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Bekanntmachung
des Sächsischen
Staatsministeriums
für
Umwelt und
Landwirtschaft
Aufruf zum Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und Ortszentren im ländlichen Raum" 2020
vom 10. Dezember
2019
Das
Sächsische
Staatsministerium
für Umwelt
und
Landwirtschaft
gibt
den Aufruf zum
Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und
Ortszentren im ländlichen Raum" 2020
bekannt.
Das
Programm
beinhaltet
die Förderung
von Vorhaben zur lnnenentwicklung
von Gemeinden im
ländlichen
Raum
des Freistaates Sachsen.
Das Programm
flankiert
damit
die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungs-
strategien im
baulichen lnnenbereich
der Dörfer
und
kleinstädtischen
Zentren.
Ziel
Durch
strukturelle Veränderungen
im ländlichen
Raum besteht für
Gemeinden
verstärkt
Bedarf zur
Zentrumsentwicklung
und zur
Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit
Basisdienstleistungen.
Die
Attraktivität
der
Dorfkerne
und Ortszentren kann durch die Revita-
lisierung
von
Gebäuden,
die
Beseitigung
von ruinöser Bausubstanz
sowie ein
generationen-
gerechtes
und
barrierefreies Angebot
an öffentlichen Freiräumen
gesteigert
werden.
Das Programm
,,Vitale
Dorfkerne
und Ortszentren im ländlichen Raum" hat zum Ziel, durch
die
Förderung
von
kommunalen Vorhaben
sowie Vorhaben zur Versorgung
der
Bevölkerung
zusätzliche lmpulse
für
die
lnnenentwicklung
im ländlichen Raum
zu setzen. Damit
werden
insbesondere
öffentliche Einrichtungen,
Dienstleistungszentren,
Freizeitangebote, die
medi-
zinische
Versorgung
sowie Angebote
der Bildung
und
Betreuung
unterstütä.
Die Förderung
des Rückbaus
trägt durch die Beseitigung
dezentraler, nicht mehr
genutäer
lnfrastruktur und
der Freimachung
innerörtlicher Flächen
zur Stärkung
des Ortszentrums und
zu einem
attraktiven
Ortsbild bei.
Rechtsgrundlage
Die Förderung
erfolgt
auf der Grundlage
der
geltenden
Fassung
der Richtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums
für
Umwelt und Landwirtschaft zur Ländlichen Entwicklung im
Freistaat
Sachsen
(Förderrichtlinie
Ländliche Entwicklung
-
RL LE/2014).
Für
diesen Aufruf werden Fördermittel
aus
der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur
und
des
Küstenschutzes
(GAK),
Mittel
aus dem Sonderrahmenplan
,,Ländliche
Entwicklung"
der GAK sowie
auf der Grundlage des von
den
Abgeordneten
des Sächsischen
Landtages
beschlossenen
Haushaltes in Höhe
von 25.000.000 EUR zur Bewilligung im Jahr
2020
bereitgestellt.
Fördergegenstand
Sind Vorhaben
der Dorfentwicklung,
der
Grundversorgung sowie
Einrichtungen für lokale
Basisdienstleistungen
gemäß
RL LE/2014,
Teil ll, Abs. 3, Buchstaben dd), hh) und ii).
Zur
Stärkung der
Ortszentren werden
gefördert:
1. Baumaßnahmen
an bestehenden
Gebäuden zur Erhaltung oder Schaffung von Gemein-
schaftseinrichtungen
sowie öffentlichen Einrichtungen
einschließlich notwendiger
Radonsanierungen
und deren Freianlagen,

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2
2.
Errichtung
und
Umbau von
Gebäuden und
baulichen Anlagen zur
Schaffung, Verbesse-
rung
und Sicherung
von
Schulen, Hort
und Kita einschließlich
Radonsanierungen,
3. Baumaßnahmen
zur
Schaffung, Verbesserung
und Erhaltung von Freizeit-
und Naher-
holungseinrichtungen
sowie zur Verbesserung
und Erhaltung bestehender
Frei-
bäder,
4.
Gestaltung von
dörflichen
Pläfen, Freiflächen
und Ortsrändern sowie
5.
Abriss
oder
Teilabriss
von Bausubstanz
im lnnenbereich,
Entsiegelung
brach
gefal-
lener
Flächen
einschließlich
Kleingartenanlagen
im lnnen-
und Außenbereich.
Zur Sicherung,
Schatfung
und Verbesserung
der Grundversorgung
der Bevölkerung werden
gefördert:
6. Errichtung
und der
Umbau von
Gebäuden und baulichen
Anlagen für medizinische
Ein-
richtungen
einschließlich
digitaler Rezeptsammelstellen,
7.
Errichtung
und
der Umbau
von Gebäuden
und baulicher Anlagen
des Einzelhandels
sowie
8.
Kauf
und/oder
Betriebsübernahme
der Vermögenswerte
einer Betriebsstätte zur
Grund-
versorgung
im Bereich
der
Gastronomie,
des
Einzelhandels
sowie
von Bäckereien
und
Fleischereien.
Eine
Grundversorgung
kann unterstellt
werden, wenn
die Güter oder Dienstleistungen
nach
ihrer Art überwiegend
innerhalb
eines Radius von
50 Kilometer von
der
Betriebsstätte
ange-
boten oder
erbracht werden.
Zuwendungsempfänger
und Zuwendungshöhen
für
Vorhaben nach Nummer I
bis
7
Zuwendungsberechtigt
sind Gemeinden
(Vorhaben
nach Nummer 1
bis
7),
gemeinnützige
juristische
Personen
(Vorhaben
nach Nummer
2) und Sonstige Antragsteller
(Vorhaben
nach Nummern
6 und 7).
Die maximale
Zuwendung
beträgt 2.500.000 EUR.
Der Fördersatz
bestimmt
sich nach nachfolgender
Übersicht:
Die Fördersätze
sind Regelfördersätze,
soweit nicht
durch Beihilfevorschriften
Einschrän-
kungen
bestehen.
Gemeinden
gemeinnützige
iuristische
Personen
Sonstige Antrag-
steller
Nr.
Förder-
gegenstand
Förder-
satz
Mindestzu-
wendung
in
EUR
Förder-
satz
Mindestzu-
wendung
in EUR
Förder-
satz
Mindestzu-
wendung
in EUR
1
75
o/o
75.000
2
75
o/o
75.000
75
o/o
75.000
3
75
o/o
75.000
4
75
o/o
75.000
5
75
o/o
7.500
6
75
o/o
7.500
45
olo
7.500
7
75
o/o
75.000
45
o/o
7.500

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3
Bei Vorhaben nach
Nummer
I beträgt die Zuwendung
pauschal2T.OO0
EUR, soweit Aus-
gaben
von
mindestens
60.000 EUR für
den Kauf beziehungsweise
die
Betriebsübernahme
nachgewiesen
werden.
Dieser Förderbetrag
wird
auf Grundlage der Verordnung
(EU)
Nr. 140712013
der Kommission
über
die
Anwendung
der Artikel 107
und 108 des
Vertrages
über die Arbeitsweise
der Europäischen
Union
als
De-minimis-Beihilfen
gewährt.
ZuwendungsvorausseEungen
für Vorhaben nach Nummer
1 bis
7
Das Vorhaben
muss im Einklang
mit
den
Zielen
der LEADER-Entwicklungsstrategie
des
jeweiligen
LEADER-Gebietes
stehen. Der Nachweis
erfolgt durch Vorlage des Beschlusses
des Entscheidungsgrem
iums
der LEADER-Aktionsgruppe.
Die Vorhaben
müssen
die demografische Entwicklung
berücksichtigen. Vorhaben nach
den
Nummern
1 bis 4,
6 und
7
müssen
darüber hinaus zum Abbau von Barrieren
beitragen.
Die Einhaltung
dieser Anforderungen
bezieht
sich auf das Ergebnis des Vorhabens und ist
mit den Antragsunterlagen
plausibel
dazulegen. Der Nachweis
zur Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung
ist
anhand des,,Leitfadens Demografierelevanz" vozunehmen
(www.
vitale-dorfkerne.sachsen.de).
Zuwendungen
werden
dem Eigentümer
oder Erbbauberechtigten
gewährt.
Bei Vorhaben
an
Freiflächen
und Plätzen kann
der Nachweis
der dauerhaften rechtlichen Sicherung auch
durch öffentliche
Widmung
erfolgen. Der Eigentumsnachweis
(Grundbuchauszug)
bezie-
hungsweise
der
Widmungsnachweis
ist mit dem Antrag
auf
Förderung vorzulegen.
Für
die Durchführung
erforderliche öffentlich-rechtliche
Genehmigungen sowie der Nachweis
der
gesicherten
Finanzierung
sind mit dem Förderantrag vorzulegen. Der Nachweis
der
Finanzierung
erfolgt durch
Bestätigung
des
Finanzierungsplanes
durch die Hausbank und
bei Gemeinden
ab einem Eigenanteil
in Höhe von
50.000
EUR
durch
Vorlage
einer
gemeindewirtschaft
lichen
Stellungnahme.
Nicht zuwendungsfähig
sind
Vorhaben
und Ausgaben für
-
Baumaßnahmen
an Feuerwehrgerätehäusern
und Hallenbädern,
-
Sportstätten,
die dem Vereinssport
dienen bei Vorhaben nach Nummer 3, Bau- und
Erschließungsmaßnahmen
in
Neubau-, Gewerbe- und lndustriegebieten,
-
Ankauf
von
Grundstücken,
-
lnvestitionen
in Wohnraum,
-
Universitäten,
Hochschulen
und
Berufsschulen,
-
Planungsarbeiten,
die
gesetzlich
vorgeschrieben
sind,
-
Leistungen
der öffentlichen
Verwaltung,
-
Einrichtungen
der medizinischen
Versorgung,
die
über
die
lokalen Bedürfnisse
der
Bevölkerung
in ländlichen
Orten hinausgehen,
-
stationäre Nahversorgungseinrichtungen
für
Waren und Dienstleistungen mit einer
Verkaufsfläche
von mehr
als
400
Quadratmetern,
-
Energiegewinnungsanlagen
sowie damit
zusammenhängende
technische Einrich-
tungen, die nach
dem Gesetz für den Ausbau
(EEG)
oder dem Gesetz
für
die Erhal-
tung,
die
Modernisierung
und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
(l(Vt/KG)
förderfähigen
Strom oder förderfähige Wärme
ezeugen,
-
eigene Arbeitsleistungen
sowie
-
Unterhaltung
und laufender Betrieb.
Bei Vorhaben
nach Nummer
1 werden Baumaßnahmen
an bestehenden Gebäuden
geför-
dert. Dies
umfasst auch funktionsbedingte
Gebäudeerweiterungen.

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4
Zuwendungsempfänger
und Zuwendungsvoraussetzungen
für
Vorhaben nach
Nummer
I
Förderungen
für Betriebsübernahmen
können
ausschließlich
eigenständigen Kleinstunter-
nehmen
mit weniger
als
zehn
Mitarbeitern
und einem
Jahresumsatz von unter 2.000.000
EUR im
Sinne der Definition
des Artikels 2 Absatz
3 des Anhangs
der
Empfehlung
der
Kommission
vom
6. Mai 2003
betretfend
die Definition der Kleinstunternehmen
sowie der
kleinen
und
mittleren
Unternehmen
[ABl.
L 124 vom 20. Mai
2003, S. 39]
gewährt
werden.
Der
Erwerb/die
Übernahme
darf nicht
vor Bewilligung rechtsverbindlich
erfolgt sein. Als
rechtsverbindlich
ist hier
der
Abschluss
eines entsprechenden Notarvertrages
zu werten.
Mit
dem Antrag
sind folgende
Unterlagen vorzulegen:
-
Feststellung
oder Bestätigung
des Bedarfes
der beantragten Einrichtung
der Grund-
versorgung
durch
die betreffende
Gemeinde unter Berücksichtigung
gleichartiger,
bereits
bestehender Einrichtungen
in
Ortsnähe,
-
Entwurf
eines Notaruertrages
zum
Kauf beziehungsweise
Übertragung,
-
Wirtschaftlichkeitskonzept
sowie Darlegung
der erforderlichen
Qualifikation
des
Antragstellers
für
die
Führung
des
Betriebes.
Förderfähig
sind die Ausgaben
für den Kauf
beziehungsweise
die Übernahme der Vermö-
genswerte
einer Betriebsstätte
(2.
B. Gebäude
und langlebiger Wirtschaftsgüter)
einschließ-
lich notwendiger
Nebenkosten.
Der Kauf kann
auch durch Familienmitglieder
der bisherigen
Eigentümer
oder
durch ehemalige Beschäftigte
erfolgen.
Nicht
förderfähig
sind
Erwerb
unbebauter
Grundstücke,
lnvestitionen
in Wohnraum,
Energiegewinnungsanlagen
sowie damit zusammenhängende
technische Einrichtun-
gen,
die nach dem
Gesetz für
den
Ausbau
EEG oder
dem Gesetz für die Erhaltung,
die Modernisierung
und
den Ausbau
der
I(A/KG
förderfähigen
Strom oder
förder-
fähige Wärme
ezeugen,
Unterhaltung
und laufender Betrieb,
landwirtschaft
liche
U
nternehmen,
Apotheken.
Räum
I icher
Geltungsbereich
Förderfähig
sind Vorhaben
in
Orten und deren
Gemarkungen bis 5.000 Einwohner
in
LEADER-Gebieten
gemäß
RL
LE/2014, Teil Vll,
Abs. 1.

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5
Verfahren
Anträge
auf Förderung
können
ab sofort
bei den zuständigen Bewilligungsbehörden
der
Landkreise
gestellt
werden.
Für die Antragstellung
sind standardisierte Formulare zu ver-
wenden.
Diese
sind auf
der
lnternetseite
www.vitale-dorfkerne.sachsen.de
abrufbar. Die
Anträge
müssen vollständio
vorliegen.
Anträge
zu diesem Aufruf können
bis spätestens zum
31. Januar 2020
eingereicht
werden.
Die verfügbaren
Mittel werden
einwohnerbezogen
in folgenden
fünf Teilbudgets zur Verfü-
gung
gestellt:
Landkreis
Teilbudget
in EUR
-
gerundet
-
Bautsen und
Görlitz
4.351.900
Leipzig und
Nordsachsen
3.626.300
Erzgebirgskreis
und Mittelsachsen
5.518.200
Meißen und
Sächs.
Schweiz-Osterzgebirge
3.346.600
Vogtlandkreis
und
Zwickau
3.157.000
Gesamt
20.000.000
Die
Mittelbereitstellung
zur Bewilligung
der
Vorhaben
an die Landkreise erfolgt
auf der
Grundlage
verfügbarer
Haushaltsmittel
in der Reihenfolge
des Nachweises bewilliqunqsreifer
Anträge. Dabei
werden
die
jeweiligen
Teilbudgets hinsichtlich
der Reihenfolge separat
betrachtet. Weitere
5.000.000 EUR stehen
insgesamt für die in
den
Teilbudgets
entstehen-
den Überhangprojekte
zur
Verfügung.
Gegebenenfalls noch verbleibende Mittel werden
sachsenweit in
der Reihenfolge
des Nachweises
bewilligungsreifer Anträge, ohne Berück-
sichtigung der Teilbudgets
zugewiesen.
Bei Zuwendungen
von mehr
als 1.000.000 EUR
beziehungsweise bei Gemeinden von mehr
als 1.500.000
EUR ist
die fachlich zuständige
technische staatliche Verwaltung
gutachtlich
zu
beteiligen.
Nachbewilligungen
für Kostenerhöhungen
können
ausnahmsweise
gewährt
werden, soweit
die Kostenerhöhung
nicht
auf einer Anderung
des Vorhabens
beziehungsweise Ergänzung
neuer Bestandteile
beruht und
das
Vorhaben
weder
eingeschränkt oder anderweitig finan-
ziert werden kann.
Nachbewilligungen
werden nur im
Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
und
nicht
unter
50.000 EUR
gewährt
Thomas Schmidt
Sächsischer
Staatsminister für
Umwelt und Landwirtschaft