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Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Richtlinie
zur Förderung von Klimaschutzprojekten
im kommunalen Umfeld
„Kommunalrichtlinie“
Vom 5. Juni 2019
1 Förderziel und Zuwendungszweck
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 ihre anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele bestätigt
und weiter präzisiert. Deutschlands Langfristziel ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.
Damit setzt die Bundesregierung das Ziel des Übereinkommens von Paris um, den Anstieg der durchschnittlichen
Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen,
den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Mittelfristiges Ziel ist das Senken der
Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990.
Der Klimaschutzplan wird von einem Maßnahmenprogramm unterlegt, das auch die Stärkung des kommunalen Klima-
schutzes umfasst.
In Kommunen und im kommunalen Umfeld liegen große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen. Mit der vor-
liegenden Richtlinie wird die Förderung des kommunalen Klimaschutzes, der bereits seit dem Jahr 2008 im Rahmen der
Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ge-
fördert wird, fortgesetzt. Die Förderung wird mit der vorliegenden Richtlinie um Effizienzkriterien ergänzt und durch
neue Förderschwerpunkte erweitert.
Es sind nur solche Maßnahmen förderfähig, die hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung
über die bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen An-
forderungen oder bestehende satzungsmäßige Anforderungen hinausgehen.
Ziel der Richtlinie ist es, die Anreize zur kostengünstigen Erschließung von Minderungspotenzialen im kommunalen
Umfeld zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und messbare Treibhausgas-
einsparungen zu realisieren. Mit den durch diese Richtlinie geförderten investiven Vorhaben werden über die Wirkdauer
der Maßnahmen jährliche zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 400 000 Tonnen CO
2
-Äquivalent (brutto)
angestrebt. Ziel ist zudem, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO
2
-Äquivalent auf 50 Euro pro Tonne
(brutto) zu begrenzen.
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 BHO zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Zuwendungen
im Rahmen der Projektförderung. Ein Rechtsanspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
2 Gegenstand der Förderung
Strategische Förderschwerpunkte
2.1 Fokusberatung Klimaschutz
Gefördert wird eine Fokusberatung im Bereich Klimaschutz durch externe Dienstleister für Antragsteller, die am Anfang
ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Die Beratung erfolgt zu kurzfristig umsetzbaren Klimaschutzaktivitäten und gibt
konkrete Empfehlungen. Gefördert werden ausschließlich Beratungsleistungen für Institutionen, die über kein Klima-
schutzkonzept verfügen.
Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben für maximal 20 Beratungstage durch fachkundige externe Dienst-
leister.
Diese müssen in der Regel in einem Zeitraum von 18 Monaten in Anspruch genommen werden. Mindestens die Hälfte
der Beratertage findet vor Ort in der zu beratenden Institution statt. Mindestens eine Klimaschutzmaßnahme gemäß
dieser Förderrichtlinie ist bereits innerhalb des Bewilligungszeitraums umzusetzen.
2.2 Energiemanagementsysteme
Gefördert wird die Implementierung eines Energiemanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern
zur Unterstützung beim Aufbau und Betrieb eines Energiemanagementsystems. Das Energiemanagement dient der
systematischen (PDCA-Zyklus) und kontinuierlichen Erfassung, Steuerung und fortlaufenden Verbesserung der
energetischen Leistung, zum Beispiel durch die Reduzierung der Energieverbräuche beim Antragsteller, bei der alle
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relevanten Handlungsfelder, Prozesse, Verbrauchs- und Erzeugungsstellen erfasst und in einem jährlichen Energie-
bericht zusammengefasst werden.
Zuwendungsfähig sind:
– Sach- und Personalausgaben für fachkundige externe Dienstleister zur:
– Unterstützung beim Aufbau und Betrieb des Energiemanagementsystems im Umfang von bis zu 45 Beratungs-
tagen im Bewilligungszeitraum,
– Durchführung einer Gebäudebewertung,
– Installation der Messtechnik,
– Erstzertifizierung des Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001,
– Sachausgaben für:
– Software, die für das Energiemanagement notwendig ist, im Umfang von maximal 5 000 Euro,
– mobile und fest installierte Messtechnik, Zähler und Sensorik im Umfang von maximal 10 000 Euro,
– Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für zusätzliche Weiterqualifizierungen an bis zu
fünf Tagen im Jahr für bestehendes Personal, das mit Aufgaben des Energiemanagements betraut wird.
Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums des Antragstellers über den
Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagementsystems. Antragsteller, die bereits
eine Förderung für ein Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ im Rahmen der Kommunalrichtlinie er-
halten haben, sind von der Förderung ausgeschlossen.
Der Bewilligungszeitraum für die Förderung des Energiemanagements beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
2.3 Umweltmanagementsysteme
Gefördert wird die Implementierung eines Umweltmanagements durch die Beauftragung von externen Dienstleistern
zur Unterstützung beim Aufbau eines Umweltmanagementsystems nach der europäischen EMAS-Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009.
Zuwendungsfähig sind:
Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur:
– Unterstützung beim Aufbau des Umweltmanagementsystems im Umfang von bis zu 20 Beratungstagen im Be-
willigungszeitraum,
– Durchführung einer externen Begutachtung (Validierung) durch einen unabhängigen, staatlich zugelassenen Umwelt-
gutachter,
– Erstzertifizierung (Registrierung) des Umweltmanagementsystems nach der europäischen EMAS-Verordnung (EG)
Nr. 1221/2009.
Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums des Antragstellers über den
Aufbau des Umweltmanagementsystems. Für die Förderung ist die Zertifizierung nach der europäischen EMAS-Verord-
nung (EG) Nr. 1221/2009 innerhalb des Bewilligungszeitraums erforderlich.
Der Bewilligungszeitraum für die Förderung des Umweltmanagements beträgt in der Regel maximal 18 Monate.
2.4 Energiesparmodelle
2.4.1 Einführung von Energiesparmodellen
Gefördert wird die Einführung von Energiesparmodellen, die Nutzerinnen und Nutzer sowie Träger von kommunalen
Einrichtungen (insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten) zur aktiven Mitarbeit im Klimaschutz und zur Ein-
sparung von Energie, Wasser und Abfall motivieren. Darunter fallen:
– Prämiensysteme mit prozentualer Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den eingesparten Kosten (z. B. fifty-fifty-
Beteiligung),
– Prämiensysteme mit Unterstützung der Nutzeraktivitäten (Aktivitätsprämiensystem),
– vergleichbare Aktivierungs- und Prämiensysteme.
Zuwendungsfähig sind:
– Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das zusätzlich beschäftigt wird oder die Vergütungen für den Einsatz
fachkundiger externer Dienstleister, jeweils in Abhängigkeit vom Umfang der Aufgaben,
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 5 000 Euro.
Voraussetzung für die Förderung ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums des Antragstellers zur
Realisierung von Energiesparmodellen in seinen jeweiligen Einrichtungen.
Der Bewilligungszeitraum für die Umsetzung von Energiesparmodellen beträgt in der Regel maximal 48 Monate.
2.4.2 Starterpaket für Energiesparmodelle
Im Rahmen der Umsetzung von Energiesparmodellen kann innerhalb der ersten 18 Monate nach Beginn des Be-
willigungszeitraums einmalig die Förderung für ein Starterpaket beantragt werden.
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Zuwendungsfähig sind:
– Sachausgaben für die pädagogische Arbeit im Bereich des Klimaschutzes,
– Sachausgaben für sogenannte „Energieteams“, die sich aus Nutzerinnen und Nutzern der jeweiligen Einrichtung
zusammensetzen und wiederholt innerhalb dieser Einrichtung als Energieteam aktiv sind,
– Ausgaben für geringinvestive Maßnahmen zum Klimaschutz sowie für deren Installation durch fachkundige externe
Dienstleister:
– Abdichten von Außentüren und Fensterrahmen,
– Anbringen von Türschließern an Außentüren,
– Installation von voreinstellbaren manuellen sowie programmierbaren Thermostatventilen,
– Ersatz von ineffizienten Kleinlüftern (Zu- und Abluft) durch bedarfsgeregelte Neugeräte,
– Einsatz von Wassersparaufsätzen und/oder wassersparenden Armaturen bei Warmwasserleitungen,
– Einführung eines bzw. Verbesserung des Abfalltrennsystems und Maßnahmen zur Vermeidung von Abfall,
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Aktionstags der betreuten Einrichtung im Um-
fang von maximal 1 000 Euro je betreuter Einrichtung.
Die Umsetzung muss innerhalb des Bewilligungszeitraums des Energiesparmodells erfolgen.
2.5 Kommunale Netzwerke
Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:
– Klimaschutz,
– Energieeffizienz,
– Ressourceneffizienz sowie
– klimafreundliche Mobilität.
Die Förderung erfolgt für die Gewinnungs- und/oder die Netzwerkphase. Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt
unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist.
2.5.1 Gewinnungsphase
Gefördert wird die Gewinnung von Netzwerkteilnehmern durch eine Netzwerkmanagerin oder einen Netzwerkmanager.
Das Netzwerkmanagement wirbt Teilnehmer für das aufzubauende Netzwerk an. Die Gewinnungsversuche sind anhand
von schriftlichen Bestätigungen der angesprochenen Teilnehmer nachzuweisen.
Zuwendungsfähig sind:
– Personalausgaben für das Netzwerkmanagement in Höhe von maximal 1 000 Euro pro Netzwerk,
– Ausgaben für:
– Fahrten zu Gewinnungsgesprächen vor Ort,
– Werbematerial zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern,
– Organisation und Durchführung einer regionalen Informationsveranstaltung zur Gewinnung von Netzwerkteil-
nehmern.
Je Antragsteller können maximal drei Gewinnungsphasen gleichzeitig gefördert werden. Folgeanträge für eine weitere
Gewinnungsphase können nur gestellt werden, sofern die Mehrzahl der bereits geförderten Gewinnungsphasen zum
Zeitpunkt der Antragstellung in die Netzwerkphase eingetreten ist. Maximal eines der vorangegangenen Projekte darf
noch in der Gewinnungsphase sein.
Der Bewilligungszeitraum für die Gewinnungsphase beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
2.5.2 Netzwerkphase
Gefördert werden Aufbau, Betrieb und Begleitung eines Netzwerks durch ein externes Netzwerkmanagement. Dieses
hat sicherzustellen, dass
– die Teilnahme von mindestens sechs Teilnehmern am Netzwerk vertraglich gesichert ist und
– ein qualifiziertes Netzwerkteam eingesetzt wird.
Bei der Anzahl an Teilnehmern des Netzwerks sind die regionalen Gegebenheiten und die Steuerungsfähigkeit der
Managerin oder des Managers zu berücksichtigen.
Zuwendungsfähig sind:
– Vergütungen für die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine(n) externe Netzwerkmanagerin bzw. Netzwerkmanager
sowie Vergütungen für den Einsatz qualifizierter externer Dienstleister, die das Netzwerk inhaltlich beraten und das
Netzwerkmanagement bei der Moderation unterstützen,
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– Sachausgaben für:
– die Vorbereitung und den Abschluss von Verträgen mit den Netzwerkteilnehmern,
– den Aufbau einer elektronischen Netzwerkplattform, die Vorbereitung und Durchführung der Auftakt- und Ab-
schlussveranstaltungen sowie für die Vorbereitung und Durchführung der mindestens im dreimonatigen Rhythmus
stattfindenden Netzwerktreffen,
– die Erstellung der Berichte zur Kontrolle des Fortschritts der Netzwerkteilnehmer,
– Ausgaben für das Hinzuziehen externer Experten zu den Netzwerktreffen und gegebenenfalls zur Weiterbildung und
Schulung der Netzwerkteilnehmer.
Nicht zuwendungsfähig sind Leistungen des Energieberaters, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durch-
führung von Energieaudits nach den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienz-
maßnahmen erbracht werden.
Der Bewilligungszeitraum für die Netzwerkphase beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
2.6 Potenzialstudien
Potenzialstudien zeigen einen konkreten Fahrplan für Umsetzungsempfehlungen von investiven und strategischen
Klimaschutzmaßnahmen auf. Der Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die sich in eine langfristige
Strategie einbetten. Gefördert wird die Erstellung von Potenzialstudien für die Bereiche:
2.6.1 Abfallentsorgung,
2.6.2 Siedlungsabfalldeponien,
2.6.3 Abwasserbehandlungsanlagen,
2.6.4 Trinkwasser,
2.6.5 Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe,
2.6.6 Digitalisierung.
Potenzialstudien umfassen:
– eine energetische und klimaschutzbezogene Bestandsaufnahme (Bewertung des Ausgangszustands anhand von
Kennzahlen, Vergleichsmaßstäben [Benchmarks], gesetzlichen Rahmenbedingungen u. a.),
– die Durchführung einer Potenzialanalyse und die daraus hervorgehende Ableitung von Klimaschutzzielen im unter-
suchten Bereich sowie die Entwicklung einer kurz-, mittel- und langfristigen Strategie,
– die Erarbeitung von Optimierungsmaßnahmen (Grobplanung), eines Fahrplans zur Umsetzung der Maßnahmen so-
wie eine Feinplanung der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit erster technischer Planung und wirtschaftlicher
Bewertung (Kosten-Nutzen-Analyse).
Zuwendungsfähig sind Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister.
Für die Potenzialstudie „Siedlungsabfalldeponien“ sind zusätzlich angemessene Ausgaben für Untersuchungen am
Deponiekörper zuwendungsfähig, die für die Ermittlung des Emissionspotenzials notwendig sind, wie z. B. Bohrungen,
Feststoffprobenahmen und -analysen, Gasmessungen, Belüftungsversuche. Die Notwendigkeit ist zu begründen.
Die Potenzialstudie „Abwasserbehandlungsanlagen“ soll so ausgestaltet sein, dass die darin enthaltenen Maßnahmen
mindestens folgende Ziele erreichen:
– Deckungsquote des Energiebedarfs für Strom und Wärme durch auf dem Grundstück mittels erneuerbarer Energien-
Anlagen erzeugte Energie von mindestens 70 %,
– spezifischer jährlicher Strombedarf der gesamten Anlage (inklusive lokal umgewandelter Energie) von maximal
23 kWh/Einwohnerwert bezogen auf die tatsächliche Belastung im Jahresmittel. Ist oder wird die Kläranlage mit
einer erweiterten Reinigungsstufe ausgerüstet (Mikroschadstoffe, Elimination von mikrobiellen Belastungen), kann
der höhere spezifische Strombedarf dieser Reinigungsstufe von dieser Berechnung ausgenommen werden, sofern er
separat ausgewiesen werden kann.
Der Bewilligungszeitraum zur Erstellung einer Potenzialstudie beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
2.7 Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
2.7.1 Erstvorhaben
Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanagerinnen oder -manager sowie die
Umsetzung erster Maßnahmen in den Bereichen:
a) integrierter Klimaschutz,
b) klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung und
c) klimafreundliche Mobilität.
Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhaus-
gasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie
müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine
Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum
Controlling und Management enthalten.
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Zuwendungsfähig sind:
– Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (Stelle für
Klimaschutzmanagement),
– Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur:
– Unterstützung bei der Erstellung der Treibhausgasbilanzierung und der Berechnung von Potenzialen und Szenarien
im Rahmen der Konzepterstellung,
– professionellen Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal fünf Tagen pro Jahr,
– Sachausgaben zur:
– Beteiligung der relevanten Akteure (Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen) im Umfang von
maximal 10 000 Euro sowie zur
– Erstellung des Konzepts im Umfang von maximal 5 000 Euro,
– Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für Weiterqualifizierungen an bis zu sechs Tagen im
Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements,
– Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für die Teilnahme an Vernetzungstreffen, Fach-
tagungen oder sonstigen Informationsveranstaltungen, die in direktem Zusammenhang mit der Stelle für Klimaschutz
stehen, an bis zu fünf Tagen im Jahr für Klimaschutzmanagerinnen bzw. Klimaschutzmanager sowie kommunale
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die mit dem Klimaschutz beauftragt sind,
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 5 000 Euro.
Der Bewilligungszeitraum des Erstvorhabens beträgt in der Regel maximal 24 Monate. Das Klimaschutzkonzept ist
spätestens 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums beim Projektträger einzureichen. Anschließend initiieren
die Klimaschutzmanagerinnen bzw. -manager die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Konzept. Innerhalb des
Bewilligungszeitraums ist mindestens eine der im geförderten Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen um-
zusetzen.
Sofern für eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme eine Förderung gemäß Nummer 2.7.3 beantragt werden soll, muss
sie Bestandteil des Klimaschutzkonzepts sein.
2.7.2 Anschlussvorhaben
Gefördert wird die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.
Zuwendungsfähig sind:
– Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (Stelle für
Klimaschutzmanagement),
– Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur professionellen Prozessunterstützung in einem
zeitlichen Umfang von maximal fünf Tagen pro Jahr,
– Sachausgaben zur Beteiligung der relevanten Akteure (Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen)
im Umfang von maximal 5 000 Euro,
– Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für zusätzliche Weiterqualifizierungen an bis zu
neun Tagen im Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements,
– Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für die Teilnahme an Vernetzungstreffen, Fach-
tagungen oder sonstigen Informationsveranstaltungen, die in direktem Zusammenhang mit der Stelle für Klimaschutz
stehen, an bis zu fünf Tagen im Jahr für Klimaschutzmanagerinnen bzw. Klimaschutzmanager sowie kommunale
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die mit dem Klimaschutz beauftragt sind,
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 20 000 Euro.
Voraussetzung für die Förderung des Anschlussvorhabens ist ein Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums des
Antragstellers zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sowie zum Aufbau eines Controllingsystems für den Klima-
schutz.
Der Bewilligungszeitraum für das Anschlussvorhaben beträgt für integrierte Klimaschutzkonzepte in der Regel maximal
36 Monate und für Wärmenutzungs- sowie Mobilitätskonzepte in der Regel maximal 24 Monate.
Im Anschlussvorhaben wird die Wahrnehmung von Mentoringaufgaben (zeitlicher Umfang von zwei bis fünf Tagen
pro Jahr) durch die Klimaschutzmanagerin oder den Klimaschutzmanager vorausgesetzt. Ziel des Mentorings ist es,
bei anderen Zuwendungsempfängern neu beschäftigte Klimaschutzmanagerinnen oder Klimaschutzmanager durch
einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zu unterstützen. Reisekosten sind für maximal zwei
Tage pro Jahr zuwendungsfähig.
Der Antrag für das Anschlussvorhaben ist spätestens sechs Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums des Erst-
vorhabens beim zuständigen Projektträger einzureichen. Wenn ein Kreis oder Landkreis ein Klimaschutzkonzept er-
stellt, das die Zuständigkeiten seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden umfasst, können die kreisangehörigen
Kommunen darauf basierend einen eigenen Antrag für das Anschlussvorhaben stellen.
Arbeiten zur Aktualisierung von bereits vorhandenen Klimaschutzkonzepten sind nicht zuwendungsfähig.
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Übergangsregelungen:
Antragsteller mit Klimaschutzkonzepten oder -teilkonzepten, die noch nicht älter als 36 Monate sind, haben die Mög-
lichkeit, für die Umsetzung des Konzepts die Förderung eines Klimaschutzmanagements zu beantragen. Die Aufgaben
des Klimaschutzmanagements entsprechen den Aufgaben des Klimaschutzmanagements zur Konzeptumsetzung der
vorliegenden Richtlinie. Der Bewilligungszeitraum beträgt in diesem Fall in der Regel maximal 36 Monate (für Teil-
konzepte in der Regel maximal 24 Monate). Die Beantragung eines Anschlussvorhabens ist möglich. Der Bewilligungs-
zeitraum für das Anschlussvorhaben beträgt in diesem Fall in der Regel maximal 24 Monate, für Klimaschutzteil-
konzepte in der Regel maximal zwölf Monate. Die Aufgaben im Rahmen des Anschlussvorhabens entsprechen den
Vorgaben der vorliegenden Richtlinie. Die maximale Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,
Akteursbeteiligung und Weiterqualifizierung wird jeweils proportional zum Förderzeitraum angesetzt.
2.7.3 Ausgewählte Klimaschutzmaßnahme
Gefördert wird eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme aus dem vom obersten Entscheidungsgremium beschlosse-
nen Klimaschutzkonzept, die Vorbildcharakter besitzt und einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Durch
die Maßnahme wird eine Investition getätigt, bei der die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen.
Vorhandene gesetzliche Mindeststandards, die im Handlungsfeld der Maßnahme gegebenenfalls bestehen, müssen
durch die Maßnahme deutlich übertroffen werden.
Voraussetzungen für die Beantragung:
– die Bewilligung eines Klimaschutzmanagements;
– die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme bewirkt eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen von mindestens 50 %.
Die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme muss einen umfassenden Ansatz verfolgen, z. B. hinsichtlich der Reduzierung
des Primärenergieeinsatzes, der Nutzung von Effizienzpotenzialen oder der Kopplung der Nutzungsbereiche Strom,
Wärme und Verkehr. Befinden sich die Fördergegenstände im Eigentum einer direkt zugeordneten Verwaltungs- oder
Organisationseinheit des Zuwendungsempfängers für das laufende Klimaschutzmanagementvorhaben, kann dieser als
Antragsteller für die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme fungieren. Die zu fördernde ausgewählte Maßnahme darf
nicht durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden (Ausschluss von Doppelförderung). Der Nachweis
über die Höhe der Treibhausgasminderung durch die Maßnahme muss in Form einer CO
2
-Bilanzierung von einem
unabhängigen Ingenieurbüro vorgenommen, im Zuge der Antragstellung vorgelegt und im Verwendungsnachweis be-
stätigt werden.
Nicht zuwendungsfähig sind Projekte aus dem Bereich Elektromobilität (beispielsweise Ersatz von Dienstfahrzeugen),
Neubauten und Ersatzneubauten sowie Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung.
Die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme kann innerhalb der ersten 18 Monate nach Start des Bewilligungszeitraums für
das Klimaschutzmanagement beantragt werden. Der Bewilligungszeitraum für die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme
beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
Investive Förderschwerpunkte
Im Bewilligungszeitraum anfallende Ausgaben für projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen sind nach der Leis-
tungsphase 8 (gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieurleistungen) in Höhe von maximal 5 % der zuwen-
dungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben zuwendungsfähig.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Fördermitteleffizienz sollen Förderanträge zu den Nummern 2.8 bis 2.16
darauf eingehen, inwieweit das Investitionsvorhaben zu dem Ziel beitragen kann, den Fördermitteleinsatz pro vermie-
dener Tonne CO
2
-Äquivalent auf 50 Euro pro Tonne (brutto) zu begrenzen. Reichen die verfügbaren Haushaltsmittel
nicht aus, werden Anträge nach dem Kriterium der Fördermitteleffizienz priorisiert. Das gilt nicht für Förderanträge mit
einer Fördersumme unter 20 000 Euro sowie für Förderanträge zu Nummer 2.11 von Kommunen, die im Rahmen des
Sofortprogramms des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten antragsberechtigt sind.
2.8 Hocheffiziente Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen
Gefördert wird der Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuch-
tungsanlagen sowie von Beleuchtungstechnik bei Lichtsignalanlagen einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik.
Gefördert wird auch Beleuchtungstechnik für neue Lichtpunkte, um Beleuchtungsmissstände zu beheben (z. B. an
Fußgängerübergängen, an Bushaltestellen oder bei Fahrradwegen nach Nummer 2.11.2).
Zuwendungsfähig für die Förderung gemäß den Nummern 2.8.1 bis 2.8.3 sind:
– Ausgaben für die Anschaffung der Anlagenkomponenten einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik,
– Ausgaben für qualifiziertes externes Fachpersonal zur Installation der Anlagenkomponenten,
– Ausgaben für die nach der Installation durchzuführende photometrische Messung, wodurch die Erfüllung der Werte
entsprechend der gewählten Beleuchtungsklassen durch qualifiziertes externes Fachpersonal nachgewiesen werden
kann,
– Ausgaben für die Demontage und fachgerechte Entsorgung der zu ersetzenden Anlagenkomponenten durch quali-
fiziertes externes Fachpersonal.
Voraussetzung für die Förderung von Beleuchtungssanierungen ist, dass Treibhausgaseinsparungen von mindestens
50 % durch die neu installierte Technik nachgewiesen werden.
Der Bewilligungszeitraum für die Förderung gemäß Nummer 2.8 beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
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2.8.1 Hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuerungs-
technik zur zonenweisen zeit- oder präsenzabhängigen Schaltung
Die Beleuchtungstechnik besteht aus dem kompletten Leuchtenkopf, bestehend aus einem Träger für das Leuchtmittel
sowie Leuchtmittel, Reflektor/Optik, Abdeckung und Gehäuse.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
– die hocheffiziente Beleuchtungstechnik inklusive der Regelungs- und Steuerungstechnik eine zeit- oder präsenz-
abhängige Beleuchtung ermöglicht und bei der Schaltung mindestens zwei unterschiedliche Verkehrsflächen (für den
Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr) und/oder bei Bedarf auch zusätzliche zu beleuchtende Begren-
zungsflächen, wie Hausfassaden, Grünstreifen und Vorgärten, berücksichtigt werden. Damit soll erreicht werden,
dass Begrenzungsflächen, deren Beleuchtung für die Verkehrssicherheit nicht notwendig ist (Waldstreifen, Gärten,
Grünstreifen etc.), möglichst wenig durch Lichtverschmutzung belastet werden. Eine getrennte Schaltung der Be-
leuchtung ist nicht zwingend erforderlich;
– die neuen Leuchtensysteme eine angemessene wirtschaftliche Amortisationszeit aufweisen;
– die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät auf-
weist;
– der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75 000 Betriebsstunden ausweist.
2.8.2 Hocheffiziente Beleuchtungstechnik in Kombination mit der Installation einer Regelungs- und Steuertechnik für
eine adaptive Nutzung der Beleuchtungsanlage
Die Beleuchtungstechnik besteht aus dem kompletten Leuchtenkopf, bestehend aus einem Träger für das Leuchtmittel
sowie Leuchtmittel, Reflektor/Optik, Abdeckung und Gehäuse.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
– die Beleuchtung sowohl auf unterschiedliche Witterungsbedingungen (trockene versus nasse Fahrbahn) als auch auf
unterschiedliche Verkehrsdichten angepasst werden kann. Dafür ist sowohl eine Beleuchtungsniveauänderung
(entsprechend der zu wählenden Straßenbeleuchtungsklasse) als auch eine Änderung der Lichtverteilung (entspre-
chend der Witterung) anzuwenden;
– die Gesamtgleichmäßigkeit U0 von 0,55 (DIN EN 13201) für trockene Straße und 0,4 für nasse Straße erreicht wird.
Dies ist entweder durch günstige Masthöhen-Mastabstandverhältnisse oder durch multivariable Leuchten (Leuchten
mit mehr als einer Lichtstärkeverteilungskurve) sicherzustellen. Nach der Installation ist hierfür eine photometrische
Messung gemäß DIN EN 13032-5 durchzuführen und das Einhalten der lichttechnischen Voraussetzungen zu be-
stätigen;
– die neuen Leuchtensysteme eine angemessene wirtschaftliche Amortisationszeit aufweisen;
– die zu installierende Leuchte sowohl ein austauschbares Modul als auch ein austauschbares Vorschaltgerät auf-
weist;
– der Hersteller eine Mindestlebensdauer (L80) der Leuchte von 75 000 Betriebsstunden ausweist und
– eine Lichtplanung nach DIN EN 13201 durch qualifizierte Planer durchgeführt wird.
2.8.3 Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Lichtsignalanlagen
Gefördert wird der Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Lichtsignalanlagen.
2.9 Hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung
Gefördert wird der Einbau hocheffizienter Beleuchtung (Leuchte, Leuchtmittel, Reflektor/Optik und Abdeckung) in Ver-
bindung mit einer nutzungsgerechten Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuch-
tungsanlagen.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass:
– die Systemlichtausbeute (Bemessungslichtausbeute) des eingebauten Beleuchtungssystems mindestens 100 lm/W
beträgt;
– der Lichtstromerhalt der eingesetzten Leuchten mindestens
80 % (L80) bei 50 000 Betriebsstunden erreicht;
die Farbwiedergabe der Beleuchtungssysteme mindestens 80 Ra beträgt;
– die Regelung des Beleuchtungssystems mindestens der Referenzausführung nach EnEV Anlage 2 Tabelle 1 für die
entsprechende Nutzungszone entspricht;
– die Beleuchtungsanlage eine angemessene wirtschaftliche Amortisationszeit aufweist;
– Treibhausgaseinsparungen von mindestens 50 % durch die neu installierte Technik nachgewiesen werden und
– eine Lichtplanung nach DIN EN 12464-1:2011-08 bzw. bei Sportstätten nach DIN EN 12193 durch qualifizierte Planer
durchgeführt wird.
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Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für die Anschaffung der Leuchten einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik sowie des erforder-
lichen Installationsmaterials;
– Ausgaben für die Demontage und fachgerechte Entsorgung der zu ersetzenden Anlagenkomponenten sowie die
Montage der Neuanlage durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Die Ausgaben müssen in direktem Zusammenhang zur Beleuchtungssanierung stehen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
2.10 Raumlufttechnische Anlagen
Gefördert werden
– die Sanierung von raumlufttechnischen Anlagen und deren Komponenten in Nichtwohngebäuden sowie
– die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen einer Grund-
sanierung.
Voraussetzungen für eine Förderung sind:
– Bei der Nachrüstung und Sanierung von Lüftungsanlagen:
– Zu- und Abluftsysteme müssen sensorisch geregelt werden (CO
2
, Mischgas, Luftfeuchte oder VOC);
– die eingebauten raumlufttechnischen Geräte müssen unabhängig vom Lüftungssystem und der Bauart der
Wärmerückgewinnung eine Mindestrückwärmezahl entsprechend Anhang III Nummer 2 (ab 1. Januar 2018) der
Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 von 0,73 erfüllen;
– die Anforderungen an die höchste innere spezifische Ventilatorenleistung (SVL) werden erfüllt, wenn entsprechend
die Grenzwerte der genannten Verordnung abzüglich 150 W/(m
3
/s) eingehalten werden;
– die Anlage muss so ausgelegt sein, dass bei Auslegungsvolumenstrom die auf das Fördervolumen bezogene
elektrische Ventilatorleistung je Ventilator den Grenzwert der Kategorie SFP 3 nach DIN EN 16798-3 nicht über-
schreitet (Validierungslastbedingung).
– Beim Austausch von Komponenten und Geräten in bestehenden Lüftungsanlagen:
– es müssen drehzahlgeregelte Ventilatoren mit einem um 3 Prozentpunkte erhöhten Effizienzgrad (N+3) gemäß
Anlage IV Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 eingebaut werden;
– raumlufttechnische Geräte müssen mindestens den Anforderungen nach Anhang III Nummer 2 (ab 1. Januar 2018)
der Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 entsprechen;
– die neue Wärmerückgewinnung muss mindestens der Klassifizierung H2 nach DIN EN 13 053:2017-11 ent-
sprechen;
– Motoren müssen der Effizienzklasse IE3 oder besser nach Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom
22. Juli 2009 entsprechen oder es müssen Frequenzumformer zur stufenlosen Regelung von Bestandsmotoren
nachgerüstet werden;
– bei der Erneuerung und Instandsetzung von Luftleitungen muss mindestens die Dichtheitsklasse B nach
DIN EN 15727:2010-10 bei dezentralen Geräten sowie Dichtheitsklasse C bei Zentralanlagen erreicht werden;
– Wärmeverluste in Außen- und Fortluftleitungen bei Innenaufstellung oder der Zu- und Abluftleitungen bei Außen-
aufstellung müssen durch Wärmedämmung reduziert werden (dmin
6 cm, LambdaBW = 0,035 W/mK).
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für die Anschaffung bedarfsgeregelter Zu- und Abluftsysteme mit Wärmerückgewinnung einschließlich der
zugehörigen Steuerungstechnik sowie der Einbau durch qualifiziertes externes Fachpersonal;
– Ausgaben für die Anschaffung von raumlufttechnischen Geräten inklusive der zugehörigen Steuerungstechnik sowie
der Einbau durch qualifiziertes externes Fachpersonal;
– Ausgaben für die Demontage und fachgerechte Entsorgung der zu ersetzenden Anlagenkomponenten der Klima-
schutztechnologien durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
2.11 Nachhaltige Mobilität
2.11.1 Mobilitätsstationen
Gefördert wird die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen, die die verschiedenen Verkehrsmittel
des Umweltverbundes (z. B. Fuß-, Radverkehr, Car-Sharing und ÖPNV) im lokalen Kontext überdurchschnittlich mit-
einander verknüpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Fußverkehrsqualität (z. B. Verbesserung des Halte-
stellenzugangs) im Umfeld der Mobilitätsstation. Bei der Einbindung von Car-Sharing-Dienstleistungen sind die Blauer-
Engel-Vergabekriterien DE-UZ 100 bzw. DE-UZ 100b ab Januar 2019 einzuhalten.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für die Errichtung von Mobilitätsstationen sowie
– der Einbau durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
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Die für die Förderung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen vorgesehenen Flächen und Grundstücke
müssen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der
Antragsteller über die vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die
Maßnahmen vorgesehenen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßen-
gesetzes als öffentlich genutzte Verkehrsfläche erfüllen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.
2.11.2 Verbesserung des Radverkehrs
Gefördert werden die Verbesserung des Alltagradverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur durch:
a) die Einrichtung von Wegweisungssystemen für alltagsbezogene Radverkehrsrouten zur verbesserten Orientierung
und Routenwahl,
b) die Errichtung von Radverkehrsanlagen in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder baulich
angelegten Radwegen zur Ergänzung vorhandener Wegenetze (Lückenschluss),
c) den Bau neuer Wege für den Radverkehr (Errichtung von Fahrradwegen, -straßen und -schnellwegen),
d) hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr unter den Fördervoraus-
setzungen und den Förderquoten gemäß den Nummern 2.8.1 und 2.8.2 dieser Richtlinie,
e) die Umgestaltung bestehender Radverkehrswege, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen
(z. B. Wegverbreiterung, Anpassung der Streckenführung),
f) die Umgestaltung von Knotenpunkten (z. B. durch Signalisierung) zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrs-
flusses des Radverkehrs,
g) die Errichtung von frei zugänglichen Radabstellanlagen (z. B. Fahrradbügeln) an öffentlichen Einrichtungen bzw. an
Verknüpfungspunkten zum öffentlichen Nahverkehr sowie auf grundstückszugehörigen Flächen,
h) die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern sowie Abstellplätzen
in Kfz-Parkbauten mit mindestens 70 Fahrradstellplätzen. Die Fahrradabstellplätze müssen den Anforderungen
bzgl. einer hohen Nachfrage für längeres Fahrradparken gemäß den FGSV-Hinweisen zum Fahrradparken dienen.
Zuwendungsfähig sind sowohl die Errichtung von Neuanlagen als auch die Umrüstung bestehender, für Fahrrad-
parken nutzbarer Infrastruktur,
i) technische Maßnahmen (z. B. Hinweisschilder) zur Einführung von „grünen Wellen“ für den Rad- und Fußverkehr an
Ampeln.
Zuwendungsfähig sind:
– Maßnahmenbezogene Ausgaben für Lieferungen und Leistungen durch Externe,
– Ausgaben für die Montage und Ausrüstung von Lichtsignalanlagen und sonstiger Infrastruktur mit folgender Technik:
– Sensorik zur Erkennung und Erfassung des Radverkehrs,
– Systeme zur lokalen Vernetzung und Steuerung von Ampeln,
– technische Lösungen zur Erfassung und Kommunikation des Ampelphasen-Status an Nutzer z. B. in Form von
Geschwindigkeits- oder Routenempfehlungen.
Die für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur vorgesehenen Flächen und Grundstücke müssen sich im recht-
lichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellers befinden. Trifft dies nicht zu, muss der Antragsteller über die
vorgesehenen Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die für die Maßnahmen vorgesehe-
nen Flächen müssen die Voraussetzung für eine Widmung im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes als öffentlich
genutzte Verkehrsfläche erfüllen. Voraussetzung für die Förderung von Wegweisungssystemen ist, dass für die Auf-
stellung der Wegweiser die Zustimmung der Straßenbaulastträger bzw. der Wegeeigentümer vorliegt.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.
2.11.3 Intelligente Verkehrssteuerung
Gefördert wird die Beschaffung bzw. Nutzung smarter (Big-Data-)Datenquellen mit Verkehrsbezug als Maßnahme zur
intelligenten Verkehrssteuerung, durch die Kommunen in die Lage versetzt werden, den Umweltverbund aufzuwerten
und zu bevorzugen. Ziel ist es, den Modal Split weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu emissionsärmeren
Verkehrsmodi zu beeinflussen.
Zuwendungsfähig sind:
Die Anschaffung bzw. kontinuierliche Nutzung von smarten Verkehrsdaten sowohl als Rohdaten als auch im Rahmen
von geeigneten Auswertungsprodukten. Es können sowohl Datensätze gefördert werden, die das lokale Verkehrs-
geschehen ex-post über längere Zeiträume kleinräumig analysieren, als auch Datensätze, die Informationen nahezu
in Echtzeit liefern.
Die Daten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
– Flächenhafte Abdeckung des gesamten Zuständigkeitsbereichs des Antragstellers;
– zeitliche Abdeckung von 24 Stunden;
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– Informationen zu Bewegungsgeschwindigkeiten müssen enthalten sein;
– grundlegende Informationen zu Quellen und Zielen der Ströme müssen ablesbar sein.
Die Antragsteller müssen nachweisen, dass die zur Förderung beantragten Maßnahmen auf Grundlage einer geeig-
neten Potenzialstudie erfolgen, die diese Maßnahmen als förderlich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen
im Verkehr durch Verlagerungen des Modal Splits ausweist. Es ist darzulegen, inwiefern die zu fördernden Maßnahmen
den in der Potenzialstudie formulierten Zielen dienlich sein sollen und welche beabsichtigte Wirkungskette für Treib-
hausgasminderungen mit den Daten verfolgt wird, um eine Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Umwelt-
verbundes herbeizuführen. Die beabsichtigte Wirkungskette muss quantitative Angaben zur beabsichtigten Treibhaus-
gasminderung enthalten. Die beabsichtigten Effekte sind durch ein geeignetes Monitoring zu evaluieren.
Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke als diejenigen des Aufgabenträgers des ÖPNV ist unzulässig. Die Antrag-
steller müssen darlegen, dass und auf welche Weise sie sicherstellen, dass eine unzulässige Nutzung durch Dritte nicht
erfolgt. Für den Fall, dass sie Daten in Wahrnehmung ihrer Stellung als Aufgabenträger an Unternehmen weitergeben,
die selbst Verkehrsdienstleistungen erbringen, müssen sie sich verpflichten sicherzustellen, dass die gleichen Daten im
Falle der (Neu-)Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen frühzeitig im Vergabeverfahren allen Bewerbern zur Ver-
fügung gestellt werden.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
2.12 Abfallentsorgung
Gefördert werden Maßnahmen zur verbesserten Erfassung und Optimierung der Verwertung von Garten-, Grün- und
Bioabfällen sowie zur Treibhausgasemissionsreduktion in Siedlungsabfalldeponien.
2.12.1 Aufbau von Strukturen zur Sammlung von Garten- und Grünabfällen aus dem privaten, kommunalen und
gewerblichen Bereich
Gefördert wird der Aufbau eines Systems von dezentralen Übergabepunkten, die zur Anlieferung von Garten- und
Grünabfällen aus dem privaten, kommunalen und gewerblichen Bereich zur Verfügung stehen.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben zur Errichtung von befestigten Sammelplätzen für Garten- und Grünabfälle mit gebundener Decke und
einer Erfassung des Niederschlagwassers,
– Ausgaben für die Einrichtung durch qualifiziertes externes Fachpersonal,
– Sachausgaben für die Anschaffung von Containern und zugehörigen Brücken,
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 10 000 Euro.
Zuwendungsvoraussetzung ist, dass bei der Errichtung von Sammelplätzen ein fester Untergrund geschaffen wird, der
mit schwerem Gerät befahrbar ist und ein Vermischen mit Störstoffen (z. B. Steinen) verhindert. Für den Bau müssen im
Umfang von 40 % Sekundärrohstoffe verwendet werden (Asphaltfräsgut oder Ähnliches).
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 18 Monate.
2.12.2 Neubau von emissionsarmen, effizienten Vergärungsanlagen
Gefördert wird die Vergärung bzw. Kaskadennutzung (Erzeugung von Biogas mit anschließender Nachrotte bzw. stoff-
licher Nutzung der festen Gärreste) für Abfälle, die mittels Biotonne getrennt gesammelt wurden. Durch die Bioabfall-
vergärung und die energetische Nutzung des erzeugten Biogases können fossile Energieträger substituiert werden;
die Vergärung von Bioabfällen leistet somit einen Beitrag zur Reduzierung der Emission klimaschädigender Gase.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben zur Investition und Installation einer Anlage zur kontinuierlichen Trockenfermentation durch qualifiziertes
externes Fachpersonal. Dabei sind folgende Anforderungen für den emissionsarmen Betrieb zu beachten:
– Abbaugrad
>
90 % (Methanertrag = 90 % des ermittelten Methanpotenzials der Fermenter-Einsatzstoffe);
– gasdichte Kapselung des Lagertanks für flüssigen Gärrückstand,
– Gaspendelleitung des Lagertanks für Biogas aus Nachgärung,
– Aerobisierung (Nachrotte) der festen Gärrückstände nach geeigneter Vorbehandlung des Gärrückstands (beispiels-
weise durch Fest-/Flüssigtrennung),
– Installation eines hochwertigen sauren Wäschers zur Reduzierung von Ammoniakemissionen und Vermeidung von
De-novo-Bildung von Lachgas im Biofilter.
– Ausgaben für die Einrichtung durch qualifiziertes externes Fachpersonal;
– Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 5 000 Euro.
Eine kontinuierliche Nassfermentation kann ebenfalls gefördert werden, wenn nachweislich die genannten Anforderun-
gen analog umgesetzt werden können. Fördervoraussetzung ist, dass die flächendeckende Einführung der Biotonne
mit Anschluss- und Benutzungszwang gegeben ist oder sich nachweislich in der Umsetzung/Planung befindet.
Es werden ausschließlich Anlagen mit einer installierten Leistung über 150 Kilowatt gefördert. Eine Kumulierung mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht möglich.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
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2.12.3 Technologien zur optimierten Erfassung von Deponiegasen in Siedlungsabfalldeponien
Gefördert wird der Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur optimierten Deponiegaserfassung in Siedlungs-
abfalldeponien oder einzelnen Abschnitten dieser Deponien, in denen vor dem 1. Juni 2005 in erheblichem Umfang
biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und in denen die Methanbildung so hoch ist, dass eine energetische
Nutzung des Deponiegases möglich ist. Die Maßnahmen müssen der Vorbereitung einer späteren in-situ-Stabilisierung
dienen (siehe Nummer 2.12.4). Hierbei müssen Technologien zum Einsatz kommen, die über den geltenden Stand der
Technik, d. h. den in der Genehmigung dargestellten Stand zur Deponiegaserfassung hinausgehen. Die geförderte
Maßnahme muss die energetische Nutzung des erfassten Deponiegases zum Ziel haben oder die Effizienz einer be-
stehenden energetischen Nutzung signifikant erhöhen.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die beantragten Maßnahmen dazu führen,
– dass der Gaserfassungsgrad um mindestens 25 Prozent gesteigert wird oder
– dass insgesamt mindestens 60 Prozent des auf der Deponie anfallenden Gases erfasst wird.
Die Einhaltung dieser Fördervoraussetzungen ist durch eine geeignete Potenzialstudie zu belegen (siehe Nummer 2.6.2
dieser Richtlinie).
Zuwendungsfähig sind:
– Sachausgaben für Investitionen und für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal,
– bauliche Maßnahmen im Bereich der Deponie, sofern diese ausschließlich für die Verbesserung des Gaserfassungs-
prozesses der Deponie erforderlich sind und einer späteren aeroben in-situ-Stabilisierung dienen,
– technische Einrichtungen und Aggregate zur verbesserten Fassung und Behandlung der Deponiegase,
– Ertüchtigung der bestehenden Gasbrunnen und der Neubau für den Betrieb notwendiger, zusätzlicher Gasbrunnen,
– Technologien zur Verbesserung der Gasreinigung und -aufbereitung.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.
2.12.4 Technologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien
Gefördert wird der Einsatz geeigneter Klimaschutztechnologien zur aeroben in-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfall-
deponien oder einzelnen Abschnitten dieser Deponien, in denen vor dem 1. Juni 2005 in erheblichem Umfang
biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden und deren Methanbildung soweit abgeklungen ist, dass eine
energetische Nutzung des Deponiegases nicht mehr möglich ist, sowie bei Altablagerungen. Es sollen Verfahren der
Saug- oder Druckbelüftung sowie Kombinationen dieser Belüftungsverfahren mit einer gezielten, bedarfsabhängigen
Infiltration von Wasser zum Einsatz kommen.
Das Treibhausgasminderungspotenzial der Maßnahmen muss mindestens 50 % betragen und durch eine Potenzial-
studie (siehe Nummer 2.6 der vorliegenden Richtlinie) belegt sein, die nicht älter als zwei Jahre ist.
Zuwendungsfähig sind:
– Sachausgaben für Investitionen und für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal,
– bauliche Maßnahmen im Bereich der Deponie, sofern diese ausschließlich für den Stabilisierungsprozess der
Deponie erforderlich sind,
– technische Einrichtungen und Aggregate für die Belüftung des Deponiekörpers und/oder eine gezielte Infiltration von
Wasser,
– technische Einrichtungen und Aggregate zur Fassung und Behandlung der Prozessluft,
– Ertüchtigung der bestehenden Gasbrunnen und der Neubau für den Betrieb notwendiger, zusätzlicher Gasbrunnen,
– Mess- und Regelungstechnik für die Prozesssteuerung, für das Monitoring sowie die Emissionsüberwachung,
– die anfallenden Ausgaben für Investitionen und Installationen von einem oder mehreren Hilfsaggregaten, mit denen
unter Nutzung von gegebenenfalls im ersten Projektjahr noch zur Verfügung stehenden Deponiegases Strom zur
Eigennutzung erzeugt werden kann, mit einer maximalen Leistung von 15 kW, mit dem Ziel der Treibhausgas-
neutralität der Maßnahme.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 18 Monate.
2.13 Kläranlagen
Voraussetzung für die Förderung zu den Nummern 2.13.2 bis 2.13.5 ist, dass die beantragten Einzelmaßnahmen in
einer zuvor durchgeführten Potenzialstudie als notwendig eingestuft wurden, um die in Nummer 2.6 genannten Ziele zu
erreichen. Wenn bereits eine Studie nach den Maßgaben des Arbeitsblattes DWA-A 216 innerhalb der letzten beiden
Jahre vor Antragstellung durchgeführt wurde und diese Studie die gleichen oder übertreffende Ziele einhält, kann diese
Studie ebenfalls Grundlage für die Förderung der Maßnahmen sein. Darüber hinaus gilt, dass sich die Ablaufqualität
einer Kläranlage durch die Maßnahmen nicht verschlechtern darf. Dieser Grundsatz ist bei der Planung und Umsetzung
von Maßnahmen zu berücksichtigen.
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2.13.1 Klärschlammverwertung im Verbund
Gefördert werden investive Maßnahmen an Abwasseranlagen, die die Schlammverwertung im Verbund zum Ziel haben.
Zuwendungsfähig sind:
– Maßnahmen an Abwasseranlagen der Größenklasse IV bis V, die der Annahme (z. B. Laderampen, Speicher),
Weiterverarbeitung (z. B. Trocknung, Mischung) und Verwertung (z. B. Anlagen zur Faulung, Verbrennung) des Klär-
schlamms dienen, der im Rahmen eines Verbundkonzepts von einer Vielzahl kleinerer Kläranlagen gesammelt und
zur geförderten Anlage transportiert wird,
– der Neubau von Vorklärbecken an Abwasseranlagen der Größenklasse I bis III, die bei bestehenden Plänen der
Zusammenarbeit mit anderen Anlagen zur gemeinsamen Schlammverwertung eine verfahrenstechnische Umstellung
ohne aerobe Schlammstabilisierung anstreben.
Es wird empfohlen, ein Ressourceneffizienz-Netzwerk gemäß der Inhalte von Nummer 2.5 im Rahmen des Vorhabens
zu etablieren.
Alle teilnehmenden Kläranlagen dürfen höchstens 50 Kilometer Luftlinie von einer zentralen Anlage entfernt sein.
Durch den Schlammtransport zwischen den Anlagen kann ein erhebliches Schlammtransportaufkommen entstehen.
Die Emissionen des nötigen Lieferverkehrs müssen bei der Antragstellung schlüssig abgeschätzt und mit den voraus-
sichtlichen Emissionsminderungen verrechnet werden. Die Emissionen dürfen im Ergebnis nicht höher liegen als die
erzielbaren Emissionsminderungen durch die Kooperation.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 48 Monate.
2.13.2 Erneuerung der Belüftung
Gefördert werden die Erneuerung und Optimierung der Belüftungstechnik zur Senkung des Energiebedarfs an Ab-
wasserbehandlungsanlagen sowie Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung zur Steigerung der Gesamteffizienz einer
Abwasserbehandlungsanlage.
Zuwendungsfähig sind:
– der Austausch bestehender Kompressoren zur Belüftung durch neue, hocheffiziente, regelbare Kompressoren mit
energieeffizienten Motoren der Effizienzklasse IE4 oder der Effizienzklasse IES2 nach DIN EN 50598 für das Motor-
system aus Starter, Antriebsgerät und Motor oder deren spezifischer Leistungsbedarf nicht höher liegt als in der
Potenzialstudie für diese Einzelmaßnahme zugrunde gelegt und Möglichkeit zur Wärmeauskopplung in externe Pro-
zesse,
– Ausgaben zur Anschaffung von Mess-, Steuer- und Regeltechnik zur Anpassung der Drucklufterzeugung an eine
geeignete Messgröße (z. B. O
2
-, N
2
O-Gehalt im Belebungsbecken),
– Ausgaben für verfahrenstechnische Maßnahmen, z. B. effiziente Anordnung der Belüftungssysteme im Becken,
optimierte Leitungsführung oder ähnliche Maßnahmen, die den Druckluftbedarf für die Belebungsbecken dauerhaft
senken,
– bei bestehenden hocheffizienten Kompressoren ohne bestehende Wärmeauskopplung: Umbau der Kompressoren
auf die Möglichkeit der Wärmeauskopplung und Anbindung an einen geeigneten Verbraucher sowie
– Ausgaben für die Installation bzw. Einrichtung durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die beantragten Einzel-Maßnahmen in einer zuvor durchgeführten Potenzial-
studie als notwendig eingestuft wurden, um die in Nummer 2.6 genannten Ziele zu erreichen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.
2.13.3 Erneuerung von Pumpen und Motoren
Gefördert wird der Ersatz von wenig effizienten Pumpen und Motoren durch neue, hocheffiziente Pumpen und Motoren.
Dies gilt in allen Größenklassen von Abwasserbehandlungsanlagen sowie an die Kläranlage angeschlossene Ab-
wassernetze, bei denen erhebliche Mengen Energie vor allem für die Abwasserpumpen benötigt werden. Gefördert
werden Umbaumaßnahmen, durch die diese Energiemengen erheblich reduziert werden.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für den Austausch bestehender Motoren durch energieeffiziente Motoren der Effizienzklasse IE4,
– Ausgaben für den Austausch bestehender Motoren durch drehzahlgeregelte Motoren der Effizienzklasse IE3,
– Ausgaben für den Austausch bestehender Umwälzpumpen durch energieeffiziente Pumpen mit einem Energie-
effizienzindex von EEI
<
0,23 sowie für den Austausch bestehender Abwasserpumpen durch energieeffiziente
Pumpen mit Motoren der Effizienzklassen IE4 bzw. IE3 mit Frequenzumrichter,
– Ausgaben für Neu- und Umbaumaßnahmen im kommunalen Abwassernetz, die dem Rückbau von Pumpen und
Hebewerken dienen, z. B. die Umstellung von Pumpen auf Saugheber und die Schaffung von Netzstrukturen, durch
die mindestens 25 % der für das Kanalnetz eingesetzten Energie bezogen auf den Energieeinsatz der letzten drei
Jahre eingespart werden können sowie
– Ausgaben für die Einrichtung und Durchführung durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die beantragten Einzel-Maßnahmen in einer zuvor durchgeführten Potenzial-
studie als notwendig eingestuft wurden, um die in Nummer 2.6 genannten Ziele zu erreichen. Für Maßnahmen im
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Abwassernetz muss die Potenzialstudie für das betrachtete Abwassereinzugsgebiet (Abwassernetz) und die daran
angeschlossene Kläranlage erstellt worden sein. Sie muss so ausgestaltet sein, dass die darin enthaltenen Maßnahmen
sowohl die beiden Ziele für die Kläranlage, als auch das Ziel 25 % Energieeinsparung im Abwassernetz erreichen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal zwölf Monate. Für Projekte, die Neu- und Umbaumaßnahmen
im kommunalen Abwassernetz beinhalten, beträgt der Bewilligungszeitraum in der Regel maximal 24 Monate.
2.13.4 Neubau einer Vorklärung und Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung
Gefördert wird für alle Kläranlagen-Größenklassen die Umstellung von aerober zu anaerober Klärschlammbehandlung
durch Faulung mit dem Ziel der Methangewinnung zur Energieproduktion. Durch die Förderung einer Vorklärung sowie
der Infrastruktur für die Klärschlamm-Faulung soll die Anzahl an Abwasseranlagen mit Faulung erheblich gesteigert
werden.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für den Neubau von:
– Vorklärbecken,
– Faultürmen,
– Schlammtransportinfrastruktur (z. B. Schlammpumpen, Leitungen),
– Gaspufferspeichern,
– Ausgaben für die Einrichtung durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
– die Abwasseranlage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht über die Möglichkeit der lokalen Klärschlammfaulung
verfügt;
– die Klärschlammstabilisierung zum Zeitpunkt der Antragstellung mittels aerober Klärschlammstabilisierung oder
Kaltfaulung erfolgt;
– die nach erfolgter Umstellung der Klärschlammfaulung erzeugten Gasmengen sinnvoll in Form von Kraft-Wärme-
kopplung, Einspeisung in öffentliche Netze oder zur weiteren kommunalen Nutzung genutzt werden;
– die beantragten Einzel-Maßnahmen in einer zuvor durchgeführten Potenzialstudie als notwendig eingestuft wurden,
um die in Nummer 2.6 genannten Ziele zu erreichen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 48 Monate.
2.13.5 Verfahrenstechnik
Gefördert wird die Anwendung innovativer, neuer Verfahren der Abwasserreinigung zur Reduktion des Energie-
verbrauchs gegenüber bestehenden Systemen.
Zuwendungsfähig sind:
– Verfahren zur Stickstoffelimination im Schlammwasser vor der Rückführung in die biologische Abwasserreinigung
(Deammonifikation), konkret:
– Ausgaben für die Anschaffung von Leitungen und Pumpen für die Nebenstrecke,
– Ausgaben für eine kontinuierlich betriebene Stickstoffelemination oder einen sequenziell beschickten Reaktor zur
Stickstoffelemination (SBR-Anlage),
– Ausgaben für vergleichbare hocheffiziente Verfahrenskombinationen, die bei gleichbleibender oder verbesserter
Reinigungsqualität mindestens 25 % der Energie für die Belebungsbecken einsparen. Voraussetzung für die För-
derung ist, dass die Wirkung der Maßnahmen in der vorgeschalteten Potenzialstudie beschrieben und quantifiziert
wird,
– Ausgaben für die Einrichtung durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
– die zu installierende energieeffiziente Verfahrungstechnik die Reinigungsleistung der Abwasseranlage nicht ein-
schränkt;
– die beantragten Einzel-Maßnahmen in einer zuvor durchgeführten Potenzialstudie als notwendig eingestuft wurden,
um die in Nummer 2.6 genannten Ziele zu erreichen.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
2.14 Trinkwasserversorgung
2.14.1 Energieeffiziente Aggregate (Einzelkomponenten) in der Trinkwasserversorgung
Gefördert werden der Austausch bestehender Pumpen- bzw. Ventilatorsysteme in der Trinkwasserversorgung und die
Nachrüstung von Motoren mit Frequenzumformern. Zudem werden eine hydraulische Betriebsoptimierung und die
Installation von Mess-, Regel- und Steuertechnik gefördert. Pumpen- bzw. Ventilatorsysteme beinhalten alle Bauteile
inklusive der Hydraulik, Motoren, Frequenzumrichter, EMV-Filter und der entsprechenden Verbindungsleitungen.
Folgende Voraussetzungen müssen für die Förderung erfüllt werden:
– der Motor muss mindestens die Effizienzklasse IE4 aufweisen;
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– der Motor muss mindestens die Effizienzklasse IE3 aufweisen, wenn er drehzahlgeregelt ist;
– der Motor wird in die Steuerung der Leitwarte eingebunden;
– die neu eingebauten Pumpen oder Ventilatoren werden bedarfsgerecht dimensioniert (keine Sicherheitsaufschläge);
– der Gesamtwirkungsgrad des Pumpen- bzw. Ventilatorsystems muss sich um mindestens 10 % erhöhen und darf im
Ergebnis 70 % nicht unterschreiten. Bei Pumpen, die weniger als 80 m
3
/h fördern, muss sich der Gesamtwirkungs-
grad um mindestens 10 % erhöhen und darf im Ergebnis 65 % nicht unterschreiten, sofern moderne drehzahl-
geregelte Antriebe verwendet werden. Dies ist bei Pumpen in Anlehnung an die DIN EN 9906 zu überprüfen und
nachzuweisen;
– die Mess-, Steuer- und Regeltechnik ermöglicht die Ermittlung und Überwachung des Gesamtwirkungsgrads. Mess-,
Regel- und Steuertechnik ist für den bedarfsgerechten Betrieb des Frequenzumformers zu installieren. Bei der
Messtechnik ist auf Verfahren zurückzugreifen, die die Druckverluste nicht erhöhen.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für die Anschaffung und den Austausch von Pumpen, Ventilatoren, Motoren, Frequenzumrichter, Mess-
und Regeltechnik,
– Ausgaben für die Betriebsoptimierung und bedarfsgerechte Dimensionierung durch qualifiziertes externes Fach-
personal,
– Ausgaben für die Anschaffung und Installation von MSR-Technik in Höhe von maximal 20 % der Ausgaben für
Investitionen und Betriebsoptimierung,
– Ausgaben für die Demontage und fachgerechte Entsorgung der zu ersetzenden Anlagenkomponenten durch quali-
fiziertes externes Fachpersonal.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 24 Monate.
2.14.2 Systemische Optimierung in der Trinkwasserversorgung
Gefördert werden Investitionen in die Modernisierung von Trinkwasserversorgungsanlagen sowie Optimierungsdienst-
leistungen. Zuwendungsfähig sind folgende Maßnahmenbereiche:
– In der Wassergewinnung und -aufbereitung:
– Brunnen- und Rohrnetzbewirtschaftung (Identifikation und Vorrang von Brunnen mit geringerem spezifischem
Energieverbrauch, Vergleichmäßigung der Förderung),
– Einsatz von Hebeanlagen, sofern dies zu einer günstigeren Bewirtschaftung von Brunnen führt (geringerer Energie-
verbrauch),
– Einsatz von Horizontalfilterbrunnen gegenüber Vertikalfilterbrunnen,
– dynamische Steuerung der Pumpen (Verbesserung durch parallele Schaltung von Pumpen durch den Einsatz von
drehzahlvariablen Pumpen etc.),
Reduzierung von Druckverlusten (z. B. durch Ausbau von unnötigen Rückschlagventilen, Anpassung von Leitungs-
querschnitten an die Fördermenge, Ersatz von Krümmern, Austausch von Sensorik in der Volumenstrommessung),
– Reduzierung des Belüftungsstrombedarfs in der Wasseraufbereitung durch Einsatz passiver Belüftung.
– In der Reinwasserverteilung:
– Optimierung und dynamische Steuerung der Pumpen (Parallele Schaltung von Pumpen, Einsatz von Pumpen mit
drehzahlvariablen Motoren),
– Optimierung der Rohrleitungsführung über die gängige Instandhaltungspraxis hinaus mit Blick auf Energie-
einsparung (Reduktion von Druckverlusten),
– Reduzierung von Druckverlusten (z. B. durch Ausbau von Rückschlagventilen, die nicht notwendig sind, An-
passung von Leitungsquerschnitten an die Fördermenge, Reduktion von Drosseleinrichtungen und Widerständen),
– Optimierung der Fließgeschwindigkeit,
– Maßnahmen zur Reduktion von Wasserverlusten,
– Maßnahmen zur hydraulischen Optimierung der Versorgungsnetze (Ringschluss bei unterschiedlich stark be-
lasteten Strängen, Unterteilung des Netzes in unterschiedliche Druckzonen und Abstimmung der Pumpenförde-
rung darauf).
– In der Wasserspeicherung:
– Behälterbewirtschaftung (Ausnutzung des Betriebsspeichervolumens) zur Vergleichmäßigung des Betriebs,
– Kontrolle des Restdrucks im Behältereinlauf und gegebenenfalls Anpassung der Druckverhältnisse in der Auf-
bereitung.
Folgende Voraussetzungen müssen für die Förderung erfüllt werden:
– Die beantragten Maßnahmen müssen in einer zuvor durchgeführten Potenzialstudie gemäß Nummer 2.6 beschrieben
und quantifiziert werden. In der Potenzialstudie ist nachzuweisen, dass durch die zuwendungsfähigen Maßnahmen
der spezifische Energieverbrauch pro m
3
Trinkwasser um 20 % reduziert werden kann, bei gleichbleibender Wasser-
qualität;
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– werden bei der systemischen Optimierung Einzelkomponenten verbaut, die gemäß Nummer 2.14.1 gefördert werden,
gelten die in Nummer 2.14.1 festgeschriebenen Effizienz-Vorgaben.
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für Investitionen in den Neu- und Umbau bei der Wassergewinnung und -aufbereitung, der Reinwasser-
verteilung und der Wasserspeicherung, die geeignet sind, Energieeinsparungen zu erreichen, sowie deren Installation
durch qualifiziertes externes Fachpersonal,
– Ausgaben für die Betriebsoptimierung durch qualifiziertes externes Fachpersonal, Ausgaben für die Anschaffung und
den Austausch von Pumpen, Ventilatoren, Motoren, Frequenzumrichtern, Mess- und Regeltechnik durch qualifizier-
tes externes Fachpersonal.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 36 Monate.
2.15 Rechenzentren
Gefördert werden Investitionen und Optimierungsdienstleistungen, die die Energie- und Ressourceneffizienz eines
Rechenzentrums deutlich erhöhen.
Es kann sich um folgende Maßnahmen handeln:
– Optimierungsmaßnahmen und Investitionen an bestehender Infrastruktur in Rechenzentren (z. B. Nutzung freier
Kühlung, Wärmestromführung, Erhöhung der Betriebstemperaturen, Abwärmenutzung, Bedarfssteuerung, Ver-
besserung der Server-Auslastung),
– Investitionen zum Ersatz einzelner oder mehrerer Hardwarekomponenten in Rechenzentren und Serverräumen
(insbesondere Server, Kälteanlagen, Kühlsysteme, Geräte für die unterbrechungsfreie Stromversorgung im Notfall,
effiziente Netzteile und/oder intelligente Power Distribution Units) inklusive der notwendigen Optimierungsdienst-
leistungen,
– Optimierungsmaßnahmen und Investitionen zur Schaffung der Voraussetzung einer Zertifizierung des Rechen-
zentrums mit dem Blauen Engel,
– Investitionen in Messtechnik und Komponenten für ein Energiemonitoring,
– Ausgaben zur Durchführung von Mitarbeiterschulungen zum energieeffizienten Betrieb des Rechenzentrums.
Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass
– für die jeweiligen ersetzten und/oder optimierten Komponenten die entsprechenden Anforderungen des Umwelt-
zeichens Blauer Engel für energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb (DE-UZ 161) eingehalten werden, soweit diese
anwendbar sind;
– beim Antrag bestätigt wird, dass für die zu ersetzenden, zuwendungsfähigen IT-Komponenten (insbesondere Server)
ein funktionaler oder technischer Erneuerungsbedarf besteht. Eine Leistungssteigerung der Komponenten ist nur
zulässig, wenn die Steigerung (z. B. der Rechenleistung von Servern, des Speichervolumens von Storage-Systemen
oder der Bandbreite oder Anzahl der Ports von Netzwerktechnik) maximal 100 % des ursprünglichen Werts oder
alternativ der Energieverbrauch der erneuerten Technik maximal 50 % des ursprünglichen Energieverbrauchs be-
trägt. Dies ist beim Antrag durch Angabe der technischen Daten (Bestand/Planung) im Antragsformular zu be-
stätigen;
– der Antragsteller sicherstellt, dass im Bewilligungszeitraum ein Energiemonitoring entsprechend der Anforderungen
des Blauen Engels (kontinuierliche Messung der elektrischen Leistung und des Energiebedarfs der wesentlichen
Komponenten, Erfassung und Auswertung der Auslastung der Server und des Speichersystems) im Rechenzentrum
eingeführt wird. Für kleine Rechenzentren bzw. Serverräume mit einer elektrischen Anschlussleistung der IT-Technik
von
10 kWel oder die einen jährlichen Gesamtstromverbrauch (einschließlich Klimatisierung) von kleiner als
130 MWh/a aufweisen, ist ein reduziertes Energie-Monitoring ausreichend, das die relevanten Messungen mindes-
tens monatlich durchführt und diese jährlich dokumentiert;
– ein Energieeffizienzbericht nach den Anforderungen des Blauen Engels erstellt wird (unabhängig davon, ob eine
Zertifizierung nach dem Umweltzeichen angestrebt wird).
Zuwendungsfähig sind:
– Ausgaben für Investitionen inklusive Demontage und fachgerechter Entsorgung der zu ersetzenden Anlagen-
komponenten,
– Ausgaben für die energetische Optimierung des Rechenzentrums sowie zur Durchführung von Mitarbeiterschulun-
gen sowie
– Ausgaben für die Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
2.16 Weitere investive Maßnahmen für den Klimaschutz
Gefördert werden die in der folgenden Auflistung genannten Klimaschutzmaßnahmen:
2.16.1 Rückbau ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungssysteme mit hohen Verlusten kombiniert mit dem Ein-
satz dezentraler Warmwasserbereiter an einigen wenigen Verbrauchsschwerpunkten. Zudem wird die Sanierung und
Anpassung ineffizienter zentraler Warmwasserbereitungsanlagen an den tatsächlichen Warmwasserbedarf gefördert,
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2.16.2 Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser in
Schwimmbädern,
2.16.3 Einbau von Komponenten der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in Verbindung mit einer Gebäudeleit-
technik zur Gebäudeautomation,
2.16.4 Einbau außenliegender Verschattungsvorrichtungen mit Tageslichtnutzung (nur wenn eine aktive Kühlung be-
reits vorhanden ist oder durch die Maßnahme ein nachweislich notwendiger Einbau einer aktiven Kühlung vermieden
werden kann),
2.16.5 Austausch von Elektrogeräten zur Erwärmung, Kühlung und Reinigung in Schul- und Lehrküchen, Fach- und
Technikräumen (z. B. Bio- oder Chemieraum) sowie in Kindertagesstätten durch Geräte der höchsten Effizienzklasse.
Zuwendungsfähig sind:
Sach- und Personalausgaben für die Beschaffung und die Installation (Montage) sowie die Demontage der genannten
Technologien durch qualifiziertes externes Fachpersonal.
Um die Mindestzuwendung zu erreichen, können mehrere Maßnahmen in einem Antrag gemeinsam beantragt werden.
Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal zwölf Monate.
3 Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind:
– Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen be-
teiligt sind,
– Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung; für kommunale
Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt,
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger,
öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger,
– Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen,
öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anerkannt sind, bzw. deren Träger.
Für das Fördermodul Investive Förderschwerpunkte (inklusive vorgelagerter Potenzialstudien gemäß Nummer 2.6) sind
darüber hinaus antragsberechtigt:
– kulturelle Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft,
– Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind,
– Werkstätten für behinderte Menschen bzw. deren Träger.
Für den Förderschwerpunkt „Fokusberatung“ gemäß Nummer 2.1 sind zusätzlich fachkundige, externe Dienstleister
(juristische Personen) antragsberechtigt, die beabsichtigen, eine Fokusberatung zu leisten.
Für den Förderschwerpunkt „Kommunale Netzwerke“ gemäß Nummer 2.5 ist ausschließlich antragsberechtigt, wer
beabsichtigt, als Netzwerkmanagerin oder Netzwerkmanager tätig zu werden. Antragsberechtigt sind juristische Per-
sonen, die über ausreichende wirtschaftliche und zeitliche Ressourcen, die erforderliche Zuverlässigkeit sowie die
fachliche Kompetenz zum Aufbau und Betrieb eines zu fördernden Netzwerks verfügen. Dies können auch Energie-,
Klimaschutz- oder Ressourceneffizienzagenturen sein. Für Ressourceneffizienz-Netzwerke sind auch die an einem
Klärschlamm-Verbund beteiligten Rechtspersonen antragsberechtigt, sofern diese zu mindestens 25 % in kommunaler
Beteiligung stehen. Bei Antragstellung ist ein Ansprechpartner festzulegen und auf die Qualifikationen des Ansprech-
partners einzugehen.
Für den Förderschwerpunkt „Intelligente Verkehrssteuerung“ gemäß Nummer 2.11.3 und die Potenzialstudie „Digitali-
sierung
“ mit Fokus intelligente Verkehrssteuerung gemäß Nummer 2.6.6 sind auch die mit der Wahrnehmung von
Aufgaben der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr betrauten Stellen im Sinne von § 1 des Regionalisierungsgesetzes* (Aufgabenträger des öffent-
lichen Personennahverkehrs) antragsberechtigt.
Für die Förderschwerpunkte zur „Abfallentsorgung“ gemäß Nummer 2.12 und die Potenzialstudien „Abfallentsorgung“
gemäß Nummer 2.6.1 sowie „Siedlungsabfalldeponien“ gemäß Nummer 2.6.2 sind auch Unternehmen antragsberech-
tigt, die einen kommunalen Entsorgungsauftrag übernommen haben.
Für die Förderschwerpunkte zu „Kläranlagen“ gemäß Nummer 2.13 und „Trinkwasserversorgung“ gemäß Nummer 2.14
sowie für die Potenzialstudie „Abwasserbehandlungsanlagen“ gemäß Nummer 2.6.3 und die Potenzialstudie „Trink-
wasser“ gemäß Nummer 2.6.4 sind öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände kommunalen Zweck-
verbänden gleichgestellt und damit antragsberechtigt.
* Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 23 des Gesetzes vom 23. Dezember
2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist.
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4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, die die allgemeinen und besonderen Förderziele und -bedingungen dieser Richt-
linie erfüllen. Darüber hinaus haben Antragsteller bzw. deren Vorhaben die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
a) Der Antragsteller muss über eine ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität zur Durchführung des Vor-
habens verfügen.
b) Die Finanzierung des gesamten Vorhabens muss sichergestellt sein. Es muss bestätigt werden, dass die Eigenmittel
aufgebracht werden können. Drittmittel (z. B. Zuschussförderungen und Förderkredite), die zur Finanzierung des
Vorhabens ergänzend herangezogen werden, müssen ausgewiesen werden.
c) Über das Vermögen des Antragstellers darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Antrag-
steller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, die verantwortlichen natürlichen Personen dürfen
keine eidesstattliche Versicherung nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abge-
geben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sein.
d) Eine Zuwendung darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vor-
haben bereits begonnen hat. Gemäß der Verwaltungsvorschrift Nummer 1.3 zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines
der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags als Vorhabenbeginn. Dies gilt
auch für Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuwendungsgewährung geschlossen werden. Mit Antragstellung hat der
Antragsteller ausdrücklich zu erklären, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen und noch kein der Ausführung
des Vorhabens zuzurechnender Vertrag abgeschlossen wurde.
e) Vergabeverfahren für Leistungen und/oder Lieferungen im Rahmen des Vorhabens, für das eine Förderung nach
dieser Richtlinie beantragt wird, sollen erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden.
Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Leistungen
und/oder Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur ge-
währt, wenn
– der Antragsteller mit Antragstellung ausdrücklich versichert, dass die Nummer 3 ANBest-GK bzw. die Nummer 3
ANBest-P beachtet wurden, und
– in der Ausschreibung bzw. einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wird,
dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.
Ein Verstoß gegen Nummer 3 ANBest-P bzw. Nummer 3 ANBest-GK kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids
auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie deren Ver-
zinsung führen.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Die Förderung erfolgt durch eine nicht rückzahlbare, anteilige Zuwendung (Zuschuss) zu den zuwendungsfähigen Aus-
gaben bis zu einer in der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Höhe.
Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben muss so bemessen sein, dass sich die jeweilige Mindestzuwendung
ergibt.
In den technischen Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugend-
hilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten (KSJS; darunter fallen im Rahmen dieser Richtlinie auch Freibäder und
Schwimmhallen) liegen besonders hohe Potenziale zu direkter Energieeinsparung und zur nachhaltigen Reduktion von
Treibhausgasemissionen. Um diese Potenziale kurzfristig zu erschließen, wird den genannten Einrichtungen bzw. ihren
Trägern eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote für die investiven Klimaschutzmaßnahmen gemäß den
Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11.1, 2.11.2 (ausschließlich Radabstellanlagen), 2.15 sowie Nummer 2.16 gewährt.
Finanzschwache Kommunen können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit (siehe Nummer 6.1) eine erhöhte
Förderquote für einzelne Förderschwerpunkte erhalten, wie in der Tabelle ersichtlich. Als finanzschwach gelten
Kommunen, die nach Landesrecht ein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben und das Konzept nach-
weisen. Sieht das Landesrecht generell kein Konzept zur Haushaltssicherung vor, kann die Kommune ihre Finanz-
schwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in
den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu
bestätigen.
Antragsteller aus den vier Braunkohlerevieren, die im Abschlussbericht der Kommission
„Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung“ (Stand Januar 2019) geografisch definiert sind, können eine um 15 Prozentpunkte erhöhte
Förderquote erhalten, sofern beihilferechtliche Vorgaben (siehe Nummer 6.1) dem nicht entgegenstehen und Eigen-
mittel in Höhe von mindestens 15 % des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden.
Für finanzschwache Kommunen gilt, dass Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtvolumens der zu-
wendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden müssen. Für die Förderschwerpunkte „Fokusberatung“ gemäß
Nummer 2.1 und „Kommunale Netzwerke – Netzwerkphase“ gemäß Nummer 2.5.2 kann die erhöhte Förderquote nur
beantragt werden, wenn die zu beratende Institution beziehungsweise alle Netzwerkteilnehmer in den genannten
Braunkohlerevieren ansässig ist/sind.
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Förderschwerpunkt
Förder-
quote (FQ)
Mindest-
zuwendung
(Euro)
FQ
für finanz-
schwache
Kommunen
Strategische Förderschwerpunkte
2.1 Fokusberatung
65 %
5 000
90 %
2.2 Energiemanagementsysteme
1
40 %
5 000
65 %
2.3 Umweltmanagementsysteme
40 %
5 000
65 %
2.4.1 Energiesparmodelle
65 %
10 000
90 %
2.4.2 Starterpaket Energiesparmodelle
50 %
5 000
65 %
2.5 Kommunale Netzwerke
2
siehe unten siehe unten siehe unten
2.6 Potenzialstudien
50 %
10 000
70 %
2.7.1 Erstvorhaben Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
65 %
10 000
90 %
2.7.2 Anschlussvorhaben Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
40 %
10 000
55 %
2.7.3 Ausgewählte Maßnahme
3
50 %
10 000
50 %
Investive Förderschwerpunkte
2.8.1 Beleuchtung mit zeit- oder präsenzabhängiger Schaltung
20 %
5 000
25 %
2.8.2 Beleuchtung mit Technik zur adaptiven Nutzung
25 %
5 000
30 %
2.8.3 Lichtsignalanlagen
20 %
5 000
25 %
2.9 Beleuchtung Innen und Halle
25 %
5 000
30 %
2.10 Raumlufttechnische Anlagen
25 %
5 000
30 %
2.11.1 Mobilitätsstationen
4
40 %
10 000
60 %
2.11.2 Verbesserung des Radverkehrs
4, 5
40 %
10 000
60 %
2.11.3 Intelligente Verkehrssteuerung
3
30 %
40 %
2.12.1 Maßnahmen zur Getrenntsammlung von Gartenabfällen
3
40 %
5 000
40 %
2.12.2 Neubau von Vergärungsanlagen zur Bioabfallbehandlung
6
40 %
10 000
40 %
2.12.3 Siedlungsabfalldeponien (Klärgasfassung)
4
50 %
50 000
60 %
2.12.4 Siedlungsabfalldeponien (in-situ-Stabilisierung)
4
50 %
10 000
60 %
2.13.1 Klärschlammverwertung im Verbund
3
30 %
10 000
40 %
2.13.2 Erneuerung der Belüftung in Abwasseranlagen
3
30 %
5 000
40 %
2.13.3 Erneuerung von Pumpen und Motoren in Abwasseranlagen
3
30 %
5 000
40 %
2.13.4 Neubau Vorklärung und Umstellung auf Faulung
4
30 %
10 000
40 %
2.13.5 Verfahrenstechnik in Abwasseranlagen
3
30 %
5 000
40 %
2.14.1 Energieeffiziente Aggregate in der Trinkwasserversorgung
3
30 %
5 000
40 %
2.14.2 Systemische Optimierung in der Trinkwasserversorgung
3
20 %
5 000
30 %
2.15 Rechenzentren
40 %
5 000
50 %
2.16 Weitere investive Maßnahmen
40 %
5 000
50 %
1
Die zuwendungsfähigen Brutto-Ausgaben für fachkundige externe Dritte zur Durchführung einer Gebäudebewertung sind in der Regel beschränkt auf:
– 1 200 Euro für Gebäude bis zu 1 000 m
2
Bruttogeschossfläche (BGF),
– 1 800 Euro für Gebäude von 1 000 m
2
bis 3 000 m
2
BGF,
– 2 400 Euro für Gebäude über 3 000 m
2
BGF.
Gebäudebewertungen können für maximal 100 Gebäude beantragt werden. Untersuchungen von Gebäuden, die nach dem Jahr 2002 errichtet oder
bereits umfassend energetisch saniert wurden, sind nicht zuwendungsfähig. Antragsteller, die mehr als 100 Liegenschaften besitzen, müssen die
verschiedenen Gebäudetypen sinnvoll „clustern“ und daraus maximal 100 Gebäude auswählen.
2
Für die Gewinnungsphase gemäß Nummer 2.5.1 wird die Zuwendung in Höhe von 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, höchstens
jedoch 3 000 Euro pro Netzwerk-Projekt.
Für die Netzwerkphase gemäß Nummer 2.5.2 beträgt die Höhe der Zuwendung 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im ersten Förderjahr jedoch
maximal 20 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer und in den Folgejahren maximal 10 000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
Die Auszahlung der Förderung erfolgt ausschließlich an den Zuwendungsempfänger. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid
verpflichtet, die Zuwendung entsprechend dem Förderziel zu verwenden und alle Zuwendungen an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer
weiterzuleiten (Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO).
Für die Gewinnungsphase erfolgt die Auszahlung des Zuschusses nach Überprüfung der Verwendungsnachweise.
3
Die maximale Höhe des Investitionszuschusses beträgt 200 000 Euro.
4
Die maximale Höhe des Investitionszuschusses beträgt 500 000 Euro.
5
Die Förderquote für Nummer 2.11.2 d) – „hocheffiziente Beleuchtung für bestehende oder geförderte Wege für den Radverkehr“ – entspricht den
Förderquoten der Nummern 2.8.1 bzw. 2.8.2.
6
Die maximale Höhe des Investitionszuschusses beträgt 600 000 Euro.
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6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1 Beihilferechtliche Grundlagen
Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff
der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union“, (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1). Sollte die Zuwendung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung
entweder
a) als Umweltschutzbeihilfe auf Grundlage von Nummer 7 bzw. Beihilfen für lokale Infrastrukturen nach Nummer 13 der
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnen-
markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) oder
b) als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107
und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verord-
nung, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
Zu Buchstabe a:
Erhaltene Förderungen werden gemäß Artikel 9 AGVO veröffentlicht und können durch die Kommission im Einzelfall
gemäß Artikel 12 AGVO geprüft werden.
Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten
– von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO und
– von Unternehmen, die aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und
Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO einer
Rückforderungsanordnung unterliegen.
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur
Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit
dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.
Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den jeweils einschlägigen Regelungen über die beihilfefähigen Kosten und
die zulässige Beihilfehöchstintensität der Artikel 36, 37, 38, 40, 41, 47, 49, 55 und 56 AGVO.
Zu Buchstabe b:
Mit der Antragstellung hat der Zuwendungsempfänger anzugeben, ob und wenn ja in welcher Höhe er De-minimis-
Beihilfen in den letzten drei Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung nach Nummer 5 wird gegebenenfalls
soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und
den zwei davorliegenden Steuerjahren die Summe von 200 000 Euro nicht übersteigt.
6.2 Weitere Förderbedingungen
Die Zweckbindungsfrist bei investiven Maßnahmen beträgt fünf Jahre nach Abnahme der Leistung. Sollten sich in
diesem Zeitraum Änderungen in den Eigentumsverhältnissen ergeben, sind diese unverzüglich dem Projektträger an-
zuzeigen.
Die Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass das BMU:
a) auf Verlangen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, andere Ausschüsse und Mitglieder des
Deutschen Bundestages über Anträge bzw. Zuwendungen informiert;
b) Pressemitteilungen über das bewilligte Vorhaben herausgibt;
c) geförderte Vorhaben auf Fachveranstaltungen präsentiert oder Pressetermine vor Ort durchführt;
d) die Daten des Zuwendungsempfängers für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit oder
für die Zusammenarbeit mit anderen durch das BMU geförderten Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte
oder geförderte Organisationen weitergibt.
6.3 Kumulierbarkeit
Die Kumulierung mit Drittmitteln, Zuschussförderungen und Förderkrediten anderer Geber ist möglich, sofern beihilfe-
rechtliche Vorgaben (siehe Nummer 6.1) dem nicht entgegenstehen und Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 % des
Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden. Insbesondere darf im Falle einer Kumulie-
rung mit anderen Förderungen weder der maximale nach der AGVO für die betreffende Beihilfe geltende Betrag bzw.
die für diese Beihilfe geltende Beihilfeintensität noch der De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag überschritten werden.
Für finanzschwache Kommunen gilt, dass Eigenmittel in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtvolumens der zu-
wendungsfähigen Ausgaben eingebracht werden müssen.
Soweit zusätzlich Drittmittel eingebracht werden können, sind diese auszuweisen.
Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.
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6.4 Dokumentation
Die Zuwendungsempfänger informieren über die Förderung ihres Vorhabens auf ihrer Internetseite. Darüber hinaus
verpflichten sie sich, geeignete Berichte zur Dokumentation der Vorhabenabwicklung und der erzielten Ergebnisse,
insbesondere der mit den geförderten Investitionen und Maßnahmen erreichten CO
2
-Minderungen sowie die für
Monitoring und Evaluierung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich:
a) die Vorgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu beachten und diese aktiv zu unter-
stützen;
b) bei investiven Klimaschutzmaßnahmen am Standort des Vorhabens auf die Förderung in geeigneter Form gut sicht-
bar hinzuweisen. Der Hinweis hat während der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren am Vorhabenstandort zu ver-
bleiben;
c) Unterlagen zu bewilligten Fördervorhaben zur Verfügung zu stellen, damit diese im Internet oder in einer internet-
basierten Projektdatenbank dargestellt werden können;
d) Informationen oder Unterlagen an ein vom BMU beauftragtes wissenschaftliches Institut weiterzugeben sowie auf
Nachfrage zusätzliche Auskünfte zu geben bzw. Einsicht in Bücher und Unterlagen zu gestatten.
7 Verfahren
7.1 Antrags- und Förderverfahren
Antragsfristen:
1. Januar bis 31. März und
1. Juli bis 30. September
Energiesparmodelle gemäß Nummer 2.4, Kommunale Netzwerke gemäß Nummer 2.5 sowie Klimaschutzkonzepte und
Klimaschutzmanagement gemäß Nummer 2.7 können ganzjährig beantragt werden.
Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Zur Fristwahrung genügt die elektronische Übersendung des Antrags.
Projektanträge sind einzureichen bei:
Projektträger Jülich (PtJ)
Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS)
Zimmerstraße 26 – 27
10969 Berlin
Telefon: 0 30/2 01 99-5 77
Telefax: 0 30/2 01 99-31 07
E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de
Anträge auf Zuwendung können ausschließlich elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des
Bundes („easy-online“) eingereicht werden. Nach Absenden der elektronischen Version ist diese auszudrucken und mit
Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen dem Projektträger innerhalb von zwei
Wochen zuzuleiten.
Informationen zum Antrags- und Förderverfahren sind unter
https://www.ptj.de/nki/krl/2000
eingestellt.
Sofern die Antragsteller über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, entfällt die Zusendung des Papier-
antrags. Diese Form der Signatur ist gesetzlich einer handschriftlichen Unterschrift (Schriftform) gleichgestellt (§ 126a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
7.2 Auswahl- und Entscheidungsverfahren
Es werden nur Anträge zur Prüfung angenommen, die
a) vollständig sind, d. h., das korrekte Antragsformular inklusive aller notwendigen Anlagen umfassen, und
b) widerspruchsfrei sind.
Soweit bei der Erstprüfung eines Antrags festgestellt wird, dass er diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Antrag-
steller hierauf hingewiesen. Die weitere Bearbeitung des Antrags wird zurückgestellt, bis der Antrag erfolgreich nach-
gebessert worden ist.
Die Anträge werden insbesondere am Maßstab eines erheblichen Bundesinteresses geprüft und sollen den Start des
Bewilligungszeitraums innerhalb der nächsten zwölf Monate ausweisen. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, aus-
gewählte Förderschwerpunkte prioritär zu verfolgen und bestimmte thematische Zielstellungen von einer Förderung
auszuschließen.
7.3 Hinweise zur Antragstellung
Die Inhalte der Förderschwerpunkte werden in den „Hinweisen für Antragsteller“ zu dieser Richtlinie konkretisiert.
Die Hinweise sind bei der Antragstellung zu beachten.
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Alle Informationen zur Richtlinie, inklusive der „Hinweise für Antragsteller“, sind unter
www.klimaschutz.de/kommunal-
richtlinie zu finden.
7.4 Durchführung und Abschluss des Vorhabens
Nach Abschluss des Vorhabens ist der Verwendungsnachweis in schriftlicher (nicht gebunden) und digitaler Form beim
Projektträger einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht zum Verwendungsnachweis
(Schlussbericht), dem zahlenmäßigen Nachweis sowie weiteren Unterlagen (z. B. Rechnungskopien bzw. Belegliste,
Dokumentation der Öffentlichkeitsarbeit/Internetpräsenz). Die Ausgaben sind in den Rechnungen bzw. in der Belegliste
modular aufgeschlüsselt entsprechend der Ausgabenkalkulation des Antrags einzureichen. Bei den investiven Förder-
schwerpunkten einschließlich der ausgewählten Maßnahme gemäß Nummer 2.7.3 sind – soweit anwendbar – die Aus-
gaben auf Basis der Vorgaben der DIN 276 zusammenzustellen.
Die Erstellung des Schlussberichts (Sachbericht zum Verwendungsnachweis) sowie einzureichender Zwischenberichte
erfolgt über das Monitoring-Tool unter https://nki-monitoring.de und sind dem Projektträger in Papierform (einfach) mit
Datum und Original-Unterschrift vorzulegen. Die Login-Daten werden mit dem Zuwendungsbescheid mitgeteilt.
7.5 Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung der Zuwendung bei Vorhaben unterhalb einer Zuwendungssumme von 25 000 Euro erfolgt erst nach
Abschluss des Vorhabens sowie Eingang und Prüfung des Verwendungsnachweises. Für alle anderen Vorhaben gilt bis
zum Eingang und zur Prüfung des Verwendungsnachweises ein Schlusszahlungsvorbehalt in Höhe von 20 % der
Zuwendung. Diese Regelung gilt nicht bei Zuwendungen nach den Nummern 2.4, 2.7.1 und 2.7.2.
7.6 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Ver-
wendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ge-
währten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu
erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den All-
gemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung
berechtigt.
8 Geltungsdauer
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 5. Juni 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ vom 1. Oktober
2018 (BAnz AT 14.11.2018 B4) tritt mit Veröffentlichung dieser Richtlinie außer Kraft.
Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunal-
richtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22. Juni 2016 (BAnz AT 04.07.2016 B7) trat mit Wirkung
vom 31. Dezember 2018 außer Kraft. Die in der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Übergangsregelungen bleiben
davon unberührt.
Berlin, den 5. Juni 2019
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Im Auftrag
Berthold Goeke
www.bundesanzeiger.de
Bekanntmachung
Veröffentlicht am Montag, 24. Juni 2019
BAnz AT 24.06.2019 B3
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