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V
LAND
BRANDENBURG
STAATSMINISTERIUM FOR
REGIONALENTWICKLUNG
Frelstaat
SACHSEN
S t
a a
t s k a n z I e i
KOOPERATIONSVEREINBARUNG
DER LANDERÜBERGREIFENDEN ZUSAMMENARBEIT
IN DER STRUKTURENTWICKLUNG
DES LAUSITZER REVIERS
Zwischen der
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
vertreten durch Frau Ministerin und
Chefin der Staatskanzlei,
Kathrin Schneider
und dem
Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung
vertreten durch Herrn Staatsminister,
Thomas Schmidt
wird folgende Kooperationsvereinbarung getroffen:
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Präambel
Die Landesregierung Brandenburg und die Staatsregierung des Freistaates Sachsen haben früh im Jahr
2017 mit dem von beiden Kabinetten beschlossenen „Großräschener Grundsatzpapier" die gemeinsame
Strukturentwicklung der
Lausitz in den Blick genommen. Um diese Entwicklung effektiv, sozial verträglich
und nachhaltig zu gestalten, haben sich die Landesregierungen auf gemeinsame Handlungsfelder für die
Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels verständigt.
Infrastruktur und öffentliche Fürsorge,
Digitalisierung, Innovation, Forschung und Wissenschaft,
Wirtschaftsförderung und -entwicklung,
Fachkräfteentwicklung und -sicherung,
Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus,
Mit dem politischen Beschluss des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und basierend auf den im Bericht
der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) getroffenen Empfehlungen
hat sich die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern über ein finanzielles Gesamtpaket von
insgesamt bis zu 40 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kohlereviere im Zeitraum bis 2038 bekannt, Mit dem
Strukturstärkungsgesetz (StStG) und dem darin verbindlich festgelegten Leitbild der sächsischen wie
brandenburgischen Lausitz ist der strategische Rahmen vorgezeichnet. Es gilt, die seit Jahrzehnten
bedeutende Energieregion im Herzen Europas mit entsprechenden wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Folgeerscheinungen gemeinsam weiterzuentwickeln. Die bisherige vertrauensvolle und sehr
enge länderübergreifende Zusammenarbeit im
Lausitzer Revier, welches sich
im Freistaat Sachsen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz und
in Brandenburg aus den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald
und Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus
zusammensetzt, gilt es unter den gesetzlichen Vorgaben weiterzuentwickeln, auszugestalten und zu
verstetigen.
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I.)
Ziel der Kooperation
Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg und das Sächsische Staatsministerium für
Regionalentwicklung vereinbaren die Zusammenarbeit in der länderübergreifenden Strukturentwicklung
des Lausitzer
Reviers mit dem Ziel, die durch den Bund bereitgestellten Mittel bestmöglich zum Wohle
der Region einzusetzen und hierbei die Anforderungen für Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr,
Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Beide Länder bringen dabei ihre jeweiligen
Interessen, Erfahrungen, Instrumente, Institutionen und Handlungsmöglichkeiten ein, Zudem werden der
Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg anlassbezogen ihre Interessen gegenüber Bund und EU
gemeinsam vertreten.
II.)
Formen der Kooperation
Die Lausitz
stellt einen zusammengehörigen Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum dar. Um
Entscheidungen für die Entwicklung der länderübergreifenden Lausitz gut abzustimmen, nutzen die
Länder bereits verschiedene Formate auf unterschiedlichen Ebenen, die sie nach Möglichkeit noch
intensivieren wollen. Konkret sind folgende Formen der Kooperation anzuführen:
- Auf der Ebene der Landesregierung / Staatsregierung soll das bereits etablierte Format der
gemeinsamen Kabinettsitzung weiterhin die maßgebliche Grundlage für den Austausch zu
Themen der Strukturentwicklung darstellen.
- Auf der Ministerebene soll weiterhin der regelmäßige quartalsweise Austausch zwischen der
Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und dem Sächsischen
Staatsminister für Regionalentwicklung erfolgen. Im Bedarfsfall sollen weitere Fachressorts
einbezogen werden, sofern dieses zu einzelnen Projekten zielführend erscheint.
-
Auf der Ebene der Revierbeauftragten soll die regelmäßige Abstimmung weiterhin in Gestalt des
Jour fixe erfolgen, der unter Einbeziehung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung
GmbH und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH vor allem für die Abstimmung von
Grundsatzfragen der Förderung sowie der länderübergreifenden Projekte dient.
Auf der Ebene der Sächsischen Agenturfür Strukturentwicklung GmbH und der Wirtschaftsregion
Lausitz
GmbH sowie der länderseitigen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zurweitergehenden
Abstimmung der Projekte und Förderansätze sowie von Wirtschaftsinitiativen und Ansiedlungen
in der Lausitz.
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Beide Seiten streben zudem die Einrichtung eines Veranstaltungsformates an, in dessen Rahmen die
Ergebnisse und Vorhaben der gemeinsamen Arbeit der Öffentlichkeit im Sinne eines Schaufensters für
die Region vorgestellt, aber auch neue Impulse der Strukturentwicklung gesetzt werden sollen.
III.)
Partnerschaftliche Projektrealisierung
Für eine revierübergreifende Strukturentwicklung verfolgen beide Länder das Ziel, in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit zu agieren, um konkrete Vorhaben und Projekte im Sinne des gemeinsam entwickelten
Leitbildes für eine zukunftsgerichtete Strukturentwicklung zu realisieren. Im Rahmen dieser
partnerschaftlichen Zusammenarbeit stehen dabei folgende übergeordnete Ziele im Fokus;
Die Entwicklung der Lausitz zu einer
europäischen Modellregion für den Strukturwandel mit
neuartigen und führenden Entwicklungsansätzen im europäischen Kontext.
Die
Schaffung eines zentralen, europäischen Verflechtungsraums
durch den Ausbau
internationaler Planungen und Koordination zur Förderung und Begleitung bundesländer- und
staatenübergreifender Vorhaben und Einrichtung multinationaler Aus= und
Weiterbildungsangebote.
Der Ausbau der Lausitz
zu einer
innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsregion
insbesondere durch die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung neuer und
Stärkung bestehender Kompetenz- und Innovationskerhe sowie zum Aufbau hochwertiger
regionaler und überregionaler Wertschöpfungsketten und einer modernen Fachkräfteausbildung
in Zukunfts- und Innovationsbereichen.
Die Etablierung einer
modernen und nachhaltigen Energieregion
insbesondere durch die
Förderung von Ansätzen innovativer Energieerzeugung, -versorgung und -speicherung zur
Schaffung und Nutzung von Anwendungsclustern für innovative Energiekonzepte unter
Einbeziehung alter Kraftwerksstandorte und der sich daraus ergebenden Synergieeffekte,
Die Stärkung der Lausitz als
modernen Forschungs
-,
Innovations- und
Wissenschaftsstandort
und als eine
Modellregion
für
Gesundheit,
die Forschung, Lehre und
flächendeckende digitale Teilhabe in neuartiger Weise und unter Einbeziehung bestehender
Strategien miteinander verknüpft.
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Die Herausstellung der Lausitz als eine
Region mit hoher Lebensqualität, kultureller,
touristischer, sprachlicher, ethnischer sowie sportlicherVielfalt und intakten Naturräumen
zur Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche und Förderung einer Lausitzer
Identität
unter besonderem Einbezug der sorbischen Kultur.
Für die Zukunft gilt es dabei, in enger Zusammenarbeit insbesondere den Ausbau der
länderüberschreitenden Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben. Ergänzend dazu streben beide Länder
eine abgestimmte Entwicklung in Richtung Modellregion Gesundheit an und ermöglichen in ihrem
Rahmen die Schaffung zukunftsgerichteter Industriearbeitsplätze. Dabei stellen sie sicher, dass die
gesamte Lausitz als lebenswerte Region mit einer positiven Außenwirkung wahrgenommen wird.
Zur Durchführung gemeinsamer länderüberschreitender Vorhaben bekunden beide Länder ihre
uneingeschränkte Dialogbereitschaft auch in Bezug auf die notwendige Abstimmung zur Finanzierung
der Vorhaben. Dabei wollen beide Kooperationspartner grundsätzlich gleiche Förderkonditionen auf
beiden Seiten der Ländergrenze anstreben. Die Aufteilung der auf die Strukturmittel anzurechnenden
Kosten erfolgt grundsätzlich nach dem Anteil des jeweiligen Länderbezugs. Sofern Kosten nicht eindeutig
zugeordnet werden können, vereinbaren beide Länder eine gleichmäßige Aufteilung bzw. Anrechnung
der Kosten.
IV.) Vertrauensvolie Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fonds für einen gerechten
Übergang (JTF)
Die Europäische Union hat für die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen des Strukturwandels den
JTF eingerichtet, welcher ergänzend zu den nationalen Anstrengungen die negativen Auswirkungen der
Energiewende durch Unterstützung der am stärksten betroffenen Gebiete abmildern und einen
ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Übergang fördern soll. Das
Lausitzer Revier ist Teil der
Fördergebietskulisse des JTF.
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Wenngleich die Umsetzung dieses EU-Fonds durch eigene Länderprogramme erfolgt, stimmen sich das
Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen insbesondere bei der Erstellung und Fortschreibung der
Territorialen Übergangspläne, der Programmplanungsdokumente sowie im Rahmen der Umsetzung der
Förderung ab.
Potsdam, den 29. November 2021
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Kathrin Schneider
Ministerin und Chefin der
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Dresden, den 29. November 2021
homas Schmidt
Sächsischer Staatsminister
für Regionalentwicklung
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