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Verfassungsschutzbericht 2019
Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden
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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018
sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden
Verfassungsgrundsätze
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Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der
darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017 Vorwort 3 Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist...
Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss,
welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung
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Glossar - sachsen.de
ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
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Linksextremismus in Sachsen
eine einseitige, bis an die Wurzel gehende Lösung bestimmter Probleme an,
die aber immer noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleibt und nicht
auf deren Beseitigung hinausläuft. So sind beispielsweise
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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020 Die Würde des Menschen ist unantastbar Wehrhafte Demokratie zum...
? Verfassungsschutz als Frühwarnsystem
? Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
? Extremismus in Sachsen:
? Härtetest für die Demokratie:
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Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
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Erklärung
Aufgrund dieser Belehrung erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die vorstehenden
Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
bejahe und dass ich bereit bin, mich
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Verfassungsfeindliche Zielsetzungen - sachsen.de
Kollektivismus“). In einem solchen Staat würden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische
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Aufgaben und Befugnisse - sachsen.de
in Sachsen ist das „Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen“ (SächsVSG).
Mitwirkungsaufgaben
Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder nimmt
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