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Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
Aufruf zum Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" 2021
vom 20. April 2021
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung gibt den Aufruf zum Programm
,,Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" 2021 bekannt. Das Programm bein-
haltet die Förderung von Vorhaben zur Innenentwicklung von Gemeinden im ländlichen
Raum des Freistaates Sachsen.
Das Programm flankiert damit die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungs-
strategien im baulichen Innenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren.
Ziel
Durch strukturelle Veränderungen im ländlichen Raum besteht für Gemeinden verstärkt Be-
darf zur Zentrumsentwicklung und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Basis-
dienstleistungen. Die Attraktivität der Dorfkerne und Ortszentren kann durch die Revitalisie-
rung von Gebäuden, die Beseitigung von ruinöser Bausubstanz sowie ein generationenge-
rechtes und barrierefreies Angebot an öffentlichen Freiräumen gesteigert werden.
Das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" hat zum Ziel, durch
die Förderung von kommunalen Vorhaben insbesondere Impulse für die Innenentwicklung im
ländlichen Raum zu setzen. Damit werden insbesondere öffentliche Einrichtungen, Dienst-
leistungszentren, Freizeitangebote, die mediz nische Versorgung sowie Angebote der Bil-
dung und Betreuung unterstützt. Die Förderung des Rückbaus trägt durch die Beseitigung
dezentraler, nicht mehr genutzter Infrastruktur und der Freimachung innerörtlicher Flächen
zur Stärkung des Ortszentrums und zu einem attraktiven Ortsbild bei.
Rechtsgrundlage
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der geltenden Fassung der Förderrichtlinie Länd-
liche Entwicklung - RL LE/2014.
Für diesen Aufruf werden Fördermittel des Bundes und des Landes auf der Grundlage des
Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes (GAK) in Höhe von 25.000.000 Euro zur Bewilligung im Jahr 2021 vorbehalt-
lich der Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Haushaltsplan 2021/2022
bereitgestellt.
Fördergegenstand
sind Vorhaben der Dorfentwicklung, der Grundversorgung sowie Einrichtungen für lokale
Basisdienstleistungen gemäß RL LE/2014, Teil II, Abs. 3, Buchstaben dd) und ii).
Zur Stärkung der Ortszentren werden gefördert:
1. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden zur Erhaltung oder Schaffung von
Gemein-
schaftseinrichtungen
sowie
öffentlichen Einrichtungen
einschließlich notwendiger
Radonsanierungen und deren Freianlagen,
2. Errichtung und Umbau von Gebäuden und baulichen Anlagen zur Schaffung, Verbesse-
rung und Sicherung von
Schulen, Hort und Kita
einschließlich Radonsanierungen,

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3. Baumaßnahmen zur Schaffung, Verbesserung und Erhaltung von
Freizeit- und Naher-
holungseinrichtungen
sowie zur
Verbesserung und Erhaltung bestehender Frei-
bäder,
4. Gestaltung von dörflichen
Plätzen und Freiflächen,
5.
Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz
im Innenbereich,
Entsiegelung
brach gefal-
lener Flächen einschließlich Kleingartenanlagen im Innen- und Außenbereich.
Zur Sicherung, Schaffung und Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung werden
gefördert:
6. Errichtung oder Umbau von Gebäuden und baulichen Anlagen für
medizinische Einrich-
tungen.
Eine Grundversorgung kann unterstellt werden, wenn die Güter oder Dienstleistungen nach
ihrer Art überwiegend innerhalb eines Radius von 50 km von der Betriebsstätte angeboten
oder erbracht werden.
Mittelbereitstellung
Die verfügbaren Mittel werden einwohnerbezogen in folgenden zehn Teilbudgets zur Verfü-
gung gestellt. Die Gruppierungen der LEADER-Aktionsgruppen (LAG) erfolgen entsprechend
der verfahrensleitenden Bewi ligungsbehörden:
Anerkannte LEADER-Gebiete
Einwohner
2014 - 2020
gern. Gebietskulisse Gemeinsames Budget
RL LEADER/2014
Westlausitz
Lausitzer Seenland
Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft
232.946
3.803.612 €
Dresdner Heidebogen
Bautzener Oberland
Tor zum Erzgebirge - Vision 2020
Annaberger Land
Zwönitztal-Greifensteinregion
274.984
4.490.021 €
Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal
Westerzgebirge
Kottmar
Zentrale Oberlausitz
137.503
2.245.190 €
Naturpark Zittauer Gebirge
Östliche Oberlausitz
Südraum Leipzig
146.261
2.388.193 €
Leipziger Muldenland

3
Anerkannte LEADER-Gebiete
Einwohner
2014 -2020
gern. Gebietskulisse
RL LEADER/2014
Elbe-Röder-Dreieck
59.811
Lommatzscher Pflege
Klosterbezirk Altzella
Sachsen Kreuz+
142.527
Land des Roten Porphyr
Dübener Heide
Delitzscher Land
114.746
Sächsisches Zweistromland-Ostelbien
Sächsische Schweiz
190.645
Silbernes Erzgebirge
Falkenstein-Sagenhaftes Vogtland
107.578
Vogtland
Schönburger Land
124.083
Zwickauer Land
1
Gesamt: 30 Gebiete
1.531.084
1
Zuwendungsempfänger
und Zuwendungshöhen
Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden.
Gemeinsames
Budget
976.612 €
2.327.223 €
1.873.607 €
3.112.908 €
1.756.565 €
2.026.064 €
25.000.000
Die Zuwendung für ein Vorhaben beträgt mindestens 20.000 Euro und maximal 500.000
Euro. Abweichungen der maximalen Zuwendung liegen im Ermessen der LAG­
Gruppierungen. Der Fördersatz beträgt unter Beachtung der Beihilfevorschriften in der Regel
70 Prozent. Abweichungen vom Fördersatz liegen im Ermessen der LAG- Gruppierungen.
Der Fördersatz beträgt mindestens 50 Prozent und maximal 75 Prozent.
Zuwend ungsvoraussetzu
ngen
Das Vorhaben muss im Einklang mit den Zielen der LEADER-Entwicklung sstrategie des
jeweiligen LEADER-Gebietes stehen. Mit der Auswahl des Vorhabens durch das Entschei­
dungsgremium gilt dieser Nachweis als erbracht.
Die Vorhaben müssen die demografische Entwicklung berücksichtigen. Der Nachweis zur
Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist anhand des „Leitfadens Demografie­
relevanz"
vorzunehmen
(
http://www.smul.sachsen.de/foerderunq/3662
.
htm
).
https://www.smul.sachsen.de/foerderung/richtlinie-laendliche-entwicklung-rl-
le-2014-4939.html

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Zuwendungen werden dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten gewährt. Bei Vorhaben an
Freiflächen und Plätzen kann der Nachweis der dauerhaften rechtlichen Sicherung auch
durch öffentliche Widmung erfolgen. Der Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug) bzw. der
Widmungsnachweis sowie die für die Durchführung erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen sind mit dem Antrag auf Förderung vorzulegen.
Nicht zuwendungsfähig sind Vorhaben und Ausgaben für
- Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern und Hallenbädern,
- Sportstätten, die dem Vereinssport dienen bei Vorhaben nach Nummer 3,
- Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
- Ankauf von Grundstücken,
- Investitionen in Wohnraum,
- Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen,
- Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
- Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
- Einrichtungen der mediz nischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der
Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen,
- stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen mit einer
Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern,
- Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtun-
gen, die nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) oder dem
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung (KWKG) förderfähigen Strom oder förderfähige Wärme erzeugen,
- eigene Arbeitsleistungen sowie
- Unterhaltung und laufender Betrieb.
Bei Vorhaben nach Nummer 1 werden Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden geför-
dert. Dies umfasst auch funktionsbedingte Gebäudeerweiterungen.
Räumlicher Geltungsbereich
Förderfähig sind Vorhaben in Orten und deren Gemarkungen bis 5.000 Einwohner in
LEADER-Gebieten gemäß RL LE/2014, Teil VII, Abs. 1.
Auswahlkriterien
Für Nummer 1, 3, 4, 5 und 6:
Auswahlkriterien
Punkte
Modernisierung und Ausbau von bestehenden Einrichtungen
2
Bei bestehenden Einrichtungen: Schaffung zusätzlicher Angebote oder
1
Dienstleistungen
Beseitigung von Leerstand oder brachgefallener innerörtlicher Flächen
1
Grad der Barrierefreiheit
1-3-5-7
Beitrag für die Baukultur
1-3-5-7

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5
Auswahlkriterien
Punkte
Wirkungsgrad zur Ortskernvitalisierung (z. B. funktionaler Mehrwert im
1-3-5-7
Wirkungskreis, Grad der Erreichbarkeit des Vorhabens)
Nachteilsausgleich Freibad aufgrund Randlage
1
Höchstmögliche Punktzahl
26
Für Nummer 2:
Auswahlkriterien
Punkte
Modernisierung und Ausbau von Bestandsgebäuden
3
Grad der Barrierefreiheit durch das Fördervorhaben
1-3-5-7
Besonderheiten zur Erhöhung der Energieeffizienz (über EnEV hinaus)
1
Schaffung eines Bildungszentrums durch das konkrete Vorhaben. Bil-
dungszentren bestehen aus mindestens zwei unterschiedlichen Bil-
1
dungseinrichtungen (auch verschiedener Träger) im räumlichen Zusam-
menhang
Beitrag für die Baukultur
1-3-5-7
Wirkungsgrad zur Ortskernvitalisierung (z. B. funktionaler Mehrwert im
1-3-5-7
Wirkungskreis, Grad der Erreichbarkeit des Vorhabens)
Höchstmögliche Punktzahl
26
Die Differenzierung der Punktevergabe ergibt sich bei den Kriterien Barriereabbau, Wertig-
keit für die Baukultur und der Höhe des Beitrages zur Ortskernvitalisierung aus dem Ver-
gleich der Vorhaben. Ein zusätzliches Auswahlkriterium liegt im Ermessen der LAG-
Gruppierungen.
Verfahren
Vorhabensbeschreibungen mit Kostenberechnungen und Lageplänen können ab sofort bis
zum 28.05.2021 bei den zuständigen LAG eingereicht werden. Die LAG-Gruppierungen be-
werten alle Vorhaben und wählen die Vorhaben bis spätestens zum 25.06.2021 aus. Die
Verwendung verbleibender Restmittel obliegt den LAG-Gruppierungen nach dem inhaltlichen
Rahmen dieses Aufrufes. Ein Vertreter der verfahrensleitenden Bewilligungsbehörde nimmt
an der Auswahl in beratender Funktion teil. Befangene Mitglieder des Auswahlgremiums sind
von der Bewertung der betreffenden Vorhaben ausgeschlossen. Über das Ergebnis des
Auswahlverfahrens werden die Gemeinden durch die LAG-Gruppierungen informiert.

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Nach Abschluss des Auswahlverfahrens können für die ausgewählten Vorhaben Förderan-
träge bei den für den jeweiligen Ort des Vorhabens zuständigen Bew lligungsbehörden der
Landkreise gestellt werden. Vollständige Förderanträge zu diesem Aufruf sind bis spätestens
zum 10.09.2021 einzureichen. Etwaige Nachrücker innerhalb des Rankings der jeweiligen
LAG-Gruppierungen müssen bis spätestens 30.09.2021 ihren Antrag einreichen.
Für die Einreichung von Vorhabensbeschreibungen bei den für den jewe ligen Ort des Vor-
habens zuständigen LAG und für die Antragste lung der ausgewählten Vorhaben bei der
Bewilligungsbehörde sind standardisierte Formulare zu verwenden. Diese sind auf der Inter-
netseite http://www . sm ul. sachsen. de/foerderu ng/3662. htm abrufbar.
Die Mittelbereitstellung zur Bewilligung der ausgewählten Vorhaben an die Landkreise erfolgt
auf der Grundlage verfügbarer Haushaltsmittel für bewilligungsreife Anträge. Zusätzliche
Mittel für Überhangprojekte stehen nicht zur Verfügung. Nachbew lligungen sind ausge-
schlossen.
Thomas Schmidt
Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung