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Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG) Vom... Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist.13 § 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in § 10 genannten
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Organisation - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
Aufgaben und Befugnisse
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Organisation
Organisation des Landesamts für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen mit Sitz in
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Seite 1 von 255 Seite 2 von 255 Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in... Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in § 1 Abs. 4 und
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Häufig gestellte Fragen - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de
die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme entscheiden.
Wie wird der Verfassungsschutz kontrolliert?
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privat- und
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Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida zur erwiesenen extremistischen Bestrebung ein
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Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal
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