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Politischer Salafismus - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
in Deutschland.
Trotz DABBAGHS Distanzierung von religiös motivierten Terrorakten sind seine Äußerungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern
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Aufgaben und Befugnisse - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen“ (SächsVSG).
Mitwirkungsaufgaben
Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und
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Anarchistische Gruppierungen - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
ab.“
Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
In
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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020
in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher
darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Verhaltensweisen
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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts...
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem
Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes
oder eines Landes,
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Legalistischer Islamismus - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen.
In
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Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentralem Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen
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Das LfV - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Die wichtigsten Punkte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Schutz Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, sind folgende:
• das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auszuüben (Volkssouveränität);
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Wertigkeiten zu und
befürwortet Körperstrafen, die im völligen Widerspruch zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
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Anarchistische Gruppierungen - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.
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