorschläge und
bei der Ermittlung des Wahlergebnisses kommt. Die Gefahr
einer Überlastung besteht insbesondere dann, wenn neben
den Gemeinderatswahlen auch – eventuell mehrere – Ort-
schaftsratswahlen sowie (Ober-)Bürgermeisterwahlen oder
Bürgerentscheide zu betreuen sind.
Der Kreiswahlausschuss leitet die Durchführung der
Kreistagswahl und stellt das Ergebnis dieser Wahl fest (§ 48 in
Verbindung mit § 9 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes, § 53
Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlordnung). Für den Kreis-
wahlausschuss gelten gemäß § 48 des Kommunalwahlge-
setzes die Vorschriften über den Gemeindewahlausschuss
entsprechend.
3.3
Vorsitzender des Wahlausschusses
Der Vorsitzende des Wahlausschusses wird vom Ge-
meinderat beziehungsweise Kreistag gewählt. Zu seinen Auf-
gaben gehören insbesondere:
Vorbereitung der Sitzungen, Ladung der Beisitzer, des
Schriftführers und sonstiger Hilfspersonen, die Bekannt-
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gabe der Sitzungstermine, -orte und -gegenstände (§ 21
Absatz 2 der Kommunalwahlordnung) sowie die Be-
kanntgabe der Entscheidungen,
Entgegennahme der Wahlvorschläge und deren Vor-
prüfung (§ 6 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes,
§ 18 der Kommunalwahlordnung),
Erstellung,
Auslegung
und
Abschluss
des
Unter-
stützungsverzeichnisses (§ 17 Absatz 1 und 5 der Kom-
munalwahlordnung) (ACHTUNG!: Für die Kreistagswahl
legt der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses für jede
Gemeinde im Wahlgebiet ein gesondertes Unter-
stützungsverzeichnis zur Auslegung an und übersendet
es an die Gemeinden. Diese legen das Unterstützungs-
verzeichnis aus und übergeben das abgeschlossene
Unterstützungsverzeichnis nach
Ablauf
der
Einrei-
chungsfrist
an
den
Vorsitzenden
des
Kreiswahl-
ausschusses zur Erstellung des Gesamtverzeichnisses,
§ 17 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung),
Entgegennahme der Wahlniederschriften samt Anlagen
(§ 44 Absatz 4 der Kommunalwahlordnung),
mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im An-
schluss an dessen Ermittlung und Feststellung:
– Gemeinderatswahl: § 24 des Kommunalwahlgeset-
zes, § 50 Absatz 5 der Kommunalwahlordnung
– Kreistagswahl: § 48 in Verbindung mit § 24 des Kom-
munalwahlgesetzes, § 53 Absatz 3 in Verbindung mit
§ 50 Absatz 5 der Kommunalwahlordnung,
– Ortschaftsratswahlen: § 33 in Verbindung mit § 24
des Kommunalwahlgesetzes, § 50 Absatz 5 der
Kommunalwahlordnung,
– Stadtbezirksbeiratswahlen: § 37a in Verbindung mit
§§ 24, 33 des Kommunalwahlgesetzes, § 50 Absatz 5
der Kommunalwahlordnung.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses ist für diese Auf-
gaben verantwortlich. Er bestellt den Schriftführer und kann zur
Aufgabenerledigung Hilfskräfte, zum Beispiel Wahlsachbe-
arbeiter aus der Verwaltung einsetzen, um eine kontinuierliche
Erledigung zu gewährleisten (§ 9 Absatz 4 des Kommunalwahl-
gesetzes). Die Hilfskräfte sollten vom Vorsitzenden des Wahl-
ausschusses schriftlich bestellt werden und sind ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass sie die ihnen durch den Vorsitzenden
des Wahlausschusses übertragenen Aufgaben bei der Vor-
bereitung und Durchführung der Wahl im Auftrag des Wahl-
ausschusses wahrnehmen.
3.4
Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet.
Soweit sie nicht durch die Gemeinde bestellt sind, bestellen die
Wahlvorsteher aus den Beisitzern die Schriftführer und deren
Stellvertreter. Die Bildung der Briefwahlvorstände richtet sich
nach der zu erwartenden Zahl der Wahlbriefe. Finden zugleich
Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksbeiratswahlen statt, so erfolgt
die Ermittlung des Briefwahlergebnisses strikt getrennt nach
den einzelnen Wahlgebieten. Folgende Sonderregelungen sind
zu beachten:
a)
In (kleinen) Gemeinden, die lediglich aus einem Wahl-
bezirk bestehen, kann nach § 10 Absatz 4 des Kom-
munalwahlgesetzes bestimmt werden, dass der Ge-
meindewahlausschuss
zugleich
die
Aufgaben
des
Wahlvorstandes wahrnimmt und auch das Briefwahler-
gebnis feststellt. Eine Sondervorschrift zur Ermittlung
des Wahlergebnisses in diesem Fall enthält § 49 Ab-
satz 5 der Kommunalwahlordnung.
b)
Weiterhin kann nach § 10 Absatz 3 des Kommunalwahl-
gesetzes bestimmt werden, dass das Briefwahlergebnis
durch einen oder mehrere Wahlvorstände zusammen
mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt wird.
c)
Liegen weniger als 50 Wahlbriefe (für ein Wahlgebiet)
vor, so sieht § 49 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung
vor, dass die Zulassung der Wahlbriefe und die Ergeb-
nisfeststellung zum Schutz des Wahlgeheimnisses
durch unterschiedliche Wahlorgane vorzunehmen ist.
Das ermöglicht den Gemeinden eine flexible, auf die
örtlichen Bedürfnisse abgestimmte Aufgabenverteilung
zwischen Wahlvorständen, Briefwahlvorständen und
Wahlausschuss. Es ist bei der Verteilung der Aufgaben
jedoch darauf zu achten, dass einzelnen Wahlorganen
nicht zu viele Aufgaben übertragen werden, um eine
Überlastung dieser Organe zu vermeiden.
d)
Nach § 22 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung können
in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbän-
den ein oder mehrere gemeinsame Briefwahlvorstände
vorgesehen werden. Die Entscheidung über die Be-
stellung der Briefwahlvorstände obliegt nach § 65 der
Kommunalwahlordnung der erfüllenden Gemeinde be-
ziehungsweise dem Verwaltungsverband. Es wird je-
doch empfohlen, keine gemeinsamen Wahlorgane ge-
gen den Willen der beteiligten Gemeinden zu bilden.
Zudem wird empfohlen, von der Bildung gemeinsamer
Briefwahlvorstände zurückhaltend Gebrauch zu machen
um sicherzustellen, dass diese am Wahltag nicht über-
lastet werden.
e)
Abhängig von der vor Ort gewählten Aufgabenverteilung
zwischen den Wahlorganen ist die Niederschrift über die
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (An-
lage 29 zur Kommunalwahlordnung) entsprechend zu
ergänzen.
f)
Die Sondervorschriften über die Einrichtung von Brief-
wahlvorständen sind nur bei der Ermittlung der Er-
gebnisse der Kommunalwahlen zulässig. Die Ermittlung
des Ergebnisses der Briefwahlen für die Europawahl
richtet sich nach §§ 7, 67, 68 der Europawahlordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994
(BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert
worden ist.
3.5
Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahl-
vorstände
Wahlbewerber
und
Vertrauenspersonen
für
Wahl-
vorschläge dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für die-
selbe Wahl tätig ist (§ 11 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes).
Niemand darf zudem in mehr als einem (Kommunal-)Wahl-
organ Mitglied sein (§ 11 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
Die gleichzeitige Berufung in Wahlorgane zur Europawahl ist
unbedenklich, für Mitglieder der Wahlvorstände ergibt sich dies
bereits aus § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 des Kommunalwahlgesetzes. Die Bestellung der
Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände erfol-
gen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 3 der Kommunal-
wahlordnung automatisch auch für eine eventuell erforderliche
Wiederholungswahl (§ 29 des Kommunalwahlgesetzes) oder
Nachwahl (§ 31 des Kommunalwahlgesetzes). Es sollte darauf
geachtet werden, dass dies in der Bestellung eindeutig zum
Ausdruck kommt.
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Die Mitglieder des Wahlausschusses, der Wahlvor-
stände und Briefwahlvorstände, die Stellvertreter der Mitglieder
sowie die Schriftführer sind ehrenamtlich tätig. Auf sie finden
daher die §§ 17 ff. der Sächsischen Gemeindeordnung An-
wendung. Bei den Mitgliedern der Wahlvorstände ist jedoch –
anders als bei den Mitgliedern der Wahlausschüsse – in der
Regel davon auszugehen, dass bei ihnen ein verwandtschaft-
liches Verhältnis im Sinne von § 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
der Sächsischen Gemeindeordnung zu einem Wahlbewerber
nicht zu einem Ausschluss von der ehrenamtlichen Tätigkeit
wegen Befangenheit führt, da das Auszählen der Stimmen
noch keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil im Sinne des
§ 20 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung begründet.
Anders ist dies beim Wahlausschuss: Sowohl die (Nicht-)Zulas-
sungsentscheidung des Wahlvorschlags oder einzelner Wahl-
bewerber nach § 7 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes wie
auch die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber nach
§ 21 Absatz 2, § 22 Absatz 3 und 4, § 23 des Kommunalwahl-
gesetzes und die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 50
Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe d und e, Nummer 7 Buch-
stabe c, e und f und Nummer 8 der Kommunalwahlordnung wir-
ken sich als unmittelbarer Vor- oder Nachteil auf den einzelnen
Wahlbewerber aus, so dass ein verwandtschaftliches Verhält-
nis zu dem Wahlbewerber im Sinne von § 20 Absatz 1 Num-
mer 1 bis 3 der Sächsischen Gemeindeordnung für das Mitglied
des Wahlausschusses zu einem Mitwirkungsverbot führt.
Gemäß § 11 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes haben die
Mitglieder des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und Brief-
wahlvorstände, auch wenn sie nicht Bürger der Gemeinde sind,
nach § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung Anspruch auf
Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls
beziehungsweise erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe
der gemeindlichen Satzung. Darüber hinaus besteht ein An-
spruch auf Ersatz von Sachschäden in entsprechender Anwen-
dung der für Beamte geltenden Bestimmungen.
Beamten, die als Mitglied eines Wahlorgans oder als
Hilfskraft zur Ermittlung des Wahlergebnisses herangezogen
werden, kann nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 der Sächsischen
Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2018 (SächsGVBl.
S. 496) für die Dauer der notwendigen Abwesenheit zur Aus-
übung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit Urlaub unter Belassung
der Bezüge gewährt werden. Arbeitnehmer werden für diese
Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung beziehungsweise
des Lohnes nach § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen
Dienst für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesen-
heit von der Arbeit freigestellt; die gesetzliche Verpflichtung zur
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten in einem Wahlorgan bei
den Kommunalwahlen ergibt sich aus § 17 Absatz 1 der Sächsi-
schen Gemeindeordnung und § 15 Absatz 1 der Sächsischen
Landkreisordnung.
3.6
Verpflichtung aller Wahlorgane
Zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem
Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet:
der Bürgermeister – wenn er nicht der Vorsitzende ist –
den
Vorsitzenden
des
Gemeindewahlausschusses
(§ 21 Absatz 3 Satz 3 der Kommunalwahlordnung); hat
der Bürgermeister den Vorsitz selbst inne, entfällt die
Verpflichtung,
der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses die
Beisitzer und den Schriftführer des Gemeindewahlaus-
schusses sowie, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, später
erscheinende Beisitzer, Stellvertreter und Hilfskräfte
(§ 21 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Kommunalwahlordnung),
der Landrat – wenn er nicht der Vorsitzende ist – den
Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses (§ 21 Absatz 3
Satz 3 der Kommunalwahlordnung); hat der Landrat den
Vorsitz selbst inne, entfällt die Verpflichtung,
der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses die Beisitzer
und den Schriftführer des Kreiswahlausschusses sowie,
vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, später erscheinende
Beisitzer, Stellvertreter und Hilfskräfte (§ 21 Absatz 3
Satz 1 und 2 der Kommunalwahlordnung),
die Gemeinde die Wahlvorsteher und deren Stellver-
treter (§ 22 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung),
die Wahlvorsteher die Mitglieder ihres Wahlvorstandes
sowie die Hilfskräfte (§ 29 Absatz 1 der Kommunalwahl-
ordnung).
3.7
Wahlhelferdatei
Die Gemeinden sind aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung
mit § 10 Absatz 6 des Kommunalwahlgesetzes befugt, perso-
nenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer
Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes zu erheben und
zu verarbeiten. Personenbezogene Daten von Wahlberechtig-
ten, die zur Tätigkeit im Wahlvorstand geeignet sind, dürfen zu
diesem Zweck auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, so-
fern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat.
Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht nach Artikel 21
Absatz 1 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung zu unter-
richten. Folgende Daten dürfen erhoben und verarbeitet wer-
den: Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum,
Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zahl der Beru-
fungen als Mitglied eines Wahlvorstandes und die dabei aus-
geübte Funktion.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei
Personen, die nach dem 25. Mai 2018 (Inkrafttreten der
Datenschutz-Grundverordnung) neu in die Wahlhelferdatei auf-
genommen werden, aufgrund dieser Verarbeitung personenbe-
zogener Daten einer aktiven Hinweispflicht nach Artikel 13 der
Datenschutz-Grundverordnung unterliegt. Es wird empfohlen,
dem Formular, mit dem sich Bürger als Wahlhelfer melden
können, gleich ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem
Musterformular 1 unter
http://www
.datenschutzrecht.sachsen.de/
Informationspflichten.html beizufügen.
Die Gemeinden werden gebeten, bereits vorhandene
Wahlhelferdateien im Hinblick auf die bislang erhobenen Daten
zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzlich erhobene perso-
nenbezogene Angaben zu löschen.
3.8
Unterstützung der Wahlorgane bei der Wahlhelfer-
gewinnung
Die Leiter der Behörden, Dienststellen und sonstigen
Einrichtungen des Freistaates Sachsen werden gebeten, da-
rauf hinzuwirken, dass sich ihre Bediensteten freiwillig für eine
ehrenamtliche Tätigkeit zur Durchführung der Kommunalwah-
len bei der Verwaltung ihres Wohnortes melden.
Für den Fall, dass der Gemeinde gleichwohl nicht ge-
nügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen, enthält § 10 Absatz 2
Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes eine Verpflichtung der
Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des
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öffentlichen Rechts, auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicher-
stellung der Wahldurchführung aus dem Kreis ihrer Bedienste-
ten geeignete Wahlhelfer zu benennen. Dabei sind auf Er-
suchen der Gemeinde die Daten der Beschäftigten unter
Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift
zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde woh-
nen und volljährig sind. Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen
über die Datenübermittlung zu unterrichten.
Diese Auskunftspflicht trifft neben den Behörden des
Bundes und des Freistaates Sachsen auch die Landkreise und
andere Gemeinden. Dabei braucht weder die auskunftsersu-
chende Gemeinde darzulegen, inwieweit sie keine Wahlhelfer
findet, noch hat die ersuchte Behörde beziehungsweise Kom-
mune einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum hinsicht-
lich dieser Datenübermittlung. Die ersuchte öffentliche Stelle
darf eine Datenübermittlung nicht verweigern. Die ersuchte
Kommune kann die Auskunft auch nicht unter Berufung darauf,
dass sie die betreffenden Mitarbeiter selbst nach § 10 Absatz 1
Satz 3 Halbsatz 1 des Kommunalwahlgesetzes als Wahl-
vorstände heranziehen will, verweigern. Die Heranziehung von
Mitarbeitern ist gegenüber der Heranziehung von Wahlberech-
tigten nachrangig, da für die Wahlberechtigten nach § 17
Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung eine –
bußgeldbewehrte – gesetzliche Pflicht zur Übernahme von
Funktionen im Wahlvorstand besteht. Eine Berufung in einen
Wahlvorstand seiner Arbeitgebergemeinde ist für den in einer
anderen Gemeinde wohnenden kommunalen Mitarbeiter je-
doch gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeinde-
ordnung grundsätzlich freiwillig. Dass die Gemeindebedienste-
ten in § 10 Absatz 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes
ausdrücklich mit aufgeführt werden, beruht historisch auf der
Annahme, dass kommunale Bedienstete in aller Regel ver-
beamtet waren. Nur für Beamte besteht aufgrund des besonde-
ren Dienst- und Treueverhältnisses die Verpflichtung zur vollen
Hingabe und einem Verhalten auch außerhalb des Dienstes,
welches der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die der
Beruf erfordert (§ 34 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni
2008 [BGBl. I S. 1010], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 8. Juni 2017 [BGBl. I S. 1570] geändert worden ist). Dies
umfasst auch einen besonderen Einsatz bei allgemein staats-
bürgerlichen Pflichten, so wie hier „zur Sicherstellung der Wahl-
durchführung“ nach § 10 Absatz 2 des Kommunalwahlgeset-
zes. Diese Dienstpflicht im weiteren Sinn bindet jedoch auch
den Beamten gegenüber seiner Bürgerpflicht aus § 17 Absatz 1
Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung nur nachrangig.
Es ist allerdings zu beachten, dass bei den im Hauptamt
unmittelbar mit der Wahlvorbereitung und -durchführung be-
trauten Mitarbeitern der Wahlbehörden sowie den mit Ange-
legenheiten der Rechtsaufsicht über die Wahldurchführung
befassten Mitarbeitern der Rechtsaufsichtsbehörden ein Hin-
derungsgrund nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der
Sächsischen Gemeindeordnung besteht.
Schließlich
unterliegen
dieser
Auskunftspflicht
als
Körperschaften des öffentlichen Rechts in Sachsen die evan-
gelischen Landeskirchen, die katholischen Bistümer, der Lan-
desverband jüdischer Gemeinden, die methodistische Kirche
und einige Freikirchen. Als juristische Person erfasst sind die
Stiftungen öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen:
die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen in Dresden,
die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt in
Dresden beziehungsweise Tharandt,
die Stiftung für das Sorbische Volk in Bautzen,
die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl
in Dresden beziehungsweise Chemnitz,
die Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden.
Die Information der Bediensteten durch die benennende
Dienststelle nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalwahl-
gesetzes muss den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 3 der
Datenschutz-Grundverordnung entsprechen; die ersuchende
Gemeinde sollte die angefragten Behörden und Körperschaf-
ten hierauf ausdrücklich hinweisen. Auf eine gesonderte Infor-
mation der Betroffenen durch die anfordernde Gemeinde kann
dann gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Datenschutz-Grundverord-
nung verzichtet werden.
3.9
Ausschreibung von Postdienstleistungen
Der Versand der Wahlbenachrichtigungen an alle Wahl-
berechtigten (ausdrücklich § 7 Absatz 3 der Kommunalwahl-
ordnung) aber auch der Versand der Briefwahlunterlagen an
die Briefwähler soll einheitlich erfolgen. Die Rücksendungen
der Wahlbriefe an die Vorsitzenden der Wahlausschüsse sind
hingegen für die Kommunalwahlen und die Europawahl ge-
trennt zu betrachten. Diese Postbewegungen sind auszuschrei-
ben, wobei bestehende (langfristige oder unbefristete) Verein-
barungen mit einem Dienstleister über die Beförderung der
Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlunterlagen, der Wahlbriefe
und so weiter zu beachten sind. Die Änderung oder Verlänge-
rung solcher Vereinbarungen beziehungsweise der Abschluss
eines neuen Vertrags dieses Inhalts unterliegen dagegen als
Abschluss eines Dienstleistungsauftrags im Sinne von § 103
Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013
(BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Geset-
zes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist,
grundsätzlich dem Vergaberecht.
Es besteht ein Rahmenvertrag zwischen der Deutschen
Post AG und dem Bundesministerium des Innern über den
kostenfreien Rückversand der Wahlbriefe zur Europawahl, ver-
gleiche Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern
zu dem Postunternehmen, bei dem zur Wahl des 19. Deut-
schen Bundestages und zur Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bunderepublik Deutschland
anlässlich der neunten Direktwahl des Europäischen Parla-
ments im Jahr 2019 Wahlbriefe unentgeltlich eingeliefert wer-
den können (BAnz AT 20.07.2017 B1). In diesem Zusammen-
hang hat die Deutsche Post AG zugesichert, dass Wahlbriefe
weiterer, mit der Europawahl verbundener Wahlen, in Sachsen
also der Kommunalwahlen, dann mit in die zusätzliche Sonn-
tagszustellung am Wahltag einbezogen werden, wenn sie
dieselbe Zustelladresse haben. In diesem Fall ist bei der
Gestaltung der Wahlbriefumschläge für die Kommunalwahlen
sicherzustellen, dass eine mit den Wahlbriefumschlägen zur
Europawahl identische Postanschrift verwendet wird, um die
Sonntagszustellung am Wahltag sicherzustellen. Grundsätz-
lich betrifft das die Kommunalwahlen in den drei Kreisfreien
Städten, da gemäß § 59 Absatz 2 Satz 1 der Europawahlord-
nung der Stadtwahlleiter der Kreisfreien Stadt, für den der
Wahlschein gültig ist, die Wahlbriefe empfängt. Soweit ein
Kreiswahlleiter von der Anordnungsbefugnis nach § 5 Absatz 2
des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116)
geändert worden ist, Gebrauch gemacht und Briefwahlvor-
stände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines
Kreises gebildet hat, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeinde-
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behörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat (§ 59
Absatz 2 Satz 2 der Europawahlordnung). In den Fällen, in de-
nen der Empfänger der Wahlbriefe für die Kommunalwahlen
nicht zugleich Empfänger von Wahlbriefen für die Europawahl
ist, erfolgt die letztmalige Zustellung von Wahlbriefen mit der
regulären Zustellung am Sonnabend, den 25. Mai 2019. Den-
noch sind in diesem Fall am Sonntag nochmals die Briefkästen
der Verwaltung auf persönlich eingeworfene Wahlbriefe zu
kontrollieren.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sorgt die Ge-
meinde dafür, dass dem Wähler für die Rücksendung des Wahl-
briefes keine Portokosten entstehen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der
Kommunalwahlordnung).
4.
Wahlrecht und Wählbarkeit
4.1
Wahlrecht
Wahlberechtigt zu den Gemeinderats-/Kreistagswahlen
sind gemäß § 16 der Sächsischen Gemeindeordnung/§ 14 der
Sächsischen Landkreisordnung die Bürger der Gemeinde/des
Landkreises. Bürger ist jeder Deutsche im Sinne des Arti-
kels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens
drei Monaten in der Gemeinde/im Landkreis wohnt (§ 15 Absatz 1
der Sächsischen Gemeindeordnung/§ 13 Absatz 1 der Sächsi-
schen Landkreisordnung). Hat ein Wahlberechtigter mehrere
Wohnsitze, beurteilt sich das Wahlrecht nach der Hauptwohnung.
Hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs
aus der Europäischen Union („BREXIT“) erlischt mit dem
Wirksamwerden der Austrittserklärung am 29. März 2019,
24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit das Bürgerrecht und damit
auch das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwah-
len für alle britischen Staatsangehörigen. Mit dem Austritt des
Vereinigten Königreichs verlieren die britischen Staatsange-
hörigen ihren Status als EU-Bürger, da nach Artikel 20 Absatz 1
Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) Unionsbürger ist,
wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Auch
nach der derzeit verhandelten Übergangsregelung wären die
britischen Staatsangehörigen den Unionsbürgern zwar für eine
Übergangsperiode mindestens bis 31. Dezember 2020 weiter-
hin gleichgestellt, allerdings sollen nach derzeitigem Stand der
Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union und die Artikel 39 und 40 der Europäischen Grundrechte-
Charta (Aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kom-
munalwahlen) für britische Staatsangehörige bereits während
dieser Übergangsperiode keine Anwendung mehr finden. So-
weit für die Kommunalwahlen 2019 britische Staatsangehörige
als Wahlbewerber aufgestellt werden, sind sie daher bei der Zu-
lassung des Wahlvorschlags nach § 7 Absatz 1 Satz 3 des
Kommunalwahlgesetzes zu streichen; in das Wählerverzeich-
nis werden sie bereits von Amts wegen nicht mehr aufgenom-
men, da der Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnis-
ses nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung nach
dem Wirksamwerden des Austritts liegt.
Zu Ortschaftsratswahlen sind gemäß § 35 Absatz 3
Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes diejenigen Bürger der
Gemeinde wahlberechtigt, die seit mindestens drei Monaten in
der Ortschaft wohnen. Nach § 37a des Kommunalwahlgeset-
zes gilt Entsprechendes für die Stadtbezirksbeiratswahlen.
Das Sächsische Kommunalwahlrecht stellt im Zu-
sammenhang mit der Wahlberechtigung in jedem Fall auf das
Wohnen in der Gemeinde/der Ortschaft/dem Stadtbezirk/dem
Landkreis ab. Für eine Aufnahme nicht Sesshafter in das
Wählerverzeichnis fehlt es demzufolge an einer gesetzlichen
Regelung. Nicht Sesshafte sind daher bei Kommunalwahlen
nicht wahlberechtigt.
Die Fristen zur Erlangung des Wahlrechts für die Kom-
munalwahlen und die Europawahl sind identisch. Sowohl bei
der Europawahl (§ 6 Absatz 1, § 4 des Europawahlgesetzes in
Verbindung mit § 12 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 [BGBl. I
S. 1288, 1594], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
10. Juli 2018 [BGBl. I S. 1116] geändert worden ist) als auch
bei den Kommunalwahlen (§ 15 Absatz 1 Satz 4 der Säch-
sischen Gemeindeordnung beziehungsweise § 13 Absatz 1
Satz 4 der Sächsischen Landkreisordnung) gilt als letzter Zu-
zugstag zur Erlangung der Wahlberechtigung im Wahlgebiet
der 26. Februar 2019.
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist
ein gemeinsames Wählerverzeichnis anzulegen (§ 5 Absatz 5
Satz 1 Halbsatz 1 der Kommunalwahlordnung, siehe unten
Nummer 5.1).
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind diejenigen Perso-
nen, die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht
besitzen oder für die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein
Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige
Anordnung bestellt ist. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis
des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1901 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht um-
fasst. Beschränkt sich die Betreuung nur auf Teilbereiche, ist
die Person wahlberechtigt.
4.2
Wählbarkeit
Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Ge-
meinde (§ 31 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung).
Wählbar in den Ortschaftsrat sind die seit drei Monaten in der
Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde (§ 35 Absatz 3
Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes), Entsprechendes gilt nach
§ 37a des Kommunalwahlgesetzes für die Stadtbezirksbeirats-
wahlen. Wählbar in den Kreistag sind die Bürger des Landkrei-
ses (§ 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Säch-
sischen Landkreisordnung). Hinsichtlich der ausländischen
Unionsbürger wird auf Nummer 4.1 verwiesen.
Wer jedoch vom Wahlrecht nach § 16 Absatz 2 der
Sächsischen Gemeindeordnung beziehungsweise § 14 Ab-
satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung ausgeschlossen ist
oder infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, ist
nicht zum Gemeinderat/Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat/Kreis-
rat wählbar. Dies gilt ferner für ausländische Unionsbürger, die
nach dem Recht ihres Heimatstaates infolge einer zivilrechtli-
chen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Ent-
scheidung die Wählbarkeit verloren haben (§ 31 Absatz 2 Num-
mer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung, § 27 Absatz 2
Nummer 3 der Sächsischen Landkreisordnung).
Das Vorliegen eines der in § 32 Absatz 1 der Sächsi-
schen
Gemeindeordnung
aufgeführten
Hinderungsgründe
führt nicht zum Ausschluss der Wählbarkeit. Der Gewählte
muss sich jedoch vor Antritt seines Mandats entscheiden, ob
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er diesen Hinderungsgrund beseitigen kann und will. Andern-
falls ist er objektiv gehindert, sein Mandat anzutreten.
4.3
Hinderungsgrund für kommunale Bedienstete nach
§ 32 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung
Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist die
Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern im öffent-
lichen Dienst aufgegeben worden. Der Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst gilt nunmehr für alle Beschäftigten gleicher-
maßen.
In § 32 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung
wird nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage nur
noch von Beamten und Arbeitnehmern der Gemeinde gespro-
chen. Der Begriff der Arbeitnehmer umfasst dabei sowohl die
Gruppe der bisherigen Angestellten als auch die der bisherigen
Arbeiter. Die Vorschrift knüpft jedoch an den unverändert gel-
tenden Artikel 137 des Grundgesetzes an, wonach zwar Ange-
stellte des öffentlichen Dienstes, nicht jedoch Arbeiter von der
Wählbarkeit ausgeschlossen werden können. § 32 Absatz 2
der Sächsischen Gemeindeordnung stellt dies ausdrücklich
klar. Da sich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
diesbezüglich künftig keine Differenzierungsmerkmale mehr
ergeben, ist auf die bisher geltenden allgemeinen arbeits- und
tarifrechtlichen Grundsätze abzustellen (vergleiche Amtliche
Begründung zu Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes zur Fort-
entwicklung des Kommunalrechts, LT-Drs. 5/11912, S. 56). Da-
nach werden unter Arbeitern solche Personen verstanden, die
überwiegend körperliche Arbeit erbringen. Bei gemischten
Tätigkeiten kommt es darauf an, welche Tätigkeit überwiegt
und im Gesamtbild der Arbeitsleistungen im Vordergrund steht.
Demnach können unter anderem die Beamten und die überwie-
gend geistige Arbeit erbringenden und bisher als Angestellte
bezeichneten Arbeitnehmer der Gemeinde beziehungsweise
der dort aufgeführten Körperschaften nicht Gemeinderäte sein.
Die Arbeitnehmer hingegen, die überwiegend körperliche Ar-
beit erbringen und bisher als Arbeiter bezeichnet wurden, sind
von dieser Regelung nicht erfasst, das heißt, sie sind berech-
tigt, ein Mandat bei gleichzeitiger Beschäftigung bei der Ge-
meinde oder einer sonstigen in § 32 Absatz 1 der Sächsischen
Gemeindeordnung genannten Körperschaft anzunehmen.
Ergänzend ist auf das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 14.06.2017 – 10 C 2.16 (NVwZ 2017, 1711) hinzu-
weisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat anhand eines in
Baden-Württemberg spielenden Falles entschieden, dass bei
einem Pförtner eines Kreisklinikums kein Hinderungsgrund für
die Mitgliedschaft im Kreistag vorliegt. Nach Auffassung des
Gerichts hindert § 24 der Landkreisordnung Baden-Württem-
berg (LKrO BW) bei verfassungskonformer Auslegung nur
dann an der Übernahme von Mandaten im Kreistag, wenn da-
durch eine nicht anderweitig auszuräumende Interessenkolli-
sion entsteht. Dies sei nicht der Fall bei Arbeitnehmern wie
dem Klinikpförtner, bei denen ausgeschlossen ist, dass sie auf
die Verwaltungstätigkeit ihres Arbeitgebers inhaltlichen Einfluss
nehmen können.
Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus (Rand-
nummer 30): „(...) der Begriff des Arbeitnehmers in § 24 Ab-
satz 1 Satz 1 Buchst. a LKrO BW [muss] dahin einschränkend
ausgelegt werden, dass solche Arbeitnehmer nicht umfasst
sind, die nach ihrem dienstlichen Tätigkeitsbereich keine
Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung des
Landkreises oder des Landratsamtes Einfluss zu nehmen. In
solchen Fällen droht typischerweise kein Interessenkonflikt
zwischen der Aufgabe als Mandatsträger, im Kreistag die Kreis-
verwaltung zu kontrollieren, und der beruflichen Tätigkeit für die
Kreisverwaltung. Namentlich droht nicht die Gefahr einer zu-
rückhaltenderen Kontrolltätigkeit im Kreistag, die bei Arbeitneh-
mern begründet wäre, die nach ihrer dienstlichen Tätigkeit und
Funktion Einfluss auf vor dem Kreistag zu verantwortende in-
haltliche Entscheidungen haben.“
Dies bedeutet, dass künftig in jedem Einzelfall geprüft
werden muss, ob bei dem betreffenden Arbeitnehmer nach
seinem dienstlichen Tätigkeitsbereich die Möglichkeit aus-
geschlossen ist, inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Ge-
meinde/Gemeindeverwaltung beziehungsweise des Landkrei-
ses/Landratsamts in irgendeiner Art und Weise Einfluss zu
nehmen. Ein Indiz dafür ist die im Urteil beispielhaft genannte
Konstellation, dass der Gefahr einer zurückhaltenderen Kon-
trolltätigkeit im Kreistag gegenüber vor dem Kreistag zu verant-
wortenden inhaltlichen Entscheidungen begegnet werden soll.
Zur näheren Abgrenzung anhand der oben genannten
Vorgaben kann aus Sicht des Staatsministeriums des Innern
insbesondere auf die Frage abgestellt werden, inwieweit der
betroffene Mitarbeiter in irgendeiner Weise „sachbearbeitend“
tätig ist in dem Sinne, dass er einen eigenen inhaltlichen Anteil
an der Aktenführung der Behörde einbringt. Dies kann zum
Beispiel auch in Form jeglicher Vertretung der Behörde nach
außen sein, welche dem Grunde nach immer eine mögliche
Aktenrelevanz aufweisen dürfte. Ausgeschlossen wäre ein
Hinderungsgrund dann nur bei solchen Tätigkeiten, die mit der
bereits jetzt gesetzlich ausgenommenen überwiegend körper-
lichen Arbeit im Hinblick auf den Einfluss auf die Verwaltungs-
führung vergleichbar sind. Mithin müssen die Arbeitnehmer
mit – in Bezug auf die Verwaltungsführung – völlig unterge-
ordneten Tätigkeiten befasst sein, damit ein Hinderungsgrund
verneint werden kann.
Ausgehend von der jeweiligen Regelung zu den Hinde-
rungsgründen ist also zuerst von dem Grundsatz auszugehen,
dass Beamte und Arbeitnehmer der Körperschaft sowie der
sonstigen aufgeführten Einrichtungen dem jeweiligen Gremium
nicht angehören können. Zu prüfen ist im nächsten Schritt, ob
eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorliegen kann. Eine
Prüfung könnte dann anhand des folgenden zweistufigen Sche-
mas vorgenommen werden:
Wenn es sich nicht um einen Beamten, sondern um
einen Arbeitnehmer handelt, ist zuerst zu fragen, ob
dieser überwiegend körperliche Arbeit verrichtet
fi
ausnahmsweise kein Hinderungsgrund.
Verrichtet der Arbeitnehmer nicht überwiegend körperliche
Arbeit, stellt sich die Frage, ob eine damit vergleichbare
Konstellation vorliegt. Zu prüfen ist, ob die Tätigkeit,
obschon nicht vorwiegend körperlich, für die Körper-
schaft als völlig untergeordnet anzusehen ist, eine Ak-
tenrelevanz sowie jegliche denkbare Einflussmög-
lichkeit auf die Verwaltungsführung auszuschließen ist
fi
Ausnahmsweise kein Hinderungsgrund.
Anhand dieser Vorgaben könnte das Vorliegen eines
Hinderungsgrundes im Einzelfall zu verneinen sein, insbeson-
dere bei folgenden Arbeitnehmern ohne Leitungsfunktion:
Pförtnern, Mitarbeitern der Poststelle oder des Botendiensts,
Hilfskräften in der Registratur, Mitarbeitern der Telefonzentrale,
bei
fachbezogenem Hilfspersonal im Bereich erzieherischer
Tätigkeit, bei medizinischem Hilfspersonal, Hilfspersonal im
technischen Dienst. Hilfskräfte beziehungsweise Hilfspersonal
sind in diesem Zusammenhang dauerhaft oder kurzzeitig Be-
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schäftigte, die einer verantwortlichen Person ausschließlich
zuarbeiten, ohne einen eigenen Verantwortungsbereich inner-
halb der Organisation oder nach außen zu vertreten.
Nach wie vor zu bejahen wäre ein Hinderungsgrund hin-
gegen bei allen Beamten, bei allen leitenden Angestellten so-
wie bei allen Angestellten, die einen unmittelbaren Einfluss auf
die aktenmäßig erfassten Verwaltungsvorgänge nehmen (wie
Sachbearbeiter, Sekretariatskräfte, bei denen sich die Tätigkeit
nicht auf bloße Hilfstätigkeiten beschränkt), sowie Stellen im
Vertrauensumfeld der Behördenleitung (persönliche Referen-
ten, Mitarbeiter Pressestelle), unabhängig von ihrem konkreten
Beitrag für aktenmäßig zu erfassende Vorgänge, sowie bei al-
len Arbeitnehmern, die die Behörde nach außen vertreten, mit
der Führung von Personal betraut sind oder sonst sachbearbei-
tend oder aktenführend in Erscheinung treten.
Für die Kreistagswahlen gilt dies nach dem insoweit
wortgleichen § 28 Absatz 1 der Sächsischen Landkreisordnung
entsprechend.
5.
Wählerverzeichnis
5.1
Aufstellung des Wählerverzeichnisses
Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wähler-
verzeichnis, in das alle am Wahltag Wahlberechtigten einzutra-
gen sind, die am 42. Tag vor der Wahl, dem 14. April 2019
(Stichtag), bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet
sind, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung. Die
Stichtagsregelung in § 6 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung
erleichtert die gemeinsame Durchführung der Wahlen.
Für die gleichzeitig durchzuführenden Kreistags- und
Gemeinderatswahlen sowie gegebenenfalls daneben durchzu-
führende Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen ist ein
gemeinsames Wählerverzeichnis für alle Wahlen anzulegen
(§ 57 Absatz 1 Nummer 1 des Kommunalwahlgesetzes, § 5
Absatz 5 der Kommunalwahlordnung). Das Wählerverzeichnis
muss für jede Wahl jeweils eine Spalte für Vermerke über die
Stimmabgabe und für Bemerkungen enthalten (§ 5 Absatz 3, 5
der Kommunalwahlordnung).
Da mit den Kommunalwahlen gleichzeitig die Wahl zum
Europäischen Parlament stattfindet, können die Gemeinden
von der Ermächtigung des § 57 Absatz 2 des Kommunalwahl-
gesetzes, § 5 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 der Kommunalwahl-
ordnung Gebrauch machen und ein gemeinsames Wählerver-
zeichnis für Kommunal- und Europawahl anlegen. Darin ist
jeder einzutragen, der bei zumindest einer der Wahlen wahlbe-
rechtigt ist. Für die Führung des Wählerverzeichnisses dürfen,
soweit erforderlich, die Daten des Melderegisters genutzt wer-
den (§ 4 Absatz 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes).
Für die Kommunalwahlen werden die wahlberechtigten
ausländischen Unionsbürger von Amts wegen in das Wähler-
verzeichnis eingetragen. Die Eintragung ausländischer Unions-
bürger zur Europawahl richtet sich nach §§ 17a, 17b der
Europawahlordnung.
5.2
Einsichtnahme und Berichtigung des Wählerver-
zeichnisses
a)
Spätestens am 24. Tag (2. Mai 2019) vor der Wahl muss
die Gemeinde die Möglichkeit der Einsichtnahme in das
Wählerverzeichnis mit den in § 8 Absatz 1 der Kom-
munalwahlordnung genannten Inhalten öffentlich be-
kannt machen.
Jeder Wahlberechtigte hat gemäß § 4 Absatz 2 des
Kommunalwahlgesetzes das Recht, an den Werktagen
vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 (20. bis zum 16. Tag vor der
Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht
in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die zu seiner
Person eingetragenen Daten auf Richtigkeit und Voll-
ständigkeit zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich
auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken,
wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen
glaubhaft macht, aus denen sich die Unrichtigkeit des
Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen er-
geben kann. Dies ist ausgeschlossen, wenn für die
andere Person im Melderegister eine Auskunftssperre
eingetragen ist.
b)
Wahlberechtigte, die Wählerverzeichnisse für unrichtig
oder unvollständig halten, können in der Zeit vom 6. Mai
bis 10. Mai 2019 die Berichtigung bei der Gemeinde
schriftlich beantragen. Will die Gemeinde einem Antrag
gegen die Eintragung einer anderen Person stattgeben,
hat sie dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Die Gemeinde hat ihre Entschei-
dung dem Antragsteller und dem Betroffenen spätes-
tens am 16. Mai 2019 (10. Tag vor der Wahl) zuzustellen.
Einem auf Eintragung gerichteten Antrag gibt die Ge-
meinde in der Weise statt, dass sie dem Antragsteller
die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt (§ 4 Absatz 3
des Kommunalwahlgesetzes). Den Rechtsschutz in
diesem Verfahren regelt § 4 Absatz 4 des Kommunal-
wahlgesetzes.
Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder
unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel während
der Auslegungsfrist gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 des
Kommunalwahlgesetzes auch von Amts wegen beheben;
ausgeschlossen sind dabei Mängel, die Gegenstand
eines Berichtigungsverfahrens nach § 4 Absatz 3 und 4
des Kommunalwahlgesetzes sind (§ 9 Absatz 2 der
Kommunalwahlordnung).
Alle vom Beginn der Frist zur Einsichtnahme ab vor-
genommenen Änderungen sind in der Spalte für Be-
merkungen zu erläutern (§ 9 Absatz 3 der Kommunal-
wahlordnung) und mit Datum und Unterschrift des
vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfah-
ren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den
verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.
Beruht das Erfordernis einer Berichtigung des Wähler-
verzeichnisses auf einer fehlerhaften Eintragung im Mel-
deregister, ist durch die Gemeinde nach Ermittlung des
Sachverhalts auch eine Berichtigung des Melderegisters
zu veranlassen (§ 6 Absatz 1 des Bundesmeldegeset-
zes vom 3. Mai 2013 [BGBl. I S. 1084], das zuletzt durch
Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017
[BGBl. I S. 2745] geändert worden ist, und § 8 Absatz 3
des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-
meldegesetzes vom 9. Juli 2014 [SächsGVBl. S. 376], das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober
2016 [SächsGVBl. S. 504] geändert worden ist).
c)
Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses handelt es
sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten.
Diese erfolgt für die Kommunalwahl auf der Grundlage
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Daten-
schutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 4 des
Kommunalwahlgesetzes sowie den §§ 5, 6 der Kommu-
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nalwahlordnung. Soweit die Eintragung in das Wähler-
verzeichnis von Amts wegen erfolgt (§ 6 der Kommunal-
wahlordnung), ist die Gemeinde von ihrer datenschutz-
rechtlichen Hinweispflicht gemäß Artikel 14 Absatz 5
Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung befreit,
da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des
Melderegisters für die Erstellung des Wählerverzeich-
nisses einschließlich der Löschung durch § 4 Absatz 1
Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit
§ 5 Absatz 1 und 2, §§ 6, 62 der Kommunalwahlordnung
ausdrücklich geregelt ist. Die Eintragung und Streichung
von Personen im Wählerverzeichnis auf Antrag (§ 4 Ab-
satz 3 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit
§ 7 der Kommunalwahlordnung) begründet datenschutz-
rechtliche Hinweispflichten der das Wählerverzeichnis
führenden Gemeinde nach Artikel 13 der Datenschutz-
Grundverordnung. Für einen Mustertextbaustein für die
Bekanntmachung nach § 8 Absatz 1 der Kommunal-
wahlordnung wird auf den Erlass des Staatsministe-
riums des Innern (siehe oben Nummer 1.2) verwiesen.
5.3
Gruppenauskunft
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und
anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften (also die
Kreistags-, Gemeinderats- sowie Ortschaftsrats- und Stadt-
bezirksbeiratswahlen) in den sechs der Wahl vorangehenden
Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in
§ 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes bezeichneten
Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren
Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestim-
mend ist (§ 50 Absatz 1 Satz 1, § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bun-
desmeldegesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 bis 3 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldege-
setzes). Dabei darf der Tag der Geburt nicht mitgeteilt werden.
Daher darf als gemeinsames Merkmal für die Zusammenset-
zung der Gruppe auch lediglich der Geburtsjahrgang, nicht je-
doch ein konkretes Geburtsdatum zugrunde gelegt werden.
Der Antrag und die Wahlauskunft müssen sich auf mindestens
zwei Geburtsjahrgänge erstrecken, um zu verhindern, dass das
konkrete Geburtsjahr einer Person als Teil des Geburtsdatums
dem Datenempfänger bekannt gemacht wird.
Eine Gruppenauskunft über alle Wahlberechtigten ist
dabei ausgeschlossen, da in diesem Fall das Lebensalter der
Betroffenen für die Abgrenzung der Gruppe nicht mehr bestim-
mend ist. Mit der Beschränkung auf eine Gruppenauskunft soll
verhindert werden, dass einem Wahlvorschlagsträger die Da-
ten sämtlicher Wahlberechtigter übermittelt werden (vergleiche
BVerfG vom 15.01.2009 – Az.: 2 BvC 4/04, Rn. 30 f.).
Personen, die mit einer Nebenwohnung in der Gemeinde
gemeldet sind oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sind
nicht wahlberechtigt und daher nicht im Wählerverzeichnis der
Gemeinde enthalten. Eine Auskunft zu diesem Personenkreis
ist unzulässig.
Die Parteien, Wählergruppen und andere Träger von
Wahlvorschlägen haben keinen Rechtsanspruch auf die Melde-
daten. Andererseits steht die Entscheidung über die Erteilung
der Gruppenauskunft nicht im Belieben der Meldebehörde.
Nach § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes steht den ent-
sprechenden Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen ein Recht auf fehlerfreie Ermessens-
ausübung hinsichtlich der begehrten Auskunft zu. Das Ermes-
sen darf gegenüber allen Parteien, Wählergruppen und ande-
ren Trägern von Wahlvorschlägen nur einheitlich ausgeübt
werden. Eine generelle Auskunftsversagung aus Gründen des
Datenschutzes dürfte dabei im Hinblick auf das vorbehaltlos
bestehende Widerspruchsrecht der Einwohner ermessensfeh-
lerhaft sein. Im Einzelfall können einer Partei jedoch wohl dann
Wahlauskünfte verweigert werden, wenn konkrete Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass sie die Daten dazu missbrauchen
wird, Werbematerial mit strafbarem oder verfassungsfeind-
lichem Inhalt zu versenden. Die Gruppenauskunft darf frühestens
sechs Monate vor der Wahl erteilt werden. Die Meldebehörde
(§ 1 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 1 des Sächsi-
schen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes) hat
nach § 50 Absatz 5 Halbsatz 2 des Bundesmeldegesetzes alle
Betroffenen bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 des Bun-
desmeldegesetzes sowie einmal jährlich durch öffentliche Be-
kanntmachung auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Bei der Erteilung von Gruppenauskünften vor Wahlen ist
der Empfänger auf die gesetzlichen Vorschriften zur Zweckbin-
dung der Daten, zum Verbot der Weitergabe ohne Einwilligung
der Meldebehörde an Dritte, zu ihrer Verpflichtung, die Daten
spätestens einen Monat nach der Wahl (26. Juni 2019) zu
löschen, hinzuweisen (§ 50 Absatz 1 Satz 3 des Bundesmelde-
gesetzes).
Der Datenumfang wird in § 44 Absatz 1 des Bundesmel-
degesetzes abschließend bestimmt. Weitere Daten als Fami-
liennamen, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschrift und
die Tatsache, dass eine Person verstorben ist, darf die Grup-
penauskunft nicht enthalten.
5.4
Abschluss des Wählerverzeichnisses
Die Gemeinde schließt spätestens am 25. Mai 2019, je-
doch nicht früher als am 23. Mai 2019 das Wählerverzeichnis
ab. Dabei wird die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks
festgestellt und angegeben, bei wie vielen Wahlberechtigten
ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist. Bei gleichzeitig durch-
zuführenden Wahlen ist der Abschluss des Wählerverzeichnis-
ses für jede Wahl gesondert zu beurkunden, also für die Euro-
pawahl, die Kreistagswahlen, die Gemeinderatswahlen sowie
die Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen jeweils ge-
trennt (§ 10 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung).
5.5
Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
Spätestens am 21. Tag vor der Wahl, dem 5. Mai 2019,
benachrichtigt die Gemeinde jeden Wahlberechtigten, der in
das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Da der 5. Mai 2019 auf
einen Sonntag fällt, muss die Benachrichtigung rechtzeitig vor-
her erfolgen. Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in
das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich
nach der Eintragung zu benachrichtigen (§ 7 der Kommunal-
wahlordnung). Die Benachrichtigung erfolgt nach dem Muster
der Anlage 1 zur Kommunalwahlordnung. Soweit gleichzeitig
mehrere Kommunalwahlen durchgeführt werden, ist für alle
Wahlen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 der Kommunalwahlordnung
eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen. Bei der
gleichzeitigen Durchführung mit der Europawahl soll gemäß § 7
Absatz 3 Satz 2 der Kommunalwahlordnung eine gemeinsame
Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden, soweit diese Wah-
len nach § 57 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes miteinan-
der verbunden sind. In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermer-
ken, für welche Wahlen sie gilt.
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Sächsisches Amtsblatt

Für die Herstellung der Wahlbenachrichtigungen durch
hierfür von der Gemeinde beauftragte Firmen gilt aus daten-
schutzrechtlicher Sicht Folgendes: Diese Firmen sind soge-
nannte „Auftragsverarbeiter“ im Sinne des Artikels 4 Nummer 8
der Datenschutz-Grundverordnung. Als Adressat der daten-
schutzrechtlichen Betroffenenrechte und aktiv Hinweisver-
pflichteter bleibt jedoch die Gemeinde in der Pflicht den Daten-
schutz zu gewährleisten. Daher wird ausdrücklich auf die
Vorschrift des Artikels 28 der Datenschutz-Grundverordnung
und insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 der Datenschutz-
Grundverordnung hingewiesen! Die Gemeinde hat bei Ab-
schluss des Vertrages mit dem Hersteller der Wahlbenachrich-
tigungen dem Vertrag den Inhalt des Artikels 28 Absatz 3 Satz 2
Buchstabe a bis h der Datenschutz-Grundverordnung zu
geben, um so ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
gegenüber den betroffenen Personen nachzukommen. Der
Vertragspartner ist dabei auch an seine Hinweispflicht nach
Artikel 28 Absatz 3 Satz 3 der Datenschutz-Grundverordnung
zu erinnern. Auf die eingestellte Mustervereinbarung auf der In-
ternetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten unter:
https://www.saechsdsb.de/handlungsbedarf-zur-umsetzung-ds-
gvo-fuer-oeffentliche-stellen wird verwiesen.
Zu den nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 der
Kommunalwahlordnung notwendigen Hinweisen zur Barriere-
freiheit des Wahlraums vergleiche oben Nummer 1.5.
Der Wahlschein wird bei der Gemeinde beantragt, in
deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist
oder hätte eingetragen werden müssen. Der Antrag auf Ertei-
lung eines Wahlscheins (Anlage 2 zur Kommunalwahlordnung)
ist der Wahlbenachrichtigung beizufügen (§ 7 Absatz 2 der
Kommunalwahlordnung).
6.
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbe-
zirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist,
oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das
Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält auf Antrag einen
Wahlschein. Dieser Antrag kann schriftlich, durch Telefax oder
Telegramm, per E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung oder mündlich, jedoch nicht telefo-
nisch, bei der Gemeinde bis zum zweiten Tag vor der Wahl,
dem 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beantragt werden (§ 13 Satz 1
Halbsatz 2 der Kommunalwahlordnung, § 26 Absatz 4 Satz 1
der Europawahlordnung). In den Fällen des § 11 der Kommu-
nalwahlordnung sowie § 24 Absatz 2 der Europawahlordnung
kann der Wahlschein bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt
werden; ebenso ist im Falle des § 13 Absatz 3 Satz 3 der Kom-
munalwahlordnung und § 26 Absatz 4 Satz 3 der Europawahl-
ordnung zu verfahren.
Nach § 13 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung ist die
Antragstellung auch per E-Mail oder durch ein im Internet be-
reitgestelltes elektronisches Formular zulässig. Um eine zwei-
felsfreie Identifikation des Antragstellers zu ermöglichen, erfor-
dert § 13 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung dabei zwingend
die Mitteilung der Anschrift und weiterer Zusatzinformationen
(Geburtsdatum oder Wählerverzeichnisnummer). Es wird
empfohlen, ein einheitliches elektronisches Formular für die
Kommunal- und die Europawahlen bereitzustellen.
Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, ist
auf dem Wahlschein anzugeben, für welchen Wahlkreis er gilt.
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird nur
ein gemeinsamer Wahlschein erteilt; dabei ist kenntlich zu ma-
chen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist (§ 12
Absatz 3 der Kommunalwahlordnung). Für die Europawahl ist
immer ein gesonderter Wahlschein auszustellen.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt; versichert
der Wahlberechtigte jedoch glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der
Wahl, dem 25. Mai 2019, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein er-
teilt werden (§ 14 Absatz 13 der Kommunalwahlordnung). Der
verlorene Wahlschein ist für ungültig zu erklären.
Dem Wahlschein sind entsprechend dem gegebenen-
falls individuell differenziert bestehenden Stimmrecht ein amtli-
cher Stimmzettel des Wahlkreises der Gemeinderatswahl und
(bei kreisangehörigen Gemeinden) der Kreistagswahl sowie
gegebenenfalls ein Stimmzettel zur Ortschaftsrats- oder Stadt-
bezirksbeiratswahl (entsprechend dem Muster der Anlagen 5
bis 11 zur Kommunalwahlordnung), ein amtlicher Stimmzettel-
umschlag für die Briefwahl (Muster der Anlage 12 zur Kommu-
nalwahlordnung), ein amtlicher Wahlbriefumschlag (Muster der
Anlage 13 zur Kommunalwahlordnung) sowie die Hinweise für
Briefwähler nach dem Muster der Anlage 14 zur Kommunal-
wahlordnung beizufügen (§ 14 Absatz 3 der Kommunalwahl-
ordnung).
Die Briefwahlunterlagen können in Ausnahmefällen
nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr, angefor-
dert werden (§ 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Kommunalwahl-
ordnung).
Im Wählerverzeichnis wird, nachdem der Wahlberech-
tigte den Wahlschein erhalten hat, in der jeweiligen Spalte für
den Vermerk über die Stimmabgabe „Wahlschein“ oder „W“
eingetragen (§ 14 Absatz 5 der Kommunalwahlordnung).
Das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine ist
am Wahltag vor 8.00 Uhr gemäß § 13 Absatz 11 Satz 3 der Kom-
munalwahlordnung an die die betroffenen Wahlvorstände zu lei-
ten. Hierdurch kann vermieden werden, dass am Wahlvormittag
mit ungültigen Wahlscheinen gewählt wird. Hiervon unabhängig
ist die Information des Vorsitzenden des Gemeindewahlaus-
schusses gemäß § 14 Absatz 12 der Kommunalwahlordnung.
Bei mehreren gleichzeitig durchzuführenden Kommu-
nalwahlen müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich
voneinander unterscheiden (§ 25 Absatz 7 der Kommunalwahl-
ordnung). Die Stimmzettel sind bei der Briefwahl in den ge-
meinsamen Stimmzettelumschlag zu legen. Für die Europa-
wahl gibt es einen getrennten Stimmzettelumschlag. Bei der
farblichen Gestaltung der Stimmzettel und der Umschläge für
die Briefwahl ist außerdem zu beachten, dass für die gleich-
zeitig durchzuführende Europawahl gemäß § 38 der Europa-
wahlordnung die Farben verbindlich vorgeschrieben sind:
Stimmzettel – weiß, Stimmzettelumschlag – blau und Wahl-
briefumschlag – rot.
Nach § 14 Absatz 14 der Kommunalwahlordnung sind
darüber hinaus auf dem Wahlschein, dem Stimmzettelum-
schlag, dem Wahlbriefumschlag sowie auf dem Merkblatt zur
Briefwahl sachgerechte Unterscheidungshinweise aufzubrin-
gen, so kann zum Beispiel auf dem Wahlbriefumschlag an einer
Stelle ein Aufdruck „Kommunalwahlen“ ergänzt werden oder im
Merkblatt auf die Farbe der Stimmzettel, des Stimmzettelum-
schlags und des Wahlbriefumschlags für die Kommunalwahlen
hingewiesen werden (siehe auch Fußnoten der Anlagen 12, 13,
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14 zur Kommunalwahlordnung). Für die Wahl zum Europäi-
schen Parlament sind gesonderte Umschläge zu verwenden.
Bei der Ausgabe von Wahlscheinen durch Selbstabholer
soll dem Wahlberechtigten nach § 14 Absatz 7 der Kommunal-
wahlordnung Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an
Ort und Stelle durchzuführen. Dabei ist sicherzustellen, dass
die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den
Stimmzettelumschlag gelegt werden können (Aufstellung einer
Wahlkabine). Da es sich gleichwohl um eine Briefwahl handelt,
ist der Stimmzettelumschlag mit dem Wahlschein vom Wähler
in den Wahlbriefumschlag zu legen und dann dem zustän-
digen – vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses be-
stimmten – Gemeindebediensteten zu übergeben. An geeigne-
ter Stelle kann für die Entgegennahme der Wahlbriefe eine
Wahlurne aufgestellt werden. Jedenfalls sind die Wahlbriefe
unter Verschluss aufzubewahren und es sind für die dauerhaft
sichere Verwahrung der Wahlbriefe geeignete Vorkehrungen
zu treffen.
Bei der Abholung des Wahlscheins und der Briefwahl-
unterlagen durch einen Beauftragten ist zu beachten, dass der
Beauftragte eine schriftliche Vollmacht benötigt und maximal
vier Wahlberechtigte vertreten darf. Dies hat er der Wahlbe-
hörde gegenüber schriftlich zu versichern (§ 14 Absatz 4 der
Kommunalwahlordnung). Die Vollmacht und die Versicherung
zur Zahl der Vertretenen finden sich als Vordruck auf dem
Wahlscheinantrag (Anlage 2 zur Kommunalwahlordnung). Um
die Einhaltung der zulässigen Obergrenze der von jedem Be-
auftragten vertretenen Wahlberechtigten zu kontrollieren, ist
die Gemeinde aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buch-
stabe c der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit
§ 14 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung befugt, ein
entsprechendes Verzeichnis zu führen und hierzu personenbe-
zogene Daten des Bevollmächtigten und des jeweils vertrete-
nen Wahlberechtigten zu verarbeiten. Die Aufnahme in dieses
Verzeichnis begründet für die Gemeinde eine aktive Infor-
mationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverord-
nung. Es wird empfohlen, dem Bevollmächtigten zusammen mit
den Briefwahlunterlagen ein standardisiertes Merkblatt entspre-
chend dem Musterformular 1 unter
http://www
.datenschutzrecht.
sachsen.de/Arbeitshilfen.html auszuhändigen.
Wird der Wahlbrief innerhalb des Bundesgebietes im
amtlichen Wahlbriefumschlag aufgegeben, braucht er durch
den Wahlberechtigten nicht freigemacht zu werden (§ 38 Ab-
satz 1 Satz 3 der Kommunalwahlordnung). Die Gemeinde sorgt
dafür, dass dem Wähler keine Portokosten für die Rücksendung
der Wahlbriefe innerhalb der Bundesrepublik entstehen und
trifft hierzu die geeigneten Vorkehrungen (vergleiche Num-
mer 3.9). Dies entfällt jedoch, wenn er außerhalb des Bundes-
gebietes oder nicht im amtlichen Wahlbriefumschlag oder unter
Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform ver-
sandt wird.
Da die Anlagen zur Kommunalwahlordnung keine Rege-
lungen zu den Versendungsformen beziehungsweise -arten
vorsehen, wird den Gemeinden angeraten, sich frühzeitig über
den postalischen Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie
der Wahlbriefunterlagen zu verständigen. Die Gemeinden
haben insbesondere am Wahltag noch einmal ihre Briefkästen
und Postfächer zu leeren, um die Wahlbriefe rechtzeitig dem
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses übergeben zu
können.
7.
Wahlvorschläge
7.1
Wahlvorschlagsträger
Wahlvorschläge zu den Kreistags-, Gemeinderats-
und Ortschaftsratswahlen können von Parteien und Wählerver-
einigungen eingereicht werden, wobei jede Partei und jede
Wählervereinigung für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvor-
schlag einreichen kann (§ 6 Absatz 1, §§ 33, 48 des Kommunal-
wahlgesetzes).
Eine Wählervereinigung unterscheidet sich von einer
Partei im Wesentlichen dadurch, dass sie von ihrer Satzung
her nicht darauf ausgerichtet ist, an den Wahlen zum Bundes-
tag beziehungsweise Landtag teilzunehmen (§ 2 des Partei-
engesetzes). Wählervereinigungen können mitgliedschaftlich
oder nicht mitgliedschaftlich organisiert sein. Eine Wählerver-
einigung ist mitgliedschaftlich organisiert, wenn sie in einer Sat-
zung die für ihre Organisation notwendigen Mindestregelungen
getroffen hat. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zum
Namen und Sitz, zu den Organen, zum Zweck sowie zum
Eintritt und Austritt der Mitglieder. Eine nicht mitgliedschaftlich
organisierte Wählervereinigung tritt ohne feste Organisations-
struktur auf. Es handelt sich um eine lose Gruppierung von
Wahlberechtigten, häufig ohne ausdrückliches Programm oder
Satzung. Die Wählervereinigung muss jedoch aus mindestens
drei wahlberechtigten Personen bestehen. Wählervereinigun-
gen müssen zudem einen kommunalpolitischen Zweck verfol-
gen, der sich bei mitgliedschaftlich organisierten Wählervereini-
gungen aus der Satzung ergeben muss.
7.2
Bewerberaufstellung durch Parteien und mitglied-
schaftlich organisierte Wählervereinigungen
Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organi-
sierten Wählervereinigung kann nach § 6c Absatz 1 des
Kommunalwahlgesetzes in einem Wahlvorschlag nur benannt
werden,
wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusam-
mentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder
mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung im
Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
wer in einer Versammlung der aus der Mitte der Mitglieder-
versammlung gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)
gewählt worden ist.
Wahlberechtigt ist nur ein Mitglied, welches zum Zeit-
punkt der Mitgliederversammlung Bürger des jeweiligen Wahl-
gebiets ist, das heißt volljährig und Deutscher oder EU-Aus-
länder ist, sowie
für die Kreistagswahl seit drei Monaten im Landkreis,
für die Gemeinderatswahl seit drei Monaten in der Ge-
meinde,
für die Ortschaftsratswahl seit drei Monaten in der Ort-
schaft und
für die Stadtbezirksbeiratswahl seit drei Monaten im
Stadtbezirk
seinen Hauptwohnsitz hat.
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Wählbar ist grundsätzlich, wer zum Zeitpunkt der Wahl
(das heißt am 26. Mai 2019) Bürger des jeweiligen Wahlgebiets
ist, das heißt volljährig und Deutscher oder EU-Ausländer ist,
sowie
für die Kreistagswahl seit drei Monaten im Landkreis,
für die Gemeinderatswahl seit drei Monaten in der Ge-
meinde,
für die Ortschaftsratswahl seit drei Monaten in der Ort-
schaft und
für die Stadtbezirksbeiratswahl seit drei Monaten im
Stadtbezirk
seinen Hauptwohnsitz hat.
Den Wahlvorschlägen ist eine Wählbarkeitsbescheini-
gung gemäß Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung beizufügen,
so dass eine kurzfristige Wohnsitznahme des Wahlbewerbers
in der Gemeinde oder Ortschaft oder im Stadtbezirk oder im
Landkreis der Erteilung der Wählbarkeitsbescheinigung entge-
genstehen könnte und der Wahlvorschlag insoweit unzulässig
wäre.
Die Bewerber müssen geheim gewählt werden. In
gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen.
Das Nähere zu den Wahlverfahren regeln die Parteien und mit-
gliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen in der Regel
in ihren Satzungen. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben,
sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen (§ 6c Ab-
satz 4 des Kommunalwahlgesetzes).
Eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung setzt die
Teilnahme von mindestens drei Wahlberechtigten voraus, weil
sonst die Voraussetzungen des Begriffs „Versammlung“ nicht
erfüllt sind und eine geheime Abstimmung bei nur zwei teilneh-
menden Personen nicht gewährleistet ist.
Die örtlichen Gliederungen der Partei weichen oftmals
von den Wahlgebieten der Gemeinden oder Ortschaften ab.
Auch bei abweichenden örtlichen Strukturen der Parteien sind
nur diejenigen Mitglieder zur Bewerberaufstellung einzuladen,
die im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Hierzu gehören zum
Beispiel auch Parteimitglieder, die in anderen Untergliederun-
gen organisiert sind, aber im Wahlgebiet wohnen. Umgekehrt
dürfen diejenigen Mitglieder einer örtlich zuständigen Unter-
gliederung der Partei, die nicht in dem betreffenden Wahlgebiet
wohnen, bei der Bewerberaufstellung für dieses Wahlgebiet
nicht mitstimmen. Der Leiter der Versammlung muss nicht
stimmberechtigt für die Wahl, zu der jeweils die Bewerber-
aufstellung erfolgt, sein. Dies ermöglicht eine einheitliche
Versammlungsleitung für mehrere Wahlen, so dass sowohl hin-
sichtlich der Einhaltung des Wahlrechts als auch des Innen-
rechts der Partei/Wählervereinigung eine einheitliche Hand-
habung und damit größere Rechtssicherheit gewährleistet
werden kann.
Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Par-
tei oder mitgliedschaftlichen Wählervereinigung in der Gemein-
de nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung aus,
tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten
Mitglieder oder Vertreter im Landkreis (§ 6c Absatz 1 Satz 4
des Kommunalwahlgesetzes). Für die Ortschaftsratswahlen
gilt dies nach § 36 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in ver-
gleichbarer Weise, das heißt an die Stelle einer Versammlung
der wahlberechtigten Mitglieder in der Ortschaft tritt eine Ver-
sammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter in
der Gemeinde. Entsprechendes gilt gemäß § 37a des Kommu-
nalwahlgesetzes für die Direktwahl zu den Stadtbezirksbeirä-
ten der Kreisfreien Städte. Für die Ortschaftswahlen in kreisan-
gehörigen Gemeinden ist es darüber hinaus zulässig, für
Wahlvorschläge bei denen ein Aufstellungsverfahren auch auf
Gemeindeebene mangels dreier stimmberechtigter Mitglieder
scheitert, die Bewerberaufstellung in einer Mitgliederversamm-
lung auf Kreisebene durchzuführen (§ 36 Satz 2 des Kommu-
nalwahlgesetzes). Für eine doppelte Höherzonung bei den
Stadtbezirksbeiratswahlen sowie den Ortschaftsratswahlen in
Kreisfreien Städten ist mangels darüber liegender Landkreis-
ebene kein Raum. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Durchführung dieses Verfahrens ist vom zuständigen Vorstand
der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereini-
gung bei der Einreichung des Wahlvorschlages schriftlich zu
bestätigen (§ 16 Absatz 3 Nummer 5 der Kommunalwahlord-
nung). Nach dem Sinn und Zweck der Norm ist eine Höherzonung
auch dann möglich, wenn im Wahlgebiet zwar drei oder mehr
wahlberechtigte Mitglieder wohnen, von ihnen aber so viele
über längere Zeit objektiv gehindert sind, an einer Aufstellungs-
versammlung teilzunehmen (zum Beispiel berufsbedingte
Ortsabwesenheit, längere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Ge-
fängnisaufenthalt), dass absehbar keine beschlussfähige Ver-
sammlung zustande kommen kann. Auch in diesen (zu doku-
mentierenden) Fällen kann der Wahlvorschlagsträger von
vornherein auf die Einladung zu einer Aufstellungsversamm-
lung im Wahlgebiet verzichten und sofort zu einer Aufstellungs-
versammlung in der Gemeinde beziehungsweise im Landkreis
einladen. Nicht zulässig wäre eine derartige Höherzonung je-
doch, wenn der Vorstand einfach Sorge hat, es könnten wegen
Desinteresses nicht genug Mitglieder kommen.
Beispiel: Das Gebiet einer örtlichen Parteigliederung
umfasst die Gemeinden A und B. Es bestehen keine Bedenken,
wenn hier eine gemeinsame Mitgliederversammlung durch-
geführt wird. Wahlberechtigt für die Aufstellung des Wahlvor-
schlags für den Gemeinderat der Gemeinde A sind dann jedoch
nur die Teilnehmer, die auch Bürger der Gemeinde A sind, für
die Aufstellung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat B nur
die Bürger der Gemeinde B. Sind in der Gemeinde A lediglich
zwei Mitglieder registriert, so kann eine Nominierung für die
Gemeinderatswahlen in A nicht erfolgen. Hier kann die Ver-
sammlung aller Mitglieder im Landkreis die Nominierung
durchführen.
7.3
Bewerberaufstellung der nicht mitgliedschaftlich
organisierten Wählervereinigungen
Nach § 6c Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes kann
als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich orga-
nisierter Wählervereinigungen nur benannt werden, wer in
einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts
wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der
Mehrheit der anwesenden Angehörigen der Wählervereinigung
hierzu gewählt worden ist. Dies ist durch ein geeignetes Ab-
stimmungsverfahren sicherzustellen.
Die Bewerber müssen geheim gewählt werden. In
gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen.
Es ist anzuraten, eine abschließende Abstimmung über die ge-
samte Liste durchzuführen, die dann mit Mehrheit bestätigt
wird.
Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr
Programm der Versammlung vorzustellen (§ 6c Absatz 4 des
Kommunalwahlgesetzes).
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7.4
Niederschrift
Über die Wahl der Bewerber ist eine Niederschrift nach
dem Muster der Anlage 19 zur Kommunalwahlordnung zu ferti-
gen. Der Leiter der Versammlung und der Schriftführer unter-
zeichnen die Niederschrift. Der Leiter der Versammlung sowie
zwei stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung haben ge-
genüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an
Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in gehei-
mer Wahl durchgeführt worden ist und allen Kandidaten Gele-
genheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versamm-
lung vorzustellen (§ 6c Absatz 7 des Kommunalwahlgesetzes,
§ 16 Absatz 3 Nummer 4 der Kommunalwahlordnung).
Führt eine örtliche Parteigliederung die Bewerber-
aufstellung für zwei Wahlgebiete in einer gemeinsamen Mitglie-
derversammlung durch, sind für beide Wahlgebiete getrennte
Niederschriften zu erstellen; dabei ist sicherzustellen, dass die
Versicherung an Eides statt jeweils von zwei stimmberechtigten
Teilnehmern aus dem betreffenden Wahlgebiet unterzeichnet
wird.
7.5
Gemeinsame Wahlvorschläge
Mehrere Wahlvorschlagsträger können einen gemein-
samen Wahlvorschlag einreichen (§ 6e des Kommunalwahl-
gesetzes). Soweit in § 6e Absatz 2 des Kommunalwahlgeset-
zes ein unabhängiges Aufstellungsverfahren für jeden an dem
gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligten Wahlvorschlagsträger
vorgeschrieben ist, bleibt die Entscheidung über die Durch-
führung gemeinsamer oder getrennter Aufstellungsversamm-
lungen dem Satzungsrecht der beteiligten Parteien und
Wählervereinigungen vorbehalten. Wahlrechtliche Zulassungs-
voraussetzung ist damit lediglich, dass jeder beteiligte Wahlvor-
schlagsträger für sich und unabhängig von den anderen die ge-
setzlichen Anforderungen an die Bewerberaufstellung erfüllt,
unter anderem dadurch, dass in einer gemeinsamen Auf-
stellungsversammlung die nach § 6c Absatz 4 des Kommunal-
wahlgesetzes erforderlichen geheimen Wahlen für alle Plätze
auf dem Wahlvorschlag nach Wahlvorschlagsträgern getrennt
durchgeführt werden, um für jeden Wahlvorschlagsträger die
Teilnahme von mindestens drei wahlberechtigten Mitgliedern
und das Wahlergebnis nachweisen zu können.
7.6
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 16
zur Kommunalwahlordnung eingereicht werden. Die zulässige
Anzahl an Bewerbern, die ein Wahlvorschlag aufweisen darf,
ergibt sich aus § 6a Absatz 1, § 35a Absatz 1, §§ 37a, 48 des
Kommunalwahlgesetzes.
Mit dem Wahlvorschlag ist eine unwiderrufliche Erklä-
rung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17 zur Kom-
munalwahlordnung einzureichen, dass er der Aufnahme in den
Wahlvorschlag zugestimmt hat. Ein Bewerber darf sich nicht in
mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl aufnehmen lassen.
Die Zustimmungserklärung sowie die Bescheinigung der
Wählbarkeit auf der Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung
können auch getrennt/einzeln genutzt werden.
Ausländische EU-Bürger müssen darüber hinaus ge-
mäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes eine eides-
stattliche Versicherung abgeben, dass sie in ihrem Herkunfts-
staat die Wählbarkeit nicht verloren haben.
Bei der Erstellung des Wahlvorschlags und seiner Anla-
gen handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener
Daten. Diese erfolgt für die Kommunalwahl auf der Grundlage
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e und Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung
mit § 6c des Kommunalwahlgesetzes sowie § 16 der Kom-
munalwahlordnung
und
begründet
datenschutzrechtliche
Hinweispflichten der den Wahlvorschlag aufstellenden Partei
beziehungsweise Wählervereinigung nach Artikel 13 der Daten-
schutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewer-
ber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisier-
tes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter
www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html)
auszuhändigen. Weitere Hinweispflichten des Wahlausschus-
ses, bei dem der Wahlvorschlag eingereicht wird, nach Arti-
kel 14 der Datenschutz-Grundverordnung entfallen gemäß
Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverord-
nung, da die Einreichung der Wahlvorschläge beim Wahlaus-
schuss und die weitere Bearbeitung der personenbezogenen
Daten durch die Wahlbehörden umfassend im Kommunalwahl-
gesetz und der Kommunalwahlordnung geregelt sind.
7.6.1 Unterschriften auf dem Wahlvorschlag
Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich
organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahl-
gebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtig-
ten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder
sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern,
genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Gegebenenfalls
haben Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählerver-
einigungen über die Zeichnungsbefugnis zu beschließen.
Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisier-
ten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Ange-
hörigen zu unterzeichnen, die an der Versammlung nach § 6c
Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes teilgenommen haben.
Dabei hat die Versammlung zu beschließen, welche von den
wahlberechtigten Teilnehmern der Versammlung die auf dem
Wahlvorschlag erforderlichen Unterschriften zu leisten haben.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson
und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet wer-
den. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags als Vertrauensperson und der zweite
Unterzeichner als stellvertretende Vertrauensperson (§ 6a
Absatz 5 des Kommunalwahlgesetzes).
7.6.2 Wohnanschrift der Bewerber
§ 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Kommunalwahlord-
nung verlangt für einen gültigen Wahlvorschlag die Anschrift
(Hauptwohnung) des Bewerbers. Die Regelung ist maßgeblich
vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit der Bewerber für die
Wahlberechtigten zu sehen. Deshalb beinhaltet die öffentliche
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge auch die
Angabe der Wohnanschrift. Für den Stimmzettel und die Be-
kanntgabe des Wahlergebnisses verzichtet die Kommunal-
wahlordnung hingegen jetzt auf die Angabe der Wohnanschrift,
lediglich bei den Kreistagswahlen sind Postleitzahl und Wohn-
ort anzugeben (§ 25 Absatz 1 Satz 2, § 53 Absatz 2 Satz 2 der
Kommunalwahlordnung). Weist ein Bewerber bis zum Ablauf
der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Wahl-
ausschusses nach, dass für ihn im Melderegister eine Aus-
kunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen
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ist, ist in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahl-
vorschläge anstelle seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeits-
anschrift anzugeben; die Angabe eines Postfaches genügt
nicht (§ 20 Absatz 2 Satz 4 der Kommunalwahlordnung).
7.6.3 Beruf der Bewerber
Als Berufsangabe der Bewerber ist die aktuelle oder
zuletzt ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit aufzuführen (§ 16
Absatz 2 der Kommunalwahlordnung). Dabei sollte den
Wünschen der Bewerber zur Berufsangabe so weit wie möglich
entsprochen werden. Wird keine Tätigkeit hauptberuflich aus-
geübt, kommt etwa auch die Angabe des Standes oder einer
früheren Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz in Be-
tracht (zum Beispiel Lehrerin, zurzeit Hausfrau). Bei Rentnern
kann zusätzlich die früher ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit
angegeben werden. Hat der Bewerber noch keine Tätigkeit
ausgeübt, kann die berufliche Qualifikation (erlernter Beruf)
akzeptiert werden. Es ist jedoch stets auf die Gleichbehandlung
der Bewerber zu achten, um etwaige Wahlanfechtungen wegen
Verletzung der Chancengleichheit zu vermeiden. Im Einzelfall
sollte der Gemeindewahlausschuss in Abstimmung mit den
Vertrauenspersonen eine Anpassung vornehmen.
7.6.4 Ehrenämter
Gemäß § 16 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung ist die
zusätzliche Angabe von akademischen Graden und Wahl-
ehrenämtern auf Wahlvorschlägen zulässig. Wahlehrenämter
sind durch Rechtsvorschrift (Gesetz oder Verordnung) als
solche bezeichnet, beispielsweise das Amt „ehrenamtlicher
Bürgermeister“. Auf die Aufnahme von „Kreisrat“, „Gemeinde-
rat“, „Ortschaftsrat“ oder „Stadtbezirksbeirat“ sollte verzichtet
werden, wenn zu diesen Organen gewählt wird. Vorsitzende
eines Sportvereins bekleiden kein Wahlehrenamt im Sinne des
§ 16 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung.
7.6.5 Unterstützungsunterschriften
a)
Hinsichtlich der Anzahl der zu erbringenden Unter-
stützungsunterschriften für Wahlvorschläge zu den
Kreistags- und Gemeinderatswahlen wird auf die Staffe-
lung in § 6b Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes ver-
wiesen. Für die Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeirats-
wahlen ergibt sie sich aus § 35a Absatz 2 Satz 1 des
Kommunalwahlgesetzes.
Soweit das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt
ist (vergleiche oben unter Nummer 2.1), wird die Anzahl
der für den einzelnen Wahlvorschlag notwendigen
Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlkreis in der
Weise ermittelt, dass die Anzahl der Unterstützungs-
unterschriften nach § 6b Absatz 1 des Kommunalwahl-
gesetzes durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird.
Bruchteile der hiernach ermittelten Zahl werden auf-
gerundet.
b)
Die Unterstützungsunterschriften für die Gemeinderats-
wahl sowie die Ortschaftsrats- und Stadtbezirksbeirats-
wahlen sind an einer vom Bürgermeister im Rahmen
der laufenden Wahlgeschäfte nach § 12 des Kommunal-
wahlgesetzes frei zu bestimmenden zentralen Stelle in
der Gemeindeverwaltung zu leisten (§ 6b Absatz 1
Satz 3, § 35a Absatz 2 Satz 2, § 37a, § 57 Absatz 1
Satz 2 Nummer 8 des Kommunalwahlgesetzes). Es
muss sich dabei – sofern die Gemeinde über mehrere
Verwaltungsgebäude verfügt – nicht notwendigerweise
um das als Rathaus bezeichnete Gebäude handeln.
Vielmehr kommt es darauf an, dass es für Unterzeich-
nungswillige gut erreichbar ist. Die Adresse ist gemäß
§ 1 Absatz 2 Nummer 7 der Kommunalwahlordnung mit
öffentlich bekannt zu machen.
Für Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsver-
bände gilt § 65 der Kommunalwahlordnung, wonach
Durchführung und Organisation der Wahlen in der Regel
ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellen.
Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 6b Absatz 1
Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes „bei der Gemeinde-
verwaltung“ zu leisten. Daraus folgt, dass in Verwaltungs-
gemeinschaften grundsätzlich die erfüllende Gemeinde
zuständig ist. Bei Verwaltungsverbänden übernimmt
dies die Verwaltung des Verwaltungsverbandes. Für die
Kreistagswahlen sind die Unterstützungsunterschriften
ebenfalls in der Gemeindeverwaltung zu leisten (§ 50a
des Kommunalwahlgesetzes).
c)
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt
für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl
an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesonder-
tes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschrifts-
blättern an und legt dies unverzüglich nach Einreichung
des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist
für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung aus (§ 17
Absatz 1 der Kommunalwahlordnung). Das Unterstüt-
zungsverzeichnis ist nach dem Muster der Anlage 22
zur Kommunalwahlordnung zu erstellen. Bei der Kreis-
tagswahl legt der Vorsitzende des Kreiswahlausschus-
ses für jede Gemeinde ein Unterstützungsverzeichnis
an und übergibt es der Gemeinde zur Auslegung.
d)
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge dürfen
nur von Personen geleistet werden, die im Zeitpunkt der
Unterzeichnung wahlberechtigt sind. Ein Wahlberechtig-
ter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag
eine Unterstützungsunterschrift leisten, ansonsten sind
alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte
kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift
nicht zurücknehmen oder widerrufen.
Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberech-
tigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der
Anlage 23 zur Kommunalwahlordnung unter Angabe
des Tags der Unterzeichnung eigenhändig geleistet wer-
den. Dabei sind neben der Unterschrift Familienname,
Vorname und Anschrift der Hauptwohnung vom Unter-
zeichner anzugeben. Er hat sich auf Verlangen über sei-
ne Person auszuweisen. Aus Gründen größtmöglicher
Transparenz und zum Nachweis der Vollständigkeit soll-
ten die Unterschriftsblätter vor Beginn der Unterschrifts-
leistung fortlaufend nummeriert werden.
Es ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die
Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden. Die
Identität und die Wahlberechtigung des Unterzeichners
sind auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen. Die Ge-
meinde hat von Amts wegen die Wahlberechtigung der
Unterzeichner anhand des Melderegisters zu prüfen.
e)
Bei der Erhebung der Unterstützungsunterschriften für
Wahlvorschläge handelt es sich um eine Verarbeitung
personenbezogener Daten. Diese erfolgt auf der Grund-
lage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und Arti-
kel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundver-
ordnung in Verbindung mit den §§ 6a, 7, 35a, 37a, 50a
des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 16, 17, 18, 19
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der Kommunalwahlordnung. Für die unterstützungs-
unterschriftenaufnehmende Gemeinde entstehen Hin-
weispflichten nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-
Grundverordnung. Auf die Empfehlungen des Staats-
ministeriums des Innern für entsprechende Muster/Text-
bausteine (siehe oben Nummer 1.2) wird verwiesen.
f)
Von der Erbringung von Unterstützungsunterschriften
für die Gemeinderatswahl ist befreit:
– der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen
Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten
ist (das sind seit der Landtagswahl 2014 die Parteien:
CDU, DIE LINKE., SPD, AfD und GRÜNE),
– der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaft-
lich organisierten Wählervereinigung, die auf-
grund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regel-
mäßigen Wahl im Gemeinderat der Gemeinde
vertreten ist oder im Gemeinderat einer an einer Ge-
meindeeingliederung oder Gemeindevereinigung be-
teiligten früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeit-
punkt des Erlöschens des Mandats vertreten war,
– der Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich
organisierten Wählervereinigung, die aufgrund
eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßi-
gen Wahl im Gemeinderat der Gemeinde vertreten
ist oder im Gemeinderat einer an einer Gemeinde-
eingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten
früheren Gemeinde im Wahlgebiet zum Zeitpunkt
des Erlöschens des Mandats vertreten war, wenn er
(außerdem) von der Mehrheit der für die Wählerver-
einigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeit-
punkt der Einreichung angehören oder zum Zeitpunkt
der Gemeindeeingliederung oder Gemeindevereini-
gung angehört haben, unterschrieben ist.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften für
die Kreistagswahlen sind entsprechend Wahlvorschläge
befreit, die im vorgenannten Sinn durch eigenen Wahl-
vorschlag im Sächsischen Landtag oder Kreistag ver-
treten sind.
Bei der Ortschaftsratswahl kommt es auf die bisherige
Vertretung der Partei oder Wählervereinigung aufgrund
eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag, im
Gemeinderat oder im Ortschaftsrat an (§ 35a des Kom-
munalwahlgesetzes). Daher benötigt eine Partei oder
Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvor-
schlags nur im Gemeinderat und bisher nicht im Ort-
schaftsrat vertreten ist, keine Unterstützungsunterschrif-
ten zur Ortschaftsratswahl.
Dies gilt grundsätzlich auch für die Wahlvorschläge zur
Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte. Für die erstmalige
Direktwahl zu den Stadtbezirksbeiräten sind jedoch nur
solche Wahlvorschläge von der Erbringung von Unter-
stützungsunterschriften befreit, die aufgrund eigenen
Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag oder im Stadt-
rat vertreten sind. Die bisherige Vertretung in den be-
nannten Stadtbezirksbeiräten ist unbeachtlich.
Tritt eine im Laufe der Wahlperiode umbenannte Wähler-
vereinigung zur Wahl desjenigen Kreistags/Gemeinde-
rats/Ortschaftsrats an, dem sie bislang unter dem frühe-
ren Namen angehört, regeln für mitgliedschaftlich
organisierte Wählervereinigungen die Grundsätze der
Rechtsnachfolge bei Vereinen die Feststellung der Iden-
tität, bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wähler-
vereinigungen ist die von den Unterstützungsunter-
schriften befreiende Identität durch die Unterschriften
der aktuellen Gemeinderatsmitglieder gewährleistet.
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder
Wählervereinigungen
bedürfen
dann
der
Unter-
stützungsunterschriften, wenn dies für
mindestens
einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist (§ 6e Ab-
satz 3 des Kommunalwahlgesetzes). Ein Wahlvor-
schlagsträger, der in der laufenden Amtszeit aufgrund
eines gemeinsamen Wahlvorschlags mit einem anderen
Wahlvorschlagsträger im Gemeinderat vertreten ist,
kann sich, wenn er bei dieser Wahl wieder mit einem
getrennten Wahlvorschlag antreten will, nicht auf das
Privileg des § 6b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Kom-
munalwahlgesetzes berufen. Er muss – soweit kein
anderer
Privilegierungstatbestand
greift
Unter-
stützungsunterschriften beibringen, da es sich bei einem
gemeinsamen Wahlvorschlag nicht um einen eigenen
Wahlvorschlag im Sinne des § 6b Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 des Kommunalwahlgesetzes handelt (§ 6e
Absatz 4 des Kommunalwahlgesetzes).
7.7
Bezeichnung oder Kennwort des Wahlvorschlags
Nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Kommunal-
wahlordnung muss der Wahlvorschlag einer Partei oder
Wählervereinigung deren Namen und, sofern sie eine Kurz-
bezeichnung führt, auch diese enthalten. Führt eine Wähler-
vereinigung keinen Namen, hat sie ein Kennwort für den Wahl-
vorschlag anzugeben.
Stellt der Wahlausschuss bei Zulassung der Wahl-
vorschläge fest, dass die Namen mehrerer Parteien oder
Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Ver-
wechslungen Anlass geben, so fügt er einem oder mehreren
dieser Wahlvorschläge eine Unterscheidungsbezeichnung bei
(§ 19 Absatz 8 Satz 1 der Kommunalwahlordnung).
Gibt das Kennwort einer Wählervereinigung Anlass zu
Verwechslungen mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung
einer Partei oder Wählervereinigung oder dem Kennwort einer
anderen Wählervereinigung, so erhält der Wahlvorschlag, der
später eingereicht wurde, den Namen seines ersten Bewerbers
als Kennwort (§ 19 Absatz 8 Satz 2 der Kommunalwahlordnung).
7.8
Einreichung, Prüfung und Zulassung der Wahl-
vorschläge
Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der
Bekanntmachung der Durchführung der jeweiligen Wahl (der
letztmögliche Tag für diese Bekanntmachung ist der 90. Tag
vor der Wahl, der 25. Februar 2019) und müssen spätestens
am 66. Tag vor der Wahl, am 21. März 2019, bis 18.00 Uhr beim
Vorsitzenden des Wahlausschusses eingereicht werden (§ 6
Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
Der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf je-
dem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs und
prüft unverzüglich, ob die eingereichten Wahlvorschläge
vollständig sind und den Erfordernissen der Rechtsvorschriften
entsprechen (§ 18 der Kommunalwahlordnung). Stellt er bei
einem Wahlvorschlag Mängel fest, benachrichtigt er unver-
züglich die Vertrauenspersonen und fordert sie auf, durch
grundsätzlich gemeinsame, schriftliche Erklärung behebbare
Mängel rechtzeitig zu beseitigen (§ 6d Absatz 1 des Kommu-
nalwahlgesetzes). Zu den behebbaren Mängeln zählen insbe-
sondere auch widersprüchliche oder unleserliche Angaben zu
den Wahlbewerbern auf den eingereichten Formblättern. Durch
diese Vorprüfung sollen die Wahlvorschläge für die Beratung
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des Wahlausschusses entscheidungsreif gemacht und es dem
Wahlausschuss ermöglicht werden, sich auf die gewichtigeren
und schwierigeren der bei der Entscheidung über die Zulassung
der Wahlvorschläge auftretenden Fragen zu konzentrieren.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Wahlvor-
schlag inhaltlich grundsätzlich nicht mehr geändert werden, es
sei denn, ein Bewerber des Wahlvorschlags stirbt oder verliert
seine Wählbarkeit (§ 6d Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes).
Die Wahlvorschläge sind nach §§ 6, 6a des Kommunal-
wahlgesetzes, § 16 der Kommunalwahlordnung insbesondere
auf folgende Erfordernisse zu prüfen:
Einhaltung der Einreichungsfrist,
zulässige Anzahl an Bewerbern jedes Wahlvorschlags,
Schriftform und Unterzeichnung des Wahlvorschlags,
Vollständigkeit der Anlagen zum Wahlvorschlag nach
§ 16 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung,
Niederschrift und Versicherung an Eides statt zur Auf-
stellung des Wahlvorschlags,
Organisationsform bei Wählervereinigungen,
Unterstützungsunterschriften,
Wahlrecht
der
Unter-
zeichnenden,
Bezeichnung oder Kennwort,
Personalien, insbesondere Beruf der Bewerber,
Zustimmungserklärung zur Aufnahme in den Wahlvor-
schlag sowie Wählbarkeitsbescheinigung nach dem
Muster der Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung,
Verbote, zum Beispiel mehrfache Unterzeichnung bei
Unterstützungsunterschriften, mehrfache Wahlvorschlä-
ge, Verbindung von Wahlvorschlägen, Bedingungen.
7.9
Reihenfolge
Bei der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl richtet
sich gemäß § 19 Absatz 5 der Kommunalwahlordnung die Rei-
henfolge der Wahlvorschläge der im Gemeinderat vertretenen
Parteien und Wählervereinigungen nach der erreichten Stim-
menzahl bei der letzten regelmäßigen Gemeinderatswahl, bei
der Kreistagswahl nach der erreichten Stimmenzahl bei der
letzten Kreistagswahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.
Hat in der Gemeinde oder Ortschaft noch keine regel-
mäßige Wahl stattgefunden, richtet sich gemäß § 19 Absatz 6
der Kommunalwahlordnung die Reihenfolge der Wahlvor-
schläge der im Landtag vertretenen Parteien nach der Zahl
ihrer Listenstimmen bei der letzten Landtagswahl. Die übrigen
Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge
ihrer Bezeichnung an. Nach dem amtlichen Ergebnis der Land-
tagswahl vom 31. August 2014 ergibt sich die Reihenfolge:
CDU, DIE LINKE., SPD, AfD, GRÜNE. Dasselbe gilt für die
2019 erstmals durchgeführten Direktwahlen zu den Stadt-
bezirksbeiräten.
Haben sich Parteien oder Wählervereinigungen seit der
für die Ermittlung der Reihenfolge maßgeblichen Wahl vereinigt
oder bilden sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag (§ 6e des
Kommunalwahlgesetzes), werden für die Ermittlung der Rei-
henfolge ihre Stimmen zusammengezählt.
7.10 Verlängerung der Frist zur Einreichung von Wahl-
vorschlägen
Wurden für die Gemeinderats-, die Ortschaftsrats-, oder
die Kreistagswahl kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvor-
schlag eingereicht oder wurden mehrere zulassungsfähige
Wahlvorschläge eingereicht, die zusammen weniger zulas-
sungsfähige Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der
Zahl der zu besetzenden Sitze, kann der Wahlausschuss be-
schließen, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf
den 22. April 2019 (34. Tag vor der Wahl) bis 18.00 Uhr zu ver-
längern (§ 19 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung). Dasselbe
gilt gemäß § 37a des Kommunalwahlgesetzes für die Direkt-
wahl der Stadtbezirksbeiräte.
ACHTUNG!: Das Fristende am 22. April 2019 fällt auf
den Ostermontag! Macht der Wahlausschuss von der
Fristverlängerung Gebrauch, muss er an diesem Feiertag
eine entsprechende Erreichbarkeit bis 18.00 Uhr sicher-
stellen!
Eine Rechtspflicht zur Verlängerung der Frist besteht
allerdings nicht. Die Gemeinde hat die Verlängerung der Frist
unverzüglich und unter Angabe der Frist und der Aufforderung
zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge öffentlich – gegebe-
nenfalls durch Notbekanntmachung – bekannt zu machen. Be-
reits eingereichte Wahlvorschläge können durch das Anfügen
von Bewerbern ergänzt werden. In diesem Fall hat der Be-
schluss über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahl-
vorschläge spätestens am 3. Mai 2019 (23. Tag vor der Wahl)
zu erfolgen. Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge schließt
sich dann unverzüglich an.
7.11 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Zugelassene Wahlvorschläge sind von der Gemeinde
spätestens am 30. Tag vor der Wahl, dem 26. April 2019, öffent-
lich bekannt zu machen; im Falle der Fristverlängerung des
§ 19 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung spätestens am
15. Tag vor der Wahl, dem 11. Mai 2019.
Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der öffent-
lichen Bekanntmachung in der nach § 19 Absatz 5 der Kom-
munalwahlordnung festgestellten Reihenfolge aufzuführen.
Soweit das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt wor-
den ist, sind die Wahlvorschläge wahlkreisweise zusammen-
zufassen.
Die Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die
in § 16 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung genannten Anga-
ben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des
Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber
anzugeben. Hinsichtlich der Angaben zu den Wohnanschriften
der Bewerber wird auf die Ausführungen unter Nummer 7.6.2
verwiesen.
Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden,
ist dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, dass kein Wahlvor-
schlag zugelassen worden ist, öffentlich bekannt zu machen
und darauf hinzuweisen, dass Mehrheitswahl stattfindet (§ 7
Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes, § 20 Absatz 3 der Kom-
munalwahlordnung).
8.
Stimmzettel, Wahlbriefumschläge
Die verbindlichen Vorschriften zur Gestaltung der
Stimmzettel (§ 14 des Kommunalwahlgesetzes, § 25 der Kom-
munalwahlordnung) sind zu beachten. Abweichungen sind nur
hinsichtlich des Formats und der grafischen Gestaltung zu-
lässig. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und sollen
den Mustern der Anlagen 5 bis 11 zur Kommunalwahlordnung
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entsprechen. Hiervon ist nur ausnahmsweise abzuweichen,
wenn dies etwa der besseren Übersichtlichkeit dient oder
Platzgründe es erfordern und ist nur unter Wahrung der Chan-
cengleichheit aller Bewerber zulässig. Hinsichtlich der Angaben
zu den Wohnanschriften der Bewerber wird auf die Ausführun-
gen unter Nummer 7.6.2 verwiesen.
Die Stimmzettel für jeweils eine Wahl müssen in jedem
Wahlkreis von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher
Größe und so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und
Faltung durch den Wähler dessen Stimmabgabe nicht erkenn-
bar ist.
Da mehrere Wahlen gleichzeitig durchgeführt werden,
müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander
unterscheiden. Es wird darauf hingewiesen, dass – insbeson-
dere wenn mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durch-
geführt werden – die Aufnahmefähigkeit einer einzelnen Wahl-
urne begrenzt ist, wenn sich die Stimmzettel in der Wahlurne
teilweise entfalten. Deshalb wird empfohlen, weitere Wahl-
urnen bereit zu halten oder bereits von Anfang an für jede ein-
zelne Kommunalwahl jeweils eine Wahlurne zu verwenden
(vergleiche § 24 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung). Auch
wird empfohlen, die Stimmzettel in geeigneter Weise vorzufal-
ten, spätestens vor ihrer Ausgabe durch den Wahlvorstand.
Für die gleichzeitig durchzuführende Europawahl ist
gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 der Kommunalwahlordnung in je-
dem Fall eine gesonderte Wahlurne zu verwenden.
Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl müssen
undurchsichtig, in der Gemeinde von einheitlichem Papier,
gleicher Farbe und gleicher Größe, kleiner als die Wahlbrief-
umschläge und durch Klebung verschließbar sein (Muster in
Anlage 12 zur Kommunalwahlordnung). Die Wahlbriefumschlä-
ge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar
sein (Muster in Anlage 13 zur Kommunalwahlordnung). Bei
gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind
die
Stimmzettel bei der Briefwahl gemeinsam in einen Stimmzettel-
umschlag zu legen.
Für die Europawahl sind gesonderte Stimmzettel-
umschläge und Wahlbriefumschläge (vergleiche Nummer 6) zu
verwenden.
9.
Wahlhandlung, Ermittlung des Wahlergebnisses
9.1
Wahlzeit
Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr (§ 16 des
Kommunalwahlgesetzes). Der Gemeinderat kann im Einzelfall,
wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem
Beginn vor 8.00 Uhr festsetzen (§ 26 der Kommunalwahl-
ordnung). Dabei ist auf Übereinstimmung mit der Wahlzeit der
Europawahl zu achten. In keinem Fall darf jedoch das Ende
der Wahlzeit vorverlegt oder der Beginn der Wahlzeit auf nach
8.00 Uhr festgesetzt werden.
9.2
Wahlhandlung
Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers verläuft
nach den §§ 31 bis 33 der Kommunalwahlordnung.
Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er die
amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass
der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. Auf
Verlangen, insbesondere wenn der Wähler seine Wahlbe-
nachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person aus-
zuweisen. Falls sich der Wähler nicht ausweisen kann oder die
zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungs-
handlungen verweigert, kann der Wahlvorstand den Wähler
zurückweisen (§ 31 Absatz 5 Nummer 1 der Kommunalwahl-
ordnung).
Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet
dort seine Stimmzettel und faltet sie einzeln in der Weise, dass
seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Jeder Wähler sollte bei
der Übergabe der Stimmzettel auf deren entsprechendes Fal-
ten hingewiesen werden. In der Wahlkabine darf weder gefilmt
noch fotografiert werden. Auch darauf sollte der Wähler vorher
hingewiesen werden. Gegebenenfalls kann auch ein entspre-
chendes Schild in der Wahlkabine angebracht werden.
Von Seiten des Wahlvorstandes ist darauf zu achten,
dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie
notwendig in der Wahlkabine aufhält. Danach tritt der Wähler
an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt seine Wahl-
benachrichtigung ab.
Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festge-
stellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach
§ 31 Absatz 5 und 6 der Kommunalwahlordnung besteht, gibt
der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler legt nun den
Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne für die Europa-
wahl und die Stimmzettel für die Kommunalwahlen, je nachdem
ob eine gemeinsame Wahlurne für alle Kommunalwahlen oder
für jede einzelne Kommunalwahl eine eigene Wahlurne zur
Verfügung
steht,
in
die
vorgesehenen
Wahlurnen.
Der
Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen
des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür vorgesehenen
Spalte. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei nicht be-
fugt, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren,
dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis
genommen werden können, wenn nicht die Feststellung der
Wahlberechtigung es erfordert.
Die Zurückweisung eines Wählers durch den Wahlvor-
stand hat dann zu erfolgen, wenn einer der in § 31 Absatz 5
Satz 1 Nummer 1 bis 8 (sic!) der Kommunalwahlordnung ge-
nannten Gründe erfüllt ist. Der Verweis in § 31 Absatz 7 der
Kommunalwahlordnung zeichnet insoweit nicht den neuein-
gefügten Absatz 7 Nummer 7 nach.
Ein Wähler, der nicht in das Wählerverzeichnis einge-
tragen ist und keinen gültigen Wahlschein besitzt, und der im
Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er
im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Antrag auf Be-
richtigung gestellt hat, ist bei Zurückweisung darauf hinzuwei-
sen, dass er bei der Gemeinde am Wahltag bis 15.00 Uhr einen
Wahlschein beantragen kann.
Hat der Wahlvorsteher Zweifel am Wahlrecht einer im
Wählerverzeichnis eingetragenen Person oder werden sonst
aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulas-
sung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt
der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, ver-
sehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler zu-
rückgewiesen, weil er seinen Stimmzettel außerhalb der Wahl-
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kabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder ein Grund nach
§ 31 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 bis 8 der Kommunalwahl-
ordnung vorliegt, ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel
auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein
eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichtet hat.
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist
darauf zu achten, dass der Wähler nur die Stimmzettel für die-
jenigen Wahlen erhält, für die er wahlberechtigt ist.
Ein Wähler, der sich aus den in § 15 Absatz 4 des Kom-
munalwahlgesetzes genannten Gründen der Hilfe einer ande-
ren Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des
Wahlvorstandes sein (§ 32 Absatz 1 der Kommunalwahlord-
nung). Die Hilfsperson hat sich mit ihrer Hilfeleistung auf die
Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Ist dies
zur Hilfeleistung erforderlich, darf die Hilfsperson gemeinsam
mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson ist
zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der
Hilfsleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Der Wahl-
vorsteher hat sie hierauf hinzuweisen.
Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen,
weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvor-
steher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über
die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen
Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und be-
schließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers.
Dieser Vorgang wiederum ist in der Wahlniederschrift zu ver-
merken. Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im
Falle der Zurückweisung ein.
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahl-
vorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die
Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im
Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu
verwehren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abge-
geben haben. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhand-
lung für geschlossen. Er stellt den freien Zutritt zum Wahlraum
wieder her.
9.3
Briefwahl
Der Stimmzettelumschlag und der Wahlbriefumschlag
sind bei der Briefwahl grundsätzlich zu verschließen (§ 38 Ab-
satz 1 Nummer 5 der Kommunalwahlordnung). Ein Verstoß
dagegen bleibt aber für die Zulassung der Wahlbriefe ohne
Rechtsfolgen, wenn zumindest einer der Umschläge verschlos-
sen ist. Nur wenn Stimmzettelumschlag und Wahlbriefum-
schlag unverschlossen eingegangen sind, hat der Briefwahlvor-
stand den Wahlbrief zurückzuweisen (§ 18 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 des Kommunalwahlgesetzes).
Die Wahlbriefe sind gemäß § 46 Absatz 1 der Kommu-
nalwahlordnung durch die Gemeinde ungeöffnet zu sammeln
und unter Verschluss zu halten. Die Aufbewahrung der Wahl-
briefe kann in einer Wahlurne, einem anderen verschlossenen
Behältnis, wie zum Beispiel einem Tresor erfolgen, wobei ge-
gebenenfalls auch der Raum, in dem die Wahlbriefe gelagert
werden, entsprechend gesichert sein muss. Die „lose“ Aufbe-
wahrung in einem verschlossenen Raum, der für Bedienstete
der Gemeindeverwaltung oder Reinigungspersonal oder für
(Brief-)Wähler zugänglich ist, genügt diesen Anforderungen
nicht.
Besteht bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer
Kommunalwahlen die Wahlberechtigung nur für einzelne Wah-
len, ist der Stimmzettelumschlag bei der Öffnung der Wahlbrief-
umschläge nicht in die Wahlurne zu legen, sondern von einem
dafür bestimmten Mitglied des Briefwahlvorstandes getrennt
nach den Wahlen, für die der Wahlschein jeweils gültig ist, zu
verwahren (§ 47 Absatz 2 Satz 4 der Kommunalwahlordnung).
Um das Wahlgeheimnis nicht zu gefährden, sollte – für den Fall,
es handelt sich nur um einen einzigen beziehungsweise um
sehr wenige Fälle – für die Öffnung dieser Stimmzettelumschlä-
ge ein Mitglied des Briefwahlvorstandes bestimmt werden, das
nicht schon die Öffnung der Wahlbriefe vorgenommen hat.
Gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalwahlgeset-
zes ist jeder leere Stimmzettelumschlag als ungültiger Stimm-
zettel für jede Kommunalwahl (Gemeinderats-, Ortschaftsrats-,
Stadtbezirksbeirats- und Kreistagswahl) zu werten, für die
Wahlrecht bestand. Es wird empfohlen, dass die Gemeinden
den Wahlvorständen „Blindzettel“ zur Verfügung stellen, die –
mit einem entsprechenden handschriftlichen Vermerk – statt
des fehlenden (ungültigen) Stimmzettels auf den die jeweiligen
Wahlen betreffenden Stapel abgelegt und später gezählt
werden können.
9.4
Ermittlung des Wahlergebnisses
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der Wahlzeit ohne
Unterbrechung vorzunehmen und abzuschließen (§ 24 Ab-
satz 2 des Kommunalwahlgesetzes, § 39 Absatz 1 der Kommu-
nalwahlordnung). Abweichungen sind nur dann zulässig, wenn
besondere Gründe vorliegen und der Wahlausschuss zuge-
stimmt hat. Diese Zustimmung kann auch vorab erteilt werden,
wobei in dem Beschluss des Gemeindewahlausschusses die
Bedingungen für die Unterbrechung genau bestimmt sein
müssen.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt in der
Reihenfolge nach § 39 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung.
Zuerst ist in jedem Fall das Ergebnis der Europawahl zu ermit-
teln, dann – soweit im Einzelfall an diesem Tage durchgeführt –
das Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Danach folgen für alle
Gemeinden das Ergebnis der Gemeinderatswahl, der Kreis-
tagswahl, der Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksratswahl sowie
abschließend eines Bürgerentscheids.
Nach der Öffnung der Wahlurne werden nach § 40 Ab-
satz 2 der Kommunalwahlordnung zunächst die Anzahl der
Stimmzettel und die Zahl der Wähler für jede einzelne Wahl
festgestellt, dann werden die gemäß der Reihenfolge des § 39
Absatz 6 der Kommunalwahlordnung später auszuzählenden
Stimmzettel zur Seite gelegt und mit der Ermittlung der Er-
gebnisse für die erste Wahl begonnen.
Für die Kreistagswahl werden die Meldungen der Wahl-
vorstände von der Gemeindeverwaltung zusammengefasst
und anschließend die Wahlniederschriften mit den Anlagen auf
schnellstem Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschus-
ses übersandt (§ 53 Absatz 1 der Kommunalwahlordnung).
10.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnis-
ses durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses (§ 50 Ab-
satz 5, § 53 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung) benachrich-
tigt die Gemeinde/der Landkreis die Gewählten und die
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Ersatzpersonen (§ 51 Absatz 5, § 53 Absatz 3 der Kommunal-
wahlordnung). Dabei werden die Gewählten aufgefordert mit-
zuteilen, ob Ablehnungs- oder Hinderungsgründe ihrem Man-
datsantritt
entgegenstehen.
Über
das
Vorliegen
der
Ablehnungs- oder Hinderungsgründe entscheidet der neu
gewählte Gemeinderat/Kreistag/Ortschaftsrat in seiner konsti-
tuierenden Sitzung (§ 18 Absatz 2, § 32 Absatz 3 Satz 1, § 69
Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung, § 16 Ab-
satz 2, § 28 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Landkreisord-
nung). Abweichend hiervon entscheidet über die Frage, ob ein
neugewähltes Mitglied des Stadtbezirksbeirats einen Ableh-
nungsgrund nach § 18 Absatz 1 der Sächsischen Gemeinde-
ordnung geltend machen kann, nach § 18 Absatz 2 Satz 1 der
Sächsischen Gemeindeordnung der Stadtrat, da diese Auf-
gabe – anders als beim Ortschaftsrat – nicht in § 18 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung auf den Stadt-
bezirksbeirat übertragen worden ist. Hinderungsgründe nach
§ 32 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung
können von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirats nicht gel-
tend gemacht werden, da § 71a Absatz 1 der Sächsischen Ge-
meindeordnung – anders als § 69 Absatz 1 der Sächsischen
Gemeindeordnung für den Ortschaftsrat – nicht auf § 32 der
Sächsischen Gemeindeordnung verweist.
Das Wahlergebnis für das Wahlgebiet und die Wahl-
kreise ist von der Gemeinde/vom Landkreis unverzüglich nach
der Feststellung durch den zuständigen Wahlausschuss öffent-
lich bekannt zu machen (§ 24 Absatz 2, 3 des Kommunalwahl-
gesetzes, §§ 51, 53 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung). Als
unverzügliche Bekanntmachung ist im Regelfall eine Veröffent-
lichung binnen zwei Wochen anzusehen.
Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses
hat die in § 50 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung als Wahl-
ergebnis festgestellten Angaben zu enthalten (§ 51 Absatz 1
Satz 1 der Kommunalwahlordnung). Gemäß § 51 Absatz 1
Satz 2 der Kommunalwahlordnung sind die Gewählten und Er-
satzpersonen jeweils in der festgestellten Reihenfolge und mit
den dort vorgegebenen Angaben aufzuführen. Die Reihenfolge
der Wahlvorschläge soll sich dabei an der nach § 20 der Kom-
munalwahlordnung bekanntgemachten Reihenfolge richten.
Die Kommunalwahlordnung verzichtet jetzt auf die erneute An-
gabe der Wohnanschrift, lediglich bei den Kreistagswahlen sind
Postleitzahl und Wohnort anzugeben (§ 25 Absatz 1 Satz 2,
§ 53 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalwahlordnung).
Für Verwaltungsgemeinschaften liegt die Zuständigkeit
für die Unterschriftsleistung auf Bekanntmachungen in Zusam-
menhang mit der Wahl beim Bürgermeister der erfüllenden Ge-
meinde (§ 65 der Kommunalwahlordnung). Bei Verwaltungs-
verbänden ist die Unterschrift für Bekanntmachungen in
Zusammenhang mit der Wahl durch den Vorsitzenden des Ver-
waltungsverbandes zu leisten. Die Entscheidung, ob für jede
Gemeinde jeweils eine einzelne oder lediglich eine verbundene
Bekanntmachung für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft
vorgenommen wird, ist je nach den praktischen Anforderungen
im Einzelfall zu treffen (bei den mit der Europawahl verbunde-
nen Kommunalwahlen bieten sich getrennte Bekanntmachun-
gen für einzelne Mitgliedsgemeinden an).
11.
Vernichtung von Wahlunterlagen
Die Pflichten zur Aufbewahrung und Vernichtung von
Wahlunterlagen ergibt sich aus § 62 der Kommunalwahl-
ordnung. Die Dauer der Aufbewahrung von (benutzten) Stimm-
zetteln, über die nicht durch den Wahlvorstand gesondert
beschlossen wurde, ergibt sich dabei aus § 62 Absatz 3 Alter-
native
2
der
Kommunalwahlordnung.
Diese
Stimmzettel
können folglich – nach der rechtskräftigen Entscheidung über
die Gültigkeit der Wahl – vernichtet werden, wenn sie nicht für
die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat
von Bedeutung sein können.
Dresden, den 6. Dezember 2018
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Rechentin
Abteilungsleiter
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