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Abstimmungsverhalten SN 983. BR-Sitzung BEHG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 607/19 zu Drucksache 607/19 Drucksache 607/1/19 Anrufung Vermittlungsausschuss allgemein Anrufung Vermittlungsausschuss gemäß Landesantrag
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Abstimmungsverhalten SN 1006. BR-Sitzung 564/21 Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss 121. Gesetz für faire Verbraucherverträge gemäß Artikel 77 Absatz
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen in der 939. BR-Sitzung Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 8. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 77
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Abstimmungsverhalten SN 957. BR-Sitzung Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 16. Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen
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Abstimmungsverhalten SN 992. BR-Sitzung Drucksache 338/20 Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 11. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Abstimmungsverhalten SN 960. BR-Sitzung Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0561-17 http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0553-17 http://www.bundesrat.de/
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Abstimmungsverhalten SN 1005. BR-Sitzung Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 69. Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache
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Abstimmungsverhalten SN 1008. BR-Sitzung Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 4. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer
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Abstimmungsverhalten SN (995. BR-Sitzung) Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0516-20 http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0517-20 http://www.bundesrat.de/
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Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste 935. Sitzung des Bundesrates gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 285/15 zu Drucksache 285/15 Keine Anrufung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste)
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