Suche

Treffer 1 bis 10

• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010 LINKE gegen den 5. Sächsischen Landtag eingeleiteten Organstreitverfahren wegen der Wahl der Vizepräsidenten des 5. Sächsischen Landtags Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, 28. September 2010, 10.00
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005 geltend gemachten Antrag der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und drei ihrer Mitglieder verworfen, mit welchem dem Sächsischen Landtag untersagt werden sollte, zwei Plakate zu verbreiten, die im Schülerkalender 2005/
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011 Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags Mitglieder der NPD-Fraktion des 5. Sächsischen Landtags hatten Organklage zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben, nachdem ihnen aufgrund von
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 Delegation des Sächsischen Landtags, die auf Einladung des Grossen Rats des Kantons Bern diesem vom 22. bis 25. April 2013 einen Besuch abstatten will, muss nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 des Sächsischen Landtags Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in einem Organstreitstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Andreas Storr gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags wegen
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 an Am 27. Dezember 2007 ist beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Antrag des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags auf Einleitung eines Organstreitverfahrens eingegangen.
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017 eingelegt. Darin wird beantragt, dass das Mitglied des Sächsischen Landtags Karin Wilke ihr Mandat verliert und der Beschwerdeführer Mitglied des Landtags wird. Weiterhin beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung,
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 ihrer Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags durch Entscheidungen des Kreis- und Landeswahlausschusses an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Der Verfassungsgerichtshof
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
• Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 und darf nicht eng ausgelegt werden. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss bei seiner Mehrheitsentscheidung missachtet. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ist der federführende
  
  • gefunden im Portal: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

erste  vorige 

nächste   letzte

Seite 1 von 6

keine Ergebnisse