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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010 LINKE gegen den 5. Sächsischen Landtag eingeleiteten Organstreitverfahren wegen der Wahl der Vizepräsidenten des 5. Sächsischen Landtags Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, 28. September 2010, 10.00
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005 geltend gemachten Antrag der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und drei ihrer Mitglieder verworfen, mit welchem dem Sächsischen Landtag untersagt werden sollte, zwei Plakate zu verbreiten, die im Schülerkalender 2005/
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011 Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags Mitglieder der NPD-Fraktion des 5. Sächsischen Landtags hatten Organklage zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben, nachdem ihnen aufgrund von
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 Delegation des Sächsischen Landtags, die auf Einladung des Grossen Rats des Kantons Bern diesem vom 22. bis 25. April 2013 einen Besuch abstatten will, muss nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 des Sächsischen Landtags Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in einem Organstreitstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Andreas Storr gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags wegen
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 an Am 27. Dezember 2007 ist beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Antrag des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags auf Einleitung eines Organstreitverfahrens eingegangen.
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017 eingelegt. Darin wird beantragt, dass das Mitglied des Sächsischen Landtags Karin Wilke ihr Mandat verliert und der Beschwerdeführer Mitglied des Landtags wird. Weiterhin beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung,
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - 2022 zur Kreditaufnahme werde in das Budgetrecht des Sächsischen Landtags eingegriffen. Außerdem sei die Ermächtigung zur Kreditaufnahme mit dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Verbot der Neuverschuldung nicht vereinbar.
  
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• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 und darf nicht eng ausgelegt werden. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss bei seiner Mehrheitsentscheidung missachtet. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ist der federführende
  
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