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• TOP 44: „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Sprechzettel für Herrn Staatsminister Dulig zu TOP 44: „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ BR-Drs. 69/17 2 Sehr geehrte Frau Präsidentin,
  
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• Protokollerklärung des Freistaates Sachsen von Staatsminister Oliver Schenk zum Gesetz zur Änderung... Protokollerklärung des Freistaates Sachsen von Staatsminister Oliver Schenk zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher
  
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• 999. Sitzung des Bundesrates am 18.1.2021 TOP 1 Gesetz zur Änderung des... 999. Sitzung des Bundesrates am 18.1.2021 TOP 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-
  
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• Seite 1 von 1 Protokollerklärung der Bundesregierung zum Zwölften Gesetz zur Änderung... Seite 1 von 1 Protokollerklärung der Bundesregierung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (BR-Drs. 610/22) TOP
  
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• 950. Bundesratssitzung am 4. November 2016 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Der Bundesrat hat dem »Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze» zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Förderzeitraum und Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
  
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• Abstimmungsverhalten SN (1036. BR-Sitzung) Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
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• Abstimmungsverhalten SN (1023.-BR-Sitzung) Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
  
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• Abstimmungsverhalten SN 952. BR-Sitzung Vermittlungsausschuss Keine Anrufung Vermittlungsausschuss (Grüne Liste) 19. Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung
  
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• Abstimmungsverhalten SN (1033. BR-Sitzung) Einwendungen (Grüne Liste) 22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-WärmePreisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher
  
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• 979. Bundesratssitzung vom 28. Juni 2019 - Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund - sachsen.de Stimmen Sachsens hat der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts passieren lassen. Nach der vorgesehenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, die sich ins Ausland begeben
  
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